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Dienstag, 23. November 2010, 13:33 Uhr

Das Terror-Redekarussell

Ja, die Gefahr ist jetzt konkret, nicht nur abstrakt. Die Sicherheitsbehörden tun alles, was in ihrer Macht steht. Es besteht Anlass zur Sorge und Wachsamkeit, nicht aber zu Panik und Hysterie. Neue Gesetze sind nicht notwendig. Muslime dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière an einer Talkshow oder sogenannten Expertenrunde zum Thema Terrorgefahr teilnimmt, ist nach fünf Minuten alles gesagt und zwar allein von ihm. Die Sendungen könnten dann eigentlich abgebrochen werden, denn der Rest ist meist blanke Spekulation, reiner Unsinn oder Lobbygerede.

Selten ist die öffentliche Diskussion so ab absurdum geführt worden wie zurzeit. Da wird über den Einsatz der Bundeswehr geschwafelt, Polizisten verlangen endlich ihre Überstundenbezahlung, Glühweinverkäufer werden auf Weihnachtsmärkten befragt, Straßenumfragen über die Terrorgefahr auf dem platten Land gemacht. Keiner weiss etwas, aber alle reden mit. Lobbyisten wittern die Chance, endlich ihre alten Forderungen durchzudrücken, und Politiker kramen ihre verstaubten Gesetzesladenhüter hervor. Das Redekarussell dreht sich immer schneller und sinnloser um sich selbst. 

Und im Gegensatz zu politischen Diskussionen, bei denen es im gelungenen Fall um konkrete Vorschläge zur Veränderung von Lebenssituationen geht, führt die Terrordiskussion zu nichts. Denn die wichtigsten Akteure nehmen naturgemäß an den Talkshows nicht teil und stellen ihre Pläne und Drohungen nicht zur Diskussion.

Deshalb ist es ein Segen, dass Thomas de Maizière Innenminister ist – ein ernsthafter, unaufgeregter Politiker, der ruhig und angemessen reagiert. Und die Bürger reagieren auch erstaunlich besonnen. Die Hysterisierung findet nur in den Medien statt, die keinerlei eigene Erkenntnisse haben. Zum Glück bisher ohne Erfolg.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

34 Kommentare

1) Christiane Fröhlich, Dienstag, 23. November 2010, 13:41 Uhr

Das, was gerade passiert, nennt man in der Wissenschaft “Versicherheitlichung”. Oder vielmehr: Den Versuch derselben. Es ist ein Austesten dessen, was wir als Gesellschaft gutheißen würden: Einsatz der Bundeswehr im Inneren? Mehr Big Brother-Maßnahmen? Eine abstrakte Terrorgefahr wird als existentielle Bedrohung unserer Gesellschaft dargestellt, und an den Reaktionen darauf kann die politische Klasse oder wer auch immer dann ablesen, was politisch machbar ist und was zuviel wäre. Ein echtes Theaterstück eben.

2) dissenter, Dienstag, 23. November 2010, 13:50 Uhr

“Keiner weiss etwas, aber alle reden mit.”

Das gilt dann aber auch für Sie, Herr Spreng. Oder können Sie besser als der durchschnittliche Besucher Ihres Blogs beurteilen, wie die Lage ist und ob der Innenminister angemessen mit ihr umgeht?

Voriges Jahr um diese Zeit war’s die Schweinegrippe, heuer ist es der islamistische Terror. Wer Angst hat, denkt nicht nach. Umso besser für die, die ihre eigenen Stücke durch die Hintertür wieder auf den Spielplan setzen wollen.

3) eggbert, Dienstag, 23. November 2010, 13:54 Uhr

“Ab absurdum” ist eigentlich falsch, aber hier hier eigentlich so richtig. Was die vorige Generation noch für absurde Auswüchse gehalten hätte, da fangen wir gerade überhaupt erst an.

4) M.M., Dienstag, 23. November 2010, 14:11 Uhr

Die Hysterisierung findet in einer Flughafenhalle von Namibia statt. Wegen einer Attrappe. Wer in Namibia schon in einer Wartehalle warten musste, weiss wie niedliche Käfer dort nicht nur in den Toilettenräumen vagabundieren. Die Frage ist: Warum war TdM nicht über die Attrappe informiert?

