Samstag, 20. November 2010, 16:47 Uhr

Land ohne Linke

Es ist schon erstaunlich, dass Deutschland ausgerechnet in Zeiten des dramatischen Niedergangs einer bürgerlichen Regierung ein Land ohne Linke ist – zumindest ohne funktionierende Linke. Der parallel zum Abstieg von FDP und CDU/CSU stattfindende Niedergang von SPD und Linkspartei hat Deutschland zu einem Land ohne politische Machtalternative gemacht. Die Opposition von heute ist nicht die Regierung von morgen. Wenn, dann nur durch Zufall.

Die Linkspartei, geführt von einem dröhnenden Lautsprecher, der lange – zu lange – auf seinen finanziellen Privilegien bestand, und einer unprofilierten Leisetreterin ohne politisches Echo. Weitgehend mit sich selbst beschäftigt, schwankend zwischen Utopie und Realitätsannäherung. Wobei die Utopisten, die sich nicht mit solchen Kleinigkeiten wie der Finanzierung ihrer Ideen aufhalten wollen, eindeutig den Ton angeben.

Die Realisten wie zum Beispiel Dietmar Bartsch dagegen versuchen, in der inneren Emigration zu überwintern, weil für sie auch die SPD keine Alternative mehr ist. “Die Linke” – eine Partei, die weitgehend von Proteststimmen lebt, die zum Teil morgen auch auf der rechten Seite landen könnten, wenn die sechste Partei kommt.

Und die SPD, die einstmals stolze Partei der deutschen Arbeiterschaft, ist die Figaro-Partei. Figaro hier, Figaro da. Von allem ein bisschen – und das möglichst gegensätzlich. Ein bisschen Abkehr von der Agenda 2010, ein bisschen Beharren darauf. Ein bisschen Abkehr von Rente mit 67, ein bisschen Bekräftigung der Erfindung ihres Ex-Parteichefs Franz Müntefering. 

Die SPD ist überall und nirgendwo. So wie ihr Personal: Sigmar Gabriel ist überall, aber nirgendwo richtig,  Andrea Nahles ist immer nirgendwo, und Frank-Walter Steinmeier arrangiert sich einerseits und verlangt andererseits Stolz auf die Agenda 2010.

Typisch für die SPD ist ihre Haltung zu “Stuttgart 21”, ein bisschen dafür, ein bisschen dagegen. So marginalisiert sie sich selbst. Kein Wunder, dass sie inzwischen in Umfragen immer wieder hinter den Grünen rangiert.

Aber die Grünen sind doch stark, sind doch zum einzigen ernstzunehmenden Gegner von Schwarz-Gelb geworden. Stimmt. Das ändert aber nichts an dem Befund: ein Land ohne Linke. Denn die Grünen sind längst keine linke Partei mehr, sie changieren  zwischen bürgerlich und außerparlamentarisch, versuchen den Spagat zwischen alten und neuen Wählern.

Kulturell steht den Grünen des Jahres 2010 Merkels CDU weit näher als die Linkspartei. Für ihre neuen Wähler, die ökobewußten Rucola- und Latte-Macchiato-Eltern mit ihren 500-Euro-Kinderwagen, ist die Linkspartei so attraktiv wie eine wässrige Soljanka..

Wäre nicht die Atompolitik der CDU, hätten die Grünen schon längst die Seiten gewechselt. Das Gerede von den größeren Schnittmengen mit der SPD mag zwar inhaltlich teilweise noch stimmen, ist aber machtpolitisch nicht gedeckt.

Es gibt also kein linkes, kulturell homogenes Lager mehr wie es Rot-Grün 2002 noch war. Die Linkspartei ist das Unterstadt-Schmuddelkind, mit dem keiner aus der Oberstadt spielen will. Die SPD schwankt zwischen rückwärtsgewandt und opportunistisch. Es gibt kein gemeinsames Lebensgefühl, im Gegenteil, die Welten zwischen Grünen, SPD und Linkspartei driften immer mehr auseinander.

Die CDU/CSU aber hat keinen Grund, sich über die Zersplitterung und Zerlegung des linken Lagers zu freuen. Sie profitiert nicht davon. Sie wird nicht von einer schlagkräftigen Opposition gestellt und gefordert, sondern nur noch von den Meinungsumfragen und den Medien. Und ihr kommt das rot-rot-grüne Feindbild abhanden.

Das heißt für 2013:  nochmals deutlich sinkende Wahlbeteiligung, weil die echte Alternative fehlt. Über die Regierungsbildung wird der Zufall entscheiden.

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56 Kommentare

1) Orlando, Samstag, 20. November 2010, 17:52 Uhr

Ich stimme zu, es gibt kein Linkes Lager in den Parteien. Aber war Rot-Grün eine linke Regierung? Rot grün ist für den größten Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte verantwortlich. Rot-Grün hat Steuersenkungen für Besserverdiener in bisher unbekanntem Ausmaß und eine damit verbundene dramatische Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte zu verantworten. Rot-Grün hat maßgeblich die Finanzmärke dereguliert und damit großen Anteil an der gegenwärtigen Krise. Ist das linke Politik? Dass es Schwarz-Gelb jetzt mindestens genau so schlecht macht, darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Typisch ist wieder mal das Bashing der Linkspartei, das alle Medien seit Jahren betreiben. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die Linkspartie die Rettung bedeuten wird, Dennoch ist sie für jemanden, der eine soziale und pazifistische Politik will der einizige Stohhalm. Dennoch ist schon jetzt klar, dass der Preis für eine Regierungsbeteiligung der Linken ein weitgehendes Umschwenken der Linken in Richtung neoliberaler Politik sein wird – was uns die Medien als rational und vernünfitg verkaufen werden. Sicher hat die Linke, wie alle anderne Parteien ein Führungsproblem. Ernst und Lötsch können Lafintaine und Gysi nicht ersetzen. Aber die Dämonisierung der Linken ist albern. Es wird weder die DDR wieder eingeführt werden noch der Sozialismus. Allenfalls eine wieder sozialere Politik – allerdings ist nicht zu erkennen mit welchem Partner das umsetzbar sein soll. Also wird es auch nach 2013 ein weiter so gehen. Vielleicht dann mit Schwarz-Grün, Ampel, großer Koalition oder doch Rot-Grün. Aber egal, wer regieren wird, ändern wird sich nichts. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte wird weiter kritisch bleiben, weil sich die Mittelschicht immer wieder für die Interessen der Reichen einspannen lassen wird. Habe ich als Vertreter dieser Mittelschicht ein Interesse an Steuersenkungen? Nein, ich habe ein Interessen an einem solide finanziertem Staat. An intakter Infrastruktur, an exzellenter Bildung (von der wir meilenweit entfernt sind) für alle, unabhängig von der sozialen Herkunft, an gut ausgestatteter Polizei, an mehr Steuerfahndern, mehr Verbaucherschutz, an Kultur- und Freizeiteinrichtungen, an guter sozialer Absicherung, an mehr dezentraler und erneuerbarer Energieversorgung (die nicht privaten Konzeren Milliarden zuschanzt), an gut finanzierten Kommunen, an einer Politik, die den sozialen Frieden wahr, die nicht Menschen gegen einander aufhetzt. Es kann nicht sein, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und uns das wie ein ehernes Gesetz verkauft wird. Das ist halt so, die Welt ist schlecht. Nein, die Politik hat die Aufgabe, hier durch Gesetze (z.B. Mindestlohn – es ist ein Skandal,dass viele in Deutschland von Vollzeitarbeit nicht leben können – wie unfähig ist ein Arbeitgeber, der nur mit Sklavenarbeit Gewinne machen kann?) und Umverteilung gegen zu steuern. Und jawohl, das würde auch mich also angestellten Informatiker betreffen. Ich hätte vielleicht Netto weniger in der Tasche, wenn Steuern auf Einkommen und Vermögen erhöht würden. Aber für einen funktionierenden Staat, für ein sozialeres Gemeinwesen würde ich diesen Beitrag gerne leisten, wenn auch die, die noch viel mehr haben als ich, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in die Pflicht genommen würden. Das wäre im Interesse aller, vor allem aber der Mittelschicht. Lassen wir uns nicht mit dem Versprechen von Steuersenkungen kaufen. Seinen wir nicht gierig, denn unter dem Strich sind wir sowieso die Dummen, die es über höhere Abgaben und Gebühren an anderer Stelle wieder zahlen werden. Deswegen hoffe ich auf eine andere Politik in Deutschland. Allein mir fehlt der Glaube, dass es dazu kommen wird – die SPD wird wieder den Griff nach der Macht bei einer linken Mehrheit verpassen. Also weiter so, weiter Klientelpolitik gegen die Mehrheit und neoliberale Agenda. Vielleicht muss es noch schlimmer werden, dass dieser Wahnsinn ein Ende hat. Wer weiß.

2) Frank Reichelt, Samstag, 20. November 2010, 19:28 Uhr

Eine richtige Analyse!

Die Partei DIE LINKE ist ein einziger Hühnerhaufen, diese Partei hat ja noch nicht mal ein Programm.
Ich wundere mich immer wie ein intelligenter Mann wie Gregor Gysi unausgesetzt Unsinn erzählt.

Die SPD hat den Fehler gemacht, Steinmeier als Fraktionsvorsitzenden in die neue Legislaturperiode zu übernehmen. Ihm haftet der Makel des grandiosen Wahlverlierers an, und sein Name wird natürlich mit der Agenda 2010 in Verbindung gebracht. Gabriel macht seine Sache doch eigentlich ganz gut, finde ich. Ich hätte ihn viel dröhnender und trampeliger erwartet.
Nahles als Generalsekretärin und Steinmeier als Fraktionsvorsitzender, das passt einfach nicht zusammen.

Klar, dass die GRÜNEN davon profitieren.

Meine Schlussfolgerung: Die große Koalition war nicht so schlecht wie sie bewertet wurde und sollte 2013 wieder neu aufgelegt werden.

