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Sonntag, 19. Dezember 2010, 12:21 Uhr

Die Stunde der Heuchler

Es fehlt nur noch der Satz “Guido Westerwelle ist und bleibt Parteivorsitzender”, angelehnt an den berühmten Satz Rainer Barzels, der endgültig den Sturz Ludwig Erhards einleitete:  “Ludwig Erhard ist und bleibt Bundeskanzler”. In der FDP ist jetzt die Stunde der Heuchler. Keine der Durchhalteparolen und Solidaritätserklärungen aus der Parteispitze für Westerwelle ist ernst gemeint. Das ist nur noch die klassische rituelle Begleitmusik für den Sturz.

Im besten Fall hoffen die angeblichen Westerwelle-Freunde, ihm so den Abgang zu erleichtern, indem sie Westerwelle wenigstens scheinbar das Gesetz des Handelns überlassen. Aber nicht zum Bleiben, sondern nur noch für den Rücktritt. Die Röslers, Brüderles und Leutheusser-Schnarrenbergers wollen ihn so das Gesicht wahren lassen, damit er nicht als Getriebener, sondern als scheinbar aktiv Handelnder abtritt. Aber dieser Zeitpunkt ist längst überschritten.

Westerwelle kann nichts mehr gegen seinen Sturz tun. Er kann sich auch nicht mehr neu erfinden: seine Rollen sind ausgespielt – vom forschen Generalssekretär über den Spaßparteivorsitzenden, vom Möllemann-Freund, der monatelang tatenlos der Haiderisierung der FDP zuschaute, bis zum Chef einer Ein-Themen-Partei, vom erfolgstrunkenen Wahlsieger bis zum starrsinnigen Loser. Westerwelles letzte Rolle ist der verpatzte Abgang. Sein politisches Ende wird so oder so unrühmlich. Und wenn er Pech hat, verliert er auch noch das Außenministerium. Zurücktreten ist eben auch eine Kunst.

Jetzt müssen die Wähler besorgen, wozu die Schrumpf-FDP nicht  mehr die Kraft hat, nämlich ihren Parteichef loszuwerden. In Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg werden die Wähler der FDP voraussichtlich drastisch vor Augen führen, dass auch der organisierte Liberalismus (wenn die FDP überhaupt noch liberal ist) aussterben kann. Diese FDP ist keine schützenswerte Art mehr. 

Die FDP hat gar keine andere Alternative mehr, als zu einer jungen Partei zu werden, die die Bürgerrechte wiederentdeckt und endlich einsieht, dass die soziale Marktwirtschaft auch vom Kapitalismus zerstört werden kann. Lieber das Risiko einer Partei mit 30-jährigen an der Spitze eingehen (Christian Lindner, Philipp Rösler, Daniel Bahr) als das Sterben noch mit einem 65-jährigen Übergangsvorsitzenden zu verlängern. Rainer Brüderle wäre für neue oder wiederzugewinnende alte FDP-Wähler so attraktiv wie Helmut Kohl 1998.

Diejenigen, die vorsorglich für den Fall des Westerwelle-Sturzes seit Monaten den pfälzischen Babbeler zum “Mr. Aufschwung” hochschreiben, damit die FDP in den “richtigen”, wirtschaftsfreundlichen Händen bleibt, haben die Rechnung ohne die Wähler gemacht. Die wissen sehr genau: Wenn einer überhaupt nichts für den Aufschwung kann, dann ist das Brüderle. Nur ein radikaler Generationswechsel könnte zu einer glaubwürdig erneuerten FDP führen – wenn dieser Zeitpunkt nicht auch schon überschritten ist.

Alle reden über eine weitere Zersplitterung des Parteiensystems. Es könnte aber auch anders kommen – zur Rückkehr zum Vierparteiensystem, bestehend aus CDU/CSU, SPD, Grüne und Linkspartei.

Lesen sie dazu auch meinen Beitrag: “Eine letzte Chance für die Liberalen

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58 Kommentare

1) Dieter Carstensen, Sonntag, 19. Dezember 2010, 12:52 Uhr

Lieber Michael Spreng,

die Wähler werden für die FDP wohl mit Sicherheit das Geschäft besorgen, Gudio Westerwelle als Parteivorsitzenden los zu werden.

Der Focus veröffentlichte heute +++aktuell+++ eine Emnid Umfrage, welche die FDP und Die Linke sowohl in Rheinland-Pfalz, als auch in Baden-Württemberg unter 5 Prozent sieht, beide Parteien liegen bei 4 Prozent in der Wählergunst, sollten nächsten Sonntag Wahlen sein.

Meine Prognose ist seit Oktober, daß beide Parteien es in nächster Zeit nicht mehr in westliche Landtage schaffen werden.

Die FDP hat sich mit ihrem wandelnden Lautsprecher dermassen ins Abseits manövriert, daß sich die Frage stellt, wie lange sich die Bundesregirung bei den zu erwartenden Niederlagen noch halten kann.

Will die FDP in absehbarer Zeit überhaupt noch Chancen haben, müsste sie eine völlige Kehrtwende in ihrer Politik machen, sich auf die liberalen Zeiten in der Regierungskoalition mit der SPD zurückbesinnen.

Das allerdings würde dazu führen, daß die unsäglichen Minister Westerwelle, Rösler, Brüderle von ihren Ämtern zurücktreten müssten.

Auf die FDP kommen viele “Nächte der langen Messer” zu und da hat sie ausnahmsweise mal was mit der zerstrittenen West-Linken gemeinsam.

M.f.G.

DC

2) Horst Schmidt, Sonntag, 19. Dezember 2010, 13:08 Uhr

In der Tat, nur der Rücktritt von Westerwelle würde nicht reichen, nein ein umfassender personeller Schnitt wäre unbedingt notwendig.
Die FDP war und ist ja nicht nur eine Ein-Themen-Partei, sie ist auch eine “Ein-Mann”-Partei und einer Schar von Schildknappen. Die typischen “Westerwellisten”

Also müßten gehen: Westerwelle, Niebel, Lindner, Rösler, Bahr, Homburger, Brüderle usw. usf. Wer bleibt dann aber übrig?
Von der neuen programmatischen Ausrichtung ganz zu schweigen.

Was die “Linke” betrifft, da bin ich mir nicht so sicher. Dafür wird schon die SPD sorgen mit ihrer Nichtpolitik sorgen. Hier scheint wohl mehr der Wunsch der Vater des Gedankens zu sein.

3) Niedersachse, Sonntag, 19. Dezember 2010, 15:09 Uhr

Warum wird in den Medien eigentlich nur Guidos Nachfolger als Parteivorsitzender diskutiert? Ein derart enteierter Westerwelle würde doch nicht ernsthaft Außenminister bleiben wollen! Für diesen Posten hat die FDP aber keinen vernünftigen Kandidaten. Vielleicht eine Chance für eine größere Kabinettsumbildung und einen echten Neustart?

4) StefanP, Sonntag, 19. Dezember 2010, 15:10 Uhr

Man kann, man muss die heutige FDP kritisch sehen. Man kann, man muss sie gar heftig kritisieren, weil sie liberale Grundsätze negiert, nicht nur, dass sie in der Regierung unfähig ist, auch nur Teile ihrer behaupteten Absichten umzusetzen. Die Krönung sind da eher Entscheidungen in Ausschüssen und im Kleinen, wie zuletzt die Besteuerung von Stundungszinsen, die der Staat Unternehmen und Selbständigen auf Vorauszahlungen leistet.

