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Dienstag, 26. Oktober 2010, 11:51 Uhr

Seehofers Angst vor dem 5. Dezember 2011

Am 5. Dezember 2011 wird Karl Theodor zu Guttenberg 40 Jahre alt. Dann hat er das Alter erreicht, das die bayerische Verfassung vorschreibt, um Ministerpräsident werden zu können. Es dauert also noch 14 Monate, bis zu Guttenberg tatsächlich eine Alternative zum erfolglos amtierenden Ministerpräsidenten Horst Seehofer ist.

Im September 2013 kommt es in kurzem Abstand zu zwei für die CSU und zu Guttenberg schicksalhaften Wahlen: Bundestagswahl und bayerische Landtagswahl. Aus heutiger Sicht sind die Chancen von Angela Merkel sehr gering, wieder Kanzlerin zu werden (allein schon wegen der FDP) und die von Horst Seehofer fast aussichtslos, die CSU über der 40-Prozent-Marke zu halten. Und auch in Bayern wird die FDP nie mehr so viele Stimmen bekommen wie bei der letzten Wahl.

Das sind die entscheidenden Daten für die weitere Karriere zu Guttenbergs. Er wird sich im Laufe der nächsten beiden Jahre fragen müssen, ob er den Weg auf die Berliner Oppositionsbänke gehen will oder ob er doch das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten anstrebt. Seine Vorliebe für die Bundespolitik hin oder her. Auch für seine bundespolitischen Ambitionen wäre es klüger, sich in Bayern als Regierungschef für eine mögliche Kanzlerkandidatur 2017 warmzulaufen als in der Opposition im Bund in Vergessenheit zu geraten.

Deshalb wird es im Jahr 2012 in Bayern zur entscheidenden Weichenstellung kommen. Die Stimmung in der CSU ist klar: lieber mit zu Guttenberg neue Höhen erklimmen als mit Seehofer tiefer ins Tal absteigen. Die Agenda der CSU-Funktionäre und der Landtagsfraktion für 2012 lautet: Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten. Das Amt des CSU-Chefs folgt dann automatisch. Seehofer ist ab dem 5. Dezember 2011 nur noch so lange Ministerpräsident, bis zu Guttenberg dem Druck nachgibt und Ja sagt. Bis dahin muss zu Guttenberg so tun, als wäre er nicht interessiert.

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41 Kommentare

1) Martin, Dienstag, 26. Oktober 2010, 12:11 Uhr

Es ist unglaublich wie Guttenberg zum Messias aufgebaut wird. Jeder andere ohne adligen Namen, schleimige Frisur und hübsche Ehefrau wäre schon lange über die Kunduz-Lügen und die inhaltslosen Reden gestürzt. Aber Merkels Inhaltlosigkeit wurde vor der letzten Wahl ja auch nicht breitgetreten.

Die Medien bzw. Herrn Sprengs Blog als vierte Gewalt? Vollkommen lächerlich.

2) m.spreng, Dienstag, 26. Oktober 2010, 12:37 Uhr

@Martin

Contenance, verehrter Martin, würde Graf Lambsdorff sagen.

3) Nobbi, Dienstag, 26. Oktober 2010, 13:13 Uhr

Kanzlerschaft 2017? Das ist ja noch lang hin. Da kann sich die Opposition ja schön überlegen, wen sie als Gegenkandidat aufbaut. Mal schauen, ob Guttenberg die anstehende Halbierung seines Ministeriums überlebt.

Allerdings darf man durchaus den Standpunkt vertreten, dass Guttenberg durch bestimmte Netzwerke protegiert wird. Ich vermute, dass dazu auch amerikanische Seilschaften mit Verbindungen zu deutschen Medien gehören (Transatlantische Gesellschaft). Die Beförderung der Karriere des K.T. Guttenberg ist demnach ein Eliteprojekt, welches langfristig strategisch ausgerichtet ist.

Welchen Schaden ähnliche Netzwerke an unserem soliden Sozialsystem anrichten können, ist momentan schön am Beispiel der FDP sehen. Die nutzen ihre kurze Regierungszeit (max. 4 Jahre), installieren in wichtigen Ministerien knallharte Lobbyisten und machen dann Reformen zu Gunsten ihrer Interessengruppen, dass einem die Spucke wegbleibt. Nach erfolgter Mission ist ihnen egal, ob sie wiedergewählt werden. Auch die miesen Umfragen können sie wegstecken. Sie haben die Umverteilungen des Kuchens (BIP) zu Gunsten ihrer Klientel in ganz kurzer Zeit ein unverschämt großes Stück vorangetrieben. Und jetzt planen ähnliche Elite-Netzwerke halt schon den nächsten Coup für die übernächste Legislatur-Periode.

Aber eines kann man dem Guttenberg durchaus abschauen. Der orientiert seine Politik nicht an irgendwelchen Befindlichkeiten der Partei (z.B. nach der Art: !Multikulti ist gescheitert”, aber gleichzeitig: “Wir brauchen mehr Einwanderer, vor allem junge qualifizierte, damit wir nicht auf unsere alten einheimischen Ingenieure zurückgreifen müssen.”). Dieses verlogene Herumeiern haben die Leute durchschaut und satt.

Guttenberg sagt dagegen vornehm: “Wir habe hier 5 Alternativen, die Bundeswehr umzubauen. Die beste davon ist die Alternative X. Machen wir das.”

Genau das erwarten die Leute von einem Politiker. Wenn man dann die 5 Alternativen noch transparent machen kann, so dass die Wahl für eine bestimmte nachvollziehbar ist, dann sind alle sehr zufrieden.

Was haben Guttenberg und Heiner Geißler gemeinsam? Den dialektischen Verstand. Wenn die Opposition jetzt jemanden aus dem Hut zaubert, der das beherrscht und wenn sie außerdem noch aus Stuttgart lernt und den Schwerpunkt ihres nächsten Regierungsprogramms auf “Transparenz” legt und sich damit automatisch gegen die real existierende Lobbykratur stemmt, dann dürfte es ein leichtes sein, gegen Guttenberg besser auszusehen. Denn der Mann hat trotz seiner Smartheit seine intellektuellen Begrenzungen.

Die Opposition sollte sich die Frage stellen: “Wer von uns ist der neue junge Geißler?” Am besten mit der Erfahrung des alten, denn der junge war mir damals nicht sehr sympathisch.