3) Thom, Samstag, 20. November 2010, 19:34 Uhr

Mindestens die Hälfte der Grünenwähler sympathisiert mit großen Teilen des linken Programms. Sie sind gegen Krieg, gegen Verarmung ganzer Schichten, gegen allgemeine Sparmaßnahmen und Sozialabbau. Außerdem würden sie höhere Steuern zahlen. Es ist ganz abwegig, diese Wähler als “näher an der Union” zu bezeichnen, nur weil ihr Kontostand das hergäbe.
Die Union wird übrigens mehrheitlich nur noch bei Menschen mit geringem Bildungsstand gewählt. Die Grünen haben ihre Stärken bei Menschen mit hohem Bildungsgrad. Da eine besondere Nähe zu fingieren, ist einfach weltfremd.

4) Patrick, Samstag, 20. November 2010, 20:31 Uhr

Der “richtige” Kinderwagen kostet inzwischen 1000 Euro aufwärts…

5) Erster Karl, Samstag, 20. November 2010, 21:49 Uhr

Frank Reichel

Und ich wundere mich immer über Leute die Blödsinn schreiben.
In D. wird grundsätzlich keine Partei ohne Programm zugelassen.
Wenn Sie Gysi nicht verstehen, könnte das vielleicht nicht mit Ihrer Intelligenz zusammenhängen?.

6) Oliver Neukum, Samstag, 20. November 2010, 23:20 Uhr

Den größten Einfluss auf das reale Einkommen eines normalen Arbeitnehmers hat heute der Staat, nicht der Tarifvertrag. So gesehen ist die Partei, die für billiges Benzin, billigen Strom, billige (nicht Bioware) Lebensmittel und einigermaßen kontrollierte Sozialabgaben eintritt die wahre Arbeiterpartei.

Solch eine Partei kann nicht im avantgardistischen Sinne links sein.

7) 68er, Samstag, 20. November 2010, 23:38 Uhr

Ja, das ist leider so. Die Mehrheit links der Mitte schrumpft rapide. Ein paar Prozente für DIE LINKE, vielleicht die Hälfte der SPD und etwa ein Drittel der GRÜNEN.

Insgesamt wohl weniger als 30 Prozent.

Wenn allerdings jemand in der SPD es schaffen würde, der Partei wieder ein klares Profil zu geben und für die vielen (zum teil von ihr selbst) Belogenen und Betrogenen zu kämpfen. Wenn da einige wären, deren Leben von klaren sozialen Idealen geprägt wären, die nicht leichtfertig die mühsam errungene Macht aufs Spiel setzen und wenn sie sie dann verloren haben den Büttel hinwerfen, um bei Gasprom und Co. abzusahnen, sondern wie Brandt oder Wehner bereit sind ihr ganzes Leben für die “gerechte Sache” zu kämpfen. Wenn es da ein paar Leute in der SPD gäbe, die es schaffen würden, den alten Kahn wieder flott zu machen, kann ich mir vorstellen, dass schon bei der nächsten Wahl die SPD eine wirkliche Mehrheit links der Mitte organisieren könnte. Und weil die GRÜNEN die neue FDP ist und weil die FDP vielleicht bis dahin ihre Lehren aus Herrn Westerwelle gezogen haben wird, weil die FDP vielleicht erkannt hat, dass ihr eigentliches Potential ihr Einsatz für das F in ihrem Namen ist, glaube ich, dass die SPD sich letztlich aussuchen kann, mit wem sie regiert.

Was ich vergessen habe zu sagen: Als erstes wäre es aber notwendig, dass alle, die in der Bundes-SPD Rang und Namen haben, ihren Hut nehmen.

Zu allererst: Steinmeier, Nahles, Scholz, Gabriel etc. pp.

8) Jan, Sonntag, 21. November 2010, 00:28 Uhr

Dabei liegen linke Konzepte so nahe und sind so einleuchtend: Mindestlohn, höherer Spitzensteuersatz, Bürgerversicherung, raus aus Afghanistan, Green New Deal, Ganztagsschulen…

Aber niemand redet darüber, oder zumindest kommt nichts an. Ganz allgemein fehlen Deutschland die Debatten darum, wie wir in Zukunft leben wollen. Alle sind unzufrieden und dabei gleichzeitig so unkonstruktiv. Das fällt natürlich vor allem bei Linken auf, den bürgerlichen Parteien reichte durchwurschteln ja schon immer.

9) Jack, Sonntag, 21. November 2010, 07:41 Uhr

Geringe Wahlbeteiligung und eine Regierungsbildung, über die der Zufall entscheidet – das hat etwas miteinander zu tun, denke ich.

In einer Zeit, in der Parteien per se immer weniger Bindungskraft entfalten, also Stammwähler an sich binden können, und sich dabei immer ähnlicher werden, weil letzten Endes alle in die Mitte streben, wird das Wahlergebnis für den Einzelnen immer unkalkulierbarer. Er kann noch nicht einmal wirklich für Inhalte stimmen, weil die Realisierung von der sich per Zufall ergebenden Regierungsbildung abhängt. Wie war das damals bei der Mehrwertsteuer? Die CDU wollte zwei Prozentpunkte erhöhen, die SPD war strikt dagegen, die große Koalition brachte drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung. Das konnte niemand wählen, weil es im Wahlkampf gar nicht zur Debatte stand. Solche Überraschungen wird der Wähler immer öfter erleben und sich dann – ziemlich berechtigt – fragen, warum er eigentlich noch wählen gehen soll.

@Orlando
Bedauerlicherweise vertritt keine Partei so richtig das Programm eines solide finanzierten starken Staates mit einem Angebot an intakter Infrastruktur, guter Bildung, tragfähiger Daseinsvorsorge etc, das gerade auch der Mittelschicht nützt. Das war einmal die Domäne der SPD und ist in Skandinavien in der Realität zu besichtigen. In Deutschland herrscht hingegen ein Überbietungswettbewerb an Neoliberalismus, und mit Hlfe der eigentlich permanent notwendigen Haushaltskonsolidierung wird der Staat immer weiter kaputt gespart. Hauptsache, es ist genug Geld da für miliardenschwere Bankenrettungspakete. Dafür kann man Hartz4-Bezieher ruhig mit 5 Euro mehr im Monat abspeisen.
Warum nicht das Milliardengrab HRE liquidieren und das gesparte Geld sinnvoller verwenden?

10) Peleo, Sonntag, 21. November 2010, 09:44 Uhr

Wieder mal gute Sätze von Spreng. Treffend.

@ Orlando
Guter Kommentar, nur leider etwas schwer zu lesen. Bitte gliedern. Würde gern mehr von Ihnen lesen.

@ 68er
Nennen Sie doch bitte ein paar Namen, die an deren Stelle treten könnten, damit die Hoffnung etwas unterfüttert wird….

11) Doktor Hong, Sonntag, 21. November 2010, 12:02 Uhr

Es ist ein Bild des Jammers, das Herr Spreng hier zeichnet, und das traurige ist, dass dieses Bild nur wenig verzerrt ist.

Auch die momentane Umfragestärke der Grünen ist in Wahrheit nur eine Schwäche der anderen Parteien.

Das linke Lager hat im Grunde dasselbe Problem wie das rechte: Was ist heute links, bzw. was ist heute konservativ?

Die Welt hat sich in den letzten 20 Jahren massiv verändert und hat nur noch wenig mit der Welt zu tun, wie sie vor 1989 existierte. In kurzer Zeit ist eine Wahnvorstellung nach der anderen an der Realität zerbrochen: Sozialismus und Planwirtschaft, das Ende der Geschichte und der Kriege durch die weltweite Ausbreitung der liberalen Demokratie, der vollglobalisierte freie Weltmarkt, die totale Effizienz der Finanzmärkte.

In Russland kann man bewundern, wie eine völlig freie, vom Staat komplett unregulierte Wirtschaft funktioniert, und die Wachstumsraten im Drogen-, Waffen- und Menschenhandel (im Zuge der Prostitution) sind in der Tat phänomenal. Dort ist der liberale Traum verwirklicht: Totale “Eigenverantwortung”. Wer genug Geld für Schutzgeld hat, hat vielleicht seine Ruhe, der lästige Konkurrent kann durch Auftragsmörder beseitigt werden, alle anderen sind der Willkür von Verbrechern ausgeliefert.

Die Gentechnik hat unerhörte Fortschritte gemacht und wirft neue ethische Fragen auf.

Die moderne Informationstechnik ermöglicht eine kostengünstige Überwachung und Profilierung jedes einzelnen Bürgers, wie Gestapo und Stasi nur davon träumen konnten, und unsere Politiker rufen ständig “Terror” und “Kinderporno”, um den Einsatz dieser Technologien endlich offen betreiben zu können. Wer außer den Piraten thematisiert diese ernsthafte Bedrohung der liberalen Demokratie?

Was die Sozialsysteme angeht: Es ist eine Gratwanderung zwischen Bezahlbarkeit und Übervorteilung der Bürger. Nehmen wir das Gesundheitssystem: Warum setzt keiner der Oppositionspolitiker dem dämlichen Gesülze der “Liberalen” entgegen, dass das komplett private System der Amerikaner fast doppelt so teuer ist wie das deutsche, bei weniger Reichweite? (Auch wenn Obama inzwischen verwässerte Reformen durchgesetzt hat).

Das Menschenbild der Politiker setzt ohne Ausnahme voraus, dass alle arbeitslosen Menschen Drückeberger sind, die durch Sanktionen zur Arbeit gezwungen werden müssen. Dass der Verlust der Arbeit für die meisten Menschen eine Horrorvorstellung ist, geht denen gar nicht in den Kopf.

Die produzierenden Gewerbe haben inzwischen eine sagenhafte Produktivität erlangt. Nur noch wenige Menschen sind erforderlich, um einen hohen Ausstoß an Produktion zu gewährleisten. In Dienstleistungsgewerben kann die Produktivität nur viel weniger steigen.

Vollzieht sich hier eine Entwicklung, die wir nicht mehr aufhalten können? Arbeit gibt es nur noch für einige wenige, weil die Güter durch sehr wenige Menschen produziert werden können, und der Rest kann sehen, wo er bleibt? Die Superreichen schotten sich ab, die können alles selber bezahlen, Schulen, Ärzte und Bodyguards, und dann kapiert (vielleicht) auch der besserverdienende Mittelschichtler, dass er dagegen dann doch nicht anstinken kann und dieser blöde Staat mit seinen Leistungen wie Bildung und Infrastruktur doch nicht so doof war.

