Mittwoch, 01. Dezember 2010, 12:23 Uhr

Grüne in der S-21-Falle

Die Schlichtung Heiner Geißlers im Stuttgart-21-Konflikt ist erwartungsgemäß – bei allen (rechtlich unverbindlichen) Auflagen – ein Sieg für Stefan Mappus und die CDU. Ihre Position wird gestärkt. Das wird sich an der Teilnahme bei den nächsten Demonstrationen und in den nächsten Umfragen ablesen lassen.

In der Falle dagegen sitzen die Grünen und sie verdienen kein Mitleid. Denn die Falle hatten sie selbst aufgebaut:  sie setzten sich – auch aus wahltaktischen Gründen – an die Spitze des Protestes und flogen dafür sogar mit dem Hubschrauber (Cem Özdemir) zu lokalen TV-Diskussionen. Und erweckten so den Eindruck, man müsse nur Grün wählen, um „Stuttgart 21“ zu verhindern.

Das war von Anfang an unredlich, denn jeder, der nur von hier bis zur Tür denken kann, wusste, dass der Bau nicht mehr zu verhindern war. Deshalb auch die immer konditionierten Zusagen der Grünen an die S-21-Gegner, lediglich alles „in unserer Macht stehende“ gegen den Bau zu tun. Und mit dieser Macht ist es angesichts der Gesetzes- und Rechtslage nicht weit her.

Der zweite Fehler war, selbst Heiner Geißler als Schlichter ins Gespräch zu bringen. Ein Vorschlag, den der taktisch gut beratene Mappus annahm. Auch hier war wiederum jedem, der nur von hier bis zur Tür denken kann,völlig klar, dass Geißler keinen Vorschlag machen kann, der den unterirdischen Bahnhof verhindert. Er konnte nur einen Kompromiss vorschlagen, der „Stuttgart 21“ nicht grundsätzlich infrage stellt.

Die Grünen sind deshalb jetzt – auch erwartungsgemäß – ins Schlingern geraten. Sie schwanken zwischen vorsichtigem Lob für den Schlichtungsvorschlag (Ministerpräsidentenkandidat Winfried Kretschmann), der Hoffnung, die Auflagen (zwei neue Gleise) könnten den Bau doch noch stoppen (Boris Palmer), und dem erneut unsinnigen Vorschlag Özdemirs einer Volksabstimmung nach der Landtagswahl. So glaubt er offenbar, das Protestpotenzial für die Grünen bis zum 27. März bei der Stange halten zu können. Er verkennt: die Wahl ist die Volksabstimmung und bei dieser Abstimmung sind die Chancen der Grünen jetzt gesunken. Und selbst dann, wenn es immer noch zu Grün-Rot kommen sollte, wird „Stuttgart 21“ gebaut werden müssen.

Der Kampf gegen „Stuttgart 21“ war keine Meisterprüfung der Grünen, die sie für die Führung eines Bundeslandes empfiehlt.

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32 Kommentare

1) Gunther Schenk, Mittwoch, 01. Dezember 2010, 12:53 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

ich kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Warum hängt es vom Schlichterspruch ab, ob die Haltung der Grünen zu Stuttgart 21 und zu den Protesten politisch richtig war (ganz abgesehen von der Frage, ob sie in der Sache richtig war)? Fallen Sie hier nicht auf den Medienzirkus herein, dessen Sie selbst einmal ein Teil gewesen sind (und sicherlich nicht der unwichtigste)? Vor zwei Wochen waren die Grünen in Ihren und vielen anderen Augen noch die Gewinnerpartei, auf allen Kanälen und den Titelblättern von SPIEGEL und ZEIT, und das längst nicht nur, aber auch wegen Stuttgart 21, und nun sollen die Proteste und die Beteiligung danach und sogar überhaupt die politische Kritik an S21 ein schwerer Fehler gewesen, ja gar „keine Meisterprüfung“ gewesen sein?

Die Grünen haben gerade NICHT behauptet, man müsse nur Grün wählen, um Stuttgart 21 zu verhindern; selbst die vielkolpotierte kurz Zeit später zurückgenommene Einzelmeinung Boris Palmers von vor vier Wochen lässt diese Interpretation nicht zu. (Den Anschein, man könne jetzt noch komplett neu und unabhängig entscheiden, verbreitet stattdessen die SPD mit ihrer unglaubwürdigen Volksabstimmungsinitiative.)

Aus meiner Sicht bleibt ganz klar, dass die einzige Partei, die klar ihre Ziele formuliert (S21 falls noch möglich verhindern) und sachlich begründet hat (Geld in die Schiene und die Fläche, statt in nutzlose oder gar schädliche Prestigeobjekte), gleichzeitig aber die realistische Ausgangslage berücksichtigt, die Grünen sind. Und damit empfehlen sie sich für Regierungsverantwortung im Land.

Mit freundlichen Grüßen,
Gunther Schenk

(Schlussbemerkung: Ich bin einfaches Parteimitglied von Bündnis 90 / Die Grünen)

2) Chat Atkins, Mittwoch, 01. Dezember 2010, 12:54 Uhr

Alles richtig – nur wäre die Absage an eine Schlichtung politisch genauso in die Hose gegangen (‚Dagegen-Partei‘). Jetzt werden eben die realen Kosten – infolge der Nachbesserungen – das Projekt S 21 zuverlässig verhindern, allein schon durch die ‚Schmerzschwellen‘, die sich die Beteiligten selbst auf die Schienen ihres Selbstläufertums legen mussten. Weil das Projekt auf die Art nämlich den gesamten Bundesverkehrswegeplan ganz allein verfrühstücken wird. Was die anderen Bundesländer sagen, wenn verkehrstechnisch für sie jetzt nur noch Brosamen vom Tisch der Stuttgarter Gigantomanen übrig bleiben, und nichts mehr für ‚Rheinschiene‘ oder ‚Y-Trasse‘, das Gezeter kann ich mir schon lebhaft vorstellen. Wer jedenfalls glaubt, das ‚Plus‘ bei S 21 wäre für 120 oder auch nur 500 Mio. Euro-Peseten zu haben, wie es die Unentwegten noch vollmundig verkünden, der irrt sich gewaltig.