Westerwelle, der strahlende Wahlsieger von 2009, hat sich in Rekordzeit entzaubert als Politclown, der wie andere Rhetoriker auch nur Opposition kann. Doch die eben gelesene Analyse ist einfach nur schauderhaft, an politischen Fakten, Geschichte und soziologischen Zuständen vorbei.

“Die FDP hat gar keine andere Alternative mehr, als zu einer jungen Partei zu werden (..)”

Die FDP ist in ihrem Mitgliederstamm die jüngste Partei Deutschlands, sie hat verglichen selbst mit den Volksparteien – von den Grünen und den Linken ganz zu schweigen – die meisten Jungfunktionäre im Alter von Ende 20 bis Anfang 40. Ohne Zweifel hat die Partei sämtliches Vertrauen verspielt, die wichtigste Währung in einer Demokratie. Doch auch ein solcher Vertrauensverlust trägt nicht ewig, sonst gäbe es die Grünen nicht mehr (untergegangen 1990) und erst Recht nicht die Linkspartei (verschwunden in den DDR-Trümmern 1989). Auch die FDP galt mal als schon mehrmals als tot in ihrer Geschichte und wurde doch vor einem Jahr so stark wie nie.

2013 geht es für die Liberalen nur ums Überleben, danach jedoch sind die Aussichten nicht so schlecht. Deutschlands demographische und sozio-ökonomische Struktur verändert sich rapide, neben dem Wachstumspotential für einen fürsorgenden Staat gibt es einen starken Trend zu mehr Eigenverantwortung. Die Grünen wollen die Rolle des Advocaten für diese Gruppe nicht ernsthaft spielen, dazu sind ihr Programm und die handelnden Personen (auch im Nachwuchsbereich) zu stark bevormundend ausgerichtet.

Auch die weitere Analyse ist unter polittheoretischen Aspekten einfach schlecht:

“Alle reden über eine weitere Zersplitterung des Parteiensystems. Es könnte aber auch anders kommen – zur Rückkehr zum Vierparteiensystem, bestehend aus CDU/CSU, SPD, Grüne und Linkspartei.”

Da liegt man eher lachend in der Ecke. Es gibt drei politische Grundströmungen: den Konservatismus, den Sozialismus und den Liberalismus. Jede der im Bundestag vertretenen Parteien vereint Aspekte dieser Einstellungen in sich, nur in unterschiedlicher Ausprägung. Gerade der Wirtschaftsliberalismus hat außer der FDP keine politische Vertretung, was keineswegs bedeutet, es gäbe keinen Bedarf danach. Wäre es so, hätte die Ein-Themen-Partei niemals fast 15 Prozent erreichen können. Jedem ihrer Wähler war vor einem Jahr klar, dass die FDP nicht vorrangig gegen die Datenvorratsspeicherung eintreten wird.

In einem Land, wo die jeweilige Bundesregierung die Finanz- und Steuerentscheidungen der höchsten Gerichte routinemäßig und traditionell mit Füßen tritt, dort sollte und muss – weit bevor man das zusammengeflickte Wort von der “sozialen Gerichtigkeit” in den Mund nimmt – über Rechtsstaatsprinzipien und bürgerliche Gerechtigkeit debattiert werden. Da dafür keine andere Partei steht, wird es immer Platz für eine liberale Partei geben. Theoretisch könnte diese Funktion auch die Grüne Partei übernehmen, doch deren Nachwuchskader sind in erster und zweiter Linie sozialstaatlich traditionell strukturiert.

Es gibt in Deutschland eine relativ breite Schicht junger, hervorragend ausgebildeter Menschen, die ihr Geld auch sonst wo auf der Welt verdienen können. Sie sind an einer wirtschaftsoffenen Gesellschaft mit weniger alles-umarmenden Schutzrechten interessiert. Sie verlassen und betreten jede Woche mehrmals dieses Land. Ihre Geduld für strukturkonservatives Verhalten ist sehr begrenzt. Viele von ihnen werden 2013 nur zum geringen Teil die Liberalen wählen, aber auch keine andere Partei. Sie brauchen eine politische Heimat, nur werden das weder die CDU, die SPD, die Grünen und erst Recht nicht die Linkspartei sein. Dies Schicht umfasst heute 10-25 Prozent der Wahlberechtigten und sie wird in den nächsten 10 Jahren eher wachsen. Wer außer der FDP soll ihnen Heimat geben?

5) Mst, Sonntag, 19. Dezember 2010, 15:25 Uhr

Tja, und er kann danach noch nicht einmal in die Rolle des Elder Statesman a la Genscher schlüpfen…. hat ja nichts substanzielles geleistet und vom Habitus auch zu unreif.

6) Benjamin, Sonntag, 19. Dezember 2010, 15:28 Uhr

Ein schöner und treffender Kommentar, Herr Spreng. Die alte “FDP-pur” – sprich: Ein-Themenpartei – war schon vor Monaten erledigt, nur wollten das bei der FDP nur wenige einsehen. Die Alt-Liberalen (die “liberal” auch wirklich im Wortsinn und Themen übergreifend auffassen) hatten zwar gewarnt, aber das waren Einzelstimmen im Meer der siegestrunkenen FDPler, die liberal gleichsetzen mit reiner Marktderegulierung und Sozialpolitik für ein Unwort halten. Die spätrömischen Ausflüge haben nicht den erhofften Effekt gehabt (die Bürger sind eben auch nicht immer so einfältig, wie man in den Parteien bisweilen denkt), die Krise fraß die schon zuvor dubiosen Versprechungen auf.

Ich gebe Ihnen vollkommen recht, Herr Spreng: so, wie die FDP zur Zeit aufgestellt ist, braucht sie die Republik wirklich nicht. Eine modernisierte, breiter aufgestellte FDP ist auch nicht zuerkennen – und Sozialliberale gehen zu den Grünen. Westerwelle wird gegangen werden, wie man so schön sagt – aber er wird wohl noch bis zu den verlorenen Landtagswahlen bleiben, damit ein Neustart nicht vorbelastet ist. Dann wird man sehen, ob es eine Tandemlösung mit Pfälzer Weinkönig Brüderle und Westfalen-Buben Christian Lindner oder eine andere Lösung gibt. Lindner allein wäre z. Z. wohl einfach damit überfordert. Und wie Sie schon sagten, muss man sehen, ob es der FDP noch nutzt. Mein Mitleid hält sich sehr in Grenzen, denn die FDP hat die Westerwelle-Show voll mitgetragen, nun soll sie die Suppe auch auslöffeln.

7) Roger Gerhold, Sonntag, 19. Dezember 2010, 16:04 Uhr

Und so bleibt Guido eine Randnotiz.
Es ist nämlich bemerkenswert, dass es wohl niemanden gibt, der ihm nachtrauert, wenn er denn gestürzt wird. Eine Frage bleibt. Traut sich Mutti, ihr Kabinett umzubilden und einen neuen Vize und Pseudo-Außenmininster zu benennen? Oder, wer lässt sich in diese Rolle schieben?
Und die FDP?
Hat diese Randpartei mit den Jungschnöseln eine Chance?
Ich hoffe nicht. Dann soll sie sich doch lieber zerlegen.
Dann doch besser 4 Parteien. Ob die vierte die Linken blieben, ist aber auch wieder so eine Frage.

