Samstag, 23. Oktober 2010, 15:16 Uhr

Merkel stürzen – aber wie?

Das schönste Spiel der Politik und der Medien ist die Frage: Wer wird was und wann?  Aktuell ist es mit zwei Hauptfiguren besetzt – Angela Merkel und Karl Theodor zu Guttenberg. Spekuliert wird über den Sturz der einen und den Aufstieg des anderen. Ein Spiel, das nur vor dem Hintergrund einer nach wie vor desaströsen Vorstellung der schwarz-gelben Bundesregierung und der drohenden Wahlniederlage in Baden-Württemberg gespielt werden kann. Untergangsszenarien sind immer die beste Folie für Kabale und Liebe, für Intrige und Heilserwartung, für Aufstieg und Fall.

Bei diesem Spiel wird häufig die entscheidende Frage übersehen: Kann Angela Merkel überhaupt gestürzt werden? Als Kanzlerin zumindest nicht. Ein konstruktives Mißtrauensvotum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die eigene Kanzlerin mit zu Guttenberg als Alternativkandidaten ist unvorstellbar. Und eines der SPD mit Sigmar Gabriel als Kanzleralternative erst recht. Also bliebe, wenn die Wahlniederlage in Baden-Württemberg so vernichtend ausfällt wie erwartet, nur der Weg, ihr den Parteivorsitz zu nehmen, um sie so in die Resignation auch als Kanzlerin zu treiben.

Dafür würde kritisches Grummeln in der Fraktion und an der Parteibasis aber nicht ausreichen. Wortmeldungen aus der zweiten Reihe wie von Wolfgang Bosbach auch nicht. Dies ginge nur, wenn sich Spitzenpolitiker unterschiedlicher CDU-Couleur verbünden und an die Spitze einer Anti-Merkel-Bewegung setzen würden. Und zwar wirkliche Schwergewichte, von denen es in der CDU nach dem Abgang von Koch, Wulff und Rüttgers kaum noch welche gibt.

Um Merkel als Parteivorsitzende zu stürzen, müssten sich schon Ursula von der Leyen und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier verbünden – die Modernisiererin und der konservative Flügelmann. Und Wolfgang Schäuble, der ewige Loyale, müsste sie unterstützen. Von der Leyen und Bouffier müssten einen Sonderparteitag initiieren. Tagesordnung: Abwahl Merkels. Und wer würde dann Parteivorsitzender? Die Anführer der Revolte kämen nicht infrage, denn sie müssten die Aura der Uneigennützigkeit wahren. Wer dann? Friedrich Merz etwa?

Ein ebenfalls unvorstellbares Szenario. Und Angela Merkel wird den 1989 gescheiterten Versuch des damals mächtigen Trios Späth, Geißler, Süssmuth, Helmut Kohl als Parteichef zu stürzen, genau studiert haben. 

Bis dahin wären die CSU und damit zu Guttenberg ohnehin nicht im Spiel. Sie wären nur Zuschauer der Vorgänge in der CDU und könnten außer der einen oder anderen kritischen Wortmeldung keinen Einfluss nehmen. Einen CSU-Mann durch den Sturz der CDU-Vorsitzenden aufs Kanzlerschild heben? Dafür muss man schon eine verwegene Phantasie haben.

Nicht verwegen ist deshalb die Prognose, dass auch nach einem Wahldesaster in Baden-Württemberg alles beim alten bleibt. Es wird kritisches Grummeln geben, die eine oder andere Wortmeldung aus der zweiten Reihe, mehr aber nicht. Merkel wird mit einem kleinen Parteitag und – wie immer, wenn es kritisch wird – mit Regionalkonferenzen ihre Truppen mobilisieren und den Versuch im Keim ersticken, sie zu stürzen. Sie wird auf den Wirtschaftsaufschwung hoffen, auf Ernüchterung und Enttäuschung über eine grün-rote Regierung in Stuttgart. 

Merkel wird ihren Weg so zu Ende gehen wie Helmut Kohl 1998: Sich 2013 als Kanzlerin wieder zur Wahl stellen. Und dann wahrscheinlich abgewählt werden. Denn im Gegensatz zu Kohl wird ihr keine Wiedervereinigung zuhilfe kommen. Zu Guttenberg wird einen langen Atem brauchen. Seine Zeit kommt – wenn er dann noch in der Politik ist – erst 2017.

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44 Kommentare

1) Dennis Klüver, Samstag, 23. Oktober 2010, 16:19 Uhr

Sie haben ja so recht. Hätten doch nur ihre Kollegen unter den Journalisten genauso ein wenig Wissen über die Mechanismen unserer Parteinedemokratie.

2) Doktor Hong, Samstag, 23. Oktober 2010, 16:27 Uhr

Sie sind sicher ein intimerer Kenner der politischen Ränkespiele, als ich es bin, Herr Spreng.

Für mich als völlig Außenstehenden stellt sich die Situation allerdings genauso dar, wie Sie es in Ihrer Kolumne schildern.

Was Gutenberg angeht: Wofür steht denn der jetzt politisch, außer dass er Lobbyisten selbst die Gesetze schreiben lässt, so wie Rösler das auch tut?

Spannt man ein Kontinuum politischer Charaktere auf, mit Berlusconi an einem und Helmut Schmidt am anderen Ende, dann steht in meiner Wahrnehmung Gutenberg zwar irgendwo in der Mitte, aber näher an Berlusconi als an Helmut Schmidt.

Gerade das macht mich zuversichtlich, dass er mit großer Wahrscheinlichkeit einer der künftigen Bundeskanzler sein wird, denn in Deutschland wird (bis auf wenige Bereiche) nicht Wissen gepflegt, sondern der Dünkel, qua definitionem ein gebildetes Volk zu sein, das weit über anderen Völkern steht, selbst wenn empirische Studien das Gegenteil bezeugen.

Das macht viele von uns anfällig für Ideologie und Meinungsmache, wovon nicht nur das jämmerliche Schauspiel unserer jetzigen Regierung beredtes Zeugnis ablegt.

3) BerndH, Samstag, 23. Oktober 2010, 16:38 Uhr

Herr Spreng.
So sehr ich ihre Kommentare schätze. Aber ich glaube einen Verlust Baden Württembergs würde Angela Merkel politisch nicht überleben. NRW wurde schon verloren, einen Verlust von BW bei der jetzigen traurigen Berliner Vorstellung kann sich Angela Merkel wohl nicht mehr leisten, ich habe Schwarz Gelb gewählt. Aber Schwarz Gelb hat meine schlimmsten Erwartungen unterboten.
Außerdem hat Angela Merkel uns in Baden Württemberg Mappus eingebrockt. Das war mit das dümmste was der Landes CDU passieren konnte. Oettinger haette wohl nicht schlechter ausgesehen.

Sollte die CDU BW verlieren wovon im Moment auszugehen ist, hoffe ich doch sehr das die Folge daraus das Endes Zickenkriegs in Berlin ist.

