Samstag, 12. Februar 2011, 17:49 Uhr

Das unendliche Hartz-IV-Trauerspiel

Die Geschichte von Hartz IV ist eine trostlose Geschichte, ein Trauerspiel in vielen deprimierenden Akten. Einen weiteren traurigen Akt haben gerade die Damen Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig hinzugefügt.

Das Trauerspiel fing an mit Peter Hartz, Gerhard Schröder und der Agenda 2010. Die Entscheidung, Sozialhilfeempfänger aus ihrer Ausweglosigkeit zu holen und sie wieder in die Arbeitsvermittlung zu bringen, war sicher der positive Teil der Hartz-Reformen. Begleitet aber wurde die Aufwertung der Sozialhilfeempfänger von einer Abwertung der Arbeitsbiographien: das Arbeitslosengeld wurde zeitlich gekürzt, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und die Betroffenen wurden unter dem Stigma Hartz IV in einen Topf geworfen mit den langjährigen Sozialhilfeempfängern, zu deren Leben häufig leider auch familiäre Verwahrlosung, Alkoholmissbrauch und Selbstaufgabe gehörten.

Dieser Urfehler wurde nie mehr korrrigiert, es gab lediglich einige Detailkorrekturen wie längere Übergangsfristen, die Verlängerung des Bezugs von Abrbeitslosengeld I und die Erhöhung des Schonvermögens. Der Urfehler aber blieb. Darunter leiden bis heute hunderttausende von Menschen, die ohne eigenes Verschulden arbeitslos wurden. Und auch die SPD leidet bis heute daran. Die Linkspartei verdankt dieser Ungerechtigkeit ihren Aufstieg.

Ein weiterer Fehler war es, die Hartz-IV-Regelsätze so willkürlich festzulegen, dass das Verfassungsgericht deren Verfassungswidrigkeit feststellte und ein nachprüfbares Verfahren zur Ermittlung der Regelsätze bis Ende 2010 verlangte. Dies geschah leider nicht mehr zur Zeit der großen Koalition, sondern zur Zeit von Schwarz-Gelb. Hartz-IV-Empfänger gehören eindeutig nicht zur Klientel der FDP (die hat, wie man weiss, ganz andere) und auch die CDU/CSU interessiert sich mit Ausnahme der Sozialausschüsse wenig für deren Schicksal, weil sie als Wähler der Linkspartei und vielleicht auch noch der SPD gelten.

Also musste eine Regierung die Auflagen der Verfassungsgerichts umsetzen, die keine oder kaum Empathie für die Betroffenen empfindet. Und für die Steuergeschenke an Hotelbesitzer und – positiv gesehen – die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben. So kam es, dass Finanzminister Schäuble vorgab, die Erhöhung der Regelsätze dürfe fünf Euro nicht überschreiten. Deshalb wurde so lange an der Berechnung herummanipuliert (Veränderung der Referenzgruppe, an der sich der Lebensbedarf orientiert, und die Herausnahme der 19 Euro für Tabak und Alkohol), bis genau die fünf Euro herauskamen.

Besonders die Herausrechnung der 19 Euro für Tabak und Alkohol (eine rein statistische Größe, keine Wirklichkeitsbeschreibung) eignete sich hervorragend für populistische Signale an die eigene Wählerklientel wie “Wir zahlen denen doch nicht auch noch den Schnaps und die Zigaretten” – ein Signal, das besonders perfide war, weil es die Arbeitsplatzbesitzenden gegen die Arbeitslosen ausspielen sollte. Unberücksichtigt dabei blieben nicht nur Nichtraucher und Abstinenzler, sondern auch all diejenigen, die in ihrer Not den fiktiven Betrag für Tabak und Alkohol für Babywindeln oder Kinderkleidung ausgeben.

Das wäre dennoch alles ohne weitere Diskussion so gekommen, wenn nicht Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat verloren hätte und gezwungen war, zusammen mit der rot-grünen Opposition einen Kompromiss zu finden.

Vor diesem Hintergrund verhandelten Regierung und Opposition viel zu spät und das ausgerechnet zu Beginn eines Superwahljahres, das natürlich überfrachtet ist mit taktischen Interessen und Machtspielen. Die CDU/CSU hatte nur ein Interesse: Durchzuregieren, der Opposition nicht über den Bundesrat mitregieren zu lassen, und den Haushalt nicht zusätzlich zu belasten. Und natürlich das Hauptmotiv: der in den Existenzkampf verstrickten FDP keine Zugeständnisse zuzumuten. Schonung des Koalitionspartners und seiner Wählerklientel war wichtiger als die Lage der Hartz-IV-Betroffenen.

