Sonntag, 07. November 2010, 15:14 Uhr

Letzter Fluchtpunkt Grün

Die Grünen können vor Kraft kaum laufen. Sie sind – zumindest in den Umfragen – die Guttenbergs der Parteienlandschaft. Mit ihnen verbinden sich Hoffnungen und Heilserwartungen von inzwischen einem Viertel der Wähler. Gleich in zwei Bundesländern haben sie die Chance, stärkste Partei zu werden und den Regierungschef zu stellen. Um die 30 Prozent verheißen ihnen die Demoskopen in Baden-Württemberg und Berlin. Und sie stellen fest, dass den Grünen ihre neuen Anhänger nicht nur – wie bisher – aus dem SPD-Lager und dem Kreis der Nichtwähler zulaufen, sondern auch CDU- und FDP-Wähler wechseln zunehmend zu den Grünen.

Für viele Wähler, die von SPD, CDU/CSU und FDP enttäuscht sind, sind die Grünen inzwischen der letzte Fluchtpunkt vor dem Ausstieg aus dem Parteiensystem ingesamt, letzte Station vor der endgültigen Wahlverweigerung. Damit wächst den Grünen eine Verantwortung zu, die sie zu überfordern droht, die Verantwortung für die Akzeptanz des ganzen Systems der Parteiendemokratie. Wenn auch die Grünen, wie die  SPD mit der Agenda 2010 oder CDU/CSU und FDP mit ihrem Regierungshandeln, ihre Wähler enttäuschen sollten, dann werden Wahlbeteiligungen von mehr als 60 Prozent (Bundestag) und 50 Prozent (Landtagswahlen) künftig zur Ausnahme.  

Ausgerechnet die Grünen, die zweitjüngste Partei der Nachkriegsdemokratie, tragen jetzt die systemische Verantwortung, der die traditionellen Parteien nicht mehr gerecht werden. Das heißt, dass sie viel stärker als Union und SPD gezwungen sind, die Einheit von Reden und Handeln zu wahren, dass sie vor Wahlen nichts versprechen dürfen, was sie nach der Wahl nicht halten könnnen. Sie dürfen sich nicht nur als die Besseren, die Ehrlicheren, die Vertrauenswürdigeren gerieren, sie müssen diesen Anspruch auch einlösen.

Ein Beispiel. Der baden-württembergische Spitzenpolitiker Boris Palmer hat über „Stuttgart 21“  gesagt: „Wenn die Grünen an der nächsten Landesregierung beteiligt sind, werden sie dieses Projekt nicht realisieren. Unter der Bedingung, dass wir dieses Projekt realisieren müssen, treten wir nicht in eine Landesregierung ein.“ Ein starker Satz, an dem die Grünen nach dem 27. März gemessen werden. Gleichzeitig aber sagte der mögliche grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Wir setzen alles daran, so schnell wie möglich aus dem Projekt auszusteigen. Ob das nach der Landtagswahl noch möglich sein wird, kann seriöserweise niemand sagen“.  Was denn nun? Aussteigen oder keine Regierungsbeteiligung, oder Regieren und  „Stuttgart 21“ weiterbauen?

Das Bespiel zeigt, dass in der Grünen-Spitze selbst heute schon die Saat für eine mögliche, massive Wählertäuschung und – enttäuschung gelegt wird. Diese Enttäuschung aber fiele nicht nur auf die Grünen zurück, was zu verkraften wäre, sondern auf das Parteiensystem insgesamt.  Die Grünen haben es in der Hand und die Verantwortung dafür, ob die Abkehr vom Parteiensystem dramatische Ausmaße annimmt. Es wäre der Beginn seines Zerfalls. Ob die Grünen dieser Verantwortung gewachsen sind? Die Alternative wäre eine weitere Delegitimierung staatliches Handelns. Die Demokratie würde noch mehr vom Parlament auf die Straße verlagert – und dann auch ohne die Grünen.

Lesen Sie dazu auch „Die Zyniker und Stuttgart 21“ und „Unredliche Grüne

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33 Kommentare

1) MickyRust, Sonntag, 07. November 2010, 15:40 Uhr

Ist dann doch irgendwie beruhigend, dass die Grünen im Endeffekt auch nicht anders können, als die ach so bösen normalen etablierten Parteien. Wobei… diese Erkenntnis haben wir ja schon seit Fischer/Afghanistan.

