Mittwoch, 12. Januar 2011, 18:32 Uhr

Ein echter Fortschritt

“Neuer Fortschritt” also – so heißt die Überschrift des neuen Programmpapiers der SPD. Unfreundliche Menschen könnten jetzt fragen: Was ist denn “neuer Fortschritt”? Ist Fortschritt nicht immer neu? Ist das die Antwort auf den “alten Fortschritt” aus dem Jahr 2003 ? Also ein echter politischer Fortschritt gegenüber der Agenda 2010? Oder ein Rückschritt gegenüber Gerhard Schröders Politik?

Nichts Genaues weiss man nicht, aber ein Programmpapier ist an sich schon immer ein Fortschritt. Glauben die Parteien. So ist die Sprache der Politik. Ohne “neu” geht nichts mehr. Aber wo ist eigentlich die “Fairness” geblieben aus dem ersten Vorstandsentwurf?

Das ist das Problem mit politischen Überschriften: es gibt nur eine begrenzte Zahl von Begriffen. Und die muss man dann immer mal wieder durcheinanderschütteln. 1998 war es bei der SPD “Innovation und Gerechtigkeit”. Das ist dasselbe wie “Fortschritt und Fairness”, klingt aber moderner, wenn’s auch nicht jeder verstanden hat.

Gerechtigkeit ist übrigens nach wie vor ein Schlüsselbegriff, insbesondere für Sozialdemokraten. Auf welche Etappe der SPD-Entwicklung ist der denn verloren gegangen? Unverständlich, wie die SPD einen solchen identitätsstiftenden Begriff beiseite schieben konnte. Ist wohl nicht mehr fortschrittlich genug.

Die besten Überschriften und Slogans enthalten wenigstens zwei der drei folgenden Begriffe: Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit. “Sicherheit” ist immer noch am besten. Sicher geht immer. Denn die Wähler wollen in unsicheren Zeiten Sicherheit. Sie wollen trotz allem (Weltfinanzkrise, EU-Krise, SPD-Krise, Schwarz-Gelb u.ä.) ihr Leben planen können, sie wollen ein Stück Berechenbarkeit.

Liebe SPD-Fortschrittsfreunde, wie wär’s mit “Fortschritt in Sicherheit”? Oder” Gerechter Fortschritt in sicherer Freiheit”? Papier ist geduldig, besonders Programmpapiere.

P.S. Pardon, der Titel des Papiers heißt vollständig “Neuer Fortschritt und mehr Demokratie”. Ein bisschen Willy Brandt muss auch noch sein.

PPS. Wie sehr die Parteien dem Aberglauben erliegen, solche Papiere seien wichtig und bewegten die Wähler, zeigt die SPD-Homepage. Dort heißt die Überschrift über die Verabschiedung des SPD-Programmpapiers:” SPD macht ‘neuen Fortschritt’ “. So schnell geht das. Autosuggestion ist alles.

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20 Kommentare

1) M.M., Mittwoch, 12. Januar 2011, 19:02 Uhr

NEUER FORTSCHRITT???
Jürgen Klinsmann damals beim FC Bayern lässt freundlich grüssen:
” Ich mache jeden Spieler jeden Tag ein bisschen besser”. Wenn die SPD sich da mal nicht verhebt!

2) Politikverdruss, Mittwoch, 12. Januar 2011, 19:16 Uhr

Die neue Fortschrittspartei unter ihrem Fortschrittsvorsitzenden Siggi auf dem Weg in fortschrittliche Zeiten. Jetzt kann ja nichts mehr schief gehen. Endlich eine Alternative zur Regierungskoalition der Zerstrittenheit, zu den „Dagegen-Kräften“ und Neu-Kommunisten. Ich wünsche “Gute Wahl”!

3) mambo, Mittwoch, 12. Januar 2011, 20:14 Uhr

Die SPD hat uns seit 1998 mit diesem Wortmüll für dumm verkaufen wollen ,
eine Weile hat es geklappt ,aber dann hat auch der letzte SPD -Wähler
begriffen ,was Sache ist ,und deshalb ist die SPD jetzt bei 23 % angekommen.
Herr Schröder ,Herr Riester und Rürup Freunde und Mitarbeiter
von Drückerkönig Maschmeier ,das konnte ja nicht gut gehen.

