Donnerstag, 06. Januar 2011, 14:12 Uhr

Rede vom anderen Stern

Es war zu erwarten, dass FDP-Chef Guido Westerwelle unter den Erwartungen bleibt, die an seine Rede auf dem Dreikönigstreffen gestellt worden waren. Das ist ihm auch nicht vorzuwerfen, denn im Grunde war Übermenschliches verlangt worden. Vorzuwerfen ist Westerwelle aber, dass er so weit unter den Erwartungen geblieben ist. Er hielt auf dem Dreikönigstreffen, dem Tag der Sternsinger, eine Rede wie von einem anderen Stern. Deutschland sei in Ordnung, deshalb sei auch die FDP in Ordnung, weil sie in der Regierung daran mitwirkt, dass Deutschland in Ordnung ist. So einfach ist die Westerwelle-Formel, sein plumper Umkehrschluss. Wer stolz auf Deutschland sei, müsse auch stolz auf die FDP sein.

Warum der beispiellose Absturz der Partei? Keine Antwort! Warum die massive Kritik aus der eigenen Partei? Keine Antwort! Warum der ungeheure Ansehensverlust des Parteichefs? Keine Antwort! Stattdessen endlose Beschwörungen der Erfolge der Vergangenheit – von Heuss bis zum Nato-Doppelbeschluss, von der Erbschaftssteuer bis zum Kindergeld. Immer wieder sein Mantra: „Der Anfang ist gemacht“. Bei der Frage aber, wofür, kamen nur Plattitüden (für die Freiheit), bei der Frage, wohin geht`s jetzt, gab es keine Antworten. Dafür viel Pathos und Warnungen vor drohenden Linksregierungen. 

Parteien werden aber nicht gewählt für Erfolge der Vergangenheit und nicht wegen ihrer Gegner, sondern wegen ihrer eigenen Zukunftsrezepte. Und das waren Westerwelles schwächste Passagen. Er beschwor immer wieder die Zukunft, ohne die Zukunftsziele zu konkretisieren.  

Und dann diese typischen Westerwellereien: Er sagt nicht nur „Es geht heute Deutschland besser“, sondern muss auch noch den lächerlichen Satz hinzufügen: „Und ich spreche das aus“. So als brauche man heute schon für solche Plattitüden Mut. Er wiederholte die demagogische Formel, dass es für Hartz-IV-Empfänger jetzt kein Geld mehr für Alkohol und Tabak gäbe, erwähnte aber mit keinem Wort, dass allein die Antibabypille monatlich mehr kostet als die ganze Gesundheitspauschale, die in den Hartz-IV-Sätzen vorgesehen ist. Muss man so sein, wenn man stolz auf Deutschland ist?

Oder er sprach in seinem außen- und europapolitischen Teil über werteorientierte Außenpolitik und Pressefreiheit, ohne ein einziges Mal die ungarischen Knebelgesetze gegen die Presse zu erwähnen. Das ist die außenpolitische Feigheit. Auch deshalb gibt es für Westerwelle keinen Außenamtsbonus.

Stark in Leerformeln, schwach im Konkreten – das ist das Fazit der Westerwelle-Rede. Am schlimmsten aber war, dass jedes Wort der Selbstkritik fehlte. Aber nur wer seine Fehler erkennt, sie aus- und anspricht und glaubhaft Besserung verspricht, kann neues Vertrauen der Wähler gewinnen. Das hat Westerwelle nicht geschafft, dafür fehlte ihm die Selbsterkenntnis und die Kraft. Auch deshalb war es eine Rede vom anderen Stern, ein Stern, der auch nach dem Dreikönigstreffen von den Wählersonne nicht stärker bestrahlt werden wird.

