Sonntag, 02. Januar 2011, 13:31 Uhr

Die CDU und die Liebe zu Westerwelle

Prognosen sind bekanntermaßen deshalb so schwierig, weil sie die Zukunft betreffen. Einige möchte ich für das Jahr 2011 dennoch wagen.

Die CDU/CSU wird in den nächsten Wochen ihre Liebe zu Guido Westerwelle entdecken. Ein angebliches Geheimtreffen der drei Parteivorsitzenden zur Stabilisierung Westerwelles wird schon vermeldet. Publizistische Unterstützungskampagnen sind zu erwarten. Die Dreikönigsrede wird als Comeback des FDP-Chefs gefeiert werden. Langsam dämmert den Unionsparteien und ihren Unterstützern, was sie an Westerwelle haben. Er steht – auch notgedrungen – fest an der Seite der CDU/CSU und garantiert zumindest bis 2013 die bürgerliche Mehrheit. Ein Ausbruch in Richtung Ampel ist von ihm nicht zu befürchten.

Bei seinem möglichen Nachfolger Christian Lindner kann die CDU/CSU nicht so sicher sein. Dass ihn ausgerechnet Frau Leutheusser-Schnarrenberger für höhere Ämter empfiehlt, verstärkt das Misstrauen. Lieber einen angeschlagenen, aber kalkulierbaren Westerwelle als einen unkalkulierbaren Lindner, so die Überlegung in der CDU/CSU.

Es wäre keine Überraschung, wenn die Unionsparteien zur Unterstützung des angeschlagenen FDP-Chefs inhaltliche Konzessionen machen würden. Stichworte: Mehrwertsteuerreform, Ankündigung von Steuersenkungen für 2013/2014. Sie werden ihn aber nicht retten können, falls die FDP in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Die einzige national wichtige Wahl im sogenannten Superwahljahr 2011 ist die in Baden-Württemberg. Die Ergebnisse der anderen sechs Landtagswahlen sind politisch schon eingepreist. Der Wahlsieg der SPD in Hamburg genauso wie die Wiederwahl Kurt Becks in Rheinland-Pfalz. Beide werden in rot-grüne Regierungen münden. Auch die Fortsetzung der großen Koalition in Sachsen-Anhalt kann als sicher gelten (die SPD wird keinen Regierungschef der Linkspartei akzeptieren).

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern spielen bundesweit keine Rolle. In Schwerin könnten lediglich die Partner wechseln – statt großer Koalition Rot-Rot. Und in Berlin geht es lediglich um Wowereit oder Künast, ein prinzipieller Machtwechsel steht nicht an.

Also Baden-Württemberg. Hier entscheidet sich alles. Kommt die FDP noch einmal in den Landtag, dann ist ein Weiterregieren von Schwarz-Gelb nicht ausgeschlossen, wenn die Linkspartei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Baden-Württemberg ist kein Ernst- und Lötzsch-Land. Die Arbeitslosigkeit ist sehr  niedrig, die sozialen Verwerfungen geringer als in anderen Bundesländern. Am wahrscheinlichsten ist die erste grün-rote Regierung, aber auch eine große Koalition ist nicht ausgeschlossen, falls die Linkspartei doch reinkommt.

Für die CDU wäre der Regierungsverlust in ihrem Stammland ein Desaster. Aber Angela Merkel wird’s überleben – mangels Alternativen und weil sie die Schuld für den Machtverlust auf die FDP schieben kann. Aber die Kanzlerinnendämmerung würde beginnen. Denn die Wähler, die die FDP seit der Bundestagswahl verloren hat, sind spurlos verdampft. Kaum einer ist zur CDU zurückgekehrt, wie die Umfragen zeigen. Es gäbe dann auch amtlich in Deutschland keine bürgerliche Mehrheit mehr. In der CDU/CSU wird man sich wehmütig an die große Koalition erinnern.

Für die SPD fängt 2011 in Hamburg und Rheinland-Pfalz stark an, um dann wieder in der Tristesse schlechter Wahlergebnisse zu versinken. Die Diskussion, ob Sigmar Gabriel der richtige Mann an der Spitze ist, wird sich verstärken. Der Hamburger Wahlsieger Olaf Scholz und die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft werden als mögliche Kanzlerkandidaten gehandelt werden. Also wenig Neues von der SPD.