3) Gregor Keuschnig, Mittwoch, 01. Dezember 2010, 13:12 Uhr

Die Grünen haben es versäumt, frühzeitig, d. h. zu Zeiten der Planungen für dieses Projekt Medien und Institutionen gegen das Vorhaben zu mobilisieren. Erst als es zu spät war, nahmen sie sich des Themas an – in der Hoffnung, politisches Kapital daraus schlagen zu können. Sie haben scheinbar die normative Kraft des Faktischen unterschätzt. Bis zur Landtagswahl werden sie sich nicht mehr mit ihrer Verweigerungshaltung retten können und auf ihr Normalmaß zusammenschrumpfen.

4) Nobbi, Mittwoch, 01. Dezember 2010, 13:48 Uhr

Die CDU ist ja schon wieder dabei, den Eindruck zu verstärken, dass sie sich nicht an die Auflagen Geißlers halten und trixen will. Die sind nämlich ziemlich hoch. Ich bin mal gespannt, inwieweit der 30% leistungsgesteigerte neue simulierte Fahrplan nach den Grundsätzen der neuen „Bürgerbeteiligung“, die ja alle so gut finden, tatsächlich zur Diskussion gestellt wird.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,732174,00.html

Von daher ist noch nicht alle Tage Abend. Oder wie Geißler sagt, man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Und ob sich der Protest ohne die Schlichtung solange hätte halten können, ist auch die große Frage. Aussagen über Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen und Rückschlüsse, wer da der Winner ist, sind reine Spekulation. Ich wundere mich überhaupt über das Stehvermögen der S21-Gegner bis heute. Die Teilnehmerzahlen wären auch ohne Schlichtung langsam gesunken.

Ich würde aber sagen, dass dann, wenn die Erfüllung der Auflagen Geißlers nur vorgetäuscht werden soll, der Protest ganz schnell wieder ansteigt. Und dann wird’s wieder eng für Mappus.

Das einzige, was mich irritiert ist, dass die Baumschützer am 7.Dez. wieder demonstrieren wollen und das Bündnis eine Woche später. Das ist wirklich Dummheit und da könnte man tatsächlich spalterische Absicht unterstellen, wenn man böswillig ist. Ich hoffe sehr, dass die Stuttgarter da einen Weg finden, nochmal gemeinsam eine eindrucksvolle Demo hinzukriegen. Und dann sollte man der Sache auch mal ’ne Weihnachtspause gönnen und nicht immer behaupten, seht her, ich hab’s immer gewusst, der Protest bricht ein, weil die Beteiligten alle böse spalterische Hidden Agendas verfolgen.

5) nds-Dietmar, Mittwoch, 01. Dezember 2010, 15:25 Uhr

Hallo Herr Spreng,
diesmal hat Sie Ihr „guter Menschenverstand“ kläglich in Stich gelassen. Sie beurteilen dies viel zu sehr von BERLIN aus, aber die Badener und Württemberger ticken anders. Das wird noch ein „heißer Winter“ und noch „heißeres Frühjahr“ werden. Die Experten der „K21-Runde“ hat doch dem MOLOCH Bahn gezeigt, dass dort en masse „Unfähigkeit par excellence“ beschäftigt ist. Herr Kefer sagt bereits heute, dass die Bahn erst Mitte 2011 in der Lage sein wird, den „Stresstest“ zu bewerkstelligen. Also es wird ein U-HauptBahnhof geplant und gebaut und „man“ weiß noch gar nicht, wieviel Züge durchfahren sollen bzw. können? He, d. h., das Pferd wird von hinten aufgezäunt? Ach ja, es sind ja nicht die eigene Gelder, die hier „sinnlos“ verschleudert werden. Mein gesunder Menschenverstand sagt mir, S21+ ist wie ein Kropf, völlig unnötig. Übrigens, Herr Geißler hat mit dem „+“ eine Bewertung vorgenommen, die so nicht stimmen kann. Ein + bedeutet, dass die bewertete Sache besser wäre, aber S21 ist ja erwiesener Maßen gegenüber K21 ein totaler MURKS. In diesem Sinne, Herr Spreng, fahren Sie doch einmal in die Provinzstadt – Metropole und hören sich einfach mal um, dann werden Sie Ihren Bericht korrigieren müssen.

6) Cato, Mittwoch, 01. Dezember 2010, 15:28 Uhr

Die ganze Geißler Aktion war beabsichtigte Schau. Und daß jetzt diese „Auflagen“ zusätzlich
berücksichtigt werden „müssen“ ist Krampf! Die tatsächlichen Zusatzkosten können jetzt so
nicht deffiniert werden. Das müßten langwierige Kalkulationen ergeben die sicher bei 1.5 Milliarden
€ liegen werden, wer will die zusätzlich finanzieren? Da die Verträge unterschrieben sind wird
gebaut!!! Dieses Hornberger Schiessen endet so wie immer: Das Kapital gibt vor, führt aus und
der Stimmzetteldepp ist der Betrogene. Was dagegen weitere Demonstrationen nützen werden?
Sie nützen dann doch insoweit als daß der Nachweis erbracht wird daß der geduldige deutsche
Stimmzettelidiot endgültig die Schnauze von diesem System des Betrugs, der Manipulation, der
Volksverblödung voll hat! BITTE DEMONSTRIERT WEITER, DIE ENDSCHLACHT KOMMT NOCH!

7) woogie, Mittwoch, 01. Dezember 2010, 16:05 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

wie kommen sie darauf, dass die Gesetzes- und Rechtslage eine Stopp von S21 nicht hergibt?

Auch wenn ich kein Jurist bin, genügt schon ein Blick in das BGB (§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage) um Ansatzpunkte hierfür zu finden. Und eine Störung der Geschäftsgrundlage liegt hier sicher vor.
Wenn es etwas ist, dass den Stopp von S21 nicht verhindert, dann sind das Politiker jeder Couleur die für Wirtschafts- oder persönliche Interessen handeln und das als Gemeinwohl verkaufen wollen.

Leider wird als Folge dieser machtpolitischen Spielereien lediglich die Wahlbeteiligung bei den nächsten Wahlen noch weiter sinken, was die bestehenden Strukturen weiter verfestigt und im schlimmsten Fall (rechts-)extremistische Parteien Zulauf gibt.