Die SPD verhandelte vor dem Hintergrund des selbst zugefügten Traumas der Agenda 2010. Sie verlangte nicht nur eine weitere Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, sondern überfrachtete die Neuregelung von Hartz IV mit zusätzlichen Forderungen nach Mindestlohn, kürzeren Fristen, nach denen Leiharbeiter mit Stammbelegschaften finanziell gleichgestellt werden, und einer Ausweitung des sogenannten Bildungspaketes für Kinder. 

Die Bezahlung von Leiharbeitern ist sicher ein Skandal, das Thema aber erschwerte die Verhandlungen zusätzlich. Aber die SPD wollte bei dieser Gelegenheit  ihren eigenen Markenkern “Soziale Gerechtigkeit” aufladen und die CDU/CSU als Partei der sozialen Kälte vorführen. Das stand schon vor den Verhandlungen fest – so wie Schäubles fünf Euro.

Und so konnten die Verhandlungen nur scheitern. Des Trauerspiels vorläufig letzter Akt. Zum Glück merkten einige erfahrene Politiker wie Kurt Beck und Wolfgang Böhmer, dass das Scheitern dazu führen könnte, dass die Hartz-IV-Sätze demnächst von den Sozialgerichten entschieden werden. Sie zogen zusammen mit Horst Seehofer die Notbremse und nahmen das Vermittlungsverfahren wieder auf. Eine schallende Ohrfeige für die Damen von der Leyen und Schwesig. 

Darin liegt die Chance, dass es am Ende dieses traurigen Aktes doch noch um das Schicksal der Betroffenen geht. Hoffentlich.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

75 Kommentare

1) Frankilein66, Dienstag, 15. Februar 2011, 08:34 Uhr

@Stefan P.

Selbstverständlich kann das Wohl eines Hartz IV Empfängers an der Höhe des Regelsatzes hängen.
Nehmen wir nur mal den Unterschied zwischen 359 und 375 Euro.

Man kann nämlich von 26 Euro locker eine Woche lang leben, wenn man muss. Man kann sich sogar ausgewogen und gesund ernähren,was ja mancherseits bestritten wird.

Selbst eine Erhöhung von “nur” 5 Euro, was ich als angemessen betrachte, kann bei sinnvoller Nutzung eine signifikante Verbesserung der Lebensqualität darstellen.

Die Ansicht, das dies irrelevant ist, muss die Meinung eines unwissenden sein, tut mir leid!

2) Frankilein66, Dienstag, 15. Februar 2011, 08:40 Uhr

Natürlich beträgt der die Differenz zwischen 359 und 375 Euro nur 16 Euro ändert aber grundsätzlich nichts an meiner Meinung.

Kopfrechnen schwach, Religion gut.

3) Peer Armutat, Dienstag, 15. Februar 2011, 08:46 Uhr

Endlich kommt mal die Todsünde des ganzen Hartz-IV-Murks aufs Tapet

– die Entwertung der bisherigen Arbeitsbiografie der Betroffenen und ihre öffentliche Stigmatisierung mit dem Asozial-Label durch

– die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe… und Sozialhilfe

– was zur Folge hatte (auch für hochqualifizierte Hartz IV – Empfänger; ja es gibt akademisches Prekariat):

– die Entwertung aller bisherigen Qualifikationen;
– die Zerrüttung zwischenmenschlicher Beziehungen durch
– die psychische Dauerkränkung einstmals selbstbewusster Individuen gemäß der Devise:
– einmal Hartzer – immer Hartzer!

Gleichmacherei auf absolut unterstem Niveau!

Dass das so kommen würde, war von Anfang an vorhersehbar (schon 2004 habe ich mir zu diesem Thema in diversen Foren die Finger wund geschrieben…)

– und jedem der weiter, als von der Wand bis zur Tapete denken kann, konnte das schon damals klar sein!!!

Für diesen Verrat an ihrer einstmals treuesten Wählerschaft hat die SPD heute die Rechnung zu zahlen – deswegen wird sie aus dem 20% – Ghetto auch erst dann wieder herausfinden, wenn die Generation der Agenda-2010-Architekten endlich abtritt!

