Sonntag, 12. Dezember 2010, 13:16 Uhr

Kein Herz für Europa

Der frühere Bundespräsident Gustav Heinemann wurde einmal gefragt, ob er Deutschland, ob er sein Vaterland liebe. Er antwortete: “Ich liebe meine Frau”. Würde Angela Merkel gefragt, ob sie Europa und die EU liebe, würde sie wahrscheinlich ähnlich antworten.

Die Bundeskanzlerin hat zu Europa keine emotionale, sondern eine kühle, sachlich-distanzierte Beziehung. Wie sollte es auch anders sein? Sie hat Europa geerbt, nicht entdeckt. Sie hat die europäische Einigung nicht miterlebt. Sie wurde in der DDR sozialisiert, da waren das westliche Europa und das Ideal der euopäischen Einigung Lichtjahre entfernt.

Wer von Freiheit träumen musste, träumte nicht von Europa. Und erlebte auch nicht die Jubelrufe, als die ersten europäischen Schlagbäume fielen, nicht die Fackelzüge, und konnte auch nicht das große politische Werk von Adenauer, de Gaulle, Schumann und vielen anderen mitverfolgen.

Angela Merkel ist schon von Natur aus eine pragmatische, emotionslose Politikerin. Wie sollte da jetzt ihr Herz für Europa entflammen? Ihr politisches Ideal ist die Freiheit, nicht die friedliche Grenzenlosigkeit Europas. Und so handelt sie auch. Nüchtern wägt sie Vor- und Nachteile im europäischen Prozess ab, immer geleitet von nationalen, von innenpolitischen Interessen: Nützt Europa Deutschland, nützt Europa der CDU, nützt Europa ihr und ihrer Kanzlerschaft?

Politiker wie Jean-Claude Juncker sind Merkel eher fremd. Ihr Pathos auch. Sie versteht möglicherweise gar nicht, was Juncker meint, wenn er sagt: “Wer zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen”.

Die beiden leben in zwei verschiedenen politischen Welten. Der eine will sein Europa, sein Friedensideal, dem er sein ganzes politisches Leben gewidmet hat, fast um jeden Preis verteidigen. Auch um den Preis, dass Deutschland, das reichste und erfolgreichste Land, am meisten dafür bezahlen muss. Er sagt es nicht so deutlich, aber er meint sicher auch, dass dieser Preis für das Land, das die Soldatenfriedhöfe zu verantworten hat, nicht zu hoch ist. Für Merkel ist das keine Kategorie. Zumindest hat sie das nie zu erkennen gegeben.

Deshalb sind die Konflikte im Europa des Jahres 2010 auch eine Folge dieser Sprach- und Verständnislosigkeit. Merkel fragt nüchtern: was bringt’s, was schadet’s?

Wenn Juncker den Euro mit gemeinsamen Euro-Anleihen stabilisieren will, dann tut er das mit der Befürchtung, dass Europa und die europäische Friedensordnung zerbrechen, wenn der Euro zerbricht. Wenn Merkel dies entschieden ablehnt, dann tut sie das aus Befürchtung, dass der immer höhere Preis für Europa irgendwann national bezahlt werden muss. Und zwar nicht nur mit Geld, sondern auch mit einer innenpolitischen Destabilisierung. Wenn sich die beiden Protestströme Islam- und Europafeindlichkeit vereinigen, dann steht in Deutschland die sechste Partei vor der Tür. Minarettverbot und Rückkehr zur D-Mark – das sind die Themen, aus dem die neue rechte Partei gemacht wird.

Zwei Welten, zwei Denkschulen, zwei unterschiedliche Interessen. Deshalb ist der Konflikt auch so schwer lösbar. Im Gegenteil: Merkels markige Haltung, frei von Sensibilität und Rücksichten, gibt den Europagegnern in Deutschland Auftrieb. Am Ende aber könnte sie vor beidem stehen: vor einem zerbrochenen Europa, vor einer zerbrochenen Kanzlerschaft und einer neuen Parteienlandschaft.

Merkel sollte mit ihren 56 Jahren noch einmal ein neues Ideal entdecken: Europa. Das heißt nicht, dass sie zu allem Ja und Amen sagt. Es heißt aber, sich endlich zu Europa emotional zu bekennen, auf die Sensibilitäten der anderen Staaten – auch aus historischen Gründen – Rücksicht zu nehmen, Europas Wirtschafts- und Finanzarchitekur weiterzuentwickeln, nicht abzuwickeln. Nur wer im Großen leidenschaftlich und überzeugend dafür ist, kann auch im Kleinen dagegen sein. Und die Europagegner überzeugen.

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44 Kommentare

1) Jan, Sonntag, 12. Dezember 2010, 13:44 Uhr

Es ist ja nicht nur Merkel, die beim Thema Europa nicht nur leidenschaftslos, sondern auch merkwürdig sprachlos daherkommt. Wer in der deutschen Politik setzt sich schon noch leidenschaftlich für Europa ein, seitdem Fischer weg ist? Es ist ein jammer.

Nun muss man nicht gleich Weltuntergangsszenarien entwerfen, etwa dass der Frieden in Europa unweigerlich enden würde, wenn der Euro scheitert. Aber es gibt genug andere, weniger undenkbare negative Konsequenzen wirtschaftlicher, kultureller und auch (welt-)machtpolitischer Art, die einem Ende des Euros folgen würden.

Leider wird Europa bei Vielen als nur ein weiteres sachzwang-verursachenden Monstergebilde gesehen (neben der Globalissierung, dem Klimawandel usw) und kein Mensch weist mehr auf all die positiven Seiten hin. Wo sind eigentlich die Europafreunde in den linken Parteien? Wer erwähnt eigentlich mal, dass man nur im supranationalen Rahmen Europas überhaupt etwas gegen diese Finanzmafia ausrichten kann? Wenn es keine Verteidiger Europas gibt, soll sich auch keiner über den wachsenden Nationalismus wundern.

Fuck wie mich die Politik manchmal ankotzt.

2) Gregor Keuschnig, Sonntag, 12. Dezember 2010, 13:55 Uhr

Tatsächlich ist der Dilettantismus der europäischen politischen Kaste derzeit erschreckend. Merkel ist da in “guter” Gesellschaft. Sie macht keine Ausnahme. Schade.

Aber es ist merkwürdig, wenn jede Europa-skeptische oder -zögerliche Handlung sofort verbal mit den Soldatenfiedhöfen verknüpft wird. Das zeugt von wenig Souveränität und wenig Vertrauen in die Kräfte des Arguments. Die Dichotomie entweder EU oder Krieg ist unredlich und lächerlich. Europa und die politischen Prozesse innerhalb der EU sind nie einem breiten Diskurs in Deutschland unterzogen worden. Statt offensiv für die Sache zu werben, wurden Denk- und Sprechverbote ausgesprochen und Eurogegner pauschal verunglimpft. Dies ist nicht Merkels Schuld, sondern geht weiter zurück. Kohl wollte den Euro als politische Währung; die ökonomischen Kriterien sollten dafür passend gemacht werden. Das kann man nachlesen.

Und jetzt soll Europa am deutschen (Wirtschafts-)Wesen genesen. Vielleicht sogar noch als späte Wiedergutmachung? Fragen wiederum unerwünscht. “Weiter so” ist angesagt. Wir werden sehen, wohin das führt.

