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Sonntag, 31. Oktober 2010, 22:55 Uhr

Die CDU emanzipiert sich von Merkel

Der größte Landesverband der CDU will nicht freiwillig in der provinziellen Versenkung verschwinden. Die CDU in NRW erhebt den Anspruch, auch die Bundespolitik mitzubestimmen. Das ist die Hauptbotschaft, die von dem Mitgliederentscheid der nordrhein-westfälischen Christdemokraten ausgeht. Norbert Röttgen steht für diesen Anspruch. Der Bundesumweltminister hat ihn immer wieder für die CDU in NRW und für sich reklamiert und sich auch durch Rückschläge in der Energiepolitik nicht entmutigen lassen. 

Röttgens Sieg ist ein Sieg allen Flüsterbotschaften gegnerischer CDU-Funktionäre zum Trotz, die ihm schon das Aus prophezeit hatten. Die Parteibasis war klüger als die Funktionäre. Das Kartell der Mittelmäßigkeit, dass die zweite Reihe der NRW-CDU gegen Röttgen gebildet hatte, ist gescheitert. Die CDU-Basis ist politischer als gedacht.

Röttgens Sieg ist auch eine Niederlage der engen Kanzlervertrauten Ronald Pofalla und Peter Hintze, die für Armin Laschet und gegen Röttgen Stimmung gemacht hatten. Und es ist eine Niederlage für die Kanzlerin, der in Zukunft – neben dem potenziellen Rivalen aus der CSU – mit Röttgen auch ein Rivale in der eigenen Partei erwachsen kann. Es wäre auch geradezu selbstzerstörisch gewesen, wenn die CDU eines ihrer wenigen Spitzentalente so gedemütigt hätte, dass ihm auf mittlere Sicht nur der Rückzug aus der Politik geblieben wäre.

Nach dem freiwilligen und unfreiwilligen Abgang von Merz, Koch, Rüttgers und Wulff wäre die CDU bei einer Niederlage Röttgens endgültig zum reinen Kanzlerwahlverein geworden. Merkel allein zu Haus – das mag der Kanzlerin gefallen, das kann aber nicht das Interesse der CDU als Partei sein. Sie ist unter Merkel  innerparteilich schon ausgetrocknet genug.

Röttgen hat versprochen, dass die CDU wieder eine diskutierende Partei wird. Das macht der Kanzlerin das Leben schwerer, aber das Befinden Merkels kann kein Maßstab einer Partei sein, die einen Gestaltungsanspruch über Merkels Amtszeit hinaus hat. Und das geht nur, wenn die CDU wieder eine lebendige Partei wird, die mit mutigen und kontroversen Zukunftsentwürfen die Wähler fasziniert. Die CDU emanzipiert sich von Merkel.

Allerdings: die gedemütigte zweite Reihe der NRW-CDU und ihre Büchsenspanner haben noch die Kraft, durch Intrigen Norbert Röttgen zu lähmen. Dafür war die CDU in NRW immer gut gewesen. Noch immer gilt der alte rheinische Spruch: “Das ist ein guter Mann. Den müssen wir kaputtmachen”.

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46 Kommentare

1) Sebastian G., Sonntag, 31. Oktober 2010, 23:30 Uhr

Die Wähler faszinieren. Holla. Es wäre ja schon ein Erfolg, die Wähler wieder an die Wahlurne zu bekommen, Interesse für Politik und Debatten zu wecken. Um Wähler zu faszinieren, müssen ganz andere Kaliber her…

2) Doktor Hong, Montag, 01. November 2010, 00:38 Uhr

@ m.spreng

“Noch immer gilt der alte rheinische Spruch: “Das ist ein guter Mann. Den müssen wir kaputtmachen”.”

Jo, und der Röttjen hat sich wahrscheinlich gesagt: “Man sieht sich immer zweimal im Leben.” :)

3) theo, Montag, 01. November 2010, 01:08 Uhr

Armin Laschet als “mittelmäßig” zu klassifizieren, wird ihm nicht gerecht. Das ist billige Polemik.

Mir scheint auch die Abstimmung wesentlich nicht mit Merkel zusammen zu hängen. Wenn Laschet einen Fehler gemacht hat, dann den, dass er sich zu schnell mit den anderen Regionalfürsten verbündet hat. Das alles wirkte wie ein Wechsel von oben, und das funktioniert auch in der Union nicht mehr so reibungslos wie früher. Erst recht nicht nach der selbstherrlichen Rüttgers-Regentschaft, die viele in der Partei angewidert hat (da hat der Rheinländer Filz gewittert und der Westfale Unaufrichtigkeit).

Norbert Röttgen verkörpert für viele in der NRW-CDU einen echten Aufbruch der Landespartei. Ob er dieser Erwartung gerecht wird, wird man sehen. Ich denke, es wird auf Dauer nur funktionieren, wenn er seinen Hauptarbeitsplatz in Düsseldorf sieht. Und wenn es ihm gelingt, Leute wie Laschet mit ins Boot zu nehmen. Denn die 45 Prozent für Laschet kloppt man nicht einfach so in die Tonne.

Röttgen ist ein Typ, der sich gut verkaufen kann. Aber er allein wird beim Wahlvolk keinen guten Preis erzielen.

4) Recht Unbedeutend, Montag, 01. November 2010, 06:02 Uhr

Ich bin vor allem froh, daß ich für solche Texte nicht bezahlen muß. Ein Genuß, der auch noch Hoffnung macht auf das, was in der Überschrift steht. Im Gegensatz zu Guttenberg ahnt Röttgen neuerdings bestimmt, für was er eine Basis und eigene Entfaltungsspielräume brauchen könnte. Aber in seiner momentanen Position kennt er wenigstens den Gegner. Wer die starken Wulff, Koch und Merz in ihren Ländern ausrangieren kann, wird nun nicht gerade in NRW plötzlich von seiner Linie abweichen. Die Länder, sogar der starke Süden, treten doch, außer den wenigstens kämpferischen Bayern, scheinbar immer weiter in den Hintergrund im Moment, BaWü lähmt sich selbst. Ich wäre froh, ich könnte die Hoffnung mal teilen. Aber wenigstens wird Politik wieder spannend, wenn man auch mal aufrichtig an ein Thema herangeht. Danke.

5) dissenter, Montag, 01. November 2010, 08:55 Uhr

“…wenn die CDU wieder eine lebendige Partei wird, die mit mutigen und kontroversen Zukunftsentwürfen die Wähler fasziniert.”

“Wieder”?

Mit dem Slogan “Keine Experimente” bestritt Adenauer höchst erfolgreich seine Bundestagswahlen, mit “Weiter so, Deutschland!” sein Enkel Kohl. Vor einem Jahr hieß es auf den Plakaten nur noch: “Wir wählen die Kanzlerin.”
Wann je soll die CDU eine Partei der “mutigen und kontroversen Zukunftsentwürfe” gewesen sein?

