Donnerstag, 21. Oktober 2010, 15:49 Uhr

Berliner Flüsterparole

Vor der Bundestagswahl ging in Berlin-Charlottenburg unter CDU-Sympathisanten die Parole um: Zweimal Merkel wählen. Gemeint war Zweitstimme für die CDU, Erststimme für die SPD-Kandidatin Petra Merkel. Denn viele CDU-Freunde wollten auf keinen Fall den CDU-Wahlkreiskandidaten Ingo Schmitt wählen, einen der Zerstörer der Berliner CDU. Daraufhin verlor Schmitt seinen Wahlkreis. So flexibel können CDU-Sympahisanten sein.

Im Herbst 2011 könnte die Flüsterparole unter CDU-Sympathisanten für die Partei noch unangenehmer werden: Künast wählen. Denn die pragmatische grüne Spitzenkandidatin gilt längst auch in bürgerlichen Kreisen als wählbar. Und wer Klaus Wowereit weghaben will, hat keine andere Wahl. Die Berliner CDU ist nach jahrenlangen Intrigen und Selbstzerstörung immer noch am Boden.  Sie kann froh sein, wenn sie bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus auf 20 Prozent kommt, deutlich hinter den Grünen. Also heißt das eigentliche Duell in Berlin Klaus Wowereit gegen Renate Künast.

Wowereit hat sich in Berlin viele Sympathien verscherzt. Zu wenig hat er sich um die Stadt gekümmert, die Probleme schleifen lassen, stattdessen lieber an seinem linken Image gefeilt, um sich für die Bundesebene zu empfehlen. Am Ende kann er beides verlieren. Auf Bundesebene gilt er schon lange selbst auf dem linken Flügel nicht mehr als Hoffnungsträger, in Berlin steht er vor der Abwahl. Dann geht er mit 57 aufs politische Altenteil.

Sollten die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Künast die stärkste Partei werden, dann könnte es in Berlin eine neue Koalitionsvariante geben: Grün-Schwarz. Das wäre nach der möglichen Regierungskonstellation Grün-Rot in Baden-Württemberg wieder eine Innovation im zersplitterten Parteiensystem, in dem keine Partei außer den Grünen und den Linken sich noch auf ihre angestammten Wähler verlassen kann.

Die einzige Gefahr droht Künast aus Baden-Württemberg: es könnte sein, dass die Grünen dort als Regierungspartei schneller entzaubert werden als es den Berliner Grünen lieb sein kann.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

14 Kommentare

1) Frank Reichelt, Donnerstag, 21. Oktober 2010, 16:43 Uhr

Frau Künast ist klasse!
Eigentlich ist sie Bundespolitisch viel zu wertvoll um sich als Regierende Bürgermeisterin einer maroden Hauptstadt zu verschleißen.
Jedesmal wenn sie im Bundestag redet, sitzt Merkel mit verkniffener Miene auf der Regierungsbank.
Sie wäre doch eine gute Kanzlerkandidatin der Grünen für das Wahljahr 2013!
Sie sollte in Berlin bleiben, ohne nach Berlin zu gehen!

2) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 21. Oktober 2010, 19:25 Uhr

Ihr letzter Satz, Herr Spreng, ist der Schlüsselsatz: Die Grünen werden sich entzaubern. Auch nach dem 27. September 2013, wenn nicht längst vorher.

3) JG, Donnerstag, 21. Oktober 2010, 21:57 Uhr

Ich halte gar nichts (mehr) von Frau Künast und ihrer Partei. Aber: Beider Chancen sind momentan exzellent. Wowereit hat erkennbar keine Lust mehr auf Berliner Landespolitik, ist aber zugleich zu unfähig oder faul, sich auf Bundesebene wirklich zu profilieren. So wurstelt er lustlos an Lieblingsprojekten herum, welche in Berlin nur begrenzt Gegenliebe finden (Verlängerung der Stadtautobahn, bis vor kurzem Kunsthalle, der Flughafen, der halb Berlin zur Einflugschneise zu machen droht), glänzt bei massiven Problemen, die den Alltag der Berliner bestimmen (wochenlang vereiste Gehwege, S-Bahn-Krise), hauptsächlich mit Abwesenheit, da offenkundigem Desinteresse, um jetzt noch schnell eine billige PR-Tour durch die Bezirke zu starten. Ansonsten hört man von dem Herrn als mäßig an Landespolitik Interessierter tatsächlich vor allem, wenn es mal wieder etwas zu feiern gibt. Bei politischen Fragen schickt er ja auch gern seine Senatoren vor.