Bin gespannt wie die Wahlen ausgehen. Im Endeffekt gönn ich Baden-Württemberg ein paar Jahre grün-rot, damit man mal in der Realität sieht, wie sehr man mit Grünen in Verantwortung auf die Fr**se fallen kann…

2) Jan, Sonntag, 07. November 2010, 15:59 Uhr

„Für viele Wähler, die von SPD, CDU/CSU und FDP enttäuscht sind, sind die Grünen inzwischen der letzte Fluchtpunkt vor dem Ausstieg aus dem Parteiensystem insgesamt“

Dies ist der merkwürdigsten Aspekt der neuen deutschen Parteien- und Politikverdrossenheit: Diese unfassbare Denkfaulheit, Parteien, die einen einmal enttäuscht haben, auf immer und ewig zu verachten, anstatt sich einfach mal damit abzufinden, dass es in unserem System immer nur um die Wahl des geringeren Übels geht, ja gehen kann. Es wird niemals auch nur annähernd Parteien geben, die in jeder Position mit den eigenen Vorstellungen übereinstimmen. Es wird immer um Mehrheiten gehen und man muss immer für die eigenen Ideen kämpfen. Seit wann und warum gelten diese zu allen Zeiten und in allen Ländern wirksamen Funktionsweisen der parlamentarischen Demokratie bei uns nicht mehr?

Unser politisches System wird immer mehr nach den Regeln der Wegwerfgesellschaft behandelt: „Die SPD macht nicht, was ich will? Weg damit, andere Partei. Ich will die sofortige Erfüllung all meiner Wünsche.“ Und wenn nicht alles optimal läuft, ist es natürlich sofort eine bösartige Verschwörung der Politiker insgesamt gegen das Volk. Als würde es keine finanziellen, rechtlichen, supra- und subnationalen Grenzen der Gestaltungsmöglichkeiten geben…

3) Chat Atkins, Sonntag, 07. November 2010, 16:01 Uhr

Eigentlich ist es ja nur folgerichtig: Diejenigen wachen Schichten, die in der Generationenfolge eine neue politische Klasse zu stellen hatten, sind damals in Scharen und nahezu geschlossen zu den Grünen abgewandert. Bei den ‚etablierten Parteien‘ blieben eher die Lahmen und Fußkranken des großen Politzirkus zurück. Insofern können die Grünen jetzt beweisen, wessen ihre Generation fähig ist. Die Verantwortung ist allerdings – da haben Sie recht – ebenso groß wie die angestauten gesellschaftlich-ökonomischen Probleme.

Bevor jetzt jemand mit Hartz IV und Rotgrün daher kommt: In der Koalition hat Schröder gleich anfangs klargestellt, „wer Koch und wer Kellner ist“. Die vermurkste neue Sozialgesetzgebung wurde damals also nicht vor allem von den Grünen, sondern von führenden Sozialdemokraten und entlaufenen Gewerkschaftlern entwickelt, wie es der Name „Hartz“ schon sagt. Von den Grünen kamen eher die Öko-Steuer, von der auch Schwatzgelb aus guten Gründen gar nicht mehr lassen mag, und der Atomausstieg durch den (damaligen) Konsens mit der Industrie. Die Folgen des Widerrufs eines solch friedlichen und vernünftigen Kompromisses durch Merkels Liberallalas lassen sich derzeit in Gorleben bewundern.

Was also hätten die Grünen denn damals machen sollen? Der ’stupid multitude‘ dank vorhersehbarer BILD-Schlagzeilen gleich ihre ‚Regierungsunfähigkeit‘ beweisen, indem sie die rotgrüne Koalition wegen der SPD-Sozialpolitik platzen lassen? Denn so hätte das mediale Echo in dem Fall geklungen. Eine Regierung unter grüner Führung ist daher in meinen Augen nichts, vor dem man sich fürchten müsste. Und verglichen mit anderen Parteien ist bei den Grünen auch immer noch ein Mehr an vorzeigbarem Personal vorhanden (eine Hormonschleuder wie Claudia Roth jetzt mal ausgenommen) …

4) Hanoi, Sonntag, 07. November 2010, 16:09 Uhr

Dies gilt natürlich, insofern nicht alte Parteien wieder erstarken oder neue auf den Plan treten – was auch immer man von beiden Möglichkeiten halten mag. Ersteres halte ich im Gegensatz zu einigen anderen für möglich – die Leute vergessen ja auch, dass die Hurra-FDP mal Antisemitismus-FDP war.

5) Martin W., Sonntag, 07. November 2010, 16:35 Uhr

> Diese Enttäuschung aber fiele nicht nur auf die Grünen zurück, was zu verkraften wäre,
> sondern auf das Parteiensystem insgesamt.

Stimmt, CDU/CSU und FDP nimmt nun wirklich niemand mehr ab, dass sie mit der „Demokratie“ auch nur ansatzweise beschäftigt wären, also kann deren Verhalten auch kaum mehr das Ansehen derselben schädigen.

> Es wäre der Beginn seines Zerfalls.

Bitte keine falschen Hoffnungen schüren.

6) Hans Czinzoll, Sonntag, 07. November 2010, 16:36 Uhr

Der Kommentar setzt voraus, dass den Aussagen der – egal wie lackierten – Politiker Glauben geschenkt würde. Diese Zeiten sind lange vorbei. Urkomisch darum auch, wenn diese heuchlerische Kaste gelegentlich vor einem „drohenden Vertrauensverlust“ warnt.

