Kommentare
33
Tagcloud
BILD Bild am Sonntag CDU CDU/CSU Christian Wulff CSU Der Spiegel Die Linke FDP Grüne große Koalition Hartz IV Kohl Linkspartei Merkel Philipp Rösler Rüttgers Schäuble Schröder Schwarz-Gelb Seehofer Sigmar Gabriel SPD Steinbrück Steinmeier Steuersenkungen Stoiber Wahlkampf Westerwelle zu Guttenberg
Sonntag, 26. Dezember 2010, 12:56 Uhr

Europa ohne Wert(e)?

Die Pressefreiheit hat wenig Freunde. Auch in Europa. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man die Reaktion der EU und der EU-Staaten auf die Presseknebelgesetze in Ungarn beobachtet.

Außer Angela Merkel (über ihren Sprecher) und dem luxemburgischen Außenminister hat sich kaum ein maßgeblicher Politiker der EU-Staaten darüber empört, dass in Ungarn die Medien unter Staatsaufsicht gestellt und mit finanziellen Sanktionen bei mangelndem Wohlverhalten bedroht werden. Und die EU-Kommission “prüft” nur und erklärt, für nationale Gesetze sei sie nicht zuständig.

Die Nichtreaktion ist auch kein Wunder, denn in zwei der wichtigsten EU-Staaten, in Italien und in Frankreich, wird die Pressefreiheit de facto schon seit Jahren eingeschränkt, ohne dass das außerhalb der beiden Staaten irgendjemand interessiert hätte. 

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat schon auf die zurückhaltende Kritik scharf reagiert: “Ich bin nicht geneigt, mit zitternden Knieen auf ein westliches Echo zu reagieren”. Und er denke “nicht im Traum daran”, das Mediengesetz zu ändern. Erwartungsgemäß bekam er Unterstützung aus der CSU. Die Angriffe auf Ungarn seien “lächerlich”, da werde einiges “aufgebauscht”, meinte der CSU-Europagruppenchef Markus Ferber. Immerhin haben die Europapolitiker Martin Schulz (SPD), Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Daniel Cohn-Bendit (Grüne) protestiert und Sanktionen verlangt.

Dasselbe Ungarn, das – nicht nur wegen der Mediengesetze – auf dem Weg zur Demokratur ist, übernimmt zum 1. Januar für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz der EU, soll Motor der Weiterentwicklung der europäischen Union sein. Ein Motor, der jetzt mit hochgiftigem Treibstoff läuft. Wenn Ungarn tatsächlich den Ratsvorsitz übernimmt, vergiftet es die ganze EU. Denn sie versteht sich als Wertegemeinschaft. Und Werte sind unteilbar.

Nach Artikel sieben des EU-Vertrages kann einem Staat das Stimmrecht entzogen werden,, wenn “die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung ” der europäischen Werte besteht. Und dazu gehört die Pressefreiheit – oder sollte zumindest dazu gehören. Es wäre unerträglich, wenn jetzt ausgerechnet ein Gegner der europäischen Werte den Ratsvorsitz übernähme. Das würde diejenigen ermutigen, die auch in ihren Ländern gerne die Pressefreiheit einschränken würden.

Noch ist das Zeitfenster offen, um Ungarn zur Umkehr zu zwingen. Denn der ungarische Staatspräsident hat das Gesetz noch nicht unterschrieben. Aber dazu müsste der EU und ihren nationalen Regierungen die Pressefreiheit so wichtig sein, dass sie ihren Festtagschlaf unterbrechen, massiv und geschlossen reagieren und Ungarn mit dem Entzug des Ratsvorsitzes oder Boykott der Ratspräsidentschaft drohen. Dafür gibt es leider keinerlei Anzeichen.

Die EU macht es ihren noch verbliebenen Sympathisanten schwer, ihre Freunde zu bleiben. Ohne gemeinsame Werte und ihre gemeinsame Verteidigung ist die EU aber nicht viel wert.

Übrigens: Ungarn ist 2008 von der EU vor dem Staatsbankrott geretten worden.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

33 Kommentare

1) Venjan, Sonntag, 26. Dezember 2010, 13:33 Uhr

Beschämend ist auch, dass selbst die verhaltene Kritik erst einen Tag nach Verabschiedung des Gesetzes aufkam, obwohl von dieser Initiative schon vor Wochen (oder waren es Monate?) in der Zeitung zu lesen war.

Dass Frau Merkel (die doch selbst in einer Diktatur aufgewachsen ist) nicht mal gegen Ungarn ihre Stimme erhebt, obwohl von dort wahrlich keine negativen wirtschaftlichen Konsequenzen zu befürchten wären, wird in Moskau und Peking sicher wonnevoll zu Kenntnis genommen.