Wer denkt darüber nach, dass die Produktiviät unserer Landwirtschaft am Öl und an Phosphatvorräten für Düngemittel hängt, und dass beide Vorräte langsam zur Neige gehen?

Wie lösen wir nachhaltig die Energiefrage? Indem wir Subventionen für Solartechnik kürzen, weil im “liberalen” Credo Subventionen per se ein Blendwerk des Teufels sind? Die Energiefrage ist die wichtigste strategische Frage, die es überhaupt gibt – also überlassen wir sie am besten irgendwelchen Lobbyisten, richtig?

Seit dem Fall der Mauer sind unsere strategischen Herausforderungen nicht weniger, sondern zahlreicher und schwieriger geworden. Aber dafür ist im Gegenzug die öffentliche Diskussion oberflächlicher und dümmlicher geworden. Also passt’s ja wieder.

Bevor mir Herr Spreng entgegenhält, dass alle diese Ausführungen mit seinem Artikel nichts zu tun haben, kann ich nur präventiv antworten: Ja, das ist es ja gerade. Keine Partei diskutiert ernsthaft diese möglichen Szenarien. Hauptsache, die Posten sind verteilt und die eigene Altersvorsorge gesichert, nachdem man sie allen anderen gekürzt hat.

12) Sabine Zielke-Esser, Sonntag, 21. November 2010, 12:06 Uhr

@Jan

Kurz, knackig und präzise ausgedrückt!

Wie wir in Zukunft leben wollen…Sobald ein Mensch Politiker geworden ist, sucht er krampfhaft nach dem Stellschräubschen, mit dem er unser völlig verkorkstes Steuersystem, Gesundheitssystem, Pflegesystem, Rentensystem, Politikerverpflegungssystem, Europavereinigungssystem, Verteidigungssystem, Bildungssystem…system, …system noch bis zu den nächsten Wahlen in der System-Intensivstation halten kann. Denn merke: Jeder Patient hält das Krankenhaus am Leben!

Und all die Akademiker diskutieren darüber, wie man die Sauerstoffzufuhr für das eine oder andere System mit Hilfe von Parametern und Statistiken optimieren könnte.

Früher einmal war Deutschland das Land der Dichter und Denker. Heute sind Deutschlands Denker nicht mehr ganz dicht.

13) Simon, Sonntag, 21. November 2010, 12:57 Uhr

Das auf den ersten Blick Erstaunliche ist ja, dass die Linkspartei überhaupt nicht von den Geschehnissen der letzten Jahre profitieren konnte: Dir Wirtschafts- und Finanzkrise hat ihnen nicht genutzt, die schlechte Performance der aktuellen Bundesregierung bringt ihnen nichts, die steigende Ablehnung des Afghanistan-Kriegs hilft der Linken nicht und auch der missglückte Turn-Around der SPD nutzt ihnen ebenfalls nicht.

Auf den zweiten Blick merkt man aber: Dass die Linkspartei seit jeher bei 10% (oder noch weniger) verharrt, ist ihre eigene Schuld: Ein trampelhafter Porschefahrender Vorsitzender, die peinliche SED-Posse bei der Bundespräsidenten-Wahl, eine mangelnde Aufarbeitung der eigenen Geschichte, ein weit in der Partei verbreiteter Antisemitismus und Antizionismus, ein fehlendes Grundsatzpogramm usw.

Und wenn die Linke doch mal an die Regierung kommt (siehe Brandenburg) will sie von ihren eigenen Forderungen im Wahlkampf nichts mehr wissen…

14) Erika, Sonntag, 21. November 2010, 13:21 Uhr

Aber, aber Herr Spreng, warum so kritisch mit der SPD?

Erinnern wir uns an die Oppostitionszeit von Angela Merkel. Damals wollte sie die Kopfpauschale einführen. Auf die Frage, wie sie diese denn bezahlen will, sagte Angela Merkel: “Sie werde die Einkommenssteuer nicht wie versprochen von 42 % auf 36 % senken, sondern nur auf 39 %. Und mit dem Finanzspielraum, den sie dadurch erhält, will sie die Kopfpauschale finanzieren.”

Mit Verlaub, so einen unrealistischen “……..” kann ich bei der SPD als Oppostition weit und breit nicht feststellen. Dass die SPD Dinge im Detail korrigiert, sollte man ihr nicht derart massiv vorwerfen.

Wenn ich mich richtig erinnere, war die Rente mit 67 keine Erfindung von Müntefering. Es war ein Programmpunkt den Angela Merkel bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat. Man kann Müntefering vorwerfen, dass er dies so konsequent umgesetzt hat. Angela Merkel agiert da schlauer. Sie unterschreibt einen Koalitionsvertrag mit 24 Mrd. € Steuererleichtungen und macht es dann einfach nicht.

Bei Stuttgart 21 wird man, glaube ich, am Ende sehen, dass der Konflikt nur befriedet werden kann, wenn man die Menschen nochmal dazu befragt und dies ist die Position der SPD.

Bis 2013 ist noch eine lange Zeit.

Schönen Sonntag

Erika

15) Frank Fischer, Sonntag, 21. November 2010, 14:19 Uhr

Eine “wässrige Soljanka” ist keine Soljanka, by the way. Zu den Grünen fällt mir nur das Bonmot von Marc-Uwe Kling ein: über die “Bananenpartei” – heute grün, morgen gelb und übermorgen schwarz. Und die SPD? Früher wollte sie mal den Kapitalismus überwinden, dann der “Arzt am Krankenbett des Kapitalismus” sein… Was für eine Hybris. Heute liegt sie selbst todkrank darnieder – und keinen kümmert’s mehr. Was für ein Niedergang. Nach Schröder, Müntefering, Clement und Konsorten zu Recht. Wer ist Andrea Nahles? Ein Vakuum, und auch noch ein unbeliebtes, mit zweistelligen Klickraten bei Youtube, das gleichwohl nur lobhudelnde Kommentare zuläßt bzw. gleich selber schreibt (?). Was für eine Außenwirkung! Und Gabriel? Keinen Deut besser. Die SPD ist Geschichte. Schade drum.

16) StefanP, Sonntag, 21. November 2010, 14:23 Uhr

Was ist links? Was ist rechts? Ist links z.B. gegen die zivile Nutzung der Atomenergie zu sein? 1950 nein, im Jahr 2010 ja. Links ist heute das Beharren und das Bewahren des Alten, manchmal Bewährten und manchmal Überholten. So gesehen ist links das frühere Konservative. Die Linkspartei ist dabei nur die Überspitzung des Prinzips, Ziele, Ideale und Konzepte wie sie 1970 propagiert wurden – unter der Annahme eines autonomen Nationalstaates und einer geschlossenen Nationalökonomie mit dem immer neu geprobten Konzept, “mehr Demokratie wagen” und die “Belastbarkeit der Wirtschaft zu testen”.

Die politischen Koordinaten bestimmen sich in einer Gesellschaft immer neu und sind individualisiert. Was in Frankreich als “rechts” durchgeht, gilt in Deutschland als “links”, und die meisten konservativen Deutschlands fänden eher im linken Spektrum der USA ihre Heimat. Dabei ist die Entwicklung der Linken in Deutschland kein singuläres Phänomen, in Frankreich scheiterte die sozialistische Präsidentschaftsbewerberin Segolene Royal gerade an der Zersplitterung des linken Lagers und sehr idealistisch gesinnte italienische Politiker kommunistischer und sozialistischer Prägung schafften noch jeden gemeinsam benannten Ministerpräsidenten. Das Ergebnis lautet Berlusconi forever.

Was für den Bestand der Demokratie eher Sorgen bereiten muss, ist die schnelle und intensive Scheinblüte von Spartenparteien. Die FDP wurde vor einem Jahr von den Wählern mit einem einzigen wesentlichen Programmpunkt auf fast 15% aufgepumpt und nur wenige Monate später entzieht man den Liberalen jede öffentliche Liebe und folgt umso enthusiastischer den Grünen, die 2009 mit Platz 5 aus gutem Grund völlig vernachlässigt wurden und denen Wähler eben auch nur einen Programmpunkt bescheinigten. Alle drei ehemals kleinen Parteien werden wegen einem Lebensgefühl gewählt, nicht weil man sich ernsthaft praktikable Lösungen erhofft.

Kein Wunder, das Personal berechtigt zu keinerlei Hoffnungen. Westerwelle ist so unten durch wie kaum ein Politiker in der Geschichte, Trittin for Chancellor, Gysi als Außenminister? Gott bewahre! Da haben die verblühenden Volksparteien doch weit mehr qualifiziertes Personal zu bieten, was sich noch in jeder Regierung gezeigt hat. In Regierungsverantwortung schmolzen solche überbordenden Erwartungen noch regelmäßig wie Schnee in der Sonne, die Linkspartei halbierte sich in Berlin (Ost) nach einer Legislaturperiode, die Grünen erlebten ebenfalls Mitte der 1990er Jahre eine Scheinblüte und wurden doch 2005 mit der SPD abserviert.

Für mich sind das eher Anzeichen, dass der Wähler doch nicht so erwachsen ist für wie er sich hält. Verantwortliches Handeln hat Respekt vor notwendigen gesellschaftlichen Kompromissen, rechtsstaatlichen Entscheidungen und hat den Blick für das Pro und nicht vor allem für das Contra. Und wenn wir aus Protesten im Wendland, wo die Demonstranten nicht mal ein Fußballstadion füllen könnten, aktive Politik machen würden, dann wären wir im Kindergarten.

Wer ist nicht gegen Kriege, für sozialen Ausgleich und eine gute Finanzierung des Staates? So platt eine Entscheidung für die Linkspartei zu formulieren wird der Ernsthaftigkeit der Politik im Ringen um die richtige Entscheidung und das Austarieren sehr unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessen nicht gerecht. Natürlich kann man wie die Linkspartei den sofortigen Abzug aus Afghanistan fordern ohne sich um strategische Überlegungen, partnerschaftliche Verpflichtungen, regionale Sicherheit und ähnliche, genauso legitime poltische Ziele zu sorgen. Selbstverständlich kann man eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 EUR fordern, ohne denen Rechenschaft abzulegen, die diese Belastung durch Steuererhöhungen tragen müssen und ohne sich dafür zu interessieren, welche moralischen Verwerfungen das in einer Gesellschaft nach sich zieht.