6) PeterM, Montag, 01. November 2010, 09:56 Uhr

@Dissenter:
Perfekt auf den Punkt gebracht! :-)

7) StefanP, Montag, 01. November 2010, 10:10 Uhr

Die CDU wäre nicht wegen einer Entscheidung zum Kanzlerwahlverein geworden noch könnte sie sich durch den Sieg von Röttgen von diesem Geruch befreien. Nein, die führende Regierungspartei bleibt personell verengt auf dem Zahnfleisch und thematisch ausgedünnt. Röttgen mag das intellektuelle Niveau der Christdemokraten heben (Laschet hätte es auch nicht gesenkt), doch richtig attraktiv wirkt er auf viele Unionswähler nicht. Und das verliert Herr Spreng scheinbar aus dem Blick, in einer Demokratie geht es nicht darum, welches intellektuelle Potential ein Kandidat mitbringt, sondern ob er sympathisch, glaubwürdig auf die Bürger wirkt und komplexe Sachverhalte und politische Entscheidungen überzeugend vermitteln kann. In ein bis zwei dieser Kategorien wirkt der kommende Chef der NRW-CDU nicht zu Hause.

Das öffentliche Bild der Union wirkt katastrophal flatterhaftig, ein Unterschied zu der bewussten Verschwommenheit, die eine Volkspartei nunmal in Kauf nehmen muss. Merkel’s Truppe ist für und gegen die deutliche Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler, sie ist für einen harten Euro, verfolgt international aber eher das entgegen gesetzte Ziel. Man ist gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, führt in aber sukzessive in den meisten Branchen ein. Strategisch möchte man eine Annäherung an die Grünen, vergrößert aber derzeit eher die Differenzen. Wer blickt da noch durch? Dagegen sind die Sozialdemokraten ja nachgeradezu eine konsequente Partei.

8) darkhorse, Montag, 01. November 2010, 10:29 Uhr

Der letzte Satz ihres Beitrages ist sehr richtig. Röttgen allein gegen das, was sich sonst noch so Landesspitze nennt? Gegen Laumann/Krautscheid/Lasched und eine von ihm beleidigte Landtagsfraktion? Kein Fraktionsvorsitzender/Generalsekretär seines Vertrauens? Er sitzt auf einer Zeitbombe, die selbst entscheidet, wann sie explodiert. Und der Versuch der Entschärfung dürfte seine Kräfte erstmal gründlich binden – da freut sich Mutti in Berlin. Abesehen davon, dass ihm die von ihm so nicht gewollte Verlängerung der Laufzeien noch ganz kräftig auf die Füße fallen wird. Denn in der Budnestagsfraktion sind nichr wenige dieser Meinung des Bundestagspräsidenten:http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E67678645A02D485B9FA2E7B685413951~ATpl~Ecommon~Scontent.html

9) Chat Atkins, Montag, 01. November 2010, 10:50 Uhr

Charakterlich hat aber auch Röttgen schwere Dellen davongetragen, vor allem nach seiner Stunt-Nummer beim “Atomkompromiss”, wo man ihn erst als ‘Quertreiber’ von den Verhandlungen ausschloss – und ihn anschließend zwang, den ausgekungelten Unsinn auch noch in den höchsten Jubeltönen und mit quietschenden Reifen wider bessere Überzeugung als “revolutionär” und “epochal” zu besingen.

10) Rhenania, Montag, 01. November 2010, 11:33 Uhr

“Die CDU in NRW erhebt den Anspruch, auch die Bundespolitik mitzubestimmen. ”

Das ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit. NRW ist nicht nur der größte Landesverband der CDU, NRW ist mit 17 Millionen Einwohnern das größte Bundesland.

Röttgen ist schon lange in der Bundespolitik und verkörpert den bundespolitischen Anspruch selbstverständlicher als Laschet, der ihn genau so gut erheben und wahrscheinlich auch ausfüllen könnte. Schwierig wird es, wenn Röttgen nach der nächsten Landtagswahl in NRW nicht mehr Bundesminister, sondern Oppositionsführer in Düsseldorf sein sollte. Fern von Berlin und ohne Amt wäre sein bundespolitischer Radius wohl eher begrenzt.

Sollte er es jedoch schaffen, in NRW Ministerpräsident zu werden, wird er zum Schwergewicht in der CDU. Das ist ein Spiel mit hohem Einsatz, bei dem Röttgen die Unterstützung aller im Landesverband der CDU bräuchte, aber wohl nicht darauf zählen kann. Es bleibt auf jeden Fall spannend.

11) Homo politicus, Montag, 01. November 2010, 12:28 Uhr

Die NRW-CDU ist leider tatsächlich für die beschriebene Haltung bekannt. Laschet wurde anscheinend von Laumann und Co. der Vorsitz der NRW-CDU zugestanden, nachdem Laschet schon nicht Fraktionsvorsitzender werden konnte. Mit Röttgen, der freilich für seinen machtpolitischen Instinkt und seinem Intellekt bekannt ist, wurde da wohl weniger gerechnet – nun hat man sich an der Wasserstr. in Düsseldorf verrechnet. Röttgen hat es allerdings auch geschafft, sich mehrere ehemalige Freunde oder sagen wir politische Verbündeten zu Feinden zu machen. Krautscheid und andere sind ja von ihm abgerückt, was man in NRW (wo WAZ und andere schon Laschet als Sieger herbeischreiben wollten) erkannte.

Ich glaube, dass die Wahl Röttgens nicht zuletzt auch ein Bruch mit dem Umfeld Rüttgers ist, für die Laschet und Laumann etc. stehen – ich wäre gespannt, wie Herr Spreng, der diese Kreise aus erster Hand kennt, das sieht. Inhaltlich sind Röttgen und Laschet ja keine diametrale Gegensätze, beide stehen für eine offenere und modernere CDU, die auch nach den Grünen schielt. Röttgen hat nun jedenfalls eine gewichtige Hausmacht, mit der auch Merkel rechnen muss. Das macht ihn unabhängiger, aber auch meiner Meinung nach unberechenbarer, da er sich Freiheit erlauben kann. Man kann auch von Röttgen halten was man will, er ist einer der wenigen in der Union, denen ich eine Politik zutraue, die wirklich nach vorne weist und sich nicht in längst erledigte Debatten hereinziehen lässt. Nun muss er sich aber weiter beweisen.

12) Christian, Montag, 01. November 2010, 14:21 Uhr

@ Stefan P – Siegen kann man lernen

Sie schreiben: “…in einer Demokratie geht es nicht darum, welches intellektuelle Potential ein Kandidat mitbringt, sondern ob er sympathisch… auf die Bürger wirkt und komplexe Sachverhalte … überzeugend vermitteln kann. In ein bis zwei dieser Kategorien wirkt der kommende Chef der NRW-CDU nicht zu Hause.”

