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Gute Nachricht, schlechte Nachricht

Aus Berlin kommen heute zwei gute Nachrichten – eine für die Versicherungswirtschaft, eine für die Hoteliers. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf Eis legen. Damit bleibt es bei solchen Absurdiäten wie sieben Prozent Mehrwertsteuer für Rennpferde, Schnittblumen, Hundefutter – und auch für die Hoteliers. Und das, obwohl selbst FDP-Generalsekretär Christian Lindner inzwischen eingesehen hat, dass die Milliardensubvention für die Hotelwirtschaft ein entscheidender Geburtsfehler der schwarz-gelben Koalition war, der alle soialen Einschnitte bei Hartz-IV-Empfängern und anderen Bevölkerungsgruppen diskreditiert.

Die zweite gute Nachricht erreicht heute die Versicherungswirtschaft im speziellen und die Industrie im allgemeinen. Bei der Reform der Pflegeversicherung, die heute paritätisch mit 1,95 Prozent von Arbeitnehmer und Arbeitgebern bezahlt wird, soll – so kündigte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder an – die Bildung eines Kapitalstocks zur Absicherung künftiger Pflegerisiken gesetzlich eingeführt werden.

Dass die Beiträge steigen müssen, das liegt bei einer immer älter werdenden Gesellschaft auf der Hand. Wenn die Erhöhungen aber durch private Kapitalbildung nicht mehr gleichermaßen Arbeitnehmer und Arbeitgeber treffen, kommt es zu einer Art Kopfpauschale auch bei der Pflegeversicherung.

Die Versicherungswirtschaft, die Finanzberater und Drückerkolonnen können sich freuen – ein neues Geschäftsfeld tur sich auf. Künftig können Finanzberater unsinnige Kapitallebensversicherungen und risikioreiche Fondssparpläne auch als Pflegevorsorge verkaufen.

Zwei Nachrichten aus Berlin, die gut für die schwarz-gelbe Klientel sind, aber schlecht für die Allgemeinheit.