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Dienstag, 12. Oktober 2010, 09:04 Uhr

Warum Seehofer nichts kapiert

Es ist zum Verzweifeln, wenn Politiker nicht die einfachsten Zusammenhänge kapieren. Nehmen wir zum Beispiel Horst Seehofer. Der CSU-Chef hatte gedacht, er könne mit seiner Forderung nach einem Stopp der Zuwanderung aus “fremden Kulturkreisen” für sich und seine Partei bei den Wählern Punkte machen.

Seehofer glaubt offenbar, die CSU könne – wie früher – mit Ressentiments gegen Fremde Stimmen fangen. Er hat nicht verstanden, dass er selbst dazu keine Kraft mehr hat. Denn die Wähler, die mit solchen Parolen zu gewinnen sind, glauben der CDU/CSU schon lange nicht mehr, dass sie tatsächlich etwas gegen Zuwanderung unternehmen will.

Der alte Mechanismus, mit rechten Parolen den rechten Wählerrand in die CDU/CSU integrieren zu können, funktioniert nicht mehr. Für die Wähler am rechten Rand (der gar nicht so klein ist) gehört die CDU/CSU genauso zu den Zuwanderungsromantikern wie Grüne, SPD und Linkspartei. Die CDU kann aus Staatsräson auch gar nicht anders, als sich von Seehofer zu distanzieren oder ihn zu unglaubwürdigen Dementis zu zwingen. Sie muss Integrationsgipfel veranstalten und kann nicht zu Desintegrationsgipfeln einladen. Sie muss als staatstragende Partei die Realität der Zuwanderung in Deutschland gestalten und das geht nicht bei gleichzeitiger Ausgrenzung fremder Kulturen.

Deshalb halten die Wähler, die früher mit fremdenfeindlichen Parolen noch in die CDU/CSU zu integrieren waren,  Äußerungen wie diejenigen Seehofers für Augenwischerei und reine Taktik. Diese Wähler sind von der CDU/CSU enttäuscht und glauben ihr nicht, wenn sie plötzlich wieder ihre Themen anspricht. Sie sind für die Union nicht rückholbar. Für sie ist die CDU/CSU genauso eine Multikultipartei wie alle anderen.

Seehofers vermeintliche Ansprechpartner sind im Wartesaal der Wahlverweigerung und hoffen auf die Sarrazin-Partei. Nicht mehr auf die CDU/CSU.

Deshalb ist Seehofers Populismus nicht nur sinnlos, sondern auch gefährlich. Die Wähler, die mit den Themen Islam, Überfremdung, fremde Kulturen ansprechbar sind, warten auf die Partei, die sich endlich traut, das zu sagen, was man sonst angeblich nicht sagen darf. Seehofer baut nur für die Wähler einer solchen Partei die Hemmschwelle ab. Er rollt dieser noch nicht gegründeten Partei den roten Teppich aus.

Wenn die sechste Partei kommt, dann wird das Erwachen für eine Partei besonders furchtbar sein – für die CDU/CSU. Denn Seehofer und andere haben dafür gesorgt, dass man ihre Parolen wählen kann. Und der CDU/CSU geschadet.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Die sechste Partei“.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

48 Kommentare

1) Chat Atkins, Dienstag, 12. Oktober 2010, 09:23 Uhr

Nicht ganz vergessen wollen wir dabei, dass es faktisch keine Zuwanderung mehr gibt. Seit Jahren schon verlassen mehr Menschen aus islamischen Ländern Deutschland, als solche zu uns kommen. Rechter Populismus sollte doch zumindest einige Fakten auf seiner Seite haben, sonst wird’s ein Rohrkrepierer.

2) Uli, Dienstag, 12. Oktober 2010, 09:51 Uhr

Das allein mit fremdenfeindlichen Parolen keine Partei zu machen ist haben doch NDP, DVU, REP, Roland Schilll und Co. schon längst bewiesen, der rechte Rand ist dafür viel zu inhomogen. “Ekel Alfred” Sarrazin wird bald wieder in der Versenkung verschwinden und Fremdenfeindlichkeit wird in einer globalisierten Welt bald zu einer Domäne ewig gestriger.

3) deraxel, Dienstag, 12. Oktober 2010, 11:11 Uhr

diesem fähnlein im wind kann man doch mal gar nichts mehr glauben. spätestens seit dem er einen rückzieher bei dem erhalt der wehrpflicht machen musste, ist er doch nur noch eine weitere luftpumpe aus bayern…

4) uniquolol, Dienstag, 12. Oktober 2010, 11:55 Uhr

„…Die Wähler, die mit den Themen Islam, Überfremdung, fremde Kulturen ansprechbar sind, warten auf die Partei, die sich endlich traut, das zu sagen, was man sonst angeblich nicht sagen darf…“

Die sog. „sechste Partei“ wird doch erst durch die jahrelange Tabuisierung der Integrationsproblematik möglich. Man sollte vorrangig die Zuwanderungsfrage in die Tagespolitik integrieren, dann braucht es auch keine zusätzliche Partei, welche den Linken und der SPD ebenso massiv schaden würde…

5) Homo politicus, Dienstag, 12. Oktober 2010, 12:05 Uhr

Es gibt offensichtlich einige Bürger (ob nun 5 oder etwa 15 % sei dahingestellt, die Statistiken sind recht interpretierbar), die, sagen wir, als “rechts-konservativ” zu verstehen sind. Ich mag keine Schablonen, aber es dürfte klar sein, wen ich meine, die also eine härtere Gangart bei der Integration fordern und auch einer (nicht möglichen) Abschottung durchaus zugeneigt sind. Viele davon, die Einschätzung von Herrn Spreng würde ich teilen, sehen die heutige Union, die sich (zum Glück würde ich sagen) modernisiert hat, tatsächlich nicht mehr als ihren Ansprechpartner. Man lese sich, nur ein nicht repräsentatives Beispiel, die Kommentar in der Online-Ausgabe von WELT und FAZ zu solchen Themen durch – dann wird klar, was dort teils für ein Gedankengut brodelt.

Vieles hat dazu beigetragen, dass man teils hysterisch auf das Thema Integration reagiert und jemand wie Sarrazin als Offenbarungsprophet gefeiert wird, der aber nur das zuspitzt (verbunden mit widerlichen und unhaltbaren biologistischen Thesen), was andere seit Jahren sagen: die Integration ist nicht gescheitert (die Mehrheit der Migranten arbeitet hier regulär und viele sind gut integriert), aber es gibt beachtliche Probleme mit sozialen Brennpunkten, fehlenden Sprachkenntnissen und damit fehlenden Bildungschancen sowie offenbar auch Personen, die sich nicht mit der hiesigen Ordnung identifizieren, sich abschotten oder/und teils radikale Ansichten vertreten.