8) vera, Sonntag, 19. Dezember 2010, 16:43 Uhr

brüderle?! wie kann man denn auf den kommen?!

9) Simon, Sonntag, 19. Dezember 2010, 18:07 Uhr

Guido Westerwelle wird nicht mehr lange zu halten sein. Dass er jetzt nicht ad-hoc zurücktritt ist in Ordnung, aber er sollte besser klarmachen: Beim Bundesparteitag im Mai stehe ich nicht mehr zur Verfügung.

Eine Alternative für den Vorstandsposten könnte – natürlich – Christian Lindner sein. Aber wäre es nicht ein schönes Zeichen, wenn man Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als neue Vorsitzende einmal in Betracht ziehen würde? Es wäre ein Zeichen “back to the roots”: Bürgerrechte sind uns auch noch wichtig, wir haben den sozialliberalen Flügel der Partei nicht vergessen.

Deutschland braucht eine liberale Partei. Und ich würde mir wünschen, die FDP würde diese Rolle wieder einnehmen.

10) Todd, Sonntag, 19. Dezember 2010, 18:48 Uhr

@StefanP:
Ich kann Ihnen nur voll und ganz zustimmen. Das Problem ist nicht, das die FDP eine Partei mit einer wirtschaftsliberalen Positionierung ist. Das Problem ist einfach, dass sie unfähig ist, eine damit verbundene Politik in der Regierungsarbeit durchzusetzen. Und dazu würde gehören, die Grundsätze für einen freien Markt, konsequent durchzusetzen und nicht einzelne Gruppen (Ärzte, Apotheker, Steuerberater) immer wieder vor Wettbewerb zu schützen.

Und insbesondere war es ein Fehler, sich thematisch auf die Steuerpolitik zu konzentrieren und dann NICHT das Ministerium dazu zu beanspruchen.

11) armerMoldavier, Sonntag, 19. Dezember 2010, 18:54 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

hat das jemand Herrn W. schon gesagt?
Kommt er von alleine darauf?

Ich mag ihn nicht sonderlich, wünsche ihm dennoch einen aufrechten Abgang.

Er hat sich nach Kräften bemüht alles seinen Fahigkeiten entsprechend auftragsgemäß zu erledigen.

12) Latrinum, Sonntag, 19. Dezember 2010, 19:16 Uhr

Zurücktreten? Wohin denn? Wohin soll dieser Mann denn gehen? Er ist zu jung zum Abtreten – und das bedeutet ein Rücktritt. Er wäre auf Jahre verbrannt, als Minister (würde die FDP irgendwann mal wieder in der Position, einen stellen zu dürfen) würde ihn so schnell keine Regierungspartei mehr haben wollen. In welcher Funktion auch? Weil er Jurist ist vielleicht Justizminister? Dass ich nicht lache!

Lange Rede… Er kann nur klammern, eine andere Wahl hat er nicht! Er ist zu lang nur aufgestiegen, Abstiege (wie “Schnarri” zum Beispiel oder, härter, Schäuble) kennt er nicht. Er wird gestürzt werden müssen, damit er los lässt. Und wer wird ihn stürzen? Wollen wir wetten? ;-)

13) WST, Sonntag, 19. Dezember 2010, 20:32 Uhr

Daniel Bahr heute im ‘Bericht aus Berlin’: “Westerwelle bleibt Bundesvorsitzender!” Vielleicht muss man auch mal im Sturm von Deck gehen und sich in die Rettungsboote setzen…

14) Sabine Zielke-Esser, Sonntag, 19. Dezember 2010, 20:42 Uhr

Wie groß muß die Ratlosigkeit sein, wenn Sie Blaßgesichter wie Rösler und Bahr als Alternative anbieten.

15) Peter Christian Nowak, Sonntag, 19. Dezember 2010, 20:43 Uhr

Die FDP ist eine inhaltlich und intellektuell entleerte Partei. Sie propagiert “Freiheit” am liebsten auf dem Terrain der Reichen und Schönen und verspielt dabei ihre eigene Zukunft. Zukunft für sie bedeutet eher “Steuersenkung und Steuergeschenke” auf Teufel-komm-raus. Und weil dies so ist, kann sie die großen Debatten um die Zukunft der Demokratie, um ökologisches und soziales Wirtschaften, um die Freiheit in einer durch das Internet immer transparenter werdenden Öffentlichkeit nicht führen. Längst wurde und wird sie als Partei der Hedonisten und Egoisten wahrgenommen. Dass es Freiheit nicht zum Steuersenkungswettlauf gibt, ist dieser Partei fremd. Brüderle ist die überflüssigste Ikone, die auf der Gehaltsliste der Steuerzahler steht, Westerwelle noch nicht mal Maat am Kabinettstisch. Dieser FDP sind ihre ureigensten Themen fremd geworden. Die Linkspartei wird es noch zweistellig geben, wenn Westerwelle längst Arbeitnehmer in einer Anwaltskanzlei ist.

16) irreversibel, Sonntag, 19. Dezember 2010, 20:47 Uhr

“Alle reden über eine weitere Zersplitterung des Parteiensystems. Es könnte aber auch anders kommen – zur Rückkehr zum Vierparteiensystem, bestehend aus CDU/CSU, SPD, Grüne und Linkspartei.”

Schön wär´s.

17) cleev, Sonntag, 19. Dezember 2010, 23:01 Uhr

Als viel größeres Problem neben der Personaliendebatte, empfinde ich das fruchtlose Herumdümpeln der gesamten Partei. Was würde sich ändern, wenn Westerwelle den Platz des Vorsitzenden frei macht und stattdessen Christian Linder oder Rainer Brüderle vortreten? Für die Tiefenstimmung in der FDP sind nach meinem Empfinden die erste Regierungshandlung, verbunden mit nachgekommenen Rechtfertigungsplattitüden und kurzentschlossenen Rettungsversuchen verantwortlich. Lobbyismus für Hotelbesitzer gepudert mit entsprechenden Rechtfertigungsversuchen bis hin zur spätrömischen Dekadenz. Themen mit wenig Substanz und dem impliziten Wunsch nach Resonanz (welche schlussendlich als geschärfter Bumerang wohl unerwartet empfangen werden durfte).

Verschärft durch die mangelnde Stichhaltigkeit im Amt des Außenministers, der immer nur dann deutlich zu hören war, wenn es sich um innenpolitische Themen oder Phrasendrescherei handelte, sehe ich also auch keine Besserung oder das Licht am Ende des Tunnels, wenn der Parteivorsitzende ausgetauscht wird. Die Inhaltslosigkeit würde vermutlich bleiben. In der Partei und auch im Außenministerium.

Deutlich besser würde die FDP stehen, wenn sie sich wieder zu liberalen Themen bekennen würde, anstatt im Sog der Union Pirouetten zu drehen.

Für die Belegung der Ämter wünsche ich mir – übrigens nicht nur bei der FDP – Menschen mit Sachverstand. Ehrwürdige Politiker, deren Meinung und Wirken nicht auf dem Wunsch nach einer größeren Beliebtheit und zu Lasten der zukünftigen Realität einer Gesellschaft aufbaut. Menschen mit einem umfassenden und erfahrenen volkswirtschaftlichen Blick, dem Gespür für eine Situation und der Fähigkeit der möglichen Folgenabschätzung.

