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Dienstag, 05. Oktober 2010, 13:00 Uhr

Gute Nachricht, schlechte Nachricht

Aus Berlin kommen heute zwei gute Nachrichten – eine für die Versicherungswirtschaft, eine für die Hoteliers. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf Eis legen. Damit bleibt es bei solchen Absurdiäten wie sieben Prozent Mehrwertsteuer für Rennpferde, Schnittblumen, Hundefutter – und auch für die Hoteliers. Und das, obwohl selbst FDP-Generalsekretär Christian Lindner inzwischen eingesehen hat, dass die Milliardensubvention für die Hotelwirtschaft ein entscheidender Geburtsfehler der schwarz-gelben Koalition war, der alle soialen Einschnitte bei Hartz-IV-Empfängern und anderen Bevölkerungsgruppen diskreditiert.

Die zweite gute Nachricht erreicht heute die Versicherungswirtschaft im speziellen und die Industrie im allgemeinen. Bei der Reform der Pflegeversicherung, die heute paritätisch mit 1,95 Prozent von Arbeitnehmer und Arbeitgebern bezahlt wird, soll – so kündigte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder an – die Bildung eines Kapitalstocks zur Absicherung künftiger Pflegerisiken gesetzlich eingeführt werden.

Dass die Beiträge steigen müssen, das liegt bei einer immer älter werdenden Gesellschaft auf der Hand. Wenn die Erhöhungen aber durch private Kapitalbildung nicht mehr gleichermaßen Arbeitnehmer und Arbeitgeber treffen, kommt es zu einer Art Kopfpauschale auch bei der Pflegeversicherung.

Die Versicherungswirtschaft, die Finanzberater und Drückerkolonnen können sich freuen – ein neues Geschäftsfeld tur sich auf. Künftig können Finanzberater unsinnige Kapitallebensversicherungen und risikioreiche Fondssparpläne auch als Pflegevorsorge verkaufen.

Zwei Nachrichten aus Berlin, die gut für die schwarz-gelbe Klientel sind, aber schlecht für die Allgemeinheit.

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21 Kommentare

1) Simon, Dienstag, 05. Oktober 2010, 13:22 Uhr

Na ja, ist das mit der doch nicht durchgeführten Mehrwertsteuer-Reform gesichert? Für mich klingt das nur wie eine der üblichen Medienspekulationen.
Wenn die FDP (was ich hoffe) ein wirkliches Interesse daran hat, kann sie ja auch schlicht auf den Koalitionsvertrag verweisen: Dort wurde ja die Einberufung einer Art “Mehrwertsteuerkomission” beschlossen. Und selbst das ist ja noch nicht passiert.

2) Wolfgang, Dienstag, 05. Oktober 2010, 13:41 Uhr

Ja, Schwarz-Gelb macht so weiter wie bisher. Schamlose Klientelpolitik, verpackt in technokratischer Sprache. Ist es nicht wunderbar? Alle, sogar die FDPler geben sich reumütig und sagen, die Mehrwertssteuer-Subvention ans Hotelgewerbe war “ein Fehler”. Aber was ist Reue wert, die sich auf leeres Gerede beschränkt? Entweder es war ein Fehler. Dann kann man es ja ganz einfach wieder zurücknehmen. Immerhin ist man ja an der Regierung. Oder man findet es richtig. Dann sollte man auch dazu stehen. Hier soll wohl die Öffentlichkeit wieder mal manipuliert werden. Es war ein Fehler – ach wie einsichtig! An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Nicht an wohlfeilem Gerede. Also auch weiterhin – genau hinschauen. Glauben kann man dieser Regierung ohnehin nichts mehr.

3) SK, Dienstag, 05. Oktober 2010, 13:49 Uhr

Es ist schade, daß auch Hr. Spreng auf den Unsinn hereinfällt, Sozialversicherungsbeiträge wären bisher paritätisch zwischen Arbeitgebern und -nehmern geteilt worden.

