Sonntag, 10. Oktober 2010, 18:08 Uhr

Regieren reicht nicht

Das hatte sich Angela Merkel schön ausgedacht: Herbst der Entscheidungen. Zackzack, jetzt wird durchregiert. Vorbei die Zeit des Schlendrians, des Abwartens, des Aussitzens. Zackzack Energiekonzept, zackzack Sparpaket, zackzack Gesundheitsreform, zackzack Hartz IV.  Die neue Kanzlerin ist da, die kraftvolle Steuerfrau, entscheidungsfreudig, risikiobereit, sie verbindet ihr politisches Schicksal sogar mit einem Bahnhof in Baden-Württemberg. Das muss doch den Wählern imponieren. Der Herbst als Wonnemonat für Schwarz-Gelb.

Pustekuchen. Die Wähler sind wirklich uneinsichtig und verstockt. In allen Umfragen liegt Schwarz-Gelb weiter deutlich unter 40 Prozent, die FDP dümpelt noch immer in der Todesszone von fünf Prozent. Auch der Aufschwung der Wirtschaft führt zu keinem Aufschwung für Schwarz-Gelb.

Schön ausgedacht, das Zackzack, aber es funktioniert nicht. Regieren allein reicht nicht, Entscheidungen sind kein Selbstzweck. Auf die Inhalte kommt es an. Die Wähler schauen sich jede einzelne Entscheidung genau an. Und da stellen sie beim Energiekonzept fest, dass sich die Atomlobby weitgehend durchgesetzt hat, und werden zusätzlich misstrauisch, weil die Verträge mit der Atomindustrie erst einmal geheim blieben, statt sie Parlament und Öffentlichkeit sofort und parallel zu präsentieren.

Beim Sparpaket ist das soziale Ungleichgewicht bis heute nicht beseitigt: massive Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger, keine Belastungen für Besserverdienende. Selbst in der CDU/CSU-Fraktion führte das zur Unruhe. Nicht nur bei den Sozialpolitikern.

Und die Gesundheitsreform? Ein Sieg für die Pharma- und Apothekerlobby, mehr Geld für Kassenärzte, Beitragserhöhungen für alle. Und demnächst noch Zusatzbeiträge, nur für die Versicherten.

Und die neue Hartz-IV-Sätze? Zurechtgemogelt, damit nicht mehr als die fünf Euro herauskommen konnten.

Die Wähler sind nach wie vor schlauer als die Politiker meinen. Die Wähler lassen sich nicht durch ein Entscheidungsfeuerwerk blenden, wenn ihnen die Inhalte der Entscheidungen nicht gefallen. Deshalb kann es mit dem Wonneherbst für Angela Merkel und Guido Westerwelle nichts werden. Der Herbst der Entscheidungen war bisher nur eine Demaskierung. Die Demaskierung einer Politik, die Lasten einseitig verteilt, die starke Lobbygruppen schont.

Deshalb entdeckt die CDU/CSU jetzt die Themen, die nichts kosten (zumindest kein Geld), aber möglicherweise Stimmen bringen: Fremdenangst, Zuwanderung, EU-Beitritt der Türkei, Islam. Da muss doch was zu holen sein. Das hat doch immer funktioniert. Der bayrische Ersatzpopulist Horst Seehofer hat es auf den Punkt gebracht: „Wir brauchen keine Zuwanderung mehr aus fremden Kulturkreisen.“  Nicht aus der Türkei und den arabischen Länder, nicht aus Indien, China, Afrika?  Woher denn sonst? Mit der regen Zuwanderung aus Kalabrien in den Großraum München oder Stuttgart wird der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu retten sein. Ohne Zuwanderer schafft sich Deutschland tatsächlich selbst ab.

Was macht denn die CDU/CSU, wenn die Wähler so schlau sind, auch dieses Spiel zu durchschauen? Dann ist sie mit ihrem Latein am Ende. Dann wird die Wahl in Baden-Württemberg für Schwarz-Gelb ein Desaster. Und wenn Hannelore Kraft schlau ist,dann kommt am 27. März auch noch die Neuwahl in NRW dazu. Dann führt der Herbst der Entscheidungen direkt zum Frühjahr der Abschiede. Erst von Westerwelle, dann von Merkel (zumindest als Parteivorsitzende) und immer weiter von Schwarz-Gelb.

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24 Kommentare

1) Marc, Sonntag, 10. Oktober 2010, 18:53 Uhr

„Auch der Aufschwung der Wirtschaft führt zu keinem Aufschwung für Schwarz-Gelb.“

Vielleicht – so meine Hoffnung – haben die Bürger endlich festgestellt, dass die Bundesregierung nichts mit Wirtschaftsauf- und -abschwüngen zu tun haben. Die Konjunktur guckt nämlich nicht nach den aktuellen Regierungsfarben.