Eine Ursache war wohl die Lebenslüge von “rechter” Seite (“Deutschland ist kein Einwanderungsland” und “das sind ja nur Gastarbeiter”) und “linker” Seite (“Multikulti wird alles richten, jeder lebt nach seiner Fasson”). Die Folgen sind hinlänglich bekannt, eine Ballung von Migranten in bestimmten Stadtteilen, die oft soziale Brennpunkte sind; fehlende Aus- und Weiterbildung; Abschottung von Teilen der (hier vor allem muslimischen) Migranten gegenüber der Mehrheitsbevölkerung (noch so ein Unwort), teils auch bewusste Integrationsverweigerung (an manchen Schulen mit über 80 % Migranten ist das durchaus erkennbar und viele sagen es dann offen, es gab dazu auch einige sehenswerte Dokumentation und lesenswerte Befragungen) – wobei man aber über die genauen Gründe reden muss; ebenso eine teils fehlende Bereitschaft der vorher hier lebenden Deutschen, die Migranten auch als Bürger zu akzeptieren usw. usw., die Liste ließe sich fortführen.

9/11 war wohl nur ein Fanal für eine sich teils irrationale Hysterie bzgl. des Islams, an dem sich ein neuer rechter Populismus festmacht. Wilders treibt dieses Spiel in den Niederlanden: kein rassistisch begründeter, sondern ein kulturell legitmierter Rechtspopulismus, der explizit den Islam als Feindbild hat. Nun kenne ich persönlich schon seit der Schule und später an der Universität etc. bestens integrierte Moslems, die die in letzter Zeit auch hier auftretenden Ressentiments tief verletzen, weil sie selbst alles getan haben, was verlangt wurde – und das gerne, weil sie das Leben in Deutschland schätzen. Daneben gibt es freilich den Hauptschüler, der aus einem arabischen Land oder der Türkei stammt, zu einer Schule mit weit über 60 % Anteil von Migranten geht, der eher schlecht Deutsch spricht, sich nicht mit Deutschland identifiziert und vielleicht sogar eine regelrechte Abneigung gegen Deutsche verspürt. Man kann sich nun fragen, wer daran Schuld ist: er selbst, seine Familie (in der vielleicht eine Mentalität der Abschottung vorgeschrieben wurde), eine verfehlte Integrationspolitik (die nicht genug gefördert oder eventuell nicht genug sanktioniert hat) oder seine soziale Lage – am Ende kommt man wohl zu einer Mischung daraus. Dazu kommen auch Personen, die gut Deutsch sprechen, hier arbeiten und sich integriert fühlen, dennoch aber lieber unter sich bleiben wollen oder es teils nicht gerne sehen, wenn eine Frau aus ihrer Familie einen Deutschen heiratet (solche Fälle gibt es bekanntlich durchaus).

Entscheidend ist aber doch: mit Aussagen wie denen von Seehofer schadet man der Integration von Personen, die es bereits geschafft haben, bietet aber keine Lösung für die zweifellos bestehenden, in manchen Städten sehr schweren Problemen, vor denen man nicht die Augen verschließen darf, sie aber konstruktiv lösen muss – mit Forderungen, aber auch mit neuen Angeboten (die Wartezeit auf die Deutschkurse beträgt teils mehrere Monate). Stattdessen bedient Seehofer Ressentiments und (nicht immer ganz unbegründete) Ängste von Deutschen, die ein polarisiertes Bild vom Thema Integration haben – und vor allem die Resultate von gemachten Fehlern sehen, nicht aber die geglückten Beispiele und das Faktum, dass Deutschland ohne jede Einwanderung nicht überlebensfähig sein wird. Die Ängste von Bürgern muss man ernst nehmen und man kann und muss auch verlangen, dass Migranten die Sprache beherrschen und sich zum GG bekennen müssen (was ja in der Politik unstrittig ist) und möglichst nicht abgeschottet leben sollten (kulturelle Milieus hingegen kann die Politik nur schwerlich aufbrechen). Auf der anderen Seite muss man aber die Integrationsdebatte so führen, dass man die Mittel bereit stellt, um an Ende diejenigen abzuholen, die die Chancen ergreifen wollen. Gegen andere, die den Staat ablehnen oder offen Hasspredigten führen, kann man auch so vorgehen, ohne alle in eine Topf zu werfen.

Der Kommentar ist nun sehr lang geworden, ich bitte das zu entschuldigen.

6) nurmalso, Dienstag, 12. Oktober 2010, 12:12 Uhr

stellt sich doch die frage, ist seehofer ein getriebener seiner um einfluss und deutungshoheit bangenden partei oder geht das wohlüberlegt direkt von ihm aus?
oder anders: wird er in die fettnäpfe gezwungen oder tappt er dort mit vollster absicht rein?

7) EStz, Dienstag, 12. Oktober 2010, 12:22 Uhr

@ uli: Nicht bös sein – Sie haben entweder nicht mitbekommen, was im Rahmen der Sarrazin-Debatte alles gesagt wurde, oder Sie haben es nicht verstanden. Fremdenfeindlichkeit wird in einer globalen Welt nicht verschwinden, sondern sich bei vielen eher verstärken.

Bevor man hier die ersten “Gastarbeiter” hatte, gab es durchaus eine andere Sicht auf Italiener, Spanier etc. Man hatte zwar durch das Wirtschaftswunder eine gewissen Überheblichkeit und ein Überlegenheitsgefühl, aber statt Fremdenfeindlichkeit war da eher eine etwas exotische Neugierde.

Jetzt wird geschaut, wie viele Deutsche arbeitslos sind, und wie viele Ausländer/Einwanderer arbeiten. Die Schlussfolgerung, dass diese Leute “den Deutschen” die Arbeitsplätze wegnehmen, ist naheliegend und nachvollziehbar. Ob man selbst diese Jobs machen wollte oder machen könnte, ob die knappe Bezahlung für den eigenen anspruchsvollen Lebensunterhalt ausreicht, ist schon zweite, dritte, vierte Ebene.

Die, die durch die Globalisierung profitieren, werden kaum schimpfen. Aber die, die sich bedroht fühlen, die Angst haben, finden mit Ausländern, fremden Kulturen etc. den idealen Sündenbock. Sie glauben, dass dort das Übel liegt. Und Glauben ist seit jeher stärker als das Wissen.

Das gilt übrigens nicht nur für Deutschland, sondern auch für viele andere Teile der Welt.

8) Homo politicus, Dienstag, 12. Oktober 2010, 12:35 Uhr

@nurmalso: dass Seehofer hofft, damit Stimmen zu fischen im rechts-konservativen Lager, ist ja offensichtlich. Nur ist er wohl eher der Getriebene – nicht nur der Getriebene der Umfragen, sondern auch eines Herrn zu Guttenberg, der einfach bella figura macht und den sich viele in der CSU wohl als neuen Chef wünschen. Seehofer hat m. E. auch nicht wohlüberlegt taktiert, denn er bleibt sehr wage, was er genau will, zumal Zuzug aus der Türkei vor allem über Familienzusammenführung abläuft. Seehofer wird kaum die Stimmen einfangen, die er zur Stabilisierung seiner Hausmacht bräuchte, da man bei ihm auch nie weiß, woran man wirklich ist. Bemerkenswert finde ich aber schon, dass diesem Vorstoß nicht nur links-liberale Medien entgegengetreten sind (sowie Personen aus der Union), sondern sogar in der BILD kein positives Echo in den Kommentaren kam. So schief kann es manchmal für einen Wohlfühlpopulisten laufen.

