Samstag, 20. November 2010, 16:47 Uhr

Land ohne Linke

Es ist schon erstaunlich, dass Deutschland ausgerechnet in Zeiten des dramatischen Niedergangs einer bürgerlichen Regierung ein Land ohne Linke ist – zumindest ohne funktionierende Linke. Der parallel zum Abstieg von FDP und CDU/CSU stattfindende Niedergang von SPD und Linkspartei hat Deutschland zu einem Land ohne politische Machtalternative gemacht. Die Opposition von heute ist nicht die Regierung von morgen. Wenn, dann nur durch Zufall.

Die Linkspartei, geführt von einem dröhnenden Lautsprecher, der lange – zu lange – auf seinen finanziellen Privilegien bestand, und einer unprofilierten Leisetreterin ohne politisches Echo. Weitgehend mit sich selbst beschäftigt, schwankend zwischen Utopie und Realitätsannäherung. Wobei die Utopisten, die sich nicht mit solchen Kleinigkeiten wie der Finanzierung ihrer Ideen aufhalten wollen, eindeutig den Ton angeben.

Die Realisten wie zum Beispiel Dietmar Bartsch dagegen versuchen, in der inneren Emigration zu überwintern, weil für sie auch die SPD keine Alternative mehr ist. “Die Linke” – eine Partei, die weitgehend von Proteststimmen lebt, die zum Teil morgen auch auf der rechten Seite landen könnten, wenn die sechste Partei kommt.

Und die SPD, die einstmals stolze Partei der deutschen Arbeiterschaft, ist die Figaro-Partei. Figaro hier, Figaro da. Von allem ein bisschen – und das möglichst gegensätzlich. Ein bisschen Abkehr von der Agenda 2010, ein bisschen Beharren darauf. Ein bisschen Abkehr von Rente mit 67, ein bisschen Bekräftigung der Erfindung ihres Ex-Parteichefs Franz Müntefering. 

Die SPD ist überall und nirgendwo. So wie ihr Personal: Sigmar Gabriel ist überall, aber nirgendwo richtig,  Andrea Nahles ist immer nirgendwo, und Frank-Walter Steinmeier arrangiert sich einerseits und verlangt andererseits Stolz auf die Agenda 2010.

Typisch für die SPD ist ihre Haltung zu “Stuttgart 21”, ein bisschen dafür, ein bisschen dagegen. So marginalisiert sie sich selbst. Kein Wunder, dass sie inzwischen in Umfragen immer wieder hinter den Grünen rangiert.

Aber die Grünen sind doch stark, sind doch zum einzigen ernstzunehmenden Gegner von Schwarz-Gelb geworden. Stimmt. Das ändert aber nichts an dem Befund: ein Land ohne Linke. Denn die Grünen sind längst keine linke Partei mehr, sie changieren  zwischen bürgerlich und außerparlamentarisch, versuchen den Spagat zwischen alten und neuen Wählern.

Kulturell steht den Grünen des Jahres 2010 Merkels CDU weit näher als die Linkspartei. Für ihre neuen Wähler, die ökobewußten Rucola- und Latte-Macchiato-Eltern mit ihren 500-Euro-Kinderwagen, ist die Linkspartei so attraktiv wie eine wässrige Soljanka..

Wäre nicht die Atompolitik der CDU, hätten die Grünen schon längst die Seiten gewechselt. Das Gerede von den größeren Schnittmengen mit der SPD mag zwar inhaltlich teilweise noch stimmen, ist aber machtpolitisch nicht gedeckt.

Es gibt also kein linkes, kulturell homogenes Lager mehr wie es Rot-Grün 2002 noch war. Die Linkspartei ist das Unterstadt-Schmuddelkind, mit dem keiner aus der Oberstadt spielen will. Die SPD schwankt zwischen rückwärtsgewandt und opportunistisch. Es gibt kein gemeinsames Lebensgefühl, im Gegenteil, die Welten zwischen Grünen, SPD und Linkspartei driften immer mehr auseinander.

Die CDU/CSU aber hat keinen Grund, sich über die Zersplitterung und Zerlegung des linken Lagers zu freuen. Sie profitiert nicht davon. Sie wird nicht von einer schlagkräftigen Opposition gestellt und gefordert, sondern nur noch von den Meinungsumfragen und den Medien. Und ihr kommt das rot-rot-grüne Feindbild abhanden.

Das heißt für 2013:  nochmals deutlich sinkende Wahlbeteiligung, weil die echte Alternative fehlt. Über die Regierungsbildung wird der Zufall entscheiden.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

56 Kommentare

1) Christian, Dienstag, 23. November 2010, 16:08 Uhr

@ Stefan P
Also, allmählich reicht mir Ihre Mischung aus frei erfundenen Behauptungen und Halbwissen, garniert mit arrogantem Geschwafel.