3) Benjamin, Sonntag, 12. Dezember 2010, 14:08 Uhr

Herr Spreng, Sie haben m. E. durchaus recht bzgl. der Charakterisierung von Merkel und Juncker. Aber eine Europa-skeptische Haltung sehe ich heute bei einer ganzen Reihe von Unionspolitikern – und das, obwohl für mich die Union unter Kohl viel mehr Europapartei war als etwa die SPD (die heute, wie die anderen Parteien, auch nichts substantielles dazu beizutragen hat – leider). Europa war für Deutschland meiner Meinung nach lange Zeit ein Geschäft: Deutschland wurde wieder Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und war der wirtschaftliche Motor; man “opferte” für die Wiedervereinigung die D-Mark (die ich nicht unbedingt wieder haben will, denkt man nur an manche wirtschaftliche Unwägbarkeiten heute), profitierte aber von der EU als Markt und auch als Friedensgarant.

Der Frieden ist heute kaum mehr in Europa bedroht, bleibt also nur der wirtschaftliche Faktor. Und da rechnet man in Deutschland eher, was das kostet. Die Kosten sind wichtig und Junckers Euro-Bonds sind kaum verführerisch für Deutschland und Frankreich. Aber der “europäische Kern”, eben diese beiden Länder, macht sich auch keine Gedanken, was der zukünftige Europagedanke sein kann, ob die EU vielleicht in fernerer Zukunft sich zu einer Konföderation o.ä. entwickeln könnte, wie man Wirtschaftspolitik besser koordiniert und wie man wirklich koordinierte Außenpolitik betreiben kann, die immer wichtiger wird.

Eher konservative Elemente in der CDU/CSU reden heute von Europa gerne als “abendländisch-jüdisches” Fundament von heute – und meinen damit Abgrenzung zum Islam. Eine Abgrenzung zum Orient gab es schon seit der ersten Erwähnung des Begriffs Europas, dann bei Herodot und später – aber es gab auch die gegenseitige Durchdringung. Heute erscheint mit Europa teils als “Festungsbegriff”, dann wieder als Kostenaspekt, nicht als wirklich bedeutende politische Idee – und das ist sehr zu bedauern.

4) Numbercruncher, Sonntag, 12. Dezember 2010, 14:38 Uhr

Das einzige politische Ideal von Merkel ist der eigene Machterhalt. Alles wird daraufhin abgewogen und entschieden, andere Prinzipien oder selbstauferlegte Beschränkungen kennt sie nicht. Daher sieht sie natürlich immer zu, dass alle Entscheidungen auch ihr nutzen, und in Europa heißt das, dass der Nutzen für Deutschland vorhanden sein muss bzw. für diejenigen deutschen Partikularinteressen, die ihr den Machterhalt garantieren (soll heißen: Nutzen für die deutschen Machteliten, propagandistische Verkaufbarkeit für die deutsche Allgemeinheit).

“Fuck wie mich die Politik manchmal ankotzt.”

+1

5) Laurent, Sonntag, 12. Dezember 2010, 14:45 Uhr

Ohne Zweifel hat Jean-Claude Juncker ein “Herz für Europa”. Er handelt aber nicht nur aus Leidenschaft, sondern auch weil er weiß, dass Luxemburg ohne EU wirtschaftlich nicht überlebensfähig ist.

Es stellt sich im Wesentlichen die Frage wann Frau Merkel, aber auch fast alle deutschen Journalisten begreifen, dass das in gewisser Weise auch auf Deutschland zutrifft. Ohne Euro ist der Titel “Exportweltmeister” für die Ewigkeit verloren.

Was man die letzten Monaten über die Euro-Krise von deutschen Politikern hört und in der deutschen Presse liest, ist an Populismus nicht mehr zu übertreffen. In Frankreich denkt man nicht unbedingt europäischer, aber zumindest ist man sich der eigenen Anfälligkeit bewusst. Das würde der deutschen Öffentlichkeit auch nicht schaden.

6) panther, Sonntag, 12. Dezember 2010, 15:09 Uhr

Du kannst eine politische Vision nicht nur durch Finanzkennzahlen zusammenhalten, sondern durch die Verwirklichung eines Ideals. Dazu bedarf es einer Vorstellung vom zukünftigen Europa, der Vermittlung dieser Idee an die Bürger und die angekündigte Durchführung vieler praktischer Schritte. Wie beispielsweise das Abgeben von nationalen Rechten und die Umsetzung der Einsicht, dass man als Land nicht nur nehmen kann, sondern auch geben muss.
Hier gleicht Merkel vielen Vorständen, die bei Jahreshauptversammlungen ihre Aktionäre mit Kennzahlen zuschütten, die Vergangenheit in die Zukunft fortschreiben, oder glauben machen wollen, dass Veränderungen ohne eine grundlegende Vorstellung von Weg und Ziel mehr sind als verbale Versatzstücke. Selten sind Kanzler beides, Pragmatiker der Macht und leidenschaftlicher Visionär.Doch wenn ich es selbst nicht kann, ist es schon aus Machterhaltungsgründen klug, mir jemand zu suchen, der dazu in der Lage ist.Wobei der oder die nicht in Deutschland sein muss. Dazu gehört allerdings viel Mut und Einsicht.

7) Hans Hütt, Sonntag, 12. Dezember 2010, 15:41 Uhr

Lieber Herr Spreng,
das ist ein wunder Punkt, den Sie getroffen haben. Ganz so emotionslos und kühl-ungebunden ist Frau Merkel durchaus nicht. Ihre Haltung zum Holocaust und zu Israel ist keineswegs DDR-Erbe, ganz im Gegenteil. Auch die Liebe zur großen Oper, zumal Wagner, findet in einer Nische Platz, die sie von der Politik abkapselt.

Wie sie sich in der Euro-Krise verhält, finde ich auch erstaunlich. Ihr Zögern, ihre Rhetorik, ihre mitunter von Marktbeobachtern gescholtenen für unbedacht gehaltenen Äußerungen haben einen gemeinsamen Nenner. Sie treiben die Kosten und Folgekosten hoch. Als sie ihr Grußwort beim Bundesverfassungsgericht abgab (anlässlich des Präsidentenwechsels) geschah das in einer Form, die fast an Missachtung grenzte und eine einzige Botschaft enthielt: In der Krise schlägt die Stunde der Exekutive. Inzwischen sieht das für mich so aus, als ob sie bei einer Vertiefung der Krise durchaus zufrieden einer Entscheidung aus Karlsruhe entgegen sieht, die es ihr erlaubt, ihre Hände in Unschuld zu waschen.

Sie ist in ihrem Amt wesentlich erfahrener, als es Gerhard Schröder war, als er die Eu-Subventionen für die französischen Bauern kritisierte. Schröder hat sehr schnell gelernt, welchen Fehler er begangen hatte. Frau Merkel hat Herrn Sarkozy beim Roma-Thema geholfen, das Gesicht nicht vollends zu verlieren. Ein bisschen mehr könnte sie schon für Europa tun.

Es sei denn, sie möchte 2013 als Mutter der nächsten Währungsumstellung in den Wahlkampf ziehen.

8) Sabine Zielke-Esser, Sonntag, 12. Dezember 2010, 16:25 Uhr

Juncker wäre ein geeigneter Europa-Präsident, weil er eine moralische Instanz ist.

