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Samstag, 27. November 2010, 17:41 Uhr

Das Dagegen-Land

Jetzt sind endlich alle dagegen. Die einen, die Grünen, sind angeblich gegen alles, die CDU/CSU ist dagegen, dass die Grünen dagegen sind. Deutschland – das Dagegen-Land. Als letzter ist Guido Westerwelle auf den Dagegen-Zug aufgesprungen (“Die neumodische Dagegen-Haltung stachelt mich an”). Es wird einem schon ganz schwindlig bei dem vielen Dagegen.

Dagegen oder gegen Dagegen - vor diese berauschende Alternative stellt Schwarz-Gelb die Wähler wenige Wochen vor Beginn des Superwahljahres 2011. Offenbar glaubt die CDU, dass  Dagegen-Dagegen-Wähler automatisch für sie votieren werden. Deshalb die Kampagne gegen Dagegen. Wahlkämpfe brauchen Feindbilder und die CDU hat mit den Dagegen-Grünen zumindest eines erfunden.

Die Grünen sind jedenfalls zur entscheidenden Bezugsgröße des ganzen Parteiensystems geworden. Darauf  können sie stolz sein. Rotatation reloaded - sie sind die Sonne, um die alle kreisen. Nur die SPD nicht. Die rotiert mal wieder nur um sich selbst.

Weil die SPD nicht einmal mehr als Wahlkampf-Feindbild taugt, ist die grüne Partei für die CDU der einzig verbliebene Watschenmann. Die Dagegen-Grünen sollen die müden und enttäuschten CDU-Wähler, die in die Wahlenthaltung geflüchtet sind, aufwecken und mobilisieren. “Operation Heimkehrer” könnte die Wahlkampfstrategie der CDU überschrieben sein. Erst die Reihen schliessen, dann die konservative Seele streicheln, schließlich ein klares Feindbild.

Stattdessen: Kommt wieder nach Hause! Kommt zur Dafür-Partei! Aber wofür? Für den Aufschwung, für ” Stuttgart 21″, für Atom, für mehr Internet-Überwachung, für die Hotelsteuer, für die Griechenland- und Irland-Bürgschaften, für Sparen bei den Ärmeren, für die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge? Undsoweiter. Ein bunter Strauß – wahrlich vielfältig. Viele Disteln und Brennnesseln im Gesteck.

Das Dagegen-Dagegen ist einfach, es könnte im CDU-Stammland Baden-Württemberg aber sogar etwas bringen. Zumindest Mobilisierung. Die Umfragen deuten das schon an. Das Dafür und das Wofür dagegen ist kompliziert und widersprüchlich. Deshalb muss die CDU ihre Kampagne gegen das Dagegen so propagandistisch übertrieben fahren. Damit bis zum 27 März nicht mehr zu viel nach dem Dafür gefragt wird. 

Es könnte aber sein, dass die CDU-Kampagne etwas zu früh gestartet wurde. So wie die Kampagne der Grünen gegen “Stuttgart 21″. Heiner Geißlers Schiedsspruch könnte für beide Seiten die Luft herauslassen. Und dann gibt es vielleicht doch noch einen Wahlkampf, der die Wähler nicht verdummt. Und die Tatsache, dass Westerwelle auf den Dagegen-Zug aufgesprungen ist, könnte eine Hinweis dafür sein, dass er bald auf dem toten Gleis landen wird.

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16 Kommentare

1) Chat Atkins, Samstag, 27. November 2010, 18:12 Uhr

Da gegen kann man eigentlich nur dagegen sein …

;-)

2) Hans Hütt, Samstag, 27. November 2010, 18:26 Uhr

Die Dagegen-Kampagne schreibt die Demobilisierung Pofallas im letzten Bundestagswahlkampf weiter. Sie haben den wunden Punkt getroffen, Herr Spreng. Wer gegen “dagegen” ist, möchte trotzdem nicht für die Liste schwarzgelber Wohltaten gewonnen werden.
Die Logik folgt der Idee einer politischen Ungreifbarkeit. So verliert die Politik ihren Körper. Offenbar gelingt es nur dem Schmerzensmann Schäuble, Körper auf dem Umweg des Leidens zu zeigen. Dem parteipolitischen Konkurrenten mit dem “Dagegen” die Ziele abzusprechen, wofür er kämpft, mag ein eleganter Trick sein. Er fällt auf die Urheber zurück. Denn ihre Politik ist nicht präsentabel.
Das erinnert von ferne an den nackten Kaiser. Bis in den März reicht das kurze Mäntelchen nicht.
http://www.reden-fuer-eine-neue-welt.de/?p=6061

3) Horst Schmidt, Samstag, 27. November 2010, 18:26 Uhr

Nähme man die jetzigen Regierenden, Eliten beim Wort, dann wäre es um diese “DEMOKRATIE”(?) endgültig geschehen. Worauf läuft diese Kampagne hinaus? Abschaffung der Opposition, nicht einmal dem Skeptizismus wird noch Raum in dieser schwarz/gelben Republik eingeräumt.