4) freiwild, Dienstag, 26. Oktober 2010, 13:41 Uhr

Guttenberg ist doch Bundespolitiker durch und durch. Wie soll sich der denn in den Niederungen der bayerischen Landespolitik zurechtfinden?

OK, das habe ich über Seehofer auch mal gedacht.

Aber bei Guttenberg wird zur Zeit so viel Mummpitz geschrieben, dass man nicht mehr weiß, was echt ist, was mal glauben soll, und was den Menschen jenseits der Titelblätter von Bild, Focus, Spiegel und Stern eigentlich ausmacht. Aus da wüsste ich nur die Kundusaffäre, für die jeder, nur nicht er selbst verantwortlich ist.

5) Irreversibel, Dienstag, 26. Oktober 2010, 13:45 Uhr

Der Beitrag von Martin mag zwar (zu) emotional verfasst sein – in der Sache hat er schlicht recht.

6) Hans Hütt, Dienstag, 26. Oktober 2010, 13:57 Uhr

Die Geduld und die Tarnkappe fehlenden Ehrgeizes werden nicht genügen. Noch bevor Herr zu Guttenberg das zarte Alter von 40 Jahren erreicht haben wird, haben die Granden der CSU den Quecksilberkurs Seehofers satt.

Seit ich diesen O-Ton Seehofers zur Rente mit 67 gehört habe – “ich als Horst Seehofer” – läuft der count down, und sei es, dass man sich wie im Falle Habib Bourgibas in Tunesien eines ärztlichen Attestes bedienen muss.

Deshalb hat Markus Söder bessere Karten, nicht nur wegen seines Ehrgeizes oder seines Geburtsdatums, die Nachfolge Seehofers anzutreten.

7) StefanP, Dienstag, 26. Oktober 2010, 13:58 Uhr

Also, nach meiner Überzeugung gibt es aktuell interessantere Themen als der lange Niedergang des bayrischen Löwen. Wer wusste eigentlich nicht, dass Horst Seehofer zur Führung von Menschen völlig ungeeignet ist? Ein Egomane, der auch im Privaten schändlichst mit den Frauen gespielt hat, die im am Nächsten standen, kann keinen politischen Führungsanspruch beanspruchen. Seit im Amt geriert der CSU-Chef sich als Springteufel, so sehr, dass die eigenen Leute längst die Nase voll haben. Wer hat eigentlich Seehofer vor zwei Jahren gerufen? Durch nichts legitimiert riß er das ehrenvolle Amt des bayrischen Ministerpräsidenten an sich und ist seit dem eine einzige Zumutung.

Zum Glück ist der 62jährige nur nach auf Abruf in seinen Ämtern, die Zeit von verantwortungslosen Hassadeuren a la Oskar Lafontaine scheint trotz des Aufruhrs um mehr direkte Demokratie hin zur “Dagegen-Republik” abzulaufen. Zu Guttenberg besitzt politischen Mut und eine gewisse Gradlinigkeit – zentrale Eigenschaften für einen Politiker, die dem selbsternannten Volkstribun völlig abgehen.

Wie soll das mit der Kanzlerschaft zu Guttenbergs gehen über den Umweg bayrischer Ministerpräsident? 2013 wird auch in Bayern wieder gewählt und dann erst 2018, der neue Volksheld hätte also nichtmal eine Legislaturperiode durchgestanden, sollte er sich um das Kanzleramt bewerben. Zu wenig um glaubwürdig zu sein, auch Gerhard Schröder musste zweimal mit Glanz wiedergewählt werden um würdig zu sein für das höchste Regierungsamt.

8) Frank Reichelt, Dienstag, 26. Oktober 2010, 14:11 Uhr

Ich glaube, dass jemand anders für die Nachfolge von Seehofer als Ministerpräsident interessant werden wird, Ilse Aigner!
Sie hat sich kontinuierlich seit ihrer Wahl in den Bundestag nach oben gearbeitet und ist ein großes politisches Talent.
Ich bin zwar kein Bayer und schon gar kein CSU-Symphatisant, aber die Frau hat mich beeindruckt!

9) Venjan, Dienstag, 26. Oktober 2010, 15:06 Uhr

Es ist ein bisschen Schade, Herr Spreng, dass auch Sie sich jetzt an diesem Wer-wird-was-Monopoly beteiligen. Dass Guttenberg praktisch kein inhaltliches Profil hat, dass seine Positionen zu Themen wie Integration/Zuwanderung, Hartz 4, Energiepolitik oder zur Zukunft der repräsentativen Demokratie (Stichwort Stuttgart 21) völlig unbekannt sind scheint niemanden zu stören.

10) Peter Christian Nowak, Dienstag, 26. Oktober 2010, 15:59 Uhr

@Venjan

Ich stimme mit Ihnen überein. Tatsache ist, daß die Mediendemokratie ihre Spuren hinterläßt. Auch Journalisten sind nicht ganz frei davon. Sich von ihr zu befreien wird immer schwieriger, weil das Wahlvolk nach ihr verlangt. So können eine smarte Persönlichkeit wie Herr zu Guttenberg schlichte Gemüter unter den Wählern faszinieren.

@Stefan P.

Oskar Lafontaine ein Hazardeur? Wohl kaum. Lafontaine war jemand, der schon in den späten 90er Jahren auf eine mögliche Bankenkrise hinwies, sollte der frisch gewählte Kanzler Schröder bei seiner Strategie der Entmachtung der Bafin bleiben. Die Deregulation der Finanzmärkte, der drängende Einfluß der Konzerne auf Sozial- wie Arbeitsmarktpolitische Entscheidungen war der definitive Grund zu Lafontaines plötzlichem Rücktritt.Gegen etwas zu sein ist nicht gleichbedeutend mit tumber Fundamentalopposition.

11) Homo politicus, Dienstag, 26. Oktober 2010, 17:29 Uhr

Also bei allem Respekt – der Hype um zu Guttenberg (an dem er und vor allem die Medien, aber auch Unions-Kreise kräftig mitgewerkelt haben) ist doch genau das: ein Hype, der nicht sachlich unterfüttert ist. Sicher, die Personaldecke der Konservativen – oder derjenigen, die sich so verstehen, denn zu Guttenberg ist ja durchaus ein recht modern denkender Mann, trotz mancher Äußerung in Richtung Stammklientel, wenn er von Werten der christlichen Kultur redet, denn darunter ist alles mögliche zu verstehen – an vorzeigbaren, intelligenten und sich gut artikulierenden Politikern ist nicht gerade üppig, da wird viel in einen Politiker-Messias hinein projeziert, der vor zwei Jahren politisch keine Rolle spielte. Bei den anderen Parteien sieht es freilich nicht viel besser aus, was auch die Schuld derjenigen ist, die sich nicht politisch in den Parteien betätigen wollen.

