Samstag, 13. November 2010, 13:17 Uhr

Der lahme Gaul CDU

Rechtzeitig zum CDU-Parteitag hat die Forschungsgruppe Wahlen Angela Merkel ein Geschenk gemacht: 83 Prozent der verbliebenen CDU-Sympahisanten finden, dass sie ihre Arbeit als CDU-Vorsitzende gut macht. Und die Partei klettert in der Sonntagsfrage um einen Punkt auf 33 Prozent. Sie robbt sich also langsam wieder von unten an das Ergebnis der Bundestagswahl heran – das zweitschlechteste in der CDU-Geschichte überhaupt. Infratest-Dimap ist weniger freundlich: das Institut gibt der CDU nur 31 Prozent.

Merkel und ihr Generalsekretär Hermann Gröhe werden dennoch die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen als Beweis dafür sehen, dass sie auf dem richtigen Weg sind. Wobei sich die Frage stellt: auf welchem Weg und wohin eigentlich? Und wo sind die 10 Prozent der Wähler geblieben, die seit 2009 der FDP den Rücken gekehrt haben? Bei der CDU sind sie auf jeden Fall nicht gelandet, sonst müssten die Christdemokraten über 40 Prozent liegen.

Zum Jubeln besteht also wenig Anlaß. Lediglich zu der Feststellung: Merkel ist immer noch das Beste, was die CDU zu bieten hat (oder was sie den Wählern anbietet). Sie sitzt wieder fest im Sattel des lahmen Gauls CDU. Die CDU ist unter der angeblich so guten Führung Merkels ein Klepper, der auf absehbare Zeit kein Rennen mehr gewinnen kann. Merkels sinkende, aber immer noch recht ansehnliche Popularität überträgt sich – wie schon bei den Wahlen – nicht auf die Partei.

Warum ist die CDU so unattraktiv? Die CDU hat die Faszination eines erloschenen Lagerfeuers, an dem sich niemand mehr so recht wärmen kann. Die Konservativen nicht, auch wenn Merkel sie mit markigen Sprüchen (“Multikulti ist gescheitert”) ruhigzustellen versucht. Der soziale CDU-Flügel nicht, der ohnmächtig zusehen muss, wie sich unter Führung Merkels die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft – eine Folge der sozial unausgewogenen Sparbeschlüsse und einer die Gesellschaft entsolidarisierenden Gesundheitsreform. Und eine Folge der Koalition mit der FDP, die – im Negativen – Schwarz-Gelb mehr den Stempel aufdrückt, als die CDU verkraften kann. 

Die beiden Flügel der CDU schlagen nicht mehr. Zufrieden kann nur die diffuse, im Wahlkampf schon beschworene “Mitte” sein, die inhaltlich und programmatisch desinteressiert und froh darüber ist, dass es sie noch nicht erwischt hat, dass sie noch am Wohlstand teilnehmen kann. Diese “Mitte” aber ist nicht groß genug, um angesichts einer sich selbst zerlegenden FDP künftig noch Wahlen gewinnen zu können. Um breite Wählerschichten wieder anzusprechen, reicht keine ums Konservative und Soziale kastrierte CDU. Deshalb ist nicht verwunderlich, dass sich die Sehnsüchte der Partei auf einen Mann konzentrieren, der nicht der CDU angehört – Karl Theodor zu Guttenberg.

Der zweite Grund für die Unattraktivität der CDU: innerparteilich glimmt nicht einmal mehr die Asche. Die CDU ist geistig erloschen. Sie bewegt nicht die öffentliche Debatte, sie hat keine Vision, keinen großen, faszinierenden Entwurf für Deutschlands nächstes Jahrzehnt. Die geistige Meinungsführerschaft haben inzwischen die Grünen.

Es gibt für die CDU also wenig Grund zum Feiern, auch wenn die Delegierten in Karlsruhe, die der großen und kleinen Funktionärsebene entstammen, Merkels Rede 10 Minuten lang beklatschen werden. Es ist das Pfeifen im Wald.

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33 Kommentare

1) dissenter, Samstag, 13. November 2010, 16:29 Uhr

Wenn die CDU ein so lahmer, zahnloser Gaul ist, Herr Spreng, wer ist es dann, der im Galopp die Verlängerung der AKW-Laufzeiten durchs Parlament gepeitscht hat? Oder der just dieser Tage, während alle Welt ins Wendland blickte, den Sozialstaat Stück für Stück demontierte, wie es mit Röslers Gesundheitsreform geschah? Wer trägt denn da die Verantwortung und offensichtlich auch die Initiative, wenn nicht die größte Regierungspartei? Ist die CDU vielleicht so unattraktiv, weil sie die Möglichkeit hat umzusetzen, was ihren Kern ausmacht? An ihren Werken sollt ihr sie schließlich erkennen, nicht an den Hochglanz-Plakaten mit einer sanftmütig lächelnden Kanzlerin!

Und in noch einem Punkt irren Sie: die geistige Meinungsführerschaft haben nicht die Grünen. Denn finden die Grünen in der Ausgrenzungs-, pardon: Integrationsdebatte statt? Nein! Finden die Grünen in der Debatte um die Sozialsysteme statt? Nein!
Die Meinungsführerschaft liegt zur Zeit auf der Straße. So halbseidene, intellektuell anspruchslose Figuren wie ein Thilo Sarrazin brauchen sich nur nach ihr zu bücken, um als Künder einer neuen Zeit gefeiert zu werden oder um sich, wie Guttenberg, als Projektionsfläche für des Volkes Sehnsucht nach dem guten König anzubieten. Wobei die Frage im Raume steht, wie lange Guttenberg seine völlig unbegründeten Popularitätswerte halten kann, wenn, wie es offenbar ansteht, aus dem Verteidigungs- ein Kriegsminister wird.

“Zum Jubeln besteht also wenig Anlaß.”

Da haben Sie Recht, und das gilt nicht nur für die CDU.

2) dualbore, Samstag, 13. November 2010, 17:12 Uhr

Warum das jetzt kein Grund zum Jubeln sein soll, sehe ich nicht ein.

Ansonsten finde ich es interessant, daß Frau Merkel den gleichen Fehler wiederholt, mit dem bereits Gerhard Schröder die SPD hart an die 20% bekommen hat. Alles strebt in die Mitte, um sich dort im mittigsten Punkt in ein Wölkchen Inhaltsleere aufzulösen.

3) StefanP, Samstag, 13. November 2010, 17:35 Uhr

Wenn man wissen will warum die CDU so unattraktiv ist, dann muss man sich nur die Frau an der Spitze betrachten. Jeder Personaler, jeder Unternehmensberater, jeder Marktforscher, jeder Paarberater wird ihnen erzählen, dass Menschen sich von Klarheit angezogen fühlen. Sie wollen wissen, wofür der andere steht, wo seine Ecken und Kanten, wo seine Grenzen sind. Ein Bewerber, der alles kann, wird niemals eingestellt, ein Mann, der auf Frauenversteher mit chauvenistischer Ader macht, wird keine abbekommen. Und das familientaugliche Coupe, das sich zum Minivan umbauen lässt, wird keine Käufer finden.