9) Venjan, Dienstag, 12. Oktober 2010, 12:40 Uhr

Frank Schirrmacher hat heute in einem sehr lesenwerten Kommentar geschrieben, dass Seehofers Aussagen ein Ausdruck von „fast vollständiger politischer Unfähigkeit“ sind. Treffender hätte man es nicht beschreiben können.

10) Uli, Dienstag, 12. Oktober 2010, 13:17 Uhr

@EStz:
“Fremdenfeindlichkeit wird in einer globalen Welt nicht verschwinden, sondern sich bei vielen eher verstärken.”
In meinem ursprünglichen Kommentar war auch noch das Wörtchen “hoffentlich” enthalten…
Ich als junger Mensch empfinde es als total absurd wenn ein in Gelsenkirchen geborener und aufgewachsener Mesut Özil heute noch als “Fremder” betrachtet wird. 2006 hatten ca. 20% der Bevölkerung einen “Migrationshintergrund”, wer da noch in Begriffen wie “Ausländer” und “Deutsche” denkt der lebt für mich noch im letzten Jahrtausend. Die gleichen Leute pflegen wahrscheinlich auch weiterhin alte Ossi/Wessi Denkmuster oder wünschen sich eine “Republik Bayern”.

11) Peer, Dienstag, 12. Oktober 2010, 16:44 Uhr

Wie Herr Spreng in der Vergangenheit bereits schrieb: Eine Populistische Partei am rechten Rand hat ein Problem: Ein “Einwanderungsstopp” in dem Sinne kann es nicht geben, denn es gibt ihn schon. Die Zuwanderer, die jetzt kommen sind entweder Asylbeantrager (und die deutschen Asylgesetze sind bereits scharf) oder Leute, die über die Familie hergezogen sind. Letzteres abzuschaffen ist aber schlicht verfassungswriedrig. Was also tun?

12) kamikaze, Dienstag, 12. Oktober 2010, 16:46 Uhr

Ließ Japan in den vergangenen Jahrzehnten in nennenswerter Anzahl “Gastarbeiter” ins Land? Expandiert China, weil es Millionen Arbeiter oder Hunderttausende Ingenieure aus fremden Ländern einwandern lässt? Warum wächst die türkische Wirtschaft in den letzten Jahren so stark? Weil ein Teil der Unterschicht ausgewandert ist?
Kein europäisches, afrikanisches oder asiatisches Land braucht massenhafte Immigration. Amerika und Australien sind gesondert zu betrachten.

13) Irreversibel, Dienstag, 12. Oktober 2010, 17:18 Uhr

@uli:
So absurd Sie und ich plumpe Xenophobie auch finden mögen – weite Teile der Bevölkerung sind davon infiziert (ob bewusst oder unbewusst) und das wird sich durch die Globalisierung oder das Heranwachsen einer neuen Generation auch nicht so schnell ändern. Ne Menge junger Menschen in diesem Land denkt nämlich durchaus in der Kategorie “Ausländer” und “Deutscher” und für die ist diese Denke keineswegs überholt. Da sollten Sie sich von Ihrem (aller Wahrscheinlichkeit nach) diesbezüglich liberal denkenden persönlichen Umfeld nicht täuschen lassen.

14) Oliver, Dienstag, 12. Oktober 2010, 17:41 Uhr

Beispielsweise Sozialleistungen an einen langen Aufenthalt in Deutschland knüpfen. Das einem auf Anhieb, wenn einem das Problem egal ist, da nichts einfällt, heißt nicht, dass es Anderen auch so geht.

15) Homo politicus, Dienstag, 12. Oktober 2010, 17:48 Uhr

Man muss fairerweise sagen, dass Seehofers Parolen nicht nur den rechten Rand bedienen (wollen), sondern sich durchaus auch manch andere Person angesprochen fühlen dürfte, die sich ansonsten nicht gerade als politisch rechts versteht. Lafontaines “Fremdarbeiter”-Rede zielte ja in eine ähnliche Richtung, ebenso hat bei Sarrazin auch manches SPD-Mitglied Beifall geklatscht. Die angesprochenen Ängste – ich sehe das ähnlich wie EStz – sind recht breit gestreut. Daher muss man die auch ernst nehmen und versuchen, die Diskussion zu versachlichen; Buschkowsky macht das ja teilweise.

16) Matthias, Dienstag, 12. Oktober 2010, 18:10 Uhr

Da wir ja Integrationskurse von vielen Migranten fordern, darf doch mal die Frage erlaubt sein, wann es “Anti-Rassismus-Pflichtkurse” für Deutsche gibt, die Migranten nicht akzeptieren?

17) FriedrichderGroße, Dienstag, 12. Oktober 2010, 18:47 Uhr

Irgendwie schafft sich Deutschland doch ab! Ist natürlich Quatsch, aber eine sehr schöne literarische Provokation, wobei wir in unserem Biologenkreis immer feststellen können, daß das Buch von Herrn Sarazin nichgt gründlich gelesen wurde, einschl. Herrn Sprengstoff, den wir grundsätzlich sehr schätzen.

Viele lesen unpräzise mit einer vorgefaßten Meinung, wie bei der Kampfhundediskussion. Es wäre die agressive Hunderasse, aber das ist natürlich Quatsch, aber es geht natürlich um Zuchtlinien bei den Hunden. Wer leugnet, daß gewollt agressive Hunde miteinander gekreuzt werden, mit großer Wahrscheinlichkeit diese agressiven Eigenschaften auch haben, der ist bar jeder Lebenswirklichkeit. Aus speziellen Gründen wurden früher auch Beagel z.B. in kritische Experimente einbezogen!!! Heute reicht fast immer die Ratte im Anfangsstadium, vor allem bei den Rückenmarksproblemen, bei den wir zur Zeit Versuche gestalten.

Es gibt in der dritten Generation kulturell erschlossene Menschen, deren Eltern aus der Türkei kamen und hier beruflich, sportlich und auch kulturell so bunt angekommen sind, wie meine Eltern, die in drei , Sprachen perfekt waren und dennoch in Berlin immer noch als zugereiste angesehen wurden, obwohl sie kein rollendes r der Ostpreußen sprachen, aber konnten, wenn sie wollten, die im trauten Freundeskreis immer polnisch oder russisch sprachen, wenn ich als Bengel unterm Tisch saß.
Mentalitäten werden erfahren, erlebt und als Glücksfaktor weitergegeben, und eine Mentalität, die meinen Eltern immer um die Ohren gehauen wurden in Ostpreußen war, ihr macht immer rabotti, rabotti, nix langsam.

