Sonntag, 19. Dezember 2010, 12:21 Uhr

Die Stunde der Heuchler

Es fehlt nur noch der Satz „Guido Westerwelle ist und bleibt Parteivorsitzender“, angelehnt an den berühmten Satz Rainer Barzels, der endgültig den Sturz Ludwig Erhards einleitete:  „Ludwig Erhard ist und bleibt Bundeskanzler“. In der FDP ist jetzt die Stunde der Heuchler. Keine der Durchhalteparolen und Solidaritätserklärungen aus der Parteispitze für Westerwelle ist ernst gemeint. Das ist nur noch die klassische rituelle Begleitmusik für den Sturz.

Im besten Fall hoffen die angeblichen Westerwelle-Freunde, ihm so den Abgang zu erleichtern, indem sie Westerwelle wenigstens scheinbar das Gesetz des Handelns überlassen. Aber nicht zum Bleiben, sondern nur noch für den Rücktritt. Die Röslers, Brüderles und Leutheusser-Schnarrenbergers wollen ihn so das Gesicht wahren lassen, damit er nicht als Getriebener, sondern als scheinbar aktiv Handelnder abtritt. Aber dieser Zeitpunkt ist längst überschritten.

Westerwelle kann nichts mehr gegen seinen Sturz tun. Er kann sich auch nicht mehr neu erfinden: seine Rollen sind ausgespielt – vom forschen Generalssekretär über den Spaßparteivorsitzenden, vom Möllemann-Freund, der monatelang tatenlos der Haiderisierung der FDP zuschaute, bis zum Chef einer Ein-Themen-Partei, vom erfolgstrunkenen Wahlsieger bis zum starrsinnigen Loser. Westerwelles letzte Rolle ist der verpatzte Abgang. Sein politisches Ende wird so oder so unrühmlich. Und wenn er Pech hat, verliert er auch noch das Außenministerium. Zurücktreten ist eben auch eine Kunst.

Jetzt müssen die Wähler besorgen, wozu die Schrumpf-FDP nicht  mehr die Kraft hat, nämlich ihren Parteichef loszuwerden. In Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg werden die Wähler der FDP voraussichtlich drastisch vor Augen führen, dass auch der organisierte Liberalismus (wenn die FDP überhaupt noch liberal ist) aussterben kann. Diese FDP ist keine schützenswerte Art mehr. 

Die FDP hat gar keine andere Alternative mehr, als zu einer jungen Partei zu werden, die die Bürgerrechte wiederentdeckt und endlich einsieht, dass die soziale Marktwirtschaft auch vom Kapitalismus zerstört werden kann. Lieber das Risiko einer Partei mit 30-jährigen an der Spitze eingehen (Christian Lindner, Philipp Rösler, Daniel Bahr) als das Sterben noch mit einem 65-jährigen Übergangsvorsitzenden zu verlängern. Rainer Brüderle wäre für neue oder wiederzugewinnende alte FDP-Wähler so attraktiv wie Helmut Kohl 1998.

Diejenigen, die vorsorglich für den Fall des Westerwelle-Sturzes seit Monaten den pfälzischen Babbeler zum „Mr. Aufschwung“ hochschreiben, damit die FDP in den „richtigen“, wirtschaftsfreundlichen Händen bleibt, haben die Rechnung ohne die Wähler gemacht. Die wissen sehr genau: Wenn einer überhaupt nichts für den Aufschwung kann, dann ist das Brüderle. Nur ein radikaler Generationswechsel könnte zu einer glaubwürdig erneuerten FDP führen – wenn dieser Zeitpunkt nicht auch schon überschritten ist.

Alle reden über eine weitere Zersplitterung des Parteiensystems. Es könnte aber auch anders kommen – zur Rückkehr zum Vierparteiensystem, bestehend aus CDU/CSU, SPD, Grüne und Linkspartei.

Lesen sie dazu auch meinen Beitrag: „Eine letzte Chance für die Liberalen

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58 Kommentare

1) Rhein Sieg, Mittwoch, 22. Dezember 2010, 19:16 Uhr

Eine Aufzählung der „Klientelparteien“ und dann fehlt da seltsamerweise die größte. Klar, die CDU gehört da auch rein. Oder wo ist da heute der große Unterschied zur FDP ? Und da sind wir nämlich wieder bei dem Problem, dass wohl den Politik(er)verdruss in der Bevölkerung und nachlassende Wahlbeteiligungen verursacht. Es ist fast schon egal, wen man wählt, am Ende wird immer die gleiche „Politik“ betrieben.

2) marcpool, Mittwoch, 22. Dezember 2010, 21:58 Uhr

Solche Liberale braucht man nicht . Auch keine sogen. jungen Liberalen . Herr Westerwelle kann sich über Weihnachten mal entspannen , danach wird er wie eine Krepierer-Leuchtrakete vom Himmel fallen . Aus ! Vorbei !

3) Dierke, Donnerstag, 23. Dezember 2010, 11:24 Uhr

„Auch ich bin kein Freund von Guido Westerwelle „, schreibt gestern am 22.12.2010 ein Leserbriefschreiber in der FAZ und wundert sich über die verletzenden und hämischen Kommentare in den linksorientierten Medien. Er erinnert an die rot-grüne Koalition und ihre Leistungen, vor allem daran, daß die Sache mit der „Hotelerie“ ja ursprünglich eine „grüne“ Idee in Bayern war. Die Außenminister der letzten Regierungen haben alle dengleichen Eindruck hinterlassen. Die Gesundheitsminister der rotgrünen wie auch der „großen“ Koalition sind alle gescheitert. Was wirft man nun eigentlich der FDP – speziell Westerwelle – vor. Man haut auf das schwächste Glied dieser Koalition ein. Warum dieses ? fragt der FAZ-Leser, und ich frage das auch. Es ist reichlich undemokratisch und vor allem UNFAIR !!! Mit der CDU/CSU allein ist kein Staat zu machen. Die FDP wird gebraucht, mehr denn je. Wenn ich mir die SPD, Die Grünen und die Kommunisten ansehe, weiß ich nicht, wie von diesen Parteien die „große Erlösung“ kommen soll.