5) StefanP, Dienstag, 23. November 2010, 14:23 Uhr

… wobei sich die Frage stellt, ob Thomas de Maizière Politiker ist. Sicher, er wurde über das Direktmandat in Sachsen-Meißen in den Bundestag gewählt, allerdings in einem sogenannten “sicheren Wahlkreis”. Eine wichtige Aufgabe von Politikern ist, über schwierige Entscheidungen zu streiten und sie dann zu vollziehen. De Maizière war bisher vorrangig für Zweiteres zuständig, weshalb er so angenehm unaufgeregt wahrgenommen wird. Auch als Innenminister hatte er bisher kein wirklich strittiges Thema, was sein Beamtenimage weiter fördert. Die Öffentlichkeit hat bisher wenig Ahnung, wofür der Fachpolitiker de Maizière steht.

Ob es sich um eine aktuelle Sicherheitshysterie handelt oder nicht, kann die Öffentlichkeit schwer bewerten. Dazu müsste man detaillierten Einblick in sicherheitsrelevante Informationen haben und sich selbst ein Bild über die Glaubwürdigkeit der Informanten machen können. Beides ist aus guten Gründen nicht möglich und so bleibt nur die Glaubwürdigkeit des Innenministers, der mit Sicherheit nicht ohne ernsten Grund die Republik in Alarmbereitschaft versetzen würde.

Das Problem von verantwortlichen Sicherheitspolitikern: geht alles gut, wird die Öffentlichkeit nie ihre Arbeit ernsthaft beurteilen können. Geht es schief, kommt es zu einem Terrorakt, haben auch sie versagt.

6) Elia, Dienstag, 23. November 2010, 14:51 Uhr

mein videokommentar dazu:

http://www.youtube.com/watch?v=x1bY-imQAj4

7) karl, Dienstag, 23. November 2010, 19:57 Uhr

Ich wäre froh, wenn Deutschland endlich mal einen richtigen Innenminister hätte, der sich um die echten Probleme kümmert – bspw. Mittel für Aufklärung/Prävention (in Richtung Gewalttaten, Drogen etc.) oder Polizisten-Kennziffern und anderes, und keiner, der immer nur Bürgerrechte wegen irgendwelchen von den Amerikanern simulierten Terroranschlägen abbaut.

8) Benjamin, Dienstag, 23. November 2010, 21:26 Uhr

Ich gebe gerne zu, dass auf mich de Maizière einen sehr positiven Eindruck macht: nicht unbesonnen, aber auch nicht Panik verbreitend, sondern nüchtern und sachlich erklärend. Das war nicht immer so bei unseren Innenministern. Schily und Schäuble hätten schon das nächste Sicherheitspaket geschnürt und es hätte wohl ohne viel Aufregung die Instanzen passiert. Genau das will heute ja so mancher Unions-Politiker nur zu gerne, gerade aus den Ländern. Dass es oft eher ein Defizit bei der Umsetzung von bestehenden Gesetzen und teils Polizistenmangel gibt – kein Wort davon. Lieber werden alte Pseudo-Debatten aufgekocht, um im Windschatten öffentlicher Erregung neue Gesetze zu erlassen und damit Freiheitsrechte einzuschränken. So wie jetzt über die Datenvorratsspeicherung geredet wird, wobei ja nicht zuletzt Film- und Musikindustrie Druck machen – IP-Verortung und Abmahnungen sei es gedankt.

Sicherlich ist Deutschland weiter potentiell gefährdet – und wird es wohl auch noch auf etliche Jahre sein. Dass ist kein Grund, Freiheiten aufzugeben, um eine angebliche Sicherheit zu erlangen, die nie absolut sein kann, auch nicht in einem Sicherheitsstaat (wie Saudi-Arabien). Angst ist immer ein schlechter Ratgeber.

9) Hanoi, Dienstag, 23. November 2010, 21:35 Uhr

Terror kann nur bei denen wirken, die sich terrorisieren lassen. Also in Angst und Schrecken versetzen.

10) JG, Dienstag, 23. November 2010, 21:56 Uhr

Wenn jemand sich irgendwo in die Luft sprengen wollte, insbesondere unter dem, was so nett “weiche Ziele” genannt wird – wer wollte ihn daran hindern? Wenn Menschen mit einem mit Explosivem beladenen Wagen irgendwo einen Anschlag verüben wollten – wer wollte sie daran hindern? Ein paar womöglich müde, womöglich betagte Polizisten, die eine Maschinenpistole über der Schulter zu baumeln haben?

Jederzeit kann überall alles mögliche geschehen. Vermutlich wird früher oder später auch in Deutschland irgendwann irgendwo irgendetwas Terroristisches geschehen. Das ist schlecht, aber so ist eben das Leben.

