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Grüne in der S-21-Falle

Die Schlichtung Heiner Geißlers im Stuttgart-21-Konflikt ist erwartungsgemäß – bei allen (rechtlich unverbindlichen) Auflagen – ein Sieg für Stefan Mappus und die CDU. Ihre Position wird gestärkt. Das wird sich an der Teilnahme bei den nächsten Demonstrationen und in den nächsten Umfragen ablesen lassen.

In der Falle dagegen sitzen die Grünen und sie verdienen kein Mitleid. Denn die Falle hatten sie selbst aufgebaut:  sie setzten sich – auch aus wahltaktischen Gründen – an die Spitze des Protestes und flogen dafür sogar mit dem Hubschrauber (Cem Özdemir) zu lokalen TV-Diskussionen. Und erweckten so den Eindruck, man müsse nur Grün wählen, um “Stuttgart 21” zu verhindern.

Das war von Anfang an unredlich, denn jeder, der nur von hier bis zur Tür denken kann, wusste, dass der Bau nicht mehr zu verhindern war. Deshalb auch die immer konditionierten Zusagen der Grünen an die S-21-Gegner, lediglich alles “in unserer Macht stehende” gegen den Bau zu tun. Und mit dieser Macht ist es angesichts der Gesetzes- und Rechtslage nicht weit her.

Der zweite Fehler war, selbst Heiner Geißler als Schlichter ins Gespräch zu bringen. Ein Vorschlag, den der taktisch gut beratene Mappus annahm. Auch hier war wiederum jedem, der nur von hier bis zur Tür denken kann,völlig klar, dass Geißler keinen Vorschlag machen kann, der den unterirdischen Bahnhof verhindert. Er konnte nur einen Kompromiss vorschlagen, der “Stuttgart 21” nicht grundsätzlich infrage stellt.

Die Grünen sind deshalb jetzt – auch erwartungsgemäß – ins Schlingern geraten. Sie schwanken zwischen vorsichtigem Lob für den Schlichtungsvorschlag (Ministerpräsidentenkandidat Winfried Kretschmann), der Hoffnung, die Auflagen (zwei neue Gleise) könnten den Bau doch noch stoppen (Boris Palmer), und dem erneut unsinnigen Vorschlag Özdemirs einer Volksabstimmung nach der Landtagswahl. So glaubt er offenbar, das Protestpotenzial für die Grünen bis zum 27. März bei der Stange halten zu können. Er verkennt: die Wahl ist die Volksabstimmung und bei dieser Abstimmung sind die Chancen der Grünen jetzt gesunken. Und selbst dann, wenn es immer noch zu Grün-Rot kommen sollte, wird “Stuttgart 21” gebaut werden müssen.

Der Kampf gegen “Stuttgart 21” war keine Meisterprüfung der Grünen, die sie für die Führung eines Bundeslandes empfiehlt.