Inhaltlich wird 2011 ein weitgehend politikfreies Jahr. Außer der Pflegeversicherungsreform und den Hartz-IV-Abschlussarbeiten steht nichts auf dem nationalen Terminkalender. Die politische Agenda wird auch 2011 in erster Linie von der EU diktiert.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

25 Kommentare

1) Dieter Carstensen, Sonntag, 02. Januar 2011, 14:20 Uhr

Lieber Michael Spreng,

mir stellt sich die Frage:

Interessiert in dieser Regierung überhaupt noch irgendjemand das Volk, von dem sie gewählt wurde?

Die sind ja nur mit sich selbst beschäftigt und WIR als mündige Bürgerinnen und Bürger schauen nur noch fassungslos zu.

Mittlerweile ist es doch egal, wer von denen welches Amt hat, oder?

Die Personen sind austauschbar, egal ob nun Westerwelle oder Lindner, an der chaotischen Politik wird sich nichts ändern.

Der Volksmund sagt:

„Namen sind wie Schall und Rauch“

Ich ergänze: Unsere Regierung auch!

M.f.G.

Dieter Carstensen

2) Simon, Sonntag, 02. Januar 2011, 17:39 Uhr

Bei Hamburg stimme ich Ihnen zu, Herr Spreng, aber Rheinland-Pfalz könnte bei einer Konstellation tatsächlich ganz interessant werden: Wenn die SPD nicht die absolute Mehrheit erreicht und wieder (wie bis 2006) eine Koalition mit der FDP bildet. Das wäre wegweisend! Es würde den Wählern und der CDU/CSU zeigen: Wir können auch anders, wir sind flexibel. Die FDP hat bereits erklärt, sie stehe in Rheinland-Pfalz sowohl für die CDU als auch die SPD zur Verfügung.

3) JG, Sonntag, 02. Januar 2011, 18:11 Uhr

Westerwelle, verehrter Herr Spreng, ist für die Union doch auch deshalb so wichtig, weil er hervorragend als Sündenbock und Buhmann taugt: Solange er in der Bundesregierung sitzt, kann man vielleicht einen Großteil des Ärgers über deren Politik auf einen der laut Umfragen unbeliebtesten deutschen Politiker ablenken.

Generell spricht einiges dafür, daß Sie mit Ihren Einschätzungen recht behalten könnten.

Allen ein gutes neues Jahr!

4) StefanP, Sonntag, 02. Januar 2011, 18:47 Uhr

Da möchte man doch mit Prognosen dagegen halten. Die Liberalen werden sich notgedrungen in 2011 konsolidieren, in der ein oder anderen Form. Dabei erscheint es wenig wahrscheinlich, dass Westerwelle politisch überleben wird. Es sei denn, den Freidemokraten gelänge ein Überraschungserfolg in Baden-Württemberg. Sonst aber heißt es wieder Fuß zu fassen, denn tiefer als die inzwischen erreichten 3 Prozent in den Umfragen geht es nimmer. In jedem Fall werden die Liberalen nach innen beschäftigt sein und wenig Regierungsimpulse setzen können. Dabei gäbe es gerade hier und in 2011 genügend zu tun.

So müssten für 2012 / 2013 die Grundzüge einer Steuerreform vorbereitet werden. Die letzte liegt dann über 10 Jahre zurück und der fiskalische Terminkalender sieht einen solchen Schritt eben jede Dekade vor. Schon allein, damit der Steuerzahler nicht zu stark spürt, dass er von Generation zu Generation mehr abgezockt wird und nicht bald 50 Prozent der Erwerbstätigen den Spitzensteuersatz zahlen müssen. Leider hat die Große Koalition praktisch die gesamte Spielmasse für so einen Schritt für die Erhöhung der Steuerquote und (mißlungene) Haushaltssanierung verbraten. Doch der Druck wird bei fortgesetztem wirtschaftlichem Aufschwung zunehmen, will man nicht jede Gehaltserhöhung gleich wieder beim Fiskus abliefern.