Armselig.

2) Gregor Keuschnig, Sonntag, 26. Dezember 2010, 14:55 Uhr

Uns Sie Herr Spreng wundern sich, wenn die Deutschen (inklusive Kanzlerin) kein “Herz” mehr für Europa entwickeln?

3) Dieter Carstensen, Sonntag, 26. Dezember 2010, 14:58 Uhr

Lieber Michael Spreng,

welche Werte denn?

Unsere Demokratie geht schrittweise den Bach runter, in gan Europa.

Mag sein, dass eine Mehrzahl der Wahlbevölkerung noch weiss, wie wichtig Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und andere Grundrechte sind.

Sicher bin ich mir da schon lange nicht mehr.

Frau Merkel ist zwar Bundeskanzlerin, aber von ihrer Biografie her keine lupenreine Demokratin, als ehemalige führende FDJ Funktionärin in der DDR Diktatur.

Der CDU ist es lange gelungen, mit Hilfe der Medien dieses Faktum unter den Tisch zu kehren.

Aber die Biografie der Kanzlerin von Kohl’s Gnaden wird eben an solchen Punkten sichtbar, wenn es darum geht, Bürger- und Menschenrechte zu verteidigen.

M.f.G.

Dieter Carstensen

4) vera, Sonntag, 26. Dezember 2010, 16:23 Uhr

AK Zensur => spenden. AK Vorrat => spenden. Politisch engagieren => hilft.

5) Sabine Zielke-Esser, Sonntag, 26. Dezember 2010, 16:27 Uhr

Was Sie hier treffend beschreiben ist ein beispielloser Skandal und meiner Meinung nach viel weitreichender als die leidige Euro-Krise.

Denn die Euro-Krise betrifft nur die Euro-Zone und kann noch lange mit virtuellem Geld zugekleistert werden. Aber die Abschaffung der Pressefreiheit trifft den Nerv ganz Europas. Die Reaktion der europäischen Politiker ist wie immer: hilflos.

Ob Flüchtlinge in Spanien, Italien und Griechenland anlanden; ob Russland am Gashahn dreht; ob in Volksabstimmungen der EU-Vertrag abgelehnt wird; ob eine selbsternannte amerikanische Rating-Agentur den Euro kaputtredet; ob das, was mit EU-Geld in Palästina aufgebaut wurde, von Israel mal wieder zerbombt wird: die Artisten in der europäischen Zirkuskuppel – ratlos, hilflos, uneins, sprachlos.

Das einzige, was in Europa perfekt funktioniert, ist die Schikane der eigenen Bürger. Wir müssen bunte Punkte an unser Auto kleben, damit die Luft sauber wird und wir bekommen vorgeschrieben, welche Glühbirnen wir zu benutzen haben. Und dafür möchten Europas Politiker auch noch eine eigene Europa-Steuer kassieren. Wetten, dass sie auch diese Schikane hinkriegen?

PS: Kopie dieser Mail geht nach Budapest in demütiger Erwartung der mir nach dem neuen Gesetz zustehenden Strafe.

6) Jan Krycki, Sonntag, 26. Dezember 2010, 16:39 Uhr

Politiker sollen für Pressefreiheit eintreten? Guter Witz.

Eine zahme, staatlich sanktionierte und kontrollierte Presse, die nur der jeweiligen Regierung wohlgefälliges druckt… ich vermute, dass auch unsere Regierung seit Jahren davon träumt.

7) pham, Sonntag, 26. Dezember 2010, 18:23 Uhr

Mich hat schon länger gewundert, warum die EU den Mitgliedstaaten Strafen für Haushalts-Defizite androht, es gleichzeitg aber anscheinend keinerlei Sanktionen für „Demokratie-Defizite“ gibt.

Da wird wohl offensichtlich, wie die Prioritäten der EU aussehen.

8) JG, Sonntag, 26. Dezember 2010, 19:21 Uhr

Schön, daß Sie am Ende noch selbst den Zusammenhang hergestellt haben zu Ihrer jüngsten Klage über mangelnde Begeisterung für das Projekt “Europunion”.

Selbiges dürfte allmählich international als Demokratieratgeber ebenso gut angesehen werden wie die USA nach der Präsidentschaftswahl 2000 (wir zählen die Stimmen einfach nicht aus, basta), nach Guantanamo, Verschleppungen in (andere) Folterlager, die Umdefinition von Folter, das Führen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, den Reichstagsbrandverordnung-ähnlichen “Patriot Act” u.ä.

9) eggbert, Sonntag, 26. Dezember 2010, 20:40 Uhr

Ach, warum dann dieser unsägliche letzte Satz! Herr Spreng, da ging der Bildredakteur in Ihnen wieder durch, oder?