Ein Gemeinwesen funktioniert nur dauerhaft, wenn viele Menschen sich an seiner Finanzierung beteiligen. Daher ist es im Grunde ein fatales Signal, wenn die unteren 50 Prozent der Einkommenspyramide kaum etwas zum Steueraufkommen beitragen, wie auch immer man das begründet. Wenn ein angeblicher Mittelschichtler inzwischen ernsthaft fragt, was ihm persönlich (also finanziell) eine Steuersenkung bringe, ist das ganze strukturelle Problem der Gesellschaft benannt.

17) Sven, Sonntag, 21. November 2010, 15:48 Uhr

@Patrick
Kinderwägen gibt es aber deutlich billiger als 1000 Euro. Das ist halt das Anspruchsdenken. Gäbe es welche aus Gold würde man verlangen das Harzer zumindest einen aus Silber bekommen.
http://www.guenstiger.de/Katalog/Preis.pl?suche=Kinderwagen&x=0&y=0

18) T.D., Sonntag, 21. November 2010, 15:56 Uhr

Hallo,
wenn die Grünen die Alternative zur derzeitigen Regierung sein sollen, dann tut mir dieses Land jetzt schon leid. Beim Parteitag haben sie ihrem aufkommenden Image als “Dagegen-Partei” wieder aller Ehre erwiesen. Die Grüne-Basis ist gegen Olympia 2018 in München und Umgebung.
Anstatt den Versuch zu unternehmen, ein ökologisches und nachhaltiges Olympia mitzuorganisieren,
verweigern sie gleich ihre Zustimmung. Man wolle keine “Party im Kunstschnee”. So kann man wieder eine Chance verstreichen lasse und überlässt lieber Pyeonchang (Südkorea) oder Annecy (Frankreich) die Möglichkeit, dieses Fest zu veranstalten. Schade.

19) jeeves, Sonntag, 21. November 2010, 16:11 Uhr

“dass Deutschland ausgerechnet in Zeiten des dramatischen Niedergangs einer bürgerlichen Regierung ein Land ohne Linke ist – zumindest ohne funktionierende Linke.”
Welch Schmarrn. Herr S. ist eben doch nur ein C$U-Mann und dass ausgerechnet DER sich Sorgen um “die Linke” macht, hat was. Was verrücktes, absurdes, idiotisches.

20) Doktor Hong, Sonntag, 21. November 2010, 16:57 Uhr

Also ich bin in meinem letzten Kommentar viel zu ungerecht gewesen.

Ein tiefgehender öffentlicher Diskurs findet sehr wohl statt, allerdings in Büchern und Blogs und weniger in den Massenmedien.

Die Politik-Abteilung meines Lieblingsbuchladens ist voll von Büchern, die sich mit wichtigen Themen sehr kritisch auseinander setzen. Wir sind also noch ein ganzes Stück von Illiberalität entfernt.

Siehe hierzu
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=5817336

21) mee2, Sonntag, 21. November 2010, 18:35 Uhr

Nun gut. Die Linke und ihre möglichen verschiedenen Bestandteile sind in keinem tollen Zustand. Es mangelt überall usw. Aber ist das des Pudels Kern ? M.E. wohl eher dass der Wille zur Einigung, zur Verständigung zwischen den verschiedenen Kräften / Personen wohl “unterentwickelt” ist und/oder dass bei der kleinsten möglichen Surf/Hypewelle Reissaus zum eigenen Wohlergehen gesucht wird. So wie die Gesellschaft mittlerweile indivualisiert/fragmentiert ist, so fragmentiert sind auch die politischen Kräfte. Im Zweifel gewinnt dann der, der sich der Basar Mentalität am besten bedienen kann. Das wird aber keinen Nutzen stiften für das Zusammenleben aller. Der ernste Wille zur Auseinandersetzung/ Verständigung zwischen SPD, Grünen und Linke ( usw.) ist gefragt und kein Schielen nach der Kamera. Differenzierung/Profilierung ist sicherlich wünschenswert und fördert das politische Geschäft. Das muss aber immer einhergehen mit dem Willen zur pollitischen Verständigung und der Fähigkeit zur Einigung.

22) Peter Christian Nowak, Sonntag, 21. November 2010, 19:05 Uhr

@ Stefan P.
Sie sprechen von moralischen Verwerfungen im Zusammenhang von einer Erhöhung von Hartz IV?
Ich frage Sie, ob so sich Witze anhören.
Vielleicht denken Sie mal darüber nach, daß das meiste Geld für Hartz IV den Unternehmern gezahlt wird, die Mitarbeiter mit Hungerlöhnen abfinden. Unternehmer dieser Art (nicht zu verallgemeinern) sind die teuersten Sozialschmarotzer!
Vielleicht denken Sie darüber nach, daß mit den Bankenrettungen von Commerzbank, über die Landesbanken bis HRE zig Milliarden verbrannt worden sind… anstatt sie pleite gehen zu lassen.
Daß hier Steuergelder verbrannt worden sind, zugunsten vornehmlich ausländischer Banken, das finden Sie wohl weniger verwerflich.
Vielleicht finden Sie es auch nicht so arg verwerflich, daß man es Reichen relativ leicht macht, ihre Vermögen ins Ausland zu transferieren. Und wenn das nicht klappt, dann hält der Staat immerhin noch eine Vielzahl von “Steuergestaltungsmöglichkeiten” parat, die es erlauben, sich mal eben arm zu rechnen. Von wegen, Reiche zahlen die meisten Steuern! Ich weiß sehr genau, wovon ich rede!

23) Peter Christian Nowak, Sonntag, 21. November 2010, 19:14 Uhr

@m.spreng

Mit Ihrem Beitrag haben Sie in allen Punkten Recht! Eine wirkliche Alternative stellt sich dem Wähler, sollte er eine überhaupt suchen, nicht. Eher stimmt der mit den Füssen ab. Eigentlich eine Katastrophe für ein Gemeinwesen, daß von eigentlich notwendiger Weiterentwicklung für eine Pespektive für alle so weit weg ist wie Erde zum Jupiter. Die etablierten Parteien sind wahrlich verschlissen, und die LINKE ist mehr mit sich selbst beschäftigt, als mit einem Zukunftsentwurf für dieses Land.

24) Zwän, Sonntag, 21. November 2010, 21:05 Uhr

@Sven:

” Kinderwägen gibt es aber deutlich billiger als 1000 Euro. Das ist halt das Anspruchsdenken. Gäbe es welche aus Gold würde man verlangen das Harzer zumindest einen aus Silber bekommen.
http://www.guenstiger.de/Katalog/Preis.pl?suche=Kinderwagen&x=0&y=0

Abgesehen davon, dass das nun wirklich nicht hierher gehört: Wie haben die ach so günstigen Kinderwägen bei Stiftung Warentest abgeschnitten (v.a. in punkto Sicherheit)?

Mein Vorschlag: Sie steigen von Ihrem hohen Ross herab und lassen solche Gold-Silber-Vergleiche, mit denen Sie die von Ihnen sog. “Harzer” indirekt verunglimpfen.

@Herr Spreng:

” Wobei die Utopisten, die sich nicht mit solchen Kleinigkeiten wie der Finanzierung ihrer Ideen aufhalten wollen, eindeutig den Ton angeben. ”

Komisch, dieses Gefühl beschleicht mich ganz oft bei CDU, CSU, FDP und SPD. Nur würde das die Mehrheit der Medienvertreter nie so ausdrücken. Aber wie soll man eine Politik sonst nennen, wenn nicht unfinanzierbare Utopie, die vorgeblich den Menschen dienen soll, aber eigentlich nur der Wirtschaft hilft und am Ende zahlen alle drauf…

25) JG, Sonntag, 21. November 2010, 21:43 Uhr

Auch wenn man sich von Fakten nicht verwirren lassen sollte:

Bundestagswahl 2002: PDS 4,0 %, 2 Direktmandate
Bundestagswahl 2005: Linkspartei.PDS 8,7 %, 3 Direktmandate
Bundestagswahl 2009: Die Linke 11,9 %, 16 Direktmandate (und in zwei Bundesländern stärkste Partei, nebenher das beste Ergebnis, welches es für eine Partei links von der SPD bei freien Wahlen seit 1932 gab)

Das ist wirklich ein erschreckender Niedergang, um so auffälliger im Vergleich zum gleichzeitigen Erblühen von SPD und CDU/CSU! Hinzu kommen die desaströsen Ergebnisse bei Landtagswahlen: Nur in sieben Bundesländer, in denen die PDS nie die Fünf-Prozent-Hürde hatte überspringen können, konnte die “Linke” bislang auf Anhieb einziehen. Lediglich in 13 von 16 Landtagen ist sie momentan vertreten, nächstes Jahr könnten es gerade einmal 15 von 16 sein.

Wenn diese Partei nur endlich so ein richtig schönes Programm hätte! Das interessiert die meisten Menschen ungefähr so wie ihnen lange Parteitagsdiskussionen um “PID” auf den Nägeln brennen. Von Programmen sind sie elektrisiert, die reißen sie den Wahlkämpfern an den Ständen in den Fußgängerzonen aus der Hand, von diesen machen sie ihre Wahlentscheidungen abhängig. Zumal sie fest davon ausgehen können, daß die Partei alles, was sie in Grundsatz-, Wahl- und sonstigen Programmen versprochen hat, auch umsetzen wird. Denn die Wähler haben noch niemals von Herrn Müntefering gehört.

26) Loewe, Montag, 22. November 2010, 01:43 Uhr

Es ist schon so, wie Sprengsatz schreibt.

Ich bin 60, war immer “links”, bin aktiver Grüner – und sehe, wie sich die Gesellschaft kulturell und ökologisch nach links bewegt hat, so dass ich mich heute in diesen zwei Hinsichten schon nahe der Mitte – und nicht so weit weg von der CDU fühle. Vor allem, nachdem die Union auch noch entdeckt hat, dass wir tatsächlich ein Einwanderungsland sind und Integrationspolitik brauchen.