Aber auch die anderen Parteien sind nicht viel besser ,
selbst die Kirchen nicht !

Superstar (jetzt Professor !) Käßmann ist wieder da ,
auch da viel wohlklingendes Bla -Bla ,
aber in der Diakonie werden nach Schleckerscher Manier
die Löhne gekürzt.

4) Joachim Hummel, Mittwoch, 12. Januar 2011, 20:30 Uhr

So einfallslos wie die Politik in den letzten 20 Jahren aggiert so einfallslos ist der Programmname.
Eines ist sicher, es wird sich nicht verbessern.

Grüße Joachim

5) Doktor Hong, Mittwoch, 12. Januar 2011, 22:29 Uhr

Wo man schon bei Willy Brandt ist, wie wäre es mit “Neuer Wagen und mehr Demokratie” ? 🙂

6) Don Corleone, Mittwoch, 12. Januar 2011, 23:21 Uhr

Warum ist Herr Gabriel, der seine Sprüche und Texte (wie die meisten Politiker) an Meinungsumfragen ausrichtet, nicht ehrlich? Er soll doch einfach schreiben:

“Mir nach! Ich folge euch.”

Diesen Titel könnte für alle seine Direktiven beibehalten — und seine Ghostwriter, Referenten und Spin Doctors wohltuend entlasten.

7) so_nicht, Mittwoch, 12. Januar 2011, 23:47 Uhr

Nicht nur der Programm-Titel ist Murks, auch der Inhalt. Ein Fortschrittsprogramm ohne Internet und Digitalisierung: http://lumma.de/2011/01/09/spd-neuer-fortschritt-und-kein-internet/

8) Recht Unbedeutend, Donnerstag, 13. Januar 2011, 01:40 Uhr

Wenn man endlich mit 38 den Olymp der Schul- und Astasprecher gestürmt hat und ein echter Juso ist, wird man mittels künstlicher Vergrauung und Verstudienratisierung ein Jahr am Fraktionszwangsnasenring durch ein paar verqualmte 70-er Konferenzzimmer von irgendwelchen Stiftungen geschleift, bis man einsieht, daß Politik von der Wirtschaft direkt bezahlt werden muß, weil man sonst einfach nicht satt wird. Selbst im Bundestag fällt ja in den Kellern schon der Putz von den Wänden. Und zur EU kommt man auch gar nicht so einfach. Also woher nehmen, wenn nicht stehlen?
Die Zukunft gehört bekanntlich uns, also brechen wir mit den Guten Sitten der Väter, und verfeinern die schlechten. Und dann müssen sich ein paar arme Sozialkundestudenten oder sogar Sozialkunde-LK-Schüler mit Parteiprogrammen und ihren Inhalten rumärgern, die werden, der modernen Drucktechnik sei Dank, direkt in Feigenblattform ausgefertigt. Und fertig ist die wirtschaftliche Erholung, wir kriegen was ab, und die anderen merken das nie! Haha. Von wegen das Boot sei voll, zu recht wird auf der Schweiz rumgehackt (die sicher alles andere als perfekt ist) – wir würden uns zu solchen Lügen nie herablassen. Wir stellen das Bundestagsgelände gestapelt voll mit “Sicherheitskräften”, und zahlen die so, daß sie “aufstocken” müssen. Und die schützen die Volksvertreter dann unter Einsatz ihres Lebens, damit die genug Zeit haben, über 5-Euro-Erhöhungen zu debattieren. Denn so ein demokratischer Prozeß braucht seine Zeit, und die kostet nun mal Geld, und Geld haben wir für solche “Entscheindungen” allemal.
Zum Glück hat der Wähler die nicht, und wenn, dann hat er keine Lust. Es müssen also weiterhin die paar gequälten Politikfachkräfte die Programme lesen, während die Bevölkerung sich jährlich selbst kürzt. Ist das neuer Fortschritt, oder kommt der nächstes Jahr? Wahrscheinlich ist der Text doch nur auf Matritzen durchgezogen worden und mit Reißnägeln in den Parteigebäuden ausgehängt worden.
Die SPD hat so komplett verwirkt, daß es selbst den ruhigen Naturen irgendwann ein bißchen Angst und Bange werden muß vor einer neuen populären Bewegung. Nicht dieses Jahr. Aber dieses Jahrzehnt allemal.