7) mh aka Sommer, Sonntag, 07. November 2010, 16:58 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
schade das der Leser aus Ihrem Artikel -zwischen den Zeilen- klar lesen kann, dass sie nicht glauben dass die Grünen die Alternative sein könnte.
„dann werden Wahlbeteiligungen von mehr als 60 Prozent (Bundestag) und 50 Prozent (Landtagswahlen) künftig zur Ausnahme.“ Das kann niemals der Grund einer Partei sein, sondern ist die Folge von einer systematischen unzufriedenheit. Diese gab es immer, wird es immer geben, ist jedoch, zugegeben, momentan etwas höher- was aber nachweißlich nicht an den Grünen liegt. Ich sehe die Werte nach den nächsten Wahlen wieder in normalen Bahnen wandern

8) Peer, Sonntag, 07. November 2010, 17:44 Uhr

Selbst als Grünen-Anhänger ist mir klar, dass der Höhenflug in erster Linie daher kommt, dass
a) die Grünen länger nicht mehr an der Macht waren und
b) die Laufzeiten für AKWs gegen den Willen der Bevölkerung verlängert wurden.
Zumindest bei letzteren weiß man wo die Grünen da stehen. Das Hauptproblem (und das ist kein Grünes Problem sondern ein allgeimeines, was sogar ncht mal Deutschland-spezifisch ist – siehe Obama), dass viele Dinge, die man in der Opposition fordern kann, dann aufgrund von Verträgen nicht umsetzbar sind.
Gerade in Sachen Laufzeiten hat die Politik ja angeblich Klauseln eingebaut, die einen frühen Ausstieg nicht mehr erlauben. Mehr als zu versprechen es zu versuchen wäre da unredlich (aber natürlich ist „wir versuchen es“ nicht dass das was die Leute hören wollen).

9) Dragonstar, Sonntag, 07. November 2010, 19:13 Uhr

@ jan

„Dies ist der merkwürdigsten Aspekt der neuen deutschen Parteien- und Politikverdrossenheit: Diese unfassbare Denkfaulheit, Parteien, die einen einmal enttäuscht haben, auf immer und ewig zu verachten, anstatt sich einfach mal damit abzufinden, dass es in unserem System immer nur um die Wahl des geringeren Übels geht, ja gehen kann. Es wird niemals auch nur annähernd Parteien geben, die in jeder Position mit den !!!eigenen!!! Vorstellungen übereinstimmen. Es wird immer um Mehrheiten gehen und man muss immer für die eigenen Ideen kämpfen. Seit wann und warum gelten diese zu allen Zeiten und in allen Ländern wirksamen Funktionsweisen der parlamentarischen Demokratie bei uns nicht mehr?“

Die Menschen verlangen auch nicht, dass die Parteien sich an die Vorstellungen des konkreten Wählers halten, sondern dass diese sich an die PARTEIEIGENEN Vorstellungen halten, welche durch Grundsatzprogramm und Wahlprogramm abgedeckt sind. Wenn dieses nicht geschieht kommt es halt zur Politikverdrossenheit.

10) MSchillinger, Sonntag, 07. November 2010, 19:57 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

vielleicht ist es auch einfach so, dass die beiden Herren einfach unterschiedlicher Ansicht sind? Der eine denkt „damit hören wir auf komme was wolle“ und der andere „wir hören damit auf wenn ein Verzicht dann noch fiskalpolitisch sinnvoll ist, also dann wenn das Weiterbauen billiger wäre als das aufhören“. Herr Spreng, Sie könnten erwägen dass unterschiedliche Menschen unterschiedliche Meinungen haben, selbst wenn sie in der selben Partei sind. Oder bin ich zu naiv?

Viele Grüße
M. Schillinger

11) JG, Sonntag, 07. November 2010, 20:27 Uhr

Richtig, Herr Spreng, und daß Ihr Beitrag ein wenig so klingt, als wären die Grünen an allem schuld, wenn ein System, das sich überlebt und zunehmend als unbrauchbar und undemokratisch erwiesen hat, abgewickelt wird, ist sicher nicht Ihre Absicht gewesen.

Doch vor dem, was „danach“ kommt, braucht uns nicht bang zu sein, wenn es endlich nicht mehr jene Nachkriegs-, Nachkatastrophendemokratie ist, in der man den Untertanen vorsichtshalber nicht mehr zutrauen mochte, als alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen. Die Schweiz lebt mit ihrer direkten Demokratie seit weit über hundert Jahren hervorragend (und hat sich, ganz nebenbei, auch als der sehr viel stabilere, vor radikalen Rattenfängern gefeihte Staat erwiesen). In diesem System spielen dann auch die Parteien endlich keine so große Rolle mehr, und niedrige Wahlbeteiligungen sind – siehe Schweiz – kein Problem. Denn jeder Stimmbürger weiß ja: Was die da in den Parlamenten beschließen, kann jederzeit von uns revidiert werden. Und ebenso wissen die Parlamentarier, wie begrenzt ihre Macht ist und daß sie nicht einfach Dinge durchdrücken können. Große Verkehrsprojekte werden da ohne große Proteste realisiert, weil sie vorher „ausdiskutiert“ wurden und das Volk darüber abgestimmt hat – nur mal als Beispiel.