Auch bisher hat der Arbeitnehmer die Beiträge komplett alleine gezahlt. Dem Arbeitgeber ist es egal, ob auf dem Lohnzettel 2.000 brutto und 500 Arbeitgeberanteil steht oder gleich 2.500 brutto. Der Arbeitnehmer sieht allerdings nicht direkt, daß ihm eigentlich beides abgezogen wird, und das ist der eigentliche Grund für das ganze Spektakel darum.

4) Frank Reichelt, Dienstag, 05. Oktober 2010, 13:57 Uhr

Aber eine gute Nachricht für die Allgemeinheit gibt es auch aus Berlin.
Die Feier zum Tag der deutschen Einheit soll in Zukunft nur noch in Berlin stattfinden und nicht mehr durch die Länder rotieren, darauf haben sich Volker Kauder und Joachim Poß geeinigt!
Ich deute das als erste Aufweichung des Hemmschuhs Föderalismus, bis zur Neugliederung der Bundesländer ist es jetzt nur noch ein kleiner Schritt!

5) Steffen, Dienstag, 05. Oktober 2010, 14:08 Uhr

“Dass die Beiträge steigen müssen, das liegt bei einer immer älter werdenden Gesellschaft auf der Hand.”

Ich weiß ja nicht, ob solch pauschale Aussagen immer zutreffen. Kann man diese Aussage nicht endlich mal wissenschaftlich überprüfen.

6) StefanP, Dienstag, 05. Oktober 2010, 14:22 Uhr

Es mutet erstaunlich an, dass ein wahrscheinlich vielreisender Journalist so problemlos das Argument übernimmt, dass die Mehrwertsteuerermäßigung automatisch eine Subvention für Hoteliers sei. Der Ansicht kann man durchaus als Laie sein, wer jedoch berufsmäßig viel reist oder steuerrechtlich etwas vorgebildet ist oder gar aus der Branche kommt, tut sich mit dieser Einschätzung deutlich schwerer. Was viel mit der Komplexität unseres Steuerrechts zu tun hat.

Der Großteil der Hotelbuchungen werden von Geschäftskunden vorgenommen. Die Zimmerpreise verändern sich mehrmals täglich ähnlich den Benzinpreisen, jedes Hotel hat mehrere Staffeln. Allein anhand der Zimmerpreisentwicklung lässt sich schwer sagen, inwieweit die Steuersenkung an die Kunden weitergegeben wurde, zumal die Room Rates in einer wirtschaftlichen Aufschwungphase immer anziehen.

Seit dem 01.01.2010 müssen auf der Hotelrechnung zwei Steuersätze ausgewiesen werden: einer für die Übernachtung, einer für das Frühstück. Geschäftskunden erhalten über ihren Spesensatz die Verpflegungsaufwendungen pauschal vergütet, solange das Frühstück nicht gesondert ausgewiesen wird. Was natürlich obsolet in dem Moment ist, wo zwei Steuersätze auftauchen. Folglich gilt der Normalpreis und bei einer Erstattung fließt auch das dem Geschäftskunden steuerfrei zu. So weit, so gut, solange sich die Reisen auf ein paar Tage im Jahr beziehen. Andernfalls ist der Großteil als geldwerter Vorteil steuerpflichtig, worüber sich Millionen Geschäftsreisende natürlich gefreut haben. Ab Januar hatte der Druck also auf Hoteliers zugenommen, im Grunde rechtswidrig keine gesonderte Steuer auszuweisen, was gegenüber Betriebsprüfern erhebliche Probleme bereitet hätte: im Jahr für tausende Frühstück einkaufen aber kein Frühstück abrechnen?

Der Gesetzgeber hat erst in den ersten Monaten diesen Jahres erkannt, was für einen Bock er geschossen hatte. Hastig würde ein Verständigungsverfahren dem Bundesrat vom Finanzministerium organisiert, an dessen Ende ein neuer Pauschalsteuersatz steht. Alles klar? Nun, bisher haben sich vor allem Steuerberater und IT-Programmierer an dem deutschen Steuerunsinn eine goldene Nase verdient.