Im übrigen sind die Politiker Europas für die praktische Arbeit untauglich. Letztendlich nutzt die Finanzmafia nur die Freiräume, die ihr die Politiker in kollektiver Verantwortungslosigkeit geschaffen haben.

9) Nobbi, Sonntag, 12. Dezember 2010, 16:26 Uhr

Ach, das ist alles viel zu pathetisch. Die Frage,die sich wirklich stellt, ist, spannen die Politiker weiterhin einen Schirm für die Banken auf oder entschließen sie sich endlich, einen Schirm für den Euro zu entwicklen. Beides geht nicht. Ein Tod muss gestorben werden. Und ein Schirm für die Banken bedeutet den Tod für den Euro und den Steuerzahler. Also bitte endlich den Plan B (geordnetes Bankensterben) angehen, denn Plan A (Retten der Banken) funktioniert offensichtlich nicht. Leider klammern sich alle Politiker (sowohl Junker als auch Merkel und die komplette Journallie) an den Plan A.

10) Dierk, Sonntag, 12. Dezember 2010, 16:32 Uhr

Es zeigt sich, nicht zum ersten Mal, dass für viele selbst ernannte Konservative, wie Frau Merkel, Geschichtsbewusstsein an den schön geschmückten Vorgärten der Jubiläen aufhört. Klar, Goethe ist deutsch, Bismarck, Adenauer – aber was diese Menschen antrieb, was sie geschaffen haben, das spielt keine Rolle. Oder höchstens mal als verkappte ‘am toitschen Wesen soll die Welt genesen’ Rhetorik.

Für die Zeit vor 1871 wird dann gerne die “Kulturnation” rausgeholt, die es ebensowenig gab, wie ein einheitliches politisches Deutschland. So werden die Europäer Goethe, Schiller und Beethoven in die kleinbürgerlich-miefige Provinz Deutschlands geholt, ebenso Heine, der sich damals schon genötigt sah, seiner “Heimat” den Rücken zu kehren. Bis weit nach WK1 werden Österreicher, Tschechen, Polen sofern sie den irgendwie mit der deutschen Sprache zu tun hatten, zu deutschen Schriftstellern, Musikern und Künstlern.

Ich hätte nie gedacht, dass ich eines Tages etwas Nettes über Bundeskanzler Kohl sagen würde, aber er war wohl der letzte echte Europäer im Reigen [neo-]konservativer deutscher Politiker. Und ausgerechnet ‘sein kleines Mädchen’ zerstört das friedliche Zusammenwachsen eines traditionell stark zerstrittenen, immer wieder Kriegsschauplatz gewesenen Kulturraumes. Wir Europäer sind zu in jeder Hinsicht reich, als dass wir es uns leisten könnten, unsere alberne – auch erst 200 Jahre alte – Nationalstaatenphilosophie aufrecht zu erhalten.

Na ja, die lautstarken Deutschen haben ja bis heute, 21 Jahre nach dem Mauerfall, noch Probleme mit dem Zusammenwachsen zweier Staaten, die angeblich nie getrennt hätten sein dürfen.

11) Erika, Sonntag, 12. Dezember 2010, 16:37 Uhr

Zunächst einmal: Der einzelne Luxemburger zahlt mehr als der einzelne Deutsche. Und mit Verlaub, wenn ich mir die Politik von Frau Merkel so ansehe, bin ich mir nicht so sicher, ob sie wirklich weiß: “Was bringt`s, was schadet`s?” Ihr “Bismarckspielen” für die Bildzeitung hat für niemand wirklich etwas gebracht, aber für die Zinszahlungen der Griechen war es ein Desaster.

12) riccardo borghese, Sonntag, 12. Dezember 2010, 17:03 Uhr

Was heißt denn hier Sensibilitäten der anderen Staaten? Es geht ums Geld,das ist was Handfestes,ohne Sensibilität. Im Gegensatz zu Ihnen müßte Frau Merkel dem deutschen Wähler nämlich demnächst erklären, wieso Steuererhöhungen und Leistungseinschränkungen nötig wären, um die chronischen Pleitiers der Euroveranstaltung in Zukunft dauerhaft zu finanzieren. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass das Projekt Europa von allen Beteiligten wegen eines Herzensanliegens oder irgendwelcher Soldatenfriedhöfe etabliert wurde?

Darüber hinaus wäre zu fragen, warum das ganze überhaupt so hoch gehängt wird. Die EU existiert, ohne dass alle Mitglieder den Euro eingeführt hätten. Man sollte also die Probleme des Euro nicht unbedingt als Probleme der EU sehen.

13) Recht Unbedeutend, Sonntag, 12. Dezember 2010, 17:14 Uhr

Pfff. Geht völlig an der Realität vorbei meiner Ansicht nach. Daß Merkel nicht den Geldhahn bis zum Anschlag aufdreht, liegt daran, daß sie inzwischen gelernt hat, wie es ist, über den Tisch gezogen zu werden, und nur bei entsprechend verkauftem Nutzen spontan zahlt. Und das mit der “Alternativlosigkeit” wurde ihr in den vergangenen Monaten zu oft anzudrehen versucht. Und daran, daß sie dümmliche Wahlprognosen liest, in denen steht, der Wähler will nicht in der Zeitung lesen, wir zahlen noch mehr. Deshalb sucht sie da erstmal andere Wege. Europa scheitert nicht an unserem Mangel an Mitgefühl, oder steht in Luxemburg der Tierschutz auch im Wettkampf mit der Gleichstellung an der Spitze der Verfassung? In Luxemburg werden vielmehr die Fassaden vergoldet, weil in die Häuser schon kein Luxus mehr reinpaßt, während bei uns einzig die Kuckucksaufkleber Konjunktur haben. Warum sollte Herr Juncker damit ein Problem haben? Und warum sollten wir das automatisch genauso sehen..? Und wenn mir einer erzählen will, Europa habe seit dem 2. Weltkrieg noch einmal eine Kriegsgefahr erlebt, oder es bahne sich da was an, außer auf dem Balkan, wo man ja aber nichts sagen darf, dann lache ich ihn aus. Ich habe auch vor dem Euro weder gegen Frankreich noch gegen Polen gerüstet. Wo entsteht denn der “neue Haß”? Durch Entgrenzung, die letztenendes im Abfluß und Verlust ureigener Werte endet. Vielleicht möchte das mal jemand “bedenken”?

14) Doktor Hong, Sonntag, 12. Dezember 2010, 17:24 Uhr

Merkels Sozialisation in der DDR erklärt möglicherweise auch ihre unkritische Haltung gegenüber dem weiteren Ausbau des Überwachungsstaates und des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren.

Aber Sie haben recht: Europa gehörte zum politischen Konsens des alten Westdeutschland, und auch dieser erodiert mittlerweile. Die alte CDU war auch immer vehementer Befürworter der EU.

Im Augenblick sehe ich auch niemanden am politischen Horizont, der irgendwie an das Format der alten Führungspersönlichkeiten herankommt.

Einzig für die Haargel-Industrie ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen.

