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Montag, 21. Februar 2011, 15:18 Uhr

Das Ende von Schwarz-Grün

Natürlich, Christoph Ahlhaus ist schuld, der wahrscheinlich uncharismatischste Politiker, der je bei einer Wahl kandidierte. Ole von Beust auch, der seinen Bürgermeistersessel fluchtartig verließ und seine Partei in die Krise stürzte. Klar, die Hamburger CDU insgesamt ist schuld, die einen trostlos unprofessionellen Wahlkampf führte, die Ole von Beust wie einen Aussätzigen behandelte und so tat, als sei die schwarz-grüne Koalition schicksalhaft über sie gekommen. So schnell kann man den Hebel nicht umlegen.

Das stimmt alles, das reicht aber als Erklärung für das CDU-Wahldesaster nicht aus.

Der Hauptgrund liegt tiefer und ihn zu akzeptieren fällt manchen in der CDU noch schwer: Schwarz-Grün als Koalitionsmodell ist gescheitert – und das in Hamburg nur beispielhaft. Klassische CDU-Wähler sind offenbar nicht bereit, schwarz-grüne Bündnisse zu billigen. Die CDU muss erkennen, das die vermeintlich zusätzliche Machtoption ein Irrweg war.

Machtgewinn zusammen mit den Grünen führt direkt zum massenhaften Verlust von CDU-Stammwählern. Ihnen passt die ganze schwarz-grüne Richtung nicht, sie halten Schwarz-Grün für ein reines Machtspiel am grünen Tisch der Polittaktiker. Sie leiden unter Schwarz-Grün (zum Beispiel in der Schulpolitik), statt davon überzeugt zu sein. Die Grünen sind ihnen einfach kulturell zutiefst zuwider.

Auch der so nette Herr von Beust hätte, wenn er geblieben wäre, bei der nächsten Wahl die Macht verloren. Schon im Februar 2010, als in Hamburg noch schwarz-grüne Harmonie herrschte, lag die CDU in den Umfragen nur noch bei 31 Prozent, während die Grünen hinzugewannen. Und im Saarland würde die CDU, wenn jetzt gewählt würde, noch schlechter abschneiden als bei der letzten Wahl. Schwarz und Grün passen in den Augen vieler CDU-Wähler nicht zusammen, nicht einmal im großstädtischen Milieu.

So wie die CDU der SPD in der großen Koalition das Mark aussagte, so geht es jetzt der CDU mit den Grünen, allerdings mit dem Unterschied, dass die Stimmen nicht zu Grünen wandern, sondern zurück zur SPD. In Hamburg haben mit Sicherheit auch tausende CDU-Sympathisanten Olaf Scholz und die SPD gewählt, nur um einen Wiedereinzug der Grünen in die Stadtregierung zu verhindern. Die CDU und ihre schwarz-grünen Politiker wie Norbert Röttgen müssen einsehen, dass die CDU mit den Grünen zwar koalieren kann, dafür aber bei der nächsten Wahl von ihren Stammwählern bestraft wird.

Der CDU ist beim vielen Jonglieren mit Machtoptionen jetzt ein Ball heruntergefallen. Es bleiben ihr nur Schwarz-Gelb und die große Koalition. Lange Zeit hat die CDU nicht kapiert, dass auch die grüne Taktik, Schwarz-Grün nirgendwo defintiv auszuschließen, keine Avance war, sondern nur der trickreiche Versuch, bürgerlichen Wählern den Schrecken vor den Grünen zu nehmen und sie für sich zu gewinnen. Dass dies spätestens in Hamburg enttarnt wurde, ist auch für die Grünen bitter. Sie müssen sich ihre Wähler jetzt wieder links von der Mitte suchen.

Bis Schwarz und Grün tatsächlich zusammenpassen, werden noch viele Jahre vergehen. Oder Schwarz-Grün kommt nie – zumindest nicht als Erfolgsmodell.