8) Peter Koch, Mittwoch, 01. Dezember 2010, 16:57 Uhr

Als Gegner von S 21 (nicht aus prinzipiellen, sondern aud wirtschaftlichen Gründen) habe ich mich schon lange geärgert, wie die Grünen sich des Themas S 21 „angenmmen haben. Sie sind nicht dazu eingeladen worden. Noch vor der ersten Großdemo hatten die Grünen in Stuttgart diese Demo abgelehnt. Nachdem sie aber mitbekamen, wie viele Menschen sich da beteiligten, machten sie ganz schnell mit. Die Grünen werden im März nicht den Sieg über CDU/FDP erringen. Aber die Demos werden bis zur Landtagswahl weitergehen – und das ist gut so.

9) Doktor Hong, Mittwoch, 01. Dezember 2010, 17:09 Uhr

@ m.spreng

Aus Kommunikationslogik ist das recht einleuchtend, was Sie ausführen. Aber meinen Sie nicht, dass „alles in unserer Macht stehende“ schwammig genug formuliert ist, um aus der Nummer wieder herauszukommen?

Schließlich hat doch auch Kohl gesagt, es werde wegen der Einheit keine Steuererhöhungen geben, und ist wiedergewählt worden, nachdem der Soli als „Abgabe“ neu eingeführt worden ist.

Und fürwahr: es wurde keine Steuer erhöht, sondern eine neue Abgabe eingeführt!

Mit solchen Sophistereien hat man sich bekanntlich bereits im antiken Griechenland die Zeit vertrieben 🙂

10) Orlando, Mittwoch, 01. Dezember 2010, 17:11 Uhr

Die Schlichtung ist so ausgegangen, wie es zu erwarten war – diese Ansicht teile ich. Die Verlierer sind nicht die Grünen, sondern wiedermal die Bürgerinnen und Bürger – und unsere Demokratie. Milliarden aus Steuergeldern für die mehr als zweifelhaftes Immonilien-Projekt, das den Amigos aus der Wirtschaft dicke Summen in die Kasse spülen wird. Wenn der Politische Wille vorhanden wäre, dann wäre dieses Projekt selbstverständlich zu verhindern. Aber wieder mal dürfen sich die Bürger zu Recht verschaukelt vorkommen. „Ihr könnte wählen was Ihr wollt! Ihr könnt demonstrieren wie Ihr wollt! Wir – die Kaste der Politiker und Wirtschaftsvertreter – machen was wir wollen. Und das ist sicher nicht zu Eurem Nutzen. Aber wen kümmert es – Hauptsache die Kasse klingelt!“

Warum soll man noch wählen gehen? Die Alternativen sind defakto nicht vorhanden. Die meisten Mitglieder der Parlamente sind von den Parteien schon im Vorfeld ausgekungelt. Und egal wer mit wem – es ändert sich nicht viel. Sinnlose Kriege, die verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaft sind, Umverteilung von Arm nach Reich auf Kosten der Mehrheit der Bürger, Sozialabbau, Hungerlöhne für immer mehr Menschen, miserable Bildung, mafiöse Strukturen und Verflechtungen (die viel zu wenig bekannt werden – Korrpution ist in D längst an der Tagesordnung – BRD – Bananenrepublik Deutschland), Hinterzimmer-Demokratie. Gierige und dumme Politiker, deren Horziont beim eigenen Vorteil und dem der Partei endet. Eitle Pfauen in der Regierungen, Ausbeuter in der Wirtschaft, Medien, die längst nicht mehr funktionieren (Kontrolle der Politik? Nein – sie machen Politik, und zwar immer mehr im Sinne der Interessenlage derer, denen die Medien gehören. Meinungsmache und Kampagnenjournalismus – auch die Denkweise von Herrn Spreng lässt oft ahnen, wie Themen lanciert oder totgeschwiegen werden).

Wir haben eine tiefe Krise der repräsentativen Demokratie. Und der nächste Crash einer sinnlos entfesselten Finanzindustrie ist nur eine Frage der Zeit. Viele Strukturen werden zusammenbrechen. Und der Wahnsinn aller Orten wir immer offenbarer. Die Politik wird keine Lösung schaffen, sie ist Teil des Wahnsinns. Stuttgart 21 ist formal eine wirklich wichtiges Thema. Aber der ganze Prozess macht vieles sichtbar. Deswegen: Gut, dass das alles passiert. Denn nur was im Buwusstsein der Menschen ist, kann in Entscheidungsprozesse einfließen. Viel zu viele lassen sich noch einlullen.

11) Chat Atkins, Mittwoch, 01. Dezember 2010, 17:48 Uhr

Süsstewoll – es geht schon los: „S-21-Plus könnte eine Milliarde Euro mehr kosten“. Nur der Konditionalis ‚könnte‘ ist daran eigentlich falsch … und bei einer MIllarde Mehrkosten muss die Bahn aussteigen, wenn sie ihre eigenen Beschlüsse noch irgendwie ernst nimmt.

12) mambo, Mittwoch, 01. Dezember 2010, 19:41 Uhr

Jetzt müssen aber unbedingt auch der Frankfurter und Münchener HBF vertunnelt werden,
damit unsere Leistungsträger noch schneller nach Bratislava fahren können :
was die aber alle da wollen ,ist mir allerdings schleierhaft.
Außerdem bevorzugen die Herrschaften doch eher das Flugzeug.
Der Rest der Bahn kann ruhig verrotten,der ist ja nur für das einfache Volk.
Vom Sparen sollte man uns allerdings verschonen,
offensichtlich ist immer noch genug Geld für nonsense vorhanden.

13) von Freiburg, Mittwoch, 01. Dezember 2010, 20:17 Uhr

Jetzt warten wir doch einfach mal ab, ob die Baden-Württemberger nicht doch für weitere Überraschungen gut sind.
Ich beobachte vielmehr, dass hier im Südwesten, nahe der schweizer Grenze ist ein deutliches Begehren nach einer Volksabstimmung zu spüren ist. Die Grünen und am Ende sogar die SPD werden davon profitieren.
Hier unten ist nichts von Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit zu spüren. Die Leute sind elektrisiert und werden entgegen Ihren Prognosen für eine hohe Wahlbeteiligung sorgen.

14) Jost Kremmler, Mittwoch, 01. Dezember 2010, 21:22 Uhr

Mappus steht wieder etwas besser da. Das sehen wohl die meisten so.

