Samstag, 02. Oktober 2010, 13:11 Uhr

Die Zyniker und Stuttgart 21

Dumm gelaufen: die Autonomen sind nicht gekommen. Die neue Großdemonstration in Stuttgart (50.000 bis 100.000 Teilnehmer) blieb friedlich. Keine Gewalt, von keiner Seite. Dumm gelaufen für Ministerpräsident Stefan Mappus und seinen Innenminister, dumm gelaufen auch für BILD, die schon den „Bürgerkrieg“  beschwor und glaubte, an zwei tote Polizisten bei den Auseinandersetzungen um die Startbahn West erinnern zu müssen. Und Cem Özdemir braucht nicht wieder tief in die Demagogiekiste greifen und Mappus mit Putin vergleichen.

So zynisch ist der Kampf um „Stuttgart 21“ inzwischen. So zynisch kann Politik sein. Es geht im großen Spiel um die Macht in Deutschland kaum noch um um den neuen Bahnhof, sondern darum: Was kann man daraus machen? Kann eine Partei wie die CDU ihren Untergang in Baden-Württemberg (und eine nachhaltige Beschädigung ihrer Kanzlerin) noch abwenden und sich mit einer Kriminalisierung der Proteste als Garant von Recht und Ordnung, als Schutzmacht eines verunsicherten Bürgertums, noch einmal selbst an den Haaren aus dem Sumpf ziehen?

Auf der anderen Seite die Grünen: Gelingt das Projekt, sich mithilfe von „Stuttgart 21“ zur Volkspartei aufzuschwingen und den ersten grünen Ministerpräsidenten zu stellen? Von der Politik instrumentalisiertes Fußvolk sind dabei die Demonstranten, die von Großprojekten, die ihr Leben verändern, die Nase voll haben, die aber das Machtspiel nicht durchschauen. Die SPD spielt übrigens dabei überhaupt keine Rolle, außer der Rolle einer grundsatzlosen, sich selbst marginalisierenden Partei.

Das ist die eine Seite der Medaille, die andere: Es beweist sich wieder einmal der Satz, dass man nur Politik durchsetzen kann, die auch kommunizierbar ist. Neudeutsch gesagt: die Bürger mitnehmen. In Stuttgart ist sicher alles korrekt gelaufen, von den Parlamenten bis zu den Gerichten. Aber offenbar glaubten die Verantwortlichen, das reiche. Es reicht aber nicht. Viele Bürger merken erst, worum es geht, wenn die Bagger kommen und die ersten Bäume fallen.

Wer nicht täglich neu um die Zustimmung der Bürger wirbt, nicht differenziert argumentiert, nicht versteht, die Vorteile von „Stuttgart 21“ (so es sie denn gibt) immer wieder zu betonen, der behält zwar recht, verliert aber die Zustimmung der Bevölkerung. An diesem Punkt ist der Kampf um „Stuttgart 21“ jetzt. Es gibt keine Kompromisse mehr, es geht um alles oder nichts. Eine fatale Situation für die Demokratie.

In Baden-Württemberg kann es nur noch Verlierer geben: Selbst dann, wenn sie (zusammen mit der trostlosen SPD) die Landtagswahl gewinnen sollten, sind die Grünen auch Verlierer. Dann müssen sie den Bürgern erklären, woher sie die drei Milliarden Euro nehmen wollen, die ein Projektstopp kostet und wer dafür bezahlen soll. Dann kann die Stimmung schnell wieder in die andere Richtung kippen.

Die einzige Lehre, die man aus „Stuttgart 21“ ziehen kann ist die, dass Großprojekte dieser Art, die tief in das gewohnte Leben und in die Umwelt der Bürger eingreifen, dem Volk zur Abstimmung gestellt werden müssen. Und zwar vorher und nicht erst, wenn der sprichwörtliche Zug schon abgefahren ist. Volksabstimmungen und Volksentscheide auf kommunaler und auf Landesebene zur Legitimierung politischer Großvorhaben sind der einzige Weg, um Großkonflikte wie in Stuttgart künftig zu verhindern.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

99 Kommentare

1) Hans W., Freitag, 08. Oktober 2010, 11:37 Uhr

Korrektur:

Richtig muss es heißen “ Bezüglich der Grundstücksverkäufe der Bahn an die Stadt Stuttgart…..“

Danke.