Das stimmt -aber das kann er ja lernen. Gerade bei vorhandenem intellektuellen Potential sollte das wohl möglich sein. Mir jedenfalls ist ein Politiker, der weiß, was er tut, lieber als ein narzisstischer Selbstdarsteller a la zu Guttenberg, dessen tatsächliche Amtsfürhrung (Ich sage nur “Kundus”) doch von notdürftig kaschiertem Mittelmaß geprägt ist.

Sowas merkt der Wähler zwar nicht gleich, aber irgendwann – siehe Merkel – bekommt er es mit.

13) StefanP, Montag, 01. November 2010, 16:00 Uhr

@Christian

Manches kann man nicht erlernen, dazu gehören einige Eigenschaften, die gute Politiker ausmachen. Wenn es ein Patentrezept gibt Sympathien zu erzeugen – es gäbe auf der Welt nur liebenswerte Menschen, die sich vor Zuneigung nicht retten können.

Zu Guttenberg, den Sie heftig kritisieren, hat all dies. Er vermittelt den meisten Glaubwürdigkeit, Empathie und kann trotz seiner (manchmal zu) eleganten Sprache seine Politik vermitteln. Die meisten Menschen sind Selbstdarsteller, Röttgen genauso (ich übrigens auch) und gerade einem Politiker dies vorzuwerfen, wo Wahlen doch stets Persönlichkeitswahlen sind ist so wie dem Frosch, dass er quakt.

Ursula von der Leyen, zu Guttenberg und Röttgen sind Politikertypen, die etwas durchsetzen wollen und wenig zaudern, damit sind sie der Gegenentwurf zu einer Angela Merkel oder früher einem Helmut Kohl. Gerade zu Guttenberg hat zwei Krisen (Opel, Kundus) gemanagt, die für einen aufstrebenden Jungpolitiker äußerst heikel waren. Das verdient Respekt. Röttgen muss da erst noch durch.

14) Meyer, Montag, 01. November 2010, 16:38 Uhr

Wenn Röttgen wirklich ein “Spitzentalent” wäre, dann steht es um die CDU ja besser als befürchtet: Dann kommt das Ende schneller als erhofft.

Zum Stichwort “zweite Reihe”: Es gibt derzeit keine wahrnehmbare Partei mit einer “zweiten Reihe”. Die ersten beiden Reihen sind überall unbesetzt. Es beginnt frühestens mit einer dritten Reihe und die nimmt in der CDU Frau Merkels Gesäß alleine in Anspruch. Guttenberg verspielt gerade sein anvisiertes Plätzchen daneben: “Frauenquote”??? – Die spinnen doch, die schwarzlackierten Grünen. Für das untere Mittelmaß à la Laschet oder Röttgen ist doch schon die “vierte Reihe” des gehobenen Mittelmaßes der Seehofers, Guttenbergs und Mappusse unerreichbar.

Hoffen wir mal auf Rotrotgrün bei den nächsten Wahlen. Danach ist es natürlich aus mit dem Parteiensystem, das den Niedergang Deutschlands selbstverständlich nicht überleben wird; damit endet wahrscheinlich auch der innere Frieden; aber besser früher als später. Das Ende des inneren Friedens ist nicht zu vermeiden und unter den vorhandenen Bedingungen auch nicht wünschenswert.

Der Tiefpunkt ist noch lange nicht erreicht. der Wendepunkt wurde allerdings schon überschritten. Das hat Herr Spreng allerdings noch nicht mitgeschnitten.

15) Roger Gerhold, Montag, 01. November 2010, 16:52 Uhr

Ist Röttgen wirklich einer, der Politik und nicht Karriere im Sinn hat?
Rund um den Atomausstieg hat er bewiesen, dass er ziemlich gut mit den Wölfen heulen kann.
Oder auch im Sinne Adenauers Politik betreiben kann “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.” Lässt sich von Merkel in die Bütt schicken und verteidigt den Kompromiss, an dem er gar nicht beteiligt war. Rückrat? Fehlanzeige!
Jetzt fehlt nur noch, dass er als CDU-Gegenpart zum Gockel vom Dienst aufgebaut wird.
Oder sich selbst aufbaut. Aber dafür müsste er sich erstmal entscheiden. Berlin oder Düsseldorf. Aber auch das wird er erst dann entscheiden, wenn er weiß, woher der Wind fürs Fähnlein weht.

16) marcpool, Montag, 01. November 2010, 17:58 Uhr

” Das Kartell der Mittelmäßigkeit ” – Herr Spreng – einfach super getroffen ! Die Garde um Pofalla hat wieder einmal mehr eine Niederlage erlitten – tut besonders weh weil es CDU intern gevotet war.
Ob Röttgen allerdings die Wähler-Scharen zulaufen …. ich wag es zu bezweifeln , dafür besetzt er momentan ein schwieriges Thema ohne seiner Meinung Gewicht zu geben. Er führt aus – mehr nicht . Das ist deutlich zu wenig. Aber was soll man denn machen ohne Programm ?

17) Peter Christi8an Nowak, Montag, 01. November 2010, 17:58 Uhr

Wenn Röttgen die finanzpolitische Kompetenz eines Prof. Flassbeck erreichen sollte, dann wähl ich den auch! Am besten zum Kanzler.
Bezweifle aber, daß er jemals über kleine Parteispielereien hinauskommen wird nach dem Motto, “wie ich am Besten Wählern wie meinen Parteifreunden gefalle”.

Es ist wirklich eine Katastrophe, daß die wirklich guten Leute sich außerhalb der Politik befinden.

18) brummi, Montag, 01. November 2010, 19:54 Uhr

na also, geht doch – endlich mal nicht die üblichen Verdächtigen von Merz bis Koch. Röttgen im größten Landesverband der CDU, das hat schon Gewicht. Und es bildet sich eine neue Mannschaft: Ahlhaus in Hamburg, McAllister in Hannover, Bouffier in Frankfurt, von der Leyen in Berlin – wenn die gemeinsame Sache machen und miteinander vertreten, das könnte sich in den nächsten drei Jahren gut entwickeln. Und der ein oder andere Weggefährte dieser Generation wird sich schon noch einbringen.

Von wegen zweiter Reihe:wer sind denn die Leistungsträger bei den anderen? Gabriel und Steinmeier bei der SPD, Trittin und Künast bei den Grünen, Westerwelle und Lindner bei der FDP – danach ist dann auch nicht so viel Staat zu machen.

19) Doktor Hong, Montag, 01. November 2010, 20:19 Uhr

Ich glaube, es ist sowieso völlig egal, wer uns regiert, weil die Spielregeln inzwischen von anderen festgelegt werden.

Nehmen Sie irgendein politisches Vorhaben, wie z.B. den Mindestlohn, und dann finden Sie in Sekundenschnelle irgendeinen Ökonomen, der Ihnen auf acht Nachkommastellen genau berechnet, wie viele Arbeitsplätze wegfallen werden: die Zahl ist aber stets im Millionenbereich.