7) chi, Dienstag, 05. Oktober 2010, 15:03 Uhr

@SK: Einen Unterschied macht es dann, wenn der Beitragssatz geändert wird. Damit ändert sich nämlich der Arbeitgeberanteil, und somit das „Gesamtgehalt“.

8) David, Dienstag, 05. Oktober 2010, 16:30 Uhr

@ Steffen

Eine weitere vermeintliche Wahrheit ist: Der technische Fortschritt im Gesundheits- und Pflegewesen ist so teuer. Ganz logisch, schließlich werden Computer – wie wir alle wissen – ja auch immer teurer.

Politik arbeitet mit Wirklichkeitskonstruktionen und professionalisiert Wahrheitsmanagement.
Zu jedem Expertenwissen A gibt es ein Expertenwissen B.
Es geht um das Spiel mit Kontingenzen. Kontingent ist all das, was so, wie es ist, auch anders sein kann.

9) Simon, Dienstag, 05. Oktober 2010, 17:06 Uhr

Stimmt das eigentlich, dass die großen Reiseveranstalter den Hotels die Pistole auf die Brust gesetzt haben, nach dem Motto: Entweder ihr gebt die Mehrwertsteuerreduzierung an die Kunden weiter oder wir schmeissen euch aus unserem Programm?

10) Recht Unbedeutend, Dienstag, 05. Oktober 2010, 17:59 Uhr

Die ganze Kritik wird den Weg alles irdischen gehen, die Diskussionen werden ihre Aktualität verlieren, nur die erodierten Fundamente unserer Republik, die baut keiner mehr auf. Klar macht die Regierung einen ungeordneten bis chaotischen Eindruck, aber im Sinne der neuen Mehrheitseigner an unserer Wohlfahrt lautet die Konsequenz doch eindeutig so, wie ich so gerne an dieser Stelle sage: läuft!

11) Doktor Hong, Dienstag, 05. Oktober 2010, 18:49 Uhr

Kennen wir doch schon.

Aber schön, Herr Spreng, dass Sie es so schön auf den Punkt bringen und es unverklausuliert aussprechen. Man wird ja wohl noch sagen dürfen… ah, was für ein schlechter Witz. Aber immer noch ein besserer Witz als “unsere verantwortungsvolle Regierung”. Allein mir bleibt das Lachen im Halse stecken.

12) Doktor Hong, Dienstag, 05. Oktober 2010, 19:21 Uhr

@ Steffen

Ob die Kosten steigen, weil die Gesellschaft älter wird, kann man diskutieren.

Interessant finde ich die Argumentation des Ökonomen Baumol (1967). Im Kern argumentiert er, dass in entwickelten Volkswirtschaften durch den technologischen Fortschritt die Arbeitsproduktivität immer mehr steigt. Fragen Sie die Industriearbeiter, die auf die Straße gesetzt wurden, weil ein neues Band angeschafft wurde, das doppelt so viel Teile pro Stunde mit halb so vielen Arbeitern produziert.

Durch die steigende Arbeitsproduktivität sinken die Lohnstückkosten. Daher ist auch die ganze Debatte über “Lohnnebenkosten” völlig schwachsinnig. Stellen Sie sich vor, sie können überall in der Welt ein Band kaufen, das meinetwegen 40 000 Teile pro Stunde ausspuckt, mit 2 Arbeitern. Angenommen, Sie produzieren in Deutschland, wo die beiden Arbeiter brutto je 2000 Euro verdienen, also insgesamt 4000 Euro. Dann sind die Lohnkosten pro Stück 4000/40 000 = 10 cent. Nehmen Sie eine Spanne von 90%, dann kostet das Teil 1 Euro, denn schließlich müssen ja noch Millionenboni, Dividenden, Schmiergelder an Parteien und Vertriebler bezahlt werden.

Wenn Sie jetzt in Spanien produzieren, wo der Arbeiter meinetwegen nur 1000 Euro butto verdient (um halt die Zahlen einfach zu halten), und sie produzieren 40 000 Teile im Monat und können sich Lohnstückkosten von 10 Cent leisten, dann sind das 4000 Euro Lohn, bei 1000 Euro können Sie dann 4 Arbeiter bezahlen.