4) Peter Christian Nowak, Samstag, 23. Oktober 2010, 17:02 Uhr

Die Frage ist für mich und vielleicht auch für viele andere Mitbürger auch, welche Erfolge eine Regierung nachweisen kann. Ich sehe bei Frau Merkel keine. Der derzeitige Wirtschaftserfolg beruht lediglich auf einer temporären, nicht stabilen Exportquote.
Wer nun an der Regierung ist, scheint in dieser Frage unbedeutend. Alle Parteien, mit Ausnahme der Partei DIE LINKE, sind identisch und verfolgen die gleiche Pragmatik: die systematische Aushöhlung der gesetzlichen Rentenversicherung zu Gunsten der Versicherungswirtschaft, die gesetzliche Krankenversicherung wird systematisch ruiniert, auch zu Gunsten der Versicherungswirtschaft und die fortgesetzte Duldung eines überbordenden Lobbyismus´ der wirtschaftlich Starken. Es regiert nicht die Vernunft, das Engagement und Bekenntnis zum christlichen Humanismus, sondern die Partikularinteressen einer 10%-Minderheit, die etwa 62 % des gesamten Kapitals besitzen. Die permanente Leier, die obersten 10% würden die Hälfte des Steueraufkommens finanzieren, wird gern in den Medien oft und oft wiederholt. Aber sie ist falsch. Es stimmt nicht.

Die Gigantomanie in der Finanzpolitik geht unvermindert weiter. Regeln, die Macht des internationalen Investmentbankings zu brechen, gibt es nicht. Man tut nur so, als würde was in Bewegung kommen, vielleicht auf europäischer Ebene.
Aber die Banker in New York und London halten sich die Bäuche vor Lachen: beim Zuschauen, wie sich kleine Politikerinnen und Politiker wie Merkel und Sarkozy sich „abmühen“. Notfalls, so sagen sie bei einem Glas teuersten Champagner, werden solche Würstchen mal zu spüren bekommen, zu welch wirklicher Macht ein paar Billionen Euro Investmentkapital in aller Welt fähig sind. Die Finanzwelt ist ein anderes Kaliber als so ein kleiner Politiker, der nur Macht über die so genannten kleinen Leute hat, und dabei sich ganz groß vorkommt (siehe Frau v. d. Leyen und andere).

Wir stehen vor einer neuen Spekulationsblase durch die Unmengen Geldes, das durch die internationalen Notenbanken in den Markt gepumpt worden sind – um zu retten, was noch zu retten war. Die Anleger (institutionelle wie private Reiche) haben nun echte „Probleme“ ihr Geld mit hohen Renditen irgendwo zu investieren. Man bastelt an Wall-Street und London wieder an neuen Finanzprodukten, um Investoren mit reichhaltigen Renditen ins Geschäft zu locken. Man scheut sich auch nicht mit speziellen Finanzprodukten den Hunger in der Welt zu befördern.

Die gigantischen Kosten, die durch die Finanzkrise entstanden sind, werden nun durch einen rigiden Sparkurs der Merkel-Regierung skrupellos durchgesetzt. Bezahlen müssen die Gier von verantwortungslosen Investmentbankern nun Arbeitslose, Rentner, Kranke und Menschen, die sich nicht wehren können. Überdies wird in der öffentlichen Meinungsbildung mit Zahlenspielen über Wirtschaftserfolg und in dessen Windschatten der angebliche Rückgang der Arbeitslosigkeit propagiert. Das ist einfach nur dreist. Offensichtlich ist man in Politikkreisen der Meinung, es brauche nur die richtige PR-Strategie, dann könne man den Bürgern alles verkaufen.

Ob nun eine Merkel an der Regierung ist, oder ein Herr zu Guttenberg ist völlig unerheblich.
Irgendein Karl Napp täte es auch. Es würde sich nichts an der Wirtschafts- und Finanzpolitik ändern; erst recht nichts in der Sozialpolitik. Die Kürzungen bei den Hartz IV-Empfängern und Kleinrentnern ist der Beleg dafür, von welcher moralischen wie christlichen Qualität die Politik ist.

Pfui Teufel!

5) Christian Edom, Samstag, 23. Oktober 2010, 17:15 Uhr

Es kommt auf das Politikmodell an, das vertreten wird. Abgesehen von einem sehr flottem Statement bei Facebook steht zu Guttenberg für nichts anderes als Merkel. Bei aktuellen Themen wie Wehrpflicht und NATO ist seine öffentliche Profilierung extrem schwach und nicht breit unterfüttert. Hier sind keine Alternativen erkennbar. Vor allem kommt es auf die gesellschaftichen Interessengruppen an und nicht auf ein paar Köpfe in der Partei.
Und eine Ursula von der Leyen hat noch nicht das breite, unhinterfragte Standing, das nötig wäre. Wie Guttenberg ist sie erst gut überhaupt 10 Jahre in der Politik. Angela Merkel kann 20 Jahre Bundespolitik in hohen Positionen aufweisen.

Politik basiert auf interdependenten Handeln. Das ist eine spezifische Struktur und keine Situation mit konstanten Rahmenbedingungen. Deshalb ist die Zukunft schwer prognostizierbar. Wahlergebnisse von der Agenda und den Herausforderen abhängig. Ob die Akteure berechenbar und fehlerfrei agieren ist nie völlig abschätzbar.

Merkel hat sehr wohl Chancen, ihren Machtursprung zu mit Bewältigung der Finanzkrise zu erneuern. Die CDU hat noch Zeit bis 2013. Bei heimtückischen internen Manövern halte ich eher eine Spaltung der CDU für möglich. Eine personalpolitische Zuspitzung ersetzt keine heilende Erneuerung des christdemokratischen Politikmodells.

Und wenn wegen ein paar sich um ihr Mandat ängstigenden Abgeordneten die Koalition mit Merkel an der Spitze wackelt, wäre das eine Staatskrise für Deutschland. Konservative und traditionelle Wähler goutieren sowas nicht.

Angela Merkel hat hohe Loyalitätsreserven in der CDU, insbesondere bei älteren Frauen, einem der wichtigsten Wählersegmente der CDU. Wenn Männer Merkel absägen, werden diese die CDU nicht wählen. Und ob Guttenberg medial dauerhaft so viel besser als der Bundespräsident und Gattin ankommt, das bleibt die Frage.

6) Horst Schmidt, Samstag, 23. Oktober 2010, 17:18 Uhr

Wie auch immer. Sichert Angela Merkel der CDU/CDU die Kanzlerschaft, dann stürzt dieser „Kanzlerwahlverein“ niemals ihre/n Kanzler/in.

Dass Angela Merkel resigniert, dürfte ausgeschlossen sein. Dazu wurde ihre „Karriere“ zu generalstabsmäßig geplant. Nichts wurde dem Zufall überlassen. Wer allerdings mit dahinter steckt und steckte, bleibt noch im Dunkeln. Noch.

Dass Friede Springer, Liz Mohn und sonstige Damen dieser Gesellschaft ihre schützenden Hände zurückziehen, darf ebenfalls ausgeschlossen werden.

Sie haben recht Michael Spreng, wir werden uns bis 2013 gedulden müssen. Ach ja, eines dürfen wir aber auch nicht vergessen, nämlich den flehenden Ausruf:
„Salomon hilf!“ oder besser „Souverän hilf!“

Wer allerdings in Deutschland darauf hofft, der hat schon jetzt verloren und die Hoffnung auch.

