Dienstag, 01. März 2011, 12:49 Uhr

Sargnagel für Merkel?

Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg ist nicht zurückgetreten, er wurde zurückgetreten. Seine Millionen Fans konnten ihn nicht länger schützen. Der Selbstreinigungsprozess der Demokratie war doch stärker. Zu Guttenberg musste den Schritt vollziehen, vor dem er so lange, viel zu lange, zurückschreckte, weil der geballte Protest der Wissenschaft, das massive Abbröckeln der Solidarität in der CDU und der dadurch unverminderte Druck der Medien ihn dazu zwang.

Zu Guttenberg hat – wie viele Skandalpolitiker – den Zeitpunkt für den ehrenhaften Rücktritt verpasst. Deshalb jetzt der Unehrenhafte. Er wurde zum Getriebenen, sein versuchter Befreiungsschlag von Kelkheim verpuffte. Und im Rücktritt versuchte er noch einmal die unzulässige Verquickung des tödlichen Schicksals deutscher Soldaten mit seinem eigenen, selbstverschuldeten politischen Schicksal. Sie erneut als Entschuldigung für sein Zaudern, für sein Festhalten an dem Amt, vorzuschieben, ist einfach nur ekelhaft.

Ansonsten war seine Rücktrittserklärung von der Demut geprägt, die er so lange versäumte. Aber wer zu spät kommt, den bestraft bekanntermaßen das Leben. Es ist aus heutiger Sicht schwer vorstellbar, dass dieser an seinem Charakter gescheiterte Mann eine zweite Chance bekommt. 
 
Eines der größten politischen Talente seit vielen Jahren hat sich als Trugbild entpuppt. Für die Millionen Fans ist die Enttäuschung übermächtig. Sie klammerten sich an eine Lichtgestalt, die am Ende charakterlich doch nur eine Schattengestalt war. Viele von ihnen werden jetzt resigniert in die Wahlenthaltung flüchten.

Schuld daran ist auch Angela Merkel. Die Kanzlerin ist die eigentliche Verliererin des Falles Guttenberg. Sie hat aus dem Skandal eine Staatsaffäre gemacht, indem sie die (nicht nur) bürgerlichen Werte wie Anstand, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit aus politischer Opportunität und  Taktik zum Abbruch freigegeben hat.

Indem Merkel zu Guttenberg bis zuletzt stützte und ihm auch noch nach dem massiven Protest der Wissenschaft ihr Vertrauen aussprach, hat sie der CDU/CSU keinen Gefallen getan. Aussitzen ist spätestens seit dem unrühmlichen politischen Ende von Helmut Kohl kein Erfolgsrezept mehr. Merkel hat wieder einmal ihre Führungsaufgabe versäumt.

Und noch mehr: Merkel hat den Schaden vergrößert. Mit ihrer nach wie vor unglaublichen Erklärung, sie habe keinen wissenschaftlichen Assistenten, sondern einen Minister eingestellt, verhöhnte sie die Werte, die nicht nur für Wertkonservative zum Fundament einer intakten Gesellschaft gehören.

Jetzt hat sie den doppelten Schaden: die Guttenberg-Fans werden sich jetzt eine Dolchstoßlegende stricken, bei den Wertkonservativen hält das Entsetzen darüber an, wie wenig die von der CDU gepriesenen Werte im politischen Alltag noch wert sind. Beides führt zur Demobilisierung der klassischer CDU-Wählerschaft. Beide Gruppen haben zurzeit wenig Grund, die CDU zu wählen. Es ist ein Super-GAU für die CDU, drei Wochen vor der auch für Merkel entscheidenden Landtagswahl in Baden-Württemberg. Eine Niederlage der CDU wäre jetzt Merkels Niederlage.

Ein anständiger Mann, Bundestagspräsident Norbert Lammert, hat gesagt, der Skandal sei „ein Sargnagel für die Demokratie“. Das wohl nicht, aber möglicherweise ein erster Sargnagel für Angela Merkel.