Das in Luft auflösen hat einen einfachen Grund: die 10 Prozent Wähler, die sich 2009 für die FDP entschieden, sind keineswegs Fleisch vom Fleische der Union (wie diese immer Glauben machen will), sondern eine junge Schicht leistungsorientierter 20-45jähriger, die mit dem Niedergang der Liberalen heimatlos werden könnten.

Der Linkspartei droht die Implosion aufgrund der inneren Widersprüche und dem Fehlen einer überparteilich akzeptierten Person, die diese Spannungen ausgleicht. Gregor Gysi hat längst nicht mehr die Lust, diese Rolle zu übernehmen, der Parteichef Ernst ist aufgrund zahlreicher Affären in der Gesamtpartei und im eigenen Landesverband mehr als angeschlagen. Am Ende sind es die weit mitgliederstärkeren und politisch erfolgreicheren Ostverbände längst leid, sich ihr öffentliches Erscheinungsbild von Westchaoten ruinieren zu lassen. Zudem schwindet die bundesweite Bedeutung der Linkspartei, je mehr Rot-Grün eine Renaissance erlebt.

Eine Wahlprognose: Renate Künast wird nicht Regierende Bürgermeisterin. In ihrem Wahlprogramm haben die Grünen einen Knock-Out-Punkt, auf den Wowereit erst kurz vor Ultimo hinweisen wird. Zwei Wochen vor der Wahl wird in Berlin nur noch debattiert, ob man in einer 3,4 Millionen-Metropole und nach eigener Nabelschau Weltstadt tatsächlich den Individualverkehr pauschal auf Schritttempo herunterbremsen will. Ähnlich wie der 5-Mark-für-einen-Liter-Benzin-Beschluss wird dieser Passus im Programm viele Wahlchancen ruinieren.

Wenn Olaf Scholz und Hannelore Kraft tatsächlich als potentielle Kanzlerkandidaten gehandelt werden sollten, steht es schlimm um die SPD. Das ist nicht mal mehr die letzte Reserve, sondern Fußsoldaten. Der eine steht für Fordern der Arbeitsmarktreformen genauso wie für (hohe) Mindestlöhne und Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit durch Stilllegungsprämien (also für gar nichts), die andere hat sich im Image gerade nach Linksaußen und als zaudernde lokale SPD-Chefin präsentiert. Beides steht keinem Kanzlerkandidaten gut an, womit die Sozialdemokraten auf Platz (3) setzen würden.

2011 wird sich zeigen, ob die Weltkonjunktur hält und der Euro wieder in ruhigere Fahrwasser kommt. Oder ob die europäische Einigung einen schweren Rückschlag erleidet und die Option eines Europas der zwei Geschwindigkeiten eine Perspektive hat. Über Hartz-IV wird zum Glück mal weniger debattiert, dafür hoffentlich mehr über die Vorbereitung unserer Gesellschaft auf die steigende Alterung und mehr private Vorsorge in den sozialen Sicherungssystemen und Solidität sowie Seriösität in den öffentlichen Haushalten.

In einem Jahr wird abgerechnet. 😉

5) mambo, Sonntag, 02. Januar 2011, 19:52 Uhr

StefanP hats immer noch noch nicht kapiert :
Die private Altersversorge a la Riester ist ein großer Schwindel ,
daran verdienen nur dieprivaten Versicherungen und nicht die Kunden.
Die gesetzliche Rentenversicherung muß gestärkt werden !

6) armerMoldavier, Sonntag, 02. Januar 2011, 20:25 Uhr

Merkel braucht Westerwelle, denn sonst wird sie „des Amtes enthoben“, mangels Regierungsfähigkeit.

Ich wünsche Ihnen, geehrter Spreng, und allen Lesern und Leserinnen ein gutes neues Jahr.

Was jeder oder jede einzelne auch darunter verstehen mag. 🙂

7) armerMoldavier, Sonntag, 02. Januar 2011, 20:28 Uhr

@ Simon.

Es sieht derzeit in RLP so aus, dass SPD und CDU wohl (fast) gleichauf sind, die Grünen sich jedoch im Höhenflug (warum eigentlich?) befinden.

Warten wir es ab.