- Jedes Mitgliedsland hat der EU viel zu verdanken. Auch und gerade Deutschland, die Exportnation.

- Keine Mitgliedsregierung scheut sich, nationalistische Töne anzuschlagen, wenn die Vorgaben oder Entscheidungen von der EU unbequem sind.

10) eggbert, Sonntag, 26. Dezember 2010, 20:56 Uhr

http://www.internet-law.de/2010/12/im-gleichschritt-gegen-die-freiheitsrechte.html

11) karel, Montag, 27. Dezember 2010, 00:27 Uhr

“Die Pressefreiheit hat wenig Freunde?…..”

Ja, warum wohl?
Klingt eher nach verbaler Hilflosigkeit und verzweifelter Suche nach einem praktischen “Schuldigen”
Ja, ich bin für eine freie Presse,
aber nicht für eine interessengesteuerte Hofberichterstattung,
geprägt durch einen Gratismut- und Abschreibe-Journalismus.

12) M.M., Montag, 27. Dezember 2010, 01:39 Uhr

Die Werte sind doch nicht erst seit der eingeschränkten ungarischen Pressefreiheit in Gefahr. Alte un d junge Menschen werden zur Disposition gestellt. Für wertvolle und wertlose Menschen werden Expertenkommisionen gebildet. Ekelhaft!

13) Recht Unbedeutend, Montag, 27. Dezember 2010, 02:44 Uhr

Vielen Dank für die hervorragende Verbalisierung von Zusammenhängen. Das darf ich bitte auch hier wieder den Verfassern und diesmal auch besonders d. Verfasserinnen sagen.

Aber den anscheinenden Widerspruch bekommt man besser in den Griff, wenn man sich mit den Äußerungen im Bezug auf die Notwendigkeit der Qualitätskontrolle von Journalismus befaßt, die auch unser glorreicher Bundespräsident schon getätigt hat. Da steht uns noch mehr bevor, und die EU hat auch bestimmt schon ein paar Denkschriften aufgesetzt, wenn auch nur auf Englisch, Spanisch und Französisch, den 3 Hauptsprachen der EU. Es geht nur um unser Bestes, daher wird wie immer zur Geduld geraten. Warten wir’s hier solange ab, hier ist es gemütlich. Außerdem: welche Qualitätskontrollhürde würde Herrn Spreng schon stoppen können… Nur schade um die Kommentare (außer um diesen hier natürlich- Tierschutz und Gleichstellung kriegt man nicht umsonst, er ist das Opfer wert).

14) Andreas, Montag, 27. Dezember 2010, 06:10 Uhr

Warum sollten ausgerechnet Regierungs- und EU-Politiker gegen Ungarn sein? Ungarn zieht doch jetzt lediglich die Register, die von unseren Regierungs- und EU-Politikern mit Websperren und Vorratsdatenspeicherung vorgelebt werden.

15) Martin, Montag, 27. Dezember 2010, 11:51 Uhr

Ich hätte mir solche Proteste (man kann natürlich auch einfach von ‘Einmischung in nationale Belange’ sprechen…) bereits im Frühjahr 2010 gewünscht, als die beiden ultrarechten Parteien Fidesz und Jobbik ihre Traumergebnisse eingefahren haben. Oder bereits in den Jahren davor, denn die Juden- und Romafeindlichkeit ist in Ungarn ähnlich stark, wenn nicht sogar stärker ausgeprägt wie in Kroatien, Slowenien, Polen, Rumänien und anderen ‘befreiten’ Ländern des Ostblocks. Aber als Bollwerk gegen den Sozialismus wurden und werden diese Staaten natürlich weiterhin hofiert, erst bei Angriffen gegen die Pressefreiheit wird zumindest bei den hiesigen Medien so etwas wie eine interessenwahrerische Solidarität erkennbar.

16) Frank Reichelt, Montag, 27. Dezember 2010, 13:20 Uhr

@ Herr Spreng

Das von der Politik nichts zu erwarten ist, haben Sie doch selbst in zahllosen Kommentaren über alle Parteien in den letzten Monaten herausgestellt.
Sie müssen als Vertreter der betroffenen Berufsgruppe schon selber etwas tun.
Ketten Sie sich doch mit einem Protestschild um den Hals vor der ungarischen Botschaft an.
Das wäre sicher sehr effektvoll und gäbe ein paar schöne Fotos.

17) Marc, Montag, 27. Dezember 2010, 13:47 Uhr

Martin Niemöller sagte einmal: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Hoffen wir mal, dass es den Pressegesetzapologeten im Europaparlament oder bei der FAZ nicht genau so geht. (Denn wenn man diesen FAZ-Kommenatr liest, weiß man nciht so recht, ob da einer gar nicht kapiert hat, dass Pressefreiheit eine der vielen Bremsen gegen totalitäre Systeme ist: Es gab gute Gründe für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, radikalen und extremistischen Tendenzen in den Medien etwas entgegenzustellen.)

