- SPRENGSATZ _Das Politik-Blog aus Berlin - http://www.sprengsatz.de -

Regieren reicht nicht

Das hatte sich Angela Merkel schön ausgedacht: Herbst der Entscheidungen. Zackzack, jetzt wird durchregiert. Vorbei die Zeit des Schlendrians, des Abwartens, des Aussitzens. Zackzack Energiekonzept, zackzack Sparpaket, zackzack Gesundheitsreform, zackzack Hartz IV.  Die neue Kanzlerin ist da, die kraftvolle Steuerfrau, entscheidungsfreudig, risikiobereit, sie verbindet ihr politisches Schicksal sogar mit einem Bahnhof in Baden-Württemberg. Das muss doch den Wählern imponieren. Der Herbst als Wonnemonat für Schwarz-Gelb.

Pustekuchen. Die Wähler sind wirklich uneinsichtig und verstockt. In allen Umfragen liegt Schwarz-Gelb weiter deutlich unter 40 Prozent, die FDP dümpelt noch immer in der Todesszone von fünf Prozent. Auch der Aufschwung der Wirtschaft führt zu keinem Aufschwung für Schwarz-Gelb.

Schön ausgedacht, das Zackzack, aber es funktioniert nicht. Regieren allein reicht nicht, Entscheidungen sind kein Selbstzweck. Auf die Inhalte kommt es an. Die Wähler schauen sich jede einzelne Entscheidung genau an. Und da stellen sie beim Energiekonzept fest, dass sich die Atomlobby weitgehend durchgesetzt hat, und werden zusätzlich misstrauisch, weil die Verträge mit der Atomindustrie erst einmal geheim blieben, statt sie Parlament und Öffentlichkeit sofort und parallel zu präsentieren.

Beim Sparpaket ist das soziale Ungleichgewicht bis heute nicht beseitigt: massive Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger, keine Belastungen für Besserverdienende. Selbst in der CDU/CSU-Fraktion führte das zur Unruhe. Nicht nur bei den Sozialpolitikern.

Und die Gesundheitsreform? Ein Sieg für die Pharma- und Apothekerlobby, mehr Geld für Kassenärzte, Beitragserhöhungen für alle. Und demnächst noch Zusatzbeiträge, nur für die Versicherten.

Und die neue Hartz-IV-Sätze? Zurechtgemogelt, damit nicht mehr als die fünf Euro herauskommen konnten.

Die Wähler sind nach wie vor schlauer als die Politiker meinen. Die Wähler lassen sich nicht durch ein Entscheidungsfeuerwerk blenden, wenn ihnen die Inhalte der Entscheidungen nicht gefallen. Deshalb kann es mit dem Wonneherbst für Angela Merkel und Guido Westerwelle nichts werden. Der Herbst der Entscheidungen war bisher nur eine Demaskierung. Die Demaskierung einer Politik, die Lasten einseitig verteilt, die starke Lobbygruppen schont.

Deshalb entdeckt die CDU/CSU jetzt die Themen, die nichts kosten (zumindest kein Geld), aber möglicherweise Stimmen bringen: Fremdenangst, Zuwanderung, EU-Beitritt der Türkei, Islam. Da muss doch was zu holen sein. Das hat doch immer funktioniert. Der bayrische Ersatzpopulist Horst Seehofer hat es auf den Punkt gebracht: “Wir brauchen keine Zuwanderung mehr aus fremden Kulturkreisen.”  Nicht aus der Türkei und den arabischen Länder, nicht aus Indien, China, Afrika?  Woher denn sonst? Mit der regen Zuwanderung aus Kalabrien in den Großraum München oder Stuttgart wird der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu retten sein. Ohne Zuwanderer schafft sich Deutschland tatsächlich selbst ab.

Was macht denn die CDU/CSU, wenn die Wähler so schlau sind, auch dieses Spiel zu durchschauen? Dann ist sie mit ihrem Latein am Ende. Dann wird die Wahl in Baden-Württemberg für Schwarz-Gelb ein Desaster. Und wenn Hannelore Kraft schlau ist,dann kommt am 27. März auch noch die Neuwahl in NRW dazu. Dann führt der Herbst der Entscheidungen direkt zum Frühjahr der Abschiede. Erst von Westerwelle, dann von Merkel (zumindest als Parteivorsitzende) und immer weiter von Schwarz-Gelb.