2) R Horn, Sonntag, 10. Oktober 2010, 14:07 Uhr

Wie immer bei politisch motivierten Aktionen und wirtschaftlich geführten Argumentationen fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Deshalb ein paar Fragen:
1. Gibt es die in Deutschland mittlerweile viel beschworene affektive Protesteinstellung bei Großprojekten?
2. Gibt es eine Loslösung des Verhaltens gewählter Vertreter vom Denken und Wünschen der Wählenden?
3. Ist eine Reduzierung der Problemevaluierung auf eine politische Lagerdiskussion überhaupt noch in der Lage, das Problem zu erfassen und erst recht zu lösen?

Wir stehen uns im Wege, wenn wir
-nach Grün rufen, um politischen Protest erfolgreich unterstützt zu bekommen,
-nach Schwarz schauen, wenn wir wirtschaftlichen Erfolg benötigen,
-Bäume zählen, wenn es um ökologische Gesamtlösungen geht und
-betriebswirtschaftlich monetär begründen, warum eine Lösung nicht zukunftssicher ist.

R Horn

3) xxx, Mittwoch, 10. November 2010, 00:56 Uhr

@ Chat Atkins:

Auch wenn es wohl nicht viel nützen wird, will ich einige Ihrer hanebüchenen Sachbehauptungen richtigstellen. Über die Schlussfolgerungen will ich nicht streiten.

I.
Sie schrieben recht weit oben:

„die Tunnel [sind] so unterdimensioniert konzeptioniert […], dass keine Oberleitungen hinein- und damit kein ICE ohne Rangierhilfe hindurchpasst“

Glauben Sie das ernsthaft? Das ist ein enormes Maß an Paranoia, bei dem wohl nur noch Ironie hilft. Dann behaupte ich mal, der Bahnhof sei so geplant, dass nur Juchtenkäfer hineinpassen. Einem Ingenieur, der so etwas vergisst, würde bei der Bahn oder sonst einem Unternehmen, sei es das korrupteste überhaupt, nicht einmal Carports planen. Das ist Propaganda der Art „Deutsche essen kleine Kinder“.

II.
Ferner behaupteten sie, dass nicht hinreichend kommuniziert wurde, „[d]ass statt der 16 Gleise bisher nur noch acht vorgesehen sind, auf denen sich dann S-Bahn, Fern- und Regionalverkehr im Stop & Go sich hindurchwinden dürfen“

Abgesehen davon, dass die Zahl der Gleise auf jedem der in den 90ern in Stuttgart überall die Modelle des Architektenwettbewerbs ausgestellt waren, der groß von der Presse begleitet war, und man die Gleise an diesen Modellen abzählen konnte; abgesehen davon, dass es auf jedem der Modellfotos und jeder der Skizzen erkenntlich ist, die schon genauso lange und vielfach verbreitet werden, zu sehen ist; abgesehen davon, dass es in so gut wie jeder Veröffentlichung zum Thema Stuttgart 21 in der Presse und erst recht öffentlicher Stellen und der Bahn erwähnt war (man denke an die nun wieder weit verbreitete Agentur-Formulierung „Umbau in einen achtgleisigen unterirdischen Durchgangsbahnhof“; abgesehen davon, dass das Turmforum 21 seit Anfang der 2000er ausführlich darüber informiert; abgesehen davon, also, dass diese Information wirklich alles außer verschwiegen wurde, besteht darin kein Nachteil.