Also: Volksabstimmungen über alles und auf allen Ebenen – mit entsprechenden Quoren, die nicht zu hoch, aber auch nicht zu niedrig sein dürfen, sowie mit voller Transparenz, wer da welche Kampagnen (mit-) finanziert. Und nicht zuletzt: Ein Wahlrecht, bei dem die Listen vom Wähler nach Belieben verändert werden können, damit die Parteien nicht weiter schon im Vorfeld all jene aussortieren können, die dem bisherigen System – das die meisten verändert, bevor sie es zu verändern vermögen, oder sie schon zuvor ausscheidet – gefährlich werden könnten. In einer solchen Demokratie wäre es dann nur von begrenztem Interesse, wie gut es den Parteien geht und für wie vertrauenswürdig sie gehalten werden.

Insofern kann ich die Entzauberung der Grünen und das Ende der rein repräsentativen Demokratie, die zunehmend zur entmündigenden Klüngelwirtschaft verkommen ist (in der sogar Geheimverträge der Regierungen mit privaten Partnern zur Regel zu werden scheinen), kaum abwarten.

12) me2, Montag, 08. November 2010, 01:03 Uhr

Also zum einen besteht die Parteienlandschaft mittlerweile aus 5 Parteien (CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen und der Linken) und das ist gut so.
Jetzt aktuell surfen die Grünen auf einer Erfolgswelle, erfahren Zuspruch wohl speziell aus dem bürgerlich-liberalen Lager das sich nach Alternativen umschaut. Angenommen die Grünen enttäuschen da wieder Erwartungen – wieso auch immer – was soll dann sein ? Es hat es nach dem letzten rot-grün Versuch auf Bundesbenen auch enttäuschte Grün Wähler – enttäuschte Hoffnungen gegeben wie auch aktuell im Saarland oder in Hamburg . Von daher scheint es waghalsig aus einem abermaligen Vertrauensverlust für die Grünen auf einen radikalen Vertrauensverlust für das Parteiensystem bzw. die repräsentative Demokratie zu schliessen. Und doch:Genau das ist die These von H. Spreng die wohl so mancher teilt und auch in so mancher Diskussion im Raume steht. Die Gefahr, dass dies so eintreten kann hat aber dann wohl mehr damit zu tun, dass bei den Bürgern nicht nur das Misstrauen gegenüber den Parteien stetig angewachsen ist, sondern dass die Bürger sich zunehmend Krisensituationen – speziell die Krise der Mittelschichten und des Sozialstaats – ausgesetzt fühlen denen Sie nicht mehr mit Wahl irgendeiner Partei Herr werden glauben zu können.
Das Problem werden die Grünen mit Sicherheit nicht – sagen wir mal alleine – lösen können. Mit beizutragen es anzugehen, das können sie wohl, allerdings nur dann wenn sie nicht zu hoch auf der Welle surfen und sich eingestehen, dass die neuen Politikmodelle die vonnöten sind nur im Zusammenspiel mit anderen politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen und in klarer Abkehr von dem neoliberalen Kurs der letzten Jahre enstehen können.

13) Recht Unbedeutend, Montag, 08. November 2010, 01:30 Uhr

Eine pointierte und m.E. sehr zutreffende Analyse. Die ganzen Widerreden-Kommentare wundern mich.

Die Grünen wecken Hoffnungen, die als gesellschaftliche Utopie ihre Daseinsberechtigung haben, aber politische Realität nicht mehrheitsfähig und bestandswahrend für das wirtschaftliche und soziokulturelle System umsetzen können. Die Enttäuschung ist vorprogrammiert, der Substanzverlust auch – genau umgekehrt wie bei der Verschwendung in konservative Dombauten in Bahnhofs- und Opernform. Und ein blinder Ökostrom- und Biodieselwahn bringt uns wirtschaftlich auch nicht weiter als der Atompfusch.

14) Sabine Zielke-Esser, Montag, 08. November 2010, 08:47 Uhr

Die CDU ist nicht mehr christlich, nicht mehr sozial und nicht mehr konservativ. Die CSU weiß überhaupt nicht mehr wo sie steht, sie ist im wahrsten Sinne kopflos. Die FDP ist nicht mehr auf eine kluge Weise liberal, sie ist einfach nur noch töricht und dümmlich. Die SPD hat ihre Mitglieder und Wähler so vor den Kopf gestoßen, daß die Linke in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen konnte. Und die ringt um ein Grundsatzprogramm. Wenn eine Partei nicht einmal ihre Grundsätze an einem Nachmittag auf ein Blatt Papier schreiben kann – wozu wurde sie dann überhaupt gegründet?