15) Nobbi, Sonntag, 12. Dezember 2010, 18:01 Uhr

Wer übrigens genau hinsieht, stellt fest, dass Merkel mit ihrer angeblich ungewöhnlichen und für manche ungehörigen Forderung, private Gläubiger in die Rettung einzubeziehen, wieder einmal nichts anderes fordert, als die Deutsche Bank auch.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/bankertagung-auch-private-sollen-in-der-schuldenkrise-zahlen;2696198

Frau Merkel, die Circe von Josef Ackermann, fordert immer das, was die Deutsche Bank empfiehlt. Was bleibt ihr, der unkreativen einfallslosen Politikerin andere übrig! Wer selbst keine Ideen hat braucht Ratgeber. Das wäre nicht so schlimm, wenn es denn die richtigen wären. Frau Merkel hat sich offensichtlich entschlossen, sich zu 100 Prozent an der Linie der Deutschen Bank zu orientieren. Und alles was die vorschlägt, wird ihr Programm.

Deshalb muss man bei der Euro-Rettung darauf schauen, was die Deutsche Bank tut, denn das tut dann auch die Merkel-Regierung. Und die Deutsche Bank hat längst eingesehen, dass eine vollumfängliche Beteiligung des Steuerzahlers nicht geht. Deshalb schluckt sie jetzt eine kleine Kröte und setzt sich an die Spitze der Bewegung – nämlich private Gläubiger zu beteiligen – um dann im konkreten Prozess darauf zu achten, dass es nicht allzu teuer für sie wird und natürlich der Steuerzahler die Hauptlast trägt. Der Juncker hat sich nicht mit der Deutschen Bank abgesprochen, deswegen steht er jetzt so dumm dar. Er wollte halt die Totalversicherung für (seine) Banken mit seinem Euro-Bond, während die Deutsche Bank sich längst mit einer kleinen Selbstbeteiligung abgefunden hat.

Es wäre aber gar kein Problem, die Deutsche Bank und andere pleite gehen zu lassen. Volkswirtschaftlich sind Investmentbanken unnütz, wir haben ja noch die Sparkassen und letztendlich ist es einfacher, kreative Wege zur Finanzierung der Realwirtschaft einzuschlagen (z.B. Flassbergs Vorschlag der Direktfinanzierung durch die Zentralbank), als in Griechenland Wirtschaftswachstum mit Sparprogrammen zu induzieren.

Man muss es endlich einsehen und laut fordern: Lasst die Banken pleite gehen! Danach geht es uns allen besser. Und es trifft endlich die Richtigen.

16) Oliver, Sonntag, 12. Dezember 2010, 18:24 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

ich nehme mir jetzt die Freiheit, Sie persönlich anzusprechen. Mir scheint, dass, was Sie für eine Frage des persönlichen Charakters halten, vornehmlich eine Generationenfrage ist. Nicht nur Frau Merkel hat die EU geerbt, sondern die ganze Nach-nachkriegsgeneration. Herr Junker ist die Ausnahme, womöglich den besonderen Bedingungen Luxemburgs geschuldet.

Der größte unbedingte Verteidiger des Euros in der Bundesregierung ist Wolfgang Schäuble. Er ist Jahrgang 42 und dies ist kein Zufall. Man hört in der dutschen Politik kaum etwas zu Europa, weil niemand es wagt, an der heiligen Kuh zu rütteln.

17) v50sau, Sonntag, 12. Dezember 2010, 18:44 Uhr

“Wenn Juncker den Euro mit gemeinsamen Euro-Anleihen stabilisieren will…….”, dann weiss er dass er bzw. sein Miniland die Zeche nicht werden bezahlen müssen. Da Euro-Bonds den Bundeshaushalt derzeit mit 17 Milliarden pro Jahr belasten würden, ist der Vorschlag absolut indiskutabel.
In letzter Zeit verstärkt sich mein Eindruck, dass die Wortmeldungen und Lösungsvorschläge des Herrn Juncker überhand nehmen. Gemessen an der Größe des Herzogtums Luxemburg und auch im Rückblick auf die unrühmliche Rolle luxemburger Banken bei der Beihilfe zum Steuerbetrug bei Geldanlagen von Bundesbürgern täte etwas mehr Bescheidenheit gut.

18) mambo, Sonntag, 12. Dezember 2010, 19:53 Uhr

Genau diese diffuse Europa -Euphorie hat zu dem jetzigen Euro -Schlamassel geführt.
Gemeinsame Kultur und Geschichte sind schön und gut ,
aber beim Geld hört der Spaß auf.
Eine einheitliche Währung kann und muß man in einem Bundesstaat machen ,
( siehe Deutsche Reichsgründung 1871 ),
nicht aber in einem Staatenbund von souvaerenen und immer noch sehr unterschiedlichen Staaten.
Einen Bundesstaat aber will niemand wirklich in der EU,
oder können Sie sich ernsthaft vorstellen,daß demnächst z.B. Herr Berlusconi als gewählter europäischer
Präsident die Richtlinien der deutschen Politik bestimmt ,
oder umgekehrt Frau Merkel die der italienischen Politik ?
Die nationalen Egoismen sind viel zu ausgeprägt für ein solches Vorhaben.

19) Politikverdruss, Sonntag, 12. Dezember 2010, 19:54 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
in Ihrer kritischen Analyse der Europapolitik unserer Kanzlerin gelangen Sie zu einem merkwürdigen Ergebnis. Sie behaupten:
„ Ihr (Frau Merkel) politisches Ideal ist die Freiheit, nicht die friedliche Grenzenlosigkeit Europas.“

Was ist denn an dem Ideal der Freiheit so verwerflich? Und welche Grenzenlosigkeit meinen Sie? Ist denn ein Europa ohne Grenzen so bedeutsam, dass das Ideal der Freiheit darüber an Bedeutung verliert. War nicht eher die Kraft der Freiheit der Ausgangspunkt der „friedlichen Grenzenlosigkeit“? Mir scheint, dass in diesem Europa der „Rettungsschirme“ und sehr durchsichtigen „Solidaritätsappelle“ der Blick für die Verantwortung der Freiheit ein wenig zu kurz kommt.

20) armerMoldavier, Sonntag, 12. Dezember 2010, 20:17 Uhr

Mit Verlaub.

Frau Dr. Merkel halte ich generell für emotionslos.

Sie nimmt wenig Anteil an Dingen, die sie nicht interessieren, das vertritt sie dann aber auch vehement.

21) tov, Sonntag, 12. Dezember 2010, 20:33 Uhr

DIe Idee einer “Euroanleihe” ist eine furchtbar schlechte. Und Pathos und Soldatenfriedhöfe machen sie zu keiner besseren. Wer den Euro und die EU wirklcih ernst nimmt und erhalten will, muss sich entschieden gegen eine gemeinsame Anleihe wehren, sie wäre der Beginn des Ende des Euros. Von daher kann ich Merkels harte Haltung in der Sache nur begrüßen.