Nun gibt es aber schon die Maschinen, die von zwei Arbeitern bedient werden können. Was also machen Sie? Verschrotten Sie ihre moderne Maschine und kaufen eine veraltete, die von 4 Leuten bedient werden muss, damit Sie 4 Leute beschäftigen können? Oder stellen Sie wie gehabt 2 Leute ein, diesmal aber zu 2000 Euro, was zu Lohnstückkosten von 5 Cent führt, und streichen die 5 Cent pro Teil extra als zusätzlichen Gewinn ein? Oder unterbieten meinetwegen die Konkurrenz, fallls diese nicht geschlafen hat?

Somit ist das gesamte Lohnsenkungsprogramm in Deutschland nichts weiter als eine Förderung der Exportwirtschaft auf Kosten der Binnenwirtschaft und auf Kosten anderer EU-Produzenten. Denn diese können sich dank Euro nicht mehr durch Abwertung gegen das deutsche Lohndumping wehren.

Das passt einfach zu schön zusammen, als dass diese politschen Maßnahmen ein reiner Zufall gewesen sein konnten. Denn war nicht die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen den Euro? Und hat man ihn nicht gegen unseren Willen durchgedrückt? Und gleichzeitig wird in der Propaganda der Exportweltmeister Deutschland gefeiert, damit jeder gar stolz ist auf die Umverteilung vom Arbeitnehmer zu den Konzernen.

Ist das Jobwunder gekommen? Naja, wenn man Minijobs, Zeitarbeit und Hungerlöhne als Jobwunder betrachten will.

Soviel zur Arbeitsproduktivität. Wie also erhöhen Sie die Arbeitsproduktivität in der medizinischen Versorgung? Wie schafft es ein Hausarzt, zehnmal soviele Patienten bei gleicher Qualität zu versorgen als vorher? Wie schafft es ein Richter, bei gleichbleibender Qualität 5mal soviele Urteile zu fällen als vorher? Durch Einsatz von Arzt- oder Richtermaschinen? Wie erhöhen Sie die Produktivität von Polizisten?

Sie sehen, dass in diesen Bereichen relativ zu anderen Branchen die Kosten steigen müssen. Sie können die Produktion nur erhöhen, indem Sie mehr Leute einstellen, was proportional die Kosten erhöht. Sehen wir von verbesserter Organisation einmal ab, aber selbst dann bekommen Sie nicht die unglaublich dramatischen Produktivitätsverbesserungen in der Automobil- oder Halbleiterbranche hin.

Letztlich kann also eine reiche Volkswirtschaft eine medizinische Versorgung auf der Höhe der Zeit nur dann gewährleisten, wenn sie aus anderen, hochproduktiven Sektoren Gelder auf das Gesundheitssystem umlenkt. Sprich, es ist eine Verteilungsfrage. Wie teilen Sie den Kuchen auf, den Sie Jahr für Jahr erwirtschaften? Geben Sie 1% Ihres Gehalts für DVDs aus oder 10%? Da gibt es kein Naturgesetz.

Wenn also – so betrachtet – die – relativen – Kosten des Gesundheitssystems gedrückt werden sollen, dann sagt man damit letztlich: Wir wollen, dass die breite Masse der Bevölkerung eine schlechtere medizinische Versorgung bekommt als der Rest, der sich sowieso alles leisten kann.

Dies und nichts anderes ist die ethische Position, die dahintersteht.

Ich sage nicht, dass man mehr für Gesundheit und Bildung ausgeben soll, als man finanzieren kann – genau das sage ich nicht. Ich sage, es ist eine Frage, wie das Volkseinkommen verteilt werden soll.

13) Marqu, Dienstag, 05. Oktober 2010, 19:25 Uhr

Herr Spreng wissen Sie WARUM die das machen?

Ganz ehrlich, die Umfragewerte würden ja eher steigen, wenn man mal was für die Allgemeinheit täte.