Die Grünen wollen raus aus der Atomkraft, sie wollen die Energiewende. Da weiß ich wenigsten in EINEM zentralen Punkt woran ich bin. Den Rest muß ich tapfer ertragen.

15) Mathilde, Montag, 08. November 2010, 09:49 Uhr

Zu was die Grünen fähig sind, wenn man sie lässt, erlebe ich hier in Hamburg jeden Tag. Und eins weiß ich sicher. Wählen tue ich die nicht mehr. Womit es für mich allerdings schwierig wird, weil CDU/FDP für mich noch nie wählbar waren und es nie sein werden, die SPD kann ich auch nicht wählen.
Aber die Grünen verkaufen in Hamburg ihre Großmutter, nur um ganz oben mitspielen zu können. Es ist zum Kotzen, was die sich hier leisten. Von grünen Inhalten ist hier nichts geblieben. Ich hoffe, sie kriegen die Quittung.

16) Thomas B., Montag, 08. November 2010, 11:39 Uhr

Hallo,

zumindest war Frau Rot vor dem Demonstrationswochenende wegen der Castoren noch einmal beim Friseur und hat die Farbe auffrischen lassen. So hat die Polizei einen weithin sichtbaren Haltepunkt für den Wasserwerfer. ;o)
Die Schlichtung um Stuttagart 21 sorgt gerade dafür, das die Projektgegner realistischer eingeschätzt werden können. Bei der Schlichtung am letzten Donnerstag haben in meinen Augen die Befürworter des Projektes klar gepunktet. In meinen Augen gab es auch einen klaren Minuspunkt für Herrn Kretschmann der mit dem bei den vorhergehenden Schlichtungen vertretenen Palmann sowohl fachlich als auch rethorisch nicht mithalten konnte.
Das die Grünen an der Realität in der Politik nicht vorbei können haben ja die Jahre Rot/Grün im Bund gezeigt. Auch die Linke in Berlin musste eingestehen, dass von den vollmundigen Versprechungen der Partei in der eigentlichen Regierungsarbeit nichts übrig war. Von daher wird es sicher nicht halb so schlimm werden wenn die Grünen tatsächlich die Landtagswahlen gewinnen. Es gibt halt Realitäten an denen alle Parteien einfach nicht vorbei können.
Die Endlagerfrage hätte schon weiter sein können. Die Grünen haben aber in der Zeit im Bund ein Moratorium gewählt. Evtl. ist etwas ähnliches in Stuttgart möglich oder denkbar. Da wird dann möglicherweise ersteinmal an der Neubaustrecke gebaut und die Arbeiten am neuen Tiefbahnhof ruhen. So können die Grünen ihr Gesicht wahren. Weitergebaut am Bahnhof wird dann erst wenn nach der Legislatur die Grünen nicht wiedergewählt worden sind.

-Snake-

17) kamikaze, Montag, 08. November 2010, 15:32 Uhr

Guttenberg und die Grünen: Wenn die sich zusammentun ist ihnen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bund sicher.

18) M.M., Montag, 08. November 2010, 15:36 Uhr

Sehr guter Kommentar. Zustimmung. – Als jahrzehntelangem ehemaligem CDU Wähler stehe ich immer noch „unter Schock“, dass Gutachten zu Gorleben in der Regierungszeit von Kanzler Kohl manipuliert wurden.
Daher stellt sich in der Tat die Frage: Können die Grünen bei S21 mit der grossen Verantwortung die ihnen jetzt zu Teil wird umgehen? Gehen sie redlich mit den Menschen um? Ich denke Nein. Es handelt sich für den Wahlberechtigten bei den Grünen (siehe in Hessen Nukem Alkem, Kosovo usw.) um einen Last Exit ohne Happy End.

19) Jack, Montag, 08. November 2010, 15:48 Uhr

Der demoskopische Höhenflug der Grünen überrascht mich sehr. Der Vergleich mit dem Hype um Guttenberg ist durchaus treffend 😉 Aber warum ist das so? Die Grünen haben doch eine allzu schmale programmatische Basis und insgesamt wenig überzeugende Frontleute, denen man mehr als ein Ministeramt zutrauen möchte. Sicher, der „Markenkern“ der Grünen ist intakt, aber deren Umweltpolitik muss man sich als Bürger leisten können. Der Atomausstieg ist weitgehend Konsens in der deutschen Gesellschaft, die Förderung regenerativer Energien ebenfalls. Aber für welche Positionen stehen die Grünen in der Finanz-, Wirtschafts-, Sicherheits-, Außen-, Sozial-, Gesundheits-, Bildungspolitik etc. pp.?