Sind wir nun wirklich schon soweit? Na, auf dem Weg dahin sind wir schon. Angela Merkel verwechselt offensichtlich die Aufforderung “ZU FÜHREN” mit der Installierung eines “Führerprinzips”. Die CDU – Parteitage ähneln doch fatal an die längst vergessen geglaubten Parteitage der SED.
Huldigung, Grußadressen etc.

Zufall?

4) JG, Samstag, 27. November 2010, 21:10 Uhr

Man kann die Verstörung von Muttis Mannen verstehen – das Land war so schön eingeschläfert gewesen, am Ende unter dem bei jeder Gelegenheit ausgestoßenen Schlachtruf “Zu dieser Politik gibt es keine Alternative”. Es wurde nicht einmal mehr gefragt, wozu dann überhaupt noch Wahlen abgehalten werden. Könnte man die nicht auch noch einsparen?

Wie es die Regel ist, wenn nicht sonderlich begabte Politakteure merken, daß ihnen die Felle wegschwimmen, wird nun ungelenk und plump mit der Propagandakeule herumhantiert – Sie haben das schon richtig beschrieben, Herr Spreng. Hübsch auch, wie unwidersprochen der donnernde Vorwurf “Technologiefeindlichkeit” in der Öffentlichkeit hingenommen wurde: Dachte niemand daran, daß mit ein wenig Technologiefeindlichkeit auch kein Giftgaseinsatz im Ersten Weltkrieg möglich gewesen wäre, keine Raketen auf Engeland, von gewissen anderen Demonstrationen technologischen (und organisatorischen) Talents, mit welchen die Deutschen sich unvergeßlich gemacht haben, ganz zu schweigen? Daß man also stets fragen muß: Freundlich oder feindlich gegenüber welcher Technologie? Und warum zeigte sich die CDU so feindlich gegenüber der PID? Oder hat das hohle Parteitagsgedröhne nur schon niemand mehr zur Kenntnis genommen?

2011 wird sehr spannend hinsichtlich der Frage, ob es gelingt, die Friedhofsruhe mit all der Apathie, Angst und Hoffnungslosigkeit der Nullerjahre (wichtigste Glaubenssätze: “Da kann man nichts machen” und “Wenn wir was tun, könnten wir eventuell unter Umständen vielleicht Ärger bekommen”) wieder herzustellen. Oder ob sich auch das bundesrepublikanische Biedermeier als Vormärz entpuppt.

5) StefanP, Samstag, 27. November 2010, 21:31 Uhr

Vielleicht könnte man auch wieder mal honorieren, dass es immer noch Politiker gibt, die sich um das mühseelige Regieren bemühen, denen das Hinkritzeln von Forderungen nach dem Schlaraffenland oder zumindest nach einem nicht-biblischen Paradies zu albern sind. Die das schwierige Geschäft besorgen, auch etwas in diesem rechtlich und rechtsstaatlich verschachtelten Land zu entscheiden und durchzusetzen. Ja, für die, welche sich jahrelang in ewig langen demokratischen und gerichtlichen Prozessen bemühen, allen Beteiligten soweit gerecht zu werden und dennoch öffentliche Investitionen anzuschieben.

Ja, dafür. Für die Stabilisierung einer Währung, die von Politikern und Bürgern gefährdet wurde, denen das Morgen und solides Haushalten immer herzlich egal waren. Ja, für die Beseitigung rechtsfreier Räume in jugendlich wirkenden Bereichen. Ja, für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die nun – das weiß jeder wirtschaftlich Gebildete bis zur schwäbischen Hausfrau – dort ansetzen muss, wo das meiste Geld ausgegeben wird. Ja für eine Energieversorgung, die nicht einfach auf Hoffnungswerte setzt und für Wunschträume den Bürgern das Geld heimlich aus der Tasche zieht.