9) ralf schwartz, Donnerstag, 13. Januar 2011, 04:08 Uhr

Zu ‘mehr Demokratie wagen’ habe ich hier alles gesagt: http://ralfschwartz.typepad.com/rsc/2011/01/spd-zukunftsprogramm-fuehrung-arbeitet-sich-an-symptomen-ab.html
Interessant, daß gerade das dann noch im Titel auftaucht. Typisch Politiker, kein visionäres, sondern nur ein ‘politisches’ Programm.

10) albertus28, Donnerstag, 13. Januar 2011, 10:49 Uhr

Es macht mich traurig,dass alle immer und immer auf den kleinen dicken Siggi einprügeln.
Er war es doch,der sich über die Sex-Bdürfnisse der deutschen Soldaten am Hindukusch Gedanken machte und Frau Katzenberger hinschicken wollte.

Und ich glaube,jetzt steht auch die Lösung an.Er will ja die Soldaten besuchen und Fr. Katzenberger hatte ja schon nach Prol- Siggis rethorischem Griff ins Klo ihre Reisebereitschaft erklärt.

Nun denn.Gute Reise.Und bleibt möglist lange fort.

11) Nashwin Fuller, Donnerstag, 13. Januar 2011, 14:00 Uhr

@so nicht

Dieses Internet, von dem jetzt alle reden, ist doch nur was für so komische Jugendliche. Und voll mit Müll und Porno. Das weiß ich, weil ich mir gestern einen Teil davon hab ausdrucken lassen. Eine gestandene Partei kann sich doch nicht mit sowas beschäftigen.

12) JG, Donnerstag, 13. Januar 2011, 15:45 Uhr

Mir fällt dabei ein, wie Jörg Schönbohm, dem Sie ja gerade vor der Kamera begegnen durften, in einer RBB-Sendung Dagmar Enkelmann von der “Linken” fast anschrie, ihre Partei habe ja noch nicht mal ein Programm. Die Dame verteidigte sich mit dem Verweis auf das Wahlprogramm, aber Herrn Schönbohm schien wohl das Fehlen eines Grundsatzprogramms als der ultimative Beweis für die völlige Unfähigkeit und Unwählbarkeit der “Linken”. Er wirkte fest davon überzeugt, irgendeinen der “lieben Wählerinnen und Wähler” würden die Plattitüden, Gemeinplätze und unverbindlichen Absichtserklärungen, welche in Parteiprogrammen angesammelt werden (mustergültig demonstriert im noch heute legendären Godesberger Programm der SPD, dessen Quintessenz lautet: irgendwie sollte alles besser werden und alle sollten nett zueinander sein), interessieren und womöglich gar seine Wahlentscheidung beeinflussen.

Soviel zu Realitätsverlust bei Politikern. Und bei Journalisten. Nur die politische Klasse dürfte denn auch interessieren, was die SPD diesmal an Blabla zusammenrührt. Zumal noch immer Münteferings unvergeßliche Klage gilt, Wähler sollten nicht so gemein sein, von den Parteien allen Ernstes zu erwarten, daß diese nach den Wahlen machen, was sie vor den Wahlen angekündigt haben.

13) EStz, Donnerstag, 13. Januar 2011, 18:26 Uhr

In einem gemeinsamen Interwiew mit Rainer Barzel (schon länger her) kam die Frage, was eigentlich der Unterschied sei zwischen Politikern der Barzel/Schmidt-Generation und heutigen Politikern. Sinngemäße Antwort:
“Rainer Barzel und ich wußten damals, wo wir standen, wir waren uns einig, wo wir hinwollten, und haben um den besten Weg dahin gestritten. Politiker von heute wissen nicht mehr, wo sie stehen und wo sie hinwollen, geschweige denn, welchen Weg sie einschlagen sollen.”

Auch heute kann der Alte noch kraftvoll zubeissen. Guckst Du hier:

http://www.youtube.com/watch?v=4jZbfwDosZs

Ab etwa 7 min 03 sec geht es um einen möglichen Kanzlerkandidaten der SPD.

14) orlando, Donnerstag, 13. Januar 2011, 18:52 Uhr

Da halt ich es doch lieber mit Dr. Udo Brömme: “Zukunft ist gut für alle.”