Wie schon einmal hier geschrieben: zu Guttenberg bleibt eine Positionierung zu den relevanten Politikfeldern schuldig, die man aber als Bürger bräuchte, um seine politische Linie adäquat einschätzen zu können. Jedoch: ich bin sehr gespannt auf seine Reform der Bundeswehr. Da kann man schon sagen, dass er eine Kernaussage der Union (zu Recht) revidiert hat. Ob das allein schon ausreicht, wird sich zeigen. Ich gebe Herrn Spreng aber in dem Punkt recht, dass Seehofers Uhr abläuft. Er konnte die Erwartungen der CSU nicht erfüllen, nun sehen alle in zu Guttenberg den Lichtbringer. Ob er dann in Bayern (fern der Medien in Berlin) antritt oder nicht – er wird sich sicherlich für 2017 zu positionieren wissen.

12) karl, Dienstag, 26. Oktober 2010, 17:52 Uhr

Ach, der Seehofer macht sein Zeugs hier schon ganz gut. Noch nie ist mir eine Landesregierung in Bayern so selten negativ aufgefallen wie diese. Liegt aber wohl auch daran, dass Beckstein eher Hardliner war und Seehofers Integrationsthematik wohl in der Flut der anderen untergeht.

Aber Guttenberg als Landesvater? Bitte nicht. Gut, es gibt sowieso keinen Grund, die CSU zu wählen, aber der schleimige Typ samt seiner noch schleimigeren Frau – die können meinetwegen nach NRW oder sonstwo hin, aber nicht hier her.

Btw, zum Kanzlerkandidat: Wie wäre es mit Gauck? Wenn eine Partei schlau ist, stellt sie den auf.

13) StefanP, Dienstag, 26. Oktober 2010, 20:09 Uhr

@Peter Christian Nowak

Sie beschreiben es implizit selber: “Lafontaine war jemand, der schon in den späten 90er Jahren auf eine mögliche Bankenkrise hinwies (..)”

Angesichts des langen politischen Lebens des Saarländers ist “auf Fehlentwicklungen hinweisen” als Erfolg reichlich wenig (was übrigens einige taten) und da Oskar während seiner Karriere schon für und gegen alles Mögliche war (wie Seehofer), ist es einfach eine Sache der Wahrscheinlichkeit, im Rückblick auch mal das Richtige gesagt zu haben. Übrigens lobte Lafontaine in den 1990er Jahren im gleichen Atemzug die extrem expansive Geldpolitik der amerikanischen Notenbank Fed – eine Politik, die heute als ursächlich für die Finanzkrise angesehen wird.

Mit dem Namen Oskar Lafontaine werden gerade zwei politische Erfolge verbunden und beide haben mit dem Gemeinwesen reichlich wenig zu tun. Ärmlich für jemanden, der Oberbürgermeister, Ministerpräsident und Bundesfinanzminister in diesem Land war. 1996/1997 organisierte er die Bundesratsblockade, die letztendlich der SPD die Rückkehr an die Macht ebnete und 2005 ermöglichte er der Nachfolgepartei der SED die Westausdehnung und destabilisierte mit der gegen seine ehemalige Partei gerichteten Obstruktionspolitik das linke Lager, zerstörte die nominale Mehrheitsfähigkeit.

Als Bundesfinanzminister hatte er maßgeblichen Anteil an dem Horrorstart der rot-grünen Regierung und dem Machtverlust in Hessen. Sein Ausscheiden aus dem Kabinett erwies sich im Nachhinein als Segen – für die Regierung und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

Wahrlich, das Gegenteil eines verantwortungsvollen Politikers.

14) Christian Soeder, Dienstag, 26. Oktober 2010, 23:40 Uhr

Guttenberg ist Richtung große weite Welt orientiert. Bayern ist ihm zu klein.

15) Rhein Sieg, Mittwoch, 27. Oktober 2010, 00:35 Uhr

Oha Herr P, es gab 2005 noch “ein linkes Lager” ? So eines mit einstigen Pazifisten und Sozialdemokraten, die den bereits von Helmut Kohl begonnenen Sozialabbau dann noch mal massiv mit dem Holzhammer vorantrieben ? Ja, wie gut dass Herr Lafontaine aus dem Kabinett ausschied. Wie fürchterlich, wenn die Sozialdemokraten am Ende tatsächlich noch so was ähnliches wie sozialdemokratische Politik gemacht hätten, statt zu versuchen, die radikalere CDU zu sein. Man muss Lafontaine nicht mögen, aber dass was sie da konstruieren, ist ja nun wirklich arg absurd.

Dass eine Partei wie “Die Linke” überhaupt möglich wurde, die ursprünglich auch niemand wollte, dafür hat die SPD ganz alleine gesorgt. Mit genau der Politik die sie wohl “als Segen” erachten. Einer Politik, die genau die Rahmenbedingungen setzt, um Reiche reicher und Arme ärmer werden zu lassen. Und genau die Sorte von Politik, die auch von den Parteien weitergeführt wird, die wohl niemand einem “linken Lager” zurechnen würde.

So sehr unzufrieden ich mit dieser Regierung bin, das letztes Bundestagsergebnis der SPD war exakt die Sorte von Quittung die diese unsoziale Politik der Partei verdient hatte. Wobei ich sogar so weit gehen würde, dass ich ihr eher noch ein einstelliges Ergebnis bei der nächsten wünsche. Vielleicht ist dann tatsächlich verantwortungsvolle Politik auch mal wieder möglich. Bisher lassen tatsächliche Konsequenzen ja auf sich warten.

16) nurmalso, Mittwoch, 27. Oktober 2010, 01:35 Uhr

du lieber himmel. was muss ein land für sorgen haben, damit es sich im kollektiven wahn den verwalter seines eigenen familienvermögens – den mumpitz-baron – als kanzler schönredet?
natürlich funktionierte sowas bisher immer am besten, wenn man zuvor als ministerpräsident ein bundesland unsicher gemacht hat (bei frau merkel ist dies ein anderer fall). bleibt für den baron nur bayern übrig, obwohl es franken an der spitze nicht immer einfach hatten.
und ja, seehofer glänzt nicht gerade als landesvater – aber ob die abneigung so gross ist, dass der baron mit einer palastrevolution durchkommt, das darf man ruhig bezweifeln. die situation der csu in ihrem freistaat ist doch nicht erst so miserabel, seit der kleine horst dort regiert. das wissen doch die lederhosenträger auch. und ausserdem fehlt eine frau pauli, denn merke: das volk liebt den verrat aber nicht den verräter. der baron wird sich tunlichst die hände sauber halten und sich zum landesvorsitz bitten lassen.
bis zu seiner (gott sei mit uns) kanzlerschaft müsste frau merkel aber auch stürzen. bevor das passiert, erleben wir eher die wiederauflage der grossen koalition. oder jamaika (wenn die grüne höhenflug noch so lange anhalten sollte).