Daran kann ich mich noch nach 50 Jahren erinnern, aufbauen, schaffen, n icht fragen wer zahlt, erst machen und dann sehen was wo wird. Diese anpackende Mentalität, diese preußisch-schwäbische Metalität (meine Vorfahren kam en aus Salzkammergut und orden nach ostpreußen, meine Frau aus Hugenottenland),protestantisch augfewachsen aber die Kinder konfessionsoffen gezwiebelt, das macht einen großen Unterschied aus. Und diese unterschiede gibt es auch im zugewanderten Teil aus der Türkei, aber eben verschwindend gering, weil die Jahrhunderte der Clanwirtschaft und der Alah wird es schon richten Mentalität ihre Spuren hingterlassen haben. Eine theistische Auseinandersetzung, über Aufklärung und ahteistischer Philosopie griechischer Prägung und geschichtsrelevanter Betrachtung ist vorsätzlich von bestimmten Teilen aus dem türkisch-arabischen Raum nicht gewünscht. Würde bei uns die Bildung die strengste Komponente sein, dann hätten die eltern der jetztogen sogenannten Mogranten der dritten generation schon mal was von Kant und Hegel gehört und sich vielleicht mit der Zersplitterung des heutige Islam b eschäftigt, der sich, je enger er miteinander leben muß, am ersten gegenseitig umbringt, ermordert, erschießt und die Jungfrauen fliegen läßt.

Und so einer Mentalität haben wir in Deutschland nicht den Boden für eine Mehrheit zu geben, sonst schaffen wirt uns näm ich ab.

.

18) Hanoi, Dienstag, 12. Oktober 2010, 19:28 Uhr

Die Überschrift müsste ja eig. heißen “Was Seehofer nicht kapiert” – denn warum ist ja nicht erklärt. Was aber nichts am – wie immer – messerscharfen formulierten Inhalt ändert.

19) Daniel, Dienstag, 12. Oktober 2010, 20:07 Uhr

Besteht eigentlich die Gefahr, dass CDU/CSU durch solche rechtspopulistische Hetze noch Wähler verliert?
Oder sind deren verbleibenden Wähler sowieso schon total schmerz- und merkbefreit?

20) socursu, Mittwoch, 13. Oktober 2010, 01:19 Uhr

@FriedrichDerGroße: mein testierter IQ liegt ein gutes Stück über der Mensa- Tauglichkeit (wenn ich es da auch mit Groucho Marx halte), aber Ihre Aussage wirkt selbst bei drittem Lesen (und Ignorieren aller üblen sprachlichen Beulen) ein wenig diffus- so also in der Hoffnung, dass ich Sie recht verstanden habe:
Zunächst sollten Sie sich ein wenig mit dem Grundkonzept des Islam beschäftigen, dann nämlich wäre Ihnen klar, dass dort ein wesentlich umfassenderer ANspruch erhoben wird als noch im katholischsten Niederbayern- Religion und Leben des Glaubens sind nicht nur privat, sondern auch Teil des Staates, da dieser als Gemeinschaft der Gläubigen begriffen wird.
Wieso sollte sich eine Religion, die ihre Ursprünge (auch) im tiefen Nachdenken über soziale Ungerechtigkeit und Verwerfungen (im Mekka des 7. JH) hat, zwanghaft den gleichen Überprüfungen und Neubetrachtungen unterziehen, die die christliche im Rahmen der Aufklärung (und realistisch besehen bis knapp vor heute) eher widerstrebend und eh im Bröckeln begriffen über sich ergehen lassen musste?
Ja, eine Bewegung, die die Suren des Koran im zeitlich/ geschichtlichen Kontext interpretiert, wäre überaus wünschenswert- diese Bestrebungen aber gibt es längst, wenn sie auch aufgrund der unterschiedlichen Sicht auf den zu betrachtenden Text weit schwieriger sind, als es eine textkritische Betrachtung der Bibel je sein konnte: in diversen Konzilen wurde hier so oft an überlieferten Texten und Interpretationen gefeilt, dass letztlich klar sein musste, dass es hier nicht um eine unverrückbare Verkündigung des Willen Gottes ging, sondern um die richtige Auslegung von nicht in jedem Fall unfehlbarer texte und Überlieferungen.
Der Koran aber wurde in weit engerem zeitlichen Zusammenhang zu Mohammeds Wirken und Verkünden kanonisiert- das macht ihn nicht automatisch richtiger, aber sicherlich schwerer “angreifbar”.

Sie erwähnen Ihre hugenottischen Vorfahren: wunderbar! Mein Stammbaum ist auch voll davon!
Da wandern also wahre Heerscharen von Andersgläubigen in ein fremdes Land aus, dessen Sprache sie nicht sprechen, dessen feinere Gebräuche ihnen unbekannt sind, arbeiten, leben, pflanzen sich fort … und bewahren ihre eigene Kultur, ihre Religion und ihre Gottesdienste, ihre Bräuche, leben aber in, mit und für ihre neue Heimat. Könnte man Integration nennen.

Eigentlich … denn was macht der böse Türke anders? Kommt hierhin, lebt, arbeitet wie blöd, geht nicht zurück in die Türkei, sondern will hier Rente haben, lebt Ramadan und Zuckerfest, zahlt Steuern, Pacht für seinen Schrebergarten und Parkgebühren, geht zum Freitagsgebet oder zum cem evi, sieht (da und dort mild zeternd) zu, wie auch seine Nachkommen deutsche Partner finden … kann aber nicht Integration sein, weil ja der Glaube bleibt- und der passt nicht in die vielbeschworene christlich- jüdische Tradition des Abendlandes (wobei gerade dieser Aufruf gerade in D mit dem Begriff “chuzpe” recht milde beschrieben wäre).

Wir erleben – denke ich – eine weitere Spielart des “Wasch mich, aber mach mich nicht nass!”:

“Du kennst mich ja, mein Minchen- ich habe nichts gegen Fremde! Einige meiner besten Freunde sind Fremde! Aber diese Fremden da, die sind nicht von hier!” (Asterix- Das Geschenk Cäsars)
(Mag unter Ihrem Niveau sein, aber besser auf den Punkt gebracht habe ich es noch nirgendwo gelesen).

Wollen wir Integration (die längst existent ist) oder verlangt die dröhnend schweigende Mehrheit nach Assimilation?
Bin ich bereit zu akzeptieren, dass der “Andere” eben deshalb so heisst,weil er anders ist?

Ist es wirklich undenkbar, einem Anteil von etwa 5% der Bevölkerung seine Religionsausübung zu gestatten, inklusive Kuppeln, Minaretten und Parkplatzproblemen am Freitag?

Die jüdischen Gemeinden haben etwa eni Zwanzigstel an Mitgliedern: sollte man da diskutieren?

