Dienstag, 15. Februar 2011, 12:58 Uhr

Die Entzauberung der Ursula von der Leyen

Sie war die politische Superfrau schlechthin. Alles schien ihr mühelos zu gelingen, ihre Karriere war atemberaubend. Mutter von sieben Kindern, in nur sechs Jahren von der einfachen Landtagsabgeordneten zur mächtigen Bundesarbeitsminsterin, Beinahe-Bundespräsidentin, immer auf den vorderen Plätzen der Beliebtsheitsskala.

Aber jetzt,  mit dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen, ist Ursula von der Leyen an einem Wendepunkt ihrer Karriere angelangt. Die Erfolgsstory bricht ab und plötzlich werden nicht nur ihr perfektes Auftreten, ihr Dauerlächeln, sondern auch die angeblichen Erfolge der Vergangenheit kritisch hinterfragt.  Die Höhenfliegerin kommt in gefährliche Bodennähe.

Als von der Leyens größter Erfolg gilt die Einführung des Elterngeldes, mit dem auch gutverdienende Berufstätige Lust aufs Kind bekommen sollten. Ergebnis: es kostet mehr als vier Milliarden Euro im Jahr, die Geburtenrate steigt nicht. Ein teurer Fehlschlag. Daran kann die Politikerin auch dadurch nichts ändern, dass sie zwischenzeitlich versuchte, die Statistik schönzureden. Nach den Gesetzen von Absicht und (Miss)erfolg gehört das Elterngeld wieder abgeschafft.

Im Kampf für Internetsperren gegen Kinderpornographie ist sie gescheitert, er brachte ihr nur in der Internet-Szene den Namen „Zensursula“ ein. Die von ihr erfundene  „Bildungschipcard“ war ein medialer Schnellschuss, der schnell am bürokratischen Aufwand zerschellte.

Überhaupt, die Bildung. Eine ihrer Lieblingsvokabeln,  immer im Zusammenhang mit dem von ihr propagierten „Bildungspaket“. Jedes zweite Wort ihrer mantraartigen Reden ist „Kinder“. Und da darf auch das „warme Mittagessen“ nicht fehlen. Bildung, Kinder, warmes Mittagessen. Da muss doch dem Verstocktesten das Herz aufgehen, werden ihr die Berater, darunter ein Top-Werber, gesagt haben.

Bildung, Kinder, warmes Mittagessen, das macht doch unangreifbar. Aber dieser Schutzschild ist nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen löchrig geworden. Blickt man hinter die schöne Fassade, dann stellt sich heraus, dass für die versprochene Mitgliedschaft in Sportvereinen, den Musikunterricht und andere Freizeitaktivitäten ganze zehn Euro monatlich vorgesehen sind.

Das Paket ist kaum ein Paketchen. Und hinter „Bildung, Kinder, warmes Mittagessen“ und dem ewig freundlichen Lächeln verbirgt sich ein ziemlich gnaden – und mitleidsloser Umgang mit den Hartz-IV-Müttern und -Eltern. Und auch mit den Kindern. Denn einige Leistungen, die jetzt im Bildungspaket (250 Euro jährlich) vorgesehen sind, wurden zuvor bei der Errechnung des Kinder-Regelsatzes herausgenommen, um ihn nicht erhöhen zu müssen.

So wird das Von-der-Leyen-Prinzip kenntlich und sichtbar: Schöne Reden, Begriffe setzen und besetzen und damit die Deutungshohheit beanspruchen. Das ist keine Politik, sondern Politikersatz. Es sind potemkinsche Dörfer, die sie aufbaut. Und je kritischer man hinter die Fassade schaut, um so mehr wirkt auch ihr Lächeln gar nicht mehr so freundlich, sondern rasiermesserscharf. Sie wird unduldsamer, die Souveränität schwindet.

Und einher damit geht ihr Realitätsverlust. Nach dem Scheitern ihrer Verhandlungen mit der Opposition behauptete sie in Hintergrundgesprächen allen Ernstes, sie sei die Gewinnerin.  Die Politikerin, die immer alles unter Kontrolle haben wollte, verliert die Kontrolle und die Deutungshohheit.

