Freitag, 24. Dezember 2010, 12:02 Uhr

Was sich Wulff nicht traut

Bundespräsident Christian Wulff hat eine schöne Weihnachtsansprache gehalten. Befreit vom präsidialer Steifheit, stehend vor Menschen, die sich im Ehrenamt verdient gemacht haben. Das ist sicher lobenswert, genauso wie sein Grundthema: Anerkennung, Respekt.

Leider hat Wulff beim Respekt eine Gruppe vergessen, die Hartz-IV-Empfänger. Wann erweist endlich einmal ein Präsident ihnen Respekt? Respekt vor ihrer Lebensleistung, bevor sie arbeitslos wurden, Respekt vor dem täglichen (Über-) Lebenskampf, Respekt davor, dass sie sich die Finger wundschreiben mit ihren erfolglosen Bewerbungen, Respekt vor ihrer Würde, vor ihren Leistungen bei der Erziehung ihrer Kinder, insbesondere Respekt vor den alleinerziehenden Müttern?

Wir haben uns daran gewöhnt, Hartz-IV-Empfänger nur noch als teure und lästige Transferempfänger zu sehen und richten den Fokus auf die Antriebslosen, die sich mit ihrem Schicksal resginiert abgefunden haben oder auf diejenigen, die den Sozialstaat ausnutzen. Das aber ist nur eine Minderheit, genauso wie die Integrationsverweigerer nur eine Minderheit der Migranten sind.

Die Hartz-IV-Empfänger gehören genauso wie die muslimischen Zuwanderer zu den Verlierern des Jahres. Die einen stigmatisiert durch die Diskussion um die Erhöhung der Regelsätze (Warum sollen wir denen auch noch Geld für Alkohol und Zigaretten geben?), die anderen durch das Buch von Thilo Sarrazin, die Medienkampagnen und die Diskussion darüber. Zum Islam und zu den Zuwanderern hat Wulff  Richtungsweisendes gesagt, mit dem er sich schon heute für die Geschichtsbücher qualifiziert hat.

An den Respekt vor den Hartz-IV-Empfängern hat sich Wulff nicht herangetraut. Das scheint ihm offenbar zu unpopulär. Schade.

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67 Kommentare

1) Peter Christian Nowak, Montag, 27. Dezember 2010, 20:08 Uhr

@heat2wave

^<Respekt vor Ihrem Mut und Ihrem Fachwissen<

Die Beiträge von @stefan P. strotzen nur so von Verallgemeinerungen und tumben Diffamierungen. Und Sie sprechen von Fachwissen? Der Herr hat noch nie etwas von Differenzierungen gehört, geschweige denn, daß er differenziert denken kann! Den kann man nicht ernst nehmen. Daher lohnt es sich nicht über seine Schreibe nachzudenken; es sei denn, man würde sich über solche Zeitgenossen lustig machen dürfen. Aber da hat Herr Spreng was dagegen…daher…sei´s drum.

2) armerMoldavier, Montag, 27. Dezember 2010, 20:50 Uhr

Würde Herr Spreng sich die Mühe machen seine Logfiles hier zu lesen, es erstaunte mich nicht, wenn etliche „SchreiberInnen“ eine identische IP haben.

Warum kommt mir nun PI in den Sinn? *grübel*

3) Peter Christian Nowak, Montag, 27. Dezember 2010, 21:28 Uhr

@Cornelia Beck
<Was ich damit sagen möchte ist Folgendes: um aus der Armut herauszukommen, bedarf es eigenen Antriebs. Wer den nicht hat, der bleibt in seiner Armut sitzen und mit Verlaub, davor habe ich keinen Respekt.<

