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Die Stunde der Heuchler

Es fehlt nur noch der Satz „Guido Westerwelle ist und bleibt Parteivorsitzender“, angelehnt an den berühmten Satz Rainer Barzels, der endgültig den Sturz Ludwig Erhards einleitete:  „Ludwig Erhard ist und bleibt Bundeskanzler“. In der FDP ist jetzt die Stunde der Heuchler. Keine der Durchhalteparolen und Solidaritätserklärungen aus der Parteispitze für Westerwelle ist ernst gemeint. Das ist nur noch die klassische rituelle Begleitmusik für den Sturz.

Im besten Fall hoffen die angeblichen Westerwelle-Freunde, ihm so den Abgang zu erleichtern, indem sie Westerwelle wenigstens scheinbar das Gesetz des Handelns überlassen. Aber nicht zum Bleiben, sondern nur noch für den Rücktritt. Die Röslers, Brüderles und Leutheusser-Schnarrenbergers wollen ihn so das Gesicht wahren lassen, damit er nicht als Getriebener, sondern als scheinbar aktiv Handelnder abtritt. Aber dieser Zeitpunkt ist längst überschritten.

Westerwelle kann nichts mehr gegen seinen Sturz tun. Er kann sich auch nicht mehr neu erfinden: seine Rollen sind ausgespielt – vom forschen Generalssekretär über den Spaßparteivorsitzenden, vom Möllemann-Freund, der monatelang tatenlos der Haiderisierung der FDP zuschaute, bis zum Chef einer Ein-Themen-Partei, vom erfolgstrunkenen Wahlsieger bis zum starrsinnigen Loser. Westerwelles letzte Rolle ist der verpatzte Abgang. Sein politisches Ende wird so oder so unrühmlich. Und wenn er Pech hat, verliert er auch noch das Außenministerium. Zurücktreten ist eben auch eine Kunst.

Jetzt müssen die Wähler besorgen, wozu die Schrumpf-FDP nicht  mehr die Kraft hat, nämlich ihren Parteichef loszuwerden. In Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg werden die Wähler der FDP voraussichtlich drastisch vor Augen führen, dass auch der organisierte Liberalismus (wenn die FDP überhaupt noch liberal ist) aussterben kann. Diese FDP ist keine schützenswerte Art mehr. 

Die FDP hat gar keine andere Alternative mehr, als zu einer jungen Partei zu werden, die die Bürgerrechte wiederentdeckt und endlich einsieht, dass die soziale Marktwirtschaft auch vom Kapitalismus zerstört werden kann. Lieber das Risiko einer Partei mit 30-jährigen an der Spitze eingehen (Christian Lindner, Philipp Rösler, Daniel Bahr) als das Sterben noch mit einem 65-jährigen Übergangsvorsitzenden zu verlängern. Rainer Brüderle wäre für neue oder wiederzugewinnende alte FDP-Wähler so attraktiv wie Helmut Kohl 1998.

Diejenigen, die vorsorglich für den Fall des Westerwelle-Sturzes seit Monaten den pfälzischen Babbeler zum „Mr. Aufschwung“ hochschreiben, damit die FDP in den „richtigen“, wirtschaftsfreundlichen Händen bleibt, haben die Rechnung ohne die Wähler gemacht. Die wissen sehr genau: Wenn einer überhaupt nichts für den Aufschwung kann, dann ist das Brüderle. Nur ein radikaler Generationswechsel könnte zu einer glaubwürdig erneuerten FDP führen – wenn dieser Zeitpunkt nicht auch schon überschritten ist.

Alle reden über eine weitere Zersplitterung des Parteiensystems. Es könnte aber auch anders kommen – zur Rückkehr zum Vierparteiensystem, bestehend aus CDU/CSU, SPD, Grüne und Linkspartei.

Lesen sie dazu auch meinen Beitrag: „Eine letzte Chance für die Liberalen [1]