22) Klaus Kl, Sonntag, 12. Dezember 2010, 21:29 Uhr

Ich denke, man muss hier Europa und EURO-Währung trennen. Europa ist sehr gut, die Idee klasse, Freizügigkeit klasse. Standardisierung für Vergleichbarkeit ist an sich auch eine prima Idee, auch wenn die Umsetzung und insb. der Bürokratie-Moloch zu bedenken gibt.
Der EURO hingegen ist eine Katastrophe. Von Anfang an eine Fehlkonstruktion und nun zahlen wir den Preis dafür. Mit Pathos daher-reden und die anderen zahlen lassen. Das kann man doch nicht gutheissen (und wenn die Linken das regelmäßig machen, sind auch alle empört)
Diesen EURO brauchen wir eben nicht für die Europäische Einigung. Ich bin in Europa beruflich extrem viel unterwegs, und denke, auch die Schweden, Däne, Balten, (Briten) können Europa und haben doch ihre eigene Währung. Da ist wirklich etwas von Kohl geopfert wurden um in das Geschichtsbuch zu kommen, und ich muss es jetzt zahlen. Danke! Das ist auch keine Frage von Nationen sondern eher: “wer profitiert davon?”, und “wer nicht?” Ich weiss es ist kein Null-Summen-Spiel, aber es gibt viele Verlierer. Und das sind ganz normale Sparer und Anleger aus den mittleren Schichten, und eben insb. in Deutschland. Wenn mir jemand vorwirft, ich will meinen Status verteidigen, dann JA, will ich, wer denn nicht. Aber wie gesagt, Frieden, Europa, Super, EURO nicht.
Nur weil ich gegen den Euro bin, und hier meine Interessen gewahrt wissen will, will ich noch lange keine größeren Soldatenfriedhöfe.

23) Felix, Sonntag, 12. Dezember 2010, 21:47 Uhr

Wenn Frau Merkel sich gegen die Euro-Anleihen wehrt, tut sie das mit gutem Grund und im besten Einklang mit dem Maastrichter-Vertrag und der sehr großen Mehrheit der Deutschen. Ihr dabei nur parteitaktisches und persönliches Kalkül zu unterstellen* ist billig.

* “Nüchtern wägt sie Vor- und Nachteile im europäischen Prozess ab, immer geleitet von nationalen, von innenpolitischen Interessen: Nützt Europa Deutschland, nützt Europa der CDU, nützt Europa ihr und ihrer Kanzlerschaft?”

24) Schlaufuchs, Montag, 13. Dezember 2010, 00:00 Uhr

Ich bin mir gar nicht so sicher, ob die (im Hinblick auf die Euro-Stabilität) oft unklug wirkende Rhetorik von Merkel, Schäuble und Co. nicht eiskalte Strategie im weltweiten Währungskrieg ist:

(1) Die USA versuchen auf Teufel komm raus zu inflationieren und den Dollar zu Euro und Renminbi abzuwerten. Sie müssen dies tun, um ihre Staatsverschuldung und das Leistungsbilanzdefizit in den Griff zu bekommen. Nach der jahrelangen (erfolglosen) Nullzins-Politik, haben sie nun sogar die Notenpresse angeworfen.

(2) Diese Politik richtet sich direkt gegen Deutschland und die deutsche Exportwirtschaft, welche wie kein anderes Land der Eurozone auf einen schwachen Euro angewiesen sind. Irgendwo habe ich mal gelesen, dass wir pro 10 Cent Verteuerung zum Dollar 1% Wirtschaftswachstum drangeben müssten — mit entsprechenden Auswirkungen auf Staatshaushalt, Arbeitslosigkeit und so weiter.

(3) Um dem Abwertungsdruck des Dollars etwas entgegen zu setzen, müsste man nun eigentlich ebenfalls inflationieren. Das ist schon allein durch die Konstruktion der EZB kaum möglich und wäre außerdem innenpolitischer Selbstmord. Stattdessen wird die Euro-Krise von “ungeschickten” deutschen Politikern immer wieder verschärft, was an den Finanzmärkten einen vergleichbaren Effekt auf den Wechselkurs hat — zumindestens temporär.

Die “Dummen” sind die Euroländer, deren Refinanzierungskosten durch die Krise ins unermessliche steigen. Das Kalkül ist so einfach, wie gefährlich: Im Ernstfall wäre es für Deutschland immer noch billiger, die griechischen Staatsschulden zu übernehmen, als eine Dekade lang auf zwei bis drei Prozent Wirtschaftswachstum zu verzichten.

Und vielleicht kommt es ja gar nicht zum Ernstfall. Wenigstens nicht bis zu den nächsten Wahlen.

25) sinistram, Montag, 13. Dezember 2010, 01:44 Uhr

“Ihr politisches Ideal ist die Freiheit.”
Diesen Satz von Michael Spreng über Angela Merkel will ich nicht unkommentiert lassen. Denn mit dieser Freiheit meint die Kanzlerin ausschließlich ihre eigene – eben zu tun und zu lassen, wozu sie Lust hat, weil es ihrem Machterhalt dient. Andere Ideale kennt Merkel nicht, und ihre zum Kanzlerwahlverein verkommene Union aus CDU/CSU lässt ihr alles durchgehen – obwohl es an der Basis längst gewaltig rumort.
An der Freiheit der Bürger ist Merkel wenig gelegen. Die schränkt sie gern bei jeder Gelegenheit ein. Auch die gerade erst erlassene Winterreifenpflicht geht in diese Richtung. Immer wieder schlägt ihre Sozialisierung in der DDR-Diktatur voll durch, wo sie bis zuletzt auf der Seite der Mächtigen und Privilegierten stand.

26) JG, Montag, 13. Dezember 2010, 04:43 Uhr

Nee, Herr Spreng, ich möchte Ihnen nicht sagen, als was sich in meinen Augen Leute darstellen, die mit stolzgeschwellter Brust verkünden: “Ich bin überzeugter Europäer!”

Das Problem mit “Europa” ist doch gerade, daß es von den herrschenden Kreisen und der veröffentlichten Meinung dauernd zu einem “Herzensprojekt” und einer Angelegenheit größter Begeisterung bei unüberschaubaren Volksmassen verklärt wird, derweil die allermeisten Menschen “Europa” als bürokratisches Monster und undemokratischen, durch undurchsichtiges Geschacher gesteuerten Apparat erleben, der Gurkenkrümmungsgradverordnungen und Seilbahngesetze für Schleswig-Holstein produziert, es aber trotz seiner angeblich aus dem Zusammenschluß entstandenen Macht nicht schafft, windigen Spekulanten Fesseln anzulegen. Und als wären nicht schon die Römischen Verträge erst unter dem Eindruck der Niederschlagung der ungarischen Revolution zustande gekommen, auf sanften Druck der Amerikaner hin, Motto: “Entweder ihr einigt euch oder der große böse russische Wolf wird auch euch noch fressen.” Nebenher ging es – verständlicherweise – darum, die Deutschen unter Kontrolle zu halten.

Portugal und Finnland, Irland und Bulgarien, Malta und Lettland haben so gut wie nichts miteinander gemein – außer daß sie dem gleichen Kontinent angehören. Zusammenarbeit und teils auch Vereinheitlichung ist notwendig und sinnvoll. Aber wenn ich mit jemandem zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeite, muß ich ihn noch lange nicht heiraten und mit ihm schlafen – wie es uns von den “Europäern” ständig weisgemacht wird; selbst “europaskeptisch” zu sein, gilt ja als unanständig. Und wenn erstmal alle europäischen Länder in der EU (zwangs-) vereinigt sind, am besten auch noch der Kaukasus, Kleinasien, Kasachstan, dann ist der ewige Friede gesichert, zumal nichts besser funktioniert als Vielvölkerstaaten.