Wie immer wieder schwadroniert wird, gibt es Tausende gewaltbereite Islamisten allein in Deutschland, ungezählte Terrorkommandos sind in aller Welt unterwegs. Sie schlagen allerdings fast nur in islamischen Ländern zu. Daß sie es nicht auch in der westlichen Welt tun, muß entweder daran liegen, daß es dort kaum ernsthaft zu Gewalt Bereite gibt, oder daß unsere Geheimdienste so ungeheuer schlagkräftig sind. Sie erlauben, daß ich die letzte Möglichkeit für die deutlich weniger wahrscheinliche halte?

Und hat mal jemand zur Kenntnis genommen, daß die Paketbomben, die arglos durch die Luft geflogen wurden, nicht durch umfassende Überwachung, Einschränkung von Grundrechten, die Durchleuchtung aller Fluggäste und Untersuchung ihrer Zahnpastatuben oder den Einsatz der Bundeswehr im Inneren entdeckt wurden, sondern dank eines Informanten? Wahrlich eine ungemein neue, ganz und gar revolutionäre Geheimdiensttechnik!

Angesichts des derzeitigen Kasperletheaters im Polit- und Medienzirkus beruhigt mich weniger der Umstand, daß der Bundesinnenminister Thomas de Maizière heißt, als jener, daß die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heißt. Immerhin das kann man der FDP nicht vorwerfen: Daß sie unlängst ein verfassungswidriges Gesetz zum Ausbau des Überwachungsstaates mitbeschlossen hat.

11) Nofate, Mittwoch, 24. November 2010, 00:12 Uhr

Der Innenminister ist keineswegs “besonnen”, sondern nur taktisch klug. Er macht Angst und sagt danach: “Aber wir haben alles im Griff – vertraut uns.” Seine Kollegen der Länder oder der Partei fordern nebenbei neue Gesetze, den Umbau der Sicherheitsorgane, den Einsatz der BW im Inneren, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (welch ein Euphemismus!) und demnächst sicherlich die Verpflichtung den neuen ePA natürlich mit Fingerabdrücken zu beantragen. Leider gelingt auch die Militarisierung der Öffentlichkeit so ganz ohne Widerstand. Mich erinnern mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten an ein vergangen geglaubtes Reich…

12) Thomas B., Mittwoch, 24. November 2010, 08:42 Uhr

Ein guter Kommentar.
Habe mir am Sonntag Anne Will angeschaut, nicht komplett, bin dann aber am Montag Nachmittag auf die Wiederholung bei Phoenix gestoßen. Ich kann mich daher ihrem Kommentar nur anschließen. Die Beckmannsendung am Montag die ja auch um Terror gehen sollte habe ich mir dann geschenkt.
Auch die Medien sollten Abrüsten. Nicht nur Staaten. Trotz alle dem ist dieses Thema zu verlockend um es nicht auszuschlachten.

13) Nashwin, Mittwoch, 24. November 2010, 11:12 Uhr

Woher kommt denn die Terrorhysterie?

Aus der vagen Behauptung der Sicherheitsbehörden, es gäbe irgendwelche Information über irgendwelche Anschläge irgendwann in den nächsten Monaten.

Und aus einer Bombenattrappe, die höchst wahrscheinlich von einem westlichen Geheimdienst in Namibia plaziert wurde, was dann irgendwie schief gegangen sein muss (sonst wüssten wir nämlich, nicht dass es nur eine Attrappe war).

Gibt es irgendwelche unabhängigen konkreten Informationen über eine tatsächliche Terrorgefahr?

Auf der einen Seite zündeln und sich dann auf der anderen Seite als besonnenen Feuerwehrmann präsentieren – das ist die hohe Schule der Politik.
Und nicht selbst den Abbau der bürgerlichen Freiheiten zu fordern, sondern sich dem Wunsch der Sicherheitsbehörden und Länder zähneknirschend zu beugen – wohl auch.

14) Jeeves, Mittwoch, 24. November 2010, 12:57 Uhr

Danke. Den letzten Absatz sollte man mehrmals wiederholen, vielleicht sogar als lange Überschrift über’s Ganze setzen, so wahr & wichtig ist er.