Ja, das alles ist mit Diesteln und Brennnesseln reich gesegnet. Aber vielleicht setzt beim Wähler irgendwann ein Umdenken ein, nicht flotte Sprüche, sondern ehrliche politisch-demokratische Arbeit mit der Wahlstimme zu belohnen. Das wäre eine Reife, die einer gereiften Demokratie entspräche.

6) Arnonym, Samstag, 27. November 2010, 22:35 Uhr

“Und dann gibt es vielleicht doch noch einen Wahlkampf, der die Wähler nicht verdummt.”

An dem Punkt kommen Sie leider etwas ins Träumen.

Jede Wahl “zum Wohle des Volkes”, wobei Menschen um Macht kämpfen, wird das Ergebnis haben, das derjenige gewinnt, der am besten für sein eigenes Wohl sorgt und am wenigsten für das Wohl des Volkes. Und die beste Art von diesem Mechanismus abzulenken, ist die Nebelbombe, die allerdings darauf hinausläuft, das der Wähler für Dumm verkauft wird. Im Moment geht das mit relativ platten Lügen, manchmal sind trickreichere Argumentationen nötig, aber der Endeffekt ist der gleiche: Derjenige, der sich am besten um sein Wohl kümmern kann, landet ganz oben.

7) Spalter, Sonntag, 28. November 2010, 01:18 Uhr

Danke für diesen lesenswerten Blog-Eintrag. b

8) Doktor Hong, Sonntag, 28. November 2010, 02:07 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob ich das richtig verstanden habe:

1. Die Grünen werden als “Dagegen-Partei” dargestellt.

2. “Dagegen” ist doof, oberlehrerhaft fordert man, dass man positiv und für etwas sein muss.

3. Weil “Dagegen” doof ist, sind wir gegen “Dagegen” und somit in doppelter Verneinung undoof.

4. Weil man undoof ist, spart man sich das Marketing, warum man statt undoof auch noch cool ist.

Was mich an die Anekdote mit dem Sprachforscher erinnert, der einen Vortrag darüber hielt, wie es in vielen Sprachen doppelte Verneinung gebe, die “ja” bedeutet, aber ihm keine Sprache bekannt sei, in der eine doppelte Bejahung “nein” bedeute.

Woraufhin einer seiner Zuhörer trocken bemerkte: “Jaja.”

9) PeterM, Sonntag, 28. November 2010, 09:55 Uhr

Wie lächerlich! Wer ist denn dagegen, wenn es um Freiheit, Menschenwürde, Umweltschutz und Demokratie*) geht? Richtig, die CDU.

*) Diese Liste lässt sich fortsetzen.

10) dissenter, Sonntag, 28. November 2010, 14:41 Uhr

@StefanP
“Ja, für die Beseitigung rechtsfreier Räume in jugendlich wirkenden Bereichen. … Ja für eine Energieversorgung, die nicht einfach auf Hoffnungswerte setzt und für Wunschträume den Bürgern das Geld heimlich aus der Tasche zieht.”

Das ist nun wirklich Marketing-Gesabbel, das gerade dieser Tage der Realität nicht standhält. Was soll das sein – “rechtsfreie Räume in jugendlich wirkenden Bereichen”? Meinen Sie den jugendlichen Innenminister von Niedersachsen, der angesichts der aktuellen Terrorpanik wieder einmal dem Einsatz der Bundeswehr im Innern das Wort redete? Oder den juvenilen Siegfried Kauder, CDU, der als Testballon eine Einschränkung der Pressefreiheit forderte? So einer ist Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages! Rechts-, weil verfassungsfreie Räume voll mit Angehörigen unserer geliebten Eliten, wohin man sieht! Nur haben Sie sicher etwas anderes im Blick. Bloß was?

Was die “Hoffnungswerte” angeht: Der größte “Hoffnungswert” in der Energiepolitik der Bundesrepublik ist die Hoffnung, dass der GAU niemals eintreten möge. Mit jeder Meldung wie unlängst der, dass Leukämie in der Umgebung der Asse gehäuft auftritt, geht diese Hoffnung weiter zugrunde. Was soll da das Gerede von Hoffnungswerten und Wunschträumen und dem Geld, das dem Bürger heimlich entzogen werde? Die Sachlage ist doch sonnenklar: Die Bürger wollen in ihrer überwältigenden Mehrheit sichere, saubere Energie. Dass ihnen diese vorenthalten wird, hat nichts mit mangelnder Verfügbarkeit oder zu hohen Preisen zu tun, sondern hat ganz andere Gründe: Pflichtvergessenheit gegenüber dem Amtseid, Korruption, nach uns die Sintflut!