Die FDP sehe ich von diesem Punkt weit entfernt.

18) Doktor Hong, Sonntag, 19. Dezember 2010, 23:46 Uhr

Hoffentlich gibt es keinen Ärger mit Edzard Reuter, der ein gleichnamiges Buch verfasst hat :)

“Die FDP hat gar keine andere Alternative mehr, als zu einer jungen Partei zu werden, die die Bürgerrechte wiederentdeckt und endlich einsieht, dass die soziale Marktwirtschaft auch vom Kapitalismus zerstört werden kann.”

Das ist des Pudels Kern! FDP-liberal heißt heute nur: wirtschaftsliberal.

“Lieber das Risiko einer Partei mit 30-jährigen an der Spitze eingehen (Christian Lindner, Philipp Rösler, Daniel Bahr) …”

Sonst neigen Sie doch nicht zum Sarkasmus. Es ist doch hoffentlich klar, dass diese Leute von der Sozialromantik des New-Economy-Geseiere stark beeinflusst sein könnten, das gerade in der persönlichkeitsprägenden Entwicklungsphase dieser Leute virulent war.

Sie wissen doch: MIT-Professor R. Dornbusch erklärte im “Wall Street Journal” im Juni 1998: “The U.S. economy likely will not see a recession for years to come. We don’t want one, we don’t need one, and, as we have the tools to keep the current expansion going, we won’t have one. This expansion will run forever.”

Das ist der ideologische Stoff, aus dem die FDP gemacht ist, neoliberale Sozialromantik und schamlose Klientelpolitik. Wie gut das funktioniert hat, sehen wir ja jetzt.

Ansonsten möchte ich mich dem Mitkommentator Benjamin anschließen, der erklärt, dass die Sozial-Liberalen heute ihre politische Heimat am ehesten bei den Grünen wähnen. Das entspricht auch genau der Wahrnehmung, die ich von meinem privaten und beruflichen Umfeld habe: sehr viele ehemalige FDP-, CDU- und SPD-Anhänger äußern sich so.

Der momentane Umfragenhöhenflug der Grünen scheint darauf hinzudeuten, dass dies nicht nur lokal auf mein Umfeld begrenzt ist, auch wenn in meinem Wahlkreis die Grünen bereits 2009 bei der Bundestagswahl echte Wahlergebnisse in jener Höhe gehabt haben, von der Möllemann und Westerwelle einst träumten.

Da ist im Augenblick nicht viel zu holen für die FDP, es sei denn, die Führung der Grünen ist so dämlich und verspielt das neu gewonnene Vertrauen wie die anderen Parteien.

19) nurmalso, Montag, 20. Dezember 2010, 00:12 Uhr

tritt er zurück oder wird er getreten?
das ist die einzig noch interessante frage bei der ganzen geschichte.
und wenn er getreten wird, wer wird die rolle des königsmörders übernehmen?
wer leitet den unvermeidlichen sturz ein und wirft dadurch aber seine karriere weg oder bremst sie zumindest für ein paar jahre aus?

20) M.M., Montag, 20. Dezember 2010, 00:27 Uhr

Das allerschlimmste für diese Partei ist, dass es Wichtigeres gibt als über die FDP zu reden. Wo ist die FDP in der Gesellschaft noch verwurzelt? Als neues Themenfeld sollte man sich gegen den neuen Biosprit zum Jahresbeginn einsetzen. Dann würde man wenigstens mal wieder wahrgenommen!

21) 68er, Montag, 20. Dezember 2010, 00:28 Uhr

Verehrter Herr Spreng,

es gab doch immer wieder mal Zeiten in unserer Republik, in denen die F.D.P. aus dem einen oder anderen Landtag geflogen ist. Wenn heute die gründükende tarnneoliberale Protestkultpartei mit ihren “Politgrößen” Roth und Özdemir der FDP das Wasser abgräbt, möchte ich glauben, dass es auch hier eine Art Westerwelle ist, auf der die Grünen reiten. Wenn die mal vorbei ist, wenn eine Rot-Grüne Regierung in Stuttgart den Bahnhof versenkt, wenn vielleicht mal ein ehemaliger Mitarbeiter Dokumente aus der Zeit der Rot-Grünen Bundesregierung aus dem Bundesumweltministerium leakt, könnte der Höhenflug der Grünen schnell vorbei sein. Und wenn die FDP-Jugend so schlau ist, ihre potentiellen Wähler wieder mit sozialliberaler Politik “abzuholen”, mag es vielleicht in einigen Landtagen bald wieder ein Viertparteiensystem geben und zwar mit der SPD, CDU/CSU, der LINKEN und der FDP. Und das wäre manchmal vielleicht gar nicht so schlecht, auch für die GRÜNEN.

Eine schöne Woche!

68er

22) Homo politicus, Montag, 20. Dezember 2010, 11:29 Uhr

In einem Leserkommentar gestern wurde eine schöne Metapher gepostet: Die FDP sei nun eine Mischung aus Titanic und Bounty. Man ist schon auf den Eisberg aufgelaufen und sinkt, da meutert auch noch die Mannschaft. Sehr treffend, wie ich finde. Eine reine marktliberale Partei wollen auch die teils beschworenen jungen, leistungsbereiten Menschen offenbar nicht ohne weiteres, denn das war die FDP im Kern bisher. Das hat auch wenig damit zu tun, diese Politik dann durchzusetzen (enttäuscht sind dann nur die Hartgesottenen, die nicht 10 % ausmachen), sondern auch, welche Politik man generell macht. Wenn man eine Politik gegen die Realität machen will, wie die FDP im ersten Halbjahr, wird das immer schlecht enden. Eine neue post-Westerwelle FDP muss auch andere Strömungen aufnehmen, das Problem ist nur, da konkurriert sie dann oft mit den Grünen. Heute schadet es der FDP, keine guten Vordenker mehr zu haben, die sich Gedanken um Gesellschaftsentwürfe über eine Legislaturperiode hinaus machen – aber so geht es faktisch allen Parteien, was ich für ein zentrales Problem halte, aber das ist ein anderes Thema.

23) Maren P., Montag, 20. Dezember 2010, 12:47 Uhr

Eine wirklich liberale Partei würde ja nach wie vor gebraucht. Besonders wegen des momentanen Höhenflugs der Grünen, die doch stark dem Staatsdirigismus zur Durchsetzung ihrer Ziele anhängen. Deshalb gehe ich fest davon aus, dass die Wählerinnen und Wähler der Grünen sich relativ schnell auf die Suche nach einer Alternative machen werden.
Diese liberale Alternative könnte die FDP sein. Allerdings sehe ich dort nirgends das intellektuelle Potential, sich aus pseudoliberalem Lobbyismus zu verabschieden und sich breiter LIBERAL aufzustellen. Für eine Übergangszeit könnte das nur Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sein. So neu ist die Erfahrung ja nicht, dass eine Frau gefragt ist, wenn die Männer eine Partei zu Boden gebracht haben …
Meiner Meinung nach ist Westerwelle schon Geschichte. Darüber muss man kein Wort mehr verlieren.

24) Doktor Hong, Montag, 20. Dezember 2010, 15:21 Uhr

@ Maren P.

Ich hätte Sie nicht für eine Sexistin gehalten, nachdem Sie ein Bekenntnis zu echter Liberalität gemacht haben, was auch immer man darunter verstehen will.