Durch Hartz4 ist die Angst vor Arbeitslosigkeit nicht unbedingt kleiner geworden, wodurch sich die Macht jener, die über Arbeitsplätze entscheiden, nicht wirklich verringert hat.

Und unser Außernminister gibt sich bereitwillig dafür her, jene, die noch eine Arbeit haben, gegen die Arbeitslosen aufzuhetzen.

Dann hetzt man noch Gesunde gegen Kranke, Junge gegen Alte, Herrenmenschen gegen Migranten, und alles ist wunderbar und findet großen Beifall in den Medien. Man wird ja wohl noch sagen dürfen.

Und während die Mittelschicht für ihr Sparkonto unter 2% Guthabenzins bekommt und die Lebensversicherer kräftig die Überschussbeteiligung kürzen, und sonst alles aus ihren Gehaltsabgaben bezahlen können, sonnen sich andere in 25% Eigenkapitalrendite.

Wir, die Mittelschicht, sind doch aber nicht die Dummen. Das sind Alte, Kranke, Migranten und Arbeitslose, gegen die auch ordentlich gehetzt werden kann. Endlich. Man wird ja wohl noch sagen dürfen.

20) StefanP, Dienstag, 02. November 2010, 00:26 Uhr

@Doktor Hong

Schon die alten Römer konnten nicht alles machen, was sie wollten. Sie waren durch die Gesetze der Mathematik, der Physik, der Geographie begrenzt. In Deutschland gibt es drei Parteien im Bundestag, die einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn befürworten und drei Parteien, die das nicht wollen. Obwohl ein großes Wahlkampfthema hat die Mehrheit der Bürger es vor einem Jahr abgelehnt, jenen ihre Stimme zu geben, die zu den Befürwortern zählen. Das muss man als Demokrat akzeptieren.

Übrigens können Ihnen die Befürworter hervorragend vorrechnen, wieviele Jobs geschaffen und um vieviel das Steueraufkommen durch einen Mindestlohn wachsen würde. Ökonomisch ist klar, dass durch einen Mindestlohn Arbeitsplätze gefährdet werden, die heute unter der Schwelle liegen. Das zu negieren hieße ökonomisch von einer starren Nachfragekurve nach Arbeit auszugehen. Argumentativ tun das die Befürworter – nur um an anderer Stelle anzuführen, dass nur niedrigere Löhne die heutige Mehrarbeit möglich gemacht hätten.

Niemand hetzt hier öffentlich Gruppen gegeneinander, es sei denn, wir leben in verschiedenen Ländern. Politik ist immer das Austarieren von gegensätzlichen Interessen. Kranke haben andere Schwerpunkte als gesunde, arbeitende Menschen, arbeitslose Migranten mit starker Bindung an den Islam sehen ihre Umwelt mit anderen Augen als ein atheistischer Workaholic. Die Mittelschicht ist keine homogene Gruppe, sondern verfolgt sehr unterschiedliche Interessen. Investoren als Heuschrecken zu verunglimpfen, ja, da könnte man über Hetze sprechen. Hat aber keiner getan.

Das durfte man anscheinend nicht sagen.

21) Recht Unbedeutend, Dienstag, 02. November 2010, 00:40 Uhr

Doktor Hong, vielleicht kommen wir hier vom Thema des Artikels ab, aber wir nähern uns mit ihrem obigen Beitrag (1.11. – 20:19) plötzlich einem der Kernpunkte meiner Sarrazin-Interpretation. Eine Solidarität jedweder Art wird der Gesellschaft unmöglich gemacht. Und dieses schöne Ergebnis kann auf so viele Wege erreicht werden, da ist es schon fast lächerlich egal, welche Gesetze oder Gesetzlosigkeiten wieviel Beitrag dazu leisten. Wer schon einmal in einer fremden Gemeinschaft zu Gast war, und fremde Gebräuche als interessante Andersartigkeit der gleichen menschlichen Natur kennengelernt hat, der redet doch nicht von Herrenmenschen (am deutschen Wesen muß keine Welt genesen, aber Deutschland darf es, selbst wenn dieser politische Mehrheitswille untergraben wird). Aber wer in ganz Europa auf allen öffentlichen Plätzen, auch kommerziell organisierten, eine frappante Erosion von augenscheinlicher “Gesellschaft” und jeglichem “Gemeinschaftsgefühl” erlebt hat, der fragt sich doch, wie es dazu kommen konnte. Andere Länder mußte noch nichtmal ihre Nazi-Eltern verachten. Woher kommt der Bruch? Wo ist denn “Wir, die Mittelschicht?”. Es wird Aufstellung genommen zwischen den von Ihnen genannten 25% der “Gewinner”, und der schiefen Ebene des Ausscheidens aus unserer Wirtschaftslogik, immer weiter abrutschend zu den Bedingungen von Hartz IV. Da bleibt kein Mittelstand übrig, egal wie viel die Franzosen demonstrieren. Und der CDU-Landesverband NRW wird sich davor auch nicht retten können, deshalb würde ich vor ihrem fast resignativ klingenden Kommentar gerne den Hut ziehen. Vor dem düsteren Gesamtbild hebt sich der strahlende Bedarf an politischen Heilsbringern nämlich plötzlich scharf ab. Und wenn da ein Politiker kommt, der nicht an moralischen Selbstverständnissen scheitert wie vor ihm Lafontaine, Gysi und ähnliche Kaliber, wackelt ein System, an dessen Grundfesten Röttgen und seine parteitaktischen Fisimatentengeschichte zur Zeit nur weiter Erosion hervorrufen.

22) Gregor Keuschnig, Dienstag, 02. November 2010, 08:33 Uhr

Merkwürdig: Herr Spreng betont immer wieder, wie verdrossen das Politikvolk ist und die Wahlbeteiligung bei LTW und BTW sinkt. Er geht aber mit keinem Wort darauf ein, dass die Wahlbeteiligung unter CDU-Mitgliedern nur bei knapp 53% lag. Das heisst im Umkehrschluss: 47% der Mitglieder interessiert es nicht, wer ihr Vorsitzender ist. Ich halte dies für eine bemerkenswertes Ergebnis. Es ist nämlich keinesfalls ein Beweis für die Emanzipation der CDU von Merkel. Eher davon, dass es aufgrund der programmatischen Gemeinsamkeiten beider Kandiaten vollkommen gleichgültig ist, wer dort Vorsitzender ist.

Röttgen ist – daran besteht kein Zweifel – ein mann der Industrie (er wollte ja schon mal in diese Richtung abtauchen). Ihn als politischen Hoffnungsträger der CDU vorzustellen offenbart wie ausgezehrt die Partei in Wirklichkeit ist.

23) Chat Atkins, Dienstag, 02. November 2010, 09:21 Uhr

@ Gregor Keuschnig: Wir sollten fairerweise erwähnen, dass sich an der Röttgen-Laschet-Entscheidung etwa zehn Prozent MEHR CDU-Mitglieder beteiligten als an Parteibefragungen zuvor.