Schön, daß Sie es geschafft haben. Und ich füge hinzu: Die Kraft, die Sie hierzu bekamen, verdient sicherlich auch Ihrerseits ein hörbares "Danke" an Ihren Schöpfer, falls Sie an den glauben. Sie sollten aber bedenken, daß es Menschen gibt, die sich genauso anstrengen, aber scheitern; aus den verschiedensten Ursachen. Es ist eben so, daß Menschen unterschiedlich stark mit Fähigkeiten ausgestattet sind. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht das Selbe. Man wird zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
Es stellt sich also die Frage, inwieweit eine Gesellschaft Menschen "ertragen" kann, die nicht so leistungsfähig sind. Schon im Januar 2008 konnte Heitmeyer bei der Vorstellung der “Deutschen Zustände – Folge 6″ feststellen, dass mit dem Wandel von der Marktwirtschaft zur Marktgesellschaft eine Ökonomisierung des Sozialen mit negativen Folgen für “Überflüssige” und “Nutzlose” einhergehe.

Nun kommt es darauf an, ob wir eine rein utilitaristische Gesellschaft sein wollen, in der der Mensch lediglich nach ökonomischen Maßstäben bewertet wird, oder ob wir auch Fehlleistungen diesbezüglich kompensieren können. "Einer trage des Anderen Last" – heißt es im Neuen Testament. Das Bild des Homo Oeconomicus aber, der wirtschaftlich bewertete Mensch, macht den Menschen zu einem an die Interessen der Wirtschaft angepasstes, dressiertes Individuum. UtilitaristischeThesen wie beispielsweise die Sloterdijks macht eine "rohe Bürgerlichkeit" sichtbar, die sich Freiheit ganz eigensinnig buchstabiert: "Der Sozialstaat ist tot, es lebe die Gesellschaft der Reichen, die auch ab und an mal was spenden".
Die angesprochene Rohheit zeichnet sich dadurch aus, dass es infolge von ökonomischen wie gesellschaftlichen Kriseneffekten offenbar deutliche Hinweise auf eine "entsicherte wie entkultivierte Bürgerlichkeit" gibt, die auch über "angeblich liberale Tages- und Wochenzeitungen" verbreitet wird. Die neue Formel des Abbaus von sozialstaatlichem Anrecht auf Unterstützung laute: Gnade durch Wohlhabende und Selbstverantwortung der sozial Schwachen. Genau das predigt Sloterdijk.

Während ihrer sieben Jahre in der Regierung betrieb die Sozialdemokratie eine radikale Umverteilung von unten nach oben. Um zeitweilig bis zu 26 Milliarden Euro jährlich senkte die Schröder-Regierung die Steuerlast für Konzerne, Kapitalgesellschaften und Besserverdiener, während sie gleichzeitig die Unterstützungsleistungen für Arbeitslose zusammenstrich… Parallel dazu betrieb die Regierung eine Lohnsenkung auf breiter Front. Die Arbeitsmarktreformen bis Hartz IV waren der Einstieg in den von vielen neoliberalen Okonomen – von Sinn bis Hüther – gepriesenen Hungerlohnsektor.
Gleichzeitig wird die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt. Ganz nach dem Willen dieser Sloterdijks.
Wohlhabendere fühlen sich ungerecht behandelt – obwohl es eine Umverteilung von unten nach oben gebe. "Der semantische Klassenkampf von oben wird ungeniert offenbart", schreiben die Wissenschaftler. Zudem werten Höherverdienende Langzeitarbeitslose deutlich mehr ab, als Befragte in niedrigeren Einkommensgruppen dies tun.

Wer eine ökonomistische Sichtweise teilt, also Menschen nach ihrem Nutzen beurteilt, neigt nach meiner Wahrnehmung deutlich eher zur Abwertungen schwacher Gruppen. Der Zusammenhang ist bei denen besonders hoch, die sich selbst "oben" verorten, obwohl sie es real nicht sind!
Zivilisierte, tolerante, differenzierte Einstellungen in höheren Einkommensgruppen scheinen sich in unzivilisierte, intolerante Einstellungen zu wandeln.