Glaubt eigentlich noch irgendwer die Lügen der Politik? “Wir machen die Welt besser! Wählt uns, dann wird es vielen besser und keinem schlechter gehen! Wir haben die richtigen Lösungen! Wir verstehen die Welt und wissen, an welchen Schrauben wir drehen müssen, damit es die Dinge positiv entwickeln. Wählt uns, wir sind die Partie des …. ….

Wir werden die Bürger entlasten, gleichzeitig die Haushalte sanieren, die Verschuldung abbauen, die Kommunen gut ausstatten (so dass vielleicht sogar ein paar Schlaglöscher geschlossen werden können), wir wollen mehr Verbraucherschutz, mehr Lehrer, mehr Geld für Bildung, wir wollen sichere Renten, wir wollen Investitionen, eine bessere Verkehrsinfrastruktur, wir sind für eine Entlastung der kleinen, mittleren und großen Einkommen, wir sind die Partie der Mitte, der Vernunft und des Sowohl als Auch. Wir sind für schärfere Gesetze, mehr Datenschutz, Transparenz, eine gut ausgestattete Polizei, für Frieden und gegen Krieg (solange unsere Wirtschaftsinteressen nicht tangiert sind), für mehr Beschäftigung, gerechte Löhne (aber gegen den Mindestlohn), wir sind die Partei der Bosse, der kleinen Leute, der Mittelschicht, der Rentner, vor allem aber sind wir jung und modern, hipp, für Fortschritt, aber gegen Veränderungen. Das Alte soll bewahrt werden. Wir sind für Integration (und hetzen gegen Ausländer, wenn uns das Stimmen bringt). Wir sind für ein einfaches und gerechtes Steuersystem (und werden deswegen weitere Ausnahmetatbestände schaffen). Wir sind die Partei der Leistungsträger, der Armen, der Beamten und der Angestellten, wollen den sozialen Ausgleich und dass die Reichen immer reicher werden. Wir wollen Wachstum, Ökologie, längere Laufzeiten der Atomkraftwerke, den Austieg aus der Atomkraft und niedrige Strompreise für alle. Wir wollen gegen die Armut in der Welt kämpfen (und senken die Entwicklungshilfe), wir sind für Demokratie (und verkaufen jedem Dikatator die Waffen, die er braucht, um sein Land “demokratisieren”). Wir erpressen, manipulieren, sind dem Wohle der Partie, der Bürger und der ganzen Welt verpflichtet, und suchen das Gespräch mit allen Lobbygruppen, um auch unabhängige Informationen zu erhalten. Wir sind empört, wenn jemand einen Fehler macht udn Fragen entsätzt, wie konnte das passieren? Wer ist Schuld? Wer muss einen Posten räumen, damit in der Sache alles so bleiben kann wie bisher. Entsetzt sehen wir den Dioxin-Skandal, wollen schärfere Kontrollen, aber nicht mehr Personal oder mehr Geld geben. WIr sind vor allem aber für uns, für gut dotiere Posten, dicke Pensionen und dafür, dass irgendwann alles besser wird.” Amen 🙂

15) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 13. Januar 2011, 19:27 Uhr

Das „Neue“ ist von der SPD weit entfernt. Immer noch die gleichen Namen, immer noch die gleichen Strategen; keine Vordenker, keine Hoffnungsträger, die dem Volk Sicherheit vermitteln könnten. Dafür Steinmeier und Rente mit 67 und seine Hartz-Reformen. Sie bleiben und stehen wie eine Eins.
Wie sagte Herr Dreßler: „Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?« Es sei ein Ausdruck von »spätrömischer Dekadenz«, wenn 18 000 wohlhabende Steuerbetrüger bei Selbstanzeige straffrei ausgingen und Hartz-IV-Empfänger schon wegen geringer Beträge Sanktionen erlitten.
So ist es!
Die tatkräftige Rückbesinnung auf das, was sich bewährt hat: Das Umlage-System in den sozialen Sicherungssystemen und die Deprivatisierung der Daseinsvorsorge in allen Richtungen.
So bleibt alles beim Alten; außer kosmetischen Reparaturen.
Nichts Neues im Willy Brandt-Haus.
Es verlangt einen höheren Spitzensteuersatz, eine solidarische Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege sowie Vermögens-, Börsenumsatz- und Finanzmarkttransaktionssteuer. Eine echte Hausaufgabe für Politiker, die außer Absichtserklärungen nebenbei auch Leistung erbringen wollen.
Das wäre mal eine wirklich vertrauensbildende Maßnahme, auch für das krisengeschüttelte Europa!
Aber die SPD kommt aus ihrer eigenen Leier nicht raus, jede Wette!
Die tatkräftige Rückbesinnung auf das, was sich bewährt hat: auf das Umlage-System in den sozialen Sicherungssystemen und die Deprivatisierung der Daseinsvorsorge in allen Richtungen. Eigentlich alles auf Null.
Auch hier nichts wirklich Neues!.