Der Sprengsatz-Analyse möchte ich hinzufügen: In sozialen Fragen hat sich die Gesellschaft eher nach rechts bewegt. Die Grünen sind da etwas unentschieden … dass sie die Agenda 2010 mitgemacht haben, ist ein Zeichen dafür, dass sie im Sozialen manchmal nicht so recht wissen, was sie machen sollen. In dieser Hinsicht ist mir die SPD doch noch lieber als die CDU.

Sollten sich 2013 beide Möglichkeiten ergeben: CDU/CSU + Grün oder SPD + Grün, wird es spannend. Aus Gründen der vorerst noch größeren Übereinstimmung in ökologischen, sozialen, migrationsbezogenen und außenpolitischen Fragen vermute ich aber, dass die Grünen mit der SPD zusammen gehen werden. Wenn Röttgen der Kanzlerkandidat der CDU würde, könnte ich mir auch eine andere Entscheidung vorstellen. Aber so weit ist die CDU noch nicht.

Die Gefahr sollte man nicht unterschätzen, dass sich ein Teil der Union abspaltet und zum Kern einer attraktiven Partei rechts von der Union wird – die “Wahre Konservative Union”. Die wird sich ganz seriös von den vielen rechtspopulistischen Spinnern wählen lassen, ohne sie über den Kurs mitbestimmen zu lassen; sie wird konservative Nostalgie pflegen und das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen. Für ein Fünftel der Wählerschaft ist das eine sehnsüchtig erwartete Option.

27) StefanP, Montag, 22. November 2010, 09:32 Uhr

@Peter Christian Nowak

Einen Teil der moralischen gesellschaftlichen Verwerfungen durch eine sehr großzügige Erhöhung der Hartz-IV-Sätze hatte ich benannt, eine Gesellschaft, in der immer weniger zahlen. Eine weitere ist die Ungerechtigkeit, mit staatlicher Unterstützung sich gerade nach den Vorstellungen der Linkspartei häufig besser zu stellen als Erwerbstätige mit einem auch nur 10-20% vom Durchschnitt entfernten Einkommen. Die Lösung der Linkspartei: Einführung und Erhöhung des Mindestlohns solange bis es passt. Internationale Konkurrenz und Druck auf die darüberliegenden Einkommen, ebenfalls saftige Lohnzuschläge zu fordern, kommen in diesen Denkmodellen schlicht nicht vor.

Auch die alte Leier, Hartz-IV-Zuschüsse seien eine Lohnsubvention trifft nicht. Doch selbst wenn man diese Interpretation annimmt (und im folgenden berücksichtigen Sie bitte, dass das die wohlwollendste Auslegung ist), dann bedeutet das, dass alle anderen Wohlfahrtstaaten in Kontinentaleuropa genauso wie die USA Unternehmen im unteren Lohnbereich subventionieren. Skandalös: die Skandinavier sind da ganz vorne dabei! Auch Ihre weitere Aussage ist nicht richtig, wir haben über 6 Mio. im Arbeitslosengeld 2, davon sind aktuell 1,4 Mio. sogenannte Aufstocker. Bei allem Wohlwollen handelt es sich dabei nicht um die Mehrheit. Nur gut 300.000 davon arbeiten jedoch in Vollzeit. Sie sind wohl nicht ernsthaft der Ansicht, jemand ohne Vollzeitstelle solle grundsätzlich auch mehr als ein Hartz-IV-Empfänger zum gesamten Leben haben, oder?

All diese Betrachtungen kommen in der linken Lebenswelt nicht vor, sie stören nur das Bild vom bösen Unternehmer, zusätzlich vom bösen Gutverdiener und in jedem Fall vom lieben, menschenfreundlichen Nichtverdiener.

Der Staat hat nicht die Commerzbank gerettet, die hätte auch alleine den Streßtest bestanden. Allerdings wollte der Staat Industriepolitik machen und hat deswegen den Erwerb der maroden Dresdner Bank von der Allianz AG mitfinanziert. Dass der Staat auf diesem Feld eher weniger zu suchen hat, da sind wir uns einig. Einig scheinen wir uns überraschenderweise auch bei der Bewertung der Landesbanken, die nach liberalem Verständnis zusammengelegt und weitgehend ihrer Geschäftstätigkeit beraubt gehören. Leider ist das jedoch nicht Mehrheitsmeinung im linken Spektrum, daher sind Sie nicht repräsentativ.

Ja, ich halte es nicht für verwerflich, wenn jemand sein Geld ins Ausland transferiert, warum nicht? Linke wollten ja schon Länder einmauern, damit die Menschen nicht aus dem Paradies flüchten und wenn jemand Geld hat, kann er damit machen was er will. Es ist das Problem eines Landes, wenn seine (Lebens-) Bedingungen nicht so sind, dass man das Erwirtschaftete im dort investieren will. Über Steuerschlupflöcher diskutiere ich nicht mehr, solange nicht mal die zwei drei größten benannt werden, die doch so exzessiv genutzt würden.

28) Peleo, Montag, 22. November 2010, 10:11 Uhr

@ StefanP

“wenn die unteren 50 Prozent der Einkommenspyramide kaum etwas zum Steueraufkommen beitragen…”

Sie verschweigen das Aufkommen der Indirekten Steuern, vor allem der Mehrwertsteuer, die auch die “unteren 50 Prozent” bezahlen.

Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt.

29) Chat Atkins, Montag, 22. November 2010, 10:33 Uhr

‘Links’ ist längst ein historischer Mythos, bestenfalls ein konservativer Butzemann – heute haben sogar die Konservativen den islamistischen Terror weithin an diese bürgerschreckende Funktionsstelle ihrer Argumentation gesetzt, weil’s besser funktioniert – und kein vernünftiger Mensch mehr die S-21-Gegner für unbürgerliche Revoluzzer hält. Die Frage lautet heute: ‘unproduktiver Finanzkapitalismus’ oder ‘produktiver Industriekapitalismus’. Man könnte auch sagen: ‘Spekulanten’ gegen ‘Bürger’ …

30) Horst Schmidt, Montag, 22. November 2010, 10:44 Uhr

Eigentlich hätte dies der kürzeste und treffendste Beitrag von Michael Spreng sein können. Mit der Überschrift war alles auf den Punkt gebracht und gesagt.
Was dann folgte erweckte mehr den Eindruck, hier werden Krokodilstränen vergossen.

Glaubhaft allerdings, wenn hier sehnsüchtig nach einer Alternative in dieser Zeit der verkündeten, erbärmlichen Alternativlosigkeit gesucht, gerufen wird

Eine “Linke” wird doch nur zum “DARAUFHAUEN” benötigt. Da kann man einmal sehen wie wichtig – in jeder Hinsicht – Oskar Lafontaine für diese Republik war.

31) Peter Christian Nowak, Montag, 22. November 2010, 13:03 Uhr

@Stefan P.

Ja ja, StefanP. Sie sind für Steuerhinterziehung. Wie schön! Alle, die am neoliberalen Virus erkrankt sind, sind für Steuerhinterziehung. Für Ihr schwer “Erwirtschaftes”…Mannomann!… Viele Grüße an Ihre neoliberalen Mentoren. Die Volksverblöder neoliberaler Propaganda haben zumindest bei Ihnen hervorragende Arbeit geleistet.
Ich bin mehr dafür, daß man Steuerhinteziehern das Fell über die Ohren zieht. Ich schließe Sie da ausdrücklich aus, weil Sie ja auch nur ein kleiner Arbeitnehmer sind, der nichts auf die hohe Kante sozusagen legen kann.

32) Christian, Montag, 22. November 2010, 13:41 Uhr

@ Spreng
Was die SPD angeht, gebe ich Ihnen in einem Punkt recht: Die Partei ist ausgezehrt von 11 Jahren Regierung, von Schröders und mehr noch von Münterferings unterirdischer Unfähigkeit, mit den unterschiedlichen Milieus und Interessenlagen der sozialdemokratsichen Wählerschaft produktiv umzugehen.

Ansonsten finde ich, Sie unterschlagen unzulässig die Rolle der Medien im Spiel. Wie immer man zu den Parteien stehen mag: Dass die FDP bis zur Bundestagswahl (auch bei Ihnen!) zumeist absurd positiv vorkam, die Linke aber sowenig und zumeist negativ, hat wohl kaum mit den handelnden Aktueren oder angeblichem Populismus zu tun, nicht wahr?

Das FDP-Wahlprogramm (das ich gelesen habe), war mit seinen 180 Mrd. € in Aussicht gestellten Steuersenkungen wohl kaum weniger populistisch als das der Linken (das ich ebenfalls geselesen habe) mit seinem 200Mrd. € -Konjunkturprogramm, und dass die Qualität des Guido-Personals höher sei als bei irgendeiner Konkurrenz, wird ja wohl auch keiner mehr behaupten. Wer die Programme gelesen hat, hätte wissen können, was und wen er mit der FDP bekommen würde – warum hat das dann keiner berichtet?

Wer eine funktionierende Demokratie will, muss ausgewogen und fair berichten, auch über die, die er nicht mag. Nur so funktioniert der Parteien-Wettbewerb, nur so vermeidet man ein Kartell der Mittelmäßigkeit. Allzuviele Medienhäuser, die das täten, gibt es nicht mehr -und Ihr Ex-Arbeitgeber am allerwenigsten.

33) Christian, Montag, 22. November 2010, 14:43 Uhr

@ Stefan P, Peleo
“wenn die unteren 50 Prozent der Einkommenspyramide kaum etwas zum Steueraufkommen beitragen”

Das wird auch durch stete Wiederholung nicht richtiger.

Welcher Teil der Einkommenspyramide wieviel beiträgt, kann man nur bei der Einkommensteuer einigermaßen sehen. Für alle anderen Steuern – Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Ökosteuer, Gewerbesteuer usw.- kann man es nur schätzen bzw. durch Haushaltsstichproben untersuchen.