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11 Kommentare

1) nurmalso, Montag, 21. Februar 2011, 15:27 Uhr

hamburg ist eigen und kann vom ergebnis und den mechanismen, die zu diesem führten, nicht auf die bundesebene oder andere bl übertragen werden.

2) hero, Montag, 21. Februar 2011, 16:06 Uhr

Ein Bilderberger und Technokrat siegt in Hamburg mit fast 48% und gilt jetzt als Top-Favorit für das Kanzleramt.
Ein für mich nicht erklärender Widerspruch in sich.
Den Menschen ist es immer noch nicht klar geworden, dass sie nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben und der Bürger kann einfach mit seiner Wahlfreiheit nicht umgehen.
Man kann bei dieser ganzen Debilität nur noch mit dem Kopf schütteln.

3) Howie Munson, Montag, 21. Februar 2011, 16:30 Uhr

***Dass dies spätestens in Hamburg enttarnt wurde, ist auch für die Grünen bitter. Sie müssen sich ihre Wähler jetzt wieder links von der Mitte suchen.****
Die Grünen haben doch ihre Wähler auch in Hamburg schon gefunden…11,2% statt 9,6% klingt eher nach zartbitter….

4) Peter Christian Nowak, Montag, 21. Februar 2011, 16:55 Uhr

Es ist so gekommen, wie ich schon einmal hier geschrieben habe: SPD wird siegen. Sie hat gesiegt, weil (Bilderberger) Scholz die bessere CDU-Politik machen wird.
@Hero
Jedes Volk wählt sich die Politik, die es verdient. Die Differenzierung zwischen Pest und Cholera scheint ihm fremd.
Danach dürfen wir uns alle auf eine Wiederauflage der Großen Koalition in 2013 freuen!
Gute Nacht, Deutschland!

5) orlando, Montag, 21. Februar 2011, 17:25 Uhr

Umgekehrt wird auch ein Schuh draus. Eine Grüne Partei, die immer mehr zu Öko-FDP wird, ist für viele ehemalige Grünen-Wähler völlig unwählbar. Wenn man so problemlos mit der Konservativen kann, dann kann von einer linken Partei keine Rede mehr sein. Solange die Grünen im Bund in der Opposition ist und Scharz-Gelb von einem Fehler in den nächsten taumelt, können die Grünen vermeintlich profitieren, weil sie viele Stimme im konservativen Lager gewinnen können. Spätestens, wenn die Grünen wieder Verantwortung tragen im Bund, wird dieser Höhenflug abrupt enden. Und wer soll dann einen erneuten Schwenk nach links glauben? Welche Wahl hat man als Wähler, wenn Rot, Grün, Gelb und Schwarz alle im Kern das Gleiche wollen, sich allenfalls in Nuancen unterscheiden? Einzige ernsthafte linke Alternative ist dann die Linkspartei. Ein Jammer.

Und man muss ja nur die “Reformen” der rot-grünen Zeit unter Schröder anschauen. Deregulierung des Finanzsektors, Schaffung eines Niedriglohnsektors (also gewollte Armut trotz Arbeit), Hartz 4, Kriegseinsätze, Ablehnung von MIndestlöhnen, massive Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdienen etc. Das alles hätte Schwarz-Gelb nicht schlimmer hinbekommen. Wer diese Politik nicht will, hat nicht viele Optionen.

6) JG, Montag, 21. Februar 2011, 18:10 Uhr

Entsinne ich mich falsch, Herr Spreng, waren Sie nicht vor kurzem noch ein begeisterter Verfechter schwarz-grüner Experimente?

Doch abgesehen davon, daß Sie natürlich das Recht haben, Ihre Meinung zu ändern: Welche Machtoptionen bleiben der Union dann noch? Bei einer FDP, die von den massiven Verlusten der CDU in Hamburg kaum profitieren konnte, dafür aber vermutlich von dem dortigen Wahlsystem? Und angesichts der Tatsache, daß die Union mittlerweile massive Probleme zu haben scheint, in den Großstädten noch viel mehr Menschen für sich zu gewinnen als ein paar verbitterte Rentner und notorische Kommunisten- und “Sozen”-Fresser?