Wohl kaum: abschaffen wird D sich in dem Moment, wo es nicht versteht, längst ein Einwanderungsalnd zu sein. und dies nicht erst mit den Hugenotten, den Polen, die in das Ruhrgebiet strömten, den Vertriebenen oder den so-called Gastarbeitern- sondern im langen Sog seiner Geschichte.,

21) nds-Dietmar, Mittwoch, 13. Oktober 2010, 07:54 Uhr

Es kann auch so betrachtet werden: http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4271/willkommen-in-der-normalitat#more-4271

22) EStz, Mittwoch, 13. Oktober 2010, 17:36 Uhr

@Uli
Das Wörtchen “hoffentlich” habe ich überlesen, aber das Gefühl, dass Vieles in dieser Richtung absurd ist, habe ich auch…

@socursu
Zustimmung: “Dieser Fremde ist nicht von hier” ist für vieles extrem treffend.

Ich denke, dass ein großes Problem der Debatten die Pauschalisierung ist. Es gibt “den Türken”, “den Afrikaner”, “den Russen” oder “den Deutschen” nicht. Und jeder Politiker, der so argumentiert, ist dumm, gefährlich oder beides (gilt, finde ich, gleichermaßen für Rechte und Linke).

Ich bin in Hamburg auch schon in eine Gruppe junger Türken geraten, die mir mein Handy abnehmen wollten. Einem Kollegen wurde an einem Bankomaten aufgelauert, bei ihm war es aber ein Deutscher. Und, was kann man daraus lernen? Nichts.

Wiederum: Als sich vor Jahren meine damals 15jährige Tochter mit einem (sehr gut aussehenden) Türken verabredete, hatte ich trotzdem ein Scheißgefühl. Ich habe am Kinoausgang gewartet, bis der Film aus war. Und als sich der junge Mann extrem höflich, formvollendet und charmant von meiner Tochter verabschiedete, ohne mich auch nur anzusehen, “Guten Tag” zu sagen oder sich gar vorzustellen, verbot ich ein weiteres Treffen. Ausländerfeindlich? Vorurteile? War mir echt egal…

Es gibt Unterschiede zwischen großer Politik und Alltag, zwischen gelesen und erlebt, und nicht alles lässt sich mit Argumenten (er)klären.

23) Mork, Mittwoch, 13. Oktober 2010, 18:11 Uhr

Premier John Howard – Australien 
In seiner Rede zum Jahrestag der Baliattentate, Februar, 2008 
Muslime, die unter dem Islamischen Gesetz der 
Sharia leben wollen, wurden angewiesen Australien 
zu verlassen, da die Regierung in ihnen Radikale 
sieht, die mögliche Terroranschläge vorbereiten. 
Außerdem zog sich Howard den Zorn von einigen 
australischen Muslimen zu, da er unterstrich, geheimdienstliche 
Aktivitäten zum Ausspionieren der 
Moscheen in seinem Land zu unterstützen. 
Wörtlich sagte er: 
„EINWANDERER, NICHT AUSTRALIER, MÜSSEN 
SICH ANPASSEN“. Akzeptieren sie es, oder 
verlassen sie das Land. Ich habe es satt , dass diese 
Nation sich ständig Sorgen machen muss, ob sie 
einige Individuen oder deren Land beleidigt. 
Seit den terroristischen Anschlägen auf Bali spüren 
wir einen zunehmenden Patriotismus bei der 
Mehrheit der Australier. 
Diese Kultur ist in über zwei Jahrhunderten 
gewachsen, geprägt von Gefechten, Prozessen und 
Siegen von Millionen von Frauen und Männern, die 
alle nur Frieden gesucht und gewollt haben. 
Wir sprechen überwiegend ENGLISCH, nicht 
Spanisch, Libanesisch, Chinesisch, Japanisch, 
Russisch, Italienisch, Deutsch oder andere Sprachen. 
Deswegen, wenn ihr Teil unserer Gesellschaft 
werden wollt …. lernt unsere Sprache! 
Die meisten Australier glauben an Gott. Es sind nicht 
einige wenige Christen, es ist kein politisch rechter 
Flügel, es ist kein politisch motivierter Zwang, nein – 
es ist eine Tatsache, denn christliche Frauen und 
Männer, mit christlichen Prinzipien, haben diese 
Nation gegründet, und dies ist ganz klar 
dokumentiert. 
Und es ist sicherlich angemessen, dies an den 
Wänden unserer Schulen zum Ausdruck zu bringen. 
Wenn Gott euch beleidigt, dann schlage ich euch vor 
einen anderen Teil dieser Welt als eure neue Heimat 
zu betrachten, denn Gott ist Teil UNSERER Kultur. 
Wir werden eure Glaubensrichtungen akzeptieren, 
und werden sie nicht in Frage stellen. Alles was wir 
verlangen ist, dass ihr unseren Glauben akzeptiert, 
und in Harmonie, Friede und Freude mit uns lebt. 
Dies ist UNSERE NATION, UNSER LAND und 
UNSER LEBENSSTIL, und wir räumen euch jede 
Möglichkeit ein, all diese Errungenschaften mit uns 
zu genießen und zu teilen. 
Aber wenn ihr euch ständig beschwert, Mitleid sucht, 
unsere Fahnen verbrennt, unseren Glauben 
verurteilt, unsere christlichen Werte missachtet, 
unseren Lebensstil verurteilt, dann ermutige ich euch 
einen weiteren Vorteil unserer großartigen 
australischen Demokratie und Gesellschaft zu 
nutzen: 
DEM RECHT DAS LAND ZU VERLASSEN! 
Wenn ihr hier nicht glücklich seit, dann GEHT! Wir 
haben euch nicht gezwungen hierher zu kommen. Ihr 
habt gebeten hier sein zu dürfen. Also akzeptiert das 
Land, das euch akzeptiert hat.“

24) M.M., Donnerstag, 14. Oktober 2010, 01:14 Uhr

Horst S. hofft aus seiner Sicht noch durch solche “Thesen” eine 6. Partei zu verhindern. Ein verzweifelter Versuch; mit Unterstützung von Angie. Eine hilflose Farce. Niemand glaubt das Gehabe.
Jahrzehntelang war Zeit sich um die Dinge zu kümmern. Nun soll endlich diskutiert werden wo es zu spät ist. Erst mussten die Wahlergebnisse in Ungarn und Holland vorliegen, dann kümmert sich die Elite Deutschlands um ihr eigenes Vaterland. Die vielen Auslandsreisen der sogenannten Volksvertreter vernebelten den Blick auf die Heimat! Ulla in Malaga mit Dienstwagen im Urlaub, Rettungsfonds in Luxemburg, Lügen-Meetings in Davos und anderswo. Wer denkt da an Berlin und Duisburg-Marxloh?