16) Christian Alexander Tietgen, Freitag, 14. Januar 2011, 09:29 Uhr

Fortschritt heißt Weiterentwicklung. Und das ist bei der SPD nicht der Fall.

17) Bernd, Freitag, 14. Januar 2011, 14:27 Uhr

“In unsere Hand ist die Verantwortung gelegt für eine glückliche Zukunft oder für die Selbstzerstörung der Menschheit. Nur durch eine neue und bessere Ordnung der Gesellschaft öffnet der Mensch den Weg in seine Freiheit. Diese neue und bessere Ordnung erstrebt der demokratische Sozialismus…
Die Sozialdemokratische Partei erstrebt eine Lebensordnung im Geiste dieser Grundwerte. Der Sozialismus ist eine dauernde Aufgabe – Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren…”
aus dem Godesberger Programm von 1959
Wie sich die Zeiten geändert haben…

18) armerMoldavier, Freitag, 14. Januar 2011, 18:42 Uhr

Ob Siggi-Pop oder Basta-Gerd.

Für mich hat sich der Verein erledigt.

Da kann der “dicke Siggi” noch so viel Luft holen, um heiße Luft zu verbreiten.

19) sinistram, Sonntag, 16. Januar 2011, 21:27 Uhr

Meine Empfehlung für die SPD in puncto echter Fortschritt:

Auf der programmatischen Ebene: fort mit dem Bekenntnis zu Hartz IV und Agenda 2010. Auf der personellen: fort mit dem neoliberalen Fraktionsvorsitzenden Steinmeier, der schon wieder von einer Großen Koalition träumt, und fort mit all den anderen Seeheimern, die aus der SPD eine CDU gemacht haben – nur noch unsympathischer als das Original.

Weil das die deformierte SPD – die hat ja im September 2009 in einem skurrilen Auftritt von Steinmeier und Müntefering sogar ihr historisches Bundestagswahldebakel noch beklatscht – nicht mehr aus eigenem Antrieb schafft, helfen nur noch weitere empfindliche Wahlschlappen.

Die aktuelle Regierungspolitik von Schwarz-Gelb ist schon schlimm genug. Aber dass die ehemalige Partei der sozialen Gerechtigkeit, die SPD, in der Opposition eine derart jämmerliche Figur abgibt und keine verlässliche Alternative anbietet, ist fast noch schlimmer.
Das ist das Erbe von Gerhard Schröder. Irgendwann wird der vom Juso-Vorsitzenden zum “Genossen der Bosse” degenerierte Mensch in der bis dahin auch privatisierten Hölle schmoren – beheizt von Gazprom.

20) Dr. Dr. Joachim Seeger, Donnerstag, 20. Januar 2011, 22:14 Uhr

Die SPD erweist sich durchaus als Fortschrittspartei!

Die SPD in Recklinghausen bietet nächste Woche einige Zukunftsforen mit interessanten Themen an. Die SPD ist damit eine sehr innovative und zukunftsorientierte Partei, die die Interessen der Bürger dieser Stadt aufgreift und thematisiert. Den Herren Becker (SPD-MdL) und Cerny (Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Recklinghausen) ist eine gute Themenauswahl gelungen. Man darf jetzt schon auf intensive Diskussionen bei den Veranstaltungen gespannt sein. Hier kann man ein gutes Beispiel für die Fortschrittsfähigkeit der SPD erkennen!
Dr. Dr. Joachim Seeger, Recklinghausen

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