Aus genau dieser abstrusen Haltung heraus ist auch der gesamte Blödsinn mit dem Euro entstanden – wohlbemerkt: der Blödsinn, nicht das, was an diesem Projekt sinnvoll sein könnte. Von der “europäischen Idee” besoffen, zur Not mit dem Totschlagsargument der Soldatengräber operierend (und der Gewißheit, daß im schlimmsten Falle am Ende die Deutschen zahlen werden, denen man sich aber nie zu sagen traut, daß man mit ihnen noch Rechnungen offen hat), wurden Länder mit der Einheitswährung beglückt, bei welchen dies aus ökonomischen Gründen gar nicht hätte geschehen dürfen. Zumal ja immer “ein Europa der zwei Geschwindigkeiten” verhindert werden muß: Wenn man den Laden mit genügend Druck zusammenhält, die Schnellen ausbremst und die Langsamen mit Geld auf Trab bringt oder ihren Zustand einfach ignoriert, wird schon alles gutgehen, gell?

Schon die Vereinigten Staaten von Amerika funktionieren immer schlechter – Vereinigte Staaten von Europa wird es nie geben, da die Traditionen, Mentalitäten, Interessen viel zu verschieden sind. Es wäre hilfreich, wenn die Europapolitik endlich sachlich würde, gern auch mindestens so kühl-kalkulierend, wie sie es der Kanzlerin vorwerfen – bei der ich leider noch lange nicht erkennen kann, daß sie dem legendären Vorbild Margaret “I want my money back” Thatchers folgt. Womöglich weil sie weiß, daß die EU am Ende ist, wenn Deutschland nicht mehr versteckte Reparationen leistet.

Und vielleicht liegt die Distanz Merkels ja wirklich in ihrer Sozialisation begründet: Das Dreschen hohler Phrasen, gebetsmühlenartige Wiederholen unrealistischer “Visionen”, unsinniger Glaubensbekenntnisse und unaufrichtiger Liebesversicherungen hat sie zur Genüge erlebt, und es würde nur für sie sprechen, fühlte sie sich manches Mal an die in der DDR immer wieder bekundete unerschütterliche Verbundenheit mit der Sowetunion erinnert, wenn wieder einmal Glanz, Gloria und Untastbarkeit der Europunion beschworen werden.

27) Wolfgang Schäfer, Montag, 13. Dezember 2010, 09:11 Uhr

“Europa”, gemeint ist wohl die europäische Einigung, ist ein Projekt der politischen Klasse, also der Politiker selbst und der Journalisten. Sogenannte Europa-Gegner werden seit Jahren indirekt immer als Kriegsrisiko dargestellt (Juncker: … der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen.). Das ist gelinde gesagt irreführend. Zur Wahrung der äußeren Sicherheit haben wir seit Jahrzehnten die NATO.

Um Prosperität zu erreichen und zu sichern würde eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft völlig ausreichen. Die in Jahrzehnten etablierte EU-Bürokratie ist ein Ärgernis erster Ordnung. Sie ist Ausfluß eines undemokratischen Systems, das die Bürger ungefragt gängelt und finanziell schädigt.

Die sogenannte Währungsunion war von Anfang an ein widersinniges Projekt europa-ideologisch verblendeter Politiker, die sich als verlängerter Arm der Wirtschaft betätigten. Wenn die Währung eines Landes Ausdruck der wirtschaftlichen Stärke ist, so ist auch volkswirtschaftlich ungebildeten klar, daß eine Gemeinschaftswährung unterschiedlich starker Wirtschaften immer nur das Mittelmaß der Gesamtheit aller Wirtschaften ausdrücken kann – inklusive der jetzt offensichtlichen Risiken.

Daß die Bundeskanzlerin nicht ins Schwelgen über das Einreißen von Schlagbäumen in den 50er Jahren verfällt, wie Herr Spreng und seine Gesinnungsgenossen, rechne ich ihr hoch an.

28) Chat Atkins, Montag, 13. Dezember 2010, 10:20 Uhr

Nehmen wir mal an, eine neue rechte Partei könnte sich zehn Prozent aus dem Fleisch von Union und FDP herausschneiden: Damit entstünde – nach dem vorausgegangenen Beispiel der Linken – bloß eine weitere blockierte Abgeordnetengruppe im Parlament, die bundespolitisch zu jeder Koalition mit anderen Parteien absolut unfähig wäre. Denn weder Minarettverbote noch gar die Rückkehr zur DM könnten mit Union, SPD oder Grünen überhaupt in irgendeiner Form verhandelt werden. Ebenso wenig, wie die neuen Rechten auf ihre beiden einzigen Profilstreifen verzichten könnten. Und die FDP gäbe es dann sowieso nicht mehr, weil die neuen Rechten die alten Rechten endgültig in den Orkus der Vergessenheit gestürzt hätten. Kurzum: Noch mehr Stillstand – das wäre die Folge.

29) Horst Schmidt, Montag, 13. Dezember 2010, 11:11 Uhr

Würden sich Wahlen – pro europa – überhaupt noch gewinnen lassen? Nein. Das weiß auch diese Perle aus der Uckermark und bedient über den Dauerbrennerbegriff “Zahlmeister” und dem neuen der “schwäbischen Hausfrau” all die Geister, die immer alles haben wollen, nur dieses zum Nulltarif. Ja so schlicht sind wir Deutschen – nicht alle!! – gestrickt, gibt man uns den kleinen Finger, reissen wir uns kurz über lang die ganze Hand unter den Nagel.
Egal ob das letztendlich von Erfolg gekrönt ist.
Übrigens, wer für solch eine Politik ausschließlich bezahlen wird, dürfte doch wohl jedermann klar sein.
Gestern durfte man einen Presseclub in der ARD erleben, der wenigstens hoffen läßt. Dank der Teilnehmer, insbesondere des ARD-Korrespondenten in Brüssel Krause. Trotz der Unterschiede wurde für deutsche Verhältnisse Klartext geredet. Auch die Einordnung dieser Dame aus der Uckermark.

30) Gregor Keuschnig, Montag, 13. Dezember 2010, 13:40 Uhr

@ChatAtkins
Die von Ihnen entwickelte Zersplitterung wird es irgendwann geben; das ist ziemlich sicher. Wir brauchen daher eine Neuordnung unseres parlamentarischen Systems (Abschaffung des Bundesrates zu Gunsten einer zweiten Kammer – Papier befürwortet das auch), und das Mehrheitswahlrecht im Bund. (s. auch: http://begleitschreiben.twoday.net/stories/4742455/ )

31) nurmalso, Montag, 13. Dezember 2010, 13:44 Uhr

europa deshalb in dieser form und mit dem grundgedanken, dass nur eine eu neue soldatenfriedhöfe verhindern kann?! und auch nur dann, wenn deutschland als verursacher bisheriger friedhöfe dafür löhnt?
das ist, mit verlaub, eine verquere vorstellung von europa.
frau merkel ist (und da kann man zu ihr stehen wie man will) zuallererst der bundesrepublik deutschland verpflichtet und nicht einem riesigen wasserkopf von eu bürokraten.
seien wir doch mal ehrlich, bei all dem ganzen euopa-hype und der verklärung von adenauer und de gaulle darf man nicht vergessen, dass dieses europa nur solange bestand hat, wie der euro am leben bleibt. bei allem moralischen pathos hin oder her.
und eine verein wie die eu hat es dann eben nicht verdient, für längere zeit zu existieren, wenn sie ausser der gemeinsamen währung keine gemeinsamkeiten findet.