20) Rupert Brasch, Montag, 08. November 2010, 16:14 Uhr

Ich sehe das genauso und schrieb daher @Künast/Grüne

Noch ein kinderloser Hosenanzug

Dieser wird seine Sache besser machen. Das ist noch nicht gut. Aber immerhin besser, als Hosenanzug-Politik, die nicht mal Sybille-Schnittmuster-Qualität erreicht. Für mich die interessante Frage, ob die Grünen, bisher frei von Verantwortung für SCHULDENsozialistisch bürokratische Verheerung, Gesellschaftszersetzung und enteignende Unfreiheits-Parteibuchpolitik, den Teilbonus als Anti-Parteienunwesen-Partei werden halten können. Wenn das schief geht, ist Tea-Party in meinen Augen das maßvollste, was hierzulande droht. Die Vertreter der Parasitär-Exekutiven können sich für diesen Fall schonmal warm anziehen und sollten einstweilen dankbar sein, dass Ihnen die grüne Halbhoffnung einstweilen die Pöstchen sichert und systemstabilisierend wirkt.

06. November 2010, 10:00 | faz.net Leserforum

21) Cato, Montag, 08. November 2010, 16:21 Uhr

Die Grünen: Als 1980 die Reagansche Hochrüstung die BRD erreichte und in dem Land ohne
Kenntnis durch die Bevölkerung weitere US Atomgranaten/Bombenlager gebaut wurden wurde
das den Grünen zur Kenntnis gebracht! Der Idealfall auf den Tisch hauen zu können! Resultat:
=========000000000000000000000!!!!!
Seit der Zeit ist klar: Auch die Grünen kochen ihr Süppchen nur mit dem Politfleisch des dummen
dt. Wählers!

22) Christian, Montag, 08. November 2010, 16:33 Uhr

@Mathilde: Was meinen Sie jetzt genau? Den Kampf für die Schulreform? Die Erneuerung der Nahverkehrs (Stichwort: Straßenbahn)?
Dass in einer Koalition jede Partei Kompromisse eingehen muss sollte (politisch aufgeklärten Menschen) klar sein. Soviel Komplexität muss der Wähler leider aushalten. Die Haltung, dass eine Partei Verrat an Ihren Wählern, Idealen etc. begeht, wenn nicht alle Forderungen aus dem Wahlprogramm umgesetzt werden ist m.E. recht borniert und realitätsfrem.

23) HaHamburger, Montag, 08. November 2010, 17:36 Uhr

Tja, die Grünen. Einerseits viele kluge und sympathische Leute, gerade an der Basis, und eine Erfolgsstory. Andererseits Professionalisierung, und so bringt es der Erfolg mit sich, das komische Spagate passieren. In Stuttgart und im Wendland, wo sich Claudia Roth auf die Schienen setzt, nachdem im schwarzgrünen Hamburg auch die Grünen/GAL Merkels Atomaustiegs-Ausstieg mitgemacht haben. Sie hätten auch die Koalition beenden können – sie haben auch diese „Kröte geschluckt“.Das lustige ist ja, dass weniger schwarzgrün, als mehr die Ziele des linken Flügels gerade „in“ sind, in Stuttgart, im Wendland. Aber dann macht Oberrealo Palmer auch eine gute Figur bei der Schlichtung, und alles ist wieder gut? Ich würde sie erst mal nicht mehr wählen, mir war der Spagat zwischem links-gefühligem Wahlkampf in Hamburg, und die dann real folgende Realpolitik doch zu groß. In Hamburg sind die Umfragenwerte auch entsprechend, nix Höhenflug. Aber ihr könnt sie ja wählen, bin ja auch gespannt, was dann passiert.

24) Reimer, Montag, 08. November 2010, 17:38 Uhr

Der Artikel vermischt 2 verschiedene Entwicklungen: seit 1972 (Wahlbeteiligung rund 90%) gibt es sinkende Wahlbeteiligungen; immer weniger Wahlberechtigte sind noch parlamentarisch vertreten. Das ist ein langfristig stabiler Trend, der sich auch bei kommenden Wahlen fortsetzen dürfte.
Unabhängig davon finden Wählerwanderungen zwischen (etablierten) Parteien statt, die mal die eine und mal eine andere Partei bevorzugen. Das ändert aber wenig an dem langfristig stabilen Trend.
Daher haben die Grünen als momentane Wanderungsgewinner keine größere Verantwortung als andere Parteien auch, das weitere Erstarken der parlamentarisch nicht vertretenen Wahlberechtigten zu verhindern.