Zwei Männer, die Ministerpräsidenten Kurt Beck und Wolfgang Böhmer, mussten der Superfrau das Heft aus der Hand nehmen, weil sie an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gestoßen war. Jetzt muss sie warten, bis sie dazugebeten wird. Plötzlich steht sie auf dem Abstellgleis. Das ist schmachvoll. Die Entzauberung der Ursula von der Leyen hat begonnen.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

56 Kommentare

1) Howie Munson, Mittwoch, 16. Februar 2011, 21:18 Uhr

Stefan P.: vielleicht mal bisschen weniger von sich selbst auf andere schließen…

und dann die Einleitung von Gutti lesen… 194 versehentlich zitierte Wörter…
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E77608DD99F7647CFA92EFBDEB07ECC76~ATpl~Ecommon~Scontent.html

aber klar, das würde jeder machen…
(der für andere die Arbeiten schreibt und nicht genug dafür bekommt…)

2) Beate, Mittwoch, 16. Februar 2011, 22:12 Uhr

Für viele Hartz IV – Empfänger bedeutet die anstehende Gesetzesänderung eine große Verunsicherung.
Niemand weiß was die Kommunen machen werden.
Das geänderte Gesetz gibt den Kommunen weitgehende rechtliche Handhaben die Unterkunftskosten zu senken.
Am Ende wird es womöglich auf eine Kürzung der Gesamtregelleistung hinauslaufen.

Der Bund hat die Schuldenbremse ins GG geschrieben, ohne die Kommunen zu entschulden.

Jetzt versucht man die Kosten für die Entschuldung der Kommunen, zu Lasten der Hartz IV – Empfänger, möglichst klein zu halten.

Das dass alles in einer gewaltigen Rezession enden wird steht für mich fest.

Jetzt wo die Konjunkturpakete auslaufen verlangsamt sich auch schon wieder das Wachstum.
FÜr das erste Quartal sieht es bescheiden aus. 0,1% Wachstum ist nix.

3) 20plusfuture, Donnerstag, 17. Februar 2011, 00:03 Uhr

Frau v.d. Leyen ist doch nur das Gesicht der ganzen Harz IV Show. Aber nun kommen die grauen Eminenzen und richten alles. Tatsächlich?

Ich habe in den vergangenen Tagen mit vielen Leuten diskutiert und nicht wenige haben mir entgegnet, dass sie am liebsten ihren Fernsehen zermalmt hätten. Das zeigt doch ganz deutlich wo die Stimmung angekommen ist. Massgeblich dafür ist nicht nur unbedingt die Ministerin, es ist das ganze Konstrukt Politik. Sie hat nur noch mehr polarisiert und die wahre Fratze der Politik gezeigt, wie im übrigen ihre Gegenspielerin von SPD auch. Um es klar und ohne Umschweife auszudrücken, die Politik ist verlogener und heuchlerischer als je zuvor.
Anstand besitzen diese Leute schon lange nicht mehr. Wir müssen und das schneller denn je, zu einem sozial gerechterem Staat zurückkehren mit neuen unverbrauchten Leuten.
Ihr Kollege Herr Augstein sagte es am Sonntag, das ganze Harz IV Gesetz muss weg. Damit wäre schon mal ein Anfang getan zu mehr sozialer Gerechtigkeit, dieser dann so aussehen könnte.:

1. Die soziale Mindestversorgung muss geregelt werden.
2. Härtefälle müssen abfedert werden.
3. Alleinerziehende müssen Möglichkeiten dargestellt werden, ihre Kinder auch alleine zu erziehen
und nicht ständig ein schlechtes Gewissen mit sich herumtragen zu müssen.
4. Kinder müssen wirklich gleiche Chancen bekommen
5. Mindestlöhne in allen Branchen, denn auf freiwilliger Basis wird und ist bislang zu wenig
geschehen.
6. Leiharbeiter dürfen ab einer bestimmten Frist nicht schlechter bezahlt werden wie andere
Beschäftigte.
7. Und die Unterstützung darf nicht Sätze erreichen, dass Menschen keine Lust mehr haben zu
arbeiten.

Sollten wir so weiter machen wie bislang, wird wohl Frau von der Leyen das geringste Problem sein.