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58 Kommentare

1) Recht Unbedeutend, Freitag, 07. Januar 2011, 23:14 Uhr

Menschliche Größe wäre, wenn ich nicht lachen würde jetzt, und sagen: vor ein paar Tagen habe ich meine Laienmeinung rausposaunt, daß Westerwelle nicht geht, mangels Alternativen, und daß die FDP-Stammwähler nicht von seiner Performanz abhängen, weil sie Geldgeschenke wählen, und nicht Köpfe. Und alles bewahrheitet sich in kürzester Zeit, hier nachlesbar.
Vielleicht gönnt mir einer den Mangel an menschlicher Größe und das kleine bißchen Triumph. Es ist genau wie bei Stuttgart²21doppelplus: die lebensuntüchtige Kopfgeburt eines kranken Systems ist nicht ein korrigierbarer Irrtum, es ist dessen folgerichtige Erfüllung. Jegliche Korrektur ist eine Illusion, ein Wunschtraum der paar Zuschauer, die sich hier treffen.

Westerwelle wäre nicht Westerwelle, wenn er sich erkannt hätte und eine Wende oder wenigstens Korrektur geschafft hätte. Die FDP-Stammwähler wären nicht die FDP-Stammwähler, wenn ihnen das irgendwas ausmachen würde. Die Wechselwähler wären nicht die Wechselwähler, wenn sie nicht wechseln würden. Der Journalismus wäre nicht der Journalismus, wenn das Thema nicht nächste Woche erledigt wäre. Der Kranke ist uneinsichtig, hieß es oben so schön. Westerwelle ist aber gar nicht der Kranke – er ist nur ein unbedeutendes Symptom der Krankheit.

2) JG, Samstag, 08. Januar 2011, 01:29 Uhr

War da nicht mal was mit „Mehr netto vom Brutto“? Oh ja, es war einer der Lieblingsslogans des Oppositionspolitikers Westerwelle, der ihn wie andere FDP-Politiker jahrelang herumkrähte. Weil endlich Schluß damit sein müsse, daß die Bürger durch Steuern und Sozialabgaben ausgeplündert würden. Und was machte die FDP dann, als sie wieder in der Bundesregierung war? Was tat der FDP-Gesundheitsminister? Kräftig die Krankenversicherungsbeiträge erhöhen. Klar, das gibt dann „mehr netto vom Brutto“.

Bei solchen Rechenkünsten sollte sich niemand über den Zustand der Staatsfinanzen wundern. Oder über das schlechte Image der Apotheker-, Anwälte- und Ärztepartei.

3) Frank Reichelt, Samstag, 08. Januar 2011, 09:03 Uhr

@ Recht unbedeutend

Hervorragende Analyse, so etwas hätte ich mir von kommentierenden Journalisten gewünscht! Aber wie so so richtig sagten, die sind auch Teil des Systems und können nicht anders, als den ihnen zugewiesenen Part zu spielen!

4) StefanP, Samstag, 08. Januar 2011, 12:25 Uhr

@Maren P.

Es war nicht meine Absicht, so „aufklärerisch“ rüberzukommen.

Ich gestehe zu, dass in den vergangenen zwei Jahren des öfteren der Eindruck entstehen konnte, Gewinne würden privatisiert, Verluste sozialisiert. Nur gilt das weder allgemein noch für die Mehrheit. Die meisten Unternehmen sind klein oder mittelständisch, Verluste schlagen dort sofort auf die Eigentümer durch. Zudem ist mir ganz und gar nicht klar, wo dies bei der FDP zum Ausdruck kommt. Im Gegenteil: im Wahlprogramm räumten selbst die Liberalen dem Sozialen einen breiten Raum ein. Beispiel Erhöhung des Schonvermögens bei Hartz-IV: ich persönlich empfand das immer als einen Schmarrn, dazu geeignet, gerade begüterte ALG2-Empfänger einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben zur Rente zu ermöglichen. Für die linken Parteien dagegen war das ein Symbol für die soziale Gerechtigkeit in diesem Land. Kaum erhöht jedoch, klagt jemand wie Peter Christian Nowak, dies käme nur einer äußerst kleinen Schicht zu gute. Ach ja? Das wusste man doch vorher, es kam doch auf das Symbol an!