Was sich bemerkbar macht ist eine Entwicklung, die man nicht für gutheißen kann: Ein Trend zur gesellschaftlichen Eugenik.

4) deraxel, Dienstag, 28. Dezember 2010, 02:25 Uhr

@StefanP: bin ihrer meinung…

5) StefanP, Dienstag, 28. Dezember 2010, 09:25 Uhr

@Peter Christian Nowak

Herr Spreng hat verallgemeinert, in dem er Respekt und vor allem Anerkennung für alle Hartz-IV-Empfänger eingefordert hat. Natürlich wird, wenn man über eine soziologisch oder sozial abgrenzbare Gruppe mit bestimmten Merkmalen diskutiert wird, nicht nach „dem und dem“ individualisiert.

Hier hat zum Beispiel auch eine sehr beachtenswerte Alleinerziehende anschaulich ihre Entwicklung geschildert. Nur zählt sie weder zu den allleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerinnen und in der Armutsfalle scheint sie auch nicht mehr zu sitzen. Hier ist das angebracht, was Herr Spreng einforderte, aller höchsten Respekt, wenn wir die Geschichte auch nicht nachprüfen können. Nur ist das nicht die Normalität, rund 90 Prozent der Alleinerziehenden landen im Armutsbereich und davon der wesentliche Teil in H4. Folglich müssen wir vor allem über die 90 Prozent sprechen und den Ausnahmefällen sagen: a la bonheur.

Ich pamp‘ nicht jeden an, der nicht sehr respektabel von mir schreibt. Halten Sie es umgekehrt doch auch so. Stil ist etwas Wunderbares!

P.S.: Wenn man genau sagt, wo ich (in Relation zum Leitbeitrag) zu sehr verallgmeinert habe, bin ich bereit mich damit auseinanderzusetzen.

6) StefanP, Dienstag, 28. Dezember 2010, 09:41 Uhr

@Peter Christian Nowak

Warum schreiben Sie eigentlich einen so langen Beitrag am Thema vorbei? Sie behaupten in Penetranz die angebliche Umverteilung von Unten nach Oben. Dazu müsste es erst mal etwas von unten nach oben zu verteilen geben. Gleichzeitig wird aber kritisiert, „die unten“ hätten nichts. Kann man einem nackten Mann in die Tasche greifen? Und wie verträgt sich das mit der weiter zugenommenen Konzentration der Einkommensteuer auf die oberen 20 Prozent der Einkommenspyramide – selbst wenn sich angeblich dort welche rausnehmen?

Im Jahre 1975 – Willy Brandt war gerade als Kanzler abgelöst worden – betrugen die Unternehmenssteuern (Corporate Taxes) 1,5% des BIP. Im Jahre 2000, also kurz vor der behaupteten Entlastung, waren es 1,8%. Im Jahre 2006 waren es …. na wieviel? 2,1%, tolle Entlastung!
http://www.oecd.org/dataoecd/48/27/41498733.pdf

Zudem: 2000 war eine Höchstbelastung der deutschen Steuer- und Beitragszahler. Danach gab es eine Absenkung für alle, denn ständig den Zugriff des Staates steigern, geht auch nicht. Soviel zu den Fakten, von denen Sie ja angeblich immer gerne hören möchten.