8) Containerbauer, Sonntag, 02. Januar 2011, 21:46 Uhr

Inhaltlich wird 2011 ein weitgehend politikfreies Jahr. 🙂 Sehr schöner Post.

9) Recht Unbedeutend, Montag, 03. Januar 2011, 00:01 Uhr

Ein entspannendes Gefühl, solche schönen Voraussagen zu lesen. Klingt hochgradig realistisch.

In Rheinland-Pfalz ist die FDP mir nie als so übel wie ihre Bundesvertretung aufgefallen, mal abgesehen von Brüderles Person. Die SPD- und CDU-Skandale hat sie, vielleicht auch Mangels Masse, nicht zu bieten. Ob das für einen Wahlerfolg reicht? Die Grünen sind bei uns weder modern noch stark, sie sind einfach eine Alternative, gegen die außer Teile ihres Programms nicht viel spricht, was man von der Linken absolut nicht sagen kann. Deren Landtagspräsenz wäre ein echte Schwächung der bürgerlichen Restvertretungen, ansonsten ist eigentlich wurscht, was passiert. Die Bildungspolitik ist eh nicht mehr zu retten, da kann die CDU ruhig an sich selbst scheitern. Die diversen Untersuchungsausschüsse und deren Hilflosigkeit zeigen ja, daß bei uns Wahlkampf am besten mit Vorbeikommen gemacht wird, und da ist Uns Kurti ein schöner jovialer König, den können wir auch behalten.

10) mee, Montag, 03. Januar 2011, 02:41 Uhr

Lieber Herr Spreng,

erstmal frohes neues Jahr und ihrem Blog weiterhin alles Gute ! ( Wie wärs mit ner Talkshow, lässt sich da nix machen so als Kontrastprogramm zum Laufenden einerlei ?)
Zum Kaffeesatzlesen.
„Die politische Agenda wird auch 2011 in erster Linie von der EU diktiert.“ Ich würde es so formulieren: es wäre wünschenswert wenn eine politische Agenda der EU zustandekommt die die europäische Einigung nachhaltig vorantreibt. Zu den Chancen und Risiken ist ja nun schon einiges (sh. Europa ohne Werte) diskutiert worden. Ich meine ohne dass der Kern und die Notwendigkeit einer politischen Einigung klarer wird, wird auch das Geschachere auf wirtschaftlicher Ebene nicht aufhören. Es gilt hier eindeutig das Primat der Politik.
Falls die EU nicht in der Lage ist eine Agenda zu verwirklichen, werden die Spekulanten ihre Agenda gnadenlos weiterverfolgen (dies gilt nichtt nur für den europäischen Raum sondern auch für USA/China). Ich denke die Spekulanten werden uns – heftiger noch als beim letzen mal – dran erinnern wie weit die Globalisierung vorangeschritten ist. Und dann kann leider so einiges passieren falls das Fahrwasser Richtung nationale Alleingänge abdriftet.
Ob 2011 in Deutschland ein politikfreies Jahr wird oder nicht, nun ja, ob also das lfd. Machtkartell weiter vor sich hin merkelt das wird sich zeigen. Aber ich denke die politische Agenda wird auch nicht von diesem gesetzt werden.
Unterm Strich bleibt aber zu hoffen, dass noch irgendwer Mut, Weisheit & Klarheit für eine Politik im Interesse der Bürger dieses Landes & Europas aufbringt.

11) Mr. Captcha, Montag, 03. Januar 2011, 12:27 Uhr

Die politische Agenda wird eher über als durch die EU diktiert. Die dortigen Abgeordneten werden sich schon mit ihren Heimatkollegen beraten was die gern hätten aber es als unpopulär ansehen. Wenn es dann dort eine Mehrheit findet und von oben kommt, dann kann man seine Hände in Unschuld waschen.

12) Jack, Montag, 03. Januar 2011, 14:46 Uhr

2011 ein inhaltlich weitgehend politikfreies Jahr? Da bin ich aber erleichtert, sollte es so kommen. Nach der Performance der schwarz-gelben Koalition vom Wachstumsbeschleunnigungsgesetz über den aufgekündigten Atomausstieg bis hin zur verkorksten Hartz-IV-Revision ist es mir fast lieber, wenn diese Regierung nichts tut.