17) JG, Mittwoch, 27. Oktober 2010, 07:05 Uhr

Was regen sich manche hier so über unseren “Gastgeber” auf? Herr Spreng hat knapp beschrieben, weshalb Guttenberg jetzt bestimmt nicht bayerischer Ministerpräsident wird und wie dessen bundespolitische Perspektiven aussehen könnten – wozu eben nicht gehört, daß er spätestens nächstes Jahr ins Kanzleramt einzieht. Das ist gerade nicht der Hype und die Hysterie, welche uns von vielen Medienfuzzis derzeit geboten werden.

@ Nobbi:
Die Halbierung seines Ministeriums könnte Guttenberg hervorragend nutzen, um sich zum wiederholten Male als mutiger Reformer zu präsentieren und zu profilieren, der ohne Tabus und ideologische Scheuklappen alte Zöpfe abschneidet und das Notwendige tut. Die faktische Abschaffung der Wehrpflicht – ein überfälliger Schritt, den auch Rot-Grün nicht hinbekommen hat – wird ihm ja schon allgemein zugeschrieben, und zumindest hat er in dieser Frage nicht so rumgeeiert wie andere (allen voran Seehofer).

18) StefanP, Mittwoch, 27. Oktober 2010, 09:06 Uhr

@Rhein Sieg

Wenn Sie mit “linkem Lager” ein Spektrum meinen, von dem sich explizit 10 Prozent der Wähler richtig angesprochen fühlen, dann haben Sie natürlich recht. Dann hat Lafontaine nicht gespalten, sondern erst diesem Milieu eine Stimme gegeben. Ich meine mit linkem Lager, wie es in Kontinentaleuropa üblicherweise verstanden wird, von Parzifisten, Sozialisten bis hin zu konservativen Sozialdemokraten. Ein Spektrum also, das in UK New Labour vereinigt und in vielen europäischen Staaten sich über drei und mehr Parteien verteilt. Ich meine eine Summe von Gruppierungen, die weite Teile der jeweiligen politischen Mitte mitnimmt und deswegen mehrheitsfähig ist (soweit man innerhalb des Lagers zu einer gemeinsamen Linie findet). So betrachtet haben wir völlig unterschiedliche Auffassungen, was ein “linkes Lager” ausmacht.

In den USA war es 1996 “links”, die Sozialhilfe des Staates generell zeitlich zu befristen. Sie können also kaum eine bestimmte politische Maßnahme als “links” oder “rechts” einstufen – vielleicht für sich, aber sicher nicht allgemein verbindlich.

Die Politik Gerhard Schröders hat es ermöglicht, wieder mehr statt weniger Menschen in Arbeit zu bringen. Und wenn man weiß, dass die Reduzierung von Armut dauerhaft nur mit Erwerbsarbeit möglich ist, dann war das eine gute und in dem Sinne auch gute linke Sozialpolitik.

Obwohl die Vereinigung von WASG und PDS nun schon über fünf Jahre her ist und die vereinigte Linkspartei in der zweiten Legislaturperiode im Bundestag sitzt, hat man sich auf Seiten der Sektierer bisher keine ernsthaften Gedanken gemacht, wie man als linke Minderheiten- und Klientelpartei dem politisch linken Spektrum des Landes zur strukturell vorhandenen Mehrheit verhelfen will. Irrsinnigerweise erwartet man von den Parteien, die weit mehr Wähler ansprechen, dass sie sich an der diffusen Programmatik der Linkspartei orientieren sollten und stellt Essentials auf, die bisher für jede Bundesregierung unannehmbar waren.

Wenn Sie das Wahlergebnis von vor einem Jahr genau gelesen haben, dann bekam Schwarz-Gelb deswegen eine Mehrheit, weil ein wesentlicher Teil der traditionellen SPD-Wähler zuhause geblieben waren. Das Alternativangebot der Linkspartei war nicht derart attraktiv, dass typische Sozialdemokraten dort ihr Kreuz gemacht hätten. Das und das heutige Stagnieren müsste jedem Mitglied der Sozialisten zu denken geben. Tut es aber scheinbar nicht…

19) Maren P., Mittwoch, 27. Oktober 2010, 09:19 Uhr

Ich schätze Ihre klugen Analysen sehr, Herr Spreng. Deshalb verstehe ich nicht, weshalb Sie unbedingt zu Guttenberg im Gespräch halten müssen? Das endet dann in Spökenkiekerei.
Oder wollen Sie ihn zu Tode “lieben”? Damit andere Angela Merkel nachfolgen können?
Bisher hat zu Guttenberg nur eine moderne Form des Hurra-Patriotismus gepflegt und angekündigt … Die Umsetzung einer Bundeswehr-Reform dauert etwa acht Jahre, fünf bis sechs davon sollte zu Guttenberg gezeigt haben, dass er das auch kann. Bevor er sich zu neuen Ufern aufmacht. Mit 40 Jahren ist man übrigens nicht nur wählbar zum bayerischen Ministerpräsidenten, sondern auch zum Bundespräsidenten …

20) retorix, Mittwoch, 27. Oktober 2010, 13:38 Uhr

Diese Personaldebatten sind a) hochspekulativ und b) wenig zielführend. Für (ehemalige) Hauptstadtkorrespondenten natürlich enorm elektrisierend.
Um es mal in Computersprache auszudrücken: Mit zu Guttenberg würde man auch nur dem Desktop ein anderes Gesicht geben, das Betriebssystem dahinter (Personen und deren Seilschaften) bliebe doch weitgehend unverändert.

21) Recht Unbedeutend, Mittwoch, 27. Oktober 2010, 13:55 Uhr

StefanP, ob Sie sich jetzt einen Gefallen tun, Seehofer als “schändlich” zu bezeichnen und den Posten des bayrischen Ministerpräsidenten als ehrenvoll, wobei die Person Seehofer dort durch nichts legitimiert sei? Dabei haben Sie im letzten Kommentarbereich noch Herrn Mappus als besonders gewählt bezeichnet. Nun ja.