Die Christdemokraten sind so formlos, wie es Angela Merkel in ihren Kostümen niemals sein wird. Was soll man mit der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls heute verbinden? EU-Treue und -Skepsis, Ausweitung des Sozialstaates und Begrenzung von Hartz-IV und dazu eine Finanzpolitik, die fantasielos und gleichzeitig ängstlich ist. Eine kleine Renaissance in Unternehmen zu Stil und Werten findet keine Entsprechung in der Politik, im Gegenteil. Parteien wie die CDU und FDP, die ein gewisses Niveau verköpern wollen, fauchen sich an wie die Kesselflicker und selbst ein pflichtbewusster Politiker wie Wolfgang Schäuble vergisst zeitweise jeden Anstand und stellt einen seiner wichtigsten Mitarbeiter bloß. Da kann man sich nur angewidert abwenden.

Merkel will von allen geliebt werden und es deswegen allen recht machen, ihr Trauma von 2005 wirkt dabei nach. Einzelgänger wissen oft nicht, was sie wert sind und die menschenscheue Kanzlerin heischt deswegen nach Beifall.

Nur, der kommt immer weniger. Wer aus Angst vor unpopulären Entscheidungen nichts entscheidet, ist einige Zeit beliebt beim Volk, da er niemanden wehtut. Nach einigen Jahren haben die Menschen jedoch die Entscheidungsschwäche satt und der Stern beginnt unhaltbar zu sinken. In dieser Phase ist “Mutti” und sie verpasst die Chance, Spuren in Deutschlands Geschichte zu hinterlassen.

Daneben vergessen Sie eins, Herr Spreng: die Union schneidet in Umfragen traditionell immer besser ab als bei Wahlen, da konservative, bürgerliche Wähler sich eher zu ihrer Partei bekennen als sozialdemokratische. Wenn also heute Werte von 31-33 Prozent gemessen werden, so steht zu befürchten, dass die Union tatsächlich eher unter 30 Prozent rangiert. Ein Desaster für jene Partei, die die Bundesrepublik am längsten regiert hat.

4) Don Corleone, Samstag, 13. November 2010, 19:41 Uhr

@dissenter:
Wenn Sie, sowohl vollmundig als auch ohne jede argumentative Untermauerung, Thilo Sarrazin als “halbseidene, intellektuell anspruchslose Figur” apostrophieren — dann sind Sie zweifellos reinseiden und intellektuell anspruchsvoll. Oddärrr?
Oder Sie haben “Deutschland schafft sich ab” nicht gelesen; wie die meisten, die dieses Buch verdammen.
Und deren werden täglich immer weniger.

5) JG, Samstag, 13. November 2010, 22:21 Uhr

Mal wieder eine ebenso knappe wie richtige Analyse, Herr Spreng!

Aber womöglich war Mutti auch perfektes Produkt und Symbol jener verlorenen, trostlosen, “geistig erloschenen” Dekade, die ganz zu recht den Namen “Nullerjahre” trägt. Und als größtes Verdienst der “Merkel-Ära” (wenn man der Dame denn einmal die Ehre erweisen sollte, eine solche Bezeichnung zu etablieren, ich nenne es lieber das bundesrepublikanische Biedermeier) wird vielleicht bleiben, daß die Kanzlerin es am Ende geschaft hat, mit ihrer kopf- und rücksichtslosen Politik ein erfolgreich eingeschläfertes Land wieder wachzurütteln.

Daß letztes Wochenende in allen Medien Castorfestspiele stattfanden, ist ja auch einer Regierung geschuldet, die nicht nur inkompetent, sondern impertinent oder schlicht gleichgültig gegenüber ihrem eigenen Schicksal ist: Wie kann man einen solchen Transport so terminieren, daß er sich übers Wochenende erstreckt, wo die Medien in der Regel für alles dankbar sind, über das sie berichten können? Und dadurch dann auch noch die NRW-Inthronisierung des angeblichen CDU-Hoffnungsträgers Röttgen überstrahlen lassen, der sich gleich mal in jeder Sendung fragen lassen durfte, wann er denn mal im Wendland vorbeizuschauen gedenkt: in seinem zweiten, dritten oder vierten Amtsjahr als Umweltminister?

6) Homo politicus, Samstag, 13. November 2010, 23:11 Uhr

Ein wie ich finde treffender Kommentar. Die geistige Leere der Union ist recht offenkundig. Ich frage mich, wo sind Personen wie Geißler oder Biedenkopf? Im Diskurs ist niemand erkennbar, der ein ähnliches Format aufweist (und bitte sagen Sie jetzt nicht zu Guttenberg…). Bei der SPD sieht es ähnlich aus – jemanden wie beispielsweise Carlo Schmid oder Helmut Schmidt wird man dort kaum mehr finden. Bei den kleineren Parteien wird man auch nicht fündig werden. Es ist insofern schon eine mittlere Blamage der größeren Parteien, denn gerade sogenannte Volksparteien – man muss heute sagen: deren fragmentarische Reste – müssten darum bemüht sein, Diskussionen anzustoßen, die programmatisch weiter nach vorne weisen als eine Legislaturperiode. Der Union passiert nun dasselbe, was der SPD schon widerfahren ist: sie zerfasert und bröckelt immer mehr – und das ohne eine rechte Konkurrenz.

7) Frank Reichelt, Sonntag, 14. November 2010, 10:58 Uhr

Die Lage der CDU beschreibe ich mit dem Unwort aller Journalisten, MOMENTAUFNAHME, genau wie Sportjournalisten nach dem Freitagsspiel schon einen Trend ausmachen wollen, obwohl die Tabelle erst am Sonntagabend gemacht wird, versuchen die politischen Berliner Korrespondenten die momentan an der Regierung beteiligte Partei niederzuschreiben. Das ist allzu offensichtlich. Mit Schröder und Fischer war es ihrer Zeit genauso. Sollte es nach der nächsten Bundestagswahl eine Linke Mehrheit geben, geht das Spiel andersherum los, Gähn!
Das haben wir doch in den letzten Monaten schon zur genüge ausdiskutiert, die Parteien sind unfähig, alles Stümper. Leider haben wir keine besseren!
Oder zum Glück?

8) marcpool, Sonntag, 14. November 2010, 11:39 Uhr

“Wir ( CDU ) setzen jetzt das um, was wir im Wahlkampf versprochen haben !” so Michael Fuchs bei M. Illner. Welchen Wahlkampf denn ? Hat Frau Merkel denn irgend etwas Bedeutendes, visionäres im Sommer 2009 gesagt ? Farblose Köpfe als “General” sekretäre wie Meyer, Pofalla, Gröhe – devote Claqueure – ohne Esprit , keine Vordenker . Schwafelnder-plärrender Kauder – als Fraktionsvorsitzender dessen Einwürfe nur platt und nichtssagend sind.
Was wird denn bleiben von Frau Merkel , wenn sie abgelöst wird ? Schröder hatte noch seine Agenda – deren ” Erfolge ” sich gerne Frau Merkel anheften lassen möchte – Kohl hatte seine Einheit – was bleibt bei Merkel stehen ? Sie war die erste Frau als Kanzlerin und eine nicht schlechte Moderatorin einer grossen Koalition ! Danach wurde sie durch die FDP versenkt und darf getrost irgendwo eingelagert werden – nur in welchen Gesteinsformationen muss noch erkundet werden. Sie strahlt auf jeden Fall nicht so lang – wie der Atommuell, von daher reicht wahrscheinlich schon eine gefügige Watt-Schlammpackung !