Auf EU-Ebene hat sie sich aber auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Anstelle sich die politische Agenda von der EU (oder den Spekulanten?) diktieren zu lassen, wäre es ratsam, mal raus aus der Defensive und in die Offensive zu kommen. Welche Ziele hat die Bundesregierung für Europa? Was muss getan werden, um die Währungsunion und damit den Euro zukunftsfest zu machen? Wie können die Ziele der Wachstumsstrategie bis 2020, die die EU beschlossen hat, erreicht werden? Wie will sich Europa gegenüber den aufstrebenden Ländern z.B. in Asien positionieren? Strategische Fragen gibt es mehr als genug. Wäre schön, wenn die Bundesregierung darauf ein paar Antworten hätte.

13) vera, Montag, 03. Januar 2011, 19:29 Uhr

treffer – versenkt.

14) Thomas, Montag, 03. Januar 2011, 21:57 Uhr

Die Politiker sollten sich lieber um die wirklichen Probleme kümmern, die allerdings schwieriger sind. Dickbrettbohrer gibt es scheinbar selten.

HInweis: Wer zum aktuellen Steuerrecht mehr wissen will, schaue gern vorbei:

http://steuerrecht-steuerstrafrecht.blogspot.com/

15) sascha schlenzig, Montag, 03. Januar 2011, 23:29 Uhr

Wie meist eine interessante Analyse von Ihnen Herr Spreng. Interessant finde ich, dass Sie den Bedeutungsgewinn der Grünen als bürgerlichen Gegenspieler zur CDU beiseite schieben. Auch die Stärkung der Linken wird defacto ausgeschlossen. Die SPD stagniert mehr oder weniger. Die CDU wird eher geschwächt. Da frage ich mich doch, was die Schlussfolgerung am Ende des Jahres,wenn ich ihrer Analyse folge, sein würde? Etwa das alle verlieren, sich politische Stagnation übers Land legt und defacto eine große Koalition regiert? Wäre das ihre Schlussfolgerung? Also, wie entwickeln sich ihrer Ansicht nach die politischen Kräftverhältnisse?

16) StefanP, Dienstag, 04. Januar 2011, 09:51 Uhr

@sascha schlenzig

„Auch die Stärkung der Linken wird defacto ausgeschlossen.“

Warum hat von der bisherigen Stärkung keiner etwas mitbekommen? Selbst die Parteispitze nicht? Dort ist man mit inneren Angelegenheiten beschäftigt.

Der Höhenflug der Grünen ist bisher lediglich einer in Umfragen. Wahlen sehen meist ganz anders aus. Wie in jeder gesunden Demokratie wird es auch in Deutschland keine Einseitigkeit zugunsten eines politischen Lagers geben.

17) Mann, Dienstag, 04. Januar 2011, 19:03 Uhr

Wieso spricht Herr Spreng von einer möglichen Ampel? Ich sehe das nicht so!

SPD (146) + FDP (93) + Grüne (68) = Ampel (307)

Sitze insgesamt: 622
Kanzlermehrheit: 311 bzw 312
Ampel: 307

Aha ja, wahrscheinlich wird Westerwelle gestürzt und dann kommt die Lindner-Ampel!!!!

18) m.spreng, Dienstag, 04. Januar 2011, 19:30 Uhr

@Mann

Ich meine die Ampelperspektive für 2013.

19) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 05. Januar 2011, 13:54 Uhr

@mambo

Ich stimme Ihnen zu. Dabei muß man sehen, daß die private Vorsorge das Flagschiff der Neoliberalen ist, um die ewige Mär um die angeblich viel zu hohen Lohnnebenkosten zu verbreiten.
Das Schlimme ist, daß durch ein Trommelfeuer steter Wiederholungen die Menschen in die Irre geführt werden, sofern sie den Sachverhalt nicht hinterfragen. Daran sind auch nicht zuletzt die Medien schuld. Der Tenor: Der Generationenvertrag sei nicht mehr zu halten, „Wir braucen die private Vorsorge!“, ist allgegenwärtig.
Dabei wird geflissentlich ausgeblendet, daß die arbeitende Generation immer die Rentner ernährt, auch bei privater Vorsorge (Mackenroth-Theorem); oder dass die Lohnnebenkosten Bestandteil des Gehalts sind und Deutschland gewiss nicht unter zu hohen Löhnen leidet. Oder, daß der Anteil der über 60-jährigen am Arbeitsprozeß verschwindend gering ist.
Bei der angeblich so hohen Rendite, die bei der Riesterrente versprochen wird, ist die Inflationsentwicklung nicht berücksichtigt.
Die staatlichen Fördermittel für das Riestern müssen vom Steuerzahler aufgebracht werden.