Guttenberg ist der am hellsten leuchtende Politstern dieser Tage, und man kann ihn sich überall vorstellen. Es wird die Zeit kommen, wo man die Stellen kennt, wo man ihn lieber nicht gesehen hätte – die Zwischenstation als Ministerpräsident könnte ihm vielleicht eine noch bessere Basis bringen, aber da er sich selbst so gut findet, wie er vielerorts auch ankommt, zwingt ihn nichts zur Bescheidenheit. Er wird nur lange genug strahlen, wenn er sich nirgends festnageln läßt, ideologisch ist er ja anscheinend “unbelastet”. Ich würde mich wundern, wenn er sich um das bayrische Amt reißt, gerade im Sinne des Eliteprojekt- Gedankens von “nobbi”.

Und ich würde mich freuen, wenn wir vor seiner Kanzlerschaft noch einmal ein paar Wochen ohne ihn in allen Medien erleben, so ganz im Sinne von Beitrag Nr.1 …

22) miwalla, Mittwoch, 27. Oktober 2010, 15:34 Uhr

Wenn Herr zu Guttenberg höheres anstreben sollte, muß er doch erst mal Beständigkeit nachweisen. Als Kriegsminister kann er doch zeigen wie wichtig ihm Projekte, die er anstößt, sind. Denn wohlfeile Dinge in die Wege leiten und dann, wenn es um die Umsetzung geht, wieder zu verschwinden, macht für einen fähigen Politiker keinen guten Eindruck. Insoweit erübrigt sich die Frage, ob Karl-Theodor nächstes Jahr ein neues Amt anstreben sollte.
Und eine zweite Frage ist, inwieweit Deutschland es sich leisten kann, seine Politiker nun schon mit 55 in Frührente zu schicken. Dieselben Poltiker, die gerade die Rente mit 67 beschlossen haben.

23) Christian, Mittwoch, 27. Oktober 2010, 18:03 Uhr

Zu Guttenberg, von der Leyen oder whoever – alle genauso inhaltsleer und Ehrgeiz-zerfressen wie Merkel. Der einzige Grund für die penetrante Jubelprosa über die beiden ist doch, dass die Leitmedien panische Angst vor Rot-Rot-Grün haben und deshalb den realistischsten sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten – Sigmar Gabriel – auf Biegen und brechen runterschrieben und das versammelte christdemokratische Mittelmaß auf Teufel komm raus hochschreiben müssen.

Wirklich Format hat doch nur Röttgen. Allerdings lässt der sich von Unternehmerverbänden und Leitmedien nicht so leicht am Ring durch die Manege ziehen – und deshalb kommt er für blumige Bejubelungskampagnen von BILD, SPIEGEL und anderen Boulevardmedien nicht in Frage.

24) marcpool, Mittwoch, 27. Oktober 2010, 18:42 Uhr

In Bayern geht es um das die Hinterlassenschaften von Stoiber und Co. – da hat es weder Seehofer noch ein anderer Name – nebst dahinter stehender Person – einfach . Der Schrott muss beseitigt werden und danach ist dann noch immer ein ” tiefes Loch ” mit Belastungsmilliarden an das alpenländische Volk. Keine besonders gute Aussichten . Herr z. G. macht momentan den Anfang ” seines ersten Meisterstücks” ist das schon Verdienst genug um Minimum für zwei herausragende Positionen hochgeschrieben zu werden ? Eines steht wohl fest Ramsauer wird es nicht !
Man MUSS ja auch nicht mit vierzig MP werden , man kann. Was beiden Parteien mit C fehlt – ist intelligenter Nachwuchs ,mit erfolgreicher Nachhaltigkeit.
Das dies zwischenzeitlich schwer fällt – beachte man am Beispiel Frau Schröder . Lachhaft diese Besetzung. – Man unterschätze Merkel nicht – die ist imstande als erste Kanzler ( in ) mit drei Parteien Regierung zu machen . Zuerst mit der SPD . dann die FDP, und danach die Grünen . Mit dem Ergebnis, das alle Juniorpartner nach dem Regieren “aufgefressen” sind. Danach kann dann Guttenberg versuchen seinen Anspruch anzumelden. Keinesfalls vorher .

25) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 27. Oktober 2010, 18:56 Uhr

Sie arbeiten mit fortwährend mit unsachlichen Unterstellungen. Sie würden einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhalten. Da halte ich mich eher an Leute wie Prof. Jarass, Hickel, Flassbeck, um nur einige von vielen Antagonisten derzeitiger Schrottpolitik zu nennen.

Ihre Argumente halten einer fachlichen Überprüfung nicht stand. Die Finanzkrise ist nicht durch die amerikanische Notenbank entstanden, sondern durch “ungedeckte Schecks”, sprich äußerst unsicheren Hypothekenkrediten. Dabei haben Banker in ganz Europa durch Weiterveräußerungen in Verbriefungen ihren Anteil. Deutschland ist ebenso verantwortlich. Unredlich Ihr Vergleich mit dem billigen Populisten Seehofer. Da liegen Welten dazwischen!

Wissenschaft, Stefan P., hat nichts mit Zufäligkeiten zu tun, sondern eben mit Wissen.
Im übrigen tasten Sie mehr im Ungefähren mit manchen Ihrer Statements, als in wissenschaftlicher Erkenntnis.

Und das ist das derzeitige Problem in der Politik. Es mangelt an wirtschaftlicher- wie finanzpolitischer Kompetenz – nicht nur bei den Politikern der Regierungskoalition, sondern auch im Wahlvolk. Da macht es keinen Spaß, weiterhin mit solchen Leuten in ernsthafte Debatten zu treten. Deshalb lass ich den Rest Ihrer Einlassung einfach so stehen wie sie ist.

26) Michael A. Nueckel, Mittwoch, 27. Oktober 2010, 19:54 Uhr

Gut, vielleicht, möglicherweise … dieser Beitrag verstellt die notwendigen Blicke: zu wenig zur Politik von heute, erst recht der Politik von morgen, stattdessen zu viel an Personalspekulation von übermorgen.

27) StefanP, Mittwoch, 27. Oktober 2010, 22:26 Uhr

@Peter Christian Nowak

Piano.

“Ihre Argumente halten einer fachlichen Überprüfung nicht stand. Die Finanzkrise ist nicht durch die amerikanische Notenbank entstanden, sondern durch “ungedeckte Schecks”, sprich äußerst unsicheren Hypothekenkrediten.”