7) Jost Kremmler, Samstag, 23. Oktober 2010, 17:22 Uhr

Dieses Thema ist eines der spannendsten überhaupt.
Selbst nach einem Wahldesaster In Baden-Württemberg …. „wird es kritisches Grummeln geben …. mehr nicht“.
Gibt es denn gar keine Hoffnung, dass im Vergleich sogar weniger mächtige Menschen als Späth, Geißler, Süssmuth diesmal Erfolg mit einem innerparteilichen Putsch haben könnten?

8) FloG, Samstag, 23. Oktober 2010, 17:26 Uhr

Ich nehme an, dass das im letzten Abschnitt „1989“, nicht „1998“ heißen soll?

9) armerMoldavier, Samstag, 23. Oktober 2010, 18:10 Uhr

Zitat:

„Denn im Gegensatz zu Kohl wird ihr keine Wiedervereinigung zuhilfe kommen.“

Zitatende.

Jepp. Stimmt.

Und ein Oderhochwasser, wie bei Schröder, ist auch nicht in Sicht.

Aber bis 2013 ist noch lang, da kann Schwarz-Geld noch viel Schindluder treiben.

Ups, ich sollte mal wieder bei Mövenpick übernachten.

10) karel, Samstag, 23. Oktober 2010, 19:01 Uhr

Es scheint für die Medien nichts sinnvollers zu geben, als den jeweiligen Kanzler kraft eigener Machtvollkommenheit aus dem Amt zu schreiben.

karel

11) Roger Gerhold, Samstag, 23. Oktober 2010, 19:05 Uhr

Alles schlüssig.
Also bleibt Mutti noch 3 Jahre unsere Regentin und in Berlin wird munter weiter gestritten.
Selbst die Hoffnung, dass dieses ewige Streiten und Intrigieren den Beteiligten irgendwann mal auf den Senkel geht, trügt. Sie machen munter weiter und finden sich auch noch toll dabei.
Schröderlein gibt kabarettreife Interviews. Rösler ist in der Versenkung verschwunden. Brüderle hat den Aufschwung erfunden. Ramsauer ist Realsatire. Westerwelle macht auf dicke Hose. Von der Leyen kann nur schnippisch.
Und der Gockel vom Dienst?
Der will uns doch tatsächlich erzählen, dass er von dieser ganzen Hoch-/Schönschreiberei nichts hält.
In Wirklichkeit zieht er sich vermutlich Nacht für Nacht die Best of Guttenberg Videos rein.
Triple A als Kanzler?
Bleibt mir als angehender Rentner eigentlich nichts mehr erspart?

12) JG, Samstag, 23. Oktober 2010, 19:53 Uhr

Bitte, bitte Merkel nicht stürzen! Sonst hat die Union womöglich doch noch eine Chance, bei den nächsten Bundestagswahlen zu gewinnen statt ein neues schlechtestes Ergebnis seit 1949 einzufahren.

P.S.: Ihre Analyse ist wieder mal richtig. Die Guttenberg-Fans übersehen, daß ihr Liebling in der falschen Partei ist.

13) zrendavir, Samstag, 23. Oktober 2010, 20:57 Uhr

Sehr saubere Analyse, danke dafür. So auf den Punkt gebracht würde man es auch gerne woanders lesen.

14) kamikaze, Samstag, 23. Oktober 2010, 23:56 Uhr

Wir sollten Landtagswahlen (außerhalb des Bundeslandes, in dem gewählt wird) nicht so wichtig nehmen.

15) StefanP, Sonntag, 24. Oktober 2010, 09:08 Uhr

Intelligenz hat noch niemand Angela Merkel abgesprochen, bis zu diesem Beitrag. Ein Szenario kommt in den Überlegungen nämlich überhaupt nicht vor.

In einer Demokratie sind dem Regierungschef üblicherweise 8-10 Jahre gegeben, eine Bestätigung der Amtszeit inklusive. Es bedarf schon außergewöhnlicher Erfolge, Situationen oder Mißerfolge, dass dieses ungeschriebene Gesetz gebrochen wird. Roosvelt, der angesprochene Helmut Kohl oder im negativen Sinn George Bush sind solche Beispiele. Und selbst Churchill wurde trotz heroischem Einsatz vom Wähler abserviert.

Die regierende Kanzlerin ist nicht so dumm, das nicht zu wissen. Sie weiß, dass ihr unter normalen Umständen – Aufschwung hin oder her – 2013 die Abwahl droht. Nicht umsonst scheint sie nun entschlossen, aktiv zu regieren statt zu moderieren. Dass sie nicht die Fähigkeit hat, ein Projekt mit ihrer Amtszeit zu verbinden, das ist ihr nunmal nicht gegeben.

Allerdings, auch das ist ein neuerer Trend, Politiker kleben nicht mehr so an ihren Ämtern. Daran wird sich der Wähler erst gewöhnen müssen. Merkel hat als erste Kanzlerin überhaupt, 2011 oder 2012 noch die Chance, ihre(n) Nachfolger(in) aus eigener Macht selbst zu bestimmen, nach 2013 wird sie schnell vergessen sein. Merkel hat ihr Privatleben immer sehr abgeschottet und sie ist weniger ein Political Animal als das Roland Koch war. Es ist gut vorstellbar, dass die geborene Hamburgerin sich in 1-2 Jahren von der großen Bühne verabschiedet, um ihrer Liebe zu den Vereinigten Staaten zu frönen.

Angela Merkels Intension, Kanzlerin zu werden und zu sein, scheint sie angestrebt zu haben, um bleibend in den Geschichtsbüchern zu stehen, nicht jedoch, um gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken. 1989 hielt sie sich zurück als alle auf die Straßen gingen und 2005 war sie nur zu leicht bereit, ihre angeblichen Vorstellungen eines moderenen Staatswesens zugunsten des Opportunismus zu kippen. Es ist nicht zu sehen, welches Projekt Merkel beginnen noch beenden möchte, daher geht es für sie darum, einen ordentlichen Abgang hinzubekommen. Das ist möglich.

16) StefanP, Sonntag, 24. Oktober 2010, 09:37 Uhr

@Peter Christian Nowak

Nach meinem Eindruck sehen Sie die Welt zu sehr durch eine Parteibrille. Doch dabei entgehen Ihnen einige wesentliche Fakten. Ich möchte mich kurz halten:

„Der derzeitige Wirtschaftserfolg beruht lediglich auf einer temporären, nicht stabilen Exportquote.“

Nun, das ist wohl sehr relativ. Immerhin ist die Bundesrepublik schon seit Jahrzehnten in ihrem wirtschaftlichen Erfolg exportgetrieben, der hiesige Binnenmarkt war spätestens seit den 1960er Jahren längst zu klein um die ständig wachsenden Einkommens- und Wohlstandsbedürfnisse seiner Bürger zu befriedigen.

„Alle Parteien, mit Ausnahme der Partei DIE LINKE, sind identisch und verfolgen die gleiche Pragmatik“

Das hieße 90 Prozent der Menschen denken gleich. Mit Sicherheit Unsinn. Selbst Gregor Gysi hat selbstkritisch in seine Partei gefragt, warum sie trotz der Schwäche der Regierung als einzige Oppositionspartei bei der Wählerzustimmung stagniert. Die Linke hat für den modernen Wechselwähler ein zu schwammiges Profil und am Ende mag sie sich nicht entscheiden. Und jetzt im Aufschwung verfangen nicht mal ihre Kernthemen Hartz-IV, Afghanistan und Mindestlohn. Einen armseligen Eindruck macht dabei die Truppe.