Unrealistische Renditeerwartungen werden auch über FINANZTEST in Aussicht gestellt. Es wird den Sparern suggeriert, sie könnten sich eine Rente „sichern“ – im konkreten Fall also dessen sicher sein, dass sie über einen Zeitraum von 35 Jahren mit bis zu 9% Rendite rechnen können.
Dabei beruft man sich auf günstige Erfahrung von fünf Jahren des jüngsten Aktienbooms. Gleich zu Beginn des zitierten Beitrags projiziert FINANZTEST die 9% auf 35 Jahre!
Man kann doch allen Ernstes nicht annehmen, dass die Erfahrungen der Entwicklung der Aktienmärkte in den vergangenen fünf Jahren übertragbar sind auf die nächsten 35 Jahre.
Wie unrealistisch das ist, müsste jedem Beobachter der Börse doch klar sein. Man kann doch eine solche Prognose nicht machen, ohne den Zusammenbruch des letzten Booms im Jahre 2000 ff. zu beachten. Welche Rendite erwirtschaften die Riester-Produkte und speziell die Fonds, wenn der DAX in den nächsten fünf Jahren auf der Stelle tritt oder sogar einbricht? Und hat die Finanzkrise nicht stattgefunden, oder besser, bleibt die uns nicht noch für viele Jahre erhalten?
Zum Schluß noch eine Anmerkung: Der AWD-Gründer Carsten Maschmeyer und der Ex-Wirtschaftsweise Bert Rürup gründeten schon vor graumer Zeit eine Beratung für Alters- und Gesundheitsvorsorge. Beide wollen sich damit einen Traum erfüllen – und haben einen prominenten Politiker als weiteren Partner im Visier. Dieser heißt Walter Riester.
Walter Riester und Bert Rürup nutzen jetzt, was sie vorher durch Beratung (in der so genannten Rürup-Kommission zum Beispiel) und politische Entscheidungen angerichtet haben. Das ist der Drehtüreffekt, bekannt auch von Kohl, Schwarzschilling, u.a. (Kommerzfernsehen) und Clement (Förderung der Leiharbeit) zum Beispiel: Man sorgt in der Amtszeit für politische Entscheidungen, die sich bei Privaten finanziell niederschlagen und kassiert dann durch Beratungsverträge und andere Tätigkeit wie im konkreten Fall die „Erfolge“.
Maschmeyer kommentierte diese „konzertierte Aktion“ in etwa wie folgt:
„Es ist, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen“. „Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln.“

Wahrlich, ein staatlich gefördertes Konjunkturprogramm für die Versicherungswirtschaft, das zu Lasten einer nicht aufgklärten Bürgerschaft geht.

20) jps-mm, Mittwoch, 05. Januar 2011, 15:07 Uhr

Weitere Demütigung für Westerwelle
Finanzminister Schäuble will die Steuervereinfachung um ein Jahr auf 2012 verschieben. Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus kon- statiert:
„Von der legendären Bierdeckel-Reform ist die Koalition Licht- jahre entfernt. Jetzt aber auch noch das bisschen Vereinfachung auf die lange Bank schieben zu wollen, kommt schlichtweg einem Wortbruch gleich“, schreibt die LAUSITZER RUNDSCHAU. Der MÜNCHNER MERKUR beleuchtet mögliche Folgen für die Koalition:
„Das hat Guido Westerwelle gerade noch gefehlt. Für die gedemütigte Mehr-Netto-vom-Brutto-Partei ist das ein weiterer Schlag in die Magengrube. Immer brutaler wird der Gegensatz zwischen den vollmundigen Wahlversprechen der Regierung und der tristen Realität, die für Millionen von Bürgern mitten im Aufschwung vor allem steigende Kosten bringt: für die Gesundheit, für Strom, für Mieten. Mancher Bürger hegt insgeheim schon Rachepläne: Wenn schon alle für die Rettung der Banken und des Euro zahlen sollen, dann bitte auch Frau Merkel und ihre Regierung“, hält der MÜNCHNER MERKUR fest.
http://www.dradio.de/presseschau/