25) Tim, Donnerstag, 14. Oktober 2010, 01:14 Uhr

Studie zum Rechtsruck in D.:

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:studie-zum-rechtsruck-rassisten-rechnen-nicht/50181923.html

26) Ralf, Donnerstag, 14. Oktober 2010, 02:08 Uhr

Natürlich ist Seehofers Geplänkel reine Wahltaktik. Das ist doch (fast) jedem klar.
Inhaltlich hat er allerdings Recht: Deutschland verträgt keine weitere Zuwanderung von Menschen aus inkompatiblen, orientalischen Kulturkreisen. Das ist sozialer Sprengstoff! Die Umfragen, die sagen, dass 70 bis 80 Prozent der Deutschen den Islam ablehnen oder Umfragen, die aussagen, das es hier “zu viele Ausländer” gibt, sollten unbedingt ernst genommen werden. Man kann langfristig nie Politik gegen Mehrheiten machen. Sonst verliert man als Politiker sein Mandat.

27) Chat Atkins, Donnerstag, 14. Oktober 2010, 09:16 Uhr

Interessant ist es aber auch, dass alles von einer neuen Rechtspartei schwafelt, faktisch die Menschen aber nach ‘links’ wandern. Wenn wir den Demoskopen mal trauen wollen …

28) konzept, Donnerstag, 14. Oktober 2010, 11:02 Uhr

Vielen Dank für diesen aus meiner Sicht absolut richtigen Kommentar.
In der Tat wird der Erfolg einer kommenden “sechsten Partei, nicht nur der CSU deutlich vor Augen führen, welche Riesenfehler in Sachen Integrationspolitik gemacht worden sind.
Aufwachen, Herr Seehofer!

29) Frank, Donnerstag, 14. Oktober 2010, 12:19 Uhr

Ein Blick auf die umliegenden Länder zeigt, dass die politische Mitte zerlegt wird.
Niederlande: Statt der führenden Christdemokratie Rechtsliberale und Wilders vorne,
Belgien: Statt der führenden Christdemokratie flämische Unabhängigkeit und VB
Dänemark/Schweden: Bürgerliches Lager regiert…durch Tolerierung durch die Populisten
Wien: SPÖ verliert, hält sich gerade als partei der Migranten, zweiter Platz: FPÖ
Schweiz: Stärkste Partei: Rechtspopulisten; Gleiches in Italien.

Rechtspopulisten in Deutschland fehlt bisher die Struktur und die Führungsriege.
Sie bleiben reine Protestpartei, wobei sie Zulauf aus allen Lagern erhalten.
Schill wurde in den Arbeiterviertlen Hamburgs gewählt. Fortuyn in den Arbeitervierteln Rotterdams.

Nicht nur die CDU/CSU muss zittern, auch die SPD. Die SPD wird wie ihre Partnerparteien sich als Migrantenpartei positionieren.

30) Alexej Danckwardt, Donnerstag, 14. Oktober 2010, 13:22 Uhr

@Ralf: “Inkompatible” Kulturkreise, so so. Meines Erachtens lohnt sich ein Blick nach Indien, Russland und in die USA bevor solche Behauptungen aufgestellt werden. Was wir derzeit erleben, ist die reine Instrumentalisierung von tiefsitzenden irrationalen Ressentiments, um von den tatsächlichen Problemen und Fehlentwicklunngen in diesem Lande abzulenken. NIchts neues.

31) kamikaze, Donnerstag, 14. Oktober 2010, 14:23 Uhr

Reden wir doch nicht um den heißen Brei herum: Ein gläubiger Muslim kann unseren westlichen, weltlichen Staat nicht akzeptieren. Ein nationalistischer Türke will nicht Deutscher werden. Aus deutscher Sicht ist das schwer verständlich. Für einen moslemischen Türken ist das völlig normal.
Es ist das gute Recht der deutschen Staatsbürger, zu entscheiden, wie sie damit umgehen. Dabei sind die Menschenrechte einzuhalten. Es gibt allerdings kein Menschenrecht, dass z.B. Angehörige der türkischen bzw. kurdischen Unterschicht vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden müssten. Das wäre die Aufgabe des (wirtschaftlich aufstrebenden) türkischen Staates.
Es hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, wenn jedes Volk darüber bestimmen will, wen es einwandern lassen will und wen nicht.

32) Benjamin, Donnerstag, 14. Oktober 2010, 17:57 Uhr

Passendes Interview in der SZ zum Thema: http://sueddeutsche.de/politik/studie-zu-rechtsextremismus-westerwelle-hat-sarrazin-den-weg-bereitet-1.1012001

33) Maren P., Donnerstag, 14. Oktober 2010, 20:17 Uhr

Alexej Danckwardt, Donnerstag, 14. Oktober 2010, 13:22 Uhr >> […] Was wir derzeit erleben, ist die reine Instrumentalisierung von tiefsitzenden irrationalen Ressentiments, um von den tatsächlichen Problemen und Fehlentwicklunngen in diesem Lande abzulenken. NIchts neues.<<

Große Zustimmung! Die derzeitige Spaltung der Gesellschaft trennt doch nicht in Deutsche und Türken, Muslime und Andersgläubige. Sie trennt zwischen oben und unten! Wie die Zahl der Milliardäre trotz Finanz- und Wirtschaftskrise gewachsen ist, ist eben auch die Zahl der Armen und Ärmsten gewachsen! Wer sich davor fürchtet, auf die schiefe Ebene nach unten zu geraten, sucht sich einen Sündenbock. Bei den Nazis war es das "Weltjudentum", aktuell sind es die "Muslime". Bei genauerer Betrachtung dürften sich zwischen diesem Rassismus und latentem Antisemitismus eine große Schnittmenge finden lassen.
Deshalb widerspreche ich ausdrücklich allen Kulturkreis-Grenzern, die meinen, das wird man doch noch sagen dürfen. In Art. 3 des Grundgesetzes (GG) Absatz 3 heißt es: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Nein, nicht die Einwanderer, sondern Seehofer und andere Brandstifter sollte man zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit verdonnern: auf Parteiversammlungen das Grundgesetz vorlesen!
Und endlich dem gesetzlichen Mindestlohn zustimmen!

34) EStz, Freitag, 15. Oktober 2010, 08:37 Uhr

@ChatAtkins
…Interessant ist es aber auch, dass alles von einer neuen Rechtspartei schwafelt, faktisch die Menschen aber nach ‘links’ wandern. Wenn wir den Demoskopen mal trauen wollen …

Ich halte das nicht für einen Widerspruch, im Gegenteil. Die Zeiten werden härter und kälter. Jeder, der Angst um seinen Job hat, will einen starken Staat, der ihn im Falle eines Falles schützen kann (=links). Gleichzeitig, in einer sich immer schneller drehenden, fremder werdenden Welt, hält man sich an das, was man kennt, und wird Fremdem und Fremden gegenüber mißtrauisch (=rechts). Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille…

Das liegt am unterschwellige Gefühl von Angst, Bedrohung und Unsicherheit, dass viele empfinden. “Früher” war man mit 50 eigentlich durch. Noch nicht gerade altes Eisen, aber abgesichert, Rente vor Augen etc. – wer bis dahin gekommen war, der war in der Regel durch. Viele, die heute 45 oder 50 sind, wissen nicht, wo sie mit 47 oder 52 stehen werden.