7) Benjamin, Dienstag, 28. Dezember 2010, 11:53 Uhr

„Ein Trend zur gesellschaftlichen Eugenik“ – das klingt erst einmal sehr hart, ich würde es auch anders umschreiben, aber der Sachverhalt scheint seit Sarrazin nicht mehr ganz falsch. Der Soziologe Michael Hartmann, der hauptsächlich Eliteforschung betreibt, hat letztens noch auf neuere Studien verwiesen, wonach sich die Einstellung gerade von Personen in oberen Einkommensgruppen aufgrund der Krise der letzten beiden Jahre auch gegenüber sozial schwächeren Gruppen verschlechtert hat, man sei auch insgesamt intoleranter geworden (siehe Einstellung zur Migration). Eine Gesellschaft zeigt ihre Stärke auch im Umgang mit denen, den es aus welchen Gründen auch immer (auf die teilweise sehr polemischen Pauschalurteile manch anderer hier lohnt es sich nicht einzugehen).schlechter geht. Es gibt immer eine Hol- und eine Bringschuld und man muss seine Mitmenschen nicht mögen. Eine moderne Gesellschaft sollte sich aber sehr davor hüten, die Menschen in nützlich und (sagen wir es vorsichtig) weniger nützlich zu unterteilen. Die gesellschaftliche Stimmung scheint sich aber dem Wetter anzupassen…

8) dissenter, Dienstag, 28. Dezember 2010, 20:23 Uhr

@StefanP.:

Sie verschweigen, dass die veranlagte (!) Einkommensteuer, die tendenziell bei den oberen Zehntausend erhoben wird, nur rund ein Zehntel des gesamten Steueraufkommens ausmacht. Den Löwenanteil des Steueraufkommens bringen Umsatz- und Verbrauchssteuern, die von jedem zu zahlen sind, unabhängig von Einkommen und Vermögen. Sie suggerieren, dass „die oberen 20 Prozent der Einkommenspyramide“ im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen den bei Weitem größten Beitrag zur Finanzierung des Staates leiste und dringend entlastet werden müsse. Sie vergessen dabei, dass unser Steuersystem u.a. auf dem Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit beruht, wovon Sie offenbar weg wollen.

Daher werfen Sie Nebelkerzen wie den „Anteil der Unternehmenssteuern am BIP“ zwischen 1975 und 2000. Tststs…

9) Dr. Dr. Joachim Seeger, Mittwoch, 29. Dezember 2010, 16:13 Uhr

Wulffals Multi-Kulti-Präsident!

Christian Wulff verleugnet seine Herkunft. Viele traditionelle CDU-Wähler rücken von dieser extravaganten Persönlichkeit ab, die vehement die „bunte Republik“ fordert. Dieses tut Wulff, um mit den Stimmen von SPD, FDP, den Grünen und sogar der Linkspartei wiedergewählt zu werden. Wulff ist ein großer Opportunist und Heuchler, denn er ist machtbesessen. Er möchte natürlich auf jeden Fall wiedergewählt werden. Er würde sich selbst von Kommunisten wählen lassen, davon bin ich überzeugt. Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Mann in fünf Jahren haushoch abgewählt würde. Wulff ist ein Präsident, der wenig Sympathie in der Bevölkerung genießt. Würde die Wahl des Bundespräsidenten direkt vom Volk durchgeführt werden, wäre dieser Mann niemals gewählt worden.
Dr. Dr. Joachim Seeger, Recklinghausen

10) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 29. Dezember 2010, 18:35 Uhr

@mee

„Die Frage, die sich mir bei Ihrem Beitrag stellt: fühlen Sie sich eigentlich irgendwie besser als diese Menschen ? Glauben Sie mehr geleistet zu haben, weil Sie nicht zu dieser Gruppe gehören ?“

Die Frage ist berechtigt. Die Antwort blieb @stefanp. schuldig, bzw. da kam nur heiße Luft. Mit Leuten zu diskutieren, die nicht gebildet genug sind, um in einem solchen Forum mitzuhalten, ist gleich den Perlen, die man vor die Säue wirft: Verlorene Zeit. Leider dürfen diese Zeitgenossen auch noch zur Wahl gehen! Da kann ich nur noch schmunzeln (grins).
Herr Stefan P. wird sich an den Gedanken gewöhnen müssen, daß er sehr bald mehr Einkommenssteuer zahlen wird (falls er überhaupt Arbeit hat, außer hier zu bloggen), weil der Staat, die Länder und Kommunen so gut wie pleite sind, und weil unbedingt die Regelsätze den Vorgaben des BvfG steigen müssen (und nicht nur um magere 5 Euro); spätestens nach Wiedervorlage der Klage in Karlsruhe. Im übrigen halte ich eine deftige Erhöhung der Einkommenssteuer gerade für Gutverdiener, Spitzenverdiener für längst überfällig und die Bundesregierung mit Sicherheit auch. Das Einnahmeproblem in diesem Lande ist einfach erdrückend. Die Abschlagssteuer von 25% für Zocker ist einfach nur lächerlich klein. Auch da kann der Staat ordentlich zugreifen.