9) karel, Sonntag, 14. November 2010, 12:26 Uhr

Fleiß, Umsicht, Pflichtbewußtsein sind heute unattraktive Eigenschaften.
Es sind die Blender, die die Medien und die pflegeleichten Bürger lieben.

karel

10) jps-mm, Sonntag, 14. November 2010, 14:30 Uhr

Gesundheitsreform
Sieg der Lobbyisten

Die 70 Millionen Versicherten haben keine eigene Lobby. Sie können nur darauf hoffen, dass die jeweilige Regierung ihre Interessen verfolgt. Doch die von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler verfolgte Gesundheitspolitik ist alles andere als zum Vorteil der Versicherten: Der Beitragssatz steigt im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent, wovon sie 8,2 Prozent und die Arbeitgeber 7,3 Prozent zahlen müssen. Das wäre noch zu verkraften, schließlich bedeutet die Anhebung nur die Rückkehr zum Beitragssatzniveau vor der Wirtschaftskrise. Die schwarz-gelbe Koalition hat jedoch zudem beschlossen, dass der Anteil der Arbeitgeber eingefroren wird. Die Versicherten müssen alle künftigen Kostensteigerungen also allein tragen, was einen Bruch mit der Tradition der Sozialgesetzgebung bedeutet.

Die Mehrkosten landen künftig alle in dem sogenannten Zusatzbeitrag, den die Versicherten allein zahlen müssen und der künftig nicht mehr gedeckelt ist. Geplant ist allerdings, dass niemand mehr als zwei Prozent seines Einkommens für den Zusatzbeitrag ausgeben muss. Geringverdiener sollen dann einen Ausgleich aus Steuermitteln erhalten. Es wird damit gerechnet, dass der Zusatzbeitrag 2014 bereits eine Höhe von durchschnittlich 16 Euro im Monat erreicht.

Problematisch für die Versicherten ist zudem , dass die schwarz-gelbe Koalition unter dem Deckmantel der Wahlfreiheit die Kostenbeteiligung der Patienten ausbaut. Ein Beispiel dafür ist die Förderung der Kostenerstattung. Dabei zahlt der Patient die Arztrechnung erst selbst und reicht sie anschließend bei der Kasse ein. Doch diese Vorkasse-Tarife haben Tücken. Denn der Arzt rechnet wie bei einem Privatpatienten ab, doch die gesetzlichen Kassen erstatten deutlich weniger. Auf der Differenz bleibt der Versicherte sitzen.

http://www.fr-online.de/politik/sieg-der-lobbyisten/-/1472596/4826538/-/item/1/-/index.html

11) jps-mm, Sonntag, 14. November 2010, 14:36 Uhr

Lobbyismus bei Gesundheitsreform

Auch die Pharmaindustrie ist bei Union und vor allem FDP ein willkommener Gesprächspartner, dem man jederzeit aufgeschlossen gegenübersteht. Dass künftig das Gesundheitsministerium mit dem freundlich gesinnten Philipp Rösler an der Spitze die Nutzenbewertung neuer Medikamente regeln wird – und nicht der gemeinsame Bundesausschuss aus Ärzten, Kassen und Kliniken – wurde von der Koalition freimütig als Signal an die Pharmaindustrie bezeichnet. Auch den Übergang zur Kopfpauschale, also einheitliche Kassenbeiträge – unabhängig vom Einkommen des Versicherten – hat Rösler auf den Weg gebracht. Bis es soweit ist, werden die gesetzlich Versicherten mit Zusatzbeiträgen geschröpft.

http://www.stern.de/politik/deutschland/steuerpaket-der-bundesregierung-die-ewigen-ja-sager-1617274.html

12) Christian, Sonntag, 14. November 2010, 15:58 Uhr

@ Don Corleone
Das Buch von jemadem, der Migrantenkinder als “Kopftuchmädchen” anpöbelt und krausen Unsinn über Vererbarkeit von Intelligenz schwadroniert (wogegen sich die als angeblicher Beleg zitierte Wissenschaftlerin ja prompt öffentlich verwahrt hat), brauche ich nicht zu lesen, um zu wissen, wes Geistes Kind er ist.

Selbstverständlich darf man sich eine Meinung über Herrn Sarrazin auf Basis seiner öffentlichen Äußerungen bilden in BILD, bei Herrn Plasberg und in anderen Medien, schließlich kam er dort sehr ausführlich zu Wort. Oder haben Sie auch erst alle Bücher von Oskar Lafontaine gelesen, ehe Sie sich eine Meinung über ihn gebildet haben?

13) Doktor Hong, Sonntag, 14. November 2010, 17:41 Uhr

Im alten Westdeutschland geboren und aufgewachsen, stand ich eher der SPD nahe als der CDU. Als Schröder 1998 Kanzler wurde, hoffte ich auf Rot-Gelb – Willy Brandts Koalition hatte ich zwar nicht miterlebt und an Helmut Schmidt als Kanzler erinnere ich mich nur ganz dunkel bis gar nicht, aber in meinem Elternhaus wurden Helmut Schmidt und die Liberalen alter Schule sehr hoch verehrt.

Aber diese Bonner Republik mit ihrem alten Konsens, begründet durch Adenauer und Erhard, ist wohl endgültig untergegangen. Das nur nebenbei.

Aber trotz aller Nähe zum linksliberalen Lager – mit den Grünen konnte ich früher ehrlich gesagt recht wenig anfangen, für mich war das eine Chaotentruppe – haderte ich recht wenig mit der Schwarz-Gelben Koalition unter Kohl.

Bei allen Schwarzgeld-Affairen – aber damals machten diese Leute einen sehr seriösen, ernsthaften Eindruck bei ihrer Regierungsarbeit. Sie waren tatsächlich bürgerlich, vielleicht abzüglich des politikerinhärenten Maßes an Grundverlogenheit, aber sie wirkten seriös und hatten es nicht nötig, vom “bürgerlichen Lager” daher zu krakelen.

Wie enttäuschend ist gerade vor diesem Hintergrund Schäubles Ausrutscher, der der letzte Politiker dieses Kabinetts vom beschriebenen Format ist. Aber vermutlich färben schlechte Angewohnheiten letztlich auf jeden ab.

Dieser Laden, der uns jetzt gerade im Griff hat, vermittelt rein gar nichts von jener Seriösität. Das ist ein Haufen von karrieregeilen Egomanen, die mit einer so unglaublichen Schamlosigkeit Klientelpolitik machen, dass es einem schlecht werden kann. Es ist nicht bloß ein “Vermittlungsproblem”.

Aber halt, jetzt mal nachdenken: Was, wenn diese Regierung und unsere Volksparteien bloß ein Spiegel unserer Gesellschaft sind?

14) dissenter, Sonntag, 14. November 2010, 19:05 Uhr

@Christian
Sehe ich genau so. Naja, bis auf den Vergleich mit Oskar Lafontaine. Der hat, egal wie man zu ihm steht, einfach mehr Niveau und Substanz.