Und: Finden Sie nicht die – auch aus Unionskreisen seit gestern abend eifrig verbreitete – Erklärung etwas eigenartig, daß Zehntausende, denen die Hamburger CDU nicht mehr konservativ genug, jedenfalls “zu links” gewesen sein soll, sich augenscheinlich ausgerechnet in die Arme der SPD geflüchtet haben sollen? Steht die Hamburger SPD denn rechts der CDU?

Nebenher: Es gibt einen heißen Konkurrenten um den Titel des uncharismatischsten Spitzenkandidaten, der je aufgestellt wurde: Jener, Umfragen zufolge den meisten Berlinern unbekannte, Herr, mit dem die Berliner CDU die Abgeordnetenhauswahl im Herbst verlieren möchte. Der Unterschied zu Hamburg: In der Hauptstadt ist die Union – metropolentypisch so richtig auf ihre beschriebene Stammwählerschaft zusammengeschrumpft – Ergebnisse knapp über zwanzig Prozent schon seit zehn Jahren gewohnt.

7) Thom, Montag, 21. Februar 2011, 18:13 Uhr

Nun, die letzte Bastion der CDU sind die Alten. Wenn die letzte strukturell bornierte Generation von Nazis und Adenauern wegstirbt, wird die CDU auf SPD-Größe schrumpfen. Dann werden auch “große Koalitionen” nicht zwangsläufig mit Mehrheiten versehen sein. Und außerdem werden dann die letzten, die sich noch an die von Bild eingebläute Angst vor der grünen Gefahr erinnern, verstorben sein.

Die CDU hat verloren, weil sie es nicht geschafft hat, vernünftig zu regieren. Die Bundesregierung assistiert mit ihrem ebenso dilettantischen Auftreten und Ahlhaus rundet das Bild ab. Das sind die Gründe für das Wahlergebnis. Der Rest ist überinterpretation.

8) Benjamin, Montag, 21. Februar 2011, 18:41 Uhr

Sie liegen wohl weitgehend richtig. Der CDU-Stammwählerschaft ist Schwarz-Grün oft nur schwer zu vermitteln. Ich denke, es kommt aber sehr stark auf die Struktur der Wählerschaft an. In B-W hätte, vor S21, das Projekt vielleicht mehr Chancen gehabt. In NRW würde es immer schwierig sein, weil die CDU hier in weiten Teilen strukturkonservativer ist. Schwarz-Grün in Hamburg war ja kein Wunschprojekt, aber es wurde durch von Beust noch einigermaßen getragen, bis es für die örtliche Stammwählerschaft mit dem Schulprojekt ans Eingemachte ging. Die CDU hat nun auch gelernt, dass sie, trotz aller Erneuerung (die nötig war), in großstädtischen Milieus Schwierigkeiten hat, nicht nur in Hamburg. Das gründe Machtkalkül ist freilich ebenfalls gescheitert, nun muss Scholz zeigen, ob er einen richtigen Kurs findet. Das bleibt abzuwarten. Man kann darf ja nicht zuviel von Hamburg auf den Bund übertragen – aber ein Dämpfer für die Merkelianer dürfte es gewesen sein, Fragt sich, ob die durch noch stärkere Klientelinteressen vergiftete Option schwarz-gelb wirklich besser ist. Vielleicht erleben wir 2013 doch wieder eine große Koalition.

9) StefanP, Montag, 21. Februar 2011, 20:21 Uhr

Vielleicht sollte sich Herr Spreng an den vorherigen Beitrag erinnern. Angesichts des jetzigen muss ihm der Titel als Politikberater möglicherweise aberkannt werden, zumindest sollte er ihn bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe, ein Plagiat verbreitet zu haben, ruhen lassen.