Und ich verstehe auch nicht, warum Regierungen was gegen Presse- und Meinungsfreiheit haben. So einfach kommt man sonst nie an Informationen. Wenn sie die unterdrücken, wird es nur teuer. Weil man ein ganzes Spitzelheer braucht, um heraus zu finden, wo es Probleme gibt und was das Volk wirklich denkt. Und am Ende nützt das auch nicht, wie die DDR zeigt.

18) Afreakana, Montag, 27. Dezember 2010, 19:02 Uhr

Zitat (Jan Krycki): “Eine zahme, staatlich sanktionierte und kontrollierte Presse, die nur der jeweiligen Regierung wohlgefälliges druckt… ich vermute, dass auch unsere Regierung seit Jahren davon träumt.”

Unsere Regierung träumt davon schon lange nicht mehr. Bereits seit Jahren dürfen die Medien in Deutschland schon nicht mehr frei und unbefangen berichten. Es gab da mal so eine kleine Konferenz der Kanzlerin mit den Chefredakteuren/Medienbossen vor ein paar Jahren, wo Fr. Merkel diese dazu aufforderte nicht mehr die Wahrheit zu berichten, da dies eine Gefahr für das Land und die Politik darstellen würde.
Weiß nur kaum jemand. Und es gab auch nur eine einzige kleine Meldung damals über diese unsägliche Konferenz. War in der FAZ wenn ich mich jetzt richtig erinnere. Auf Seite 18 oder so. Sorry, daß ich’s leider nimmer genauer sagen kann.

19) mambo, Montag, 27. Dezember 2010, 19:49 Uhr

Auch bei uns wird die Pressefreiheit schon seit Jahren eingeschränkt ,
wenn auch auf eine sehr subtile Weise.
ich empfehle dazu die Lektüre des Buches “Meinungsmache”
von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb.
Politiker und Presse sind zu Erfüllungsgehilfen der finanzstarken Oberklasse geworden.

20) Benjamin, Dienstag, 28. Dezember 2010, 12:03 Uhr

Es wäre doch sehr verwunderlich, wenn EU-Proteste bei Ungarn einen anderen Effekt haben sollten als den “Jetzt-erst-recht” – gerade bei einer national-konservativen Regierung. Die Entwicklung hin zu einer weichgekochten Gulasch-Demokratie ist aber erschreckend, zumal die Regierung immer noch sehr beliebt im Land ist. Ein Lichtblick mag sein, dass man in der ungarischen Regierung wahrscheinlich gehofft hat, das Echo aus dem Ausland würde nicht allzu groß sein. Ich habe aber wenig Hoffnung, dass die Präsidentschaft die ungar. Regierung zum Einlenken bringen wird. Die Vorsitzende der zuständigen Behörde ist ja auch gleich für mehrere Jahre bestimmt worden. Es rächt sich eben, dass die politische Vertiefung der EU versäumt worden ist.

21) Jeeves, Dienstag, 28. Dezember 2010, 16:41 Uhr

Achja, das offene Zeitfenster. Und das bei dieser Kälte. Na, wenn das man gut geht.
.
Oder: Man merkt doch immer wieder, auch beim ansonsten trefflichen Artikel, dem man natürlich nur zustimmen kann, dass hier ein Journalist schreibt. Und das ist -sorry- nicht als Kompliment gedacht.
Das Zeitfenster ist offen… himmelhilf, welch’ Johurnalisten-Sprache.
Ja, ja, ich weiß, es gibt schlimmeres.

22) karel, Mittwoch, 29. Dezember 2010, 12:11 Uhr

Eine ungarische Stimme:
http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E9C1E3A97B5D74F3284B49BEB90D1807F~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Es scheint so, daß vieles nicht so heiß gegessen wird, wie es hochgekocht wird.

23) Benjamin, Mittwoch, 29. Dezember 2010, 18:12 Uhr

@karel:

Kommt auch darauf an, wo man politisch steht, als Gegenbeispiel siehe SZ:

http://sueddeutsche.de/politik/ungarn-paul-lendvai-im-interview-ein-klima-der-intoleranz-und-des-hasses-1.1040185

24) Politikverdruss, Donnerstag, 30. Dezember 2010, 10:22 Uhr

Die politische Unausgewogenheit der europäischen “Wertegemeinschaft” verdeutlicht Karl-Peter Schwarz in einem Artikel in der FAZ vom 30.12.10. Auf diesem Auge aber scheint man in der EU blind zu sein. Die Ungarn waren es, die sich gegen linken Totalitarismus aufgelehnt haben und nun wird ihnen hier unterstellt, sie seien auf dem Weg zu rechtem Totalitarismus. Das ist ebenfalls sehr unausgewogen und einseitig und wird den Ungarn, die schon Europäer waren, bevor es “Brüssel” gab, nicht gerecht.