Beispiel Reform der Sozialhilfe: die FDP schlug vor, allen Hartz-IV-Empfängern den gleichen Betrag auszuzahlen, unabhängig davon, wo sie wohnen. Man muss sich ja tatsächlich fragen, warum die Gemeinschaft Bedürftige völlig unterschiedlich behandelt. Das kann nicht sozial sein und mit Gerechtigkeit hat es auch nicht das Geringste zu tun.

Es stände einer liberalen Partei gut an, solche Maßstäbe und Prinzipien durchaus offensiv einzubringen. Das Schlimme in der Politik ist die Mutlosigkeit. Seit Jahren denken Parteien, das beste Mittel gegen den Zorn des Bürgers sei Nichtstun. Das ist falsch: wer den Mut besitzt, auch Kontroverses einzubringen und ggf. durchzusetzen, gewinnt die Achtung der Menschen. So erfährt nicht erst seit heute Helmut Schmidt den Respekt und die öffentliche Zuneigung, weil er zum Nato-Doppelbeschluss gestanden hat – gegen seine gesamte Partei und gegen die öffentliche Meinung. Gerhard Schröder hat fast noch die Bundestagswahl gewonnen trotz angeblich ungeliebter Arbeitsmarktreformen – mitten in einer Wirtschaftskrise, die immer den Regierenden angelastet wird. 2006 hätte er möglicherweise grandios gewonnen.

Westerwelles Problem ist, dass ihm der politische Instinkt abgeht, zur rechten Zeit das Rechte zu tun und zu wissen, wie man es durchsetzt. Er ist ein phantastischer Redner, aber kein Regierungspolitiker. Das lässt sich nie kaschieren und da ist er seinen rhetorischen Brüdern Lafontaine und Gysi ähnlich.

5) EStz, Samstag, 08. Januar 2011, 17:46 Uhr

@ stefanolix
…Wir werden nie erfahren, ob Guido Westerwelle ein besserer Finanzminister geworden wäre. Letztlich wird die Finanzpolitik auch nicht nur vom Finanzminister, sondern von der Koalition (und schlimmstenfalls unter Beteiligung des Bundesrates) gemacht…

Darum geht es doch gar nicht. Guido Westerwelle hätte Regisseur und somit Chef hinter den Kulissen werden können. Er wollte stattdessen lieber auf der Bühne stehen, um eine Nebenrolle zu spielen. Und dass der Aussenminister neben Frau Merkel nur eine Nebenrolle ist, konnte man schon in der großen Koalition sehen.

Ich denke nicht, dass Guido Westerwelle so „schlecht“ ist, wie man ihn derzeit macht. Er ist der Chef einer Klientelpartei, mit vergleichsweise großer Kompetenz in Finanz- und Wirtschaftsdingen. Populäres und Soziales bzw. das Große und Ganze liegt ihm offensichtlich weniger, sein Timing ist (höflich formuliert) nicht immer optimal. Aus meiner Sicht eher der richtige Mann am falschen Platz als ein Totalversager.

Aber wiederum die Frage: Wer soll ihm folgen und warum? Wenn sich eine Partei (irgend)einen neuen Parteichef sucht, „nur“ weil sie mit dem alten nicht zufrieden ist, ging das bislang immer in die Hose (siehe SPD). Und so richtig anbieten tut sich bislang auch keiner.

6) Peter Christian Nowak, Samstag, 08. Januar 2011, 20:16 Uhr

@Dierke

Was Sarrazin betrifft, so muß man das Buch nicht gelesen haben, wenn man ihn und seine Hetztiraden gegen bestimmte Transferempfänger kennt. Sarrazin verachtet eine gewisse Gruppe von Menschen. So ist er auch im Kontext seines Buches zu begreifen: Geringverdiener und Migranten sind wenig bis überhaupt nichts wert, Besserverdiener sind intelligenter und wertvoller. Solche Thesen sind erschreckend banal. Als Mensch ist Sarrazin damit abgestürzt und nicht mehr diskutabel. Noch erschreckender aber ist, daß über eine Million Menschen offensichtlich seinen Thesen mental, sogar intellektuell folgen – und Sarrazin ganz nebenbei zu einem Zubrot von knapp einer Million Euro verholfen haben. Das sagt viel aus über den Zustand unseres Gemeinwesens.