4) Maren P., Donnerstag, 23. Dezember 2010, 13:31 Uhr

@ Dierke
>> Man haut auf das schwächste Glied dieser Koalition ein. Warum dieses ? fragt der FAZ-Leser, und ich frage das auch.<<

Mir kommen gleich die Tränen! So etwas passiert eben, wenn man als (vermeintlich) schwächstes Glied den Kraftmeier markiert! Das Stakkato schon vergessen? In metallischer Klangfarbe: Ihr_kauft_mir_meinen_Schneid_nicht_ab!
Das finde ich übrigens ganz typisch: Zuerst vor Kraft kaum laufen können und alles verbal niedermachen, was sich einem in den Weg stellt und dann jammern, wenn diese Attitude kritisiert wird. Ich will übrigens von keiner Partei die irreale "große Erlösung", sondern bin schon froh, wenn eine Partei nicht immer und überall nur persönliche und Partikularinteressen vertritt!

5) m.spreng, Donnerstag, 23. Dezember 2010, 15:30 Uhr

Aus leider gegebenem Anlass muss ich darauf hinweisen, dass ich keine homophoben Kommentare zulasse und auch keine, in denen andere Kommentierer mit persönlichen Unterstellungen verunglimpft werden.

6) Hanns Binder, Sonntag, 26. Dezember 2010, 11:31 Uhr

Mein Privileg ist, nebenberuflich tätiger Pensionär zu sein und deshalb viele Stunden Bundestagsdebatten auf Phoenix verfolgen zu können. Es macht mich stolz, mit meiner Stimme dazu beigetragen zu haben, dass die FDP mit ihrem Wahlergebnis vom Herbst alle diese jungen Abgeordneten in den Bundestag entsenden konnte, die in ihrer „Denke“ und ih ihrem Auftreten, viele Abgeordnete der anderen Parteien ausstechen. Man sollte – und das gilt für viele Kommentatoren (in den Medien und bei Ihnen) – etwas mehr auf die geleistete Arbeit schauen und weniger in einem main stream mitschwimmen. Ach ja: dieser Erfolg ist nicht gerade wenig dem jetzigen Vorsitzenden zu danken, auch wenn Dankbarkeit keine „Münze“ der Politik ist. Noch etwas: die Legislaturperiode ist ja bekanntlich vier Jahre und am Ende wird Bilanz gezogen. Also nicht so voreilig mit dem Nachruf, Herr Spreng!

7) Peter Christian Nowak, Montag, 27. Dezember 2010, 19:32 Uhr

@ Hanns Binder

Dann dürfte es Ihnen sicherlich nicht schwer fallen, die herausragenden Leistungen der FDP näher zu erläutern. Vielleicht darf zwischendurch auch mal gelacht werden…?

8) byrd, Donnerstag, 30. Dezember 2010, 09:55 Uhr

Warum nimmt Mutti Guido nicht an die Hand und wandert ins politische Nirvana?

9) JohannRoth, Donnerstag, 30. Dezember 2010, 17:23 Uhr

@Hanns Binder
Was würde aus Deutschland, wenn es nur Westerwelles gäbe?
Nach mir die Sintflut. Amen.

10) 68er, Samstag, 02. April 2011, 01:29 Uhr

Verehrter Herr Spreng,

da hatten Sie schon im vergangenen Winter das Ende von Herrn Westerwelle herbei geschrieben und dann hatte er sich eigentlich schon fast wieder gefangen. Das Interview bei Beckmann war gar nicht schlecht aber dann erwischt ihn in diesen Tagen Fukushima und plötzlich ist es passiert.

In meinem Kommentar zu Ihrem Artikel hatte ich noch das Ende des grünen Höhenflugs prophezeit, und in Hamburg lag ich gar nicht schlecht, doch auch mir kam Fukushima und Herr Kretschmann dazwischen und so erleben wir einen neuen grünen Boom. Wie lange der anhält, wird man sehen. Kretschmann ist eine Chance für die Grünen, den Ekel abzuarbeiten, den Roth, Özdemir und Co. in den letzten Jahren verbreitet haben.

Richtig lag ich eher in meiner Prognose der Renaissance des Sozialliberalen bei der F.D.P. Mal schaun, was die nächsten Tage bringen. Macht es Frau Leutheuser-Schnarrenberger oder traut sich Herr Lindner?

Ein sonniges Wochenende wünscht:

Ihr 68er

11) Horst Schmidt, Samstag, 02. April 2011, 12:17 Uhr

„Renaissance des Sozialliberalen „? Wo, bei den FDPlern? Nur weil jemand das Wort „sozial“ in den Mund nimmt, ohne im selben Atemzug von Kommunismus, Sozialismus zu schwadronieren, hat das nichts, aber auch nichts mit sozialliberal zu tun.
Bei den tonangebenden BWLern in der FDP schließen sich liberal, wirtschaftsliberal und sozial aus. Die begreifen es nicht, das sind Gläubige, Sektierer könnte man auch sagen.
http://www.cicero.de/97.php?ress_id=6&item=178

Ebenso wenig wie der Neoliberalismus seinen Exitus „erlebt“ hat. Totgesagte leben länger. ,-)

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