32) Jeeves, Montag, 13. Dezember 2010, 14:16 Uhr

Ein wahrer Satz und erfreulich, es von einem Konservativen lesen zu dürfen: “dass dieser Preis für das Land, das die Soldatenfriedhöfe zu verantworten hat, nicht zu hoch ist.”

33) Alex, Montag, 13. Dezember 2010, 15:58 Uhr

Ein Unterschied zwischen die Deutschen und Mitteleuropäer. Die Oppositionellen der 70er und 80er Jahren in Mitteleuropa waren stets bemüht, Europa als Gegenbegriff zum Warschauer Pakt und Amerika zugleich zu präsentieren. Wir sind kein Osteuropa, sondern Central Europe. Die Deutschen haben nie gezweifelt, ob sie zu Europa gehören oder nicht. Im Westen hatte man die zwei verbindende Projekte Europas durchgemacht – die wirtschaftliche Vereinigung sowie die militärische Abwehrbereitschaft nach Osten. Im Osten natürlich nicht (so etwas wie NORTHAG gab es im WP nicht).

Doch haben die anderen Europa als Alternative gehabt. Für die Deutschen beider Staaten war es eher selbstverständlich, Europäer zu sein.

34) Peter Christian Nowak, Montag, 13. Dezember 2010, 16:05 Uhr

Der Euro als Kitt für den Zusammenhalt in Europa?- Ja, sicher! So haben es sich ihn die Politiker gewünscht, als solcher wurde er von vielen Deutschen verwünscht!
Die Fehler, die bei der Einführung des Euro gemacht wurden, müssen korrigiert werden. Und ich füge hinzu: Wenn es denn irgend geht! Was nicht geht ist das Unmögliche möglich zu machen, das sage ich auch.

Dass der Euro scheitern wird, hätte seit Maastricht klar sein müssen: Die Euroeuphorie seitens der Politik wurde von vielen Bürgern eher als Entmündigung wahrgenommen und als so eine Art Währungsreform. Die Vorteile erschienen und erscheinen vielen Bürger bis heute als marginale. Skeptiker stehen im Aufwind, angesichts der realistischen Bedrohung.

Eine fehlende Finanzstruktur, fehlende Kontrolle der Staatsbilanzen vor Eintritt Griechenlands und der anderen Randstaaten, ungleiche Wettbewerbslagen und nationale Eigenheiten im Umgang mit Geld, sind die Zutaten, die eigentlich nicht in eine hachhaltig stabile Währung hineingehören.

Die Deutschen stehn Kopf, weil sie nun neben ihren eigenen finanziellen Schwierigkeiten auch noch für die Schulden der Anderen geradestehen müssen. Kürzungen bei Hartz IV, Streichung des Heizkostenzuschusses bei den Wohngeldempfängern, leere Kassen bei Kommunen und Bildung, unbezahlbare Kosten für die Erhaltung der Gesundheit der Versicherten und vieles mehr…und dann droht bald auch noch die Schuldenbremse. Alles voraussetzungen, die bestens geeignet sind, um nationalsozialistische Parteien auf die Bühne der Volkswut zu hieven. Wir sind gar nicht mehr weit weg von diesem Szenario, Herr Spreng. Daher stimme ich Ihnen in diesem Punkt zu.

Ich frage mich aber, wo Lösungen zu finden sind. Um Europa zu retten bedarf es keiner ständigen Beschwörung und wiederholten Hinweis auf einen 65jährigen Frieden. Das macht die Leute nur noch mehr wütend. Alles hat seine Grenzen. Wenn nun weitere Kürzungen im Sozialbereich anstehen, die Belastungen für den Bürger ins defakto Unerträgliche gehen, dann hat auch die Idee von Europa definitiv abgewirtschaftet.
Ich glaube darüberhinaus, daß innerhalb der politischen Klasse nicht die Köpfe zu finden sind, die nun einen Masterplan entwickeln könnten, der einerseites die Schadensbegrenzung auf den inneren Frieden im Blick hat, und andererseits die Erhaltung einer an sich vernünftigen Idee, die sich mit Europa verbindet. Es wäre auch zu kurz gedacht, gäbe man wallenden Emotionen nach, und zerschlüge diese Idee in tausend Teile.

Was ich für wichtig halte ist, daß nun kluge Entscheidungen getroffen werden; basierend auf eine grundlegend geänderte Finanz- Wirtschafts- und Subventionsstruktur; auch in der Landwirtschaft und im Hinblick gerechter Lösungen für die Dritte Welt.

Europa muß sich endlich einheitliche Regeln geben, die die unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen in der Eurozone berücksichtigen. Wie die im Einzelnen aussehen, das müssen wirkliche Experten herausfinden. Es sei aber davor gewarnt nur solche Experten zu hören, die nur wieder ihre Partikularinteressen berücksichtigt sehen wollen – so wie bisher Wirtschafts- und Finanzpolitik auf nationaler Ebene wie europäischem Niveau gemacht wurde, das geht gar nicht.

35) Fassmann, Dienstag, 14. Dezember 2010, 10:43 Uhr

Ach Herr Spreng, so wird das nichts, Sie fallen immer wieder in Ihren Bildzeitungsstil….nein, halt, Ihr Bildzeitungsstil ist virulent!

Die Gleichung gegen Oi und Oiro = rechts, ist erbaermlichstes Nazikeulengeschwinge, scheinbar kennen Sie nur schwarz-weiss……..traurig!

36) Cedmay, Dienstag, 14. Dezember 2010, 23:05 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
Ihr Kommentar enthält viele Wahrheiten, die nicht gerne gehört werden. Frau Merkel laviert und richtet leider mit ihrer unsäglichen Koalition nur Schaden an. Die europäische Union scheint ihr nicht wichtig zu sein, zumal sie den Vorschlag von Juncker gar nicht richtig geprüft hat. Der Euro wird sich als gesamteuropäische Währung nich erhalten lassen, wenn es nicht einen Finanzausgleich gibt, wie in Deutschland zwischen Süd und Nordost. Da dieser Finanzausgleich in Europa aber nicht zu finanzieren ist (große Lösung) wird es eine kleine Lösung geben müssen. Das heißt: Entweder Euroanleihen, die von den starken Ländern finanziert werden oder der Süden (Gr, E, P, I) scheiden aus dem Euro aus. Der Euro ist für den Süden zu teuer und für den Norden (D,A,NL, F) zu billig. Langfristig werden die Südländer vom Norden herunter konkurriert. Natürlich nützt der billige Euro den Nordländern für den Export in den Süden aber die können immer weniger selbst exportieren und ihre Importe aus dem Norden auch nicht mehr bezahlen. Der “Nord”-Euro kann als Hartwährung weiter bestehen, einen “Süd”-Euro wird es nicht geben. Warum sollen Gr iechenland und Spanien eine gemeinsame Währung haben? wer meint, der Euro garantiert den Frieden, malt schwarz. Wer fängt mit England, der Schweiz oder Norwegen einen Krieg an, nur weil diese Länder eigene Währungen haben. Die Schweizer oder Norweger wären ja dumm, ihre Hartwährungen gegen den relativ weicheren Euro einzutauschen.