:)

25) Peer, Montag, 20. Dezember 2010, 18:39 Uhr

Was kann Westerwelle am betsen? Über die Regierung meckern.
Blöd nur, wenn man selbst die Regierung ist – dann bleibt da nicht viel. Das Außenpostenamt hat er erst nach einem Jahr so einigermaßen zu nutzen verstanden…

26) Dazwischenquatscher, Montag, 20. Dezember 2010, 18:53 Uhr

Lieber Herr Spreng,

nachdem Sie mit Barzels “Ludwig Erhard ist und bleibt Bundeskanzler” auf die Geschichte abheben: 1961 hat die FDP mit dem Spitzenkandidaten Erich Mende und dem Versprechen, keineswegs erneut eine Koalition unter Führung eines Kanzlers Adenauer einzugehen, 13,4 Prozent geholt. Nach der Wahl geschah aber genau dieses. So wurde der Begriff “Umfallerpartei” geboren. Trotzdem trat Mende nicht zurück. Und bei der nächsten Wahl, 1965, hatte die FDP immer noch (oder wieder) 9,5 Prozent.
Dieses Szenario lässt sich bestimmt nicht 1:1 auf Westerwelle und die heutige FDP übertragen – aber ich denke schon, dass auch nach einer katastrophalen Phase die nächste Bundestagswahl ganz anders als gedacht (und von manchen gehofft) ausgehen kann. Ein anderes Beispiel wäre die fast zerstörte FDP nach dem Wechsel von Schmidt zu Kohl 1982. Totgesagte leben eben doch länger!
Damit will ich keineswegs Westerwelles One-Issue-Politik verteidigen. Aber insgesamt glaube ich, dass die gegenwärtige Malaise der FDP auf fehlendes aggressives Auftreten in der Koalition zurückzuführen ist. Warum, beispielsweise, lässt sich die Partei ohne offenen Widerspruch gefallen, dass Herr Schäuble eine übergreifende Mehrwertsteuerreform schlicht beerdigt und auch sonst alle Essentials zunichte macht?

27) Rhein Sieg, Montag, 20. Dezember 2010, 19:28 Uhr

Ach ja, die FDP. In einer Zeit in der alle einigermaßen etablierten Parteien sich an den Interessen einer kleinen stark vermögenden Minderheit orientieren, ist diese Partei wohl so überflüssig wie nie zuvor. Die Partei kam zwar letztes Jahr zu einem historisch hohen Wahlergebnis, hat aber wahrscheinlich bis heute nicht verstanden, wie das überhaupt zustande kam. Und Westerwelle hat natürlich allen erzählt, ob sie’s hören wollten oder nicht, dass das an ihm lag. Also ging’s bei der FDP weiter wie bisher, mit entsprechend vorpogrammierter Desillusionierung der Wähler.

Jüngere Personen, die aber die alten marktradikalen Positionen verinnerlicht haben, werden diese Partei wohl kaum retten. Was unterscheidet Rösler, Lindner und Bahr denn inhaltlich wirklich von dem anderen älteren FDP-Personal ? Eben, nichts. Zumal man gerade einen Rösler der im Moment mit aller Macht dabei ist, unserem solidarischen Sicherungssystem endgültig den Garaus zu machen, wohl kaum glaubhaft den Leuten als Teil einer neuen FDP verkaufen kann.

Die tatsächlich feste FDP-Wahlerschaft war immer verhältnismäßig klein. Und die FDP sorgt mit ihrer eigenen Politik ja auch sehr effektiv dafür, dass es eben nur dieser Minderheit weiterhin sehr gut geht und allen anderen immer schlechter. Keine Ahnung, wo da ein realistisches dauerhaftes 10-25 % Wahlpotential sein soll. Ohne die FDP werden sich halt die ehemaligen Wähler auf CDU und Grüne aufteilen. Und jemand dem Bürgerrechte wichtig sind, der kann ohne nicht guten Gewissens die FDP wählen. Ich gebe ja zu, dass ich etwas Sympathien für die Justizministerin in der Hinsicht habe, aber die alleine reißt es einfach nicht raus.

28) theo, Montag, 20. Dezember 2010, 19:35 Uhr

StefanP:

Sie schreiben
“Es gibt in Deutschland eine relativ breite Schicht junger, hervorragend ausgebildeter Menschen, die ihr Geld auch sonst wo auf der Welt verdienen können. Sie sind an einer wirtschaftsoffenen Gesellschaft mit weniger alles-umarmenden Schutzrechten interessiert.”

Mit welchen Daten begründen Sie die Verbindung der beiden Aussagen? Wer sagt Ihnen, dass diese Bevölkerungsschicht diese Werteeinstellung hat? Und wenn, wieviele dieser Schicht?

Wenn Sie schon soziologisch argumentieren wollen, dann sollten Sie zumindest ihre zentralen Thesen statistisch unterfüttern.

29) Maren P., Montag, 20. Dezember 2010, 22:17 Uhr

@ Doktor Hong

Schon wieder ertappt! ;-) Und das in Zeiten, in denen political correctness wie eine Monstranz von den politischen Parteien vor sich her getragen wird. …
Das Problem in der FDP ist, dass praktisch eine ganze Generation Liberaler ausfällt, weil die Partei sie ausschließlich auf die grenzenlose Freiheit des Marktes und der Lobbyisten eingeschworen hat. Da sind sicher viele Liberale innerlich emigriert oder haben die Partei gleich ganz verlassen.
Wer fällt Ihnen außer der Bundesjustizministerin denn noch so ein?

30) Frank, Montag, 20. Dezember 2010, 23:01 Uhr

@theo: ich schätze mal, StefanP. rechnet sich selbst zu seiner “breiten Schicht junger, hervorragend ausgebildeter Menschen”. Und unschwer ist zu erkennen, womit seinesgleichen droht: Abwandern, wenn ihnen Solidarität abverlangt wird.

StefanP. hat nur einiges nicht begriffen:

Daß die “breite Schicht junger, hervorragend ausgebildeter Menschen” so klein ist, daß ihre Drohung einer Erpressung der Mehrheit gleicht und daß er möglicherweise gar nicht zu der “breiten Schicht junger usw….” gehört. Oder daß seine Zugehörigkeit eventuell prekärer Natur sein könnte.

Zudem: Dort, wo StefanP. und seine “breite Schicht junger, hervorragend ausgebildeter Menschen” hinstrebt, könnte das Spiel dann wieder von vorne losgehen.