25) Peter Christian Nowak, Montag, 08. November 2010, 19:31 Uhr

Die Grünen waren schon einmal in Regierungsverantwortung. Unter ihrer Regide wurden Arbeitnehmerrechte geschliffen, der Kündigungsschutz weitgehend demontiert, die Arbeitsmarktreformen bis hin zu Hartz IV installiert, die Deregulierung von Bankgeschäften eingeführt, die BaFin weitgehend entmachtet und die Bundeswehr in den ewigen Afghanistan-Einsatz geschickt.
Sie haben daran mitgewirkt, daß die Schere zwischen Armut und Reichtum bis zum heutigen Tag immer weiter auseinander geht, Banker sich ins Fäustchen lachen dürfen, die den Finanzschlamassel ausgelöst haben. So eine Partei wieder in Regierungsverantwortung? Gegen Atomkraft zu sein, für Biogemüse einzutreten, gegen Stuttgart21 zu demonstrieren reicht für mich nicht aus. Es sieht so aus, daß die parlamentarische Demokratie die weitgefecherten Problematiken von Gegenwart und Zukunft nicht mehr im Griff hätte.

26) VonFernSeher, Montag, 08. November 2010, 20:15 Uhr

Wie bitte zählen Sie, dass die Grünen zur zweitjüngsten Partei der Nachkriegszeit werden?

Und im Übrigen gibt es bei den Grünen halt auch genauso Populisten wie bei allen anderen etablierten Parteien. Herr Palmer geht es nicht um S21, sondern den OB-Stuhl in Stuttgart und Macht im Landtag. Also muss er Schuster und Mappus attackieren, komme was wolle. Und da der Feind meines Feindes mein Freund, sitzt auch er in der lustigen Schwafelrunde zu Kamelot. Dass andere in seiner Partei das Ganze etwas differenzierter betrachten, geht dann im Waffenklirren unter.

27) marcpool, Montag, 08. November 2010, 23:18 Uhr

Was ist das Neue an diesem Szenario ? Die Grünen würden eine(n) Ministerpräsidenten stellen ! Dazu benötigen aber auch sie einen Partner – ergo ist doch die Verantwortung weiterhin bei mindestens zwei Parteien. Daraus einen systemischen Untergang zu definieren ist sehr pessimistisch angelegt . Ausserdem überbewerten sie hier die Grünen – zuviel der Ehre.
Irgendwann muss auch für die Grünen erlaubt sein die Mehrheit zu ergattern . Wenn sie Recht haben dann
“ wabert “ ein Anteil von ca. 10 % enttäuschter und frustrierter Wähler – als potentielle Neu-Nichtwähler . Die wegen Enttäuschung Wechselnden – werden aber immer enttäuscht sein , auch bei den Grünen.
Die Verantwortung für die zunehmende Wahlenthaltung liegt definitiv bei allen Parteien – Grüne inklusive.
Bisher regierten sie allenfalls ein “ kleiner “ Partner in verschiedenen farblichen Konstellationen . Lass doch mal die Künast machen in Berlin – wird der Stadt nicht schaden .

28) Christian S., Dienstag, 09. November 2010, 01:32 Uhr

Völlig übertriebene Aufladung mit Bedeutung. Der Nukleus für den Niedergang der Grünen ist bereits gelegt.

29) nurmalso, Dienstag, 09. November 2010, 10:29 Uhr

nein, die grünen wären nicht dran schuld, dass (sofern sie es verbocken sollten) die parteienverdrossenheit weiter zunimmt. da sollte man lieber mal die rolle der anderen sogenannten „volksparteien“ ansprechen. dass die grünen nun in die heilsbringer-rolle gedrückt werden, hat weniger mit ihren geschürten oder nicht geschürten hoffnungen und erwartungen zu tun, sondern eher mit der clique der demoskopen und schreiberlinge, die sich ein neues fdp-debakel erhoffen. nachdem gelb nun ordentlich und verdient durch den kakao gezogen wurde, ist halt ein neues opfer dran.
und dass dies kommen wird, ist klar wie klossbrühe. irgendwo werden die grünen kompromisse eingehen müssen.

30) EStz, Dienstag, 09. November 2010, 10:38 Uhr

@ Sabine Zielke-Esser
Wenn eine Partei nicht einmal ihre Grundsätze an einem Nachmittag auf ein Blatt Papier schreiben kann – wozu wurde sie dann überhaupt gegründet?

Klasse-Beitrag, volle Zustimmung!

Auch mir geht es nicht darum, dass jeder Politiker wortwörtlich sofort umsetzt, was er versprochen hat, und auch in meinem privaten Leben gibt es Sachzwänge.

Wenn aber ein Koalitionspartner keine MwSt-Erhöhung will, der andere will 2%, und heraus kommen 3%, hat das für mich nichts mehr mit Kompromiß, kleineres Übel etc zu tun, sondern schlichtweg mit Lügen, Abzocke und Betrug. Dazu kommt legalisierter Diebstahl (etwa der Solidaritätsbeitrag, der nicht zweckgebunden ist und somit nur eine Steuererhöhung darstellt), Klientelpolitik so wie bewußt angestrebte Umverteilung von arm nach reich (da sind sich CDU/CSU, SPD und FDP leider einig).