Meines Erachtens ist es jedenfalls sehr bedenklich und peinlich, wieviele Schwachpunkte die Projektgegner (die Befürworter von K 21) der Deutschen Bahn nachweisen konnten, vor allem die zweifelhafte verkehrliche Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs einschliießlich seiner Zulaufstrecken mit ihren Engpässen, so dass nun ein Stresstest bestanden werden muss. Viel hängt nun vom Ausgang dieses Tests ab. Voraussichtlich wird dies erst nach der Wahl sein.
Vielleicht gelingt es den Grünen, die Spannung auf den Ausgang des Tests zumindest bis zur Wahl aufrecht zu erhalten, auf einen wirklichen, echten und strengen Test achten zu wollen und ähnliches.

15) stefanolix, Donnerstag, 02. Dezember 2010, 08:27 Uhr

Aber wer soll denn darüber abstimmen? Die Stuttgarter Bürger? Alle Schwaben? Alle Einwohner des Bundeslandes Baden-Württemberg? Oder vielleicht gar alle Bundesbürger? — Letztlich stecken viele Steuer-Milliarden in dem Projekt, die anderswo fehlen werden und da würden die Bundesbürger vielleicht auch gern gefragt werden.

In Sachsen gibt es einen Tunnel unter der Stadt Leipzig. Er wird bald fertig ausgebaut sein. Die endgültigen Kosten betragen etwa eine Milliarde Euro, geplant war die Hälfte. Der Freistaat muss im Prinzip alle Kostensteigerungen selbst tragen. Dadurch fehlt natürlich das Geld für ÖPNV-Projekte in allen anderen Städten und Landkreisen.

Fazit: Die Entscheidung über ein solches Großprojekt muss von allen getroffen werden, die es bezahlen und die von den Folgen betroffen sind. Oder man behält alle Entscheidungswege so bei, wie es in der repräsentativen Demokratie traditionell üblich ist. Der Volksentscheid über »Stuttgart-21« wäre aus meiner Sicht zum Zeitpunkt 2010/2011 eine Mogelpackung und ich halte es für unverantwortlich, damit Wahlkampf zu machen.

SPD und Grüne haben übrigens auch nie Volksentscheide zugelassen, wenn es etwa um die Milliardenkosten und die Standorte für erneuerbare Energien ging.

16) Thomas B., Donnerstag, 02. Dezember 2010, 08:52 Uhr

Was soll man sagen. Über die Grünen wird wenigstens gesprochen. Wie heißt es so schön. Jede PR ist gute PR. Die SPD fand im Rahmen der Berichterstattung über die S21-Schlichtung quasi nicht statt. Während die Pro Seite mit Frau Gönner (CDU) Kompetenz beweisen konnte waren das auf der Gegnerseite die Grünen. Hier Herr Palmer für die Details und die Rethorik sowie Herr Kretschmann für die große „Dagegen“- Linie. Auch der BUND dürfte an Akzeptanz gewonnen haben.

Die einzige Partei die nicht vorgekommen ist, ist die SPD. Das ist der wahre Supergau der Schlichtung. Und zu den Grünen kann man sagen frei nach Heiner Geißler „Es ist halt furchtbar schierig.“ Während in Berlin die totale Dagegen-Position zementiert wird so gelingt es eben jeden Grünen im Land differenzierter aufzutreten. Da sollte die Wahlchancen noch einmal steigen lassen. Das Problem der Grünen ist halt, dass bei einer Landtagswahl nicht nur die Stuttgarter Bürger abstimmen sondern auch der Rest des Bundeslandes. Das dieses Bundesland nicht nur aus S21 Kritikern besteht beweisst der Beschluss der Gemeinde Tübingen zur Neubaustrecke und S21.

Gruß
T.B.

17) StefanP, Donnerstag, 02. Dezember 2010, 09:03 Uhr

Ich habe hoffentlich noch einige Lebensjahre vor mir, ich bin neugierig, wie in 15 Jahren die Kommentare S21 ausfallen, wenn es denn welche gibt. In Berlin wurde auch mal ein neuer Bahnhof gebaut, Gigantomie und andere schöne Begriffe fielen den gar nicht wenigen Gegnern ein. Als Prestige-Objekt wurde es gegeißelt, unnötig, nicht in die Zeit passen. Heute ist von all dem nichts mehr zu hören, die Berliner sind stolz auf einen der schönsten Zentralstationen Deutschlands und die Grünen? Selbstverständlich genießen sie es, nur ein paar Schritte zum Bundestag eilen zu müssen und vom Hbf ganz Berlin leicht mit der S-Bahn zu erreichen. Ach ja, ähnliche Kritik richtete sich an den Neubau des Reichstages…

Es wäre nützlich, würde jeder sich an das erinnern, was er so früheren Zeiten verzapft hat. Er hätte den Lerneffekt, auf den Intelligenz sich gründet.

Eine internationale Studie hat vor kurzem ergeben, dass im Schnitt öffentliche Investitionen ihr Budget um 50% überschreiten, ein wesentlicher Teil liegt weit über dem Mittelwert. Man könnte daraus schließen, dass öffentliche Projekte nicht so einfach planbar sind oder weltweit nur böse Menschen leben. Angesichts dessen jedenfalls sind Kostenüberschreitungen, noch dazu wenn sie systematisch durch Gerichtsentscheidungen herbeigeführt werden, kein ausreichender Grund, Projekten die Geschäftsgrundlage zu entziehen.

18) PeterM, Donnerstag, 02. Dezember 2010, 10:19 Uhr

Entschuldigung für den folgenden Realitätsabgleich StefanP, aber ich kenne unter uns Berlinern nicht einen einzigen, der STOLZ auf den Hauptbahnhof ist. Im Gegenteil, wir sind uns sehr wohl bewusst, dass man mit den investierten Milliarden z.B. den normalen S-Bahn-Betrieb hätte aufrecht erhalten können, anstatt diesen für Jahre und Jahrzehnte kaputt zu sparen.

19) Politikverdruss, Donnerstag, 02. Dezember 2010, 11:26 Uhr

Dass die Grünen über keine „strategischen Köpfe“ verfügen, ist völlig unzweifelhaft und wird durch den Ausgang dieses Polit-Theaters einmal mehr belegt.

20) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 02. Dezember 2010, 12:23 Uhr

@Gunther Schenk

Ich glaube, Sie sollten sich den Artikel von Herrn Spreng noch einmal in Ruhe (!) durchlesen.