@Don Corleone
Wie wollen Sie das nennen wenn nicht “halbseiden”, wenn einer Statistiken erfindet, um seine Thesen zu “belegen”? Bitte, lesen Sie selbst: http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/33007

15) EStz, Sonntag, 14. November 2010, 21:00 Uhr

Die Regierungsform Demokratie spült zwar nie den Schlechtesten nach obern, aber auch nie den Besten. Zumal die Erwartungen hoch sind: Von Politikern erwartet jeder:

* Tatkräftigen Einsatz für das Volk (was im Zweifelsfalle immer man selber ist)
* Hintenanstellen seiner eigenen Interessen
* Ehrlichkeit, Unbestechlichkeit, Aufrechtigkeit in allen Lebenslagen
* Kompetenz in allen Bereichen
* das Ganze für geringe Bezahlung
* Fehler darf man ihm jahrelang ankreiden, über ihn schimpfen wie blöd, aber er soll unter allen Unständen die Haltung bewahren.
* und bitteschön, gut aussehen und sympathisch sein soll er auch

(letzteres ist natürlich das Hauptkriterium).

Kriegt man natürlich nicht unter einen Hut. Blöd.

Und wenn dann mal einer daher kommt, der sympathisch ist, gut aussieht, und kein grenzdebiler Volltrottel ist, wird er zum Messias verklärt und mit Erwartungen überhäuft, die er gar nicht erfüllen kann (übers Wasser gehen reicht ja heute schon lange nicht mehr).

Und so, wie viele Iraker nach dem Sturz von Saddam von einem neuen Diktator träumen (nichts gegen eine Diktatur, nichts gegen einen, der Ordnung schafft, aber lieb soll er sein), träumen viele Deutsche von einem “guten” König oder Kaiser. Von einem, der über allen Interessen steht, der “sein Volk” liebt, und für Ruhe, Ordnung, Sicherheit sorgt, statt sich im KleinKlein der Alltagspolitik aufzureiben.

Zu Guttenberg tut mir inzwischen wirklich leid. Er mag ja aussehen wie ein Heilsbringer, kann aber nie im Leben einer sein. Dazu sind die Deutschen viel zu anspruchsvoll.

@Frank Reichelt
>>Das haben wir doch in den letzten Monaten schon zur genüge ausdiskutiert, die Parteien sind unfähig, alles Stümper.<<

Die Parteien sind nicht unfähig. Wie von dissenter geschrieben: AKW, Gesundheit etc. – es wird schon aktiv Politik betrieben, es wird "effektiv Zukunft gestaltet". Nur eben nicht für uns…

16) Christian S., Sonntag, 14. November 2010, 21:30 Uhr

Nach wie vor schreckt die CDU davor zurück, klare Kante zu zeigen. Kein Wunder: die CDU-Strategen wissen, dass das die SPD neu beleben würde. Dieses mittige Gelaber reicht für 30 Prozent plux X, und man kann die SPD damit einlullen und sie bei 25-30 Prozent einmauern. Gut für die Demokratie ist es aber nicht. Der grüne Höhenflug kommt auch nicht von ungefähr.

17) Peter Christian Nowak, Montag, 15. November 2010, 16:23 Uhr

Merkel hofft, wie alle Politiker, auf das kurze Gedächtnis der Wähler. Immerhin, es sind ja noch zwei Jahre Zeit. Allerdings könnte Stuttgart21 zum Dauerbrenner und Symbol des Volksprotestes werden. Ich sage aber ausdrücklich “könnte”.
Stuttgart21 steht steht nicht allein im Fokus der Bürger, sondern auch die sozialen Verwerfungen: Gesundheitsreform, Hartz IV, Rente mit 67, Verlängerung der Kernkraft, Bildungsnotstand, Bologna-Prozess, all das sind Symbole der Unzufriedenheit im Volk. Da wirkt schon mal geistiger Dünnschiss – wie “Deutschland schafft sich ab” – bei heftigen Zukunftsängsten.
Das Volk wählt, die Wirtschaft regiert. Die Bankenkrise zahlen nicht die Verursacher, sondern Minirentner und Hartz IV-Empfänger. Verursacher werden mit Boni und satten Abfindungen aus Steuergeldern belohnt. Dafür werden die Sozialleistungen bis zur Verletzung der Menschenwürde gekürzt. Nix Staatsanwalt, nix Schranken der Gerechtigkeit.
Man muß von allen guten Geistern verlassen sein, um in dieser Regierung auch nur halbwegs etwas Positives zu sehen.
Das Land ist in einer enormen gesellschaftlichen Schieflage. Diese Gemengelage aus Unzufriedenheit, Unsicherheit und schließlich Wut, ist der Stoff, aus dem Zerstörung entsteht; unkontrolliert, daher nicht mehr beherrschbar. Ist es das, was von Zukunft bleibt?

Nicht vergessen: War die Existenzangst eher der ungebildeten Unterschicht zuzuschreiben, wird die Zukunft nun auch für die Mittelschichtler immer unkalkulierbarer: ihre Kinder, obwohl mit akademischen Abschluß, wandern von Praktikum zu Praktikum, was deren Eltern offensichtlich “sehr irritiert”. Dabei haben jene Kinder noch richtigen Dusel, die irgendwo unterkommen. Das Reihenhäuschen mit Carport und Garage, zwei Kinder, alle motorisiert, Studium und Klavierunterricht – schnell zerplatzen derlei Lebensentwürfe. Der Absturz, wenn er kommt, ist hart und schmerzhaft. Zum Augenreiben bleibt kaum Zeit.

In der Bevölkerung wird das Misstrauen gegenüber der Politik immer größer. Sie trauen auch nicht der Nachhaltigkeit eines propagierten XXL-Aufschwungs. Mit Recht!
In einem Land, in dem nichts mehr stimmt, außer dem wachsenden Bankkonto einer priviligierten Minderheit, zerfasert sich selbst. Eine Regierung, die nicht fähig ist, diese Minderheit zur finanziellen Verantwortung zu ziehen, die Wagschalen auszutarieren, fährt das Land an die Wand.
Die Erkenntnis hierzu schafft sich nunmehr Raum, besonders im Mittelstand. Zeit wird´s! Lange genug hat es ja gedauert! Aber ob´s hilft?

18) StefanP, Montag, 15. November 2010, 22:02 Uhr

@Peter Christian Nowak

Ich habe gerätselt, in welchem Land Sie leben: USA, Großbritannien oder Frankreich mit seinen ritualisierten Protesten? Ich kann Ihnen jedoch berichten, in Deutschland ist das nicht so.

“Das Volk wählt, die Wirtschaft regiert. Die Bankenkrise zahlen nicht die Verursacher, sondern Minirentner und Hartz IV-Empfänger.”

Hm, wie soll das funktionieren? Die Bankenkrise wurde bisher mit Schulden bekämpft, bezahlt haben also erstmal diejenigen, die Geld haben. Während die Steuerzahler demnächst für die Zinsen aufkommen dürfen, blieben gerade Minirentner und Hartz-IV-Empfänger ungeschoren. Die Bruttoeinkommen vieler Beschäftigten sind 2009 gesunken, Renten und Sozialleistungen aber stabil geblieben.