4) Steve Cropper, Donnerstag, 17. Februar 2011, 07:47 Uhr

Nana, Herr Spreng, wer wird denn da nachkarten, nachdem er am Sonntag Kontra bekommen hat 🙂

Scherz beiseite, ich seh’s ja genauso wie Sie.

Was mich an vdL am meisten stört, ist dieses Übermutti-Gehabe, diese „Ich-weiß-am-besten.was-für-euch-Kinder-gut-ist“-Attitüde. Ob das die Internetzensur oder jetzt das Bildungspaket ist, wir brauchen keine Mami, die „autoritär, aber gütig“ die Dinge für uns regelt. Ich fordere volle Bürgerrechte für Hartz-IV-Empfänger, Schluss mit der Bevormundung durch den Staat!

5) Doktor Hong, Donnerstag, 17. Februar 2011, 11:50 Uhr

@ Howie Munson

Danke für den Link! Einen weiteren Kommentar erspare ich mir. 🙂

P.S. in bezug auf die Grünen-Debatte:
Dies übrigens ein wunderbares Beispiel dafür, wie man etwas sagt, indem es gerade nicht sagt. 🙂

6) Maren P., Donnerstag, 17. Februar 2011, 12:50 Uhr

@ Peter Christian Nowak @ all

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich hier als Frau Manns genug bin, meine Meinung nicht hinter dem Kürzelnamen eines männlichen Kommentators zusätzlich verstecken zu müssen! Mein ‚P‘ steht übrigens für einen so seltenen Nachnamen, dass eine zufällige Verwandtschaft auch ausgeschlossen werden kann. Trollen Sie sich woanders … 😉

7) JG, Donnerstag, 17. Februar 2011, 14:13 Uhr

@ 20plusfuture

Leider erliegen auch Sie bei Ihrem siebten Punkt der neoliberalen Propaganda: Solange es weit mehr Arbeitslose gibt als offene Stellen, sind „Arbeitsscheue“ vollkommen irrelevant. Außer natürlich für all jene, die sich begierig und begeistert immer wieder – möglichst unsympathische – „Sozialschmarotzer“ heraussuchen und in den Medien vorführen, um zu suggerieren, Arbeitslose wären einzig und allein durch ihre eigene Schuld arbeitslos. Und wenn man Hartz IV bezöge, müßte man sich schämen – was dazu dient, den Druck auf all jene aufrechtzuerhalten, die noch Arbeit haben oder Arbeit suchen, um sie dazu zu bringen, die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse und das Sinken (oder zumindest Stagnieren) der Löhne hinzunehmen.

Was die Verluderung der Sitten auf dem Arbeitsmarkt anbelangt, haben SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP in den letzten zwölf Jahren ja wirklich Großes geleistet.

8) Frankilein66, Donnerstag, 17. Februar 2011, 16:41 Uhr

@Maren P.

Jetzt haben Sie es uns aber gegeben! 😉

9) Gerd Reuter, Donnerstag, 17. Februar 2011, 18:23 Uhr

Lieber Herr Spreng, genau so deutlich sollten Sie das auch in Ihren Talk-Show-Auftritten sagen!
Notabene: wer „Röschen“ mal näher erlebt hat, etwa auf Parteitagen, der hat erfHren, wie knallhart und weit weg vom Bunte-Image diese Lady ist.
Grüße GR

10) Nashwin Fuller, Donnerstag, 17. Februar 2011, 21:07 Uhr

@StefanP

Ich bin in der Regel Ihrer Meinung. Nur der Fall Gutenberg ist eindeutig. Da gibt es nichts zu beschönigen. Die Anzahl und Länge der unzitiert übernommenen Textstellen lassen nur einen Schluss zu.

Leider ist sogar zu befürchten, dass Herr Gutenberg recht hat, und er nichts unkorrekt abgeschrieben hat, sondern dies ein anderer tat.

11) StefanP, Freitag, 18. Februar 2011, 09:41 Uhr

@Nashwin Fuller

Anscheinend war mein Kommentar nicht ganz klar. Natürlich ist jedes falsche oder nicht genannte Zitat nach den strengen wissenschaftlichen Zitierregeln ein Betrugsversuch. Da gibt es wenig zu deuteln und muss nach entsprechender Gewichtung durch die wissenschaftliche Kommission geahndet werden. Nur sind Hobbyforscher im Internet dazu nicht in der Lage.