25) der Schribbi, Donnerstag, 30. Dezember 2010, 15:38 Uhr

Ich weiß gar nicht warum wir uns alle noch wundern. Es drängt sich doch das Gefühl auf, dass alle EU-Länder machen was sie wollen – sie stehen ja unter dem “Schutz” der EU. Und die anderen Länder machen nichts, weil sie wahrscheinlich eher froh sind dass niemand so genau bei ihnen rein schaut.

Wer sich noch wundert dass Frau Merkel nicht mehr als die paar Worte übrig hatte der glaub auch sicher noch dran das der Nikolaus die Bösen in den Sack steckt.
Die Frau bekommt doch die Zähne schon nicht bei inländischen Angelegenheiten außeinander. Warum dann im “Ausland”? Die Hysterie die jetzt wieder geschührt wird, dient meines Erachtens nur dazu mal wieder von eigenen Problemen ab zu lenken bzw den Leuten zu vermitteln “schaut mal wie gut es euch bei uns geht”

TRAURIG ALLES

26) Werner Müller, Freitag, 31. Dezember 2010, 03:36 Uhr

Sehr geehrter Herr Michael Spreng,

so wie Sie schreiben, können Sie anscheinend fließend Ungarisch und haben das Gesetz in voller Länge gründlich gelesen.

Ich selbst habe das Gesetz nicht gelesen, und maße mir daher auch kein Urteil darüber an. Aber ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Das erwähnte Gesetz ist noch gar nicht in allen Bestandteil in Kraft. :-P

Hier haben Sie eine qualifizierte Stellungnahme der ungarischen Botschaft dazu:

http://www.mfa.gov.hu/kulkepviselet/DE/de/de_hirek/kritika_mediatorveny_20101223.htm

Es wird deutlich, dass viele Bestimmungen von ähnlichen Mediengesetzen aus anderen europäischen Ländern übernommen wurden. Und das ist ja wohl ein wichtiges Ziel der EU: Harmonisierung des Rechts.

Ansonsten habe ich Kritik und Aufschrei über die Korruption der vorigen ungarischen Regierung der Medien (ja, Herr Spreng, auch von Ihnen) vermisst, welche die ungarische Bevölkerung nicht mehr haben wollte.

27) Sleeksorrow, Freitag, 31. Dezember 2010, 09:49 Uhr

@Werner Müller

Na das ist ja putzig. “Ihr könnt es garnicht wissen! Ich übrigens auch nicht! Aber ich weiß es besser als ihr! Wollja!”

Und das Argument, daß das Gesetz noch nicht in allen Bestandteilen in Kraft ist? Ja, soll man denn warten, ob sie erst wirklich tun, was sie androhen? Dann kann man sowas nicht mehr stoppen, dann ist es zu spät. Und bevor jemand “oh sch..ade” sagen kann, stellen sich die deutschen Politiker hin und fordern nach dem selben Muster eine offizielle Aufsicht über unsere Medien, weil das in Ungarn doch so gut funktioniert (nach 2-3 Tagen). Und das soll natüüüüürlich nur gegen unausgewogene Berichterstattung sein, nicht gegen kritische, neinnein, überhaupt nicht.

“Wie, diese Zeitung findet, die Regierung macht keinen guten Job? Die müssen sofort was gutes über die Regierung sagen! Damit es ausgewogen wird.”

28) theo, Freitag, 31. Dezember 2010, 16:17 Uhr

@Werner Müller:

Sie haben das Gesetz nicht gelesen und wollen sich deswegen kein Urteil erlauben – aber die Stellungnahme der Botschaft zu all dem können Sie bewerten? Bemerkenswert, diese Logik der Propagandisten der ungarischen Regierung.

Danke an Herrn Spreng für seinen Blogeintrag.

29) Sascha Murk, Dienstag, 11. Januar 2011, 14:25 Uhr

Die EU meckert, aber handelt nicht. Wozu auch?
Die “westlichen Werte” verkommen zum christlichen Weihnachtskitsch. Wie der bunte Baumschmuck, welcher zum Spottpreis in China hergestellt wird.
Doch es ist eben nicht nur ein Verlust in der Politik, sondern vor allem in den Köpfen der meisten “Euro- Päer” eingetreten.
Wo oben nix drin ist, was einen Wert haben könnte, da kann auch keiner mehr entstehen.
Die meisten Politiker, gleich welcher Richtungsgattung, reden gerne bei Quassel- Talk- TV mit derselben Qualität, wie Bohlen bei DSDS.
All dies eben ohne die Presseeinschränkungen Made like Ungarn – in der DDR hat diese “Blockflöten- Symphonie” immerhin 40 Jahre lang gehalten. Die entscheidene Frage sollte also lauten: Wie lange wird der “Wutbürger” dies noch aushalten können?