37) Thorsten, Donnerstag, 16. Dezember 2010, 15:56 Uhr

Herr Spreng,

auch wenn ich Ihren Einschätzungen zur Deutschen Politik in vielen Fällen widersprechen würde und wir grundsätzlich eine andere politische Sicht haben mögen, bin ich doch ein begeisterter Leser Ihres Blogs. Denn im demokratischen und journalistisch-ethischen Grundverständnis scheinen wir uns sehr ähnlich. Umso mehr bin ich enttäuscht, dass auch in dem zweiten Update Ihres Blogs seit Erscheinen der US-Depeschen, der Fall Wikileaks nur als kleine Einleitung zur “Anekdote der Woche” erscheint. Insbesondere die anfänglich einseitige Anti-Assange und Anti-Wikileaks Berichterstattung in Zeitungen wie der Süddeutschen und der Zeit oder auch auf tagesschau.de hat mich sehr erschrocken. Da man noch(!), dem Internet sei Dank, recht einfach an weiterführende Informationen kommen kann, war die Verletzung journalistischer Sorgfaltspflicht schnell offensichtlich, aber damit auch schockierender. Gerne hätte ich Ihre Sicht der Dinge hier gelesen, bzw. hoffe ich auf das nächste Update.

38) m.spreng, Donnerstag, 16. Dezember 2010, 16:26 Uhr

@Thorsten

Aus meinem Beitrag “Sturm im Wasserglas” wird schon deutlich, dass ich mich über die Wikileaks-Veröffentlichungen nicht aufregen kann. Im Gegenteil: solange sie keine Menschenleben in Gefahr bringen, sind die Dokumente Teil des demokratischen Selbstreinigungsprozesses. Ob man Herrn Assange mag oder nicht, er erfüllt eine wichtige Funktion.

39) Don Corleone, Donnerstag, 16. Dezember 2010, 20:28 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

Sie schreiben: “Das heißt nicht, dass sie [Angela Merkel] zu allem Ja und Amen sagt. Es heißt aber, sich endlich zu Europa emotional zu bekennen …”

Die EU ist voll von fürstlich entlohnten Hinterbänklern und Apparatschiks, durch keinerlei demokratisch erteiltes Mandat legitimiert, die unentwegt ins emotionale Horn stoßen, weil es sie persönlich nichts kostet außer Blah-Blah und warmer Luft. Genau dieses abgehobene Verhalten, das die schwärenden Wunden der EU totschweigt und längst entlarvte Lügen (anthropogene Klimaerwärmung, mangelnde Gleichberechtigung von Frauen und sexuell anders Orientierten, notwendige Genderung von Sprachen, political correctness) zu teuren, deindustrialisierenden und demotivierenden Heilslehren aufbläst — genau diese spätmarxistische Arroganz der EU-Granden ist es, die den meisten Europäern die Emotionalität verleidet.

Es ist unmöglich, die EU zu lieben; zu groß ist die Fallhöhe zwischen einstiger Intention und heutiger Realität, zu unverschämt die Bereitschaft, heilige Grundsätze (Maastricht, no bailout) mit Füßen zu treten und nachfolgende Generationen gnadenlos zu verschulden.
Vielleicht werden wir Frau Merkel schon bald dankbar sein für ihre mangelnde Emotionalität. Egal, wo und wie sie sozialisiert wurde — die Frau kann rechnen und weiß, dass Emotionen den Verstand benebeln — und uns, unsere Kinder und Enkel im Fall der EU immens teuer zu stehen kommen.

40) manno, Freitag, 17. Dezember 2010, 07:16 Uhr

viele kritiken an der frau merkel. aber ehrlich gesagt – großartige fehler hat sie bisher nicht gemacht.

41) Robert Ping, Freitag, 17. Dezember 2010, 12:45 Uhr

Die beschlossenen Änderungen am Lissabon-Vertrag helfen in keiner Weise weiter bei der Rettung des Euro. Sie sind reine Augenwischerei, werden aber dennoch als wesentlicher Fortschritt verkauft.
Merkels Ziel ist, die Euro-Krise schönzureden, zu vertuschen und unter den Teppich zu kehren, um Zeit zu gewinnen – Zeit bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, die sie fürchtet, zu verlieren.
Das ist das eigentliche Ziel Merkels.
Da war die Forderung von Juncker, “Eurobonds” zu schaffen, eine Steilvorlage für Merkel, um sich innenpolitisch zu profilieren.
So konnte sich Merkel in Deutschland als sparsame Haushälterin darstellen – auf Kosten der Europäer.

42) Peter Manske, Sonntag, 19. Dezember 2010, 07:26 Uhr

Je mehr sich Frau Merkel fuer die europaeischen Neidhammel auf Deutschland einsetzt umso mehr wird ihr in den Hintern getreten. Jede deutsche Regierung ist fuer alle Auslaender das Boese schlechthin. Was immer deutsche Poliiker fuer ein anderes Land tun wird von allen anderen Laendern als schlecht hingestellt. Sogar Atomubootgeschenke an die Israelis damit die sich gegen die steinewerfenden Palikinder auch richtig verteidigen koennen.

43) Ping Pong, Sonntag, 19. Dezember 2010, 12:05 Uhr

Ich zitiere den Autor: “…Europas Wirtschafts- und Finanzarchitekur weiterzuentwickeln.”

Gut. Wie wäre es denn zu Abwechslung mal, wenn sich endlich auch die soziale Situation weiter entwickelt !! Wir leben zum Teil wieder in Situationen, die denen des 19. Jahrhunderts gleichen ! Niedrigste Billig-Löhne, Abbau von Arbeitnehmerrechten, zunehmend schlechtere Krankenversorgung- die 2. Klassen-Medizin ist in D zum Beispiel längst eine bittere Realität. Voranschreitende Überwachungsstrukturen. Eine von den realitäten des Lebens Abgehobene Obrigkeit. Und dergleichen mehr.

Ich bin für Europa, wenn es ein soziales Europa ist!

Ich bin strikt gegen Europa, wenn es auf der einen Seite ein Europa nur für die “reichen und schönen” wird, gleichzeitig aber Millionen Menschen am Existenzminimum in Armut leben müssen. Und genau dorthin steuert dieses Europa zur Zeit ganz massiv hin.

44) Werner Müller, Freitag, 31. Dezember 2010, 04:01 Uhr

Sehr geehrter Herr Michael Spreng,

Ihren Satz “Preis für das Land, das die Soldatenfriedhöfe zu verantworten hat” verstehe ich nicht richtig… Welches Land sollte das sein?

Gehören Sie etwa auch zu den Simplizisten, welche die jahrtausende lange Geschichte Deutschlands, der Germanen etc. auf nur 12 Jahre beschränken? Dann sei Ihnen verziehen.

Andernfalls mag ich aber darauf hinweisen, dass es in der Geschichte des europäischen Kontinents SO viele Kriege gegeben hat (ich verzichte auf eine vollständige Aufzählung, nenne nur exemplarisch: Frankreich / England, England / Portugal, England / Spanien, England / Schottland; Polen, Schweden; Römer, Napoleon u.v.a.m), dass KEIN EINZIGES europäisches Land exklusiv für Soldatenfriedhöfe verantwortlich sein könnte!

Wie ist Ihre Meinung?

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