Ich stimme Ihnen zu, was Steinbrück betrifft. Zum Beispiel die Entscheidung, die HRE zu retten war grotten falsch, was auch Steinbrück nun weiß. Die Rettung wird Deutschland noch schwer im Magen liegen. Diese Hypothek ist sozusagen noch lange nicht durch. Von einer „Systemrelevanz“, die eine Rettung notwendig machten, kann bis heute keine Rede sein. Der Lenkungsausschuß des Soffin kann bis heute nicht belegen, welchen Schaden eine Insolvenz der HRE angerichtet hätte; und auch nicht irgendeine Institution in Deutschland, die unter einer Pleite gelitten hätte. Es gibt aber eine Pressemitteilung, die ganz etwas anderes aussagt. Diese geheimen Belege spielten offensichtlich eine Rolle bei Steinbrücks und Merkels nächtlicher Entscheidung im September 2008 die HRE retten zu müssen. Das Drängen von Deutsche Bank Chef Ackermann zeigte Wirkung. Damit hat er seine eigenen drei Milliarden (vielleicht mehr) gerettet, mit denen er bei der HRE involviert war.
Was ich Steinbrück vorwerfe ist, daß er nun aus diesem Missgriff einer blauäugigen Entscheidung öffentliches Kapital schlägt. (sie sein Buch)
Es wird der Bevölkerung suggeriert, mit dem Auslagern toxischer Papiere in eine Bad Bank sei nun alles paletti. Weit gefehlt! Das Auslagern unter Bundesgarantie erfordert selbstverständlich Die Bundesregierung hat der ganze Vorgang bisher 142 Milliarden Euro direkt und indirekt geflossen. (bar sind 2008 ca. 50 Milliarden geflossen).
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/finanzen/die-geretteten/v_default,1598962.html
und:
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/bilanz-des-schreckens/v_default,1598226.html

Am 2. Juli 2008 brachte sogar die Wirtschaftswoche unter der Überschrift „Die Amerikanisierung der Finanzmärkte und ihre Folgen“ einen aufschlussreichen Artikel, in dem sie der Frage nachging, warum bei uns auch öffentliche Unternehmen im wesentlichen über angelsächsische Investmentfirmen privatisiert werden. Angela Merkel kann gut mit Goldman-Deutschland-Chef Alex Dibelius. Bekannt ist, daß Steinbrück und sein Staatssekretärs Asmussen das Verbriefungsgeschäft zu Gunsten von Private Equity und Hedge-Fonds begünstigt haben.

7) frank, Samstag, 08. Januar 2011, 22:59 Uhr

StefanP kritzelte: „Die formale Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes ist sicher keines der drängenden Probleme dieses Landes. Staatliche Rettungspakete sind es, da sie die wirtschaftliche Existenz unmittelbar beeinflussen.“

Stimmt, bei den HartzIV-Regelsätzen geht es nur um Menschen und ihre nackte Existenz. Das ist nicht so wichtig wie die „Rettungspakete“, die den Profit der Eliten auf Kosten der Gesellschaft retten.

8) John Dean, Sonntag, 09. Januar 2011, 02:20 Uhr

Bei Westerwelle wird zunehmend klar, aus welchem Stoff er gewebt ist. Seine jahrelang eingeschliffene und nach PR-Grundsätzen zusammen gestellte politische Rhetorik – eine Rhetorik mit immer den gleichen Halbsätzen, die nach Anlass neu kombiniert werden, diese Westerwelle-Rhetorik verbirgt immer weniger, dass der Politiker Westerwelle zu den Scheinriesen gezählt werden muss, schlimmer noch, zu den Zwergen, die auch ein Jahr nach Antritt ihres Amtes noch nicht in das neue Amt hinein gewachsen sind. Zugleich sind Westerwelle, dem jahrelangen Oppositionspolitiker, die Herausforderungen völlig fremd, vor die seine Partei gestellt ist. In der Krise beweist sich die hilflose Fassadenhaftigkeit seines Tuns und schlimmer noch, politisches Zwergentum.