24) AR, Dienstag, 02. November 2010, 09:34 Uhr

War mal wieder Zeit für Merkel-Bashing oder ist es einfach nur verletzte Eitelkeit? Vergessen wir nicht, das Merkel einem “Spitzentalent” Stoiber 2002 den Vortritt ließ und dieser, trotz der grandiosen Hilfe seines Wahlkampfmanagers Michael H. Spreng, scheiterte!

Wo waren eigentlich die “Spitzentalente” Koch, Merz oder Wulff als die CDU vom Spendenskandal erschüttert wurde? Damals war Merkel gut genug um die CDU durch diese Krise zu führen, während die sogenannten Spitzentalente in Deckung blieben bzw. im Fall von Koch erst einmal die eigene Haut retten mussten.

Nicht viel anders ist es 2010! Die CDU stürzt in den Umfragen ab, Wahlerfolge bei den nächsten Landtagswahlen sind unwahrscheinlich und die “Spitzentalente” suchen ihr Heil in der Wirtschaft, bei der EU oder als Staatsoberhaupt. Hauptsache man muss keine Verantwortung übernehmen, wenn der Merkel der Laden um die Ohren fliegt.

25) Erika, Dienstag, 02. November 2010, 10:39 Uhr

@brummi:
“Und es bildet sich eine neue Mannschaft: Ahlhaus in Hamburg, McAllister in Hannover, Bouffier in Frankfurt, von der Leyen in Berlin – wenn die gemeinsame Sache machen und miteinander vertreten, das könnte sich in den nächsten drei Jahren gut entwickeln. ”

Sicher man kann immer Hoffnung haben, aber die 3 Herren sind an dieser Stelle, weil ihre Vorgänger Angst vor der nächsten Wahl hatten und sich daher lieber in andere Positionen abgesetzt haben. Und Volker Bouffier in Wiesbaden ist als “Hoffnungsträger” 5 Jahre älter als sein Vorgänger.

26) Thom, Dienstag, 02. November 2010, 11:23 Uhr

“Und das geht nur, wenn die CDU wieder eine lebendige Partei wird, die mit mutigen und kontroversen Zukunftsentwürfen die Wähler fasziniert.”

Ach, war das schön damals, bei Adenauer. Gefängnis für Ehebruch, Zuchthaus für Kuppelei. Mutig und kontrovers – nur leider nicht progressiv sondern restaurativ. Oder dann unter Kohl! Was hatte der Mann für eine Aura von Zukunft und Innovation um sich.
Die CDU war seit jeher eine Partei für Gestrige, Bauern und Kleinbürger. Eine “Faszination” strahlte zu keiner Zeit von ihr aus. Bis heute ist die CDU nur im Bereich der Gering- und Gerigstgebildeten mehrheitsfähig.

27) Homo politicus, Dienstag, 02. November 2010, 14:40 Uhr

@StefanP: Soweit ich weiß, hat nie ein Politiker Investoren als Heuschrecken bezeichnet – sondern HedgeFond Manager, denen es kaum um nachhaltige Investitionen geht. Und um ganz offen zu sein: dieses Selbstmitleid bestimmter Wirtschaftsgruppen und von Teilen der oberen Mittelschicht, wie sehr man sie doch hier schröpft und wie schön doch die Prof. Sinn-Welt ist, kann ich nicht mehr hören und lesen. Staatliche Infrastruktur und sozialer Frieden, die allen hier nutzen (auch den Unternehmern) haben ihren Preis, wenn man den nicht bezahlen will, der darf einen Blick auf einstürzende Brücken in den USA und die dortigen gesellschaftlichen Verwerfungen werfen. Und wenn man die “Berichterstattung” der Springer-Presse bei den Debatten um ALG II und Integration nicht wenigstens als politisch einseitig und teils polemisch bezeichnen soll – dann vielleicht lieber FOX-like?

Das durfte ich (hoffentlich) noch sagen :)

28) Gregor Keuschnig, Dienstag, 02. November 2010, 15:16 Uhr

@Chat Atkins
Danke für die Info. Interessant ist für mich generell, dass, je kleiner die Entscheidungseinheit ist, um so niedriger die Wahlbeteiligung. Kommunale Entscheidungen erreichen teilweise (in NRW) nicht das Quorum.

29) Doktor Hong, Mittwoch, 03. November 2010, 08:04 Uhr

@ StefanP

Danke für Ihre Einlassung, auf die ich gerne ausführlicher antworten möchte, wenn ich mehr Ruhe habe.

@ Recht Unbedeutend

Mir ist klar, dass ich ein wenig das Thema (Personalkarussell der CDU) verlassen habe – was ich aber zum Ausdruck bringen wollte, ist, dass unsere Probleme fundamentaler sind als dieser lächerliche Personalpoker, den man wirklich auf der untersten Vereinsmeierei-Ebene erleben kann, wenn man darauf steht.

Der Punkt ist, dass es um mehr geht als um Posten- und Versorgungsmentalität. Es geht um die Demonstration der Fähigkeit unserer Demokratie, mit komplexen sozialen und wirtschaftlichen Problemen fertig zu werden. Kann sie das nicht, dann leidet die Legitimation, und das macht mir Sorgen. Ich sehe das alles durchaus differenzierter, als ich das in so wenigen Worten darstellen kann, und es ist ja beileibe nicht alles schlecht.

Trotzdem stehen wir im Westen vor massiven Herausforderungen. Es geht um nicht weniger als die Selbstbehauptung Europas, wie Helmut Schmidt eines seiner Bücher aus dem Jahre 2000 genannt hat, und wo er im Prinzip exakt die Rahmenbedingungen des Konflikts um den Irak-Einsatz beschrieben hatte, ohne natürlich wissen zu können, dass es um irakische Ölquellen gehen würde.

Wenn wir durch falsche Wirtschaftspolitik unsere Handels- und Währungsunion zerstören und neue Animositäten auf unserem Kontinent schaffen, dann kann das für niemanden hier gut sein.

30) Frank Reichelt, Mittwoch, 03. November 2010, 09:07 Uhr

Die Diskussion um die eventuelle Merkel-Nachfolge dreht sich meiner Meinung nach seit ein paar Wochen etwas im Kreis.

Von der Leyen, Röttgen, zu Guttenberg, Merkel, zu Guttenberg, Röttgen, zu Guttenberg, und nun wieder Röttgen.

Ich bemerke auf den bei PHOENIX ja bis zum Exzess übertragenen Pressekonferenzen, dass Journalisten die Angewohnheit haben, die richtigen Fragen zum falschen Zeitpunkt zu stellen.

Die Diskussion um den Kanzlerkandidaten der CDU gewinnt frühestens nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg an Dynamik. Der Ausgang bestimmt die weitere Strategie.

Nach der Hälfte der Legislaturperiode, also im Herbst 2011, wird Frau Merkel mit Sicherheit eine Pressekonferenz und etliche Einzelinterviews geben. (Was nun, Frau Merkel?) Da wird man sie Fragen, ob sie 2013 noch einmal anzutreten gedenkt.