Ja zum Schutz des Rechts und der Verfassung, wo diese täglich mit Füßen getreten werden! Das ist doch mal eine Dafür-Agenda, die sich lohnt!

11) Orlando, Sonntag, 28. November 2010, 14:42 Uhr

Wenn man keine Argumente hat, dann beschimpft man der Gegner dafür, dass er dagegen ist. Hat Schwarz-Gels som wenig zu bieten, dass ihnen nur noch das einfällt? Sieht ganz so aus. Es geht nicht um die Sache. Der andere soll einfach dafür sein, auch wenn es noch so hanebüchener Unsinn ist, der da beschlossen wird. Ebenso das absurde Argument, dass wer gegen Stuttgart 21 ist unsere Demokratie gefährdet, weil dann bald gar nichts mehr durchsetzbar ist. Man dreht sich die Sache immer so hin, wie sie ins eigene Kalkül passt (das macht die Opposition natürlich auch). Mal schauen ob diese schwache Kampagne verfängt. Wer noch einen Funken Restverstand hat schaut sich die Fakten an – was hat SchwarzGelb gemacht, was sagt die Opposition (mit dem Wissen, dass Konzepte aus der Opposition in der Regierung meistens nicht mal mehr das Papier wert sind, auf dem sie stehen) – und entscheidet dann, wem von den Lügnern er noch am ehesten was zutraut. Seit Jahrzehnten schürt man die Angst vor den Grünen, vor der LInken, vor dem Gegner. Wer glaujbt wirklich noch, dass eine Grüne Regierung wirkliche Veränderung bewirken wird? Dass das Abendland untergehen wird? Nein, die Gefahr ist viel eher, dass die Grünen genau den gleichen Mist machen werde wie Schwarz Gelb, nur ein paar Schwerpunkte werden anders gesetzt. Aber dass die Interessengruppen bedieint werden, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, daran wird sich wohl wenig ändern. Noch reicht der Druck der Bevölkerung offenbar nicht aus. Noch lassen wir uns zu leicht gegeneinander ausspielen und mit billigen Verprechen kaufen.

12) sinistram, Montag, 29. November 2010, 00:13 Uhr

Die unoriginelle, platte Verunglimpfung der Grünen durch die Kanzlerin als “Dagegen-Partei” sollte doch auch vielen Politikern in der CDU/CSU-Fraktion – die können doch nicht alle das selbstständige Denken aufgegeben haben – peinlich sein.
Denn mit solchen groben Attacken weit unter Stammtisch-Niveau kann Merkel doch allenfalls noch bei den betagten CDU/CSU-Stammwählern punkten. Und die werden aus biologischen Gründen immer weniger.

13) Tobias Henn, Montag, 29. November 2010, 08:13 Uhr

Lieber Herr Spreng,

seit langer Zeit lese ich Ihr Blog mit großer Begeisterung, ein Punkt stösst mir jedoch immer wieder sauer auf:

Bei einem Mann von Ihrem intellektuellen Kaliber würde ich mir wünschen, sie würden nicht (wie es in der Presse inzwischen fast ausschließlich zu beobachten ist) vom “Atom” schwadronieren, sondern sachlich korrekt von der Kernkraft oder -energie schreiben.

Viele Grüße,

Tobias Henn

14) StefanP, Montag, 29. November 2010, 09:01 Uhr

@dissenter

Nehmen Sie meinen Text, wie er dasteht. Ich neige nicht dazu, eine politische Mehrheitsmeinung schon deswegen abzulehnen, weil sie nicht meiner Überzeugung entspricht. Ich habe mich allein auf Grundausrichtungen des politischen Verhaltens der Wähler bezogen.

Das Internet gilt den meisten Intensivnutzern noch immer als rechtsfreier Raum (was er nicht ist) und die organisierte Internetgemeinde, die viel auf Selbstregulierung hält, hat bis heute keine praktikablen Wege gefunden, gegen prinzipielle Rechtsverletzungen wie Rufmordkampagnen, schwere Straftaten wie Pädophälie, organisierten Diebstahl u.ä. vorzugehen. Man kann all die Maßnahmen kritisieren, die die Politik ergriffen hat, um dem strafrechtlichen Problem Herr zu werden, man kann dagegen sein. Wenn man jedoch keine eigenen Konzepte hat (und deren Praktikabilität auch unter Beweis gestellt hat!), wie solch schwere Kriminalität in Eigenverantwortung bekämpft werden kann, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, einfach “dagegen” zu sein.