Der Eindruck hatte sich nur Ende der 60er Jahre ergeben, weil das Wirtschaftswunder- und allgemeine Wachstumsende nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Ende der CDU-Bundeskanzlerschaften zusammenfiel.

Kurz vor Kohl Ende 1998 sank die Arbeitslosigkeit auch schonmal – so stark, das SPD-Kanzlerkandidat Schröder sagte, dass läge an seiner Kandidatur. Dass zur Bundestagwahl 2002 die Arbeitslosigkeit (trotz jetzt sogar Kanzler Schröder) wieder hochging, wurde im Wahlkampf dann mit Durchschnittswerten schöngerechnet. Kurzum: Konjunktur ist Zufall und kein Kreuchen wert.

2) Marcus Berger, Sonntag, 10. Oktober 2010, 19:33 Uhr

Sie macht es wie „Pantau“…

3) Uli, Sonntag, 10. Oktober 2010, 19:42 Uhr

„Die Wähler sind nach wie vor schlauer als die Politiker meinen.“
Ja das könnte man meinen, aber die Wähler haben auch schwarz/gelb an die Macht gebracht und sich nach der Wahl eingebildet „so schlimm wird es schon nicht werden“. Auch hier war von der „Ein-bisschen Koalition“ die Rede – von wegen!

Man kann sich ja mal Nachrichten von vor der Bundestagswahl durchlesen:
http://www.zeit.de/online/2009/28/atomausstieg-wahlkampf-kruemmel
„Die Union mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze hingegen plädiert für die Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke um 10 bis 15 Jahre.“
Und ein Jahr später machen sie genau das was angekündigt war, da können sich 48,8% der Wähler meiner Meinung nach nicht beschweren.

4) Lisa, Sonntag, 10. Oktober 2010, 20:21 Uhr

Ich fands ganz schön krass dass die Tagesschau heute nicht auf die Ergüsse von Herrn Seehofer eingegangen ist.
Stattdessen hat sie zwar Frau Köhler zitiert, aber ist trotzdem ein starkes Stück, ich meine es ist doch ganz schön diskriminierend was er gesagt hat.

5) Peter, Sonntag, 10. Oktober 2010, 20:30 Uhr

Guten Abend Herr Spreng,
Ihr Wort in Gottes Ohr!
Ich befürchte nur das unsere Landsleute nicht über ihren Schatten springen können – wie auch, es gibt halt keine einfachen Lösungen. Naja es sei denn man nimmt eine Populistische – sie sind aber auch so verführerisch.
Gruß Peter

6) Doktor Hong, Sonntag, 10. Oktober 2010, 20:46 Uhr

Ja, wieso bin ich nicht überrascht.

Allerdings bekomme ich langsam meine Zweifel darüber, ob die wahren Machtverhältnisse so aussehen, wie das von der Verfassung gedacht ist.

Man beachte folgende Meldung aus dem Jahre:
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,375868,00.html

Damals war das Defizit 4% und die Staatsverschuldung 60% des BIP.

Heute, nach aller Klientelpolitik, Banken-Bailout etc, haben wir 6% Defizit und 80% Staatsschuld.

Und keinerlei Drohungen kommen aus der Wall Street. Hmmmm.

Wenn die wachsende Verschuldung im Jahre 2005 Grund für die Drohung durch S&P war, warum wird uns heute nicht gedroht, wo es doch um die Staatsfinanzen noch schlechter steht?

Vielleicht ist es ja nur ein reiner Zufall, dass bei bankenfreundlicher Politik die Staatsfinanzen plötzlich kein Problem mehr für S&P darstellen.

Oder sehe ich das alles falsch?

7) JG, Sonntag, 10. Oktober 2010, 20:49 Uhr

Wie richtig Ihre Beobachtung ist, zeigt die Tatsache, daß jetzt – wo Sarrazin erstmal „durch“ ist – schnell, rein zufällig an einem nachrichtenarmen Wochenende, das Thema „Deutschenfeindlichkeit“ hochgekocht wird. Kristinchen Schröder zufolge ist man in Berlins U- und S-Bahnen schon nicht mehr sicher, wenn man nicht orientalisch genug aussieht.

8) kamikaze, Sonntag, 10. Oktober 2010, 22:30 Uhr

Diese Bundesregierung ist für vier Jahre gewählt. Warum sollten Landtagswahlen das ändern?