Die Reform von Hartz-IV interessiert außerhalb der üblichen Betroffenen derzeit niemanden. Sicher, das Atomthema emotionalisiert, aber das war schon immer so. Und Stuttgart21 als Protest gegen die Bundesregierung? Selbst im Ländle befürwortet eine kleine Mehrheit den neuen Bahnhof, nur krakelen die Gegner lauter.

“Das Land ist in einer enormen gesellschaftlichen Schieflage.”

Welches? In Deutschland ist die Einkommensteuer ein Privileg der oberen 50 Prozent der Einkommensbezieher, Rentner, obwohl am wenigsten von Armut bedroht (eine Sondersituation in der OECD), bekommen ihr Einkommen staatlich garantiert, immer mehr Menschen sind erwerbstätig und im Vergleich mit anderen Industrieländern sind die Staatsfinanzen leidlich solide. Es gibt einige Länder, wo eine deutliche gesellschaftliche Schieflage konstatiert werden kann. Deutschland gehört eindeutig nicht dazu.

19) Christian, Dienstag, 16. November 2010, 14:00 Uhr

@ Stefan P
“In Deutschland ist die Einkommensteuer ein Privileg der oberen 50 Prozent der Einkommensbezieher”. Auch wenn derartige Sätze immer wieder in einer bestimmten Sorte Medien zu finden sind, wird die suggerierte Bedeutung auch durch Wiederholung nicht richtiger:

1. Die Einkommensteuer ist ein Privileg der oberen Mittelschicht, nicht der Oberschicht. Wer richtig reich ist und vor allem Kapitaleinkünfte verdient, kann sich in Zeiten der Abgeltungssteuer, der Steuerparadiese und der lächerlich laxen Steuerstrafverfolgung einem Großteil seiner Steuerpflicht entziehen. Und das ist natürlich gesellschaftliche Schieflage, was denn sonst?

2. Die Einkommensteuer finanziert nur etwa ein Drittel des Steueraufkommens, und weit weniger als ein Drittel aller staatlichen Leistungen, es gibt schließlich noch Sozialversichungsbeiträge. Und die zu zahlen ist, in Ihren Worten -ein “Privileg “der abhängig beschäftigten (unteren) Mittelschicht.

Insgesamt ist das Deutsche Steuer- und Abgabensystem in etwa so konstruiert, dass vor allem Mittelschicht die Solidarität mit den Schwachen finanziert und die öffentliche Infrastruktur und die Bankenrettung und, und und.. Die wirklich Reichen halten sich zurück und rechnen sich arm. Wenn das keine Schieflage ist, was ist es dann?

“Die Bankenkrise wurde bisher mit Schulden bekämpft, bezahlt haben also erstmal diejenigen, die Geld haben.”
Achja? Und wer hat von der Bankenrettung profitiert? Doch wohl diejenigen, die Forderungen gegenüber Banken hatten, d.h. die Bankanleihen in ihrem Portfolio hatten. Und wer war das? Die Hartz-IV-Empfänger? Und wem wird man demnächst wohl erzählen, dass wegen der hohen Staatsverschuldung leider, leider für Schulen und Sozialleistungen kein Geld da ist?

20) nurmalso, Dienstag, 16. November 2010, 14:31 Uhr

wie dem auch sei.
trotz aller inhaltslosigkeit dieser partei, trotz ihrer dünnen personaldecke nach der merkel-ebene – welchen gegner sollten sie denn fürchten?
für grün in bawü und berlin wird es nicht reichen. in bawü steht und fällt das umfragehoch mit dem s21 protest und der wird bald in sich zusammenbrechen. berlin wird auch nichts. wo kein geld ist – da kann künast meinetwegen das rathaus grün anmalen – lässt sich nur kreativ sparen.
und die spd?! lebt die denn noch?

21) John Dean, Dienstag, 16. November 2010, 14:32 Uhr

Das geistige Erlöschen der CDU zeigt sich in diesen Stunden auch an der Parteitagsregie. Irgendwelche PR-Agenturen müssen der Führungsspitze der CDU eingeredet haben, dass es eine vorzügliche und das eigene Profil stärkende Idee sei, wenn man weit über drei Stunden des Parteitags für eine blutleere Debatte ausgerechnet über Präimplantationsdiagnostik verschenkt. Das mag zwar eine erstklassige Gelegenheit darstellen, Wortspiele rund um das “christliche Menschenbild” zu lancieren, geht aber an den entscheidenden gesellschaftlichen Fragen vorbei.

Die CDU ist in ihrer Themenwahl erkennbar keine Partei aus der Mitte der Gesellschaft mehr.

Wie man als Volkspartei so einen Popanz um das eigene und angeblich superspezielle Menschenbild veranstalten kann, während die Ministerin Frau Leyen das Verfassungsgericht, die deutschen Bürger und die Bezieher von ALGII zu betrügen versucht, um gemeinsam mit der FDP Spielräume für Steuersenkungen zu erhalten: das kann man nur zynisch nennen – zumal man mit diesen schäbigen Tricks auf Kosten der Ärmsten, sollten sie fruchten, gerade einmal eine Milliarde Euro pro Jahr einspart.

An das Menetekel von Schwarzgelb, die teure Hotelerbenbeschleunigung, traut sich die CDU nicht
heran. Man wagt es auf dem Parteitag nicht einmal, dass sich die eigene Partei zu diesen Themen äußert. Wie feige! Wie verlogen ist doch diese Inszenierung, auch dann, wenn man anerkennt, dass Parteitage in Deutschland fast ausnahmslos nur noch Inszenierungen sind – und eben keine Tage der Partei.

Nebenbei: Ich schließe Wetten darauf ab, dass die zur Zeit fast genauso fußlahme SPD die CDU bis ca. Mitte nächsten Jahres überrundet hat. Ob sich Merkel dann noch länger halten kann, wird dann eine interessante Frage werden…

22) StefanP, Dienstag, 16. November 2010, 15:59 Uhr

@Christian

Dass die Einkommensteuer von mittleren und oberen Einkommen bezahlt wird, gibt indirekt auch die Linkspartei zu. Bei jeder Forderung nach (Einkommen-)Steuersenkungen kommt als Reply, davon würden die unteren Einkommen nicht oder kaum profitieren. Wenn die also nicht profitieren, bedeutet das im Umkehrschluss, dass die oberen zahlen. Damit sollte das als unstrittig gelten. Und eine Abgeltungssteuer heißt nun nicht, dass keine Steuern gezahlt werden. Der Finanzminister sieht sehr wohl, wieviel Steuern jemand zahlt, unabhängig davon, ob es sich um Einkünfte aus Kapitalerträgen (sog. Abgeltungssteuer) oder nichtselbständiger Tätigkeit (sog. Lohnsteuer) handelt. Seltsamerweise kommt er in seiner Statistik immer zu dem gleichen Ergebnis: die oberen 50 Prozent der Einkommenspyramide zahlen über 90 Prozent des Steueraufkommens, die oberen 10 Prozent zahlen 50 Prozent des Aufkommens. Vergessen Sie nicht: wer die Abgeltungssteuer in Anspruch nimmt, hat sein (hohes) Einkommen deklariert.