Grüne und SPD stehen für eine Ausweitung der gesetzlichen Sozialversicherungen auf alle Bürger, die FDP dagegen. Rot-Grün möchte die Steuer- und Staatsquote erhöhen, Union und FDP sie auf dem derzeitigen Niveau halten oder sogar senken. Es gibt wirklich gravierende Unterschiede zwischen den Mainstreamparteien, die man nur dann nicht sieht, wenn man ein völlig anderes Land möchte.

„Die permanente Leier, die obersten 10% würden die Hälfte des Steueraufkommens finanzieren, wird gern in den Medien oft und oft wiederholt. Aber sie ist falsch. Es stimmt nicht.“

Leider geben Sie uns keinen Anhaltspunkt, warum nicht.

„Aber die Banker in New York und London halten sich die Bäuche vor Lachen“

Nicht nur die, weil die Bundesregierung versuchte, international eine Finanzmarkttransaktionssteuer durchzusetzen. Auch viele Migranten angesichts der Romantik vieler Deutschen und so mancher Hartz-IV-Empfänger, der den Frühaufstehern den Mittelfinger zeigt.

„Die gigantischen Kosten, die durch die Finanzkrise entstanden sind, werden nun durch einen rigiden Sparkurs der Merkel-Regierung skrupellos durchgesetzt.“

Schon mal etwas von der Schuldenbremse des Grundgesetzes gehört? Ein ausgeglichener Staatshaushalt besitzt zukünftig Verfassungsrang. Es ist daher eine vornehme Aufgabe der Politik (und das wäre es auf für eine Regierung in Verantwortung der Linkspartei), Einnahmen und Ausgaben des Staates deckungsgleich zu bekommen, wobei es nicht auf großzügige Luftbuchungen ankommt.

Deutschland steht derzeit mit rund 1,8 Billionen Euro in der Kreide, hinzu kommen die in den Sozialversicherungen schlummernden Schulden gegenüber zukünftigen Generationen, die sich auf irgendwo 3 Billionen addieren. Könnten Sie vielleicht kurz darlegen, wieviele der 4-5 Billionen Euro durch die Finanzkrise verursacht sind?

„Überdies wird in der öffentlichen Meinungsbildung mit Zahlenspielen über Wirtschaftserfolg und in dessen Windschatten der angebliche Rückgang der Arbeitslosigkeit propagiert.“

Von 2005-2010 ist die statische Arbeitslosigkeit bei gleicher Berechnungsgrundlage von 5 auf 3 Millionen gefallen. Deutschland ist das einzige Land, das während der Weltwirtschaftskrise seine Arbeitslosigkeit nicht erhöht hat.

„Die Kürzungen bei den Hartz IV-Empfängern und Kleinrentnern ist der Beleg dafür, von welcher moralischen wie christlichen Qualität die Politik ist.“

Wie wollen Sie das beurteilen? Zur Zeit Jesu Christi gab es keinen Sozialstaat und die meiste Zeit des Christentums über auch nicht. Woher wollen Sie also wissen, was christliche Qualität ist?

17) Jack, Sonntag, 24. Oktober 2010, 09:54 Uhr

Herr Spreng, Sie sind ein Spielverderber. Ihre Journalistenkollegen hatten doch gerade erst angefangen mit der Spekulation, und jetzt lassen Sie einfach so schnell die Luft raus. Die mediale Erregungsblase war doch noch gar nicht ganz aufgepumpt. Anders als bei Herrn zu G. Der ist dann wohl bald fällig und wird „runtergeschrieben“.

2013 wird höchstwahrscheinlich die schwarz-gelbe Koalition abgewählt, aber nicht zwingend die Kanzlerin Angela Merkel. Schwarz-grün ist eher unwahrscheinlich, aber sie war schon einmal Kanzlerin einer Großen Koalition (die dann nicht mehr ganz so groß ausfallen wird….)

@ StefanP
An einen freiwilligen Rückzug ins Private glaube ich bei Angela Merkel nicht. Das würde nicht zu ihr passen. Abgesehen davon kann sie rechnen. Und sie hat gute Nerven.

18) Horst Schmidt, Sonntag, 24. Oktober 2010, 12:12 Uhr

@ armerMoldavier

Das ELBHOCHWASSER spülte Gerhard Schröder aus dem Tief nach oben. Kohl hätte 1997 vom Oderhochwasser profitieren müssen, hat aber nicht, wie wir alle wissen. Nun gut, die Bundestagswahl war ein Jahr später.

19) Elia, Sonntag, 24. Oktober 2010, 16:33 Uhr

was würde das ändern?

nichts, aber überhaupt nicht….

sie gehört doch auch nur zu den puppen die uns in berlin demokratie vorspielen!
ich erlebe grade wieder am eigenen leib was es heißt ganz unten zu sein. ich habe eine abgeschlosse ausbildung als drucker, spreche 4 sprachen und und muss von vorstellunggespräch zu vorstellunggespräch ( wenn es überhaupt soweit kommt, denn meist geht nix ohne vermittlungsgutschein) miterleben als mensch 2ter klasse behandelt zu werden.

ich bin bereit jede arbeit zu tun… aber wenn ich gehälter von 5,15 bis 7,00 (brutto!!!) angeboten bekomme fühlt sich das eher an das ich meinen hintern verkaufen soll und meine würde gibt es gratis dazu….

und das ist nur ein bruchteil der missstände. wenn ich mir das sparpakett, laufzeitverlängerungen, krankenkassenbeitragsregelungen usw anschaue, kann ich nicht verstehe wie man ruhig bleiben kann…

sicher herr spreng,
bewegen sie sich und sicher die meisten ihrer leser nicht im meinem gehaltssektor. traue ihnen und ihren leser jedoch zu zu verstehen was ich meine, aber sie wissen nicht wie es sich anfühlt….
vorallem nicht wenn man geistig dazu fähig ist die zusammenhänge zu verstehen das es keine zufällige fehlentwicklung ist sondern eher eine gewollte…..

und die medien schweigen auch noch dazu da sie teil des spiels sind und teilweise es noch bestärken…

wie man merkt schreibt da ein gewisses maß an verzweiflung mit aber was ich eigentlich sagen wollte ist:

würde sie aus opportunismus das richtige tun, könnte sie bleiben!

ob merkel, gabriel oder sonst wer is egal…. den interessenverbände ziehen die fäden… und solang sich da nichts ändert ist es egal wer das bundeskanzleramt schmückt!