Und so müssen so uneinsichtige Zeitgenossen wie Herr Stefan P. zu ihrem Glück gezwungen werden, damit sie endlich das Teilen von Besitz lernen. Somit wird nachgeholt, was Eltern versäumt haben ihren Sprößlingen beizubringen. Allen, denen das nicht passt, können das Land verlassen.

Das Absingen schmutziger Lieder durch Solidaritäsflüchtlinge wäre ausnahmsweise mal erlaubt.

11) Recht Unbedeutend, Donnerstag, 30. Dezember 2010, 03:06 Uhr

@ Peter Christian Nowak, Montag, 27. Dezember 2010, 21:28 Uhr
Touché. Sehr gelungene Darstellung in meinen Augen. Was Sloterdijk angeht, würde ich mir die Frage stellen, ob er einschlägige Forderungen stellt, oder nur vordenkt und beschreibt. Ich habe ihn bisher eher als Analysten erlebt, aber in der Frage fehlt mir der literarische Hintergrund, sehen Sie mir das bitte nach.
Lustig ist nur, daß die abgelesenen Texte von Wulff, wahrscheinlich sowieso inklusive der „Botschaft“ komplett von einer Honorarkraft ohne jegliches politische Mandat verfaßt, von einem Geist der Erkenntnis aber so gar nichts spüren lassen. Bei der Enke-Grabrede habe ich noch traurig genickt zu seinen Worten, inzwischen tut es mir fast Leid, ihm jemals zugehört zu haben.

12) StefanP, Donnerstag, 30. Dezember 2010, 09:31 Uhr

@Peter Christian Nowak

Nun, Mee scheint verstanden oder zumindest akzeptiert zu haben, warum ich auf persönliche Fragen nach der Motivation nicht reagieren. Wenn man so richtig zählt, scheinen Sie hier mit der Top-Blogger zu haben und nach Ihrer Wertung damit der Top-Arbeitslose. Macht ja nichts, das entzieht Ihnen ja nicht das Recht Ihre Meinung kundzutun.

Ahnung zu haben setzt voraus, lesen zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil explizit an mehreren Stellen betont, dass der Urteilsspruch nicht (!!!) bedeutet, der Regelsatz sei zu niedrig. Die Richter haben nur die Ermittlungsform kritisiert. Theoretisch hätte man auch zu einer Kürzung von 5 EUR kommen können.

Die Einkommensteuer steigt jedes Jahr und zwar für diejenigen, die sich zuvor angestrengt haben und eine Lohnerhöhung bekommen. Die Gerechtigkeitsvorstellungen der Linken sind seltsam: Mit Verve wird ein regelmäßiger Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger gefordert (der sogar im wesentlichen gewährt wird) um im gleichen Atemzug einen Inflationsausgleich für die Steuerzahler (auch und gerade für mittlere und obere Einkommen) rundherum abzulehnt. Man möchte ein und die selbe Sache unterschiedlich behandelt wissen.

Sorgen Sie sich nicht: wenn der deutsche Steuerstaat zu gierig wird, werden gerade obere Einkommensbezieher wissen, wie sie ihre Steuerlast selbst regulieren. Das hat noch immer funktioniert und geht heute auf Wegen, dass weder der deutsche Michel noch der Bundesfinanzminister das überhaupt mitbekommen. Kleine persönliche Anmerkung: als schönes Weihnachtsgeschenk habe ich im Dezember einen schönen hohen Betrag kassiert, völlig einkommensteuer- und sozialabgabenfrei.