9) Thorsten Schäfer, Sonntag, 10. Oktober 2010, 22:46 Uhr

@Uli
Sicher war bekannt, dass schwarz-gelb die AKW-Laufzeiten verlängern wollte. Es geht aber um die Art und Weise, wie das zu Stande kam (Geheimvertrag z.B.). Ich glaube aber, dass das Thema Laufzeitverlängerung keine große Rolle spielt hinsichtlich des schwarz-gelben Umfragetiefs. Die Mehrzahl der Deutschen ist nämlich mit einer moderaten Verlängerung sogar einverstanden. Es spielen andere Themen eine Rolle. Ich kann mich z.B. an ein anderes (FDP)-Wahlkampfthema erinnern: Mehr netto vom brutto…

Wähler sind nicht dumm. Zumindest die meisten nicht. Aber sie werden eben immer wieder belogen. Die SPD ging 2005 damit in den Wahlkampf, dass man die Mehrwertsteuer nicht erhöhen wird. Die Union wollte höchsten 2%-Punkte mehr. Die Rechnung der Großen Kolaition lautete dann 0+2=3. Wem soll denn dann bitte schön der Wähler noch vertrauen? Mich wundert es, dass immer noch relativ viele Menschen ihr Wahlrecht wahrnehmen. Angesichts einer Politik, die von Lobbyinteressen durchzogen ist und den Wähler hin und wieder belügt, ist die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen noch relativ hoch.

10) Homo politicus, Sonntag, 10. Oktober 2010, 22:53 Uhr

Eine schöne Analyse der derzeitigen Lage von Schwarz-Geld, die, wie ich wenigstens finde, auch zutreffend ist. Allerdings fürchte ich Herr Spreng, dass Sie bzgl. Seehofer und seinem neuesten Populismusvorstoß – Zuwanderung aus dem „anderen Kulturkreis“ (zu ALG II, wo es nach ihm zufolge härter durchzugreifen gilt, gab es auch noch einen Seitenhieb) – die diesbezüglichen Ängste, von Sarrazin m. E. unverantwortlich zugespitzt, bei Teilen der Bevölkerung unterschätzen. Ich hoffe sehr, ich liege da falsch, aber die Hysterie zu diesem Thema ist seit einiger Zeit derart gestiegen, dass viele Parolen leicht verfangen, was auch eine neue Umfrage von Emnid bestätigt (wie genau diese ist, ist eine andere Frage): demnach seien 59 % der Meinung, dass die Mehrheit der Muslime nicht bereit ist, das Grundgesetz für sich persönlich zu akzeptieren. Ich glaube nicht, dass so ein Wert 2000 erreicht worden wäre.

Damit will ich nicht vorhandene Probleme im Bereich Integration kleinreden, denn die gibt es ohne jede Frage, wie es auch Hassprediger gibt und Personen, die sich nicht mit unserer demokratischen Ordnung identifizieren (übrigens gibt es auch Deutsche, die so denken, wenn man bestimmte Extremisten ganz rechts und teils ganz links sieht), nur scheint mir Seehofer da etwas mit den Feuer zu spielen, um „rechts von der Union“ den Platz zuzumachen. Dass das Thema Integration auch dem Rest der Union nicht ganz behagt, zeigen ja jüngste Reaktionen aus dem Innenministerium zu Seehofer; andererseits wurde durch Wulff (dessen Formulierung auch m. E. nicht ganz stimmig war) die Debatte um die Stellung des Islam in Deutschland neu entfacht.

Das Thema Integration (samt politisierter Islamisten, nicht integrationsbereite Personen, aber auch bessere Angebote zur Integration) gehört sachlich diskutiert, denn es ist ein entscheidendes Thema, wobei es berechtigt ist, Forderungen zu Stellen (wie neben Deutschkenntnisse ein Bekenntnis zum GG), aber auch, Angebote zu erweitern und für die offene und liberale Gesellschaft einzutreten. In der derzeitigen Situation fällt es aber wohl manchem leichter, mit Populismus dem Diskurs zu schaden.

11) vera, Sonntag, 10. Oktober 2010, 23:21 Uhr

ach ja. wär ja schön, wenn die wähler in der tat schlauer (geworden) wären. blöd nur: der zeitfaktor …

12) Else, Montag, 11. Oktober 2010, 00:02 Uhr

Klasse Analyse. Warum liest, hört und sieht man das eigentlich nicht in den „meinungsbildenden“ Medien??? Zur neuen „Strategie“ der CDU: Ist DAS etwa der „neue“ Konservatismus oder der nur der verzweifelte und populistische Versuch, der schrumpfenden Zustimmung bei den Anhängern dadurch zu begegnen, dass man jetzt neue Stimmen aus dem rechtsextremen Lager fischt?