Westerwelle pflegt eine hohle politische Rhetorik, die sich seit vielen Jahren auf die immergleichen Empfehlungen von „liberalen“ politischen PR-Agenturen verlässt – und zugleich sowohl von gesunden Menschenverstand wie von politischen Weitblick verlassen ist.

Westerwelle, das ist der Mann mit den Leerformeln.

9) EStz, Sonntag, 09. Januar 2011, 10:32 Uhr

@frank

::::Die formale Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes ist sicher keines der drängenden Probleme dieses Landes::::

Da hat der Herr P aber recht. Es ging von der Leyen, Merkel, Schäuble und Co nur darum, Hartz IV formaljuristisch auf nachvollziehbar berechnete Beine zu stellen.

Es ging nicht darum, zu sehen, was die Menschen brauchen, wie man ihre Situation verbessert, wie man bessere Möglichkeiten für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt schafft, wie man Kindern hilft etc. Man hatte mit den Hartz-IV-Sätzen (plus kosmetische 5 Euro drauf) das Ergebnis vorliegen und hat die dazu gehörige Rechnung gesucht. Das ist sicherlich nicht ganz das, was das BVG gewollt hat, aber formaljuristisch eine Erfüllung der Auflagen.

10) Maren P., Sonntag, 09. Januar 2011, 10:36 Uhr

@ John Dean
Ihre Argumentation bestärkt meine Feststellung, dass die FDP ein echtes Personalproblem hat. Dort ist niemand, der liberale Inhalte mit intellektuellem Tiefgang durchdacht und das Ergebnis dann auch noch charismatisch und rhetorisch versiert vermitteln kann. Wenn es aber so ist, kann Westerwelle auch bleiben, oder?!

11) StefanP, Sonntag, 09. Januar 2011, 11:00 Uhr

@frank

Interessant, Sie sind folglich der Ansicht, die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 EUR im Monat sei existenziell für die Bezieher. Das Bundesverfassungsgericht hat eben keine materiell existenziell bedrohende Not ausgemacht, sondern ein willkürfreies Gesetz eingefordert. Gefahr war nicht in Verzug, sonst hätte das Gericht eine Sofortentscheidung getroffen – was möglich gewesen wäre. Einzig, was ich gesagt habe: es besteht Regelungsbedarf, aber kein Akutbedarf. Und das ist der Gegensatz zu den Rettungspaketen: dort konnte man nicht ein Jahr oder zwei überlegen und dann eine legislative Entscheidung treffen.

12) gbwriter, Sonntag, 09. Januar 2011, 19:54 Uhr

Spätestens zur Jahresmitte 2011 hat sich die Hohlphrasendrescherei des Herrn auf dem bundespolitischen Parkett erledigt – den Wählern geschuldet. So einen schwachsinnigen Lobbyverein (z.b.Hotel-Mwst oder die großartige Gesundheitspolitik von Bambus-Harry) braucht im Grunde kein Vernünftiger in diesem Land. Wenn man dann noch versucht, solche grandiosen Nullnummern auch als „Reformen“ zu verkaufen, dann ist offentlichtlich, daß dieser unterirdisch intelligente Lobbyverein seiner eigenen Polit-Propaganda auf den Leim geht. Der Wähler hat hier mehr Überblick: weg damit, runter unter die 5-% und gut is.

13) horst scharnhorst, Dienstag, 11. Januar 2011, 07:48 Uhr

Der Goldene Streiter: http://www.youtube.com/watch?v=meOtfrAnCS4. Ein lustiger Clip. Westerwelle pur – von der ARD verbreitet. So ist es.

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