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Die CDU emanzipiert sich von Merkel

Der größte Landesverband der CDU will nicht freiwillig in der provinziellen Versenkung verschwinden. Die CDU in NRW erhebt den Anspruch, auch die Bundespolitik mitzubestimmen. Das ist die Hauptbotschaft, die von dem Mitgliederentscheid der nordrhein-westfälischen Christdemokraten ausgeht. Norbert Röttgen steht für diesen Anspruch. Der Bundesumweltminister hat ihn immer wieder für die CDU in NRW und für sich reklamiert und sich auch durch Rückschläge in der Energiepolitik nicht entmutigen lassen. 

Röttgens Sieg ist ein Sieg allen Flüsterbotschaften gegnerischer CDU-Funktionäre zum Trotz, die ihm schon das Aus prophezeit hatten. Die Parteibasis war klüger als die Funktionäre. Das Kartell der Mittelmäßigkeit, dass die zweite Reihe der NRW-CDU gegen Röttgen gebildet hatte, ist gescheitert. Die CDU-Basis ist politischer als gedacht.

Röttgens Sieg ist auch eine Niederlage der engen Kanzlervertrauten Ronald Pofalla und Peter Hintze, die für Armin Laschet und gegen Röttgen Stimmung gemacht hatten. Und es ist eine Niederlage für die Kanzlerin, der in Zukunft – neben dem potenziellen Rivalen aus der CSU – mit Röttgen auch ein Rivale in der eigenen Partei erwachsen kann. Es wäre auch geradezu selbstzerstörisch gewesen, wenn die CDU eines ihrer wenigen Spitzentalente so gedemütigt hätte, dass ihm auf mittlere Sicht nur der Rückzug aus der Politik geblieben wäre.

Nach dem freiwilligen und unfreiwilligen Abgang von Merz, Koch, Rüttgers und Wulff wäre die CDU bei einer Niederlage Röttgens endgültig zum reinen Kanzlerwahlverein geworden. Merkel allein zu Haus – das mag der Kanzlerin gefallen, das kann aber nicht das Interesse der CDU als Partei sein. Sie ist unter Merkel  innerparteilich schon ausgetrocknet genug.

Röttgen hat versprochen, dass die CDU wieder eine diskutierende Partei wird. Das macht der Kanzlerin das Leben schwerer, aber das Befinden Merkels kann kein Maßstab einer Partei sein, die einen Gestaltungsanspruch über Merkels Amtszeit hinaus hat. Und das geht nur, wenn die CDU wieder eine lebendige Partei wird, die mit mutigen und kontroversen Zukunftsentwürfen die Wähler fasziniert. Die CDU emanzipiert sich von Merkel.

Allerdings: die gedemütigte zweite Reihe der NRW-CDU und ihre Büchsenspanner haben noch die Kraft, durch Intrigen Norbert Röttgen zu lähmen. Dafür war die CDU in NRW immer gut gewesen. Noch immer gilt der alte rheinische Spruch: „Das ist ein guter Mann. Den müssen wir kaputtmachen“.