Ein Staat, der eine Schicht, die noch nicht mal zu den wirklich Bedürftigsten zählt, derart pampert wie in Deutschland, stellt sich selbst in Frage. Wer einerseits die Erzieherin oder die Krankenschwester, die morgens um 6 Uhr durch meterhohe Schneeberge stapfen müssen, voll zur Ader lässt und gleichzeitig zulässt, dass andere um die Zeit bequem auf Staatskosten im Bett schlummern bis der (nein, nicht der Wecker) Fernseher ruft, statt in kleinem Umfang öffentliche Aufgaben zu übernehmen, büßt sehr viel Akzeptanz ein. Der Staat hat eine Schutzfunktion (vor Ausbeutung der Fleißigen durch die Müßiggänger) als auch eine Servicefunktion (Bereitstellung öffentlicher Leistungen wie Schneedienste) gegenüber denjenigen, die ihn überhaupt bezahlen.

Das wird leider allzuoft vergessen.

13) nurmalso, Donnerstag, 30. Dezember 2010, 13:44 Uhr

sehr schön. die saat unserer politkasperköpfe ist aufgegangen.
hartz IV bezieher gegen den rest. der rest gegen die hartz IV bezieher und irgendwie alle gegen die rentner. riesige rettungsschirme für banken und ganze staaten, kein geld für die bildung, aber das gemeine volk zerfleischt sich wegen 5 euros bei hartz IV und gönnt dem gegenüber die butter auf dem brot nicht.
klappt doch hervorragend.

14) albertus28, Donnerstag, 30. Dezember 2010, 16:04 Uhr

Lieber Herr Spreng,

sorry,aber auf so eine Idee muß man erst noch kommen:
Der Bundespräsident bedankt sich bei den Haert IV -Bezieher
Dieser Einfall wäre eines Mario Bartsch oder Cindy von Marzahn wüdig.

Wenn sich jemand bedanken muß,dann doch die Mitarbeiter der Arge bei den HartzIV-Leuten ,weil diese sowohl in guten als auch in schlechten Zeiten in Treue fest zu ihnen stehen und sich durch nichts und niemanden von der Arge trenen lassen;schon gar nicht durch Arbeit.
Und die Arbeitsplätze der Arge-Mitarbeiter von Kleinsten und Gemeinsten bis hinauf zum Kapitän sichern für viele lange Jahre.

15) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 30. Dezember 2010, 20:48 Uhr