21) stefanolix, Donnerstag, 02. Dezember 2010, 12:39 Uhr

@StefanP: also »schön« ist der Hauptbahnhof in Berlin nicht. Aber er funktioniert wenigstens, das kann man nicht bestreiten. Was man von der Anbindung nach Dresden nicht sagen kann. Deshalb könnten sie meinethalben gern auf »Stuttgart-21« verzichten und stattdessen mit Hochdruck die Strecke Berlin-Dresden ausbauen 😉

22) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 02. Dezember 2010, 12:50 Uhr

Heiner Geissler ist und bleibt ein Fuchs. Ein Jesuiten-Fuchs. Kenne ihn noch aus der Zeit, in der er Generalsekretär der CDU war.
Magische Dreizehn Punkte. Eigentlich sollten die alle gegen das Projekt wirken. Er münzte die einfach um: „Wenn die erfüllt sind, dann kommt S21.“ – Auch den Gegnern blieb die Spucke weg, waren es doch ihre Argumente, die selben Argumente, mit denen sie eigentlich S21 umpusten wollten. Zum Schluß hat die Öffentlichkeit gar nicht mehr gemerkt, daß S21 viel zu unwirtschaftlich und dafür zu teuer ist. Eine Auflistung dafür/dagegen hat die gar nicht gemacht. Dann hätte sie nämlich merken müssen, dass bei objektiver Betrachtung die tragfähigeren Argumente auf Seiten der Gegener zu finden waren.
Ihre Analyse, Herr Spreng, ist völlig korrekt.
In einem SWR Hörfunk-Interview gab Geissler zu Protokoll: “ Ich bin für S21″ . ( meine Anm. Aber eigentlich ist ihm der Bahnhof schnurzegal)
Und mit dieser Pämisse ist er in die Schlichtung gegangen. Was danach kam war die Theatralik einer öffentlichen Schau, was „zur Befriedung“ der Parteien dienen sollte. In Wirklichkeit aber stand seine Partei die CDU im Mittelpunkt, und der Wahltermin im kommenden Frühjahr. Denn,wenn Mappus aus dem Sessel fliegt, kann Merkel schon einmal ihre Familienfotos vom Schreibtisch räumen.

23) marcpool, Donnerstag, 02. Dezember 2010, 16:05 Uhr

Der Werdegang dieses Projektes, und vor allem deren Entscheidungspersonen ( vorwiegend alle aus der CDU ) wird erkennen, das hier zum eigenen Vorteil entschieden wurde. Hier geht es um unser aller Eigentum, Flächen die von Profitgierigen als eine neue “ Superwarehouse“ City angedacht – und wohl leider auch umgesetzt werden. Skandalös der bisherige Entscheidungs- und Umsetzungsprozess. Geissler war als sogen. „Schlichter“ Person ehrenwert, aber auch er wusste- das am Ende ein Kompromiss stehen wird. Ob dieser überhaupt umsetzungsfähig sein wird, ist mehr als fraglich. So gesehen ein nachvollziehbarer Entschluss der Gegener – jetzt an den friedlichen Gegendemos festzuhalten – es ist nichts passiert ausser das viel geredet wurde . Leider viel zu spät.
Im Gegensatz zum Sprengschen Kommentar, finde ich , das es den Grünen überhaupt – nicht nur der BW Grünen – überhaupt nicht geschadet hat . Im Gegenteil der Zuspruch zu den Grünen hat sich innerhalb 12 Monaten in der gesamten republik mindestens verdoppelt zur Ausgangsposition. Die Wähler die nächstes Jahr die Möglichkeit haben, in ihren Ländern neu zu bestimmen , lassen sich doch nicht samt und sonders nur an diesem vermurksten Plan von S21 leiten. Da sind soviele Bedauerlichkeiten ,um es mal charmant auszudrücken, die uns die regierenden liberal-konservative Parteien aufgetischt haben die zu einer Abwahl genügen. Man könnte ja schon zur Wahlurne die Kotztüte mitnehmen – allein wenn man die Kürzel CDU-FDP auf dem Wahlzettel sieht. Der Souverän ist der Bürger – nicht Frau Merkel, noch Herr Mappus – und schon gar nicht die Deutsche Bahn .

24) Recht Unbedeutend, Freitag, 03. Dezember 2010, 05:28 Uhr

Stuttgart 21 war schon vor vielen Jahren Thema in durchaus populären kritischen Magazinen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (report u.Ä.). Die Gesellschaft hat sich (auch mangels Gewohnheit) schwergetan, sich zu einem Protest zu mobilisieren. Denn sie wird politisch immer schlechter geführt, und realisiert das nur langsam. Deshalb müssen wir den Demonstranten vor Ort dankbar sein, auch wenn sie gelegentlich übertreiben. Ein paar Bäume stellen keinen Wert dar, wir können neue pflanzen. Aber dieses Stuttgart 21 wäre einer der Grabsteine unseres vermessenen infrastrukturellen Gigantomanismus geworden, und wenn wir noch irgendwie zu retten sind, wird es aufgehalten. Egal wie. Und im Verhältnis zum Verlust und dem Risiko (die Zahlen sind reine Phantasie alleine schon im Bezug auf das mineralische Grundwasser und die Albtunnel) sind die „verschenkten“ Planungskosten ein Klacks, das sogenannte „Lehrgeld“.
Daß ein gelernter Soldat, zusätzlich immerhin mit Vertriebserfahrung im Telekommunikationswesen (Mappus) zu solch einer Einsicht kommt, wo doch die Millionen winken, ist nicht zu erwarten. Aber daß Deutschland den Scheideweg nicht erkennt, weil, rein metaphorisch, die Backen zu dick sind um noch aus den Augen zu sehen, das wird uns bald zu einer schönen Hungerkur verhelfen. Da laß ich mir zur Not sogar noch lieber von den Grünen helfen, wenn sie dafür die Atomkraftwerke noch 2 Jahre in Ruhe lassen, auch wenn dort ein ähnlicher Skandal winkt. Es ist ernst! Es geht nicht mehr um Trassenführungen von Autobahnen, es geht nicht mehr um Anwohnerinteressen und Tierschutz, es ist ernst. Es geht um den Fortbestand eines kompletten Systems in dieser Form, das sich durch Qualitätsverlust und Gewissenlosigkeit lähmt.

