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Verlogener Integrationsgipfel

Neulich am Münchner Flughafen. Der (deutsche) Taxifahrer war sauer, weil er  lange gewartet hatte und ließ seine schlechte Laune – wie leider viele Taxifahrer – am Fahrgast aus. Besonders sauer war er auf Kollegen, die am Flughafen angeblich ohne Erlaubnis Gäste beförderten. Er schimpfte aber nicht auf die „Scheiß-Kollegen“, sondern auf die „Scheiß-Moslems“, die ihm die Fahrten wegnähmen.

Wer das für einen Einzelfall hält, sollte sich einmal mit türkischen Zuwanderern unterhalten und ihren Verbandsvertretern oder einfach nur richtig die Zeitungen studieren – oder an Stammtischen, auf der Straße, in der U-Bahn aufmerksam zuhören. Die Sarrazin-Debatte hat zu einem Klima in Deutschland  geführt, in dem Migranten öffentlich – und wie selbstverständlich – wieder als „Scheiß-Ausländer“ bezeichnet werden. Die latente Fremden- und Ausländerfeindlichkeit ist in dramatischer Weise virulent geworden. Und das in allen Kreisen, in bürgerlichen nur mit einer anderen Wortwahl. Sarrazin, und das ist das Schlimmste an seinem Buch, hat Hass und Ressentiments gesellschaftsfähig gemacht – zumindest fahrlässig. Man wird doch wohl mal sagen dürfen…

Und die CDU und CSU haben sich für eine gefährliche Doppelstrategie entschieden: einerseits Lippenbekenntnisse und halbherzige Angebote zur Integration, andererseits geben sie dem fremdenfeindlichen Affen Zucker: „Multikulti ist gescheitert“ (Merkel) oder „keine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen“ (Seehofer). Sie glauben, Fremdenfeindlichkeit so demokratisch kanalisieren zu können, in Wirklichkeit geben sie den Migrantenfeinden das Gefühl, ihre heimlichen Verbündeten zu sein. Politiker dürfen das halt nicht so deutlich aussprechen, meinen diese und fühlen sich ermutigt.

Auch der jüngste Integrationsgipfel war eine verlogene Veranstaltung. Ehrlich wäre es gewesen, erst einmal über die Deutschen und die rapide Zunahme der Ausländerfeindlichkeit zu sprechen und das aufgeheizte gesellschaftliche Klima, in dem der Gipfel stattfand. In einer Zeit, in der Desintegration mit Millionenauflagen gefördert wird, ist es einseitig und damit falsch, von Zuwanderern bessere Integration zu verlangen, wenn nicht gleichzeitig von den Deutschen gefordert wird, Migranten offen und vorurteilsfrei aufzunehmen. Beides ist untrennbar verbunden. Es gibt eine Hol- und eine Bringschuld.

Die verdruckste Haltung von CDU und CSU hat auch dazu geführt, dass sie sich nicht trauen, offen zu sagen, dass Integration teuer wird, sehr teuer, weil auch die Versäumnisse der Vergangenheit korrigiert werden müssen. Und dass dieses Geld dann woanders fehlt. Dass es Milliarden kosten wird – für Deutsch- und Integrationskurse (schon heute bekommen tausende keinen Platz), für zehntausende neuer Krippen- und Kitaplätze, für tausende zusätzlicher Lehrer und Sozialarbeiter. Das ist natürlich unpopulär –  besonders dann, wenn man eine Debatte so befördert hat, als sei Integration nur eine Bringschuld der Zuwanderer.

Bezeichnend dafür ist, dass Frau Merkel ankündigt, allen Migranten solle ein Integrationskurs angeboten werden – bis 2015. Und wer ist bis dahin an mangelnder Integration schuld? Und wieso wird eigentlich jetzt erst darüber gesprochen, dass ausländische Berufs- und Universitätsabschlüsse anerkannt werden sollen? Dann gäbe es auch weniger arabische Ingenieure und Akademiker unter den Taxifahrern.