Man kann auch für oder gegen Atomenergie sein. Sich aber auf den Standpunkt zu stellen, Kernenergiebefürworter seien verantwortungslose Gesellen, weil sie eine möglicherweise gefährliche Energieerzeugung nicht prinzipiell ausschließen, ist eine Absolutierung der eigenen Position. Sie vernachlässigt, dass in vielen anderen demokratischen Gesellschaften Kernenergie einen breiten Rückhalt hat und die Zustimmung wächst.

Jedenfalls ist es nicht gerade eine verantwortungsvolle Politik (zumal wenn man das Endlagerproblem der Atomenergie kritisiert), die Nutzung heutiger Energieträger in ihrer Breite gesetzlich zu limitieren ohne gleichzeitig eine Garantie zu haben, dass die gewünschte Alternative allen Anforderungen in 20 Jahren gerecht wird. Das ist ein Widerspruch in der eigenen Position, geboren aus dem “Dagegen”.

Politiker sind in einer repräsentativen Demokratie dafür gewählt, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Dazu gehört, auch Vorschläge zu machen, die über den Status quo hinausgehen. Grüne und Linkspartei fordern vieles, was diametral Verfassungsgrundsätzen entgegensteht. Sollte man sie deswegen vom Verfassungsorgan Deutscher Bundestag ausschließen?

15) Peter Christian Nowak, Montag, 29. November 2010, 16:28 Uhr

@Dissenter

Ich stimme Ihnen zu. Was die Verfassung gemäße Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande angeht, so habe ich meine persönlichen Zweifel, ob die noch im Sinne des Allgemeinwohls verwirklicht wird. Mein Eindruck ist, dass”Rechtschaffenheit” im Sinne von Rechtsverwirklichung und Rechtsprechung von Kassenlage des Finanzministers (Hartz IV-Urteil) oder Staatsraison (Großprojekte – auf Teufel komm raus – durchziehen zu wollen) abhängig ist. Ich bezweifele die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts, und im Kontext S21 insbesondere dem Verfassungsgerichtspräsidenten Vosskuhle:
“Die Befürworter von Stuttgart 21 bedienen sich weiter der äußerst fragwürdigen Argumente für das Projekt, an vordere Front der Behauptung, wenn dieses Projekt nicht realisiert würde, wenn ein nachträglicher Volksentscheid dagegen stünde, dann stelle dies ein ernsthaftes Problem für die Verwirklichung von Infrastruktur-Projekten dar” – so der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Vosskuhle.

Dass sich ein Bundesverfassungsgerichtspräsident derartig einmischt, ist schon bemerkenswert. Man wird den Verdacht nicht los, dass selbst Verfassungsgerichtspräsidenten nicht frei von Parteilichkeit sind, wenn es um eigene Vorstellungen geht, wie sich beispielsweise bei solchen Großprojekten das Volk zu verhalten habe.

Vosskuhle ist FDP-Mitglied.

Umsicht und Neutralität wären geboten, auch als Mitglied der FDP. Stattdessen geht der Gaul mit ihm durch. Er blendet völlig aus, daß es der Politik bei Stuttgart 21 unter anderem darum geht, zu testen, wieweit man Großprojekte auch gegen den Willen der Mehrheit durchsetzen kann. Letztendlich hängt von der Durchsetzung das Ansehen – im Sinne von Durchsetzungsvermögen – ab. Eine Demonstration von Machtstärke.

Auch beim Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes müsste angekommen sein, dass bei solchen Großprojekten sehr viel politische Korruption im Spiel ist und dass schon dies dazu zwingen könnte, aus Gründen der demokratischen Sauberkeit auch nachträglich nein zu sagen; dass hier ein Projekt unter falschen Bedingungen entschieden worden ist: mit der typischen Unterschätzung der Kosten und der Überschätzung der Chancen.

16) marcpool, Mittwoch, 01. Dezember 2010, 11:38 Uhr

Wir sind kein Dagegen Land. Was für ein Unsinn ! Wir sind dafür das die verantwortlichen Politiker besser erklären – vorher ! Und nicht wie Frau Merkel tönt – sie sind gegen alles – !
Churchill sagte ” Do you have an Anemy ? Fine – that means you stood for something . ”
Die Grünen sind gegen einige der liberal-konservativen ” Macht – und Potenzgehabe ” Gesetze. Das meint, sie stehen für eine andere Ausrichtung . Das ist nicht neu – und das wird der schwarzen
” Chefin ” noch erheblich zu schaffen machen . Man kann es ihr nur wünschen !

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