Die meisten Untersuchungen dazu kommen grob zum Ergebnis, dass das deutsche Steuer- und Abgabensystem bis hin zu niedrigen sechsstelligen Einkommen (was ja schon sehr ordentlich ist) in etwa proportional ist, für die ganz hohen Einkommen und Vermögenseinkünfte wird es degressiv. Hintergrund ist: Die Einkommensteuer wirkt progressiv (was Stefan P so in Wallung bringt), die Mehrwertsteuer leicht degressiv, die Sozialversicherungsbeiträge wegen der Bemessungsgrenze massiv degressiv, Vermögenseinkommen werden (u.a. wg. der Abgeltungssteuer) schwächer erfasst.

Da kann es schon rein logisch nicht so sein, dass die unteren 50% “fast nichts” beitragen (es sei denn die Gesellschaft wäre so massiv ungleich, dass die 50% alle arbeitslose Habenichtse wären, und das könnte man ihnen dann wohl kaum vorwerfen) -das ist einfach eines dieser Vorurteile vom Champagnerstammtisch, mit denen man sich nach der fünften Flasche Dom P wichtig tut.

34) EStz, Montag, 22. November 2010, 16:47 Uhr

@ Stefan P:

In dieser komplexen Thematik wurden Sie ja schon wiederholt fachlich widerlegt, deswegen mal von meiner Seite ein etwas schlichterer Versuch. Ich hab absolutes Killerargument für Sie, das Sie von der absoluten Falschheit Ihrer Aussagen absolut überzeugen müsste:

Der Student studiert, der Arbeiter arbeitet, und der Chef scheffelt – na, ist jetzt alles klar?

Ein Unternehmer ist nicht automatisch gut oder schlecht, weil er Unternehmer ist. Manchmal schiebt er was an, manchmal zockt er ab, oft genug beides gleichzeitig. Und ich habe auch schon den einen oder anderen Unternehmer kennenlernen dürfen, der nichts unternahm. Ich kenne aber auch Arbeiter, die nicht arbeiten, dafür einen Haufen Angestellte, die was angestellt haben.

Ihre Äußerungen kommen mir meist wie Wunschdenken vor, dass aber allein durch Vereinfachungen/Verallgemeinerungen, Worthülsen und floskelhafter Beschwörungen nicht richtiger wird.

35) Peter Christian Nowak, Montag, 22. November 2010, 18:52 Uhr

@Christian

Hinzuzufügen wäre noch, daß die Gewinne der Konzerne steigen, während die Einkommen abhängiger Beschäftigung sinken. Seit der Unternehmenssteuereform 2008 sind noch einmal die Steuern für Kapitalgesellschaften erheblich gesunken.

Die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung auf Unternehmens- und Vermögenseinkommen ist niedrig, auch im internationalen Vergleich. Die tatsächlich bezahlte Steuer- und Abgabenbelastung auf Arbeitsentgelte ist sehr hoch. Nicht zuletzt durch die Steuerprogression, die ja schon relativ früh einsetzt; da insbesondere bei denen, die die Steuerklasse I ihr eigen nennen.
Seit 2008 verzeichnen wir Steuerausfälle von jährlich 10 Milliarden Euro. Gegenfinanzierung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3%. Stark betroffen von dieser Erhöhung sind vornehmlich die unteren Einkommen wie auch die Transferempfänger.
Die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland werden grundsätzlich staatlich subventioniert und gefördert. Ein Irrsinn! Arbeitnehmer finanzieren mit ihren Lohnsteuern den Export ihres eigenen Arbeitsplatzes. Dass dadurch neue Arbeitsplätze entstehen würden, ist die immer wiederkehrende Mär neoliberaler Propagandisten.
Einbehaltene Unternehmensgewinne werden laut Unternehmenssteuerreform 2008 mit lediglich 25% besteuert, desgleichen die Kapitalerträge.
Löhne hingegen werden mit bis zu 45% besteuert zzgl. Sozialabgaben, je nach Progressionskurve, die Sie ja schon in Ihrem Beitrag angedeutet haben.

.

36) heute gruen, Montag, 22. November 2010, 20:36 Uhr

http://www.youtube.com/watch?v=SRZ7C01mDRI
Heute gruen, morgen gelb und uebermorgen schwazr.

37) StefanP, Dienstag, 23. November 2010, 08:24 Uhr

@Peleo

Sicher, ich habe nicht die Wirkung von Verbrauchsteuern mit einbezogen, nur ist deren Verteilungswirkung nicht wahnsinnig abweichend von der Einkommensteuer. Gerade bei der Mehrwertsteuer gibt es eine stark progressive Wirkung, da Güter des täglichen Bedarfs entweder völlig von der Steuer befreit oder stark ermäßigt sind. Und wenn jetzt das Argument mit der höheren Sparquote kommt: auch ein Sparer muss ja irgendwann sein Geld ausgeben, sonst hat er nie im Leben etwas davon. Dann jedoch wäre die Frage: warum sollte man ihn dann besteuern?

@EStz

Sehr überzeugend! Jetzt bin ich von der Wucht Ihrer Argumente erschlagen. Nennen Sie das den Weg, Argumente zu widerlegen? Der einzige Bereich, man versucht hat, mich fachlich zu widerlegen, war die Besteuerung von Kapitalerträgen. Dabei stand die These, durch die Abgeltungsteuer würden Kapitalerträge nur noch mit 25% und nicht wie früher mit rund 50% belastet. Das gilt definitiv nicht für normale Gewinn- bzw. Dividendeneinkünfte, das hat selbst Christian nicht widerlegen können. Lediglich für prinzipiell steuerfreie Einkünfte wie Erträge aus Veräußerungsgeschäften gilt dies – geschenkt, das ist nun wirklich ein kleiner Bereich der Gewinneinkünfte.

Was würden Sie nur ohne Unternehmer machen? Es gefällt vielen Linken nicht und sie leugnen es beharrlich, aber ohne Unternehmer ist eine Marktwirtschaft nicht denkbar. Ohne Arbeitnehmer prinzipiell schon. Der Unternehmer unternimmt, der Arbeitnehmer nimmt. Vielleicht verstehen Sie das.

38) StefanP, Dienstag, 23. November 2010, 08:43 Uhr

@Christian

Wenn das so richtig wäre, was Sie schreiben. Richtig ist, dass die Verteilungswirkungen von Verbrauchsteuern schwer wissenschaftlich zu fassen sind. Bereits in den 1970er und 1980er Jahren war die Tendenz der Studien, dass Verbrauchsteuern eher einen linearen Verlauf nehmen, in Deutschland und anderen Ländern hat man deswegen diese Steuerart stärker gesplittet in ermäßigte und normale Steuersätze. Der deutsche Gesetzgeber hat dies sogar sehr exzessiv betrieben, während der Regelsatz in den vergangenen 20 Jahren dreimal auf heute 19% angehoben wurde, blieb der ermäßigte Satz konstant. Das kann wohl kaum ohne Einfluss auf die Verteilungswirkung geblieben sein.

Die Gewerbesteuer braucht man nicht zu schätzen, sie wird aufgrund der Gestaltung der Bemessungsgrundlage vorrangig von großen Unternehmen gezahlt. Das ist nach verschiedenen Gesetzesänderungen so gewollt.

“Die meisten Untersuchungen dazu kommen grob zum Ergebnis, dass das deutsche Steuer- und Abgabensystem bis hin zu niedrigen sechsstelligen Einkommen (..) in etwa proportional ist”

Nein.

“die Sozialversicherungsbeiträge wegen der Bemessungsgrenze massiv degressiv”

Das ist eine ziemliche Übertreibung. Die Wirkung ist leicht degressiv, mathematisch wohl sehr leicht vorstellbar, da über die Bemessungsgrenzen gut 80%-92% der Einkommensbezieher vollständig erfasst werden. Übrigens auch die meisten Selbständigen, die in eigene solidarische Versorgungssysteme einzahlen. Darüber hinaus sinkt die Belastung kontinuierlich leicht degressiv, allein schon, weil bei den meisten darüberliegenden Einkommen ja die Belastung mit Sozialabgaben weiterhin auf dem Großteil ihres Einkommens liegt. Erst bei einer Schicht von 2% der Einkommensbezieher können Sie wirklich von einer starken Entlastung sprechen, was in Summe allerdings niemals Ihre Aussage rechtfertigt.

“Vermögenseinkommen werden (u.a. wg. der Abgeltungssteuer) schwächer erfasst.”

Die Abgeltungsteuer wirkt nun nicht auf Vermögenseinkommen. Vermögensbesteuerung findet über Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer statt. Wenn Sie so wollen, ja, da ist die Besteuerung geringer als im OECD-Durchschnitt. Nur haben Sie so nicht argumentiert.

Und nachdem Sie wichtige Teile ihres Arguments ziemlich überzogen haben, kann Ihre Zusammenfassung nicht stimmen. Es ist nunmal auch sehr schwer vorstellbar, dass jemand mit einem Einkommensbezug von 1.000 EUR netto, von dem rund 60%-70% für steuerfreie Verbräuche, weitere 10-30% für ermäßigten Konsum und lediglich 10-20% für voll besteuerten Verbrauch drauf gehen, einen signifikanten Teil zum Steueraufkommen beitragen kann.

39) Peleo, Dienstag, 23. November 2010, 08:45 Uhr

@ Frank Reichelt

“Die SPD hat den Fehler gemacht, Steinmeier als Fraktionsvorsitzenden in die neue Legislaturperiode zu übernehmen”

So habe ich auch gedacht. Aber auf der Beliebtheitsskala findet sich Steinmeier ziemlich weit vorne, auch schon vor der Nierenspende. Merkel wurde nicht von Bloggern und ihren Lesern gewählt, für viele Wähler ist wichtig, wie “sympathisch” sie einen Spitzenpolitiker finden.

Vom Sarrazin-Dilemma gar nicht zu reden. Ich finde auch, Gabriel macht seine Sache besser, als ich erwartet hatte.

Wie damit umgehen?

40) StefanP, Dienstag, 23. November 2010, 09:40 Uhr

@Peter Christian Nowak

“Seit 2008 verzeichnen wir Steuerausfälle von jährlich 10 Milliarden Euro.”

Wie kommen Sie darauf?

“Gegenfinanzierung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3%.”