15) Klaus, Mittwoch, 24. November 2010, 13:00 Uhr

Auch recht deutlich:
http://wirhabenkeineangst.de/angst-quiz-erinnerst-du-dich-noch-an

16) Orlando, Mittwoch, 24. November 2010, 13:58 Uhr

Thomas de Maizière wirkt besonnen. Ich frage mich aber, warum geht er an die Öffentlichkeit, um dann doch nichts genaues zu sagen? Nach dem Motto, es ist seeeehr gefährlich, aber bleiben Sie ganz ruhig. Die ganze Terrorpanik und der sog. Krieg gegen den Terror der letzen 10 Jahre hat Unsummen gekostet und Bürgerrechte eingeschränkt, von der pauschalen Hetze gegen den Islam gar nicht zu reden. Ich hab so viele Fragen und so wenig Antworten: Was hat es gebracht? Außer viel Aufregung, viel Angst und vielen Resentiments gegen die, die anders sind? Was hätte man mit dem Geld anderes machen können? Friedenspolitik? Entwicklungshilfe (wo Deutschland weit davon entfernt ist, seine Zusagen zu erfüllen)? Den Hunger in der Welt bekämpfen (aber der ist nur in wohlfeilen Sonntagsreden ein Thema)?

Wofür sind abertausenden Menschen in Afghanistan und im Irak gestorben, westliche Soldaten und noch viel mehr Zivilisten, Frauen und Kinder? Dafür, dass die Welt sicherer wird? Nur als Sühne für die getöten Menschen im World-Trade Center? Sind wir immer noch im Stadium der Rache stehen? Wenn wir leiden, sollen die anderen auch leiden? Ist es ein logischer Weg, Menschen zu töten, Menschen völkerischtswidrig festzuhalen (Guantanamo ist ja nur die Sptize des Eisbergs), zu verfolgen, unter Generalverdacht zu stellen, und dann zu hoffen, dass die Terroristen friedlich werden, und dass wir noch als vertrausenswürdiger Partner der Staaten im nahen und mittleren Osten auftreten können? Haben wir jemals auf Augenhöhe mit den Menschen verhandelt, nicht aus der Position der materiell und moralisch Überlegenen? Haben wir jemals die Frage gestellt: “Was können wir für Euch tun? Wie können wir Euch helfen? Wir stellen keine Vorbedingungen!”.

Und in Deutschland? Ist das Zusammenleben einfacher geworden? Wie viele Anschläge den islamistischen Terrorismus gab es in Deutschland seit 2001? Wie hoch ist das Risiko, bei so einem Anschlag ums Leben zu kommen? Wie gehen wir mit unseren Mitmenschen anderen Glaubens um? War da nicht schon mal was in unserer Geschichte? Und fühlen wir uns wieder im Recht? Sind es wieder, die anderen, die sich ändern müssen?

Und ganz persönlich? Wie fühlt es sich an, morgens in die U-Bahn zu steigen, wenn man Angst hat? Wenn einem die Worte von Thomas de Maizière im Ohr klingen? Wie nimmt man den Mitbürger türkischer Abstammung, der ganz freidlich auf dem Weg zu Arbeit ist, wahr? Wie reagiert unser Nervensystem, wenn wir die Zeitung aufschlagen, und da wild spekuliert wird, was alles das Ziel sein könnte, ohne dass irgendwer irgendwas weiß? Wer liest die Fragezeichen in den Schlagzeilen mit? Und wie fühlt es sich an, das Spiel nicht mehr mitzuspielen, sondern neu zu schauen? Wo ist die Bedrohung? Jetzt und hier? Und was kann ich sinnvoller Weise machen, um mich vor einer völlig abstraken Bedrohjung zu schützen? Wie viel meiner Freiheit, meines Glücks, meiner Lebensenergie will ich opfern, wie viel meines inneren Friedens an die Terroristen abgeben? Oder meiner Bürgerrechte an den Staat abgeben, Rechte, die sich unsere Eltern und Großeltern mühsam erkämpft haben?

Ja, es kann zu Anschlägen kommen! Ja, die Sicherheitsbehörden sollen ihre Arbeit machen? Wahr ist auch: es gibt keine Sicherheit. Alle Beteuerungen sind leere Versprechen. Es kann Terroristen immer wieder gelingen, einen Anschlag zu verüben. Es kann so viel passieren in diesem Leben. Ich kann an einer Fischgräte ersticken (ist übrigens statistisch weit wahrscheinlicher als bei einem terroranschlag umzukommen). Ich kann einen Unfall haben. Ich kann BSE bekommen (richtig, da war doch mal ein was – hat irgendwer noch Angst beim Verzehr von Rindfleisch?), ich kann Vogel-, Schweine- oder ganz normale Grippe bekommen (man sieht gar keine Menschen mit Atemschutzmasken mehr auf den Straßen, wie leichtsinnig)! Wem nützt die ständige Angst vor dem Terror? Und? Werden wir gesünder wenn wir Angst haben? Macht uns die Angst sicherer? Oder welchen Zweck erfüllt die Angst, außer dass wir uns schlecht fühlen? Macht es Spass, paranoid zu werden mit der Zeit?