4) Daniel H., Dienstag, 15. Februar 2011, 09:24 Uhr

es liegt etwas schief, das sehen wir alle !!
leider beschäftigt sich der artikel auch nur mit den symptomen statt das eigentliche problem anzusprechen.

wir müssen erkennen, dass die gesellschaft im wandel ist, die rahmenbedingungen sich geändert haben.
hinzu kommt, dass gewinne erwirtschaften ein selbstzweck geworden ist ! DAS IST DAS PROBLEM!

diese gesellschaft hat die unternehmen groß und erfolgreich gemacht. diese menschen haben die größeren und kleineren unternehmen zu dem gemacht, was sie sind. die unternehmen geben NICHT den menschen arbeit und bestimmen so deren wert. SONDERN: die menschen sind es, die uns, diese gesellschaft diese unternehmen zu dem gemacht haben was sie sind….leider haben sich viele selber überflüssig gemacht. wir sind effizienter geworden, produktiver, leistungsfähiger. mit welchem ergebnis ?

viele werden nicht mehr gebraucht. WICHIG ist einzig allein der gewinn am jahresende.
der gewinn einer firma muss der gesellschaft dienen zum größten teil, sie hat ihn erwirtschaftet. nicht die sog. leistungsträger mit namen wie ackermann, zumwinkel oder wie sie auch heissen.

was wird aber gemacht? mitarbeiter müssen NOCH leistungsfähiger werden, sonst droht kündigung. der konzern muss noch mehr milliarden gewinne machen. auf kosten der bevölkerung.

wo ist das fazit wird sich jetzt mitunter jemand denken…

die lösung ist einfach: wenn wir erkennen, dass leistungsfähigkeit jedem zugute kommen muss, werden wir sehen, dass es simpel ist.
fakt ist, wir sind derart produktiv, dass wir schlicht weniger menschen benötigen um diese erfolge zu erreichen. also brauchen wir lediglich die erfolge besser verteilen.
wir reduzieren arbeitszeiten und sorgen somit für einen größeren bedarf an arbeitsplätzen. das verteilt die gewinne wenigstens zum teil auch auf diejenigen, die ihn WIRKLICH erwirtschaften.

dies führt zu weniger arbeitslosen UND…das ist das wichtigste: mehr zufriedenheit, mehr kaufkraft, mehr anstand.

ABER, hierfür brauchen wir ein umdenken in der gesellschaft !!!!!
gewinne sind KEIN selbstzweck !! gewinnoptimierer sind KEINE leistungsträger. es sind parasiten der gesellschaft und werden wie könige gefeiert.

ich bin bei weitem kein neider. ich bin selbständig und arbeite jeden tag hart für mein einkommen.
ich kann mich auch nicht beklagen, mir geht es gut.
wenn ich aber ständig diese diskussionen lese oder höre: harz IV, arbeitslose…. “rand der gesellschaft”…. es ist hart…. was soll denn der quatsch, ob nun 5 oder 20 euro mehr oder weniger…das führt zu nichts.

umdenken, verantwortung übernehmen, dass ist es, was die unternemen tun müssen. der staat, die politik ist ständig am tropf der dumschwätzigen pseudoleistungsträger, die nichts weiter im kopf haben als ihren eigen profit….die nächste aktionärsversammlung…den nächsten quartalsbericht.

um dort wieder mit zahlen zu glänzen, die NICHT sie erwirtschaften haben, sondern diejenigen, die sie im nächsten monat entlassen, da sie überflüssig geworden sind.
wachsende gewinne werden nicht nur aus steigenden produktionen erwirtschaften sondern auch, weil man auf teufel komm raus effektiver werden muss, um im globalen wettbewerb besser da zu stehen.

sicher, es ist nicht einfach. es gibt leider zu viel konzentriertes kapital an wenigen stellen. das führt logischerweise dazu, dass die entscheider dort sehen: “ohhh, schau mal…der betrieb hat 40% zu viel personal. wenn wir den für 500 Mio. kaufen und 30% der leute entlassen, können wir den dann danach für das doppelte verkaufen”.

gewinne als selbstzweck !!! wir menschen sind es, die diese unternehmen gegründet und zum erfolg gebracht haben und die politik ist gefordert, diese gesellschaft zu schützen und endlich dafür zu sorgen, dass die gesellschaft ihren einsatz zurück erhält. ansonsten kann es passieren, dass uns dieses system um die ohren fliegt.

5) Erika, Dienstag, 15. Februar 2011, 10:28 Uhr

@karel

Ich empfinde es gerade anderes herum:
Angela Merkel sass in der Regierung Kohl – dann war sie Oppositionsführerin und hat über den Vermittlungsausschuss viele Dinge bei Hartz IV mitentschieden und nicht unerheblich verschärft. Jetzt ist Frau Merkel seit gut 5 Jahren Kanzlerin und irgendwie hat sie mit allem nichts zu tun.
Ihr Kommentar beweist dies sehr eindrücklich: “Die arme unschuldige Angela Merkel!”