Ja, Bildung hilft. Mit einem Funken Bildung über das laufende Wirtschaftsgeschehen könnten Sie zum Beispiel wissen, dass die Übernahme der Dresdner vertraglich schon im August 2008 zwischen Allianz und Coba vertraglich verbindlich vereinbart worden war (M&A-Spezialisten sprechen vom “Signing”). Der Staat hatte damit nix zu tun. Noch bevor die tatsächliche Verschmelzung (das “Closing”) vollzogen werden konnte, brach aber am 15.09. Lehman Brohters zusammen und die Hölle an den Märkten los.

Die frisch gekaufte Dresdner war nun praktisch zahlungsunfähig, und der neue Eigentümer Coba gleich mit. Aus diesem -und nur aus diesem Grund- ist der Bund mit knapp 20 Mrd. eingestiegen: Er wollte die Pleite des gerade neu entstandenen Instituts verhindern. Mit “Industriepolitik” oder Ihren sonstigen Behauptungen hatte das nichts zu tun.

Fasse zusammen: Sie haben von nahe zu nichts, über das Sie hier reden, wirklich Ahnung, Sie behaupten immer nur irgendein Zeugs. Und deshalb höre ich jetzt auf, mit Ihnen meine Zeit zu verplempern und werde auf Ihre Beiträge nicht mehr antworten.

PS: Wenn Sie sich bilden wollen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Commerzbank#.C3.9Cbernahme_der_Dresdner_Bank

2) Doktor Hong, Dienstag, 23. November 2010, 20:39 Uhr

@ m.spreng

Bezüglich der Steuerpolitik werden von gewisser Seite aus auch allerdings immer wieder provozierende Statements abgegeben, die man in ihrer Tendenziösität man wirklich kaum unwidersprochen stehen lassen kann.

Ein Freund von mir schreibt im Auftrag von Firmen bezahlte Blogeinträge, um das Image gewisser Firmen in verschiedenen sozialen Netzwerken positiv zu beeinflussen.

Warum mir diese Tatsache ausgerechnet im Zusammenhang mit gewissen Blogkommentaren hier einfällt, ist mir selber schleierhaft.

Ich meine, im Ernst, zu bestreiten, dass hierzulande von gewissen Seiten aus Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgewiegelt werden, um dann die Verunglimpfung der zahlenmäßig gigantischen Bevölkerungsgruppe der Private-Equity-Fund-Manager als “Heuschrecken” zu beweinen und dies als einzige Hetze auszumachen, ist entweder kognitive Schwäche, hochselektive Wahrnehmung, mangelndes Wissen, gewollte Provokation oder schlichtweg absichtliche Irreführung.

Einfach zu unterschlagen, dass Bruttoeinkommen ab 400 Euro sozialversicherungspflichtig sind – in einer Gleitzone bis 800 Euro linear progressiv, ab 801 Euro voll versicherungspflichtig – bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze von 3750 bzw. 5500 Euro – um dann zu behaupten, die kleinen Einkommen beteiligten sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens, ist entweder (1) Audruck von Unwissen oder (2) absichtliche Diffamierung. Suchen Sie sich aus, was besser ist. Was die Umsatzsteuer angeht, wurde bereits alles gesagt.

Sie werden wohl kaum jemandem zum Vorwurf machen können, dass solche Kommentare zum Widerspruch herausfordern.

3) StefanP, Mittwoch, 24. November 2010, 09:55 Uhr

@Christian

Sie weichen aus. Ihre Behauptung war, der Staat habe die Commerzbank retten müssen. Das ist auch anhand Ihres Links falsch. Meine Behauptung ist richtig: die Commerzbank war solvent. Die staatlichen Zuschüsse wurden wegen der maroden Dreba gewährt. Formal hätte im Notfall die Commerzbank die Dreba sogar nach der Übernahme Pleite gehen lassen können. Sie stattdessen mit Staatsgeld zu versuchen zu sanieren ist eindeutig Industriepolitik, was sonst? Übrigens hätte die Commerzbank auch nach dem Signing noch zurücktreten können, wenn sich die Geschäftsgrundlage gravierend geändert oder der Verkäufer wesentliche Sachverhalte verschwiegen hat. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde genau das als Argument für den Stopp von Stuttgart 21 angeführt…

Demokratische Diskussionen leben davon, dass man sich nicht gegenseitig abwertet, selbst wenn man meint, die “richtigere” Meinung zu haben oder sogar einen Informationsvorsprung. Etwas mehr Zurückhaltung im Persönlichen wäre Ihnen anzuraten.