Ihnen ist aber schon bekannt, dass die Mehrwertsteuererhöhung bereits ein Jahr zuvor vorgenommen wurde? Das fällt zeitlich auseinander, Genausogut könnte man die Reichensteuer als eine Gegenfinanzierung zur beschlossenen Hartz-IV-Erhöhung ansehen. Betragsmäßig ungefähr gleich, nur hat das eine mit dem anderen weder inhaltlich noch zeitlich zu tun.

“Die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland werden grundsätzlich staatlich subventioniert und gefördert.”

Wie kommen Sie auf den, wie Sie es nennen, Irrsinn?

“Einbehaltene Unternehmensgewinne werden laut Unternehmenssteuerreform 2008 mit lediglich 25% besteuert,”

Tja, nur was macht ein Unternehmen damit? Zigaretten kaufen? Es ist ohnehin schwierig zu begründen, wenn man das “Einkommen” eines Rechtskonstrukts besteuert, eine Körperschaft lebt schließlich nicht. Nur Menschen haben einen Vorteil aus Einkommen, nur Menschen können wirklich konsumieren.

41) StefanP, Dienstag, 23. November 2010, 09:59 Uhr

@JG

Was Sie beschreiben, ist kein Aufstieg des linken Lagers, sondern dessen Niedergang. Sie sagen nur, dass die extremere politische Linke (Sie würden wahrscheinlich sagen: die wahre Linke) zugenommen hat, im Gegenzug sank jedoch der Rückhalt der gemäßigten, für eine breitere Masse Wählbaren. Per Saldo führte der “Erfolg” der Linkspartei dazu, dass zum ersten Mal seit Kohls Wiedervereinigungszeiten die politische Linke, so man sie denn mit Linkspartei, SPD und Grünen umreißt, erstmals keine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat. Wahrlich, ein echter politischer Erfolg!

P.S.: falls Sie SPD und Grüne nicht als “links” anerkennen (was inzwischen viele Linke tun, weil diese Parteien ihnen nicht extrem genug sind), so hätte die Linkspartei ein politisches Novum im internationalen Parlamentarismus geschafft: das erste Mal eine linke politische Vertretung in einer jahrzehntealten Demokratie. Chaupeau!

42) Elia, Dienstag, 23. November 2010, 10:41 Uhr

lustig wie viele zu guttenbergs es doch hier gibt die mit feinstem verbalejakulat trotzdem am thema vorbei reden…
meine meinung dazu ist: es ist mir vollkommen wurscht ob spd, linke usw wirklich links sind oder so….
ich würde viel lieber eine partei der gerechtigkeit im bundestag sehn!!!

und bevor die frage aufkommt was gerecht ist, diese antwort sollte einem sein gewissen sagen können… wenn nicht, is es für euch eh zuspät….

das grundgesetz ist ja auch kein schlechter versuch gewesen… nur die jetztige umsetzung hat halt nix mit zu tun…..

43) Christian, Dienstag, 23. November 2010, 11:31 Uhr

@ PCN

“Die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung auf Unternehmens- und Vermögenseinkommen ist niedrig, auch im internationalen Vergleich. Die tatsächlich bezahlte Steuer- und Abgabenbelastung auf Arbeitsentgelte ist sehr hoch. ”

Ja, das bringt es gut auf den Punkt. Aber ob der Größte Steuerexperte dieses Blogs, äh, Unsinn: aller Zeiten (GröSaZ) das genauso sehen wird?

44) Christian, Dienstag, 23. November 2010, 11:53 Uhr

@ Stefan P

“Der Staat hat nicht die Commerzbank gerettet, die hätte auch alleine den Streßtest bestanden. Allerdings wollte der Staat Industriepolitik machen und hat deswegen den Erwerb der maroden Dresdner Bank von der Allianz AG mitfinanziert. ”

Was Sie immer für einen Quatsch fantasieren: Die Entscheidung, die Dresdner an die Coba zu veräußern – und nicht an die Chinesen – hat die Allianz getroffen, nicht die Bundesregierung. Die Entscheidung, sich mit dem Erwerb der Dresdner zu verzocken, hat die Coba getroffen, nicht der böse Staat. Und daran, dass diese beiden völlig privaten Bankhäuser sich so massiv verspekuliert haben, dass sie die bisher höchste Eigenkapitalhilfe (knapp 20 Mrd. €) brauchten, trägt das Management die Schuld, nicht der Finanzminister. Mit dem Stresstest hatte das übrigens nix zu tun. Und woher Sie eigentlich wissen wollen, dass die Coba alleine auch so ganz gut durchgekommen wäre, haben Sie uns auch nicht verraten (Glaskugel?). Es istwie immer bei Ihnen:

Wenn die Wirklichkeit nicht in Ihr neoliberales Weltbild passt, wird sie halt passend gemacht.

45) m.spreng, Dienstag, 23. November 2010, 12:42 Uhr

@StefanP. @Christian und andere

… und täglich grüßt das Murmeltier. Ich komme mir vor wie einer Zeitschleife. Die ganze Diskussion um Steuern und Einkommensverteilung hatten wir doch gerade schon einmal in aller Breite. Das grenzt schon an Blogbesetzung.

46) Christian, Dienstag, 23. November 2010, 14:22 Uhr

Halo Herr Spreng,

“… und täglich grüßt das Murmeltier. Ich komme mir vor wie einer Zeitschleife. Die ganze Diskussion um Steuern und Einkommensverteilung hatten wir doch gerade schon einmal in aller Breite. Das grenzt schon an Blogbesetzung.”

Da haben Sie völlig recht. Aber es scheint hier im Blog auch wirklich viele zu interessieren. Offensichtlich beschäftigt das Thema uns alle – angesichts der zunehmenden Ungleichheit im Land kein Wunder. Vielleicht schreiben Sie bei passender Gelegenheit mal was dazu?

Und dann freut sich auch der GröSaZ, dass er es seitenlang besser wissen darf…

47) StefanP, Dienstag, 23. November 2010, 15:12 Uhr

@Christian

Die Commerzbank hatte überhaupt kein Geld, um die Dresdner Bank AG für 5 Mrd. EUR zu erwerben. Gleichzeitig erhielt die Commerzbank einen Zuschuss aus Steuermitteln von 18 Mrd. EUR. Insgesamt wurde damit die Kapitalquote auf über 10% und damit auf das Niveau der Deutschen Bank AG gehoben. Erforderlich sind nach KWG jedoch nur 4%, avisiert werden 8%.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,600906,00.html

Aus Ihrer Sicht ist das allerdings Quatsch, nicht wahr? Im Gegensatz zu Ihnen brauche ich dafür keine Glaskugel oder Ideologie, sondern einfach Wissen. Bildung hilft.

48) Christian, Dienstag, 23. November 2010, 16:08 Uhr

@ Stefan P
Also, allmählich reicht mir Ihre Mischung aus frei erfundenen Behauptungen und Halbwissen, garniert mit arrogantem Geschwafel.

Ja, Bildung hilft. Mit einem Funken Bildung über das laufende Wirtschaftsgeschehen könnten Sie zum Beispiel wissen, dass die Übernahme der Dresdner vertraglich schon im August 2008 zwischen Allianz und Coba vertraglich verbindlich vereinbart worden war (M&A-Spezialisten sprechen vom “Signing”). Der Staat hatte damit nix zu tun. Noch bevor die tatsächliche Verschmelzung (das “Closing”) vollzogen werden konnte, brach aber am 15.09. Lehman Brohters zusammen und die Hölle an den Märkten los.

Die frisch gekaufte Dresdner war nun praktisch zahlungsunfähig, und der neue Eigentümer Coba gleich mit. Aus diesem -und nur aus diesem Grund- ist der Bund mit knapp 20 Mrd. eingestiegen: Er wollte die Pleite des gerade neu entstandenen Instituts verhindern. Mit “Industriepolitik” oder Ihren sonstigen Behauptungen hatte das nichts zu tun.

Fasse zusammen: Sie haben von nahe zu nichts, über das Sie hier reden, wirklich Ahnung, Sie behaupten immer nur irgendein Zeugs. Und deshalb höre ich jetzt auf, mit Ihnen meine Zeit zu verplempern und werde auf Ihre Beiträge nicht mehr antworten.

PS: Wenn Sie sich bilden wollen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Commerzbank#.C3.9Cbernahme_der_Dresdner_Bank

49) Doktor Hong, Dienstag, 23. November 2010, 20:39 Uhr

@ m.spreng

Bezüglich der Steuerpolitik werden von gewisser Seite aus auch allerdings immer wieder provozierende Statements abgegeben, die man in ihrer Tendenziösität man wirklich kaum unwidersprochen stehen lassen kann.

Ein Freund von mir schreibt im Auftrag von Firmen bezahlte Blogeinträge, um das Image gewisser Firmen in verschiedenen sozialen Netzwerken positiv zu beeinflussen.

Warum mir diese Tatsache ausgerechnet im Zusammenhang mit gewissen Blogkommentaren hier einfällt, ist mir selber schleierhaft.

Ich meine, im Ernst, zu bestreiten, dass hierzulande von gewissen Seiten aus Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgewiegelt werden, um dann die Verunglimpfung der zahlenmäßig gigantischen Bevölkerungsgruppe der Private-Equity-Fund-Manager als “Heuschrecken” zu beweinen und dies als einzige Hetze auszumachen, ist entweder kognitive Schwäche, hochselektive Wahrnehmung, mangelndes Wissen, gewollte Provokation oder schlichtweg absichtliche Irreführung.

Einfach zu unterschlagen, dass Bruttoeinkommen ab 400 Euro sozialversicherungspflichtig sind – in einer Gleitzone bis 800 Euro linear progressiv, ab 801 Euro voll versicherungspflichtig – bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze von 3750 bzw. 5500 Euro – um dann zu behaupten, die kleinen Einkommen beteiligten sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens, ist entweder (1) Audruck von Unwissen oder (2) absichtliche Diffamierung. Suchen Sie sich aus, was besser ist. Was die Umsatzsteuer angeht, wurde bereits alles gesagt.

Sie werden wohl kaum jemandem zum Vorwurf machen können, dass solche Kommentare zum Widerspruch herausfordern.