Und welches Argument spricht bitte gegen eine MWST-Reform?

Will sagen: ist die Lobby wirklich so stark?

14) chefarztfraulicher:beobachter, Dienstag, 05. Oktober 2010, 20:59 Uhr

So geht Umverteilung auch:
Der Staat verschärft durch die Mehrwertsteuer auf verschreibungspflichtige Medikamente vorsätzlich die Defizite der gesetzlichen Krankenversicherungen.

15) Thorsten Schäfer, Dienstag, 05. Oktober 2010, 21:02 Uhr

Ein entscheidender Punkt für Schäubles Ablehnung einer Reform der Mehrwertsteuersätze ist, dass Widerstände zu erwarten wären. Also hat die Lobby einmal mehr gesiegt. Sogar kampflos, wie es scheint. Ein trauriges Bild, was unsere Politiker abgeben…

16) StefanP, Mittwoch, 06. Oktober 2010, 13:19 Uhr

Jede Erhöhung der Sozialbeiträge bei paritätischer Finanzierung ist de facto eine Gehaltserhöhung für Arbeitnehmer. So eng hat kein anderes Land seinen Sozialstaat an die abhängige Beschäftigung gekoppelt. Und in der von Herrn Spreng kritisierten Form hat jedes westliche Land eine Art “Kopfpauschale”.

Ein Land, dass stets zuwenig Kinder in die Welt setzt und damit der Alterung der Gesellschaft Vorschub leistet, spart sich das Geld für die Kinderaufzucht. Nur, die Deutschen dachten, das Gesparte könne man doch bequem den Ausbau der Sozialsysteme und die eigene Bequemlichkeit investieren. Falsch gedacht. Wer an der einen Stelle spart (Kinder), muss dafür Kapital für das Alter sparen, da ja nicht genügend Nachkommen da sind, einen durchzuschleppen, wenn man alt und gebrechlich geworden ist.

Doch statt das zu akzeptieren, jammern wir über die angebliche Ungerechtigkeit. Die ehemaligen DIPS lamentieren, dass keiner für ihre Pflege aufkommen mag und sehen nicht die Ironie. Ja hätte man mal früher die Windelhersteller und Kindergärtnerinnen gepäppelt, dann müsste man heute nicht die Versicherungswirtschaft und die Finanzberater pampern!

17) Jeff Kelly, Mittwoch, 06. Oktober 2010, 15:26 Uhr

“Somit ist das gesamte Lohnsenkungsprogramm in Deutschland nichts weiter als eine Förderung der Exportwirtschaft auf Kosten der Binnenwirtschaft und auf Kosten anderer EU-Produzenten. Denn diese können sich dank Euro nicht mehr durch Abwertung gegen das deutsche Lohndumping wehren.”

Eine Tatsache die seit mindestens einem Jahrzehnt bekannt ist, dazu geführt hat das wir Deutschen eigentlich den Staatsbankrott von z.B. Spanien und Griechenland selbst zu verantworten haben und das wir aus dem Ausland seit Jahren für unser “Lohndumping” kritisiert werden.

Länder wie Frankreich versuchen sogar über OECD, UNO, der Welthandelsorganisation und Co. politischen Druck auf Deutschland auszuüben, die Löhne endlich durch die Bank anzuheben.

Die Situation war sogar großen ausländischen Zeitungen Artikel wert wird aber in Deutschland nirgendwo diskutiert.

Neben dem abwürgen der Ausländischen Konjunktor hat die Situation auch noch zur Folge, dass die Binnenkonjunktur einbricht, weshalb es keine rentablen Investitionsmöglichkeiten im Inland gibt, was dazu führt das das Kapital im Ausland investiert wird.