20) marcpool, Sonntag, 24. Oktober 2010, 17:08 Uhr

Wer will denn aus der CDU , der CSU erlauben den mgl. Kanzler zu stellen ? Die CSU hat mal ganze 6 % am Gesamtanteil der beiden Parteien . zu Guttenberg hat bisher nichts Erfolgreiches vorzuweisen. Sein jetziges Management der Bundeswehr ist angefangen, aber noch nicht erfolgreich beendet . Kann es sein das man hier einem Phantom nachhängt ? Ich kann nicht erkennen das zu G. ein Kandidat ist, gar Kanzler sein soll .
Niemand weiss eigentlich umfänglich wofür Guttenberg denn wirklich steht ? Sicher Seehofers Attacken zielen immer mehr auf die erfolglose Führungseigenschaft der Madame M. Ihr “ Wegtretren “ von vielen Parteifreunden ( aus eigenem Antrieb oder Wegloben ) schmeckt niemandem so richtig in der CDU . Dafür brodelt es in dieser Partei auch schon zu lange . Nach einer weiteren schweren Niederlage in BW , wird sich Widerstand zeigen- ähnlich wie bei Schröder . Nur was würde sich denn bei zu Guttenberg ändern ? Keiner weiss was – aber alle plappern hinterher . Guter Mann , der hat Format, der ist jung, der packt an, der redet geradeaus.
Gut- redet er für das Land – oder für seine eigenen Interessen – seiner Karriere ? Nicht anzunehmen das die regierenden Parteien sich selbst stuerzen – wuerden sie doch bei einer vorgezogenen Wahl ( Schröder lässt grüssen – das wird Merkel ja auch studiert haben ) einen Grossteil ihrer Gefolgschaft im Bundestag nicht mehr sehen. Nein – diese Regierung wird uns bis 2013 weiter mit Streitereien, mit Intrigen hinter und vor dem Vorhang, und ohne ein wirkliches Thema weiterhin abnerven.
Herr Spreng hat häufig selbst darauf verwiesen – Der Koalitionsvertrag ist Beleg für die Schlampigkeit , die jetzt auch so umgesetzt wird.
Die wirtschaftlichen Erfolge – sind auf weltweite überdemensionale Konjunkturpakete zurückzuführen, und ein Teil der “ speziell deutschen “ Erfolge liegt angelegt durch die Grosse Koaltion , denn diese Regierung hat ja in ihrem ersten Jahr nichts gemacht.
Woher kommen denn dann die Zahlen – etwa von Brüderle ? Man beachte dabei auch das die Wirtschaft noch lange nicht wieder da ist, wo sie mal war 2008. Man beachte auch, das dieses Land unter Führung von Merkel immer noch mehr als 50 Milliarden Schulden machen muss ! Das ist doch die Wahrheit, und die Wahrheit das uns Bürgern dabei von wo auch immer , mehr Geld aus den Taschen gezogen wird , seit diese Regierung arbeitet , fühlt jeder Mensch ebenso. Das hört nicht bei Krankenkassenbeiträge , Rentenbeschneidungen nach Kassenlage etc auf – die regionalen Gebühren , Ortssteuern, geschlossene Museen und Schwimmbäder, – die Banken holen sich ihren “ Kleinstbeitrag “ zur Bewältigung der Finanzkrise von uns wieder – erhöhte Bankgebühren – Zinsvorteile werden nicht weiter gegeben etc.
Aber macht ja nix . die 10 % der 90 % Geldzahler leben ja in der Schattenwelt genüsslich weiter – für die ist das ja Portogeld – Peanuts eben . Der Rest der Republik kratzt mühsam die letzten Cents zusammen um die nächsten Erhöhungsgedanken zu leisten – die Energiewirtschaft hat dabei eben ihren grossen Erfolge des Krisenjahres veröffentlicht – zusätzliche Milliarden Gewinne – ! Was macht Berlin ? Man versucht uns das als „Brücke“ zu verkaufen – was die Industrie selbst ins Gesetz schreibt. – Das ist wie diese Regierung eben : morsche Bretter – veraltetes Netz – Einsturzgefahr !

21) nurmalso, Sonntag, 24. Oktober 2010, 18:22 Uhr

tja, pech für einige, dass mutti merkel ganz genau weiss, wie das spiel zu spielen ist.
anstatt sich mit möglichen gegenkandidaten auseinanderzusetzen, serviert sie weit vor der zeit etwaige konkurrenten mal galant, mal ungalant ab. im moment muss jeder versuch, die kanzlerin innerparteilich zu stürzen, daran scheitern, dass die frage nach dem „und wer soll danach ..“ nicht beantwortet werden kann.

22) Maren P., Sonntag, 24. Oktober 2010, 18:48 Uhr

„Um klar zu sehen, genügt oft ein Wechsel der Blickrichtung.“ Dieser Aphorismus von Antoine de Saint-Exupéry fiel mir spontan nach der Lektüre dieses Beitrags ein.
Ein bisschen kommt mir die momentane Nörgelei über Angela Merkels Politik- und Führungsstil überflüssig vor. Denn es ist, trotz aller Bemühungen, zu Guttenberg als Nachfolger aufzubauen, kein ernstzunehmender Konkurrent in Sicht! Offenbar sind nach 55 Jahren männlicher Kanzler in der Bundesrepublik die fünf Jahre mit einer Bundeskanzlerin schon auch wieder zu viel, weil unverständlich?! Dabei müssten doch zumindest alle Ministerinnen und Minister heilfroh sein, dass Angela Merkel ihnen so viel Freiraum zur Entwicklung eines eigenen Profils lässt. Wenn die meisten nichts daraus machen, ist das nicht der Bundeskanzlerin anzulasten.
Diese vorgeblich „starken“ männlichen Führungsfiguren (Basta!) sind doch irgendwie aus der Zeit gefallen. Besonders wenn zugleich die föderalen Strukturen infrage gestellt werden, wie hier kamikaze das tut. Deshalb – egal wann – wünsche ich mir nach Angela Merkel – wieder eine Frau Bundeskanzlerin.
Noch ein kurzes Wort zu Karl Theodor zu Guttenberg. Wer als Zwölfjähriger von seinem Vater als Grabredner zu den Dörflern geschickt wurde, hat als Verteidigungsminister jetzt keine Mühe, die in Afghanistan getöteten Soldaten zu verabschieden. Klar – allerdings dürfte ein ADHS auch nicht weit sein. Für mich ist das kein Ausweis von Führungskompetenz, sondern nur sehr traurig.

23) Christian Soeder, Sonntag, 24. Oktober 2010, 19:00 Uhr

„Ein konstruktives Mißtrauensvotum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die eigene Kanzlerin mit zu Guttenberg als Alternativkandidaten ist unvorstellbar.“

Wenn Baden-Württemberg für die CDU verloren geht, ist überhaupt nichts mehr unvorstellbar. Selbst der NRW-Verlust für die SPD war nicht ein derartiger Schlag ins Kontor, denn NRW war schon einmal CDU-regiert – Baden-Württemberg hingegen gehört quasi der CDU, zumindest im CDU-Selbstverständnis.

Nein, eine Abwahl der CDU in Baden-Württemberg, das würde alles ändern. Vielleicht würde es Merkel überleben. Vielleicht aber auch nicht. Das ist völlig offen.

24) Peter Christian Nowak, Sonntag, 24. Oktober 2010, 19:34 Uhr

@StefanP
siehe
http://www.jarass.com/Steuer/B/Boersenzeitung.pdf

„Zur Zeit Jesu Christi gab es keinen Sozialstaat und die meiste Zeit des Christentums über auch nicht. Woher wollen Sie also wissen, was christliche Qualität ist?“

Die Abwesenheit einer Institution zur damaligen Zeit tut nichts zur Sache. Sie war eher ausschlaggebend für das wirken Jesu. Maßgebend ist das, was sich aus dem Inhalt des Neuen Testamentes ableiten lässt. Hier sind die Hinweise auf die Sozialethik abzulesen, die Jesus Christus zum Maßstab macht. Der Raubtierkapitalismus mit all seinen weltweit sozialen Verwerfungen kommt hierbei schlecht weg. Eine Ethik, wie sie den Neolibralen vorschwebt, findet dort keinen Platz.