6) StefanP, Dienstag, 15. Februar 2011, 10:43 Uhr

@FH

Die jährliche Fluktuation am Arbeitsmarkt beträgt rund 5 Millionen Menschen. Bei ca. 36 Millionen abhängig Beschäftigten ist das eine Quote von 14%, die binnen Jahresfrist problemlos den Job wechseln, zwischen 0 und 12 Monaten arbeitslos sind. Das deutsche Problem ist, dass die ca. 3,5 – 4 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger davon weitgehend ausgespart bleiben. Die Frage ist: warum?

Wir haben mit der Hälfte der Arbeitslosen kein Problem, weil sie binnen Jahresfrist wieder in Beschäftigung sind, davon größtenteils mit gleichen oder besseren Arbeitsbedingungen. Für die andere Hälfte gilt das nicht. Und das ist typisch deutsch, denn dieses Phänomen tritt in keinem anderen OECD-Land in dieser Form auf. Sie können das also weder auf die hier tätigen Unternehmen noch das statistische Verhältnis von offenen Stellen zu registrierten Arbeitslosen schieben.

Ich möchte gar nicht so tief in die Analyse der Problematik eindringen. Dies müsste jedoch im Vordergrund stehen statt der Frage, ob man Hartz-IV-Empfängern nun 5 oder 20 EUR mehr oder weniger zuerkennt. Das generelle Problem ist sicher auch nicht individuelles Engagement, obwohl ich schon oft geschrieben habe, ich kann mir partou nicht vorstellen, dass jemand nach 3 oder 5 Jahren Arbeitslosigkeit noch sonderlich Lust auf Bewerbungen und eine neue Stelle hat. Ich hätte es nicht! Seltsamerweise wird eine solch für mich übermenschliche moralische Einstellung von der linken politischen Seite erwartet.

Noch zur Statistik: nach internationalen, homogenisierten Maßstäben ist die deutsche Arbeitslosigkeit deutlich niedriger als die national ausgewiesene. Wir haben eben kein Problem mit Statistiktricks!

“wenn ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten nicht genug Geld zahlen kann (..), weil er sonst nicht mehr wettbewerbsfähig ist – ist dann sein Konzept eventuell untauglich? Und handelt es sich hierbei streng genommen nicht um eine Subvention, die eher sogar den Wettbewerb verzerrt?”

Ein sehr beliebtes Argument, dass nur mit marktwirtschaftlicher Denkweise gar nichts zu tun hat. Selbst Skandinavier argumentieren nicht so. Wussten Sie, dass in Schweden die Armut vor staatlicher Umverteilung deutlich höher ist als in Deutschland? Das heißt, dort werden weit mehr “Hungerlöhne” gezahlt als hierzulande.

Wenn Sie ein Mountainbike bei dem einen Händler für 400 EUR und beim anderen 10% reduziert bekommen können – wo kaufen Sie? Selbstverständlich, Sie richten sich nach den Marktbedingungen und bezahlen, was am Markt verlangt wird. Ggf. würden Sie auch 500 EUR bezahlen, wenn es nicht günstiger geht und niemals würden Sie fragen, ob der Händler und der Produzent davon überhaupt leben können.

Unternehmen sind da schon etwas sozialer. Es kommt dort schon häufiger vor, dass nicht der absolut niedrigste Lohn bezahlt wird. Aber bleiben wir bei Ihrer provokaten Frage. Nehmen wir das Beispiel PIN / Deutsche Post. Dort wurde angeprangert, dass die PIN-Zusteller um ca. 30% schlechter vergütet wurden als die DP-Mitarbeiter. Unterschlagen wurde dabei, dass der DP-Beschäftigte aufgrund des weit höheren Zustellungsvolumens seines Arbeitgebers eine deutlich höhere Produktivität erbrachte als der PIN-Beschäftigte. Warum sollten beide dann den gleichen Lohn erhalten? Und ist es da nicht verständlich, dass die PIN nicht den gleichen Lohn bezahlen konnte? Wenn Sie das tatsächlich zum Maßstab machen würden, wäre es kaum noch möglich, neue Unternehmen aufzubauen, denn es liegt in der Natur der Sache, dass eine Neugründung immer weniger Kunden und eine geringere Produktivität als Etablierte hat.

7) StefanP, Dienstag, 15. Februar 2011, 10:58 Uhr

@Frankilein66

In einem gehe ich mit den linken Oppositionsgruppen d’accor: eine Erhöhung um 5 EUR ist eine symbolische Wertung, die man so oder so beurteilen kann. An den Verhältnissen ändert sich damit nichts. Deswegen kann ich auch nicht sagen, ob ich sie für angemessen erachte. Allerdings: eine deutliche Erhöhung um 10 oder 20 Prozent bedeutet einerseits eine deutliche Verbesserung. Andererseits mindert es aber auch den Anreiz, noch Beschäftigung zu suchen. Automatisch steigen damit die sog. “Anspruchslöhne”. Auch das kann man aus sozialen Gründen begrüßen und aus ökonomischer Sicht kritisieren., es ist aber ein Faktum.