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196 Kommentare

1) RWAB, Sonntag, 06. März 2011, 19:15 Uhr

Hier gibt es noch einen feinen Link zu der durchaus fragwürdigen Biographie unseres selbstgerechten ‚Blog-Leiters‘ und Meinungsdiktators M.Spreng.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,178416,00.html

Immer wieder taucht ja sehr werbeintensiv das ‚Verdienst‘ als ‚Wahlkmpfberater‘ von Edmund Stoiber auf…, wie dieser Wahlkampf gelaufen ist, weiß man ja…! Wars vielleicht doch eine Art Sabotage??
Für mich jedenfalls rundet sich das miese Bild, das ich von Herrn Spreng gewonnen habe, damit vollständig ab!
Irgendwie beschleicht mich inzwischen auch der Verdacht, dass sich der gelegentlich etwas unterbeschäfigte Herr hier auch einige der ewig zustimmenden Kommentare selbst schreibt…Schließlich kann man ja nicht immer in Talkshows gegen politische Gegner hetzen.
War nur mal so’n Gedanke. Nix für ungut- tschüß!

Kein Spreng-Fan 🙂

2) EStz, Montag, 07. März 2011, 01:37 Uhr

@ RCB,
>>Schade, ich hatte aber auch nicht mehr von Ihnen erwartet. Ich kenne Sie nicht (möchte ich auch gar nicht), ich kenne aber Leute mit Ihrem Argumentationsschema, das reicht.
Da Sie versuchen, auch noch andere Kommentatoren mit Ihren Weisheiten zu bekehren (oder belehren?), bleibt mein Ihnen ursprünglich zugeschriebener Satz, dass Sie weder von Politik, noch was Menschenkenntnis betrifft, eine Ahnung haben. Sie sollten also Ihre Kritik (auch bei Anderen) möglichst lieber für sich behalten.

Was habe ich da bloß verbrochen?
Die Ahnung ward mir abgesprochen?
Den Schluß halt ich doch für verkehrt.

Man unterstellt, ich sei Belehrer,
und schlimmer noch, gar ein Bekehrer?
Das ist ja völlig unerhört.

Die Gunst möcht trotzdem ich erheischen:
Darf ich den Satz denn weiterreichen,
falls jemand einmal mich belehrt?

3) John Dean, Montag, 07. März 2011, 14:53 Uhr

@ RWAB

Und selbst in der aktuellen Redaktion findet man kaum jemanden, der schlecht über den Ex-Chef redet. Die Sprengkraft wirkt nach.

Danke für Ihren Link! Das scheint ja ein ganz schön schlimmer Finger zu sein, der Mann, über den so etwas geschrieben wird. Nebenbei: Sie sind ja ein schöner „Diskutant“ hier, RWAB. Im Beleidigen ein Großer – aber beim Antworten auf direkt an Sie gerichtete Mitteilungen, pardon, doch eher ein Mäuschen. Sie ungekrönter Held des Wortes, waren Sie wenigstens auf einer Pro-Guttenberg-Demonstration?

Oder langt es dafür auch nicht?

4) Ralf Sommerlad, Dienstag, 08. März 2011, 20:14 Uhr

Ich unterstütze Sie in allen Ihren Argumenten und Schlußfolgerungen diese schmierige und unappetitliche Affäre betreffend – und Frau Merkel sei angesichts Ihres politischen Versagens beim Handling auch ein deutlicher Dämpfer in Ba-Wü und andernorts herzlich gegönnt.

Die moralische Erregung von SPD und Grünen während der Guttenberg-Affäre ist allerdings heuchlerisch, wenn man die neuen Veröffentlichungen im „Spiegel“ über die zweifelhaften Geschäfte des Ex-Kanzlers Schröder und seines Ex-Arbeitsministers Riester mit Carsten Maschmeyer, dem Gründer und langjährigen Chef der Drückerorganisation AWD, liest. Auch der kometenhafte Aufstieg der Ex-Kanzlergattin Schröder-Köpf in den Aufsichtsrat der Karstadt-Gruppe hat nichts mit der wirtschaftlichen Kompetenz der gelernten Journalistin zu tun. Die Affäre Schröder-Maschmeyer hat ebensolche Beachtung verdient wie die Guttenberg-Plagiate. Von der SPD-Führung kommt dazu kein kritischer Kommentar, auch hat sich noch keine sozialdemokratisch-gewichtige Stimme a la Lammert erhoben.

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