@Recht Unbedeutend

Mag sein, daß Sloterdijk ein Analyst ist – sofern man das aus der ZDF-Sendung „Das Philosophische Quartett“ überhaupt entnehmen kann . Andererseits sollte man, wenn man ihn aus einem anderen Blickwinkel beurteilen will, seine Tätigkeiten außerhalb seiner philosophischen Arbeit betrachten.
Sloterdijk sieht sich offenbar dazu berufen, seine politischen Erkenntnisse und die daraus resultierenden Schlußfolgerungen aus den Erfahrungen mit einer angeblichen Philosophie zu verbinden. Im Fall des Falles würde er sicherlich mit Kant und seinem Kategorischen Imperativ in Kollision kommen, würde er sich der Semantik bedienen, die er sich in bestimmten Fragen in gesellschaftlicher Hinsicht erlaubt. Hier ist er allemal einem Gunnar Heinsohn näher – und seinen kruden Vorstellungen einer „Aufartung“ des deutschen Volkes; obwohl der Soziologe Heinsohn mit Philosophie kaum in Verbindung zu bringen ist.
Außerhalb seiner Tätigkeit in Karlsruhe (Philosophische Fakultät) engagiert sich S.im neoliberal geprägten Panel des „Frankfurter Zukunftsrates“.Ein relativ neues unternehmensnahes Expertengremium, das Reformvorschläge für Deutschland erarbeiten soll..Gegründet hat es der Historiker Manfred Pohl, der früher für alle Stiftungsaktivitäten der Deutschen Bank verantwortlich war. Der Zukunftsrat soll Deutschland auf „Reformkurs“ bringen und zunächst zu folgenden drei Themen arbeiten: Erziehung und Bildung, Integration und Migration sowie Wirtschaft und Politik. „Es muss ein Ruck durch das Volk gehen“, forderte Pohl laut Medienberichten – und verweist damit auf die Ruck-Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog. Dieser ist seit 2003 die Galionsfigur des „Konvents für Deutschland“ (Propagandainstitut für neoliberale Ideologie, den Pohl mit dem ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und dem Unternehmensberater Roland Berger ins Leben gerufen hatte
Die Arbeitsgruppe zu Wirtschaft und Politik leitet der ehemalige Grüne und Politikberater Oswald Metzger, der ebenfalls für den Konvent für Deutschland und die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) aktiv ist. Er machte die Richtung klar: die Hartz IV-Empfänger sollten nicht im Focus des politischen Interesses stehen. Metzger beklagte stattdessen, dass das CDU-Konzept einer „Gesundheitsprämie“ als Kopfpauschale verunglimpft werde, und sprach laut Welt von dringenden Problemen wie steigenden Lohnnebenkosten. Dabei hatte damals das Statistische Bundesamt gerade sinkende Lohnnebenkosten für 2007 vermeldet. (Das liegt an den gesunkenen Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, weil die große Koalition den Überschuss der Bundesagentur für Arbeit lieber an die Einzahler zurückzahlt als an der prekären Lage vieler Hartz IV-Empfänger etwas zu ändern – aber wer will es schon so genau nehmen?)
Der Konvent für Deutschland spricht sich explizit für die Einführung des Mehrheitswahlrechtes aus,gemeinsam mit dem „Frankfurter Zukunftsrat“. Offensichtlich kann sich Herr Sloterdijk für dieses Projekt zwar nicht aus philosophischen, sondern aus rein persönlicher, politischer Überzeugung erwärmen. Das nunmehr 5-Parteiensystem scheint den Neoliberalen ein Dorn im Auge, und die Linke der eigentliche Stein des Anstosses dieser Idee gewesen zu sein.
Was noch wichtig wäre zu wissen: Der Konvent für Deutschland tritt öffentlich als unabhängiges Beratergremium für die Politik auf. In Realität ist es eine elitäre, unternehmensnahe Lobbygruppe, die für einen schlanken, wettbewerbsorientierten Staat eintritt, für mehr Ungleichheit und bessere Möglichkeiten, unpopuläre Reformen wie das Zurückschrauben von Sozialsystemen durchzusetzen. Auch dafür kann sich offenbar Herr Sloterdijk erwärmen.

16) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 30. Dezember 2010, 21:00 Uhr

@nurmalso

Ich gebe Ihnen Recht. Aber Zerwürfnisse sind dem System immanent: Neoliberalismus spielt die Schwachen gegen die Starken aus. Wenn die sich untereinander zerrieben haben, haben die da oben freie Hand.

17) Werner Müller, Freitag, 31. Dezember 2010, 03:50 Uhr

Ich habe Mitleid mit Hartzern, die unverschuldet dort gelandet sind, und sich aus eigener Kraft nicht aus diesem Zustand befreien konnten!

Manch einer jedoch hat es sich als „Transferopfer“ bequem gemacht, und andere wiederum kommen (teilw. ungesetzlich) nur deswegen nach Deutschland, weil die deutsche Politik Anreize setzt, eher Kinder zu gebären, als zu arbeiten.