Denn der neue Bahnhof wird im Fern- und Regionalverkehr leistungsfähiger als der alte 16-gleisige Bahnhof. Das liegt zum einen an den reduzierten Standzeiten. Zum anderen daran, dass auch heute ein ein- oder ausfahrender Zug während der langsamen Ein- oder Ausfahrt jeweils ca. die Hälfte der
Gleise blockiert, weil er sie auf dem Gleisvorfeld quert. Dort fahren die Züge nämlich keineswegs geradehinaus, sondern über viele Weichen, die die zuführenden Strecken auf die vielen Gleise verteilen, und das Gleisvorfeld zieht sich hin (Plausibilitäskontrolle: beobachten Sie, wie Züge in Kopfbahnhöfe einfahren; wie häufig fahren in Stuttgart – oder auch Frankfurt Züge gleichzeitig ein?).

Wie aus allen Materialien ersichtlich ist, bleiben die S-Bahnen in Stuttgart übrigens wie bisher im S-Bahnhof, an dem Stuttgart 21 nichts ändert und müssen nicht, wie von Ihnen befürchtet, mit Fernverkehrszügen um knappe Gleise konkurrieren.

Dass nun die Kapazität von acht Gleisen und einem zweigleisigen Zuführungstunnel auf der einen und zwei zweigleisigen Zuführungstunneln auf der anderen Seite ausreicht, möchte ich Ihnen anhand des Beispiels Hamburg plausibel machen: In Hamburg liegen Hauptbahnhof und Dammtorbahnhof beide als Durchgangsbahnhöfe hintereinander, an den Hbf führen von Süden zwei zweigleisige Strecken, nach Norden führt eine zweigleisige weiter nach Dammtor, also genauso wie bei Stuttgart 21. Nun müssen alle Züge, die nicht von Süden im Hbf enden (nur einige wenige bspw. der ICE Berlin-Kopenhagen), diese beiden Bahnhöfe durchqueren. Dafür stehen bei einem Zugaufkommen, das größer als jenes Stuttgarts ist, im Hauptbhanhof zehn Gleise (14 Gleise minus vier S-Bahn-Gleise, die bei diesem Vergleich außer Betracht bleiben können) zur Verfügung. Im Dammtorbahnhof wird gar der gesamte Fern- und Regionalverkehr auf zwei (!) Gleisen abgewickelt, eines nach Norden, eines nach Süden. Trotz dessen und trotz der Nadelöhrfunktion der zweigleisigen Verbindung zwischen Hbf und Dammtor (und im Weiteren Altona) funktioniert der Hamburger Eisenbahnverkehr und ohne Verspätungen, die größer wären als anderswo. Das wird in Stuttgart nicht anders sein!

III.
Zur “Magistrale Paris-Bratislava” schrieben Sie „wer fährt die Strecke überhaupt?“
Nun, niemand. Wenn von der Magistrale Paris-Bratislava die Rede ist, wird von einer Linie im europäischen Plan für transeuropäische Netzwerke gesprochen, der von Paris nach Bratislava verläuft, ich glaube sie trägt die Nr. 13. Damit gibt sich die EU eine gewisse Planung, welche Strecken wichtig sind und auf welche die ggf. zu Verfügung stehende Fördermittel konzentriert werden. Auch die EU erwartet nicht, dass jemand die gesamte Strecke fährt, es geht um eine Definition der Gesamtstrecken, von denen die Teile dem jeweiligen Bedarf der Bevölkerung im Fernverkehr dienen.

Dass Politiker davon sprechen, zeugt entweder von mangelndem Willen das Argument auszuführen oder von Unverständnis. Denn für uns kommt es natürlich nicht auf den gesamten Weg an! Es geht vielmehr darum, dass auf dem deutschen Teilstück dieser Magistrale mehr Menschen schneller mit dem Zug von Mannheim nach München, von Stuttgart nach München, von Tübingen nach München (insbesondere für das südliche Stuttgarter Umland verkürzen sich die Fahrzeiten viel dramatischer als von Stuttgart nach München), von Paris nach München, von Heilbronn nach Augsburg etc. kommen. Und dass die Menschen aus dem Stuttgarter Umland schneller nach zum Flughafen kommen.