21) jps-mm, Mittwoch, 05. Januar 2011, 15:09 Uhr

Steuerposse offenbart eine Koalition der Zauderer

Die FDP und ihr Chef Guido Westerwelle müssen dringend Steuersenkungen durchsetzen, um glaubhaft zu bleiben. Die Union sabotiert dieses Anliegen.

Für eine Koalition vermeintlicher Steuersenker und -vereinfacher war der Ende 2010 ausgehandelte Kompromiss eigentlich ein Witz. 80 Euro Pauschbetrag mehr sollte es für Arbeitnehmer geben. Nur im Falle einer epidemischen Wahlversprechensamnesie unter den Wählern hätte dies Glücksgefühle ausgelöst.

Die Liberalen hatten sich an dieser Miniaturkorrektur am deutschen Fiskalmonster erregt: freudig, in kompletter Seinsvergessenheit. Als „Durchbruch“ wie als „Meilenstein“ wurde gefeiert, was insbesondere den treu bürgerlich wählenden Gutverdienern als Hohn erscheinen musste. Nun kursiert im Finanzministerium ein Entwurf, der diese minimale Entlastung auch noch auf das nächste Jahr verschieben will.

Kurz vor dem Dreikönigstreffen der FDP ist dies ein weiterer „kollegialer“ Akt der Unionsministerien an einen Vizekanzler, der gerade um sein politisches Überleben kämpft. Vor diesem Hintergrund muten die Unterstützungsgesten der beiden Unionsvorsitzenden Merkel und Seehofer vom Wochenende denkbar unsolide an. Die Unionsappelle an die FDP, ihren Vorsitzenden nicht zu stürzen, passen nicht zur weitgehenden Sabotage zentraler Anliegen der Liberalen, egal, wie ungeschickt sie vorgetragen wurden.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article11950878/Steuerposse-offenbart-eine-Koalition-der-Zauderer.html

22) Michael A. Nueckel, Mittwoch, 05. Januar 2011, 18:06 Uhr

Im Fußball wäre der Trainer nach diesem Absturz in den Keller längst entlassen, die FDP wartet in getreuer Erwartung Ihres Abstieges längst auf diesen Moment – ein Zeichen, das man es sich und einem anderen auch nicht mehr zutraut, bis zu den Wahlen das Ruder noch herumzureißen. Für die FDP wird der Neuanfang in einer anderen Liga beginnen müssen, keine Liebe der Welt wird Westerwelle retten können. Ihm gebührt sodann allenfalls das Denkmal eines beispiellosen Niederganges (s)einer Partei, die es wohl so und nicht anders redlich verdient.

23) PeterK, Mittwoch, 05. Januar 2011, 19:03 Uhr

Bürgerliche Mehrheit? Was soll dieser Begriff? Sind wir nicht alle Bürger?
Ich rege mich über diesen Wortmißbrauch ständig auf.
Gibt es auch einen Begriff für den Nichtbürgerlichen Rest?
Ich bin kein CDU/FDP Wähler, bin ich jetzt krimminell, asozial, ungläubig oder einfach nur Mensch.

24) Christian Alexander Tietgen, Freitag, 14. Januar 2011, 09:36 Uhr

Mehr Geschlossenheit in der Bundesregierung ist mehr als wünschenswert.

25) Peter Christian Nowak, Montag, 17. Januar 2011, 19:53 Uhr

Maschmeyer gründet Firma Firma zur Behandlung von Depressionen
Quelle: HolsboerMaschmeyer NeuroChemie GmbH.
http://www.hmnc.de/medienberichte/

Erst Klienten in den finanziellen Ruin treiben, und dann deren Depressionen mit Psychopharmaka behandeln… und damit kräftig Millionen scheffeln. Es gibt Menschen, die verdienen das Menschsein nicht!

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