25) Fassmann, Freitag, 03. Dezember 2010, 08:50 Uhr

Herr Spreng, Sie sind und bleiben eben der Bild Zeitungs Redakteur, Stimmung machen, fertige Meinungen verkaufen-das wars-nee halt, ganz virulent tun Sie das, ist ja eines Ihrer Lieblingsworte. Aber selbst wenn Sie Ihre Kreationen selbst noch so sehr glauben, wahrer und richtiger werden sie dadurch nicht.
Ob das Mappus gewonnen hat wird sich im Maerz zeigen, wie so oft, Hochmut kommt vor dem Fall, denn ob es will oder nicht, es traegt die Verantwortung missliebiges Volk mit Stasi-Methoden zu diziplinieren versucht zu haben, glauben Sie wirklich die BaWueler werden ihm das vergessen, dem nichtgewaehlten, selbstgerechten Speckkopf?

26) JG, Freitag, 03. Dezember 2010, 08:51 Uhr

@ StefanP.

Vielen Dank für Ihren Beitrag, ich habe herzlich gelacht.

Der tolle Berliner Hauptbahnhof wurde bekanntlich nicht mal fertiggebaut. Die vier Tunnelröhren, welche man unbedingt meinte bohren zu müssen, sind nicht annähernd ausgelastet, wie jeder durch einen simplen Blick in den Fahrplan feststellen kann. Ich weise gern darauf hin, daß im Tunnel der Bielefelder Stadtbahn mehr Verkehr ist – und dieser Tunnel ist größtenteils zweigleisig. Aber es kommt ja der „Express“ zum neuen Flughafen Schönefeld, werden Sie sagen. Nur daß der, bei Benutzung der Nord-Süd-Strecke, leider auf unbestimmte Zeit einen erheblichen Umweg machen muß, weil die Dresdner Bahn nicht ausgebaut worden ist – die Anbindung via Stadtbahn und Görlitzer Bahn oder Stadtbahn, Schlesischer Bahn und Außenring (alles seit langem vorhanden) erfordert kaum mehr Reisezeit.

Aber der durchgehende Nord-Süd-Verkehr! Welcher denn? Die Deutsche Bahn bietet seit langem keinen Verkehr nach Skandinavien mehr über Saßnitz an. Und wer von München nach Hamburg möchte, wird kaum über Berlin fahren. Die allermeisten Züge aus Richtung München-Nürnberg-Leipzig enden daher in Berlin. Und die allermeisten Züge aus Hamburg ebenfalls, denn die Nachfrage nach Zügen Richtung Dresden oder gar weiter nach Prag und Wien hält sich im überschaubaren Rahmen. Dumm nur, daß das Betriebswerk für die ICEs in Rummelsburg liegt, also östlich der Stadtbahn. In Südkreuz, also südlich des Tunnels, aussetzende Züge aus Richtung Hamburg fahren daher leer durch den Tunnel zurück und über den Innenring nach Rummelsburg. Oder sie lassen den Tunnel gleich rechts liegen und enden in Gesundbrunnen.

Die Berliner Tunnelpläne beruhen auf den euphorischen Prognosen der frühen neunziger Jahre – als man meinte, die Stadt würde eine strahlende Metropole werden, boomender Wirtschaftsstandort mit bald fünf bis sechs Millionen Einwohnern. Heute sind es immer noch, wie 1990, rund 3,4 Millionen. Und die wirtschaftliche Lage…

Der Fern- wie Regionalverkehr könnte problemlos weiter über die Stadtbahn abgewickelt werden (was bis 2006 ganz gut geklappt hat), mit dem Innenring als Zusatz- und Ausweichstrecke – dazu hätte man nur auch dessen Südhälfte voll ausbauen müssen. Wäre aber zu billig gekommen. Und hätte auch nicht soviel hergemacht für gewisse profilierungssüchtige Politiker. Und hätte auch keinen Regionalbahnhof Potsdamer Platz ergeben, der fast immer wie ausgestorben wirkt – wo sind nur die zehntausende Pendler, welche man einst erwartet hatte?

Und der „Hauptbahnhof“… liegt „in the middle of nowhere“ und dies wird sich auch nicht ändern, wenn jetzt (über vier Jahre nach Bahnhofseröffnung, so enorm ist der Andrang der Investoren) noch ein paar Hotels und Bürohäuser in die Umgebung geklatscht werden – übrigens in einer trostlosen Profitmaximierungsarchitektur, für welche sich sogar Senatsvertreter mit dem Hinweis entschuldigen, leider könne man auf derlei wenig Einfluß nehmen. Der Hauptbahnhof besitzt S-Bahn-Anschluß nur von Westen und Osten (die Strecke und eine Station waren schon vorher da), und selbst wenn die U-Bahn-Linie 5 einmal fertig sein wird (2017, 2018 oder so) – sie schafft lediglich eine weitere Anbindung Richtung Osten, über weite Strecken parallel zur S-Bahn. Von dort kommt übrigens auch die Straßenbahn, die irgendwann einmal fahren soll.

Ach, aber wir haben ja noch andere tolle Fernbahnhöfe bekommen: Südkreuz oder den ebenfalls nicht fertiggebauten Bahnhof Gesundbrunnen (die Bahn AG findet keine Investoren für die Vollendung dieser angeblich so wichtigen, vom Verkehr umbrausten Projekte, so wie sie sie auch nicht für die „Bügelbauten“ des tollen Hauptbahnhofs fand – für diese fand sie anschließend, trotz jahrelanger, intensiver Suche, keine Mieter, weshalb sie jetzt selbst einzieht). Letzterer mit sechs Bahnsteigkanten, an denen vier bis fünf Fern-, vor allem aber Regionalzüge pro Stunde und Richtung halten, hauptsächlich mit so vielgefragten Zielen wie Rostock, Stralsund und Schwedt. Manchmal auch Stettin, was dann schon einen Großteil des grenzüberschreitenden Verkehrs von und nach Berlin ausmacht (ich entsinne mich an „Qualitätsjournalisten“, die zur Tunneleröffnung von den Zügen schwadronierten, die künftig zwischen dem Nordkap und Sizilien durch Berlins neue Röhren brausen würden, aber vermutlich fahren demnächst dauernd zwischen Paris und Preßburg hin und her durch den Stuttgarter Untergrund).