31) Recht Unbedeutend, Dienstag, 21. Dezember 2010, 00:32 Uhr

@Maren P. : “…dass praktisch eine ganze Generation Liberaler ausfällt, weil die Partei sie ausschließlich auf die grenzenlose Freiheit des Marktes und der Lobbyisten eingeschworen hat.”
Höre ick da Nachtigalltrapsgeräusche? Die werden aber von sich selbst, ihren Anhängen und den Mitabonnenten der Management-Aufschwungsmagazine gewählt. Man kann doch nicht mit Vernunft argumentieren – wo ist denn die grenzenlose Markt- und Lobbyfreiheit widerlegt? Wenn ich immer wieder in Berichterstattungen vor Wahlen in Wähler-”O-Tönen” höre: “Ganz klar, ich wähle die Partei, die mir persönlich am meisten bringt” – dann ist doch alles klar. Dann brauche ich nur irgendwas von Geld zu erzählen, und habe das Kreuz. Werden die Apotheker wirklich Grün wählen? Doch höchstens, weil sie an die Pfründe des legalen Cannabis-Verkaufs kommen wollen (aber das machen dann eh holländische Versandapotheken, hihi). Und die Hoteliers? Vielleicht aus Undank, weil sie doch jetzt immer noch Steuern zahlen müssen, und das Geschenk keins war aus ihrer Sicht.
Ich würde am Besten einfach die Partei wählen, die mir immer einen Parkplatz in der Innenstadt verspricht. Und das endet sicher nicht wegen Guido Westerwelle. Der Mai ist noch fern, und als Außenminister hat er gar kein Problem, denn Merkel hat mit Wulff und ihm zwei schöne Grüßgottonkel, und kann ungestört von denen Politik machen, denn die werden im Ausland sicher nicht mit “Politik” behelligt, da will sie bestimmt keiner überfordern. Wenn Westerwelle auf den Druck auf der Partei damit reagiert, mit dem Krakeelen (wegen “Nebenthemen” wie den amerikanischen Atomwaffen) aufzuhören, dann wird er sich zwar nicht mehr unsterblich gemäß seinen Vorstellungen machen können, aber zumindest sein Überleben erstmal sichern. Bei den Schneemassen im Moment ist mir der Mai noch zu weit weg, und für einen Schwanengesang sind die Eisdecken zu dick. Von der Nachfolgerfrage ganz zu schweigen. Klar schrumpft das FDP-Schiff akut, aber die “Nachwuchshoffnungen” haben doch noch nicht mal den Segelschein für Binnengewässer.

Aber eins ist klar: je jünger sie sind, desto weniger haben sie bisher enttäuscht. Ich habe nie was mit Wolfgang Gerhardt anfangen können – hätte ich nur gewußt, was noch alles nachkommt…

32) Kert Buck, Dienstag, 21. Dezember 2010, 02:09 Uhr

“Das Problem in der FDP ist, dass praktisch eine ganze Generation Liberaler ausfällt, weil die Partei sie ausschließlich auf die grenzenlose Freiheit des Marktes und der Lobbyisten eingeschworen hat.”

Die grenzenlose Freiheit des Marktes ist doch wohl eher das Gegenteil der grenzenlosen Freiheit der Lobbyisten.
Die Lobby beschneidet ja gerade diese Freiheit des Marktes.

Die FDP kämpft in der Sonntagsrede für den freien Markt. Werktags sorgt sie dann aber für die Interessen der Parteispender. Die FDP ist der Garant für ein mittelalterliches Standesmonopol.
Der freie Markt würde diese Kreise nur stören.

Ich Naivling habe auch mal daran geglaubt, dass die FDP als “liberale” Partei (die sie aber leider in der Realität nicht ist) diese Freiheit verteidigen würde. Stattdessen gehört die FDP zum Block der antiliberalen Klientelparteien. Dafür hasse ich diese Partei und wünsche ich ihr den baldigen Untergang!

33) Frank Reichelt, Dienstag, 21. Dezember 2010, 07:58 Uhr

@ Maren P.

Was halten Sie von folgendem Szenario. Mit Guido Westerwelle treten auch alle anderen FDP-Minister ausser Frau Leutheusser-Schnarrenberger zurück.

Sie wird neue Parteivorsitzende, Gerhart Baum wird neuer Außenminister, Burkhard Hirsch wird Entwicklungshilfeminister und Klaus ( Wo isch mei Audo?) Kinkel wird Gesundheitsminister.

Ist Ihnen das Liberal genug?

34) StefanP, Dienstag, 21. Dezember 2010, 09:20 Uhr

@Frank
@theo

Können wir das Persönliche lassen? Im gestern veröffentlichten SPIEGEL wird von FDP-Funktionären eine Austrittswelle bei der Gruppe junge Männer, Typ IT-Berater namentlich genannt – also nachdem ich gepostet hatte. Das ist nicht gerade die Klientel, die sich durch besonders viel Geduld auszeichnet. Die FDP hat sich in den vergangenen 10 Jahren sowohl im Mitgliederstamm als auch im Wählerspektrum deutlich verjüngt, was denken Sie, wo die herkamen?

Wer sich sozial engagiert geht ebenso woanders hin als der, welcher ökologisch bewegt ist. Im Unternehmensbereich treffen Sie heute unterhalb der 1. Managementebene und bei den inzwischen zahlreichen Spezialisten sehr viele an, die mit dem alten deutschen Sozialstaat nicht viel am Hut haben, die Einkommen zwischen 50.000 und 200.000 EUR verdienen und denen das Sozialgedöns nur nervig erscheint. Das sind längst nicht mehr wenige und bei weitem nicht 5-10 Prozent.

Wenn Sie jedoch nur mit Leuten aus dem Lager- und Produktionsbereich zu tun haben, werden Sie auf den typischen FDP-Wähler, so es ihn denn gibt, nicht treffen. Diese Schicht ist relativ jung, weil sich das Spezialistentum in dieser Form erst in den vergangenen zwei Dekaden ausgebreitet hat gleichlaufend mit einem Abflachen der Hierachien.

So, und dann gehen Sie in der Woche zum Check-In-Schalter der Lufthansa in Frankfurt, Düsseldorf, München oder Berlin und schauen, wer außer den Touristen dort fliegt. Das sind nicht vorrangig Top-Manager, sondern diese angesprochenen Leute. Und die wählen sicher nicht grün, wenn sie wissen, dass ihr Job vom Fliegen abhängt, die wählen ganz bestimmt nicht Linkspartei, wenn sie sehen, wie weit geringer ihrer Abzüge in der Schweiz, GB, USA oder im Baltikum sind.

Sie haben Recht: deren Erpressungspotential liegt nicht auf der Straße. Die machen es ganz einfach: die sind nicht da, sie steuern ihr Einkommen über die angesprochenen Länder und der Fiskus bekommt nichts mit. Einfach, weil der normale Finanzbeamte sich im Außensteuerrecht gar nicht auskennt und was er nicht weiß macht ihn nicht heiß. Deshalb interessiert diese Wähler auch einen Käse, ob das deutsche Steuerrecht einfach und transparent ist – das amerikanische ist es ja schließlich auch nicht. Relevant ist, ob vom Einkommen auf diesem oder anderem Wege 10, 20 Prozent mehr übrig bleiben.

35) Dazwischenquatscher, Dienstag, 21. Dezember 2010, 09:51 Uhr

Na, da muss sich die FDP ja richtig Sorgen machen, wenn all die Kommentatoren hier sie künftig nicht mehr wählen werden!

36) T.D., Dienstag, 21. Dezember 2010, 10:04 Uhr

Ich stimme Kert Buck voll und ganz zu.

Leider bin ich auch auf die “freie Markt”-Rhetorik der FDP reingefallen. Aber es war dann schon wenige Wochen nach Regierungsübernahme klar, dass der “freie Markt” alle ausser die Klientel der FDP betrifft.
Aber leider ergibt sich das Gesamtinteresse einer Gesellschaft nicht aus aus der Summe der Einzelinteressen einzelner Gruppen. Und daher ist der Einsatz der FDP für ihre Klientel genau so einseitig und kurzsichtig wie der Einsatz der Linkspartei für Hartz-IV-Empfänger.
Wie Kert schon richtig bemerkte, man kann dieser Partei nur den Untergang wünschen, denn sie ist im derzeitigen Parteienspektrum einfach überflüssig.