Im Vergleich zu Wowereit, bei dem nach fast zehn Jahren wahrlich “der Lack ab” ist, erscheint Renate Künast als jugendlich, frisch, engagiert. Und sie ist die einzige ernstzunehmende Gegenkandidatin: Eine CDU, die einen Frank Henkel aufs Schild hebt, hat sich auf unabsehbare Zeit von der Hoffnung verabschiedet, im Senat eine wesentliche Rolle zu spielen. Außer vielleicht in Spandau und Reinickendorf, bei Hardcore-West-Berlinern, kann man mit solchen Leuten keinen Blumentopf gewinnen. Zumal die berühmten Wilmersdorfer Witwen langsam aussterben.

Allerdings, Herr Spreng, Ihre schwarz-grünen (oder grün-schwarzen) Träume dürften sich – zumal angesichts des Zustands, in dem sich die Berliner CDU befindet, und der Leute, die sie dominieren – wohl wieder mal nicht erfüllen, es sei denn, die SPD würde nach einem grünen Wahlsieg allzu sehr rumzicken. Und selbst dann gäbe es womöglich noch eine Alternative für die einstmals Alternativen: eine Koalition mit der “Linken”.

4) uniquolol, Donnerstag, 21. Oktober 2010, 23:19 Uhr

@Frank Reichelt:
„…Sie sollte in Berlin bleiben, ohne nach Berlin zu gehen!…“

Finde ich auch! Man sollte Regierungsämter nur noch aus taktisch-strategischen Motiven anstreben. Die Grünen und ihre Wähler sind nun endgültig im Establishment angekommen. Macht als reiner Selbstzweck scheint in bei den ehemaligen Öko’s inzwischen das Selbstverständlichste der Welt zu sein…

5) Doktor Hong, Donnerstag, 21. Oktober 2010, 23:48 Uhr

Flexibel – Sie sagen es.

Ich finde es interessant, wie Sie vor jeder anstehenden Wah ein mögliches Schwarz-Grün zum Thema machen.

Man könnte fast den Eindruck gewinnen, Sie möchten Ihren Beitrag dazu leisten, Schwarz-Grün herbeizuschreiben.

Wo soll denn da die Schnittmenge sein? Die CDU möchte einen sozialen Konservatismus – sie möchte gesellschaftlichen Aufstieg so gut wie unmöglich machen. Die Grünen wollen genau das Gegenteil: Aufstieg durch Bildung.

In Hamburg haben wir gesehen, wie gerade an dieser Frage sich die Geister scheiden.

Aus rein machttaktischen Gründen ist das natürlich alles richtig. Wo kämen wir denn hin, wenn man Politik unter inhaltlichen Gesichtspunkten machen würde!

6) nurmalso, Freitag, 22. Oktober 2010, 01:49 Uhr

das erstaunliche an der ganzen sache ist nicht, dass frau künast tatsächlich eine reale chance darauf hat, die nächste bürgermeisterin von berlin zu werden – das erstaunliche und auch irgendwie befremdliche ist, dass die berliner cdu so gar keine gewinnchance hat, wenn sie so weitermacht wie bisher.
dabei bietet der rejierende partymeister alle angriffsflächen, die eine oppositionspartei gebrauchen kann. aber die kleinen bezirksfürsten aus dem kuscheligen westberliner idyll haben noch nicht gemerkt, dass die diepgen ära lange vorbei ist und blamieren sich mit ihren ränkespielen in die wahltechnische bedeutungslosigkeit.
auch die grünen werden der blanken hauptstadt keine impulse verleihen, aber allemal besser, als eine lame duck wie wowereit, der sogar zu faul ist, selbst schluss zu machen.

7) Naja, Freitag, 22. Oktober 2010, 07:10 Uhr

Lieber Herr Spreng,

ich lese Ihre Kommentare gerne und kommentiere wenig bis gar nicht.

Ihre Aussage “…CDU-Wahlkreiskandidaten Ingo Schmitt wählen, einen der Zerstörer der Berliner CDU.Daraufhin verlor Schmitt seinen Wahlkreis.” will ich aber nicht unkommentiert lassen.

Wenn man sich die Erststimmen der Bundestagswahl 2005 ansieht SPD 44 % CDU 33 % und Bundestagswahl 2009 SPD 32 % CDU 30 %, so wurde der Wahlkreis auch 2005 nicht direkt gewonnen.
Der Abstand wurde sogar von 11 auf 2 % verringert.
Quelle: http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/Bundestagswahl-2009/ergebnis/Vergleich/A1_REGVERBI0081.asp?TabTitel=Bundestagswahlkreis 81 Berlin – Charlottenburg-Wilmersdorf

Bei den Zweitstimmen sieht es ähnlich aus. 2005 SPD 32 % CDU 27 % 2009 SPD 21 % CDU 26 %
Quelle: http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/Bundestagswahl-2009/ergebnis/Vergleich/A2_REGVERVI0400.asp?TabTitel=Bezirk%20Charlottenburg-Wilmersdorf

Wie Sie sehen hat Ingo Schmitt sogar mehr Erststimmen als Zweitstimmen bekommen!