30) Christian Alexander Tietgen, Freitag, 14. Januar 2011, 09:38 Uhr

Typisch Europa. Innerlich lachen alle über Ungarn, aber wenn sie sich dann treffen, herrscht Stillschweigen.

31) Werner Müller, Samstag, 15. Januar 2011, 20:09 Uhr

An die Besserwisser “sleeksorrow” und “theo” hier!

Der ungarische Journalist Jan Mainka von der Budapester Zeitung schrieb zu diesem Thema:

(Quelle: http://www.budapester.hu/index.php?option=com_content&task=view&id=7466&Itemid=134 )

“Liebe mitfühlende bundesdeutsche Journalisten,

habt recht herzlichen Dank für Euer unermüdliches, aufklärerisches Wir­ken in Sachen ungarischer Ge­gen­wartspolitik. Ohne Eu­­re präzise Re­cherche und scharfsinnigen Gedanken hätten sicher viele arglos vor sich hinlebende Ungarn nicht mitbekommen, dass sich ihr Land schon voll auf dem „Marsch in den Füh­rer­staat befindet“ und ihr Premier in Wahrheit ein verkappter „Führer“ ist, mit einem guten Schuss an Lukaschenko, Putin, Ber­lus­coni, Horthy und welche Namen ihr ihm dieser Tage sonst noch anhängt. Da kann einer noch so sehr auf De­mo­krat machen, Eurem gut geschulten Gespür entgeht kein Bösewicht!

Auch die Information, dass die Pressefreiheit in Ungarn abgeschafft worden ist, verdanken wir Euch. Das wäre uns doch glatt entgangen! Nicht aber Euch. Im­mer­hin kommt Ihr aus einem Land, in dem jeder frei seine Mei­nung äußern und veröffentlichen darf. Sogar ganze kritische Bü­cher kann man zu Ge­gen­warts­the­men veröffentlichen, ohne gleich Angst haben zu müssen, seinen Job zu verlieren oder der gesellschaftlichen Ächtung anheim zu fallen. Klar von Leuten, in deren Land das Recht auf freie Meinungs­äu­ßerung so perfekt verwirklicht ist und die noch dazu gegenüber abweichenden Mei­nun­gen eine so bewundernswerte Toleranz an den Tag legen, lassen wir uns gerne etwas sagen. Ihr wisst schließlich, wie schön es sich in einem Land ohne politische Zensur und Tabus leben lässt. Und sicher sind Eure Rat­schläge und Hinweise alle nur gut gemeint.

Ein spezieller Dank an dieser Stelle an die WELT, die es sich zur Ehre anrechnen kann, in Orbán noch vor allen anderen bereits im letzten Oktober den „Führer“ erkannt zu haben. Dank des Spie­gels und seines profunden Un­garn-Kenners Erich Follath wiederum konnten wir erfahren, dass sich die „Hauptstadt der Alpträu­me“, also unser geliebtes Buda­pest unversehens zum „Zentrum eines neuen An­ti­semitismus“ gemausert hat. Na da schau mal einer her! Auch das wäre uns glatt entgangen! Aber Spiegel-Leser wissen halt mehr.

Nicht unerwähnt bleiben sollte auch ZDF-Chefredakteur Peter Frey und sein jüngster Kommentar „Unser Ernstfall heißt Ungarn“, worin er noch einmal klarmachte, dass die Pressefreiheit in Ungarn abgeschafft worden sei und dass dem „Bazillus“ jetzt mit aller Ent­schlossenheit entgegengetreten werden müsse. Danke auch für seinen gleich mitgelieferten Vor­schlag an Kanzlerin Merkel, in Or­báns Gegenwart nicht mehr zu lächeln und sich bei Gipfeltreffen für das obligate „Familienfoto“ zusammen mit dem un­garischen Re­gierungschef solange zu verweigern, wie dieser das teuflische Me­di­en­gesetz nicht zurückgenommen hat. Großartig, so bekommt Ihr Orbán bestimmt weich!

Als nächstes sollte es dann aber endlich Lichterketten um alle ungarischen Einrichtungen in Deutsch­land geben – wenn ich auch mal einen Vorschlag einbringen darf. Und macht den EU-Parla­men­ta­ri­ern klar, dass sie bitte schön auf die Toilette zu gehen haben, sollte Ungarns Premier, pardon, Füh­rer, einmal vor ihnen zu einer Rede ansetzen!