Hans-Werner Sinn (der ein guter Wissenschaftler ist) hat vor ca. 15 Jahren untersucht, wie sich der Anspruchslohn eines Arbeitslosen durch die Arbeitslosigkeit verändert. Ergebnis der wissenschaftlichen Studie durch Befragungen: der Anspruchslohn erhöht sich deutlich nach einem Jahr Arbeitslosigkeit, während die Nachfrage nach jemanden, der länger nicht in Lohn und Brot stand, naturgemäß sinkt. Das ist die Falle, in die auch heute noch viele Kurzzeitarbeitslose tappen und wo Hartz-IV eben ein deutliches Warnschild setzt: Du hast 1 Jahr Zeit, Dir einen Job zu suchen, wo Du mit den Konditionen einigermaßen einverstanden bist. Wenn Dir das allerdings nicht binnen Jahresfrist gelingt, folgt die Strafe durch dramatisch gesunkene Transferbezüge. Genau deswegen überlegt es sich heute jemand, der gerade seinen Job verloren hat, sehr genau, wie lange er sich für die Annahme bestimmter Arbeitsangebote Zeit lässt.

Wie gesagt: das kann man kritisieren oder nicht, es hat dazu geführt, dass die Langzeitarbeitslosigkeit entgegen dem Trend der letzten 30 Jahre (als es noch die höhere Arbeitslosenhilfe gab) gesunken ist. Langfristig ist das eher im Interesse der Erwerbstätigen.

8) Pierre Dumaine, Dienstag, 15. Februar 2011, 15:23 Uhr

Ich fürchte Frau von der Leiden hat sie nicht mehr lieb, Herr Spreng.
Ihren Beitrag finde ich gut, er hätte aber noch weiter gehen dürfen. Verstehe eh nicht, warum die Menschen Frau von der Leidens Propaganda und Statistikfälschung so lange ertragen und geduldet haben.

9) karel, Dienstag, 15. Februar 2011, 21:20 Uhr

@ Erika
Pardon, der letzte Satz war als Satire gemeint, auf den aktuellen Mainstream.
Im Ernst:
Richtig, Fr. Merkel war in der Regierung Kohl.
Und erlebte life, was Bundesrat-Totalblockade bewirken kann.
Nämlich: KOHL MUSS WEG. Und das war bekanntlich erfolgreich.
Als Oppositionsführerin hat sie ihre Rolle wahrgenommen. Wohl wahr.
Meines Wissens scheiterte Schröder in all den Jahren aber nur einmal am Bundesrat.
Der Unterschied macht´s.

10) B. Liebig, Dienstag, 15. Februar 2011, 21:52 Uhr

@StefanP

“[…] es hat dazu geführt, dass die Langzeitarbeitslosigkeit entgegen dem Trend der letzten 30 Jahre (als es noch die höhere Arbeitslosenhilfe gab) gesunken ist.”

Vielleicht ist das in der Darstellung der Bundesagentur für Arbeit so, nicht jedoch in der Realität. Gerade Langzeitarbeitslose “verschwinden” auf verschiedenste Weise bei den Zahlen der Erwerbslosen.

11) StefanP, Dienstag, 15. Februar 2011, 23:59 Uhr

@B. Liebig

Es ist die Darstellung der OECD, sehen Sie das bitte nicht so eng durch die nationale Brille. Deutschland und seine Ansichten sind nicht der Nabel der Welt.

12) Tom_, Mittwoch, 16. Februar 2011, 02:43 Uhr

Eine unabhängige Kommission beauftragen die ALG Regelsetze zu berechnen? Die wurden x-fach berechnet, Sozialgerichtstag, Diakonie, AWO, Partitätischer usw. Nur interessiert sich die Regierung nicht für die Berechnungen, denn sie hatte nie vor verfassungskonforme Regelsätze einzuführen, genauso wenig, wie die SPD oder die Grünen.

13) StefanP, Mittwoch, 16. Februar 2011, 10:52 Uhr

@Tom_,

Unabhängige Kommission? Diakonie, AWO, Paritätischer Wohlfahrtsverband? Sie würden sicher auch den Bankenverband als unabhängige Kommission für die Regulierung der Finanzmärkte ansehen, oder?

Es gibt in dieser Frage keine “Unabhängigkeit”, da die Bemessung von Sozialtransfers sehr von der eigenen Bewertung abhängt. Und es wäre wohl ein Armutszeugnis für Sozialverbände, wenn sie nicht großes Mitgefühl mit ihrer Klientel hätten.