Die Zeit der Steueroasen in der Schweiz oder Lichtenstein geht dem Ende entgegen, dank Denunziation, die bei Hartz-IV-Empfängern ja angeblich verpönt sein soll. Jedenfalls steht ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz kurz vor dem Abschluss, wonach die eidgenössischen Behörden demnächst großzügig Amtshilfe leisten und eine Abgeltungssteuer auf von Deutschen erzielte Kapitalerträge abgeführt wird.

Wie bereits schon mal ausgeführt, beträgt die tatsächliche Steuerbelastung auf Kapitalerträge knapp 50 Prozent. Die Abgeltungssteuer berücksichtigt ja nur die Besteuerung der bereits mit Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag vorbelastete Gewinnausschüttung. Diese Doppelbesteuerung wird immer gerne unterschlagen.

Ja, auch andere Steuern tragen zum zu den Einnahmen des Staates bei. Doch auch die Verbrauchsteuern weisen eine lineare bis leicht progressive Belastung auf. Beispiel Mehrwertsteuer: die unteren Einkommensgruppen geben den Großteil ihres Einkommens im Konsum für steuerbefreite Leistungen oder Produkte (z.B. Wohnen) oder mit ermäßtigtem Satz belegte (z.B. Lebensmittel) aus. Wer einen Porsche kauft, zahlt darauf allein soviel USt, wie mehrere Hartz-IV-Empfänger im Jahr an Unterstützung bekommen. Daneben ist noch ertragreich die Körperschaftsteuer (25-30 Mrd. EUR) und die Gewerbesteuer (20-25 Mrd. EUR).

“Die wirklich Reichen halten sich zurück und rechnen sich arm. Wenn das keine Schieflage ist, was ist es dann?”

Das ist Ihre Behauptung, nur mit den Fakten hat es ziemlich wenig zu tun. Noch kurz ein Wort zu den Sozialsystemen: Einkommen von 5.000 EUR zählen sicher schon zu den oberen 10 Prozent und die sind voll im Solidarausgleich drin. Außerdem sind diese Systeme so konstruiert, dass jemand gemäß seinen Zahlungen Leistungen erhält, ein Sozialausgleich findet zwar statt, ist aber begrenzt. Darüber hinaus finanziert sich die Rentenkasse zu einem Drittel, die GKV zu unter 10 Prozent aus Steuermitteln – und da ist der Wohlhabende über seine eigenen Beiträge überproportional dabei.

Kann ja sein, dass Sie das alles für nicht ausreichend ansehen. Nur halte ich generell ein System für verhängnisvoll, wo ein wesentlicher Teil der Haushalte überhaupt keine (Einkommen-)Steuer bezahlt und keine Ahnung hat, was es bedeutet, einen nicht unbedeutenden Teil vom Einkommen an den Staat zu bezahlen und dabei noch von der Bürokratie drangsaliert zu werden. Wer einmal eine umfangreichere Steuererklärung abgegeben hat und ins Visier der Finanzbeamten geraten ist, weiß, was damit gemeint ist.

Herr Nowak hatte behauptet, die Folgen der Bankenkrise hätten die Kleinrentner und Hartz-IV-Empfänger bezahlt (Vergangenheitsform). Ich hatte das wiederlegt und Sie bestätigen nun. Die Knappheit der Kassen ist keine neue Erscheinung, wie Sie wissen. 2003 führte ein gewisser Sigmar Gabriel seinen Landtagswahlkampf unter dem Motto: “1% Vermögensteuer für 100% Bildung”, da die Länder schon damals wenig Geld zur Verfügung hatten. Und die Schuldenbremse des Grundgesetzes zwingt Bund und Länder zukünftig ohnehin zur Ausgabendisziplin. Darüber hinaus haben vor allem staatseigene Banken Staatsgarantien und Eigenkapitalhilfen in Anspruch genommen und von Landesbanken haben private Vermögensbesitzer äußerst selten “Bankanleihen” gekauft. In Deutschland war die Bankenkrise vor allem eine Spekulation von Staatsdienern – nicht gerade ein Plädoyer für eine Verstaatlichung der Banken, oder?

23) Peter Christian Nowak, Dienstag, 16. November 2010, 17:50 Uhr

@Christian

Vielen Dank für Ihren analytischen Beitrag. Sie haben alles gesagt, was zum Thema Steuern und im
Kontext -“Wer zahlt die Pleiten der Banken?” – auch von mir zu sagen wäre. Ihrem Beitrag gibt es nichts mehr hinzuzufügen.

@P. Stefan

Also Herr Stefan, Sie sollten sich Ihre Beiträge noch einmal durchlesen, bevor Sie sie abschicken.
Es tut mir leid, aber ich sagte Ihnen schon einmal, daß es Ihnen in bestimmten Sachfragen an Wissen und daher an Kompetenz fehlt. Das hat Ihnen nun Herr Christian hoffentlich deutlich vor Augen geführt. Eine Meinung zu haben ist zwar schon OK, aber Wissen über Sachverhalte eben keine Frage von Meinung. Ihre Thesen führen bisweilen mehr ins Absurde und haben mit der Wirklichkeit wenig zu tun. Sich zu korrigieren ist übrigens keine Schande, sondern eher eine begrüßenswerte Tugend.

24) Doktor Hong, Dienstag, 16. November 2010, 21:44 Uhr

@ Christian

Sehr guter Kommentar. Ich habe einmal in eine ähnliche Richtung argumentiert, aber als Antwort erhalten, dass es so etwas wie eine Mittelschicht gar nicht gebe, weil die Interessen so verschieden seien.

Was hinzu kommt, ist, wie sehr die Kreativität eines guten Steuerberaters oftmals unterschätzt wird. Ich kenne persönlich einen Fall, wo ein Geschäftsführer einer größeren Firma, standesgemäß ausgestattet mit Villa im Grünen und Swimming-Pool, sich von seinem Steuerberater so arm rechnen lassen hat, dass Sohnemann beim Studium den vollen BaFöG-Satz bekam, während er im Benz durch die Gegend kurvte.

Auch dies sind Einzelfälle, aber so etwas gibt es eben auch: Leute, die selber genug haben, und trotzdem das Gemeinwesen schamlos ausnutzen. Aber das passt so manchen ja nicht ins ideologische Weltbild.

Übrigens kann man die Kombilohn- und Aufstockergeschichte auch aus dem Blickwinkel betrachten, dass Unternehmer, die darauf zurückgreifen, Schmarotzer sind, weil sie so niedrige Löhne zahlen, dass ihre Angestellten auf vergesellschaftete Leistungen angewiesen sind: Sie erhöhen ihre Gewinnspanne auf Kosten der Allgemeinheit.