Oder nützt die Angst vielleicht Politikern? Aber das mag man sich ja gar nicht vorstellen! Aber wer weiß – die ersten kommen schon aus ihren Löschen und stelllen die immergleichen Forderungen – Bundesweht im Inneren, Vorratsdatenspeicherung, überhaupt viel schärfere Gesetze! Am besten alle Ausländer und Bartträger ausweisen. Da werden sich der Terroristen aber überlegen, ob sie es dann noch riskieren können, einen Anschlag zu planen. Oder mit Bart nach Deutschland zu kommen. Aber vielleicht sind die so frech, und machen den Bart vorher ab? Und kommen ohne Burka? Und beten nicht dreimal am Tag laut auf der Straße, damit die Sicherheitsbehörden aufmerksam werden? Aber so frech sind die nicht! Und auch nicht so schlau! Das kann ich mir nicht vorstellen!

17) Thom, Mittwoch, 24. November 2010, 18:27 Uhr

Warum die Menschen keine Angst haben? Na ja, es kommt zu den vielen Gefahren des Alltags, die wir alle gelernt haben zu vergessen, eben eine weitere, ganz kleine hinzu. Es ist wahrscheinlicher, daß ich vor die S-Bahn falle als daß ich von Terroristen in die Luft gejagt werde, es ist wahrscheinlicher, daß ich abgestochen werde, daß ich überfahren werde, daß ich einfach grundlos tot umfalle. So what?
Der Innenminister macht Angst und sagt dann: aber bitte keine Panik. Das ist nicht besonnen. Ehrlich wäre: Zu all den Gefahren, die bestehen, ist keine hinzugekommen, die nicht schon lange bestanden hätte. Solche Diskussionen und Warnungen sind immer rein instrumentell. Zur Zeit bereitet man einfach den Boden für kommende Interventionen, Grundrechtseingriffe und dergleichen mehr. Und wenn die Terroristen nicht beizeiten beikommen, na ja, dann macht man den Job eben selbst.

18) doerte, Mittwoch, 24. November 2010, 19:21 Uhr

Es soll von dem Skandal der Bankenrettung in Irland abgelenkt werden.
Die Finanzkrise kostet jeden Deutschen mindestens 9000 Euro.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-11/finanzkrise-kosten
Die Schuldigen bekommen Millionen und zahlen nichts.

19) T.K., Mittwoch, 24. November 2010, 19:41 Uhr

So so, die Öff. möchte keinen gef. Atomstrom, schon gar nicht den eigenen fabrizierten Schrott zurück, keine Windräder nebenan, aber auch nicht in Sichtweite, bloß nicht auf dem Wasser, keinen Eingriff in die Pers.rechte, keine Kameras (jedoch Daten, Fotos, Vorlieben etc. von sich im Internet verbreiten), keine gef. Raucher um sich, keine Armee woanders und auch nicht hier…wenn aber In- und Auslandsgeheimdienste alle ähnliche Erkenntnisse haben, dem immer geforderten Informations- und Transparenzbedürfnis nachkommen, die entsprechende Sachlage bekannt geben, ist dies…natürlich…wieder völliger Murks. Der Staat soll bloß nichts regulieren, aber euren verschissenen Parkplatz vor der Tür, den wollt ihr haben. Ach, da wurde ja noch ein Terorrverdächtiger festgenommen, Attentäter lebten in Dtschl. und wieder andere hatten Unmengen an Sprengstoffmaterialien deponiert, es gab den Kofferbomber…Alles Utopie. Der Staat war’s, um meine Verbindungsdaten durch Gesetzesinitiativen zu erlangen, wann ich Pornos geschaut und welches Buch ich bestellt habe…Sic!

20) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 24. November 2010, 21:42 Uhr

Wenn nichts sicher ist, aber eines ist sicher, nämlich, daß der Zugang neben dem Reichstag gelegenen Dachrestaurant von »Feinkost Käfer« weiterhin sichergestellt ist… Aber jetzt nichts wie hin!
(Hartz IV-Empfänger müssen leider draußen bleiben)

21) Chat Atkins, Donnerstag, 25. November 2010, 11:19 Uhr

Es könnte auch eine gewiefte Strategie sein, einen besonders seriös wirkenden Herrn vor die wahren Absichten zu stellen – oder etwa nicht? Weiß man’s – ich weiß es nicht. Zutrauen aber würde ich es ihnen längst …

22) T.K., Donnerstag, 25. November 2010, 12:02 Uhr

Doerte Doerte, vorerst geht’s um Bürgschaften und die kosten vorerst den jeden Deutschen…na wieviel? Richtig, vorerst nix. Wer verbreitet hier denn Panik? Ach übrigens hat die Datenkrake wieder zugeschlagen…70000 Daten umfasst die neue Onlinedatenbank! Hierzu zählen bsp.weise Studienfach, Imma.zeitpunkt, Herkunft od. der Beruf des Vaters. Für JEDEN zugänglich! Studentendaten von 1419-1928 :) Unerhört! Die noch fehlenden Daten ab 1929 sollen folgen. Dies wird jedoch dauern, da die Studentenzahlen enorm anstiegen. Dann mgl.weise sogar mit Bildern! Geplante Fertigstellung? 2019. Wo bleibt die Empörung?! Öffentliche Daten! Wer hat von Euch eigentlich Bonuskarten? Kaufhof, Baumarkt, Aral, Real…scheissegal. Ach so, ich vergaß zu schreiben, wer die Daten der Studenten zugänglich macht. Aber ist auch offenkundig-die Uni selbst. WeltWillsWissen.matrikel.uni-rostock.de

23) Doktor Hong, Donnerstag, 25. November 2010, 12:40 Uhr

Heute Terror, morgen Kinderporno, dann wieder Terror.

Es sind furchtbare Dinge für die Betroffenen, ohne Frage. Man soll auch alles menschenmögliche tun, um diese Dinge zu verhindern, was nie komplett gelingen kann – genauso, wie man es nicht schaffen wird, dass fortan niemals jemand mehr im Straßenverkehr umkommen wird.

Es ist aber verwerflich, diese Dinge vorzuschützen, um durch die Hintertür Maßnahmen einzuführen, die völlig anderen Zwecken dienen.

Bundeswehr im Inneren – Abschaffung der Wehrpflicht – denkt denn hier niemand nach?

Wie lange wohl wird ein leckeres Stück Sahnetorte vor einem Genießer feinster Konditoreiwaren bestehen können, das man ihm vor die Nase setzt?

24) nurmalso, Donnerstag, 25. November 2010, 13:32 Uhr

irgendwo las ich letzte woche “terrorangst wird popkultur”.
tja, so siehts wohl aus.
die angst als lustvolles erlebnis.

dieser sogenannte innenminister “die misere” fängt nun auch an, das spiel mit den terrowarnungen zu spielen. aber irgendwie gibt es noch gar keine anstehende wahl, so dass sich mir der zeitpunkt nicht richtig erschliesst.

25) T.K., Donnerstag, 25. November 2010, 15:02 Uhr

@Doktor Hong
Welche Maßnahmen? Bitte dann den konkret benannten auch den Zweck zuordnen. Nicht immer nur WischiWaschi andeuten, sondern ruhig mal das geballte Wissen für alle nutzbar gebloggt. Zu gütig und allerherzlichsten.
PS: Wofür/für wen den akademischen Grad?

26) Wolf-Dieter, Donnerstag, 25. November 2010, 15:31 Uhr

Die Sache mit der Terrorgefahr steht in Widerspruch zur Tatsache, dass in Deutschland kein Anschlag stattgefunden hat. Dass die Gefahr “nun konkret statt abstrakt” sei, müsste mir erst noch erklärt werden.

Die permanente Rede von irgendwelcher Terrorgefahr hat alle Merkmale einer Nebelbombe, nicht wahr?

27) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 25. November 2010, 20:38 Uhr

*Doerte Doerte, vorerst geht’s um Bürgschaften und die kosten vorerst den jeden Deutschen…na wieviel? Richtig, vorerst nix.*

Die Betonung liegt auf “vorerst”. Bis dahin haben die Deutschen Zeit. Erst Griechenland, jetzt Irland. Portugal und Spanien haben auch schon die Brüsseler Krisenmechaniker und die vom IWF an der Haustür. Die Konsequenzen, wenn aus dem “Nix” ein “Jetzt-kostet´s was” wird, sollten aber schon ehrlich und ungeschminkt auf den Tisch.
Mann, gibt das im Land ein Heulen und Zähneklappern, wenn die Bürgschaften tatsächlich gezogen werden sollten!