IV.
Und zuletzt beklagten Sie, hinter Stuttgart 21 stünden immobilienwirtschaftliche Machenschaften: „hunderte Hektar ehemaliger Gleisflächen in bester City-Lage! Darum geht es im Kern“

Zwar glaube ich, dass die Urheber des Projekts Anfang der 90er Jahre von der Idee selbst fasziniert waren und ich halte die diversen Verschwörungstheorien, das Projekt sei von den Verwantwortlichen nur aus privatem Eigeninteresse verfolgt worden für deutlich zu kompliziert (und was die von diversen investigativen Journalisten aufgedeckten Ämterverbindungen – Grube hier Beirat, der Baubürgermeister in Unternehmen X, beide Aufsichtsräte gemeinsam verbunden über den Verkehrsminister in Unternehmen Y – für zu konstruiert), um wahr zu sein – naturgemäß kann ich das nicht beweisen. Das würde auch gar nichts an den bestehenden Vorteilen ändern: natürlich muss es auch den Befürwortern um die frei werdenden Flächen gehen, das ist ein ganz wesentliches Argument für den Untergrundbahnhof. Mitten in der Innenstadt entsteht die Möglichkeit, hunderte Hektar hässliche, Viertel zerschneidende Gleise und Weichen zu beseitigen, den Park wieder zu vergrößern, nachdem er für die Verlegung Bahnhofs an den jetzigen Standort in den 1910er Jahren verengt worden war und ein neues Quartier zu bebauen: eine einmalige Chance für die Lebensqualität, die Wirkung der Stadt. Und wer dabei die Gefahr sieht, dies werde wohl zu anonym bebaut, mit zu viel Büros, zu viel Shopping und zu wenig durchmischten Wohnhäusern, zu wenig Gastronomie außerhalb des gehobenen Preissegments, dem kann man nur raten, hat jede Möglichkeit für genau das konstruktiv zu demonstrieren. Wie man derzeit sieht, bestehen dabei durchaus Chancen, vielleicht ließe sich sogar den Planern noch mehr Park abringen. Derartige Gedanken spielen in der Diskussion aber offenbar keine Rolle.

Zuletzt:
„Der erste Bürgermeister Michael Föll (CDU) soll übrigens im Beirat eines großen Abbruch- und Tiefbauunternehmens sitzen, heißt es auf den Infozetteln an den Bäumen im Schlosspark. Ich glaube, dass solche Verquickungen mehr über die wahren Interessen aussagen dürften, als der vorgeschobene Wunsch, Reisende schneller von Paris nach Bratislava zu befördern.“

Er war dort zwei Monat lang Beirat, auf den Druck der Stuttgart-21-Gegner ist er von dort zurückgetreten, was ihm von Ihnen wohl eher als Bestätigung der „Verquickung“ ausgelegt wird. Wie gesagt, ich halte es für paranoid, zu vermuten, ein paar Politiker würden, um einen Beiratspöstchen in einem Unternehmen zu bekommen, ein Projekt von großer Bedeutung für die Landesplanung weiterverfolgen (denn die Idee zum Projekt stammt ja gar nicht von den heute regierenden Politikern). Oder andersherum: glauben Sie, Herr Föll setzt sich für den Neubau eines Bahnhofs und einer Schnellfahrstrecke ein, damit ein Unternehmen bei dem Abriss eines Teils des alten etwas verdient? Und das Projekt ist sicherlich nicht deswegen richtig (oder falsch), weil ihm ein Politiker aus den richtigen (oder falschen) Gründen zugestimmst hat – sondern weil die richtigen Gründe dafür sprechen.

4) Christopher Rein, Donnerstag, 25. November 2010, 14:58 Uhr

Danke Danke Danke….toller Kommentar. Genau so etwas habe ich für meinen Unterrichtseinstieg in die Reihe „Direkte Demokratie“ gesucht. Ich hätte gerne noch mehr davon. Ich muss nämlich in 2 Wochen noch ne Klausur stellen ^^

In diesem Sinne

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