Eure Kritik und Eure Ideen sind uns wirklich wichtig. Umso mehr, da auch wir manchmal den Ein­druck haben, dass Orbán seine Zwei­drittel­mehr­heit zuweilen etwas zu Kopfe steigt und dann sein Realitätssinn leidet. Wie anders ist es etwa zu erklären, dass er das In­kraft­treten seines ohnehin schon unglücklich verkauften Medien­ge­setzes ausgerechnet auf den 1. Ja­nuar legen musste? Hat ihm wirk­lich niemand gesagt, dass vermeintliche oder reale Angriffe auf die Presse­frei­heit für Euch ein rotes Tuch sind? Sollte er sich tatsächlich sehenden Auges den schö­nen Augenblick der EU-Rats­prä­sidentschaftsübernahme verhagelt haben?

Bitte steht ihm also auch weiterhin zur Seite. Unfehlbar ist ja nicht einmal der Papst. Aber seid bitte etwas konstruktiver und weniger oberflächlich. Denn Ihr wollt ihm doch wirklich helfen, oder?

Doch lasst bitte die Fa­schis­mus­keule unten! Ihr schwingt sie inzwischen so inbrünstig, dass man zuweilen den Eindruck gewinnen könnte, Euch ginge es nur darum und Ungarn wäre Euch egal. Dabei wisst Ihr doch, mit solchen Keulen beginnt man keine Diskus­sionen, sondern würgt sie ab, bevor sie überhaupt begonnen haben. Und das dürfte doch sicher nicht Eure Absicht sein, oder? Haltet Eure schwersten Ge­schüt­ze lieber für den Tag zurück, an dem sich in Ungarn wirklich einmal eine schlimme politische Ka­tas­trophe abzeichnet. Wenn dann kein Argument mehr hilft, dann schlagt halt zu, meinetwegen auch mit dieser Keule.

Übrigens wisst Ihr mit Eurem un­trüglichen Faschismusgespür eigentlich, dass die Partei Jobbik, also das nächststehende, was das ungarische Vier-Parteien-Parla­ment in Sachen Faschismus zu bie­ten hat, genauso vehement gegen das Mediengesetz Sturm läuft wie Ihr? Was für eine Allianz! Ge­nau wie damals, 1932 beim Ber­li­ner Stra­ßen­bahner-Streik! — Oh, Pardon, war nur ein schlechter Witz! In Sachen hinkender historischer Vergleiche seid Ihr eh unschlagbar… — Aber macht es Euch nicht nach­denklich, dass sich ausgerechnet Jobbik gegen das von Euch als Vor­ge­burt des Fa­schis­mus so trefflich erkannte Me­di­en­gesetz engagiert? Wa­rum wohl? — Na, kommt Ihr selbst drauf?

Doch zurück zum Thema: Teilt Orbán und seinen Mannen also ruhig konstruktiv und sachlich Eure Kri­tik­punkte am Medien­ge­setz mit. Macht ihn auf mögliche Gefahrenquellen aufmerksam. Zeigt ihm, wo es Nach­bes­se­rungs­be­darf gibt und wie man gewisse Dinge besser lösen könnte. Ihr habt doch das ungarische Me­di­en­ge­setz genau studiert, oder? Euer überzeugter Ton vermittelt zumindest diesen Eindruck. Und ebenso seid Ihr bestimmt auch bezüglich der geltenden gesetzlichen Praxis in Deutschland auf dem Laufenden! Also helft uns dann bitte mit zweckdienlichen Rat­schlä­gen! Aber sucht bitte nicht rechthaberisch das Haar in der Suppe! Das machen ungarische Journalisten bei Eu­rem Mediengesetz und Eurer Me­di­enpraxis schließlich auch nicht.

Und passt mit Euren Infor­man­ten auf! Wenn Ihr Euch an nicht mehr maßgebliche Intellektuelle wendet oder an Vertreter nicht mehr existenter Par­teien, kann sich für Euch leicht ein etwas entstelltes Bild der ungarischen Wirk­lichkeit ergeben. Seid ein wenig quellenkritischer. Da sich westliche Pres­se­ver­öffentlichungen über Ungarn in unserem Lande stets einer starken Beach­tung erfreuen, seid Ihr bei innenpolitischen Aus­ein­an­der­setzungen sehr begehrt. Seid vorsichtig, lasst Euch nicht vereinnahmen! Spielt bei innenpolitischen Kämpfen nicht die unterstützende Artillerie! Lasst Euch nicht von falschen Freunden füttern!