Dann können wir ihre Aussagen interpretieren, zerpflücken, fehldeuten.
Bis dahin lesen wir im Kaffeesatz, was unbestritten Spass macht, aber leider zu keinem Ergebnis führt.

31) StefanP, Mittwoch, 03. November 2010, 09:24 Uhr

@Homo politicus

Franz Müntefering hat wörtlich gesagt: “„Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten – sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter.” Außerhalb der Wirtschaftspresse gibt es praktisch keinen positiven Artikel über die Arbeit von Private-Equity-Gesellschaften, Hedgefonds bzw. ihrer Mitarbeiter. Hier wurde pauschal eine ganze Gruppe verunglimpft.

“Staatliche Infrastruktur und sozialer Frieden, die allen hier nutzen (auch den Unternehmern) haben ihren Preis”

Sicher, da sind wir heute in der Diskussion weiter als vor zehn Jahren, obwohl auch damals das als Gemeingut galt. Nur wenden wir den Großteil der Staatsausgaben eben nicht für Investitionen in die Infrastruktur wie Straßen, Schienen, Versorgungsnetze, Bildungseinrichtungen u.ä. auf, sondern in die Alimentation und den Erhalt der Langzeitarbeitslosigkeit und in der Vergangenheit angefallener Kosten (Renten, Zinsen). Unser heutiges hohes Abgabenniveau mit den besonders hohen Infrastrukturinvestitionen und dem “sozialen Frieden” zu begründen, geht also fehl.

In den USA hat Präsident Barack Obama in den letzten beiden Jahren den Großteil seines politischen Kapitals und einen wesentlichen Teil öffentlicher Gelder gerade in den Ausbau des sozialen Netzes und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit investiert. Genützt hat es nichts, Amerika ist heute gespalten wie zu Bush’s Zeiten. “Sozialer Friede” manifestiert sich nicht allein an den staatlichen Ausgaben für Sozialpolitik.

32) dissenter, Mittwoch, 03. November 2010, 09:59 Uhr

@StefanP

Straßen und Versorgungsnetze haben nichts mit dem “Abgabenniveau” zu tun, mit dem Sie vermutlich die Sozialabgaben meinen und die Sie “hoch” finden.

Diese belaufen sich z.Zt. auf rund 40 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Bruttolohns, also bezogen auf das immer seltener werdende “Normalarbeitsverhältnis”. Dafür bekommt man eine Rentenversicherung (19,9%), ein immer noch gut funktionierendes Gesundheitswesen (demnächst 15,5%), eine Arbeitslosenversicherung (2,8%) und eine Grundabsicherung in der Pflege (2%).

Die Rentenversicherung, die Sie ansprechen, ist ein Umlagesystem. Wer behauptet, sie finanziere die Kosten der Vergangenheit, hat IMHO ihren Sinn überhaupt nicht verstanden. Denn die Finanzierung der “Vergangenheit” (=der heutigen Rentner) geht einher mit und funktioniert nur durch das Vertrauen der heutigen Arbeitnehmer und Beitragszahler auf ihre eigene finanzielle Absicherung in der Zukunft, die durch das System garantiert wird. Indem ich in die gesetzliche Rentenversicherung einzahle, sorge ich für meine Zukunft vor. Was soll daran ausschließlich vergangenheitsbezogen sein?

Und natürlich – man wird ja noch sagen dürfen – dürfen Ihnen diese 40 Prozent viel zu teuer sein, keine Frage. Aber Sie sollten dann dazu sagen, wie viele Prozent Ihnen für die soziale Sicherung angemessen erscheinen, und wer sie aufbringen soll.

33) Homo politicus, Mittwoch, 03. November 2010, 10:17 Uhr

@StefanP:

Zitat: “Unser heutiges hohes Abgabenniveau mit den besonders hohen Infrastrukturinvestitionen und dem “sozialen Frieden” zu begründen, geht also fehl. … “Sozialer Friede” manifestiert sich nicht allein an den staatlichen Ausgaben für Sozialpolitik.”

Nein, sicher nicht, habe ich auch so nicht gemeint. Es ist nur auffällig, wie sehr bestimmte Gruppen in der Gesellschaft und dann vor allem in den Medien heute davon sprechen, was uns dies alles kostet, nicht aber sehen, wie der Nutzen aussieht. Ja, es wird viel Geld in den Sozialhaushalt ausgegeben (ein Großteil für die Rente), doch soll die Lösung darin bestehen, bei Rentnern und ALG II Empfängern radikale Kürzungen vorzunehmen – und dann Steuern zu senken? Das war doch lange Zeit das Credo sogenannter liberal-konservativer Gruppen in Wirtschaft und Politik. Irgendwann wird man dann an den Punkt kommen, wo das nicht mehr ohne eine weitere und schärfere Spaltung der Republik möglich ist. Wenn man Menschen ein Überleben garantiert, entspricht das m. E. dem Geist unserer Verfassung und der Menschenwürde. Aber gut, lassen wir das.

Ich gebe Ihnen insofern Recht, als dass nur Geldausgaben noch kein Qualitätskriterium ist (siehe das überteuerte, aber ineffektive Gesundheitssystem in den USA). Aber immer nach weniger Staat, weniger Steuern etc. zu rufen – dann aber Forderungen an den Staat zu stellen, wie in der Wirtschaftskrise, passt ebenso wenig zusammen. Nebenbei: ich habe sehr viel Respekt vor Unternehmern, die auch ihr eigenes Geld einbringen, sich aufopfern für den Betrieb und Belegschaft. Mein Mitleid mit Investoren, die nur auf die Dividende schauen und denen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung egal ist – da hält sich mein Mitleid sehr in Grenzen, wenn ihr auch scharfe Worte fallen. Das können diejenigen auch leichter aushalten als die (finanziell) “unteren Schichten”, denen nicht nur durch widrige Lebensumstände, sondern auch durch BILD u.a. sehr viel mehr zugemutet wird. Das aber nur am Rande – ich glaube auch, dass unter schwarz-gelb vieles sehr viel mehr polarisiert worden ist als in der großen Koalition, eben nach dem Motto: “Das muss man sagen dürfen” – man muss nicht alles sagen.

34) Michael A. Nueckel, Mittwoch, 03. November 2010, 12:09 Uhr

Die Hauptbotschaft (s. erster Absatz) ist zutreffend erkannt – doch stellt sich eine weitere Frage: Wenn Kraft in 2011 Neuwahlen versucht, ist Röttgen dann Kandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten? Wenn Frau Merkel ihm hierfür die Daumen drückt, so ist sie Röttgen schneller wieder los, als gedacht.