@Doktor Hong

Eine Meinung ist nicht deswegen richtig, weil man sie “links” oder “rechts” verortet. Und wenn hier geschrieben wird, durch die Abgeltungsteuer würden Kapitalerträge pauschal weit geringer besteuert als andere Einkünfte, so ist das einfach falsch. Der Beweisführung hat keiner widersprochen, dem Fakt schon. Dafür habe ich aber dann keine Ahnung aus Ihrer Sicht.

Überlegen Sie mal welche Aufkommen im Niedriglohnbereich bei einem Einkommen zwischen 400-800 EUR erbracht werden. Ich habe nicht behauptet, das wäre für den Einzelnen nicht bedeutsam, für die Sozialsysteme ist die Gruppe der überdurchschnittlich Verdienenden – obwohl dünner besetzt – weit interessanter. Nichts anderes habe ich behauptet, nicht die Bewertung aus individueller, sondern als haushalterischer Sicht steht bei meiner Argumentation im Vordergrund.

Dafür muss man mir nicht an die Kehle gehen. Überlegen Sie, wie Sie angesprochen werden wollen. Und dann tun Sie das bitte umgekehrt.

4) Christian, Mittwoch, 24. November 2010, 13:06 Uhr

@ Stefan P (BWL 2. Semester?)
Industriepolitik ist die systematische und langfristig ausgerichtete Beeinflussung der Branchenstruktur einer Volkswirtschaft mit staatlichen Mittel, z.B. wenn die VR China versucht, chemische Industrie in Shanghai anzusiedeln und dafür aus öffentilchen Mitteln allerlei Vorteile gewährt (Grundtsücke, Gründung von öff. Forschunsginstituten usw.)

Was das mit der Rettung der Coba zu tun haben soll, weiß ich nicht. Und ob die Coba allein keine Probleme bekommen hätte, wenn Sie die Dresdner nicht gekauft hätte, ist reine Spekulation: Erstens können Sie das nicht wissen (da gab’s auch noch die Coba-Tochter EuroHypo…), zweitens ist es letztlich irrelvant, eben weil sie sie gekauft hat, aufgrund einer Entscheidung ihres Managements, und aus keinem anderen Grund.

Und auch sonst behaupten Sie mal wieder wild in der Gegend rum: Auch nach dem Signning hätte die Coba das Geschäft rückgängig machen können? Achja? Umsonst?

“Demokratische Diskussionen leben davon, dass man sich nicht gegenseitig abwertet, selbst wenn man meint, die “richtigere” Meinung zu haben oder sogar einen Informationsvorsprung. ”

Diskussiken ergeben aber auch nur dann einen Sinn, wenn man auf die Argumente des anderen auch eingeht und nicht dauernd Pseudofakten zur Unterstützung der eigenen Position frei erfindet. Deshalb sind Diskussionen mit Ihnen sinnlos, und deshalb lasse ich sie sein.

5) Peleo, Mittwoch, 24. November 2010, 14:19 Uhr

Doch noch ein Gruß vom Murmeltier

@ StefanP

“deren Verteilungswirkung nicht wahnsinnig abweichend von der Einkommensteuer”

” Gerade bei der Mehrwertsteuer gibt es eine stark progressive Wirkung, da Güter des täglichen Bedarfs entweder völlig von der Steuer befreit oder stark ermäßigt sind”

Ja, wenn wir eine Rolex oder einen Cayenne (und der auch nicht “aufs Geschäft laufen” würde), aber Kinderkleidung, Schuhe, Spielzeug, PC-Zubehör, Fahrkarten, Heizung, Strom, Telefon und und und…. Alles voll MwSt-pflichtig.

Familien mit Durchschnittseinkommen zahlen mittlerweile mehr Umsatz- als Einkommensteuer.

Sie wissen das auch. Warum behaupten Sie das Gegenteil?

6) Doktor Hong, Mittwoch, 24. November 2010, 16:28 Uhr

@ Elia

Nun, selbst wenn eine Partei der Gerechtigkeit im Bundestag säße, was würde das ändern?

Robert Kagan definiert “Macht” wie folgt: Die Fähigkeit, andere dazu zu bringen, zu tun, was man selber will, oder sie davon abzuhalten, was man selber nicht will.

Gewisse Bankenvertreter wollten, dass die Bundesregierung die Banken rettet, auf Kosten der Steuerzahler. Was ist geschehen?

Gewisse Industrievertreter wollten, dass die Laufzeiten der AKW verlängert und die Steuerbelastung auf die Gewinne der (einstmals hochsubventionierten) AKW reduziert wird. Was ist geschehen?