Solange dieses Gefühl der Unsicherheit anhält, wird sich auch diese diffuse Ausländerfeindlichkeit halten bzw. ausbreiten. Und da die Politik nicht in der Lage ist, dieses Gefühl der Unsicherheit zu beseitigen, versuchen einige Politiker, es eben auszunutzen.

Und so habe ich auch den Beitrag von Herrn Spreng verstanden: Der Fehler von Seehofer ist, politisch betrachtet, nicht, dass er einer diffusen Ausländerfeindlichkeit das Wort redet, sondern die Umstände, also, Wann und wie er es tat. Nachdem die CDU jahrelang auf Multikulti gemacht hat und auch Seehofer nicht durch allzu rechte Parolen auffiel, ist der Zug ohne ihn, ohne CDU/CSU abgefahren. Jedem ist klar, dass er seine Stammtisch-Parolen nur aus Angst vor Stimmen- bzw. Machtverlust raushaut, nicht aus ehrlicher Überzeugung. Würde man ihm glauben (können), sähe die Sache schon wieder ganz anders aus.

35) knuham, Freitag, 15. Oktober 2010, 11:57 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
bei Herrn Seehofer ist man leider schnell geneigt Populismus zu unterstellen. Versuchen wir aber über einige Fakten Schlussfolgerungen zu ziehen, könnte es sein, als sei Seehofers Vorstoß eine pragmatische Formel ?

(1) Annahme: eine Multikulti-Veranstaltung, die allen kulturellen Gruppen ihre Eigenheiten einfach belässt, hat keine Aussicht darauf, gegenseitige Vorbehalte bei den verschiedenen Gruppen zu beseitigen. Anpassungsfähigkeit, Anpassungswillen und ein Toleranzgebot bestehen somit für alle Beteiligten.

(2) Ein nicht laizistisches Staatsverständnis wird dem Mehrheitsverständnis einer religiös motivierten Gruppe eine Dominanz zubilligen, die als demokratisch und kulturell legitimiert anzusehen sei (GG), in diesem Fall die “christliche Leitkultur”. Für diese bestehe aber keine Vorschrift auf Anpassungsfähigkeit und Anpassungswillen, womit Annahme (1) verletzt wird und die Zumutungen auschliesslich den anderen Gruppen zugewiesen wird. Die Leitkultur impliziert zudem einen besonderen Anspruch auf religiöse Wahrheit, die sie nicht aufgeben kann und auch nicht aufgeben will ohne ihre Identität zu gefährden.

(3) Den Wahrheitsanspruch führen auch die anderen religiös motivierten Gruppen mit sich, auch ihre Haltung bleibt klar, die eigene Identität kann nicht geopfert werden.

(4) Die Probleme können kulturell nicht gelöst werden (1), man kann eine Lösung auf zivilisatorischer/zivilgesellschaftlicher Ebene anstreben, deren Belange im Allgemeinen von Begriffen wie Menschenrechte, sozialer Gerechtigkeit und allgemeinem Wohlstand geprägt sind. In einer nachindustriellen Gesellschaft mit abnehmendem Wohlstand sind diese Begriffe einer stärkeren Erosion ausgesetzt. Die bevölkerungstechnischen Kenngrößen stehen zudem entsprechend ebenfalls auf Abnahme der Bevölkerung und beschleunigen zudem den industriellen Rückgang, aber die gegenseitigen, weiterhin bestehenden Ressentiments, die durch (2) erhalten bleiben, können unter verschlechterten sozialen Verhältnissen leicht aus dem Ruder laufen, wie die zahlreichen Pogrome in der Menschheitsgeschichte belegen.

(5) Wenn man dieser Analyse einen gewissen Gehalt nicht absprechen möchte, kann es vernünftig sein, von einer zusätzlichen Zuwanderung anderer kultureller Gruppen absehen zu wollen, da keine plausible Lösung, der damit eintretenden Probleme absehbar ist. In diesem Sinne möchte ich Herrn Seehofer eine gewisse Haltung zur Vernunft nicht absprechen und die Überlegung ob seine Aussage einen populistischen Hintergrund besitzt einfach aussen vor lassen?

Also Herr Spreng, Sie sollten jetzt darlegen, wie eine Migration trotzdem gelingen muss und nicht nur eine Möglichkeit dazu besteht, wobei Sie dabei auf eine gleichzeitig abnehmende Wirtschaftskraft reflektieren sollten. Alles andere würde ich als Augenauswischerei und lediglich als Gutmenschenphrasen verstehen.

Mit den Vorwürfen gegen Herrn Seehofer sollte man vielleicht etwas zurückhaltender sein, der sachliche Hintergrund ist doch durchaus nicht so trivial, wie man meinen könnte.

36) Politikverdruss, Freitag, 15. Oktober 2010, 12:23 Uhr

Wenn das mit dem „unterschwelligen Rassismus“ in Deutschland bereits soweit gediehen ist, sollten die ehemaligen Siegermächte vielleicht mit einer Neuauflage der Re-Education beginnen. (http://sueddeutsche.de/politik/studie-zu-rechtsextremismus-westerwelle-hat-sarrazin-den-weg-bereitet-1.1012001) Die Feindstaatenklausel ist ja noch nicht gestrichen und könnte dazu die völkerrechtliche Grundlage bilden.

37) v50sau, Freitag, 15. Oktober 2010, 15:12 Uhr

Es schreiben immer wieder Leser, dass angeblich jährlich mehr Migranten Deutschland verlassen, als andere einwandern. Ich will hier mal feststellen: Viele ehemalige Einwanderer sind jetzt in Rente und verlassen Deutschland, da sie z.B. in der Türkei mit diesem Geld erheblich besser leben können. Auch jüngere Migranten verlassen Deutschland, da sie mit guter (Universitäts-) aber auch anderer Ausbildung z.B. in der Türkei mehr Chancen sehen.
Trotzdem: Für Migranten aus bildungsferner Schicht ist Deutschland mit seinen Sozialstandards weiter ein Eldorado. Fazit: Wir brauchen Zuwanderer, aber es gehen die falschen und es kommen die falschen. Fazit, wenn auch nicht “politisch korrekt”. Wir brauchen Zuwanderer, aber bitte qualifizierte und nicht Sozialnomaden.

38) T.D., Freitag, 15. Oktober 2010, 16:34 Uhr

Liebe Kommentatoren,
Lieber Herr Spreng,
der Blog gefällt mehr sehr gut, weil er zum Nachdenken über die eigenen Positionen anregt. Insbesondere gefällt mir, dass alle Kommentatoren sachlich argumentieren. Das hebt diesen Blog sehr positiv von den Kommentaren ab, die zum Teil bei WELT oder FAZ online zu lesen sind.