Kurz: Unsere Produktivitätszuwächse und die Senkung der Lohnkosten führt zu folgenden Dingen:
– Bankrott der deutschen Sozialsysteme
– Einbrechende Binnennachfrage
– daraus folgende nachlassende Investitionsnachfrage im Inland
– Konjunkturentwicklung im Ausland wird abgewürgt, da die Abwertung als gegenreaktion unmöglich ist
– Mit dem im Ausland erwitschafteten Geld als Exportweltmeister werden Investitionsblasen im Ausland gefüttert
– Aus den Punkten folgt das Deutschland die Zahlungsunfähigkeit der meisten EU-Partner selbst zu verantworten hat.

18) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 06. Oktober 2010, 20:06 Uhr

@Steffen

Es gibt Mathematiker, wie der Statistiker Gerd Bosbach, die zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen sind. Diese Einschätzungen konterkarieren die Interessen der Versicherungswirtschaft, nämlich möglichst viele Bürger in die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu bringen. Die Politik ist die offensichtlich Verbündete der Versicherungen.
Siehe: http://www.nachdenkseiten.de/?p=185
und: http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/das-rentenkomplott/1125188.html

19) marcpool, Mittwoch, 06. Oktober 2010, 21:14 Uhr

Wenn Schäuble dies momentan ablehnt… kann das ggfs. ein Nachfolger ( sollte er doch zurücktreten ?? ) wieder einkassieren. Weil man ja das gesamte Jahr nicht regiert hat, und jetzt beschlossen hat es doch zu tun , muss natuerlich in diesem Halbjahr – bis zur Wahl BW – alles Schlechte gemacht werden .
Natuerlich sind es jetzt die Versicherungen – die jubeln ! Fehlten ja noch in dem Verbund der ” Handaufmacher ” Geschenke von FDP und Union . Unsägliche Verbindung schwarzgelb !

20) Beate, Donnerstag, 07. Oktober 2010, 11:14 Uhr

Das Mackenroth-Theorem besagt, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Nationaleinkommen der laufenden Periode finanziert werden muß.

Herr Kauder soll uns bitte nachweisen, dass der Kapitalstock, zu mehr Erweiterungsinvestionen unserer Konsumgüterindustrie führt, damit in Zukunft weniger Menschen mehr Konsumgüter produzieren können.

Tatsächlich wird das Geld den Banken zur Spekulation überlassen.

Die Investitionen sind rückläufig.

Die Firmen schwimmen im Bargeld.

“Zwischen 2000 und 2008 ist die deutsche Investitionsquote gesunken, während die gesamtwirtschaftliche Sparquote gestiegen ist. Dieses Finanzierungsungleichgewicht führte zu einem zunehmenden Geldabfluss ins Ausland. Von den 1,3 Billionen Euro deutsche Gesamtersparnis der Jahre 2002 bis 2008 sind 60% ins Ausland geflossen. Wie viele dieser Ersparnisse im Strudel der Finanzkrise verloren gegangen sind, ist noch unbekannt.

Die Investitionen der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (ohne Banken) werden in Deutschland ganz überwiegend durch Abschreibungen finanziert. Von 2004 bis 2009 wurden dafür nahezu keine Fremdmittel benötigt (6.5b). Dies ist ein Effekt der nachhaltigen Lohnzurückhaltung in Deutschland.

In der Regel ist das wirtschaftliche Wachstum eng mit der Kreditausweitung der Unternehmungen verbunden (3.5). Eine hohe Liquidität der Unternehmungen mindert allerdings deren Kreditbedarf.”

http://www.tvdvring.de/html/kommentar.html

21) siggi_müller, Donnerstag, 07. Oktober 2010, 18:24 Uhr

Pro 7% Mehrwertsteuer auf Hundefutter!

Die finanzielle “Ausstattung” der Tierheime ist jetzt schon eine Katastrophe.
Womit sollen die Mehrkosten für Tiernahrung bezahlt werden —
mit der wachsenden Verarmung der unteren Einkommensbezieher ist auch die Bereitschaft, zu spenden immer weiter gesunken.
Viele haben ihr Haustier abgeben müssen, weil es zuhause vorn und hinten nicht mehr reicht.
Mit einer 12%-Verteuerung, bedingt durch die “Anpassung” auf 19%, verschärft sich diese Situation abermals.

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