Was mich stört, ist die Scheinheiligkeit Millionen von Menschen, die sich jetzt empören. Entweder haben sie nie eine wissenschaftliche Arbeit geschrieben und sind da weder mit den formalen Anforderungen noch den faktischen Verhaltensweisen vertraut. Seit dem Internet werden nicht mehr wie früher manchmal einzelne Sätze oder kurze Passagen, sondern ganze Aufsatzteile für Seminararbeiten übernommen. Oder die Scheinheiligen haben vergessen, wie sie selber gearbeitet haben oder arbeiten.

Sie finden in praktisch jeder studentischen Arbeit so viele Verstöße, da wird erst am Ende der Seite die Quelle genannt oder im Quellenverzeichnis, die Wiedergabe verstößt dem Sinn (findet man in Blogs übrigens auch sehr oft!) usw.

Niemand käme heute ohne eindeutige Hinweise wohl auf die Idee, die Dissertation von Dr. rer. XY zu überprüfen, vier Jahre, nachdem sie geschrieben worden war. Nur ein Politiker muss sich dieser ständigen Überprüfung stellen. Politikern ist es nicht erlaubt, sich menschlich zu verhalten und Fehler zu machen. Zu Guttenberg hatte vor 4 Jahren die Dissertation abgegeben, sie ist überprüft und auf Ideenklau gecheckt worden. Normalerweise hätte es sich damit.

Ursula von der Leyen hat gesellschaftlich einiges umgekrempelt und erfuhr dafür die Zuneigung der Öffentlichkeit. Heute versucht sie im Arbeitsministerium Ähnliches. Wie immer gefordert, versucht sie etwas die geistige Entwicklung von benachteiligten Kindern abzukoppeln von der wirtschaftlichen Situation der Eltern, eine alte Forderung vieler Interessengruppen. Dazu muss sie sich ganz normal öffentlicher Kritik stellen. (Ich bin wirklich kein großer Fan von ihr)

Doch viele politisch Interessierten agieren anders: weil entweder die eigenen Argumente zu schwach sind oder nicht verfangen, greift man den Verantwortlichen persönlich an. Da findet sich immer etwas. Überrascht es, dass die Zitierfehler (oder Betrugsversuche – je nach Interpretation) vier Jahre nach Abgabe ein Mitglied der linken, politisch aktiven Gruppierung ISM gefunden hat (Gründungsmitglieder: Sahra Wagenknecht, Andrea Ypsilanti)?

12) Beate, Samstag, 19. Februar 2011, 10:17 Uhr

Eine Anmerkung zu der Propagandalüge von Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe um den Sozialhilfeempfängern Zugang zu Fördermaßnahmen zu ermöglichen.

Im alten Sozialhilfesystem war es JEDEM möglich durch Maßnahmen der Kommunen HILFE ZUR ARBEIT in den Status des Arbeitslosengeldempfängers zu wechseln.

Ja man mußte arbeiten.

In der Sozialhilfe zurück blieben die, die nicht arbeiten konnten oder wollten.

Und die erreichen die Argen jetzt auch nicht.

Sie tauchen auch in keiner Arbeitslosenstatistik auf.

Adenauer hatte einmal beschlossen, dass die Kosten der Arbeitslosigkeit vom Bund zu tragen sein sollten. So blieb strukturschwachen Regionen genügend Eigenmittel um sich wieder zu entwickeln und einen Innovations- und Imitationszyklus anzustossen.

Schlechte Ökonomen wie Weidmann wollten dies unbedingt ändern.

Der Technokrat hatte von Eichel die Aufgabe zugewiesen bekommen, wo kann der Bund sparen.

Das Ergebnis ist die Agenda 2010.

Weidmann trägt direkt Verantwortung für das schwache Wachstum Deutschlands und den Verlust von Abermilliarden Euro an deutschem Auslandsvermögen.

Das er zum Bundesbankpräsidenten gemacht wird zeigt nur Frau Merkel hat nicht mal ein Zehntel der Intelligenz und des Wissens von Adenauer.

Wie ist Ihre Meinung?

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