Wieso hat man das plötzlich ab Mitte/Ende der 1990er Jahre gemacht, dass man zuerst privaten Hausbauern Kredite gab, die sie vorher nicht erhielten (Subprime) und diese dann als Risikoprodukte handelte? Es hatte sehr viel mit der Ausweitung der Geldmenge zu tun, was zwangsläufig zu billigem Geld führt und Druck, dieses verzinslich anzulegen. Da Geld billig ist, sind die Anforderungen an Sicherheiten für die Rückzahlung nicht so hoch wie wenn Geld knapp und teuer ist. Das lernt jeder, der sich mit Geldpolitik beschäftigt. Bei restriktiver Geldpolitik erhalten seriöse, gutverzinsliche Anlagen das Geld der Kapitalmärkte, weniger seriöse, risikobehaftetere gehen leer aus. Wegen der restriktiven Geldpolitik der EZB haben sich in Europa keine derartige Blasen auf dem Immobilienmarkt gebildet wie in den USA. Pikanterie: Genau die auf Geldwertstabilität gerichtete Währungspolitik der EZB hatte Lafontaine jahrelang heftig kritisiert. Heute sagt er kein Wort mehr dazu.

Interessant finde ich, dass selbst Wohlgesonnene des Saarländers zu seiner Verteidigung keinen einzigen politischen Erfolg anzuführen wissen, der Vorteile für das Gemeinwesen gebracht hätte. Offensichtlich wird er nur für seine Opposition und damit für das “Dagegensein” geliebt. Bis zum Schluss in seinem Abgang blieben erhebliche Zweifel an seiner Ernsthaftigkeit. Während er als Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf omnipräsent war, bereitete er offensichtlich bereits seinen Rückzug aus der vordersten Reihe vor.

Oskar Lafontaine war sehr lange Regierungspolitiker. Doch im Dienste des Gemeinwesens hat er anders als Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Gerhard Schröder oder Wolfgang Schäuble keine nachhaltigen Spuren hinterlassen. Eigentlich eine bittere Bilanz und in der nicht unähnlich dem angeführten Horst Seehofer.

28) M.M., Donnerstag, 28. Oktober 2010, 01:30 Uhr

Die Personalie zu Guttenberg der Mainstream Medien soll das Volk nur vom wahren Problem ablenken.
Deutschland soll für alle Schulden anderer EU Länder haften und das mit Genehmigung der deutschen Führungseliten. Das wäre ein Thema was diskutiert werden sollte und wer für die Finanzkrise haftet!
Der Politiker, die Politkerinnen egal wie er/sie heisst/heissn haftet ja für gar nichts…Deshalb sind es keine Eliten. Mein Vorschlag: Herr zu Guttenberg könnte auch CEO der EADS werden.

29) Ceylon Assam, Donnerstag, 28. Oktober 2010, 11:42 Uhr

Ist hier so eine Art Bunte. Hat mit Politik nicht viel zu tun, ist aber unterhaltsam. Wer mit wem ? Werden die Grünen mit den Schwarzen ins Bett gehen ? Sind dann die Roten eifersüchtig ? Werden Prinz “wet look” und seine sexy Gattin über Bayern herrschen ? Fragen über Fragen.

30) Christian, Donnerstag, 28. Oktober 2010, 11:45 Uhr

zu Guttenberg könnte weiterhin steile Karriere machen, wenn ihm die Bundeswehrreform gelingt. Das wäre angesichts des völlig überdimensionierten Bürokratie-Apparates der Bundeswehr ein politisches Meisterstück. Im Prinzip verharrt die Bundeswehr ja zu großen Teilen immer noch in den Strukturen des Kalten Krieges und wartet auf eine imaginäre Sowjetarmee ;)

Natürlich hat sich die Weltpolitik in den letzten 20 Jahren so dramatisch verändert, dass es kleine, hochmobile und supermoderne Armeen braucht, die anstatt Landesverteidigung im klassischen Sinne v.a. Auslandseinsätze an den globalen Brennpunkten effizienter bewältigen können. Zu Guttenberg könnte es schaffen, die Bundeswehr genau dahin zu bringen.

Vielleicht sollte der Herr Verteidigungsminister mal das aktuelle Buch seines Parteikollegen Roland Koch lesen? Der hat ja gerade eben ein (erz-)konservatives Manifest geschrieben, das Linksliberale (und vielleicht auch Parteifreunden) die Zornesröte ins Gesicht treiben dürfte ;) Siehe dazu: http://www.minatymedia.de/2010/10/25/brutalstmoegliche-antwort-auf-marx-roland-kochs-konservatives-manifest-fuer-junge-politiker/

31) Jeeves, Donnerstag, 28. Oktober 2010, 16:02 Uhr

Ich seh’ da keine Gefahr für Seehofer. Die junge naive Gattin von Guttenberg hat doch dafür gesorgt, dass der Name jetzt vor allem in Verbindung mit den Schmuddelmedien RTL2 und Blödzeitung gebracht wird. Das sollte eigentlich reichen. … Wenn’s denn normal zugänge bei uns.

32) mambo, Donnerstag, 28. Oktober 2010, 19:33 Uhr

“Wer ist die Schönste /der schönste in unserem Land? Ihr ,Angela seid schön und klug , aber Theodor im Frankenland ist tausendmal schöner und klüger als Ihr ! das kann nicht gutgehen , Angela wird Guttenberg schon noch eindampfen ,
so viel Glanz und Glamour duldet sie nicht neben sich,
denn sie will die größte und schönste sein.
was hat sie aus dem armen Röttgen gemacht ? einen zahnlosen Tiger !

33) Doktor Hong, Freitag, 29. Oktober 2010, 00:07 Uhr

@ Jeeves

Sie kennen doch Schröders Wahlspruch, “Zum Regieren brauche ich nur Bild, Bams und Glotze.”

Die Flankierung durch die Titelseite eines einst kritischen und sehr informativen Blatts schadet sicher auch nicht.

34) Doktor Hong, Freitag, 29. Oktober 2010, 00:13 Uhr

Und meine Güte, genau diese Art von Diskussion hört man auf OV-Ebene. “Wen nehmen wir denn als Kassenwart? Den Heinz? Geht nicht, der ist von der Ortsgruppe Süd, und OG Nord wird sauer, weil die haben ja mehr Mitglieder und dann stimmt ja der Proporz nicht mehr. – Aber er ist doch gelernter Buchhalter. – Mag ja sein, das geht aber trotzdem nicht.”