35) Andi, Mittwoch, 03. November 2010, 12:28 Uhr

Und als neuen Generalsekretär in NRW wurde ausgerechnet Oliver Wittke (“Ruinen-Olli”) reaktiviert. Super. Vor einem Jahr hatte der sich in die Wirtschaft als Geschäftsführer eines Duisburger Baukonzerns aus der Politik verabschiedet. Da hat man aber anscheinend seine begrenzten Fähigkeiten erkannt. Toller und überzeugender Neubeginn in NRW ? Der sieht anders aus.

36) StefanP, Mittwoch, 03. November 2010, 14:17 Uhr

@dissenter
@Homo politicus

Sie marschieren in die falsche Richtung. Es geht nicht um mehr oder weniger Staat, Deutschland wird weder in absehbarer Zeit ein Steuerparadies noch ein Wohlfahrtstaat nach skandinavischem Vorbild. Da müssen wir schon unseren eigenen Weg gehen.

Ich sprach von Abgaben, da der Begriff der Steuerquote bezogen auf die Bundesrepublik etwas Falsches induziert. Staatliche Abgaben sind die Summe aus Steuern, (Sozial-) Beiträgen und Gebühren. Wir werden uns schon deshalb keine stark fallende Abgabenquote leisten können, weil wir ein schnell alterndes Land sind. Da liegt es auch nahe, dass der Anteil von Ausgaben, die die Vergangenheit betreffen, also expresis verbis die Kosten für die Alters- und Altenversorgung, zunehmen. Daher ist es aber auch unsinnig, dass relativ hohe Abgabenniveau in Deutschland mit der angeblichen hohen Investitionstätigkeit des Staates und dem sozialen Frieden zu begründen.

Die heutigen jungen Menschen vertrauen mehrheitlich nicht der umlagefinanzierten Rentenversicherung. Das ist ein Fakt, sichtbar in Schwarzarbeit (gut, da weniger ;-) ), Auswanderung und neuen Beschäftigungsformen. Wenn man alleine die Gruppe der 15-40jährigen fragen würde, hätte das heutige System keine Mehrheit. Deswegen haben viele Menschen auch nicht das Gefühl, mit ihren Beiträgen für die eigene Zukunft vorzusorgen.

Das Problem dieses Landes ist, dass bereits seit zwei Jahrzehnten nicht mehr Wohlstand geschaffen wird, sondern wir in Summe als Gesellschaft von den Reserven leben. Nimmt man nämlich den gesamten Vermögensbestand, manifestiert in Grund und Boden, Immobilien, Geld und Unternehmenswerten und zieht hiervon die Abschreibungen sowie die offene sowie verdeckte Verschuldung (beispielsweise in den Sozialparafisci) ab, so kommt man zu dem Ergebnis, dass ein Wertzuwachs innerhalb der letzten beiden Dekaden nicht mehr stattgefunden hat.

Gerade deswegen sehe ich die Senkung der Abgabenquote nicht als eine politische Maßnahme höchster Priorität. In den nächsten beiden Jahrzehnten wird es für die handelnden Politiker – egal ob sie von der Leyen, zu Guttenberg oder Röttgen heißen – darum gehen, den materiellen Wertverlust zu bremsen und die Verschuldung der Gesellschaft zumindest in der Tendenz zurückzunehmen. Aus welcher Mischung aus Geld- und Vermögensentwertung, Anregung von privaten Investitionen oder Erhöhung der Abgabenquote dies geschieht, ist dann eine politisch zu beantwortende Frage. Einen leichten Weg jedenfalls wird es nicht geben.

Das sagt fast niemand, aber so wird es geschehen.

37) Thom, Mittwoch, 03. November 2010, 23:58 Uhr

Meinem Vorredner:

Die “heutigen, jungen Menschen” von denen ich nicht recht weiß, was ein heutiger Mensch sein soll, aber Sie meinten sicher, die jungen Menschen, vertrauen sehr wohl in die umlagefinanzierte Rente und sind, nach jeder erhältlichen Umfrage in äußerster Klarheit dafür – und das trotz der jahrelangen Indoktrination, eine solche Rente sei nicht zukunftsfähig.

Vielleicht wird auch Ihnen eines Tages einleuchten, daß es immer diejenigen, die arbeiten, sind, die dasjenige, was konsumiert wird, produzieren müssen. Und vielleicht wird Ihnen irgendwann klar, daß eine Verschiebung von Rentnern zu Arbeitslosen an der Zahl der Arbeitenden genauso wenig ändert, wie die Regelsätze für Nichterwerbstätige. Die Frage heute ist: wie wollen wir die anfallende Arbeit und das daraus erwachsende Produkt sinnvoll verteilen.

Kapitalfinanzierung reicht genau bis zum nächsten Börsencrash. Also im seltensten Fall ein ganzes Erwerbsleben lang. Und in der Zwischenzeit schlagen sich die Finanzjongleure den Wanst mit dem Produkt der Arbeit anderer Leute voll. Jedes paar Schuhe der wirklichen Parasiten ist teurer als ein Erwerbsloser im Monat.

38) Nashwin, Donnerstag, 04. November 2010, 08:58 Uhr

@Thorn

1. Wer bei der absehbaren demographischen Entwicklung auf das Umlagesystem vertraut, dem ist nicht mehr zu helfen. Und ich kenne eigentlich niemanden, der das tut und nicht, so gut es geht, irgendwie versucht privat vorzusorgen.

2. Sie erliegen einem alten und fatalen sozialistischen Denkfehler: Es gibt nicht eine fixe Menge an Arbeit oder Gütern, die man dann nur noch auf die vorhandenen Menschen “gerecht” verteilen muss.

39) Doktor Hong, Donnerstag, 04. November 2010, 12:37 Uhr

@ Nashwin

Und Sie unterliegen einem einzelwirtschaftlichen Denkfehler. Die Bank nimmt nicht Ihre Euroscheine, stopft sie in eine Socke und versteckt sie unter einem Kopfkissen, um sie wieder hervorzuholen, wenn Sie in Rente gehen.

Die demographische Entwicklung ist ein realwirtschaftliches Problem, das man auch durch vermeintliche Kapitaldeckung nicht lösen können wird.

Nehmen Sie die neoliberalen Reformen unter der Militärdiktatur in Argentinien. Während für das Volk Kapital”deckung” verordnet wurde, sind die Militärs beim Umlageverfahren geblieben. Im Zuge der Währungskrise sind die kapitalgedeckten Renten zusammengebrochen.

Fragen Sie mal Amerikaner, die fondsgedeckte Renten haben und 2009 in Rente gehen wollten.

Zu behaupten, die Kapitaldeckung sei die Lösung, ist wie jemand, der Wasser für Benzin verkauft. Bis Sie es in Ihren Wagen gefüllt haben und merken, dass der Wagen nicht fährt, hat derjenige bereits Ihr Geld eingestrichen und lacht sich kaputt. Machen Sie sich klar, dass Sie keine Euroscheine essen, sondern Güter und Dienstleistungen, die in einer arbeitsteiligen Gesellschaft in der Regel von anderen produziert werden. Daran ändert sich auch nichts, wenn Sie in Rente gehen.