Ich halte zwar die aktuelle Bundesregierung für ausgesprochen fähig. Leider vertritt sie nicht meine Interessen, sondern die von Leuten und Firmen, die eigentlich schon genug haben (wenn man nicht die Frage stellt, „ob“ die Politik der Regierung nützt, sondern, „wem“, wird ruckzuck ein Schuh draus). Ich denke auch, dass unter diesen aktuellen Bedingungen die Grünen das kleinste Übel (bzw. das einzige kleine Übel) sind.

Wenn Herr Spreng schreibt, dass bei einem Versagen der Grünen die Wahlbeteiligung dauerhaft unter 50, 60 % rutschen wird, hat er sicherlich recht. Es sollte aber auch jedem Mitleser klar sein, dass der Abschwung von über 80 auf unter 60% nicht den Grünen anzulasten ist. Im Gegenteil – sie haben wahrscheinlich bislang eher ein tieferes Absacken verhindert.

31) Homunculus, Dienstag, 09. November 2010, 16:43 Uhr

Ich glaube, Sie unterschätzen die Frustrationstoleranz der Grünen-Wähler, wenn ihre Partei einmal an der Macht ist. Mit Fischer/Schröder marschierte erstmals wieder die Bundeswehr in Drittstaaten (Ex-Jugoslawien), die Laufzeit der Kernkraftwerke wurde für immerhin über zwanzig weitere Jahre sanktioniert, das Endlagerbergwerk Gorleben von Trittin für eignungshöffig gehalten und lediglich ein Moratorium (= Drücken vor Entscheidung) beschlossen usw. usw. Und hat es der Partei geschadet? Offensichtlich nicht – vielmehr scheint, dass unter Rot-Grün (oder Grün-Rot) all diejenigen Projekte umsetzbar sind, die in der Opposition von ihnen bis aufs Messer bekämpft werden. So irrwitzig es klingt: schwarz-gelbe Politik klappt unter Rot-Grün einfach besser.

32) Hans W., Mittwoch, 10. November 2010, 16:13 Uhr

Die Grünen haben mit ihrer polemischen Dauerkritik an S21 zeitweise sicher profitieren können. Mittlerweile kippt die Stimmung in BaWü aber schon wieder. Die Bürger erkennen, dass, wenn man die Infrastruktur verbessern will, auch konkrete, umsetzungsfähige Alternativen benennen muss.
Hier fehlt es aber auf ganzer Linie. Einfache Fundamentalopposition gegen Großprojekte und eine „alles zu teuer“ Mentalität reicht eben nicht aus. Die Grünen in BaWü sagen, dass man mit dem Geld für S21, besser Bahnprojekte in Bayern, NRW oder Hessen realisieren soll. Sehen so Interessenvertreter von BaWü, dem größten Einzahler in den Länderfinanzausgleich (bisher per saldo 65 Mrd. €) aus oder schaden sie mehr? Diese alternativlose, sich moralisch selbsterhöhende Polemik wird von der Mehrheit Bürger in Stuttgart und BaWü mittlerweile durchschaut und hat inzwischen einen in der Bevölkerung stark spürbaren und emotionalisierten Trend gegen die „Gegen Alles-Bewegung“ mit ihren grünen und linken Protagonisten und anderen Sektierern ausgelöst. Große Teile der Bürger wollen sich von den Grünen und trillerpfeifenden Demonstranten nicht mehr als „wir sind das Volk“ vereinahmen lassen, da sie eine ganz andere Meinung von Fortschritt haben. Kann man mit der Verweigerungshaltung der Grünen ein erfolgreiches Bundesland regieren und in die Zukunft führen? Nein. Die Grünen mobilsieren bereits wieder. Nur diesmal nicht so, wie sie sich das gedacht haben.

33) J.Jonas, Freitag, 12. November 2010, 20:42 Uhr

Der aktuelle Höhenflug der Grünen zeigt deutlich die abgenommen Bindung der Wähler an eine einzige Partei. Der Stammwähler existiert quasi nicht mehr. Wovon heute die Grünen profitieren profitiereten letztes Jahr die Liberalen und davor teilweise die Linke. Es bleibt spannend wer als nächstes im Umfrage-Karussel vorne liegen wird! Vielleicht gibt es ja sogar ein Comeback der „alten Riesen“ CDU und SPD. Oder haben die gar ihre Chancen verspielt?
Ich frage mich nur ob die Wähler der jeweiligen „Trend-Partei“ ihr wirkliches Vertrauen schenken und irgendwann zwangsweise enttäuscht werden oder nur eine Stimme an das kleinste Übel verschenken? Frei nach dem motto: Wer lange nichts falsch gemacht hat, weil er nicht regieren konnte, kann nicht so schlimm sein…

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