Für wie attraktiv die Bahn ihren Hauptbahnhof hält, dokumentiert sie übrigens damit, daß sie die Züge ohne Halt durch den Bahnhof Zoo fahren läßt, wodurch viele Reisende entweder eine U- oder S-Bahn-Fahrt vom Bahnhof Spandau oder vom Hauptbahnhof auf sich nehmen müssen, welche die Reisezeit deutlich verlängert. Aber die Bahn weiß ja: Halten die Züge wieder am Zoo, steigen viele Leute dort ein und aus, fehlen am Hauptbahnhof („in the middle…“), und der ist doch in allererster Linie als Einkaufszentrum konzipiert worden, in dem nebenher auch noch Züge verkehren.

Pardon für die ungehörige Länge dieses Kommentars, aber Berlin ist gerade KEIN gutes Beispiel für den Bau eines Eisenbahntunnels, sondern ein Argument für den Verzicht auf solch Spielzeug für große Jungs, die fremdes Geld verpulvern können. Daß über diese gigantische Fehlinvestition – welche wohl in manchem Provinzstädtchen Neid und folglich Begehrlichkeiten weckte -, nicht mehr geredet wird, liegt einzig und allein am Zustand der Medien, auch und gerade in Berlin.

27) EStz, Freitag, 03. Dezember 2010, 10:05 Uhr

@fassmann & Co

Bei Stuttgart 21 gibt es viele, die aus Prinzip, aus egoistischen, politischen oder sachlichen Gründen dagegen sind, und viele, die Prinzip, aus egoistischen, politischen oder sachlichen Gründen dafür sind. Und es gibt die Unentschiedenen.

Für viele derjenigen, die aus sachlichen Gründen dagegen oder unentschieden waren, mag sich das eigene Urteil durch das Ergebnis des Schlichterspruchs schon etwas verschoben haben; auch für die, die nicht direkt betroffen sind. Zumindest ist klar geworden, dass es sich um eine sehr komplexe Situation handelt, die nicht mit ein paar „JAs“ oder „NEINs“ zu lösen ist.

Insofern haben sich die Chancen von Herrn Mappus verbessert, und die Chancen der Grünen haben sich verschlechtert – für die Erkenntnis der Richtigkeit dieser Aussage reicht sogar mein politisches Verständnis.

Es ist ja schön und verdient Respekt, wenn man eine (eigene) politische Meinung hat. Von mir aus darf man das Leben auch durch eine grün, gelb, schwarz oder rot gefärbte Brille betrachten, wenn man mag. Aber beim Lesen eines neutralen politischen Beitrags darf man die ruhig auch mal abnehmen.

28) Frank Schagon, Freitag, 03. Dezember 2010, 12:02 Uhr

Die einzige Partei, die es momentan versteht schwierigen Probleme zu sachgerechten Lösungen zu führen sind (heute mehr denn je) Bündnis90/Die Grünen, das hat die Schlichtung um Stuttgart21 gezeigt. Nein, im Übrigen nicht erst die Schlichtung im aktuellen Fall, sondern schon der Ausstieg aus der Kernkraft und viele andere Reformen auf Landes- und Kommunalebene, (ich sage nur Ganztagsschulen)… Kein Wunder, dass die FDP zur Zeit in der Bedeutungslosigkeit verschindet!

29) StefanP, Freitag, 03. Dezember 2010, 20:59 Uhr

@JG

Wenn mein Kommentar Sie zum Lachen bewegt hat, dann Ihrer die meisten wohl zum Einschlafen. Nicht dass Sie mich falsch verstehen, beeindruckend ist Ihre Berliner Ortskenntnis, wenn auch nicht so ausgewogen, Taxifahrer urteilen unisono etwas anders. Und Ihre Schlussfolgerung ist, gerade wenn Sie den Vergleich mit Stuttgart 21 nehmen, auch nicht ganz logisch. Beispiel gefällig?

„Daß über diese gigantische Fehlinvestition – welche wohl in manchem Provinzstädtchen Neid und folglich Begehrlichkeiten weckte -, nicht mehr geredet wird, liegt einzig und allein am Zustand der Medien, auch und gerade in Berlin.“

Erstens, über S21 wird gerade sehr viel im Dauerfeuer berichtet und selten mit Blick auf die tatsächlichen Meinungsverhältnisse. Zur gigantischen Fehlinvestition schreiben Sie (u.a.!!!):

„Die vier Tunnelröhren, welche man unbedingt meinte bohren zu müssen, sind nicht annähernd ausgelastet, wie jeder durch einen simplen Blick in den Fahrplan feststellen kann.“

In Baden-Württemberg geht das Argument genau anders, dort sind es nicht genug Röhren, genauer nicht genügend Gleise. Man kann es auch so zusammenfassen: es ist nie richtig.

Sie haben Recht, dass die ICEs durch Bahnhof Zoo durchrasen, ist für viele Geschäftsleute in Charlottenburg ein Ärgernis und auch mir gefällt das nicht, da ich traditionell die Gegend um Ku’damm-Tautzienstraße immer noch für das eigentliche Berlin halte. Aber so ist das nun mal, der Schwerpunkt der Stadt hat sich längst verlagert, die Szene ist woanders und darauf kommt es in der „In-Stadt“ Berlin an. Gab es vor 20 Jahren allein am Ku’damm mehr als 30 Diskotheken sind es heute in ganz Charlottenburg nur noch ein oder ein paar. Je nach Interesse findet man das gut oder schlecht. Und da gibt es eben auch die große Ähnlichkeit zu S21.

Berlin hat das generelle Problem, wirtschaftlich entwickelt werden zu müssen (wo die vielen Hartz-IV-Empfänger übrigens durchaus ein Handicap darstellen). Aber die Bevölkerungsprognostiker z.B. von Prognos glauben an Berlin und es tut sich ja was. Demgemäß wird auch der Bahnhof immer stärker frequentiert. Übrigens: es wäre andererseits auch ein Ärgernis, wenn die ICEs neben Spandau, Hbf und Ost-Bahnhof auch noch eine vierte Station ansteuern würden. Da kann man sich ja gleich in die S-Bahn setzen um Berlin zu durchqueren!