13) uniquolol, Montag, 11. Oktober 2010, 02:14 Uhr

Keine Angst! – Bald werden Roth, Nahles, Ernst, Özdemir, Gabriel und Lötzsch „durchregieren“. Wie nachhaltige Politik ala Rot-Grün-Rot aussieht, kann man ja schon einmal in NRW bewundern. Die 9.000.000.000 EUR Neuverschuldung sind dort offensichtlich nicht einmal der Rede wert, man gönnt sich ja sonst nichts…

Wie könnte die neue Regierung 2013 aussehen:

– Roth: Bundeskanzlerin
– Nahles: Verteidigung
– Ernst: Inneres
– Özdemir: Finanzen
– Gabriel: Wirtschaft
– Lötzsch: Justiz

Na? Stimmt das hoffnungsfroh? Alles wird gut!

14) Hannes, Montag, 11. Oktober 2010, 04:26 Uhr

Ich kann nur sagen Amen!

Ich lese diesen Blog seit langem, mit dem einem Artikel war ich einverstanden mit dem anderen nicht, aber dieser Eintrag spricht aus, was ich denke!

Danke dafür.

15) Jack, Montag, 11. Oktober 2010, 07:17 Uhr

„Entscheidungen sind kein Selbstzweck. Auf die Inhalte kommt es an.“

Ausgezeichnete Analyse. Vielen Dank wieder einmal. Bei allem Aktionismus hat die Regierung wohl übersehen, dass sie inhaltlich kaum etwas so geregelt (=entschieden) hat, dass es beim Wähler Zuspruch findet. Energiekonzept? Verpufft in Kommissionen und begraben unter der unseligen Verlängerung der Atomlaufzeiten. Hartz4-Sätze? Ein Trauerspiel, bei dem sich nicht nur die Betroffenen veräppelt vorkommen. Dabei wird unbeirrt an der unsinnigen Hotelsubvention festgehalten, und den Versicherten, Steuer- und Beitragszahlern immer mehr Zahlungslasten aufgebürdet.

Nicht, dass dieses Land keine Probleme hätte, die von einer guten Regierung bestmöglich gelöst werden sollten. Nur scheint das Ziel „bestmögliche Lösung“ ziemlich irrelevant. Entscheiden allein ist kein Ausweis von Regierungskunst, unpopuläre Entscheidungen noch lange kein Ausdruck von Standhaftigkeit. Auf die Inhalte kommt es an. Und da ergibt sich mittlerweile ein sehr ungutes Bild. Die Umfragewerte sind die verdiente Quittung für diese Bundesregierung.

16) horst scharnhorst, Montag, 11. Oktober 2010, 08:14 Uhr

Ihre Analyse ist – wie immer – perfekt. Wer folgt Frau Merkel nach ?

17) stabil, Montag, 11. Oktober 2010, 11:17 Uhr

Herr Spreng, bitte manchen Sie mir keine Hoffnungen, die das Stimmvieh eh nicht halten kann.

18) Benjamin, Montag, 11. Oktober 2010, 11:32 Uhr

Ich kann dem Beitrag nur zustimmen – hoffen wir, dass die Wähler wirklich durchsichtigen Populismus durchschauen. Allerdings müssen sich auch die Grünen Gedanken machen, was sie tun werden, wenn sie in die Regierung kommen (B.-W. und vielleicht 2013 Bund). Bisher ist der Wohlfühlfaktor mit der Partei sehr hoch (auch mein persönlich mit ihnen), aber das ersetzt keine Programmatik in der Regierung, wo es um das rein Machbare gehen muss. Wie so etwas enden kann, macht Merkel und Westerwelle ja gerade vor. Oder wie Oliver Welke gestern bei der Verleihung des Fernsehpreises für die heute-Show sinngemäß sagte: Mit solch einer Regierung ist eine politische Comedy machbar. Leider hat er Recht.

19) Doktor Hong, Montag, 11. Oktober 2010, 13:12 Uhr

Die „heute-Show“ ist ein ganz jämmerlicher Abklatsch von Jon Stewarts „The Daily Show“.

Aber es passt durchaus ins allgemeine Niveau der Berichterstattung, dass ein jämmerlicher Abklatsch mit einem Preis ausgezeichnet wird.