Gewisse Kreise wollen, dass Stuttgart 21 durchgezogen wird. Was wird wohl geschehen?

Nun überlegen Sie mal, wie das zur oben zitierten Definition passt.

Überlegen Sie mal, was mit dem Zuspruch zur Gerechtigkeitspartei passiert, wenn in Reaktion auf politische Vorhaben einer solchen Partei führende Wirtschaftsvertreter mit einem massiven Arbeitsplatzabbau und Standortverlagerung drohen.

Ich bin sehr dafür, öffentlich die wahren Machtverhältnisse einfach mal darzustellen, damit jeder für sich seine Schlüsse daraus ziehen kann.

Was Herr Spreng hier meisterhaft tut, ist, die Machtverhältnisse und -dynamiken innerhalb der politischen Parteien durchschaubar zu machen, und ich persönlich bin ihm sehr dankbar dafür.

7) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 24. November 2010, 21:15 Uhr

@Christian

Nee, der ist anderweitig beschäftigt, der muß Zigaretten einkaufen für´n Chef.

8) StefanP, Mittwoch, 24. November 2010, 21:32 Uhr

@Peleo

“Familien mit Durchschnittseinkommen zahlen mittlerweile mehr Umsatz- als Einkommensteuer.

Sie wissen das auch. Warum behaupten Sie das Gegenteil?”

Sehen Sie, genau das habe ich nicht bestritten. Doch lassen Sie es mich so skizzieren: Eine Geringverdienerfamilie verausgabt 50% ihres Einkommens steuerfrei (für Wohnen), 20% ermäßigt und 30% mit dem vollen Steuersatz. Das führt zu einem Durchschnittssteuersatz von so 7%. Ein Gutverdiener gibt nur 20% steuerfrei aus, 10% ermäßigt, den Rest zum vollen Steuersatz, was zu einer durchschnittlichen Steuerbelastung von 14% führt. Sparen lassen wir außen vor, wenn wir es nur als aufgeschobenen Konsum interpretieren. Und warum sollte man Einkommen, das niemals in Konsum umgewandelt wird, zusätzlich besteuern? Es hat ja keinen Nutzen für den Einkommensbezieher.

Sie sehen, dass durchaus eine progressive Besteuerung im Konsum stattfindet. Und wenn Sie das noch mit Werten hinterlegen, wird auch klar, weshalb ich behauptet habe, auch in diesem Bereich tragen die oberen 50% den Großteil des Steueraufkommens.

9) sinistram, Donnerstag, 25. November 2010, 21:35 Uhr

Die SPD wird meiner Meinung nach nur dann als Volkspartei überleben, wenn sie ihr Programm verlässlich und glaubwürdig auf das Soziale und die gesellschaftliche Gerechtigkeit gründet – und eben wieder linker wird.

Wohin die von den Seeheimern der SPD verordnete Orientierung unter Schröder und auch in der Großen Koalition nach der sogenannten Mitte geführt hat, sollte selbst ein Herr Steinmeier am Bundestagswahlergebnis von 2009 ablesen können. Dass er trotz dieses historischen Debakels – die Gründe dafür wurden in der SPD bis heute nicht ehrlich aufgearbeitet – Fraktionsvorsitzender werden wollte und konnte, spricht allerdings Bände über den desolaten Zustand der SPD.

Solange Steinmeier, einer der Agenda 2010- und Hartz IV-Architekten, eine Führungsposition einnimmt, wird es nichts werden mit der Rückkehr in den Status einer Volkspartei. Denn da, wo die Seeheimer der SPD hinwollen, gibt es bereits CDU/CSU und FDP.

Die SPD muss sich endlich von ihren Lebenslügen verabschieden, muss zugeben, dass Agenda 2010 und Hartz IV schlimme politische Fehler waren, weil sie ihre eigene Wählerschaft in Angst und Schrecken versetzt und den Billiglohnsektor gefördert haben – mit üblen Auswirkungen auf die Sozialsysteme und das allgemeine Lohnniveau in Deutschland.

Will die SPD wirklich wieder als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen werden, muss sie Zeichen setzen. Sich von Steinmeier zu trennen, wäre ein erstes positives Signal. Gabriel und Nahles (angeblich eine Partei-Linke, aber eher eine Opportunistin) können auf dem Weg der nötigen Re-Sozialisierung der SPD nur Zwischenkandidaten sein, weil sie zu sehr verstrickt sind in die Neoliberalisierung ihrer Partei in der Schröder-Basta-Ära.

Gewinnen jetzt aber tatsächlich die Seeheimer die Überhand, dann kann die SPD endgültig abschließen mit dem Kapitel Volkspartei.

Wie ist Ihre Meinung?

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