28) Christian Metzeler, Freitag, 26. November 2010, 13:34 Uhr

Geehrter Herr Spreng,
typischerweise bin ich ein kommentarloser Leser Ihres von mir sehr geschätzten Blogs. Normalerweise gehe ich mit Ihren Ansicht auch mit. Im Fall Ihrer Meinung zu Herrn de Maiziéere tue ich es nicht. Mir scheint es ganz und gar nicht so zu sein, als ginge dieser mit der Situation verantwortungsbewusst um. Ich habe einen thematisch sehr ähnlichen Beitrag gebloggt (http://www.verantwortung.org/2010/11/der-permanente-ausnahmezustand.html), komme jedoch zu einem ganz anderen Schluss. Mir scheint, der Innenminister ist nicht viel anders gestrickt als sein unseliger Vorgänger wenn es um Fragen der Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit von Gesetzesvorhaben geht und darum, die Bürgerrechte und vor allem die Freiheiten der Bürger auch in schweren Zeiten zu bewahren. Er verpackt sich und seine Forderungen nur besser, aber bisweilen kommt es eben doch heraus. Hierzu sei bspw. dieser Artikel in der ZEIT empfohlen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-11/terrorfahndung-vorratsdatenspeicherung-maiziere-schnarrenberger

Wenngleich es am Regierungspersonal der FDP reichlich zu kritisieren gibt, so bin ich für Frau Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin unendlich dankbar und hoffe auf deren Standhaftigkeit gegenüber dem Innenminister. De Maiziére demonstriert ja gerade, dass er trotz einer völlig belanglosen “Bedrohungssituation” für die Bürger des Landes problemlos die üblichen Gesetzesvorhaben auspacken will, mit denen nur Bürgerrechte ausgehöhlt werden sollen. Standhaft und unaufgeregt wäre er, wenn er gerade das nicht tun würde, sondern die völlig ausreichenden Mittel des Staates einfach weiter nutzen würde. Diese haben uns die letzten 10 Jahre auch sehr gut geschützt. Mehr ist nicht nötig.

29) Peter Christian Nowak, Freitag, 26. November 2010, 21:20 Uhr

@Christian Metzeler

Ich habe mir mal Ihren Blog angeguckt, Herr Metzeler! Meine Güte!
Ich habe mich gefragt, ob es sein darf, daß Menschen so fundamental wie irreparabel verblöden dürfen, ohne daß dies für sie Konsequenzen nach sich zieht.
Sagen sie mal, ist Ihr blog so eine Art Wurmfortsatz oder Fan-Club der Neoliberalen?

30) StefanP, Samstag, 27. November 2010, 10:19 Uhr

@Peter Christian Nowak

Ein Phänomen, das es fast ausschließlich bei Linken gibt: alles, was nicht ihrer Ansicht entspricht, ist verblödet, hat keine Ahnung und gilt als “neoliberal” als Synonym für das Böse. Dieses missionarisch von sich selbst Überzeugte trägt eben dazu erheblich bei, “links” zu deskreditieren. Im Zwischenmenschlichen, und dazu gehört auch ein Wirtschaftssystem, gibt es nicht einfach ein Richtig und Falsch. Es gibt nur Mittel, mit denen man ein demokratisch bestimmtes Ziel erreichen kann und mit welchem nicht.

Das ist nicht neoliberal, sondern vernünftig und demokratisch. Linke sind genau das oft nicht.

31) Nashwin, Samstag, 27. November 2010, 20:44 Uhr

@ Peter Christian Nowak

Sie sind das beste Beispiel für den hier (http://www.verantwortung.org/2010/11/es-ist-alles-gesagt-nur-nicht-von-jedem.html) beschriebenen Typ des Kommentators.

Mit solchen Sprüchen disqualifizieren Sie sich nur selbst.

Übrigens: Können Sie überhaupt Neoliberalismus definieren? Haben Sie irgendeinen neoliberalen Autor im Original gelesen?

32) Peter Christian Nowak, Sonntag, 28. November 2010, 16:51 Uhr

@Nashwin und Stefan P.