14) Werner Thiele-Schlesier, Mittwoch, 16. Februar 2011, 11:54 Uhr

Die Behauptung, dass Grüne und ?PD die Verantwortung für dieses Gesetz alleine tragen müssen ist schlicht eine Lüge. Als seinerzeit die Hartz-Gesetze in den Vermittlungsausschuss gingen, war es die Union und die ?DP, die die entscheidenden Verschärfungen ins Gesetz schreiben ließen. Das relativiert zwar die Unfähigkeit der rot/grünen Regierigen mildert aber auch nicht die Mitverantwortung der jetzigen Kanzlerin. Die Regierigen sollten sich wirklich überlegen, dieses Gesetz auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.

15) StefanP, Mittwoch, 16. Februar 2011, 12:33 Uhr

@Werner Thiele-Schlesier

Schaffen wir Hartz-IV ab – und dann? Wieder zurück zum alten System, das fast einzigartig in der Welt ist? Zu einer Zeit, wo man nach jedem Konjunkturzyklus eine halbe Million Arbeitslose mehr auf der Uhr hatte und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auch nur eine Richtung kannten, nach oben? Wünschen Sie sich wirklich eine Zeit zurück, wo die Arbeitslosigkeit – offen und verdeckt – höher war als heute und in eine Zeit, wo Sie 1,5% mehr von ihrem Einkommen an Nürnberg abgeführt haben (Ihr Arbeitgeber auch)?

Das Schlechte ist: Menschen sind so vergeßlich, sie haben vergessen, wie man unter Kohl diskutierte, wie Menschen in ABM-Maßnahmen versteckt wurden, sie haben vergessen, wie man wortreich es als Skandal beklagte, dass immer mehr Menschen arbeitsllos wurden und die Regierung angeblich nichts tat. Sie haben vergessen, dass man Jahr für Jahr mehr von seinem sauer verdienten Geld zahlte für Menschen, die nicht mehr arbeiteten.

Seien Sie ehrlich: wollen Sie diese Kohljahre zurück, weil Menschen für eine überschaubare Zeit bei Zeitarbeitsfirmen für deutlich niedrigere Löhne arbeiten statt nichts tun zu müssen? Ist es schlimmer ohne Perspektive den Tag zu verbringen oder im Niedriglohnbereich zu schuften?

Diese Fragen mögen die Ankläger nicht beantworten, es würde zu klar, dass das Leben kein Wunschkonzert ist. Sie blenden aus, was doch so offensichtlich ist: dass es teurer ist, wenn jemand gar nicht arbeitet als zeitweise oder zu geringem Lohn. Und wo sind eigentlich die ganzen Wohngeldempfänger hin, haben die sich in Luft aufgelöst, sind die plötzlich wohlhabend geworden, weil kaum noch jemand dieses Sozialgeld beantragt?

Schaffen wir Hartz-IV ab, tolle Idee!

16) Xpomul, Mittwoch, 16. Februar 2011, 13:32 Uhr

Jawohl !
Schafft Hartz IV ab und installiert die Grundsicherung.

Ich behaupte es würde billiger als all die vielen Goutierer der Almosenempfänger, d. h. moralisch und ethisch wäre es auf jeden Fall nicht nur humaner sondern dem Empfänger gegenüber fairer.

All die vielen Formulare und Beschwerden und Rechtsbrüche und Fehlbeurteilungen wären weg, passe.
Die Kosten in Euro wären sicherlich überschaubar und nicht vergleichbar mit dem zu zahlenden – im Fall des Falles, und der Fall wird auf jeden Fall eintreten – Beitrag zum Euro Rettungsschirm.

Natürlich gäbe es auch weiterhin Ausnutzer des Systems.
Dies liegt in der Mentalität des Menschen, es läge aber nicht am System.

Jeder Mensch hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben.
Vergessen wir das nicht.
Bei allem Respekt den Verdienenden gegenüber, auch die Nichtverdienenden verdienen es zu leben.

17) Charlene Mijters, Donnerstag, 17. Februar 2011, 00:55 Uhr

“Darin liegt die Chance, dass es am Ende dieses traurigen Aktes doch noch um das Schicksal der Betroffenen geht. Hoffentlich.”

Ach ja, da kullern einem ja schoin fast die Freudentränen. Gut, dass wir unseren lieben Onkel Kurt haben, so einen erfahrenen Politiker.

Springer scheint abzufärben, Michael!