25) mambo, Sonntag, 24. Oktober 2010, 20:05 Uhr

Aber der Fussball könnte Frau Merkel retten !
2012 sind doch Europameisterschaften !
Wenn sie da an jedem Spiel auf der Ehrentribüne teilnimmt , (wie sehr habe ich da ihre bisherigen Auftritte “ genossen“ )
und die Spieler bis in die Umkleidekabine medienwirksam verfolgt ,
(vielleicht ein kleines Affärchen mit Klose etc.)
ja was soll da 2013 noch schiefgehen??
Vielleicht könnte sie ja zusätzlich auch bei DSDS mitsingen,
der Bohlen hat schon manches angeschlagene Mädchen gerettet.
Alles nur eine Marketingfrage !

26) Homo politicus, Sonntag, 24. Oktober 2010, 23:17 Uhr

Die Probleme wären – mit einem absolut hypothetischen und mehr als unwahrscheinlichen – Sturz Merkels ja auch nicht vom Tisch. Das schwarz-gelbe Personal würde bleiben und weiterhin ohne jedes grundsätzliche Konzept agieren. Guttenberg laviert ebenfalls mehr oder weniger herum, wenn es um konkrete Positionen geht (Thema Soziales, Integration, Gesundheit etc.), was taktisch sicherlich geschickt ist, aber wenig hilfreich ist – er ist zwar Verteidigungsminister, als quasi konservative Erlösungsgestalt darf man aber mehr erwarten.

Fraglich ist freilich, würde es eine rot-grüne Regierung besser machen; da habe ich auch so meine Zweifel, wenngleich sich dann der „christlich-liberale“ Spuk einer trial-and-error Regierung (so kommen mir Merkel und Westerwelle seit einem Jahr tatsächlich vor) erledigt hätte.

27) StefanP, Montag, 25. Oktober 2010, 08:09 Uhr

@Peter Christian Nowak

Abgesehen davon, dass für eine bestimmte finanzwirtschaftliche Aussage linke Debattierer fast ausschließlich auf Professor Jarass verweisen können, beweisen Sie durch Ihren Link nicht Ihre Behauptung:

“Die permanente Leier, die obersten 10% würden die Hälfte des Steueraufkommens finanzieren, wird gern in den Medien oft und oft wiederholt. Aber sie ist falsch. Es stimmt nicht.”

Wenn Sie den Beitrag in der Börsenzeitung lesen, dann werden Sie merken, dass Herr Jarass immer nur von Arbeitnehmereinkommen auf der einen Seite und Vermögens- und Kapitaleinkommen auf der anderen Seite schreibt. Arbeitnehmereinkommen sind aber haben nichts mit den unteren 50% oder auch 90% der Einkommenspyramide zu tun. Dies allein schon deshalb nicht, weil Deutschland gerade mal so 11% Selbständigenquote hat und ein wesentlicher Teil davon eher im mittleren Einkommensbereich zu finden ist – ob als Kiosk- oder Kneipenbesitzer, Tankstellenpächter oder Friseur. Dagegen sind die Lohneinkommen der oberen 50% in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Dazu zählen die verachteten Investmentbanker (sic! das sind Lohnbezieher!), Vertriebsleiter, Bilanzbuchhalter, IT-Programmierer, Ingenieure.

Merke: was nicht die gleiche Bezeichnung trägt, ist nicht das Gleiche.

28) Nashwin, Montag, 25. Oktober 2010, 10:31 Uhr

@ Peter Christian Nowak

Was ist Raubtierkapitalismus? Und wie unterscheidet sich der vom Kapitalismus ohne zusätzliches Attribut?

Aus dem neuen Testament lässt sich bestimmt nicht ableiten, dass der Staat die Leistung seiner Bürger enteignen soll, um damit Arme und Nicht-leistende zu versorgen. Das Konzept der erzwungenen Umverteilung wäre einem historischen Jesus völlig fremd.

Wenn Sie die Bibel aufmerksam lesen, werden Sie feststellen, dass es immer um die freiwillige (siehe freier Wille) gute Tat und nicht um staatliche Zwangsmaßnahmen geht.

Ich weiß nicht, was Sie unter Neoliberal verstehen – das ist ja heutzutage leider zu einem am häufigsten missbräuchlich verwendeten Begriffe geworden. Aber gerade die neoliberale Ethik lässt sich sehr leicht auf das Christentum zurückführen. Insbesondere die neoliberalen Ideen zu Freiheit und freier Entscheidung.

29) Chat Atkins, Montag, 25. Oktober 2010, 10:50 Uhr

Merkel wird mit Sicherheit nicht von der Union gestürzt werden. Trotzdem wird sie stürzen …

30) brummi, Montag, 25. Oktober 2010, 11:31 Uhr

Zwei Anmerkungen zu immer der gleichen Leier: Koch, Wulff und Rüttgers sind weg, Merz wäre ein Kandidat. Weg ist doch nur Koch, aber der scheint einen honorablen Austrag gefunden zu haben. Wulff ist Bundespräsdident und repräsentiert die CDU, bleibt nur Rüttgers, der aber durch eigene Unfähigkeit hat die Segel streichen müssen. Und an Friedrich Merz – an den kann ich mich schon gar nicht mehr erinnern, der wird wohl auch außerhalb der Politik genügend Einkommen und Anerkennung gefunden haben.
Und da Sie recht haben, dass ein CSU´ler nur in höchster Notsituation – siehe Stoiber – eine Chance hat, Sie aber der Insider per se sind: bitte nennen Sie mal neue Namen – nicht gleich als Kanzler, aber so wirklich als Hoffnungsträger für eine künftige CDU-Politik.

31) Recht Unbedeutend, Dienstag, 26. Oktober 2010, 03:57 Uhr

Schön, wie sich so ein Machtschach liest, oder? Außer dem Beitrag von Elia macht es doch keinen Spaß mehr, sowas zu lesen. Ist das unsere Welt? Den „Kanzlerzyklus“ kann man vorhersagen, bei Strom und Gas weiß man auch, 5-10% teurer im Jahr, das muß schon sein, nur ob der ganze Laden noch läuft und unter welcher Währung, das kann man auf 6 Monate nicht sagen. Wenn ich einen Mappus und seine Schergen mit George Soros vergleiche, dann wird mir ganz bitterkalt. Da muß man die Bibel nicht auswendig können, um zu merken, daß Jesus heute den Kopf schütteln würde, bis der Heiligenschein rotiert. Beim Fußball gewinnen wir auch nicht mehr in dem Leben, solange die Spanier gesund bleiben.
Und StefanP, hätte ich auch einen Job im Ministerium, wäre ich direkt auf Ihrer Seite – wirklich!

32) StefanP, Dienstag, 26. Oktober 2010, 08:37 Uhr

@Recht Unbedeutend

Tja, nur arbeite ich nicht in einem Ministerium noch im öffentlichen Bereich, ich habe mir einfach einen Blick auf die politischen Verhältnisse bewahrt, der nicht (sehr) von persönlichen Interessen getrübt ist.

