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Europa ohne Wert(e)?

Die Pressefreiheit hat wenig Freunde. Auch in Europa. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man die Reaktion der EU und der EU-Staaten auf die Presseknebelgesetze in Ungarn beobachtet.

Außer Angela Merkel (über ihren Sprecher) und dem luxemburgischen Außenminister hat sich kaum ein maßgeblicher Politiker der EU-Staaten darüber empört, dass in Ungarn die Medien unter Staatsaufsicht gestellt und mit finanziellen Sanktionen bei mangelndem Wohlverhalten bedroht werden. Und die EU-Kommission „prüft“ nur und erklärt, für nationale Gesetze sei sie nicht zuständig.

Die Nichtreaktion ist auch kein Wunder, denn in zwei der wichtigsten EU-Staaten, in Italien und in Frankreich, wird die Pressefreiheit de facto schon seit Jahren eingeschränkt, ohne dass das außerhalb der beiden Staaten irgendjemand interessiert hätte. 

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat schon auf die zurückhaltende Kritik scharf reagiert: „Ich bin nicht geneigt, mit zitternden Knieen auf ein westliches Echo zu reagieren“. Und er denke „nicht im Traum daran“, das Mediengesetz zu ändern. Erwartungsgemäß bekam er Unterstützung aus der CSU. Die Angriffe auf Ungarn seien „lächerlich“, da werde einiges „aufgebauscht“, meinte der CSU-Europagruppenchef Markus Ferber. Immerhin haben die Europapolitiker Martin Schulz (SPD), Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Daniel Cohn-Bendit (Grüne) protestiert und Sanktionen verlangt.

Dasselbe Ungarn, das – nicht nur wegen der Mediengesetze – auf dem Weg zur Demokratur ist, übernimmt zum 1. Januar für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz der EU, soll Motor der Weiterentwicklung der europäischen Union sein. Ein Motor, der jetzt mit hochgiftigem Treibstoff läuft. Wenn Ungarn tatsächlich den Ratsvorsitz übernimmt, vergiftet es die ganze EU. Denn sie versteht sich als Wertegemeinschaft. Und Werte sind unteilbar.

Nach Artikel sieben des EU-Vertrages kann einem Staat das Stimmrecht entzogen werden,, wenn „die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung “ der europäischen Werte besteht. Und dazu gehört die Pressefreiheit – oder sollte zumindest dazu gehören. Es wäre unerträglich, wenn jetzt ausgerechnet ein Gegner der europäischen Werte den Ratsvorsitz übernähme. Das würde diejenigen ermutigen, die auch in ihren Ländern gerne die Pressefreiheit einschränken würden.

Noch ist das Zeitfenster offen, um Ungarn zur Umkehr zu zwingen. Denn der ungarische Staatspräsident hat das Gesetz noch nicht unterschrieben. Aber dazu müsste der EU und ihren nationalen Regierungen die Pressefreiheit so wichtig sein, dass sie ihren Festtagschlaf unterbrechen, massiv und geschlossen reagieren und Ungarn mit dem Entzug des Ratsvorsitzes oder Boykott der Ratspräsidentschaft drohen. Dafür gibt es leider keinerlei Anzeichen.

Die EU macht es ihren noch verbliebenen Sympathisanten schwer, ihre Freunde zu bleiben. Ohne gemeinsame Werte und ihre gemeinsame Verteidigung ist die EU aber nicht viel wert.

Übrigens: Ungarn ist 2008 von der EU vor dem Staatsbankrott geretten worden.