39) Phire, Freitag, 15. Oktober 2010, 17:21 Uhr

Aktueller Bericht von der Frankfurter Buchmesse und dem Auftriit Sarrazins. Und ein kurzer Einblick in die Inhalte der rechten Zeitung “Junge Freiheit”…

http://ntropy.de/?p=600

40) Evi, Samstag, 16. Oktober 2010, 03:15 Uhr

Ich denke, dass Herr Seehofer sehr wohl mit seinen letzten Äußerungen die Herzen des bayerischen Volk gewinnen konnte.

41) Frank Reichelt, Samstag, 16. Oktober 2010, 12:13 Uhr

Als monatelanger Beobachter ihres Blogs stelle ich fest, dass sie sie jede demokratische Partei in Deutschland für unwürdig halten. Sogar die noch nicht existente sechste Partei haben sie schon vorausschauhend abqualifiziert. Ist den die Demokratie wirklich so mies? Gibt es wirklich nichts positives mehr? Warum suhlen wir Deutsche uns eigentlich so gern in Untergangszenarien? Eigentlich müssten wir doch alle ins bessere, sozialere, tolerantere, altruistische Ausland abwandern. Wir jammern auf ziemlich hohem Niveau!

42) m.spreng, Samstag, 16. Oktober 2010, 17:01 Uhr

@Frank Reichelt

Ich halte nicht jede Partei für unwürdig, aber für kritisierenswert. Das ist auch der Sinn meines Blogs. Die ideale Partei gibt es nicht.Allerdings würdige ich auch immer wieder Politiker, die ich mutig, risikobereit und herausragend finde – wie z.B. Steinbrück oder zu Guttenberg.

43) Reiner Jung, Samstag, 16. Oktober 2010, 22:17 Uhr

Ich halte es für sehr gefährlich von Seehofer die Debatte um “den Islam an sich” so zu befeuern, anstelle integrierend zu agieren. Weil mich das so annervt habe ich mir erlaubt eine kleine Kollage zu verfertigen auf die ich hier verweisen möchte:

http://www.oiloftrop.de/seehofer.png
http://www.oiloftrop.de/seehofer.pdf

44) Frank Reichelt, Sonntag, 17. Oktober 2010, 08:20 Uhr

Genau diese beiden werden ja im Moment vom SPIEGEL zu Kanzlerkandidaten hochgeschrieben. Die Guttenbergs auf dem Titelblatt finde ich ja etwas übertrieben. Vor ein paar Wochen war es Steinbrück, im Zusammenhang mit seinem Buch, das für den SPIEGEL so etwas wie die neue Bibel zu sein scheint. Bin mal gespannt, ob die Grünen auch einen Kanzlerkandidaten benennen werden. Wenn die Umfragen sich so weiter entwickeln, müssen sie das eigentlich. Das wäre eine weitere Demütigung für Westerwelle und die FDP.
Den Begriff “unwürdig” nehme ich zurück, der war wohl zu stark.
Sagen wir unfähig!

45) Chat Atkins, Sonntag, 17. Oktober 2010, 09:38 Uhr

@ Frank Reichelt: Es könnte ja auch sein, dass die Organisation von ‘Interessen’ in Parteisystemen historisch überholt ist – gerade in Zeiten potentiell partizipatorischer Instrumente wie z.B. dem Internet. Siehe S 21 – der parteiübergreifende Aufstand dort liegt quer zu allen Parteilinien. Die demokratische Kernfrage lautet m.E. : Ist das noch meine Stadt – oder ist das deren Stadt? Wobei sich hinter diesem ‘deren’ selbsternannte technokratische Eliten jeder Couleur verbergen, die justizielle Verfahrensabläufe gern mit Demokratie zu verwechseln pflegen. Die Frage der “Unwürde” der Parteien würde dann durch die Frage nach der rapide schwindenden “Würde” des Souveräns substituiert.

46) EStz, Sonntag, 17. Oktober 2010, 09:58 Uhr

@ Frank Reichelt

… unwürdig, ts, ts …

Schauen Sie sich an, was die Parteien mit den Wählern machen. In diesem Zusammenhang passt der Begriff besser…

Ich habe von rot bis schwarz schon das ganze Spektrum durchgewählt, jedesmal nach Wahlprogramm, Wahlaussagen etc. Ich habe jedesmal feststellen müssen, dass nach der Wahl in der Regel nicht einmal die allergröbste Richtung eingehalten wurde, die man vor der Wahl versprach. Es geht nicht um einzelne Zusagen (kein CDU-Wähler sollte sich über die Atom-Politik von Frau Merkel aufregen), aber die Gesamtrichtung ging/geht von schräg über quer bis hin zu entgegengesetzt. Und das in allen Bereichen: Finanzen, Familie, Gesundheit(=Kinder), Soziales, Wirtschaft etc.

Überall Pfusch (Hotel-MwSt, “gegenfinanziert” durch HartzIV-Kürzungen) oder Lügerei und (gefühlten) Diebstahl, etwa beim Solidaritätsbeitrag, der keinesfalls, wie damals versprochen, nur zum Aufbau Ost diente und dann wieder abgeschafft wurde, sondern einfach nur die Staatskasse füllt. Trotzdem erwarten die Parteien von “ihren” Wählern Gefolgschaft. Wenn ich von irgendwas Fan sein will, gehe ich zu meinem Fußballverein.

Von Politikern (und Parteien) erwarte ich, dass sie ihren Job vernünftig machen, und zwar selbst (statt, wie Rösler, bei Lobbyisten abzuschreiben), dass sie nicht käuflich bzw. “zu mieten” sind (Kohl, Westerwelle), und das sie nicht Öl ins Feuer schütten, nur damit sie einen Grund haben, sich unter lautstarkem Geschrei die Uniform eines Feuerwehr-Hauptmanns überziehen zu können (rot-grün in Stuttgart, Seehofer in der aktuellen Einwanderungs-Debatte). Nichtstun (Merkel) ist aus meiner Sicht auch keine Option.

Wenn bei allen Parteien und vielen Politikern “Würde” fehlt, dann nicht, weil man ihnen die Würde genommen hat. Sie haben sie selbst weggeschmissen.

47) Travis, Montag, 18. Oktober 2010, 09:58 Uhr

Merkwürdiges Timing. Der Seehofer’sche Ausguss ist nicht mehr als eine Scheindebatte, um die Projekte der Regierung zu verschleiern. Das Volk soll an die Stammtische zurück gezwungen werden. divide et impera!

48) Marvin, Donnerstag, 21. Oktober 2010, 12:44 Uhr

Ohne Sarrazins “Vorarbeit” mit Recherche und Buch hätten Merkel und Seehofer gar nichts gesagt.
So war es im Wesentlichen vor der Debatte um Sarrazin. Und ein Teil der Leute kloppft dem Wendehals und Abstauber Seehofer dann auch noch auf die Schulter und merken nicht, dass er sie benutzt um aus seinem Umfrageloch zu kommen.

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