Das hat schon seine gewisse Komik, “Gutenberg kann Seehofer nicht stürzen, weil er noch nicht 40 ist.” Oder geht das nur mir so?

Tatsache ist natürlich, dass Seehofer verunsichert ist und Machtverlust fürchtet. Zumindest kann man das vermuten, wenn er Gutenberg erfunden hat.

Aber für Al Gore hat’s auch nicht funktioniert zu behaupten, er habe das Internet erfunden.

35) Ausblick, Freitag, 29. Oktober 2010, 02:17 Uhr

@Martin:
Sie haben Recht. Im Umkehrschluss könnte man dann ja jetzt schon schauen, wo man bei Merkel früher nicht hingeschaut hat.
Ich muss sagen, ich habe mir zwar den letzten Spiegel mit der Guttenberg-Geschichte gekauft, wegen der Guttenberg-Geschichte, aber wenn ich über Nachteile Guttenbergs reden sollte, muss ich sagen, ich finde ihn bis dato langweilig. Ich sehe da nichts.
Allerdings ist sein Redestil schön.
Aber sonst scheint nichts dahinter. Ich habe mal gehört, er lese Platon im Original. Ob er auch die philosophische Tiefe hat, habe ich noch nicht festgestellt, bisher konnte ich das nicht erkennen. Mehr als diese Benimm-Formen ist da nicht. Langweilig. Ihn scheint nicht viel zu bewegen, vielleicht gar nichts.
Möglicherweise würde man genau das feststellen, später, so wie man jetzt sieht, dass Merkel keine besonders beeindruckende Politik macht.
Wir haben also eventuell irgendwann einen perfekten Fassadenpolitiker da, der gewählt redet, dessen Redeformen aber keinen Inhalt aufweisen. Wahrscheinlich sehnen sich die Leute danach nach einem Willy Brandt, haltlos, formlos, depressiv meinetwegen, aber da hat wenigstens jedes Wort seine Bedeutung gehabt.

36) John Dean,, Freitag, 29. Oktober 2010, 15:27 Uhr

In der Demokratie ist die Opposition ein viel versprechender Weg zur Macht. Ein Oppositionsführer Guttenberg hätte gute Aussichten. Als erfolgreicher Ministerpräsindent mag der Weg eventuell ähnlich aussichtsreich sein, allerdings hat das Amt des bayrischen Ministerpräsidenten imho eine Vielzahl von Besonderheiten, die den Weg in die Bundespolitik nicht einfach machen.

Allerdings setzen beide Wege eine stabile innerparteiliche Machtbasis voraus, stabil genug, um nicht durch die Ambitionen anderer CDU-Politiker erschüttert zu werden. Frau Leyen mag insgeheim Pläne für das machtpolitisch höchste Amt schmieden, Koch könnte nach knapp fünf Jahren Bilfinger & Berger zurückkehren, de Maiziére hätte ein ähnliches Potential wie Guttenberg bei gleichzeitig höherer Seniorität. Dazu kommen noch eine Reihe von Länderchefs, die nichts lieber als Bundeskanzler wären. Auch ist zu überlegen, ob der gründliche Pragmatismus des Herrn Guttenberg überhaupt in der Lage ist, die Stammwählerschaften der CDU/CSU zu mobilisieren.

Im Augenblick sehe ich darum keinen Oppositionsführer Guttenberg, und – sofern er überhaupt selbst dieses Amt anstrebt (und nicht das Amt des Außenministers, was ich eher annehme) – das dürfte den Ausschlag dafür geben, das er sich in Konkurrenz zu Seehofer begibt, der zur Ziteit eher als Karikatur, denn als Verkörperung eines ernsthaften Politikers auftritt.

Man sollte m.E. auch nicht aus den Augen verlieren, dass die CDU zur Zeit einen starken innerparteilichen Trend in Richtung “Konservatismus” erlebt, was in gewisser Spannung zur Liberalität von Guttenberg steht. Auch insofern würde ich deutlich eher Wetten auf Koch als übernächsten Bundeskanzler eingehen…

37) vera, Freitag, 29. Oktober 2010, 17:30 Uhr

bin mal gespannt, wie clever er wirklich ist.

38) Peter Christian Nowak, Freitag, 29. Oktober 2010, 20:58 Uhr

Was würde sich ändern, wenn ein Herr von zu Guttenberg Kanzler würde?
Die ordnungspolitischen Maßnahmen wie Schuldenbremse und nun auch eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene, Beispiele von vielen, müssten zurückgenommen werden. Und das a priori. Beides ist ein ordnungspolitischer Wahnsinn. Wir können derzeit so ziemlich alles gebrauchen, nur nicht die krude Sparlogik einer schwäbischen Hausfrau aus dem Hohenloher Land.

Es mag das Ziel erreicht werden, dass die Schulden nicht weiter ansteigen, aber um den Preis, dass zukünftige Generationen unzureichend ausgebildet sind, über eine abgewirtschaftete Infrastruktur verfügen und in einer schlechten Umwelt leben müssen.
Eine wirklich nachhaltige Finanzpolitik müsste deshalb die aktive und die passive Zukunftsvorsorge gleichermaßen im Auge haben.
Die Klientelpolitik der derzeitigen Bundesregierung zu Gunsten von Energiekonzernen, der Pharmaindustrie, der Versicherungswirtschaft oder der Banken ist nur ein Abbild dieser Staaträson.

Die Menschen haben ein gutes Gespür für Veränderungen in der Machtverteilung. Sie fragen sich: Werden wir noch von Politikern regiert, oder von Institutionen der Wirtschaft und ihre Helfershelfer in Gestalt der Unternehmensberater und Wirtschaftinstitute?
Man ist höchst unzufrieden mit der Methodik, wie Demokratie in Deutschland funktioniert. Da ist dieses klandestine Unbehagen. Man sieht sich irgendwie machtlos, irgendwie über den Tisch gezogen

In dem Maße, in dem die Politik ihre Macht auf Druck der Wirtschaft aufgegeben hat, hat es eine Verlagerung der Macht- und Entscheidungszentren auf die ökonomischen Eliten gegeben. Die mächtigen Oligopole haben sich mit ihrer einzelbetrieblichen Unternehmenslogik gegen gesamtwirtschaftliche ökonomische Ansätze durchgesetzt.
Die Eindimensionalität der ökonomischen Denkwelt, wie sie sich etwa beim europäischen Stabilitätspakt oder bei der „Schuldenbremse“ durchgesetzt hat, entspricht dem „Weltbild“ der ökonomischen Eliten. Sie haben es mit Hilfe der Mehrheit der Ökonomen, mit Unterstützung teilweise unkritischer Medien und mit Hilfe politischer Korruption geschafft, das neoliberale Leitbild zur Staatsräson zu machen. Eine sozialpolitische Katastrophe, ein Desaster für die Demokratie.