18) Christian, Donnerstag, 17. Februar 2011, 12:13 Uhr

@ Stefan P
Hans-Werner Sinn ist ein Ökonom, bei dem die (neoliberalen) Hypothesen immer schon feststehen, bevor er seine Untersuchungen überhaupt begonnen hat. Insofern muss man seine Behauptungen nicht allzu ernst nehmen. Als verantwortlich handelnder Politiker – egal welcher Coleur – sollte man seine ökonomischen Berater ohenhin nicht nach ihrem Weltbild auswählen, sondern nach der Genauigkeit ihrer Prognosen aus der Vergangenheit -und da sieht Sinn ziemlich schlecht aus.

@ Spreng
Kann die Kommentar völlig zustimmen -mit einer Ausnahme: Der Kritik an zusätzlichen Verhandlungsgegenständen. Jeder, der in seinem Berufsleben selbst schon mal professionell verhandelt hat, weiß doch, dass man festgefahrene Verhandlungen nur mit zusätzlicher Verhandlungsmasse wieder in Bewegung setzen kann. Die Regierung hatte sich gerade mit der “5 Euro-Schnaps&Zigaretten”-Propaganda so eindeutig öffentlich festgelegt, dass sie einer Erhöhung des Regelsatzes nur mit maximalem Gesichtsverluts hätte zustimmen können. Also braucht die Bundesratsmehrheit neue Verhandlungsgegenstände (Leiharbeit usw.), bei denen die Regierung leichter Zugeständnisse machen kann. Ganz normale Verhandlungstechnik. Für die HartzIV-Empfänger natürlich schlecht udn moralisch fragwürdig.

19) StefanP, Donnerstag, 17. Februar 2011, 15:52 Uhr

@Christian

Ich hoffe nur, Sie haben nie studiert, Ihre Beweisführung hat nicht den Hauch von Seriösität. Weil die politische Überzeugung nicht passt, akzeptiere ich nicht die Expertise, sehr einfach.

Dabei ist die Studie belegt, nachvollziehbar und logisch und passt auch mit soziologischen Erkenntnissen überein. Aber Sie möchten sich ja nicht über Inhalte austauschen – das Label “neoliberal” draufgepappt und schon ist die Sache erledigt.

Ich hoffe, Sie äußern sich nicht zu Guttenberg…

20) Christian, Donnerstag, 17. Februar 2011, 17:46 Uhr

@ Stefan P.
Naja, bei Herrn Horn oder sonstwem finden Sie Studien, die das Gegenteil belegen wollen. Sie haben die Studie (so es sie überhaupt gibt) doch auch nur genannt, weil sie in Ihr Vorurteil passt. So ist nun mal die Wirtschaftswissenschaft (das Fach, das ich selbst studiert habe), da dreht sich jeder die Ergebnisse zurecht, wie er sie gerade braucht. Um beurteilen zu können, was an einer Studie wirklich dran ist, benötigt man schon eine profunde Kenntnis der Methoden. Und dass ausgerechnet der Größte Steuerexperte aller Zeiten über diese verfügen sollte, warum sollte ich Ihnen das abkaufen? Wenn Sie noch nicht mal die Quelle angeben können? Und mal wieder einfach in die Luft greifen und behaupten – übrigens lexikalisch falsch – : “Die Studie passt auch mit soziologischen Erkenntnissen überein” (Mit welchen denn?)?

Immerhin wissen Sie tatsächlich, wie man “soziologisch” schreibt.

21) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 17. Februar 2011, 19:24 Uhr

@John Dean

°°Denn es muss auch gefragt werden, warum Manuela Schwesig der Bundesregierung “11 Euro” Erhöhung des Regelsatzes angeboten hat – und warum die SPD keine weitere Kritik an den statistischen Methoden der Bundesregierung geübt hat als den Verweis auf die “Zirkelschluss-Haushalte” °°

Antwort: Weil die SPD längst die Wiederauflage der Großen Koalition plant – spätestens zur nächsten Bundestagswahl, falls es mit den Grünen nicht klappen sollte.

22) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 17. Februar 2011, 19:47 Uhr

@ Stefan P.

Sie zahlen doch gar keine Einkommenssteuer, was regen sie sich eigentlich so auf?

23) StefanP, Freitag, 18. Februar 2011, 09:15 Uhr

@Christian

Herr Horn ist nicht eindeutig beleumundet? Und bitte lesen Sie genau, ich habe aus einer Studie vor dem Internet-Zeitalter Bezug genommen, erschienen in der wissenschaftlichen Studentenzeitschrift WiSt. Zudem hatte ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Arbeitsmarktreformen genau diesen verhängnisvollen Einstellungen von Arbeitslosen entgegen wirken. Wenn Herr Horn also heutzutage zu anderen empirischen Resultaten kommt, so beweist das keineswegs, dass die Studie von Herrn Sinn MItte der 1990er Jahre falsch war, sondern höchstens, wie erfolgreich die Arbeitsmarktreformen negativen Trends entgegen wirken. Genau das sollte ja erreicht werden.