Ich wundere mich auch darüber, dass es keine Diskussion darüber gibt, warum jemand, der den ganzen Tag arbeitet, höhere Steuern und Abgaben zahlen muss als jemand, der auf dem Hintern liegt, weil er hohe Kapitaleinkünfte hat. Ich persönlich finde es absolut in Ordnung, dass jemand, der 70-Stunden-Wochen schiebt und ein Heidengeld dabei verdient, weniger Einkommenssteuer zahlen soll. Dafür sollte man bei den Kapitaleinkünften mehr zulangen, denn das ist Geld, dass der Nachfrageseite entzogen worden ist und in irgendwelchen Spekulationsblasen landet. Aber das ist ein langes und schwieriges Thema, dass man sicher nicht in ein paar Sätzen ausdiskutieren kann.

25) Christian, Mittwoch, 17. November 2010, 11:36 Uhr

@ Peter Christian Nowak, @Doktor Hong
Danke – und Sie haben völlig recht, man könnte hier noch riesige Fässer aufmachen, aber damit wollen wir dem guten Herrn Spreng jetzt nicht seinen Blog versauen.

@ Stefan P
Wie Peter Christian Nowak bereits völlig richtig festgestellt hat, greifen Sie Behauptungen aus der Luft ohne jeden Beleg , Hauptsache es passt ins Weltbild. Insofern ist es schwierig, mit Ihnen über irgendetwas zu diskutieren.

Neues Beispiel: Sie behaupten da mal so eben nonchalant:
“Darüber hinaus haben vor allem staatseigene Banken Staatsgarantien und Eigenkapitalhilfen in Anspruch genommen und von Landesbanken haben private Vermögensbesitzer äußerst selten ‘Bankanleihen’ gekauft. ”

Das ist auf so viele Arten falsch und krauser Unsinn, dass ich kaum weiß, wo ich anfangen soll. Trotzdem mache ich mal einen Versuch:

1. Die meiste Kohle gekostet haben den Steuerzahler bisher HRE (mit weitem Abstand höchste Garantie) und Commerzbank (mit weitem Abstand höchste Eigenkapitalhilfe), nicht gerade so fürchterlich staatliche Banken. Insgesamt sind beide Sektoren (private und staatliche) etwa gleich stark vertreten.

2. Selbstverständlich konnte und kann man von öffentlichen Banken Anleihen kaufen und sich ins Portfolio legen, wo leben Sie denn? Und selbst wenn es im wahren Leben natürlich institutionelle Anlege sind, wessen Vermögen verwalten die institutionellen Anleger denn? Die von Hartz IV-Empfängern?

Übrigens: Die absolut höchsten Abschreibungen im Zusammenhang mit der Fnanzkrise musste in Deutschlan die Deutsche Bank verbuchen…soviel zu Ihrem Feindbild “Staatsdiener”.

26) EStz, Mittwoch, 17. November 2010, 12:04 Uhr

@ Christian

Ich schließe mich gerne an.

Mag sein, dass ALLE egoistisch sind, aber wer VIEL Geld hat (und da zähle ich ein Brutto-Einkommen von 5000 Euro nicht zu), hat einfach viel mehr Möglichkeiten, sich “frei” zu machen.

Dazu kommt: Ab einer gewissen Einkommensgrenze werden die Sozialbeiträge gedeckelt. Wenn ich als Steuersatz nicht nur die Einkommenssteuer rechne, sondern auch die Sozialabgaben, sinkt der Prozentsatz der Belastung mit zunehmendem Einkommen.

Dazu kommt: Gehälter sind steuerlich absetzbar. Wenn ein Unternehmen seinem Geschäftsführer / Vorstand ein hohes Gehalt zahlt, wird es zum Großteil vom Staat “refinanziert”. Gilt natürlich auch für kleinere Gehälter. Aber ob das auf 4000 Euro/Monat wirkt oder auf 100000 Euro im Monat, ist ein Unterschied. Ich glaube nicht, dass die Chefgehälter der dicken Unternehmen so fett wären, wenn man sie nciht von der Steuer absetzen könnte.

27) StefanP, Mittwoch, 17. November 2010, 13:29 Uhr

@Peter Christian Nowak
@Christian
@Doktor Hong

Tja, das ist außerordentliches Pech, leider verdiene ich damit Geld, von solchen Dingen Ahnung zu haben. Und leider geben Sie keinerlei Hinweis, was falsch ist. Beispiel Abgeltungsteuer. Ich hoffe, wir sind uns einig, dass um die Abgeltungsteuer zu bezahlen, ein Aktienbesitzer erstmal Gewinn (Dividende) von einer AG beziehen muss.

Ein Unternehmen hat also einen Gewinn gemacht, dieser wird mit Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer sowie Solidaritätszuschlag in Höhe von durchschnittlich 30-31% belastet. Soweit hoffentlich d’accor. Jetzt zahlt dieses Unternehmen Dividende, von 100 EUR Bruttogewinn sind aber nur noch 70 EUR übrig. Auf die 70 EUR wird die Abgeltungsteuer von 25% plus Soli & KiSt beim Empfänger fällig, rund 28% oder 20 EUR. Insgesamt wurden also knapp 50% Einkommensteuer, Soli und Kirchensteuer auf einen Gewinn von 100 EUR bezahlt. Sie sehen: Die Abgeltungsteuer sieht nur so aus, als würde sie Kapitalerträge schonen.

Es soll außerdem auch Hartz-IV-Empfänger geben, die einen Apple-Computer und einen Mercedes besitzen. Soll es alles geben. Es ist schwierig, über Steuergestaltungsmöglichkeiten zu rasionieren, wenn man die Gestaltungsmöglichkeiten nicht kennt. Und wenn wir demnächst Steuern danach festlegen, ob uns eine Arbeit oder allgemeiner eine Einkommenserzielungsform gefällt oder nicht zusagt, ist es nicht mehr weit zur Gesinnungspolitik. Warum eigentlich werden Spielgewinne in diesem Land nicht besteuert?

Das alles kann jedoch nicht die Behauptung wiederlegen, dass höhere Einkommen über die Einkommensteuer und auch über Konsumsteuern weit mehr zur Finanzierung des Staates beitragen als die unteren 50 Prozent der Einkommenspyramide.

28) m.spreng, Mittwoch, 17. November 2010, 14:06 Uhr

@Doktor Hong @Christian @Peter Christian Nowak @Stefan P .@EStz.

Liebe Freunde, so spannend die Diskussion für die Beteiligten sein mag: Ist nicht inzwischen alles gesagt und führt das nicht sehr weit vom Thema meines Beitrags weg?

29) Doktor Hong, Mittwoch, 17. November 2010, 19:19 Uhr

@m.spreng

Sie haben recht, das führt zu weit weg, aber ich denke auch, dass sich alle Beteiligten dessen bewusst waren und auf Ihre Großzügigkeit gebaut haben.

Um noch einmal etwas zu Ihrem Beitrag zu sagen: “lahmer Gaul CDU” trifft es durchaus.

Denn die Stärke der CDU in den letzten Jahren war gar nicht die Stärke der inneren Überzeugung, sondern die Schwäche der SPD und der Grünen.

Das sah man schon an den niedrigen Wahlbeteiligungen, und an der Aufschlüsselung, welche demographischen Gruppen welche Parteien wählen. Demnach waren es vor allen Dingen Rentner, die in großer Mehrheit CDU wählten.

Bei den jüngeren Kohorten aber haben die etablierten Parteien schon seit Jahren erheblich an Zuspruch verloren.