Die Klientelpolitik der derzeitigen Bundesregierung zugunsten von Energiekonzernen, der Pharmaindustrie, der Versicherungswirtschaft oder der Banken ist nur ein Abbild dieser Staaträson.
Das spüren die Menschen, wenn laut Umfragen die Hälfte der Deutschen mit der Art und Weise, wie Demokratie in Deutschland funktioniert, unzufrieden sind.
Dass es immer weniger zur entscheiden gibt, führt dazu, dass immer weniger Menschen von ihrem demokratischen Stimmrecht Gebrauch machen. Dass sich die Politik selbst eingemauert hat, führt zu allgemeiner Politik- und Politikerverdrossenheit und baut eine Stimmungslage in der Bevölkerung auf, in der sich immer mehr Menschen nach einer starken Führerfigur sehen, die diese Mauern einfach umwirft.

Man registriert, dass Politik immer zu Gunsten der Partikularinteressen einer 10% Oberschicht entscheidet und nicht im Sinne des Allgemeinwohls. Das führt dazu, dass immer weniger Menschen von ihrem demokratischen Stimmrecht Gebrauch machen.
Ob nun ein Herr zu Guttenberg an der Macht ist, oder ein anderer(e) Funktionär(in) aus den etablierten Parteien…völlig wurscht, um es salopp auszudrücken: Solange die Macht offenkundig nicht mehr beim Souverän angesiedelt ist, und wirklich nur dort, solange werden wir mit den Feudalherren und -damen von Konzernen und Finanzwirtschaft unsere „uneingeschränkte Freude“ haben.

39) Tobias Messner, Samstag, 30. Oktober 2010, 11:30 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

Sie schrieben:
“Er wird sich im Laufe der nächsten beiden Jahre fragen müssen, ob er den Weg auf die Berliner Oppositionsbänke gehen will oder ob er doch das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten anstrebt. Seine Vorliebe für die Bundespolitik hin oder her. Auch für seine bundespolitischen Ambitionen wäre es klüger, sich in Bayern als Regierungschef für eine mögliche Kanzlerkandidatur 2017 warmzulaufen als in der Opposition im Bund in Vergessenheit zu geraten.”

Auf der einen Seite ist dieses Argument plausibel: Als erfolgreicher bayrischer Ministerpräsident sammelt Guttenberg Bonuspunkte bei den Berliner Eliten, die ihn in puncto Kompetenz und Führungskraft eher skeptisch sehen. Für Politikinteressierte wie mich ist die Kompetenz eines Politikers wahlentscheidend.
Auf der anderen Seite entscheidet letztlich das gesamte Wahlvolk (darunter auch viele, die die politischen Geschehniksse nicht so intensiv verfolgen) darüber, ob Guttenberg Kanzler wird. Und dieses Wahlvolk tut sich schwer damit, einen bayrischen Ministerpräsidenten – egal welche Positionen dieser auch vertreten mag – als bundesdeutschen Kanzler zu wählen. Da gibt es m.E. eine Art antibayrischen Wählerinstinkt, v.a. in den nördlichen Bundesländern und in NRW. Mit anderen Worten: Wenn Guttenberg bayrischer Ministerpräsident wird, bekommt er den Bayern-Malus, der es ihm erschweren wird oder zumindest erschweren könnte, Bundeskanzler zu werden. Bleibt er im Bund in der Opposition, bekommt er diesen Malus nicht UND er wird schwerlich “in Vergessenheit geraten”! Dafür ist er viel zu populär und zu telegen (Einschaltquoten! Auflagen!). Er hätte also zahlreiche Möglichkeiten, sich als Schattenkanzler in den Medien zu profilieren.

Noch ein Lob zum Schluss: Im Gegensatz zu einigen Mit-Kommentatoren finde ich Ihre Beiträge zum Thema ‘Wer wird was?’ spannend und informativ. Politik lässt sich eben nicht den Personen, die sie praktizieren, trennen.

40) Doktor Hong, Samstag, 30. Oktober 2010, 22:21 Uhr

@ Tobias Messner

Natürlich lässt sich Politik nicht von den Personen trennen, die sie praktizieren, da haben Sie absolut recht.

Eine entscheidende Frage ist allerdings auch: Welche Art von Politik praktizieren bzw. wollen die politischen Akteure praktizieren?

Das ist mir bei Gutenberg ziemlich schleierhaft, und darauf zielt meine Kritik.

Ansonsten finde ich Sprengs Beschreibungen der Machtdynamik genau wie Sie ungemein erhellend und sehr interessant.

41) Tobias Messner, Sonntag, 31. Oktober 2010, 12:08 Uhr

@ Doktor Hong

“Eine entscheidende Frage ist allerdings auch: Welche Art von Politik praktizieren bzw. wollen die politischen Akteure praktizieren?

Das ist mir bei Gutenberg ziemlich schleierhaft, und darauf zielt meine Kritik.”

Einverstanden – zumindest wenn es um Arbeitsmarktpolitik, Integrationspolitik, Energiepolitik und einige weitere Politikfelder geht. Hier sollte Guttenberg – am besten als Oppositionspolitiker im Bund (siehe meinen ersten Debattenbeitrag) – klare Positionen und Konzeptionen entwickeln und diese publik machen (wie gesagt: das öffentliche Forum dafür wird er mit Sicherheit bekommen!).

Nicht einverstanden bin ich mit Ihrer Aussage im Bereich Verteidigungspolitik. Hier hat Guttenberg eindeutig Stellung bezogen, in einer, wie ich finde, vorbildlichen Weise: An der Sache orientiert, ernsthaft, Widerstand in Kauf nehmend, ohne um den heißen Brei herumzureden. Das ist m.E. der eigentliche Grund seiner hohen Popularitätswerte.

Bereich Wirtschaftspolitik: Hier trifft Ihre Kritik teilweise zu. Auch wenn man Guttenberg wahrscheinlich zugute halten muss, dass er zu kurz im Amt war, um wegweisende Konzeptionen zu entwickeln und durchzusetzen.

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