Ich finde es außerordentlich verwegen wenn nicht religiös-ideologisch, heute zu beurteilen, wie jemand, der in der Welt vor 2 Jahrtausenden gelebt hat, über die heutigen Wohlfahrtstaaten richten würde. Wer solches sich anmaßt, kann radikalen Islamisten nicht absprechen, mit Terrorakten Gottes Willen zu vollziehen. Übrigens, wenn Sie genauer wissen wollen, wie Jesus Christus über Fleiß und Arbeitsethos gedacht hat, dann ziehen Sie sich das Gleichnis von den Talenten (Matthäus 25,14-30) rein.
http://www.predigten.de/stelle.php3?buch=50&kap=25&von=14&bis=30&von2=0&bis2=0

Setzt man unnütze Knechte mit Hartz-IV-Empfängern gleich, die seit Jahren keiner sinnvollen Tätigkeit nachgegangen sind, so könnte man zu dem Schluss kommen, dass Jesus ein Sozialsystem, dass Menschen ohne Arbeit dauerhaft aushält, verteufeln würde.

Einen demokratisch gewählten Volksvertreter als Schergen zu bezeichnen, disqualifiziert in jeder Hinsicht. Und: Jede Wette, dass Spanien bei der nächsten Europameisterschaft hinter Deutschland landet.

33) m.spreng, Dienstag, 26. Oktober 2010, 09:18 Uhr

@Recht unbedeutend und StefanP

Die Diskussion driftet ins Absurde ab. Es wäre mir lieb, wenn diese Auseinandersetzung jetzt beendet würde. Das mit den Schergen sehe ich auch so.

34) StefanP, Dienstag, 26. Oktober 2010, 09:56 Uhr

Die durchaus spannende Frage ist doch, welche Perspektiven gibt sich Angela Merkel noch? Kohl war nach 16 Jahren Kanzlerschaft blind geworden für politische Schwingungen und rechnete sich noch ernsthaft Chancen auf eine Wiederwahl aus. Schon in einem Presseclub von 1994/1995 hielt man das für abwegig.

Gerhard Schröder wusste auch um seine geringen Chancen 2006, weshalb er den Showdown ein Jahr vorzog. Sicher, möglicherweise hatte er sich da verrechnet, denn als Reformkanzler mit dem konjunkturellen Aufschwung im Rücken wären seine Möglichkeiten gegen eine schwache Union nicht völlig aussichtslos gewesen. Aber vielleicht wollte Schröder nur mit einem Knall aus dem Amt scheiden?

Jedenfalls darf man auch Angela Merkel einiges an Realitätssinn zutrauen. Nur sie bestimmt vor 2013 über die Regierung. Alle Regierungsparteien sind zu schwach, die Statik der Koalition als auch die Ziele (so vorhanden) einschneidend zu verändern. Es gibt auf Seiten der Union (und erst recht der FDP) keine Bataillone, die Merkel aus dem Amt hebeln könnten. Doch was will Merkel?

Überliefert ist von ihr ja der Satz, sie würde alles vom Ende her denken. Und sicher ist, das die Uckermärkerin nicht als diejenige in die Geschichte eingehen will, deren Regierung nichts zustande bekommen hat. Deswegen die neue, zur Schau getragene Zielstrebigkeit und die Verfassung tut ein Übriges. Das Ziel für solide Staatsfinanzen zu sorgen ist ihr vom Grundgesetz vorgegeben. Darüber hinaus bliebt nicht viel Phantasie – die sie ohnehin nicht besitzt – und wer die Kanzlerin nicht für eine völlige politische Hassadeurin hält, wird einräumen, dass sie nicht sehenden Auges in drei Jahren eine Wahlniederlage ansteuern wird.

35) Frank Reichelt, Dienstag, 26. Oktober 2010, 11:41 Uhr

Jeder politische Beobachter weiß doch, dass es immer wieder singuläre Ereignisse gibt, die die „normale Entwicklung“ in ihr Gegenteil verkehren.
Niemand kann sagen, wie es in Afghanistan weitergeht, dort kann etwas passieren, was eine Bundesregierung aus dem Amt fegt.
Die nächste Wirtschaftskrise ist auch schon programmiert, die Frage ist nur wann sie kommt.
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg wird auf das weitere Geschehen großen Einfluss haben, so oder so.
Na gut, einen neuen Günter Guillaume wird es wohl nicht geben!
Bis jetzt ist es Merkel gelungen alle Minen geschickt zu umschiffen, ich glaube aber, dass sie selber keine Lust auf mehr als zwei Legislaturperioden hat.
Man muss genau zuhören, wie sie sich einläßt wenn die Hälfte der Legislaturperiode vorbei ist, dann werden die Weichen für 2013 gestellt.

36) Peter Christian Nowak, Dienstag, 26. Oktober 2010, 16:24 Uhr

@Stefan P

Mit Rücksicht auf H.Spreng nur soviel: Das Gleichnis bezieht sich ganz und gar nicht auf Ihr ominöses „Arbeitsethos“, sondern auf die Fähigkeit des Wissens aus dem Glauben heraus und der Grundüberzeugung, daß Menschen mit dieser Fähigkeit mehr Verantwortung tragen, als Menschen, die sie nicht besitzen.
Jesus sprach gewiß nicht davon, daß ein krimineller Investmentbanker, der fleißig seinen kriminellen Geschäften nachgeht, seinen Segen hat. Jesus hat also keine Vorlage den heutigen Neoliberalen und verantwortungslosen Finanzjongleuren beispielsweise gegeben, sondern würde jene aus dem Tempel jagen.

37) Doktor Hong, Dienstag, 26. Oktober 2010, 22:25 Uhr

@ StefanP, @ Nashwin

Der große Vorteil an einem in sich widersprüchlichen Werk wie die Bibel ist ja, dass jeder sich für jede beliebige Position auf Bibelzitate berufen kann.

So könnte man Ihnen aus dem Markus-Evangelium (12, 13-17) entgegenhalten:

„Und sie sandten zu ihm etliche von den Pharisäern und Herodes‘ Dienern, daß sie ihn fingen in Worten. Und sie kamen und sprachen zu ihm: Ist’s recht, daß man dem Kaiser Zins gebe, oder nicht? Sollen wir ihn geben, oder nicht geben?
Er aber merkte ihre Heuchelei, und sprach zu ihnen: Was versuchet ihr mich? Bringet mir einen Groschen, daß ich ihn sehe. Und sie brachten ihm. Da sprach er: Wes ist das Bild und die Überschrift? Sie sprachen zu ihm: Des Kaisers. Da antwortete Jesus und sprach zu ihnen: So gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist. Und sie verwunderten sich sein.“

Nun könnte man diese Diskussion auf die nächsthöhere Ebene des Schwachsinns tragen und argumentieren, dass das deutsche Sozialversicherungssystem ja gar nicht steuerfinanziert ist, sondern auf dem Versicherungsprinzip basiert, so dass die biblische Steuerpflicht gar nicht greift. So könnten Rösler und Merkel sich auf diesen Satz berufen und im Einklang mit ihren christlichen Werten verkünden: „Jesus will die Kopfpauschale, die steuerfinanziert ist! Es steht so in der Bibel!“

Den Grünen kann man entgegenhalten: „Macht Euch die Erde untertan!“ (1 Mose 28)

Und den gebärstreikenden Akademikerfrauen kann man mit höllischer Verdammnis drohen und entgegenschreien: „Seid fruchtbar und mehret Euch!“ (1 Mose 1:22)

Man kann auch spekulieren, dass Jesus als Zimmermann sauer war auf die Römer, weil sie ihn nicht als vorsteuerabzugsberechtigt für seine Baumaterialien anerkennen wollten und er deswegen aus Protest eine Religion gegründet hat.