Da nun die CDU mit ihrem “Wunschpartner” an ihrer Seite nun für alle sichtbar demonstriert, dass sie personell qualitativ ziemlich schwach besetzt ist (Schäuble habe ich vor seinen Schwarzgeld-Geschichten hoch geachtet), und sich nicht mehr hinter der SPD als großen Koalitionspartner verstecken kann, die angeblich immer die ach so großartige CDU-Politik blockiert habe, schlägt das nun endgültig auf die Wahlergebnisse durch.

Was mich am meisten abstößt, ist, dass sich viele Beteiligte nicht einmal mehr die Mühe geben, wenigstens so zu tun, als würden sie ernsthaft Politik machen.

30) StefanP, Donnerstag, 18. November 2010, 10:15 Uhr

Natürlich sollte das hier nicht zu einem Steuerseminar ausarten. Nur stand die Behauptung im Raum, in Deutschland gäbe es eine erhebliche soziale Schieflage, da z.B. durch die Abgeltungsteuer Kapitaleinkünfte geringer als andere Einkünfte besteuert würden. Das ist an der Gesetzeslage falsch, nur weil der Steuergesetzgeber einen Teil der Gewinnbesteuerung Körperschaftsteuer und den anderen Abgeltungsteuer nennt, sinkt nicht die Gesamtbelastung von Gewinnen. Das sieht nur für den Laien so aus, daraus eine gesellschaftliche Schieflage jedoch zu konstruieren ist hanebüchen.

Dabei ging es mir nicht um die Korrektur von Meinungen, sondern die Nennung der gesetzlichen Fakten. Die kann ja jeder nachlesen.

31) Christian, Donnerstag, 18. November 2010, 21:18 Uhr

OK, Stefan P, da Sie es sich ja nicht verkneifen konnten:

Auf Ihre Phantasiezahl “50% Belastung auf Kapitaleinkünfte” kommt man nur, wenn man unterstellt, dass

(1) alle Kapitaleinkünfte als Dividenden anfallen, nicht z.B. als Veräußerungsgewinne (“Spekulations-gewinne”) oder als Zinserträge, die nicht der Körperschaftsteuer unterliegen.
Sprich: Auf 100.000€ Zinseinkünfte, für die sie keinen Finger gerührt hat, zahlt Erbin Erna 26,375% Abgeltungssteuer+Soli, und das war’s. Auf 100.000€ Arbeitseinkommen zahlt Angestellter Alfred so etwa 45% Steuer + Sozialversicherungsbeiträge.

(2) ihre 30-31% Körperschaft-/Gewerbsteuer auf den gesamten tatsächlichen ökonomischen Gewinn bezahlt werden – also ohne jede Berücksichtigung der zahlreichen legalen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Bemessungsgrundlage (z.B. Internationale Verrechnungspreise). Solcherart bewundernswert bescheidene und steuerlich schlecht beratene Unternehmer begegnen einem selten. Wenn doch: Unbedingt privaten Umgang pflegen!

Wie sagten Sie so schön: “Dabei ging es mir nicht um die Korrektur von Meinungen, sondern die Nennung der gesetzlichen Fakten. Die kann ja jeder nachlesen.” Na, dann lesen Sie mal schön!

32) StefanP, Freitag, 19. November 2010, 19:26 Uhr

@Christian

Zu eins: wieso alle Kapitaleinkünfte? Laut DIW-Panel und Jahresbericht der Wirtschaftsweisen verdienen die oberen 20% der Einkommenspyramide überproportional durch Unternehmertätigkeit und Kapitaleinkünfte. Was nicht verwunderlich ist, 90% sind aufgrund eigener Anstrengung in diese Lage gekommen und haben mit einer pfiffigen Geschäftsidee oft eine GmbH oder AG gegründet. Und da steht immer die gesamte Gewinnbelastung wie skizziert.

Veräußerungsgewinne und Zinsen des Lieschen Müllers von 3% spielen da eher eine sehr untergeordnete Rolle. Geschenkt, wenn jemand im Konzern ein Unternehmen veräußert, fällt das unter EK 0, das ist aber in Unternehmen ein gar nicht so häufiger Fall. Jedenfalls lässt sich damit nicht Herrn Nowaks These begründen, die Abgeltungsteuer sei ein Beitrag zur gesellschaftlichen Spaltung.

Und ich hoffe Sie wollen jetzt nicht ernsthaft gegenrechnen, wieviel Sozialbeiträge für seine Angestellten der GmbH oder AG-Gesellschafter gezahlt hat. Dann würde die Gewinnbelastung nur weiter steigen. 😉

Ich wäre mal gespannt, welche legalen Gestaltungsmöglichkeiten zur dauerhaften Gewinnvermeidung ein Unternehmen hat. Was Unternehmer jedoch wissen, ist, dass der Fiskus sich nicht allein mit dem Gewinn zufrieden gibt. Nein, er besteuert auch noch Schulden. Ist das sozial gerecht?

Internationale Verrechnungspreise: ja, ein Dauerthema zwischen BP und Unternehmen. Nur wenn Sie solche Verhandlungen und die Druckmittel der BP erlebt haben, sehen Sie das nicht umbedingt als ein Instrument zur Ergebnisgestaltung. Zudem: wenn man die wichtigsten Produktionsländer weltweit nimmt, ist Gewinnverlagerung nicht mehr außerordentlich attraktiv. Und die Abgeltungsteuer ist wegen internationaler Investoren eingeführt worden, nicht um deutsche Anleger zu schonen.

Außerdem setzen Sie leichterdings Unternehmer und Kapitalgesellschaften gleich. Wenn, dann ist ein Unternehmer in einer Kapitalgesellschaft als Geschäftsführer tätig, nicht als Unternehmer. Das ist er dann eher als Anteilseigner. Jetzt reichts allerdings.

Wissen Sie eigentlich, was jemand tun muss, der richtig Steuern sparen will? Nichts tun oder sich den Launen des Gesetzgebers ausliefern: Solarzellen aufs Dach setzen, Fern der Familie der Arbeit nachgehen, notfalls in Schrottimmobilien investieren, Schiffe versenken spielen u.ä. wirtschaftlich unsinnigen Dinge. Gutverdiener sind jederzeit bereit, ihre Steuergestaltungsmöglichkeiten gegen eine maßvolle Besteuerung einzutauschen. Doch daran hat kaum ein Politiker ein Interesse.

33) Christian, Samstag, 20. November 2010, 22:50 Uhr

@ Stefan P
Wie Peter Christian Nowack schon richtig festgestellt hat: Sie greifen immer neue Behauptungen aus der Luft des Halbwissens, um Ihre steilen Thesen zu belegen, und Sie können partout nicht bei einem Thema bleiben. Ich bezweifele, dass Sie das Gutachten des Sachverständigenrats gelesen haben oder dass Sie das “Sozioökonomische Panel” (so heißt das übrigens) tatsächlich kennen oder dass Sie, wie Sie vorgeben, beruflich irgendwas mit Steuern zu tun haben.

Es ist nun wirklich nicht meine Aufgabe, Sie von irgendwas zu überzeugen. Wenn Sie sich unbedingt für den größten Steuerexperten aller Zeiten halten wollen: Bitteschön.

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