20) Peter Christian Nowak, Montag, 11. Oktober 2010, 20:22 Uhr

Die Regierung macht sehr deutlich, wie sehr sie mit den wirtschaftlich Starken verbandelt ist. Und sie macht auch keinen Hehl daraus. Seehofers Gelaber trifft formidabel die schlichten Gemüter der schlichten Denke.
Nein danke, diese Regierung stellt die Gefährdung her, die man braucht, um Politikerverdrossenheit herzustellen; und zwar in feinster Qualität: am Ende steht die Demokratie auf dem Spiel.
Daher Frau Merkel, Herr Westerwelle, ich erwarte Ihre baldigste Kündigung. Bitte sind sie wenigstens so anständig, und überlassen Sie den Job denen, die es (möglicherweise) können. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

21) Klaus Kleinschmidt, Dienstag, 12. Oktober 2010, 13:01 Uhr

Was macht denn die CDU/CSU, wenn die Wähler so schlau sind, auch dieses Spiel zu durchschauen?

Die Frage die mich umtreibt: Was mach ich eigentlich, der Liberal-Konservative …
Wen soll ich den Bitte wählen? Keine der 5 Parteien würde ich wählen. Auch die 6. wahrscheinlich nicht.
Ich möchte wählen, aber wen?
Isnb. in NRW – Frau Kraft? Die zukunftsweisend erst mal Deficit-Spending betreibt? Absurd.

22) Franziska, Mittwoch, 13. Oktober 2010, 12:48 Uhr

Mich lässt das alles nur noch sprachlos. Ich habe schon mich schon bei der Wahl von schwarz-gelb gewundert, wie es dazu kommen kann… aber angesichts ihrer Politik kann ich nur noch erschrocken staunen! Was geht denn in diesen ganzen Merkel-, Westerwelle- und Seehoferköpfen vor? Es ist mir ein Rätsel.

23) Allons!, Mittwoch, 13. Oktober 2010, 16:26 Uhr

Der Beitrag von Herrn Kleinschmidt spricht mir aus der Seele, ich habe letztens im Bund Grün gewählt, was bis dato zwar meine Lieblingsfarbe war aber nur in punkto Bekleidung.. B-W und NRW hintereinanderweg mit 4,8% für FDP und bis zu 30% CDU wären genau die Klatschen, die ich mir wünschen würde. Aber ändern tut das nichts, von Klatschen wird kein Mensch besser.

24) Willowby, Donnerstag, 14. Oktober 2010, 15:01 Uhr

Ihr Beitrag trifft den Pudel im Kern. Gratulation! Die Frage ist neben der 6. Partei, die wenn se Verantwortung hat, auch wie die anderen in die weichen Kniehe geht – also vorher viel idiotische Parole – dann Mainstream. Der ganze Blödsinn wird doch nur veranstaltet, um uns für Dumm zu verkaufen und von der Problemlösungsunfähigkeit H4, Gesundheit, Rente, Innovationsmangel, Vernichtung der KMU usw. abzulenken. Verschiedene Kulturen sind gut und die Reakität und die Basis für Innovation. Andere Kultur bedeutet ja nicht dass 5 Türken ein deutsches Mädchen auf der Strasse belästigen. Dagegen muss man vorgehen. Aber das hat nix mit Kultur zu tun. ausserdem was ist bitteschön unsere deutsche Kultur? Schiller, Goethe? Ja klar aber die sind schon tot und keine Lobbyisten -zumindest heute nicht mehr. Da müssen wir schon selber was tun. Der Bürger sieht, wie man Feigheit und Betrug allenthalben genötigt ist zu loben. Scheinheiliges Gehen im gebückten Gang vor den hohen Herren. Und wenn die dann die Vorstellung nicht erfüllen haben wir Politikverdruss. Wenn wir eine Kultur haben wollen, müssen wir eine erneuern. Eine in der Ehrlichkeit, Integrität und Risikobereitschaft – als Bank – als Unternehmer und Mitarbeiter gelobt werden. Schon der Schule haben alle Führungskräfte (es gibt Ausnahmen) nix anderes zu tun als Nicht-Kultur zu lehren. Wer nur Hauptschule hat muss halt H4 aufstocken zum Wohle des amerikanischen FastFood-Investors.
Also wann machen wir denn endlich unsere Kultur besser, statt ander nicht zu wollen?
Und noch was: Europa hat in 100 Jahren nur noch die Hälfte der heutigen Einwohner. Woher ich das weiss? Na vom Podcast einer amerikanischen Uni (Berkley). Die wissen mehr über europäische Kultur als mein Lehrer. Na dann Prost weg mit den 5Euro H4 zulage. Aber nicht alles durcheinander saufen Herr Parteigenosse. Ach ja . Mehr Bürgerüberwachung brauchen wir auch noch. So stark ist unsere Kultur heute. Ich hoffe auf morgen. Arbeiten wir daran! Ich bin dabei.

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