Wenn ich persönlich noch ergänzen darf, so würde ich Friedbert Pflüger als “Zerstörer” der Berliner CDU sehen.

8) Denkpause, Freitag, 22. Oktober 2010, 09:56 Uhr

Bei allem Interesse an den beteiligten Personen: es fällt schon lange auf, dass offensichtlich nicht Parteiprogramme beim Wähler ziehen, sondern Personenkult und Sympathien.

Schade, denn wir würden uns einiges ersparen, wenn wir nicht Stars mit hohem Publicitygrad wählen würden, sondern die Partei, die nach persönlicher Meinung unsere Zukunft am besten gestaltet.

Unabhängig von den zur Zeit aktuellen Kandidaten.

Das sieht man am besten am regierenden Bürgermeister in Berlin. Dieser hat sich nie mit Taten hervorgetan, sondern mit Partys, Promitalk und einem mutigen Outing. Nur, damit wird die Stadt ihren immensen Schuldenberg nicht abtragen können und ein tragfähiges Konzept zur Integration der vielen Menschen mit Migrationshintergrund liegt immer noch nicht vor. Städteplanung? Null.

Und das, obwohl seine Partei eventuell sogar gute Ideen hätte, aber die werden durch das blendende Blitzlichtgewitter auf Promipartys schlicht übersehen.

9) Christian E., Freitag, 22. Oktober 2010, 10:19 Uhr

Die Berliner CDU braucht keinen Zerstörer, sie demontiert sich am laufenden Band wo sie nur kann. Mich wundert nur, dass sie überhaupt noch Stimmen bekommt.

10) Frau Momo, Freitag, 22. Oktober 2010, 10:23 Uhr

Den schwarz – grünen Alptraum haben wir bereits… hier in Hamburg. Aber vielleicht sieht grün-schwarz anders aus, zu hoffen wäre es, auch wenn ich den Grünen schon lange nicht mehr von hier bis an die Wand traue.

11) Klaus, Freitag, 22. Oktober 2010, 12:10 Uhr

“Die Berliner CDU ist nach jahrenlangen Intrigen und Selbstzerstörung…”
Da war doch noch mehr? Es fällt mir ein: die Beton- und Immobilienmafia, der Bankraub von Landowsky/Diepgen…

12) marcpool, Freitag, 22. Oktober 2010, 15:54 Uhr

In der Tat Herr Spreng, sie versäumen keine Gelegenheit, die Verbindung Schwarz – grün , herbeizuschreiben. Worin sehen Sie denn den Mehrwert einer solchen Verbindung ? Hamburg galt als Test/ Experiment – und Ole v. Beust, hat diese Verbindung nicht über vier Jahre führen wollen . Was bitte ist dann eine reelle Option für Frau Künast in Berlin`? Etwa mit einer intrigantischen CDU der Hauptstadt zusammen zu arbeiten ? – Das die Situation in Berlin immer noch so schwierig ist – fiskalisch betrachtet- da hatte die CDU doch gehörigen Anteil dran . Jeder der nachkam inkl. Wowereit, hatte ja nichts mehr in der ” Hand ” . Ganz anders sieht die Wahl in BW aus , die wird auf jeden Fall bedeutungsvoller als die in Berlin . Mag sein wie es ist, ich würde Künast auch lieber weiter auf Bundesebene sehen – sie spricht stets deutlich aus , was dem Bürger auf der Seele drückt – das mag Merkel stören – allemal richtig ist es .

13) EnzoAduro, Freitag, 22. Oktober 2010, 22:35 Uhr

Es wird in Berlin nicht zu Grün-Schwarz kommen.
Denn wenn Grun-Schwarz rechnerisch möglich ist, dann wird es Grün-Rot (SPD) und wahrscheinlich auch Grün-Rot (Linke) auch.
Und Grün-Schwarz würde die Berliner Grünen derart zerreißen wie es in Hessen bei Frau Andrea Ypsilanti. Also werden die Grünen sich am ende doch mit der SPD einigen, bevor Frau Künast dann doch nicht gewählt wird.
Aber eines ist klar: Es wird spannend.

14) Rene, Freitag, 29. Oktober 2010, 14:43 Uhr

Stimmt Frau Künast eigentlich mit Ihrem Parteifreund Kretschmann überein?

Zitat vom Grünen MP Kandidat Winfried Kretschmann

“Im Verkehr brauchen wir beispielsweise eine satellitengestützte Maut für alle Fahrzeuge auf allen klassifizierten Straßen, um Lenkungseffekte zu erzielen. Es muss eben mehr kosten, morgens in die Großstadt zu fahren, als nachts auf dem Land”

Wow! Mal abgesehen von den extra Kosten für alle Fahrzeughalter, bedeuted es eine weitere Ueberwachung von Bürgern. Nein Danke!

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