Vielleicht ist die Mehrwertssteuer für Hoteliers nur deswegen abgesenkt worden, weil Maria und Joseph damals im Stall pennen mussten und das bestimmt nie passiert wäre, wenn die Hoteliers im alten Rom weniger Umsatzsteuer hätten zahlen müssen und mehr Geld zum Investieren gehabt hätten! So tut die FDP nur Gottes Werk, wie ihr vom großen christlichen Bruder aufgetragen.

Dies mein Beitrag zur „christlichen Wertedebatte“, die nach meinem Dafürhalten reine Augenwischerei ist und durch eine Debatte über die Lebensrealität in unserer Gesellschaft ersetzt werden sollte.

Den ethische Minimalkonsens, dass man nicht beliebig Leute töten, beklauen und belügen soll, und nicht fremdgehen soll, gibt es in so gut wie allen Kulturen und kann daher kaum als „christlich“ bezeichnet werden.

Warum steht eigentlich nicht in den 10 Geboten, dass man sich nicht an wehrlosen Kindern sexuell vergreifen und keine Frauen vergewaltigen soll? Ist sowas also ok, weil es nicht in der christlichen Grundethik steht?

Für die Investment-Banker von der HRE hätte ich noch folgende Bibelstelle übrig:(Exodus 20:17)
„Du sollst nicht nach dem Haus deines Nächsten verlangen.“

@ m.spreng

Verzeihen Sie mir, dass ich diesen Kommentar nach Ihrer Bemerkung einstelle. Aber ich hatte die Idee zu diesem Kommentar bereits gestern, bin aber nicht dazu gekommen, ihn zu verfassen, weil ich viel zu tun hatte.

Ich denke, dass diese ganze Religionsdebatte nur Ausdruck einer tiefen Verunsicherung und nichts als Augenwischerei ist. So hoffe ich, dass Sie mir diese Zuspitzung in sarkastischer Form nachsehen werden, aber ich hatte das dringende Bedürfnis, der Absurdität dieser Debatte durch Überzeichnung Ausdruck zu verleihen.

38) nurmalso, Mittwoch, 27. Oktober 2010, 01:23 Uhr

zum thema merkel und ihe derzeitigen „misslichen“ lage sollte man sich mal dies ganz genau ansehen:
http://www.youtube.com/watch?v=fmP8orCpnto&feature=related

39) Recht Unbedeutend, Mittwoch, 27. Oktober 2010, 13:38 Uhr

Hoppla, ich wollte niemanden verärgern. Natürlich möchte ich dem Gastgeber genüge tun. Aber mit der von mir eingebrachten Begrifflichkeit kann ich mich trotzdem identifizieren. Sicher ist das Polemik, aber wenn man sich das Personal einmal gewissenhaft betrachtet, sollten einem Aspekte auffallen, die sich zu einem unguten Gesamtbild fügen. Und mit George Soros wollte ich auch sein Personal assoziiert wissen, das sich möglicherweise ähnlich verpflichtungsfrei sieht, aber dafür vermutlich eine höhere Effizienz aufweist. Ich weise das mit der Absurdität aber bitte von mir. Baden Württemberg ist eine der wirtschaftlichen Perlen Deutschlands, und muß sich trotzdem messen lassen.
Doktor Hong, bei Ihren Predigten würde ich auch wieder in die Kirche gehen. Ich lese das sehr gerne, danke. Wir brauchen nicht auf die zahllosen Schwächen unserer Religion oder religiösen Tradition stolz zu sein, aber wir sollten nicht undankbar sein. Solange in den Fremdenführern mehr Kirchen als Bankgebäude empfohlen werden, ist unsere religiöse Vergangenheit noch nicht ganz überwunden… Es ist doch ein schöner Fortschritt, daß wir niemandem mehr etwas aufzwingen.
Dass es Herr Spreng hier gerne konkret und seriös hat, kann ich ihm nicht verdenken. Aber eine Grundsatzdebatte spiegelt möglicherweise die Interessen von Teilen des Souveräns wider. Es würde mich wundern, wenn ich der Einzige wäre, der so denkt.

40) Christian Edom, Mittwoch, 27. Oktober 2010, 18:02 Uhr

@Christian Soeder

Der Unterschied ist aber, dass die Reform der Arbeitslosenhilfe und der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und Reform der Sozialhilfe im Zuge der Agenda 2010 Identität und Kern von alten und neuen SPD Milieus trafen.

Ein „Machtverlust“ in BaWü würde den dortigen Apperat durchschütteln und könnte Verlagerung von Mandaten zum Bundestag zur Folge haben. Andererseits wählen aber die Bürger sehr alternierend. EIn Verlust bei der Landtagswahl muss keinesfalls 2013 einen Verlust an Mandaten bedeuten.

41) Doktor Hong, Donnerstag, 28. Oktober 2010, 00:10 Uhr

@ Recht Unbedeutend

Danke, auch wenn ich meine Kommentare weniger als Predigt verstanden wissen möchte, sondern mehr als Denkanstoß. Schließlich weiß ich nur über sehr wenige Dinge gut Bescheid, und selbst da übersteigt meine Ignoranz mein Wissen bei weitem.

42) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 28. Oktober 2010, 16:19 Uhr

@Nashwin
Sie haben die Bibel entweder nicht gelesen oder nicht verstanden!

43) horst scharnhorst, Sonntag, 31. Oktober 2010, 08:35 Uhr

Als Denkmodell folgendes Szenario: Als katholische Volkspartei der Mitte war die Democrazai Cristiana bis 1993 die wichtigstes Partei Italiens. Sie stellte die Ministerpräsidenten. Skandalgeschüttelt ohne Köpfe verschwand sie dann einfach. 1994 wurde sie aufgelöst.

Eine Partei ohne profilierte Köpfe ist nicht überlebensfähig. Das sieht man an der FDP, das beginnt man an der CDU zu beobachten. Die Merkel’sche „Ein-Personen-Partei“ funktioniert nicht.

Die Stärke der Grünen ist die Menge an Top-Denkern. Die geistige Elite Deutschlands ist heute bei den Grünen – nicht mehr bei der CDU – wie es früher einmal war. Vielleicht verschwindet sie ebenso wie einstmals die italienische DC. Nicht heute. Aber morgen?

44) Thomas, Sonntag, 31. Oktober 2010, 18:55 Uhr

Die Widersprüchlichkeit in der Steuerpolitik ist eine wichtige Ursache für die Verdrossenheit.
– die Bürger erleben den Alltag mit Finanzämern (vgl. Youtube mit Sichwörtern „Jagdfieber Finanzamt“
– andererseits die Sonntagsreden der Steuervereinfachung und Wirtschaftsförderung.

Meine Anregung: Die Politik sollte sich vom Steuerrecht fern halten und andere Schwerpunkte setzen, wo sie reale Ergebnisse erzielen könnte. Für das Steuerrecht sind die meisten Politiker ohne die notwendige Konseqenz und Ausdauer.

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