Ihr Aufheulen zeigt mir: Recht habe ich mit meiner Einschätzung über Ihren blog gehabt. Und Herr Stefan P: Volkswirtschaft ist eine Wissenschaft, in der es ein Richtig und ein Falsch gibt. Aber da Sie kein Wissenschaftler sind, werden Sie nicht erkennen, was richtig und falsch ist. Richtig ist mit Sicherheit, daß immer mehr Menschen den Blödsinn, den Sie hier in wissenschaftlich verbrämter Form vertreten, auch als solchen erkennen. Es ist also völlig unerheblich, welcher Meinung Sie oder Nashwin, Herr Metzeler sind. Sie sind einfach nicht interessant genug, um Menschen zu faszinieren.

33) StefanP, Sonntag, 28. November 2010, 18:53 Uhr

@Peter Christian Nowak

So, dass Ihnen jemand sagt, Sie würden sich im Ton vergaloppieren, ist ein Beleg dafür, dass Sie (im Ton und in der Sache?) Recht haben. Wenn Sie das so sehen…

Nein, in der Volkswirtschaft gibt es kein explizites Richtig oder Falsch. Herr Prof. Sinn hat eine andere Ansicht zur Wirkung von Mindestlöhnen als Herr Prof. Flasbeck. Hans-Werner Sinn schreibt in “Die Basarökonomie”:

“Die einen behaupten, Deutschland habe ein Strukturproblem, und die anderen argumentieren, Detuschland leide an einem Konkunkturproblem, das auf ein Defizit an geseamtwirtschaftlicher Nachfrage zurückzuführen sei. (..)

Ausländische Volkswirte reagieren verwundert über diese Konfrontation. Die Gleichgewichtigkeit dieser beiden Denkschulen im öffentlichen BEwusstsein können sie nicht nachvollziehen, weil es weltweit nur noch eine verschwindende Minderheit von Volkswirten gibt, die Deutschlands langfristige Probleme konjunkturell erklären würden. (..) Der Konsens in der Disziplin ist, dass der langfristige, strukturelle Entwicklungstrend eines Landes durch angebotsseitige Theorien erklärt werden kann (..).

Dies ist ein Hinweis, aber kein Argument – denn natürlich kann eine Minderheit Recht und eine Mehrheit Unrecht haben. Es ist ähnlich wie in der Medizin, wo eien Mehrheit der Schulmediziner einer Minderheit der Homöophathen gegenübersteht. Vielleicht haben die Hackethals dieser Welt ja doch Recht. Das kann sein, aber es ist eher unwahrscheinlich.”

Selbst ein angesehener Professor beschreibt das Richtig oder Falsch in der Volkwirtschaftstheorie als eine Sache der Wahrscheinlichkeit. Kein schlechter Leumund für einen, der angeblich keine Ahnung hat. Was ich bin oder nicht, spielt hier keine Rolle, schließlich führen wir keine spezielle Fachdiskussion, sondern eine politische Debatte. Ich frage ja auch nicht, was Sie sind, und es interessiert auch nicht. Damit ist diese nicht sonderlich sachliche und unergibige Diskussion mit Ihnen über Benehmen in einem Blog beendet.

Woran messen Sie eigentlich Ihre Zustimmung?

34) Nashwin, Montag, 29. November 2010, 10:02 Uhr

@ Peter Christian Nowak

Dieser Blog ist weder von mir, noch von StefanP, soweit ich das erkennen kann. Ich bin durch diese Kommentare überhaupt das erste Mal darauf gestoßen.

In der Volkswirtschaft gibt es kein eindeutiges Richtig oder Falsch. Einerseits, da es sich bei (offenen) Volkswirtschaften um komplexe (soziale) Systeme handelt, in denen alle Parameter, Ursachen und Wirkungen niemals restlos erfasst und analysiert werden können und andererseits weil wir immer nur eine der vielen möglichen Realitäten kennen und wiederholte Versuche unter identen Bedingungen unmöglich sind.
Man kann sich nur über die Beobachtung der Realität an das “Richtig oder Falsch” annähern, aber man kann niemals sicher sein, die “Wahrheit” zu kennen. Bei den Naturwissenschaften ist das sicherlich teilweise (nämlich dort, wo Experimente möglich sind) anders.
Ihnen, als Wissenschaftler, sollte das doch einleuchten.

Wer behauptet, “Richtig oder Falsch” in der Volkswirtschaftslehre genau zu kennen, entpuppt sich in der Regel als (politischer) Fanatiker.

Wie ist Ihre Meinung?

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