37) eilas, Dienstag, 21. Dezember 2010, 11:37 Uhr

Der Liberalismus stirbt nicht aus.
Er wird weiter gereicht an die jungen Leutlein um Julian Assange mit Wikileaks+Anonymus+Piraten.
Wer Bürgerrechte möchte, der findet sie dort auch.

38) Horst Schmidt, Dienstag, 21. Dezember 2010, 12:00 Uhr

Wenn das stimmt was “Spiegel-Online” so behauptet, dass dieses “Quartetto Inferale” die FDP in die Zukunft führen soll, dann stehen uns noch tolle Tage bevor.

Angedacht ist, dass folgende Personen zur neuen Führungsgruppe gehören:

■Generalsekretär Christian Lindner, 31,
■Gesundheitsminister Philipp Rösler, 37,
■der Chef der nordrhein-westfälischen Liberalen, Daniel Bahr, 34,
■sowie die Spitzen-Liberale im Europa-Parlament, Silvana Koch-Mehrin, 40.

Silvana Koch-Mehrin. Schlimmer gehts nimmer. Ach ja. Guido Westerwelle ist auch noch gut genug, diese Bundesrepublik Deutschland zu repräsentieren.

Herz was willst du mehr.

39) Frank, Dienstag, 21. Dezember 2010, 12:08 Uhr

Kert Buck schrieb: “Die Lobby beschneidet ja gerade diese Freiheit des Marktes.”

Ach so ist das. Und wer steuert den freien Markt? Die unsichtbare Hand? Der vertrauen wir doch gerne, klar doch, grenzenlos sogar…

@Dazwischenquatscher: Wie, haben Sie die Gelben gewählt? Spreng und StefanP. scheinen abgesprungen, die beiden bürgerlichen Protestler, so viel scheint mir klar.

BTW, StefanP.: Ich war persönlich? Ist mir nicht aufgefallen.

40) M.H., Dienstag, 21. Dezember 2010, 12:57 Uhr

Geehrter Herr Spreng,

ihr Kommentar trifft es und mir fiel dazu ein, dass einst Edmund Stoiber für sein Urteil über Herrn Westerwelle, er nannte ihn einen Leichtmatrosen, einiges einstecken musste.
Wie recht er doch hatte!

Herzlicher Gruß
M.H.

PS: Wenn Westerwelle ein Leichtmatrose ist, dann ist Brüderle allenfalls der 2. Steward in der 3. Klasse…

41) Jeeves, Dienstag, 21. Dezember 2010, 13:38 Uhr

“In der FDP ist jetzt die Stunde der Heuchler.”
Erkennen Sie die Tautologie?

42) m.spreng, Dienstag, 21. Dezember 2010, 14:38 Uhr

@ M.H.

Danke für den Hinweis. So erklärt sich auch, warum Westerwelle nur “an Deck” und nicht auf der Brücke bleiben will.

43) Peter Christian Nowak, Dienstag, 21. Dezember 2010, 17:29 Uhr

Was ich an der Diskussion vermisse ist, wie die Leserschaft “Liberalismus” definiert. Die Definition von Stefan P. ist ja nun hinlänglich allen bekannt; wie der die Freiheit für sich in Anspruch nimmt und leider aus wirtschaftlichen Gründen nicht umsetzen kann (was wohl aus seinem prekären und wahrscheinlich nicht geklärten Arbeitsverhältnis resultiert).
Die Frage geht daher an alle anderen, wie sie Liberalismus gelebt und durchgesetzt sehen wollen…

44) Christian, Dienstag, 21. Dezember 2010, 20:24 Uhr

@ Stefan P und Konsorten

Das Problem der FDP ist nicht, dass sie nicht neoliberal genug ist, sondern dass die Leute, seit sie regiert, eben wahrnehmen, dass diese Politik außer dem obersten Promille niemandem nutzt. Es sei denn, sie sind ideologisch so verblendet wie der größte Steuerexperte dieses Blogs.

45) Doktor Hong, Mittwoch, 22. Dezember 2010, 08:32 Uhr

@ Maren P.

Der Frau Leutheuser-Schnarrenberger kann man sicherlich hoch anrechnen, dass sie damals zurückgetreten ist, Verfassungsbeschwerde einlegte und ihre Auffassung vom Liberalismus glaubhaft untermauert hat. Da bin ich durchaus d’accord mit Ihnen.

Allerdings müsste ich mich zeitlich in die Stunde der Heuchler einreihen, wollte ich Interesse daran bekunden, was dieser armselige Haufen tun könnte, um wieder in die Puschen zu kommen.

Wenn Sie mir den Termin der nächsten Heuchlerstunde nennen, kann ich das gerne tun.
:)

46) StefanP, Mittwoch, 22. Dezember 2010, 09:53 Uhr

@Peter Christian Nowak
@Christian

Zu Demokratie gehört, wahrzunehmen und zu akzeptieren, dass Menschen anders denken als man selber. Niemand nimmt in Anspruch, dass die Mehrheit neoliberal überzeugt ist, manche aber meinen, Positionen der Linkspartei seien mehrheitsfähig. Realismus ist überall angesagt.

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat vor 2006 eine aufsehenserregende und intensive Prekariatsstudie durchgeführt und dabei auf soziologischen Erkenntnissen beruhend die Bevölkerung in 9 Gruppen eingestuft. Ich kenne nun keine älteren Studien, gehe aber davon aus, dass sich auch hier (wie im “Prekariatsbereich”) deutliche Verschiebungen ergeben haben:

“Die Leistungsindividualisten (11 % Anteil an der Wahlbevölkerung) sind Gegner staatlicher Eingriffe und wollen eine Gesellschaft, die sich in erster Linie am Leistungsprinzip orientiert. Zwei Drittel sind männlich. Politisch bevorzugen sie das bürgerliche Lager und überdurchschnittlich die FDP.

Die Etablierten Leistungsträger (15%) repräsentieren vor allem das kleinstädtische gehobene (liberal-) konservative Milieu. Sie sind stark leistungsorientiert, elitebewusst und haben eine überdurchschnittliche Bindung an die Union.”
http://www.fes.de/…/061017_Gesellschaft_im_Reformprozess_komplett.pdf

Danach gibt es allein inzwischen rund 11 Prozent Bürger, die mit ihren politischen Weltanschauungen eng bei den Liberalen stehen. Weitere 15 Prozent sind immer schwerer von der Union zufrieden zu stellen, sind also ein weiteres leicht zu erreichendes Potential für eine wirtschaftsliberale Partei.

Zu ähnlichen Ergebnissen kommen andere Soziologen. Wo sind Ihre Belege mit der 1 Promille-Regelung (außer im weihnachtlichen Glühwein)?

47) Gregor Keuschnig, Mittwoch, 22. Dezember 2010, 13:30 Uhr

Ich bin ja wirklich meilenweit davon entfernt Leichtmatrose Westerwelle nebst FDP zu verteidigen. Aber wer hier alles über die FDP als “Klientelpartei” herzieht, sollte doch auch andere Klientelparteien (Grüne, Linkspartei; sogar die SPD kann man bald als solche bezeichnen) entsprechend rubrizieren. Dann ist dieser Vorwurf nur noch eines: eine hohle Phrase.

