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Ein toter Elbfisch und die Glaubwürdigkeit der CDU

Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut eines Politikers. Es dauert lange, sie zu erwerben, sie ist schnell verspielt und anschließend kaum zurückzugewinnen. In  Hamburg gibt es noch einen Spezialfall: dort demonstriert CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus, wie man die Glaubwürdigkeit einer ganzen Partei verspielen kann, bevor man selbst welche erworben hat. Nur noch 34 Prozent der Wähler halten inzwischen die CDU für glaubwürdig. Der Ahlhaus-Wahlkampf ist ein Musterbeispiel für Politik-Lehrbücher, wie man es auf keinen Fall machen darf.

Da koalierte Ahlhaus munter mit den Grünen, umwarb und umschmeichelte sie, um seine Macht zu sichern, um dann nach dem Koalitionsbruch auf völligen Gegenkurs zu gehen. Plötzlich sind die Grünen die Wurzel allen Übels. Die CDU tut in Hamburg so, als hätte es das Bündnis mit den Grünen nie gegeben. Die CDU will sich nicht mehr an die gemeinsame (gescheiterte) Schulpolitik erinnern, nicht an die Treueschwüre von Ahlhaus nach seiner Wahl zum Bürgermeister, nicht an ihren  gemeinsamen Kampf gegen die Gegner der Schulreform.

Im Gegenteil: mit unverhohlenem Opportunismus lässt sie ihren ehemaligen Schulgegner auf der CDU-Liste kandidieren. Und ihren erfolgreichen Ex-Bürgermeister Ole von Beust möchte die CDU am liebsten totschweigen oder behandelt ihn so, als sei er ein bösartiger Infiltrant gewesen, der die CDU jahrelang von ihrem wahren Kurs abgebracht habe.

Die Wahlkampagne der CDU in Hamburg ist das verlogendste und unglaubwürdigste, was sich eine deutsche Partei seit langem erlaubt hat. Die CDU glaubt offenbar an ein Totalamnesie der Wähler, die ihre Erinnerung schlagartig ausgelöscht hat. Für so doof sind Wähler lange nicht gehalten worden. Und da spielt schon kaum noch eine Rolle, dass ihr Spitzenkandidat die (politische) Attraktivität eines toten Elbfischs nach der Verklappung von Dünnsäure hat.  Wenn dies nicht massiv bestraft würde, müsste man am Verstand der Wähler zweifeln.

Aber es wird am 20. Februar bestraft werden und die CDU wird zurecht wieder in ihrem 25-Prozent-Ghetto landen, in dem sie jahrzehntelang vor sich hin dämmerte.

Wie man dagegen alles richtig macht, demonstriert SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz. Er macht – im Gegensatz zu Ahlhaus – ein betont sachlichen Wahlkampf nicht nur für die klassische SPD-Klientel, sondern für Arbeiterschaft und Bürgertum – eine Strategie, mit der die SPD bis 2001 in Hamburg und 1998 im Bund erfolgreich war. Scholz holte den Präses der Handelskammer, der auch von der CDU umworben worden war, in sein Team, tritt mit Helmut Schmidt und Gerhard Schröder auf Wahlveranstaltungen auf und setzt mit seiner Zusage der Elbvertiefung eine klares Signal für die Hamburger Wirtschaft und gegen seinen möglichen Koalitionspartner, die Grünen. Sie wissen jetzt zumindest, woran sie mit ihm sind.

Kaum waren die jüngsten Umfragen veröffentlicht (SPD 46 Prozent, CDU 25 Prozent), kündigte Ahlhaus an, “noch einmal in die Vollen zu gehen”. Offenbar will er das Wahlergebnis weiter nach unten drücken. Ahlhaus hat zu seinem Abschied von der Politik am 20. Februar einen Präsentkorb der SPD verdient. Von ihm wird in Hamburg nur eines in Erinnerung bleiben: dass er sein Privathaus für eine Million Euro aus der Stadtkasse zur Festung ausbauen ließ.