Zusammenfassend gesagt: es ist richtig und notwendig, dass ein Arbeitsloser mit zunehmender Dauer seiner Beschäftigungslosigkeit seinen Anspruchslohn senkt, weil er andernfalls überhaupt keine Chance mehr hat, in ein reguläres Arbeitsverhältnis zu kommen. Dieser zugegeben schwierigen persönlichen Entwicklung hilft man dadurch nach, dass Arbeitslosenunterstützung nur einen begrenzten Zeitraum gezahlt wird und nicht wie im Falle der Arbeitslosenhilfe praktisch unbegrenzt. Es ist weder arbeitsmarktpolitisch sinnvoll noch sozialpolitisch zu rechtfertigen, dass Langzeitarbeitslose von Staatswegen unterschiedlich behandelt werden.

@Peter Christian Nowak

Wie kommen Sie darauf, dass ich keine Einkommensteuer (mit einem “s”, schauen Sie mal ins Gesetz) zahlen?

24) Christian, Freitag, 18. Februar 2011, 14:28 Uhr

@ Stefan P

“Wie kommen Sie darauf, dass ich keine Einkommensteuer (mit einem “s”, schauen Sie mal ins Gesetz) zahlen?”

Wie er darauf kommt? Naja:

Weil Ihr Argumentationsstil und Ihr unkritisches Marktliberalentum nahgelegen, dass Sie ein BWL-Student in einem frühen Semester sind. Deshalb kennen Sie ja auch die “WiSt”. Oder sind Sie Steuerfachgehilfe?

Aber inhaltlich sind wir bei Ihrem letzten Punkt durchaus einer Meinung.

25) Vera Schreiner, Freitag, 18. Februar 2011, 17:59 Uhr

Wie kann es sein das ein Bundesverfassungsgericht jetzt erst Durchblicke verschafft hat, ob der Regelsatz (Grundsicherung) verfassungskonform zumutbar ist. Und ein paar Politiker jetzt erst zur Einsicht kommen, dass HarzIV erhöht werden muss? Wo dies schon Jahre vorher hätte geschehen müssen. Kein Wunder, dass jeder sich überlegt, überhaupt noch zur Wahl zu gehen.

26) Vera Schreiner, Freitag, 18. Februar 2011, 18:20 Uhr

Auch Empfänger der Grundsicherung zahlen Steuern. (siehe Mehrwertsteuer)Und deshalb sollte die Kanzlerin vorsichtig mit Ihren öffentlichen Äußerungen im Zusammenhang mit HarzIV umgehen. Die Schuldenbremse sollte eingehalten werden. Doch HarzIV – Leute sind nicht Schuld, wenn Politiker unsere Steuergelder unnötig ausgeben. Das Geld, was die Herrn und Damen in der Politik zu Gunsten des Volkes verwalten Sollen, kommt uns selten zu gute. Es kommt nicht mehr an beim Volk.. Jedenfalls merken die wenigsten Menschen etwas davon. Wir werden also ärmer. HarzIV-Empfänger sind es ja schon, da man es ihnen so aufbindet durch die Regelungwn

27) Vera Schreiner, Freitag, 18. Februar 2011, 18:34 Uhr

Ich verstehe die Politiker nicht, wenn sie an sollchen niedrigen HarzIV Sätzen festhalten. Die Harzleute geben ihr Geld eher aus als die Wohlhabenden. Aber das ist es wohl,: die Sparer, die ihr Geld auf die hohe Kante legen können, bringen die Devisen und treiben die Zinssätze in die Höhe, damit die Banken den Reibach machen können. Die Politiker haben den Bezug zum einfachen Volk verloren; Ich wünsche mir wirklich eine gerechtere Sozialpolitik.

28) Verraten und Verkauft, Freitag, 18. Februar 2011, 19:55 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

interessante Diskussion… aber interessiert sich hier jemand für die Realität der Betroffenen?

Ich mag gar nicht so viel schreiben; das wird mir von den folgenden Links zu Diskussionen in einem Forum abgenommen, in welchem sich die Menschen austauschen, die man wohl zum “abgehängten Prekariat” zählt:

http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?21155-Hartz-IV-wird-neu-geregelt-Referentenentwurf-SGB-II

http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?6329-BVG-soll-ALG-II-Regelsatz-pr%FCfen-Arbeitslose-k%F6nnen-Nachzahlung-erreichen-H%E4rtefallkatalog-nach-dem-Urteil

Die Wahrnehmung der Realitäten ist schon recht deutlich und ganz anders, als es uns der Medien-Mainstream wahrmachen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

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