30) Jost Kremmler, Samstag, 04. Dezember 2010, 19:37 Uhr

Wie viele andere fürchte auch ich, S 21 wird ein Milliardengrab – S 21 plus mit den nötigen Verbesserungen noch mehr.
Die große Verlockung für die Planung von S 21 bestand m. E. in der lukrativen Bebauung des frei werdenden Gleisfeldes. Wenn es gelingt, wie Geißlers Schlichtung es vorsieht, die Grundstücke in eine Stiftung zu überführen und der Spekulation zu entziehen, würde ein wichtiges Motiv für die Verwirklichung von S 21 wegfallen. Insofern besteht Hoffnung, dass S 21 doch noch aufgegeben wird. Das wird natürlich nicht zugegeben, sondern nach außen wird gesagt, der Stresstest wird nicht bestanden oder die Kostensteigerung ist zu groß.
Ich denke, es ist bei weitem noch nicht sicher, dass Mappus Ministerpräsident bleibt. Aber „wenn Mappus aus dem Sessel fliegt, kann Merkel schon einmal ihre Familienfotos vom Schreibtisch räumen,“ hat Peter Christian Nowak ein paar Kommentare weiter oben geschrieben. Zu diesem Thema gibt es einen Sprengsatz vom 23. 10.10. – „Merkel stürzen – aber wie?“.

31) EStz, Sonntag, 05. Dezember 2010, 11:32 Uhr

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Ob die Grünen zu blöd waren, das Projekt und die Folgen vorher zu begreifen, oder ob Ihnen S21 eigentlich egal ist und sie sich nur an die Bürgerproteste dranhängen, ist eigentlich egal. Mit Ruhm haben sie sich bei Stuttgart21 nun wirklich nicht bekleckert. Naja, haben von Adenauer bis Merkel andere auch nicht anders gemacht…

Das Resultat ist Ironie: CDU-Politiker können nur hoffen, dass S21 bis zur Wahl möglichst sachte vor sich hinplätschert, damit sich die Wogen bis dahin glätten. Grünen-Politiker müssen eigentlich hoffen, dass die Regierung das Projekt so schnell wie möglich vorantreibt, damit sie es, falls sie an die Regierung kommen, wg. Sachzwang nicht mehr ändern müssen (können). Jahrelange Umbaumaßnahmen im Herzen von Stuttgart, mit den entsprechenden Verkehrsbehinderungen, das Geld ist so oder so weg, und alles bleibt im Großen und Ganzen beim Alten? Das würde man auch den Grünen auf Dauer nicht nachsehen.

Den Schlichter-Spruch von Heiner Geißler halte ich übrigens für ziemlich schlicht. Bäume schonen, Grundstücke stiften – von mir aus (nicht, dass es mich als Nicht-Stuttgarter etwaa angeht). Aber das Projekt derart zu verzögern und zu verteuern, ist aus meiner Sicht purer Schwachsinn.

32) Hans W., Montag, 06. Dezember 2010, 11:27 Uhr

Herr Spreng, Ihr Artikel trifft genau den Punkt. Die allgemeine Stimmung in BW ist längst in Richtung Pro S21 gekippt. In der letzten dimap infratest-Umfrage von StZ und SWR sprechen sich nach dem Schlichterspruch inzwischen 54 % für S 21 aus und nur noch 38 % dagegen. Gleichzeitig profitiert die CDU mit jetzt 39 % (plus 5%) von ihrer klaren Kante in dieser Angelegenheit, während die SPD noch mehr schwächelt. Dies wird sich in den nächsten Wochen noch verstärken, da W. Kretschmann von den GRÜNEN die LINKE als möglichen Koalitonspartner in einer rot-rünen Regierung nicht ausschließt. In BaWü ein absolutes NoGo. Gleichzeitig sorgen die weiteren Demos der inzwischen immer mehr links dominierten S21-Gegner, mit ihren unsäglichen Parolen gegen alles und jeden, ihren Verkehrsblockaden und der angekündigten verstärkten Militanz (Parkschützersekte) für immer mehr Unverständnis und Ablehnung in der Bevölkerung. Diese Gruppen erreichen mit ihrem Verhalten mittlerweile genau das Gegenteil von dem, was sie eigentlich wollen. Aufgrund der derzeitigen Verhältnisse können die S21-Gegner sogar froh sein, dass es keine Volksabstimmung über S21 gibt. Ihnen wäre bei dem heute zu erwarteten Ergebnis dann endgültig der Argumentationsboden entzogen. Ein anderer Umstand hat den Trend Pro S21 noch weiter gestützt. Nämlich der, dass bezüglich der Kosten von den agierenden S21-Gegnern – aber auch überregional – immer mit den Belastungen für den Steuerzahlern argumentiert wird. Das kommt in dem Bundesland, welches über den Länderfinanzausgleich der Zahlmeister der Nation schlechthin ist (per saldo bisher 65 Mrd. €) immer schlechter an. Mit den voraussichtlich 30 Mrd. €, die BauWü in den nächsten 10 Jahren, was in etwa der Bauzeit von S 21 entspricht, abzuliefern hat, könnte man das Gesamtprojekt 5-6 mal realisieren. Kein Mensch hinterfragt, welche Wohltaten (kostenlose Kindergärten, Wegfall Studiengebühren etc.) die Nehmer mit diesen Summen aus BaWü in ihren Ländern ihren Bürgern gönnen. Das stösst im Land zunehmend sauer auf, wenn dann auch noch auf nationaler Ebene, wie hier z. B. auch im Blog, am Bundesanteil, dieser für BaWü wichtigen Infrastrukturmassnahme, rumgenörgelt wird, da zudem ein Großteil dieses Projektes einschließlich der Neubaustrecke von BaWü selbst gestemmt wird. Einen Ausstieg, wie Sie richtig schreiben, können sich auch die GRÜNEN nicht mehr leisten, denn der wird bis zu 3 Mrd. € teuer. Die Bahn, als privatrechtliches organisiertes Unternehmen dazu verpflichtet, hat während der Schlichtungsrunde schon – zu Recht – angekündigt, alles einklagen zu wollen. Die Vertragslage und das Baurecht ist hier klar auf Seite der Bahn. Nur das verschweigen die GRÜNEN Ihren Wählern und eiern lieber rum. S 21 spielt der jetzigen Landesregierung und MP Mappus immer mehr in die Hände.

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