Noch etwas sprachlich gewitzter kommentierte heute morgen Jan Fleischhauer auf Spiegel Online auf dem Schwarzen Kanal die Aussichten von schwarz-grünen Bündnissen und kam ein paar Stunden früher als Herr Spreng zu dem Ergebnis, dass die Union in Koalitionen mit den grünen Post-Modernisten stets verliert.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,746685,00.html

Mit ein bisschen Nachdenken ist die Sache eigentlich nicht so schwer: Aus unerfindlichen Gründen schielen die Parteien auf die Jungwähler, auf die urbane weibliche Mittelschicht, als wäre das die Garantie, Wahlen zu gewinnen. Ist es nicht. Die Union erreichte 2009 soviele Stimmen von Frauen wie nie zuvor – den Stimmanteil verbessert hat das keinen Deut. Schon vor über 20 Jahren dachte man, wer die Jungwähler gewinnt, hat eine Gewähr für zukünftige Mehrheiten. Hat er nicht, weil Menschen seltsamerweise altern, in ihren Ansichten konservativer, aber auch seriöser werden und weniger für Phantastereien übrig haben. So blieben die Grünen immer eine Partei mit überdurchschnittlich hohen Zustimmungswerten bei den Jungen und weniger bei den Alten.

Offensichtlich hat es mancher in den Parteizentralen noch nicht mitbekommen (Herr Spreng als Politikberater möglicherweise auch nicht): Deutschland altert, das Medianalter verschiebt sich immer weiter nach oben. Ältere Menschen gehen häufiger zur Wahl und werden zunehmend wahlentscheidend – nicht die modisch schicken Frauen im Alter von 20-40. Und so muss man sich in Hamburg die Wählerwanderung ansehen, dann versteht man, warum die CDU so dramatisch verloren und die SPD die absolute Mehrheit gewonnen hat. Ähnlich wie 1998 Gerhard Schröder die Bundestagswahl gewann, gingen rund 25% der Wähler von der Union weg und landeten unmittelbar bei der SPD, während die anderen Parteien von dem konservativen Aderlass praktisch nicht profitierten. Auch typisch: ältere Menschen wählen eher die großen Parteien als die Segmentparteien von FDP bis Linkspartei.

Somit erklärt sich auch im wesentlichen die Stagnation der Grünen, sie können nämlich nicht wirklich in die Phlanax der Union einbrechen, irgendwie macht die Suche der Ökos nach dem besseren Menschen und der besseren Welt lebenserfahrene Menschen eher besorgt als das sie anfangen zu träumen. Das müssen die Traumtänzer bei Union und SPD noch begreifen.

10) Enzo Aduro, Montag, 21. Februar 2011, 21:20 Uhr

So lange die Linkspartei aber so ist wie die Linkspartei in den alten Bundesländern (ich zähle mal Berlin zu den neuen, ich darf das als Westberliner) so ist wie die Linkspartei eben dort ist muss es in dem Fall das weder Schwarz Gelb noch Rot Grün die Mehrheit der Sitze haben zu einer der folgenden Koalitionen kommen.
-große Koalition
-Ampel
-Jamaika
-Schwarz-Grün
-Sozial-liberal
Je nach Umstand mag das vielleicht nicht passen, aber es muss sein.
Der Wähler muss eben verstehen das auch eine Regierungspartei die Wahlziele nicht erreicht haben kann und die Wahl verloren hat und muss auch so die Regierung bewerten.

11) Winfired, Donnerstag, 24. Februar 2011, 20:43 Uhr

Man wählt zwischen Bratkartoffel / Bratwurstpartei und Bratwurst und Bratkartoffelpartei. Wer nicht wählt hilft den Parteien. Die Grünen verraten den Pazifismus und die Roten den Sozialstaat, die Schwarzen das Christentum und die Gelben den Rest was noch bleibt!
Wenn die Demokratie die Meinung der Eliten ist, die leider schon lange nicht mehr wissen was Volk ist, dann kann man das Eine oder das Andere abschaffen, das Volk natürlich auch!

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