Noch ein Tipp: Wenn Ihr wollt, dass sich die ungarische Regie­rung mit Eurer Kritik tatsächlich auseinandersetzt, dann formuliert sie so, dass sich die Kritisierten mit ihrer Lebens­wirk­lichkeit in Eu­ren Beiträgen tatsächlich wiederfinden. Wenn Ihr nämlich eine Lebens­wirklichkeit beschreibt, die mit der ungarischen herzlich wenig zu tun hat und eher auf Staa­ten wie Weißrussland oder China gemünzt zu sein scheint, besteht die begründete Gefahr, dass sich die Adres­saten Eurer Botschaften nicht angesprochen fühlen. Be­schreibt also bitte die ungarischen Zustände, wenn Ihr von Un­garn redet!

Vergesst auch bitte nicht, dass es sich bei den Ungarn um hilfsbereite Menschen handelt, nicht zuletzt ge­genüber Deutsch­land und den Deut­schen – siehe 1989. Solltet Ihr sie zu sehr mit Eurer – sicher nur ganz uneigennützigen – Hilfe in Sachen Pres­se­freiheit überschütten, dann könnten sie, angestachelt von so viel wohlwollender Hilfsbereitschaft, durchaus auf die Idee kommen, sich bei Euch zu revanchieren und einmal in Eurem Lande nach dem Rech­ten schauen. Solltet Ihr Euch aber in Sachen bundesdeutscher Mei­nungs- und Pressefreiheit nicht so sicher sein, würde ich es mir an Eurer Stelle lieber genau überlegen, ob ich eine derartige Welle der Hilfs­be­reit­schaft wirklich heraufbeschwören will.

Und schließlich noch ein Wort zur Absicht Eures Handels. Wer zu so schweren Waffen wie der Fa­schismus- oder meinetwegen auch nur der Horthy-Keule greift, und sich damit von vornherein von jeder vernünftigen Dis­kussion und Lö­sung strittiger Fra­gen verabschiedet, hat mit dem amtierenden ungarischen Premier nicht mehr viel am Hut. Ganz offensichtlich habt ihr Orbán abgeschrieben. Gut, Ge­schmackssache. Aber bitte, wer, wenn nicht er und seine Jungen De­­mokraten – so heißt Orbáns Par­tei übrigens übersetzt –, sollen zum jetzigen Zeitpunkt die Geschicke Ungarns lenken? Etwa die jungen Grünen von der LMP, die noch immer damit beschäftigt sind, sich selbst zu finden? Oder gleich die jungen Wil­den von Jobbik, damit die Fronten noch klarer sind?

Eine Neuauflage einer Re­gie­rung der alten Sozialisten kann sich jedenfalls nur wünschen, wer ein weiteres Griechenland vor der Haustür haben will und dessen Scheckbuch dick genug ist, die Fol­gekosten weiterer Jahre Miss­wirtschaft und Korruption zu begleichen. Ob es Euch nun schmeckt oder nicht, momentan ist eine Al­ter­native zur Regierung Or­bán nicht in Sicht. Versucht Euch also bitte mit ihr abzufinden und das Beste draus zu machen. Findet Euch auch damit ab, dass die ungarische Bevölkerung nicht so blöd ist, wie Ihr denkt. Vielleicht müsst Ihr sie gar nicht dauernd in Sachen Demokratie belehren und darüber aufklären, dass Orbán ein ganz schlimmer Spießgeselle ist und er ganz viele schlimme Sa­chen mit ihnen und ihrem Land vorhat. Vielleicht wollen auch die ungarischen Bürger, so wie Ihr, einfach nur vernünftig leben – ohne jegliche böse Hintergedanken.

Mit kollegialen Neujahrgrüßen

Jan Mainka”

32) Werner Müller, Samstag, 15. Januar 2011, 20:50 Uhr

Die Zeit des Hörensagens und des Im-Nebel-Stocherns ist vorbei! Nun kann sich jeder selbst ein Bild von jenem Gesetz machen! Hier ist eine autorisierte englische Übersetzung:

http://www.nmhh.hu/dokumentum.php?cid=25694&letolt

Und ich mag noch darauf hinweisen, dass das Gesetz derzeit von der EU überprüft wird! Wenn die es abnicken, ist es ja wohl in Ordnung – egal, was die linke deutsche Journaille davon halten mag.

33) Sleeksorrow, Sonntag, 16. Januar 2011, 20:13 Uhr

LOL

Danke für diesen letzten Satz! Wenn die EU es abnickt, muß es okay sein

XD Ich schmeiß mich weg vor Lachen! INDECT, SWIFT, ACTA, Internetsperren, muß ja denn wohl alles okay sein :D

You made my day :)

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder


apparent media - iPhone Apps aus Berlin