So schreibt die Bild-Zeitung: http://www.bild.de/BILD/politik/2010/11/23/migranten-und-hartz-iv/statistik-90-prozent-der-libanesen-kriegen-geld-vom-amt.html

oder hier: http://www.bild.de/BILD/regional/berlin/aktuell/2010/12/17/loewenzahn-schule-in-neukoelln/berlins-erste-schule-an-der-alle-eltern-vom-staat-unterstuetzt-werden.html

Tja, FAKTEN! Die passen vielleicht nicht jedem/-r in sein/ihr Weltbild, aber „Weggucken“ ändert auch nichts an der Realität!

18) Xpomul, Freitag, 31. Dezember 2010, 12:29 Uhr

Zitat von Beitrag Stefan P.:
Rechnen wir bitte mal kurz nach, so kommen wir zu dem Ergebnis, dass weniger als 300.000 abhängige Erwerbstätige von ihrem Lohn nicht leben können – von 36 Millionen abhängig Beschäftigten. Das sind weniger als 1%, wo nach Ihrer Diktion Arbeitgeber so niedrige Löhne zahlen, das jemand davon nicht leben kann. Wahrlich, ein grandioses Problem!
http://www.arbeitsagentur.de/nn_216654/Navigation/zentral/Veroeffentlichungen/Statistik/Statistik-Nav.html

Da ich Ihnen nach der gemachten Erfahrung nicht zutraue, die Stelle unfallfrei zu finden: gehen Sie bitte auf Seite 22/23.
Zitatende

1. Welche Statistik ist von Wahrheit geprägt ?
Sicherlich nicht die der Agentur.

2. Genau hier ist die Arroganz und die Ignoranz, nicht nur von ihnen Stefan P.:
“ … da ich Ihnen nach der gemachten Erfahrung nicht zutraue, die Stelle unfallfrei zu finden: gehen Sie bitte …“
Welche Überhebichkeit reitet sie und nicht nur sie ?
Ein gewisses Niveau hätte ich schon vermutet nach ihrend doch sehr langen Absonderungen.
Schade das es so peinlich wurde und bei genauem Lesen ist es leider auch nur peinlich was von ihnen postuliert wird.

Frohes Fest und hoffen sie und die anderen Erwerbstätigen nie unter Hartz IV zu kommen.
Sie würden sich wundern und verwundert die Äuglein reiben ob des Erwachens.

P.S.:
Woher die Agentur es so genau weiß das es lediglich 300.000 sind würde mich schon interessieren.
Jedoch.
Das Röslein würde auch dies Werk verfälschen und manipulieren.
Sie hat es ja gelernt und es bleibt in der Familie.
Als Tochter ist sie jedenfalls grandios.

19) Homo politicus, Freitag, 31. Dezember 2010, 13:07 Uhr

Zum Glück haben wir die BILD, in der unvoreingenommen, objektiv und seriös FAKTEN präsentiert werden – ohne Sensationslust und Polemik, dafür mit netten Bildern…

Ironiemodus aus und guten Rutsch.

20) StefanP, Freitag, 31. Dezember 2010, 17:59 Uhr

@Xpomul

Tja, das ist so eine Sache mit der Statistikgläubigkeit. Rhein Sieg war sich nicht zu schade, die Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu bemühen, um 1,4 Millionen Aufstocker zu identifizieren. Nun sagen Sie, die Statistik ist im Zweifel gefälscht. Warum haben Sie sich nicht vor über einer Woche eingeklingt und Herrn Rhein Sieg das gesagt? Jedenfalls, wer die 1,4 Millionen glaubt, muss auch die 300.000 glauben. So einfach ist das.

21) Recht Unbedeutend, Samstag, 01. Januar 2011, 17:26 Uhr

@ Peter Christian Nowak, Donnerstag, 30. Dezember 2010, 20:48 Uhr

Vielen Dank für ihre ausführliche Antwort. Sie sehen mich beschämt – ich war trotz allem zu naiv.

22) Peter Christian Nowak, Sonntag, 02. Januar 2011, 19:37 Uhr

Gern geschehen. Allen ein gesundes, ein glückliches Jahr 2011!

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