50) StefanP, Mittwoch, 24. November 2010, 09:55 Uhr

@Christian

Sie weichen aus. Ihre Behauptung war, der Staat habe die Commerzbank retten müssen. Das ist auch anhand Ihres Links falsch. Meine Behauptung ist richtig: die Commerzbank war solvent. Die staatlichen Zuschüsse wurden wegen der maroden Dreba gewährt. Formal hätte im Notfall die Commerzbank die Dreba sogar nach der Übernahme Pleite gehen lassen können. Sie stattdessen mit Staatsgeld zu versuchen zu sanieren ist eindeutig Industriepolitik, was sonst? Übrigens hätte die Commerzbank auch nach dem Signing noch zurücktreten können, wenn sich die Geschäftsgrundlage gravierend geändert oder der Verkäufer wesentliche Sachverhalte verschwiegen hat. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde genau das als Argument für den Stopp von Stuttgart 21 angeführt…

Demokratische Diskussionen leben davon, dass man sich nicht gegenseitig abwertet, selbst wenn man meint, die “richtigere” Meinung zu haben oder sogar einen Informationsvorsprung. Etwas mehr Zurückhaltung im Persönlichen wäre Ihnen anzuraten.

@Doktor Hong

Eine Meinung ist nicht deswegen richtig, weil man sie “links” oder “rechts” verortet. Und wenn hier geschrieben wird, durch die Abgeltungsteuer würden Kapitalerträge pauschal weit geringer besteuert als andere Einkünfte, so ist das einfach falsch. Der Beweisführung hat keiner widersprochen, dem Fakt schon. Dafür habe ich aber dann keine Ahnung aus Ihrer Sicht.

Überlegen Sie mal welche Aufkommen im Niedriglohnbereich bei einem Einkommen zwischen 400-800 EUR erbracht werden. Ich habe nicht behauptet, das wäre für den Einzelnen nicht bedeutsam, für die Sozialsysteme ist die Gruppe der überdurchschnittlich Verdienenden – obwohl dünner besetzt – weit interessanter. Nichts anderes habe ich behauptet, nicht die Bewertung aus individueller, sondern als haushalterischer Sicht steht bei meiner Argumentation im Vordergrund.

Dafür muss man mir nicht an die Kehle gehen. Überlegen Sie, wie Sie angesprochen werden wollen. Und dann tun Sie das bitte umgekehrt.

51) Christian, Mittwoch, 24. November 2010, 13:06 Uhr

@ Stefan P (BWL 2. Semester?)
Industriepolitik ist die systematische und langfristig ausgerichtete Beeinflussung der Branchenstruktur einer Volkswirtschaft mit staatlichen Mittel, z.B. wenn die VR China versucht, chemische Industrie in Shanghai anzusiedeln und dafür aus öffentilchen Mitteln allerlei Vorteile gewährt (Grundtsücke, Gründung von öff. Forschunsginstituten usw.)

Was das mit der Rettung der Coba zu tun haben soll, weiß ich nicht. Und ob die Coba allein keine Probleme bekommen hätte, wenn Sie die Dresdner nicht gekauft hätte, ist reine Spekulation: Erstens können Sie das nicht wissen (da gab’s auch noch die Coba-Tochter EuroHypo…), zweitens ist es letztlich irrelvant, eben weil sie sie gekauft hat, aufgrund einer Entscheidung ihres Managements, und aus keinem anderen Grund.

Und auch sonst behaupten Sie mal wieder wild in der Gegend rum: Auch nach dem Signning hätte die Coba das Geschäft rückgängig machen können? Achja? Umsonst?

“Demokratische Diskussionen leben davon, dass man sich nicht gegenseitig abwertet, selbst wenn man meint, die “richtigere” Meinung zu haben oder sogar einen Informationsvorsprung. ”

Diskussiken ergeben aber auch nur dann einen Sinn, wenn man auf die Argumente des anderen auch eingeht und nicht dauernd Pseudofakten zur Unterstützung der eigenen Position frei erfindet. Deshalb sind Diskussionen mit Ihnen sinnlos, und deshalb lasse ich sie sein.

52) Peleo, Mittwoch, 24. November 2010, 14:19 Uhr

Doch noch ein Gruß vom Murmeltier

@ StefanP

“deren Verteilungswirkung nicht wahnsinnig abweichend von der Einkommensteuer”

” Gerade bei der Mehrwertsteuer gibt es eine stark progressive Wirkung, da Güter des täglichen Bedarfs entweder völlig von der Steuer befreit oder stark ermäßigt sind”

Ja, wenn wir eine Rolex oder einen Cayenne (und der auch nicht “aufs Geschäft laufen” würde), aber Kinderkleidung, Schuhe, Spielzeug, PC-Zubehör, Fahrkarten, Heizung, Strom, Telefon und und und…. Alles voll MwSt-pflichtig.

Familien mit Durchschnittseinkommen zahlen mittlerweile mehr Umsatz- als Einkommensteuer.

Sie wissen das auch. Warum behaupten Sie das Gegenteil?

53) Doktor Hong, Mittwoch, 24. November 2010, 16:28 Uhr

@ Elia

Nun, selbst wenn eine Partei der Gerechtigkeit im Bundestag säße, was würde das ändern?

Robert Kagan definiert “Macht” wie folgt: Die Fähigkeit, andere dazu zu bringen, zu tun, was man selber will, oder sie davon abzuhalten, was man selber nicht will.

Gewisse Bankenvertreter wollten, dass die Bundesregierung die Banken rettet, auf Kosten der Steuerzahler. Was ist geschehen?

Gewisse Industrievertreter wollten, dass die Laufzeiten der AKW verlängert und die Steuerbelastung auf die Gewinne der (einstmals hochsubventionierten) AKW reduziert wird. Was ist geschehen?

Gewisse Kreise wollen, dass Stuttgart 21 durchgezogen wird. Was wird wohl geschehen?

Nun überlegen Sie mal, wie das zur oben zitierten Definition passt.

Überlegen Sie mal, was mit dem Zuspruch zur Gerechtigkeitspartei passiert, wenn in Reaktion auf politische Vorhaben einer solchen Partei führende Wirtschaftsvertreter mit einem massiven Arbeitsplatzabbau und Standortverlagerung drohen.

Ich bin sehr dafür, öffentlich die wahren Machtverhältnisse einfach mal darzustellen, damit jeder für sich seine Schlüsse daraus ziehen kann.

Was Herr Spreng hier meisterhaft tut, ist, die Machtverhältnisse und -dynamiken innerhalb der politischen Parteien durchschaubar zu machen, und ich persönlich bin ihm sehr dankbar dafür.

54) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 24. November 2010, 21:15 Uhr

@Christian

Nee, der ist anderweitig beschäftigt, der muß Zigaretten einkaufen für´n Chef.

55) StefanP, Mittwoch, 24. November 2010, 21:32 Uhr

@Peleo

“Familien mit Durchschnittseinkommen zahlen mittlerweile mehr Umsatz- als Einkommensteuer.

Sie wissen das auch. Warum behaupten Sie das Gegenteil?”

Sehen Sie, genau das habe ich nicht bestritten. Doch lassen Sie es mich so skizzieren: Eine Geringverdienerfamilie verausgabt 50% ihres Einkommens steuerfrei (für Wohnen), 20% ermäßigt und 30% mit dem vollen Steuersatz. Das führt zu einem Durchschnittssteuersatz von so 7%. Ein Gutverdiener gibt nur 20% steuerfrei aus, 10% ermäßigt, den Rest zum vollen Steuersatz, was zu einer durchschnittlichen Steuerbelastung von 14% führt. Sparen lassen wir außen vor, wenn wir es nur als aufgeschobenen Konsum interpretieren. Und warum sollte man Einkommen, das niemals in Konsum umgewandelt wird, zusätzlich besteuern? Es hat ja keinen Nutzen für den Einkommensbezieher.

Sie sehen, dass durchaus eine progressive Besteuerung im Konsum stattfindet. Und wenn Sie das noch mit Werten hinterlegen, wird auch klar, weshalb ich behauptet habe, auch in diesem Bereich tragen die oberen 50% den Großteil des Steueraufkommens.

56) sinistram, Donnerstag, 25. November 2010, 21:35 Uhr

Die SPD wird meiner Meinung nach nur dann als Volkspartei überleben, wenn sie ihr Programm verlässlich und glaubwürdig auf das Soziale und die gesellschaftliche Gerechtigkeit gründet – und eben wieder linker wird.

Wohin die von den Seeheimern der SPD verordnete Orientierung unter Schröder und auch in der Großen Koalition nach der sogenannten Mitte geführt hat, sollte selbst ein Herr Steinmeier am Bundestagswahlergebnis von 2009 ablesen können. Dass er trotz dieses historischen Debakels – die Gründe dafür wurden in der SPD bis heute nicht ehrlich aufgearbeitet – Fraktionsvorsitzender werden wollte und konnte, spricht allerdings Bände über den desolaten Zustand der SPD.

Solange Steinmeier, einer der Agenda 2010- und Hartz IV-Architekten, eine Führungsposition einnimmt, wird es nichts werden mit der Rückkehr in den Status einer Volkspartei. Denn da, wo die Seeheimer der SPD hinwollen, gibt es bereits CDU/CSU und FDP.

Die SPD muss sich endlich von ihren Lebenslügen verabschieden, muss zugeben, dass Agenda 2010 und Hartz IV schlimme politische Fehler waren, weil sie ihre eigene Wählerschaft in Angst und Schrecken versetzt und den Billiglohnsektor gefördert haben – mit üblen Auswirkungen auf die Sozialsysteme und das allgemeine Lohnniveau in Deutschland.

Will die SPD wirklich wieder als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen werden, muss sie Zeichen setzen. Sich von Steinmeier zu trennen, wäre ein erstes positives Signal. Gabriel und Nahles (angeblich eine Partei-Linke, aber eher eine Opportunistin) können auf dem Weg der nötigen Re-Sozialisierung der SPD nur Zwischenkandidaten sein, weil sie zu sehr verstrickt sind in die Neoliberalisierung ihrer Partei in der Schröder-Basta-Ära.

Gewinnen jetzt aber tatsächlich die Seeheimer die Überhand, dann kann die SPD endgültig abschließen mit dem Kapitel Volkspartei.

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