Wenn also die demographische Entwicklung in Zukunft so mau ist und die arbeitende Bevölkerung geschrumpft, wer erwirtschaftet dann die Exportüberschüsse, mit denen wir Geld verdienen, das wir im Ausland investieren können, um aus den Renditen unsere Renten zu bezahlen? Wovon bezahlen wir unsere Importe, wenn wir unsere Bedarfsgüter nicht selber komplett produzieren können (und das können wir heute schon nicht)?

40) StefanP, Donnerstag, 04. November 2010, 14:00 Uhr

@Thom

Erklären Sie doch bitte mal, warum soviele junge Menschen in Länder auswandern, die weit geringer besteuern und wo die Altersversorgung größtenteils individuell organisiert ist. Oder warum so viele neben ihrer eigentlichen Arbeit noch schwarz arbeiten. Würden die Leute an die eigene Vorsorge im Rahmen eines Umlagesystems glauben, würden sie freiwillig Beiträge zahlen, soweit ihnen das nur irgendwo möglich ist.

Sie sind gerade im Internet, das von Menschen, Experten bereitgestellt und betrieben wird. Wer hat eigentlich bestimmt, dass Sie Internet und die dahinterstehende Arbeit brauchen? Wer bestimmt, dass jemand für Ihre Kinder Klingeltöne produziert oder Ihnen einen Blackberry bereitstellt? Kurz: wer bestimmt über das Volumen an Arbeit? Arbeit gibt es unendlich, sie muss organisiert werden und sie muss finanzierbar sein.

Wir haben heute mehr Erwerbstätige als je zuvor. Das schon unsere Sozialsystem, egal ob die Arbeitenden nun sich zeitweise als Niedriglöhner oder Topverdiener verdingen.

Falls Sie nicht an den Segen von Kapitalbildung glauben (was nur heißt, dass Sie den Ertrag Ihrer heutigen Arbeit teilweise zurücklegen, um sie später zu konsumieren), dann rate ich Ihnen dringend, jeden Monat jeden Cent auszugeben, weil der nächste Börsencrash kann schon morgen kommen. Andernfalls glauben Sie Ihre eigenen Worte nicht.

41) Doktor Hong, Donnerstag, 04. November 2010, 15:40 Uhr

@ StefanP

Klar, ein Mensch verlässt seine Heimat nur deswegen, weil woanders grade die Steuern niedriger sind.

42) dissenter, Freitag, 05. November 2010, 12:28 Uhr

@StefanP
“Das Problem dieses Landes ist, dass bereits seit zwei Jahrzehnten nicht mehr Wohlstand geschaffen wird, sondern wir in Summe als Gesellschaft von den Reserven leben.”

Auch in den letzten zwei Jahrzehnten hat im Durchschnitt reales Wirtschaftswachstum stattgefunden. Wenn aber das Wachstum des Kuchens nicht mehr ausreicht: Muss dann nicht darüber geredet werden, wer (welche gesellschaftliche Gruppe) welchen Anspruch auf den Kuchen stellt und ob er nicht anders verteilt werden muss?

@Doktor Hong
In dem playmobilartigen Gesellschaftsmodell der Neoliberalen ist das durchaus so.

43) StefanP, Freitag, 05. November 2010, 12:39 Uhr

@Doktor Hong

Seltsamerweise wandern die meisten jungen Deutsche in Länder aus, wo eben die Steuern niedriger sind, statt nach Frankreich oder Skandinavien (meine Schwester war eine Ausnahme, allerdings nur, weil sie ihr Einkommen auf verschiedene Länder aufteilen kann und ihr Mann dummerweise Norweger ist). Ebenso können wir seltsamerweise nicht die Menschen attrahieren, die vor einigen Jahren nach Irland, Spanien oder regelmäßig nach Australien, Kanada, China oder Indien gehen. Wird sicher nur Zufall sein und an allem anderen hängen außer dem, was ein fleißiger Mensch für sich behalten darf. Entschuldigung für den Irrtum.

44) StefanP, Freitag, 05. November 2010, 13:27 Uhr

@dissenter

Reales Wachstum bedeutet lediglich, dass unter Berücksichtigung der Inflation das Volkseinkommen zugenommen hat. Wenn wir – wie ich jedoch schrieb – Abschreibungen und Verschuldung berücksichtigen und auf die bilanzielle Seite abstellen, so ist unser Volksvermögen nicht mehr gestiegen. Das ist ein Unterschied. Sie können nämlich (wie die Amerikaner auch) ständig mehr verdienen, ohne zusätzliche Werte zu bekommen. Unsere Immobilien veralten schneller als das wir sie erneuern und die potentiellen Schulden in den Parafisci wachsen schneller als dass wir Beiträge zahlen. So verarmen wir bei wachsendem BIP als Gesellschaft.

45) Gunnar Fischer, Sonntag, 07. November 2010, 14:20 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

Sie freuen sich über eine Million Besucher. Ich habe folgenden Vorschlag, wie Sie noch besser werden können:

Ergänzen Sie solche Artikel durch Verweise auf frühere Beiträge – und zwar so, dass man sie wie im Internet üblich durch einen Klick erreichen kann. Damit tun Sie sowohl ihren Lesern als auch sich einen großen Gefallen:

- sporadische Leser oder neu hinzugekommene bekommen die Chance, gezielt frühere Texte zum gleichen Thema zu lesen. Dadurch erschließen sich erst bestimmte Zusammenhänge, die sich aus einer Momentaufnahme, wie sie jeder Artikel darstellt, nicht ergeben.
- Ihre Analysen und Kommentare gewinnen an Gewicht. Nun erkennt man nämlich, dass Sie auf bestimmte Sachverhalte schon vor einiger Zeit hingewiesen haben, dass Sie über Themen geschrieben haben, die damals noch keine Schlagzeile wert waren. Sie könnten mit gutem Beispiel vorangehen und das praktizieren, was von Politikern und Meinungsmachern erwartet wird: Transparenz und kein Vergessen der Vergangenheit. Einzige Kosten: Sie müssen mutig genug sein, zu älteren Aussagen von sich zu stehen (der Mut besteht aus dem Risiko, sich auch einmal geirrt zu haben und das leicht nachvollziehbar zu machen).

Zu diesem konkreten Artikel fallen mir zwei Serien ein:
- Zum einen die über Merkel und wie sie ihre Rivalen ausschaltet, aber auch die CDU entkernt
- Zum anderen die Artikel über die “Zwerge” und Norbert Röttgens

Es ist natürlich Ihre Sache, wieviel Bedeutung Sie einem solchen Dienst am Leser beimessen. Sie würden sicherlich mehr Leute ansprechen und aufklären können, die sich nicht oder nur sporadisch für Politik interessieren.

46) m.spreng, Sonntag, 07. November 2010, 15:28 Uhr

@Gunnar Fischer

Danke, ein guter Hinweis. Ich werde künftig häufiger auf frühere Artikel zu demselben Thema verweisen.

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