48) Rhein Sieg, Mittwoch, 22. Dezember 2010, 19:16 Uhr

Eine Aufzählung der “Klientelparteien” und dann fehlt da seltsamerweise die größte. Klar, die CDU gehört da auch rein. Oder wo ist da heute der große Unterschied zur FDP ? Und da sind wir nämlich wieder bei dem Problem, dass wohl den Politik(er)verdruss in der Bevölkerung und nachlassende Wahlbeteiligungen verursacht. Es ist fast schon egal, wen man wählt, am Ende wird immer die gleiche “Politik” betrieben.

49) marcpool, Mittwoch, 22. Dezember 2010, 21:58 Uhr

Solche Liberale braucht man nicht . Auch keine sogen. jungen Liberalen . Herr Westerwelle kann sich über Weihnachten mal entspannen , danach wird er wie eine Krepierer-Leuchtrakete vom Himmel fallen . Aus ! Vorbei !

50) Dierke, Donnerstag, 23. Dezember 2010, 11:24 Uhr

“Auch ich bin kein Freund von Guido Westerwelle “, schreibt gestern am 22.12.2010 ein Leserbriefschreiber in der FAZ und wundert sich über die verletzenden und hämischen Kommentare in den linksorientierten Medien. Er erinnert an die rot-grüne Koalition und ihre Leistungen, vor allem daran, daß die Sache mit der “Hotelerie” ja ursprünglich eine “grüne” Idee in Bayern war. Die Außenminister der letzten Regierungen haben alle dengleichen Eindruck hinterlassen. Die Gesundheitsminister der rotgrünen wie auch der “großen” Koalition sind alle gescheitert. Was wirft man nun eigentlich der FDP – speziell Westerwelle – vor. Man haut auf das schwächste Glied dieser Koalition ein. Warum dieses ? fragt der FAZ-Leser, und ich frage das auch. Es ist reichlich undemokratisch und vor allem UNFAIR !!! Mit der CDU/CSU allein ist kein Staat zu machen. Die FDP wird gebraucht, mehr denn je. Wenn ich mir die SPD, Die Grünen und die Kommunisten ansehe, weiß ich nicht, wie von diesen Parteien die “große Erlösung” kommen soll.

51) Maren P., Donnerstag, 23. Dezember 2010, 13:31 Uhr

@ Dierke
>> Man haut auf das schwächste Glied dieser Koalition ein. Warum dieses ? fragt der FAZ-Leser, und ich frage das auch.<<

Mir kommen gleich die Tränen! So etwas passiert eben, wenn man als (vermeintlich) schwächstes Glied den Kraftmeier markiert! Das Stakkato schon vergessen? In metallischer Klangfarbe: Ihr_kauft_mir_meinen_Schneid_nicht_ab!
Das finde ich übrigens ganz typisch: Zuerst vor Kraft kaum laufen können und alles verbal niedermachen, was sich einem in den Weg stellt und dann jammern, wenn diese Attitude kritisiert wird. Ich will übrigens von keiner Partei die irreale "große Erlösung", sondern bin schon froh, wenn eine Partei nicht immer und überall nur persönliche und Partikularinteressen vertritt!

52) m.spreng, Donnerstag, 23. Dezember 2010, 15:30 Uhr

Aus leider gegebenem Anlass muss ich darauf hinweisen, dass ich keine homophoben Kommentare zulasse und auch keine, in denen andere Kommentierer mit persönlichen Unterstellungen verunglimpft werden.

53) Hanns Binder, Sonntag, 26. Dezember 2010, 11:31 Uhr

Mein Privileg ist, nebenberuflich tätiger Pensionär zu sein und deshalb viele Stunden Bundestagsdebatten auf Phoenix verfolgen zu können. Es macht mich stolz, mit meiner Stimme dazu beigetragen zu haben, dass die FDP mit ihrem Wahlergebnis vom Herbst alle diese jungen Abgeordneten in den Bundestag entsenden konnte, die in ihrer “Denke” und ih ihrem Auftreten, viele Abgeordnete der anderen Parteien ausstechen. Man sollte – und das gilt für viele Kommentatoren (in den Medien und bei Ihnen) – etwas mehr auf die geleistete Arbeit schauen und weniger in einem main stream mitschwimmen. Ach ja: dieser Erfolg ist nicht gerade wenig dem jetzigen Vorsitzenden zu danken, auch wenn Dankbarkeit keine “Münze” der Politik ist. Noch etwas: die Legislaturperiode ist ja bekanntlich vier Jahre und am Ende wird Bilanz gezogen. Also nicht so voreilig mit dem Nachruf, Herr Spreng!

54) Peter Christian Nowak, Montag, 27. Dezember 2010, 19:32 Uhr

@ Hanns Binder

Dann dürfte es Ihnen sicherlich nicht schwer fallen, die herausragenden Leistungen der FDP näher zu erläutern. Vielleicht darf zwischendurch auch mal gelacht werden…?

55) byrd, Donnerstag, 30. Dezember 2010, 09:55 Uhr

Warum nimmt Mutti Guido nicht an die Hand und wandert ins politische Nirvana?

56) JohannRoth, Donnerstag, 30. Dezember 2010, 17:23 Uhr

@Hanns Binder
Was würde aus Deutschland, wenn es nur Westerwelles gäbe?
Nach mir die Sintflut. Amen.

57) 68er, Samstag, 02. April 2011, 01:29 Uhr

Verehrter Herr Spreng,

da hatten Sie schon im vergangenen Winter das Ende von Herrn Westerwelle herbei geschrieben und dann hatte er sich eigentlich schon fast wieder gefangen. Das Interview bei Beckmann war gar nicht schlecht aber dann erwischt ihn in diesen Tagen Fukushima und plötzlich ist es passiert.

In meinem Kommentar zu Ihrem Artikel hatte ich noch das Ende des grünen Höhenflugs prophezeit, und in Hamburg lag ich gar nicht schlecht, doch auch mir kam Fukushima und Herr Kretschmann dazwischen und so erleben wir einen neuen grünen Boom. Wie lange der anhält, wird man sehen. Kretschmann ist eine Chance für die Grünen, den Ekel abzuarbeiten, den Roth, Özdemir und Co. in den letzten Jahren verbreitet haben.

Richtig lag ich eher in meiner Prognose der Renaissance des Sozialliberalen bei der F.D.P. Mal schaun, was die nächsten Tage bringen. Macht es Frau Leutheuser-Schnarrenberger oder traut sich Herr Lindner?

Ein sonniges Wochenende wünscht:

Ihr 68er

58) Horst Schmidt, Samstag, 02. April 2011, 12:17 Uhr

“Renaissance des Sozialliberalen “? Wo, bei den FDPlern? Nur weil jemand das Wort “sozial” in den Mund nimmt, ohne im selben Atemzug von Kommunismus, Sozialismus zu schwadronieren, hat das nichts, aber auch nichts mit sozialliberal zu tun.
Bei den tonangebenden BWLern in der FDP schließen sich liberal, wirtschaftsliberal und sozial aus. Die begreifen es nicht, das sind Gläubige, Sektierer könnte man auch sagen.
http://www.cicero.de/97.php?ress_id=6&item=178

Ebenso wenig wie der Neoliberalismus seinen Exitus “erlebt” hat. Totgesagte leben länger. ,-)

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