Mittwoch, 09. März 2011, 12:32 Uhr

Hannelore Krafts pseudomoralisches Mäntelchen

Den 17. Juli 2011 sollte man im Kalender schon einmal rot ankreuzen. Er könnte der Tag werden, an dem die Wähler darüber abstimmen, ob die Staatsverschuldung begrenzt wird oder ob die Schuldenpolitik ungebremst und sogar beschleunigt weitergeht.

An diesem Tag könnte der Landtag in Nordrhein-Westfalen neu gewählt werden. Die CDU hat den Termin jetzt genannt, die SPD will auf jeden Fall Neuwahlen, wenn die CDU – wie angekündigt – erneut gegen den Haushalt klagt. Damit steht Neuwahlen in NRW nichts mehr im Wege.

Wenn am 17. Juli in Nordrhein-Westfalen neu gewählt würde, dann würde das Superwahljahr richtig super, weil dann zum ersten Mal eine Volksabstimmung über eine Schicksalsfrage der Nation stattfinden könnte: Will die jetzige Generation weiter ihren Kindern und Enkeln die Zukunft verbauen oder wird sie ihrer Verantwortung für künftige Generationen wenigstens ein bisschen gerecht?

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt voll auf den Egoismus der heutigen Generation. Sie versucht, die rasant steigende Neuverschuldung in NRW sogar zu einer neuen Staatsphilosphie zu erheben, wie es FDP-Generalsekretär Christian Lindner genannt hat, indem sie die verfassungsrechtlich gebotene Balance zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben neu definiert. Bildungsausgaben seien Investionen im klassischen Sinne, so Frau Kraft, weil sie sich  irgendwann in Form besser gebildeter und besser verdienender Steuerzahler auszahlen. Mit diesem Trick will sie die Schuldenbremse unterlaufen, um nicht mit dem Sparen anfangen zu müssen.

Sie könnte mit diesem Trick bei den Neuwahlen sogar Erfolg haben. Vor der Wahl, durch Sparen selbst zur Kasse gebeten zu werden, oder durch ungebremste Neuverschuldung davor bewahrt zu werden, könnten sich viele Wähler für die Schulden und damit für SPD und Grüne entscheiden.

Sparen ist konkret, Schulden sind abstrakt. Und wenn Frau Kraft dafür sogar noch ein pseudomoralisches Mäntelchen bereit hält, dann fällt die Entscheidung leichter. Es wird spannend sein, zu beobachten, ob es der CDU gelingt, die Begrenzung der Neuverschuldung überzeugend moralisch zu begründen – überzeugender als Frau Kraft ihre Schuldenpolitik.

Die CDU hätte bei diesen Neuwahlen noch mit zwei weiteren Handicaps zu kämpfen: Der frühe Zeitpunkt ist für sie ungünstig. Warum sollte die schwarz-gelbe Koalition, die auf Bundesebene keine Mehrheit mehr hat, diese ausgerechnet im nach wie vor strukturell sozialdemokratischen NRW errringen? Und der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen ist in NRW bisher wenig aufgetaucht und landespolitisch blass geblieben. Aus der Bundespolitik kommt auch kein Glanz. In der Sache E-10-Benzin hat er mit seinem Krisenmanagement keine gute Figur gemacht.

Und Röttgen muss sich entscheiden: Macht er die Künast oder die Klöckner? Tritt er an als Spitzenkandidat mit Rückfahrkarte wie Renate Künast in Berlin oder setzt er alles auf eine Karte wie Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz?

All diese Gründe könnten dazu führen, dass Rot-Grün in NRW bei Neuwahlen eine eigene Mehrheit erringt (ohne Duldung der Linkspartei) und die unverantwortliche Schuldenpolitik vom Wähler legitimert wird. Das hätte fatale Folgen weit über NRW hinaus. Dann hält die Schuldenbremse auch national nicht mehr lang. In NRW wäre das letzte Bollwerk erneut das Verfassungsgericht.

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101 Kommentare

1) StefanP, Sonntag, 13. März 2011, 18:45 Uhr

@John Dean

Es gibt in Deutschland keine Partei, die sich das Sparen wirklich auf die Fahnen geschrieben hat. So gesehen sind Union und FDP nicht besser als die linke Konkurrenz. Seit den 1970er Jahren befinden sich die Haushalte von Bund und Land auf einem relativ linearen Wachstumspfad. So weit, so schlecht. Man kann das einen Grundkonsens zur permanenten Verschuldung nennen. Was die Politik von Hannelore Kraft so besonders macht, ist ihr Abweichen von diesem Wachstumspfad nach oben. Innerhalb kurzer Zeit möchte sie die lineare Verschuldungskurve etwas expotentiell verändern.

Das ist neu und eine Abweichung vom Grundkonsens, zumal der Grundkonsens in Politik und Land eigentlich in eine andere Richtung geht, nämlich kontinuierliche Rückführung der Verschuldung. Dahinter steht eine verfassungsrechtlich erreichte Zwei-Drittel-Mehrheit der politischen Vertretungen in Bund und Land. Die SPD-Linksauslegerin macht es damit ihren Nachfolgern schwerer als ohnehin, sich verfassungskonform zu verhalten. Fragen Sie nach in Bremen und im Saarland.

Übrigens: auch ein Wahlsieg von Rot-Grün würde rechtlich nicht eine gegen die Verfassung verstoßende Kreditaufnahme legitimieren. Unter demokratischen Gesichtspunkten wäre dies noch am ehesten bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit für Krafts Koalition zu sehen. Das jedoch ist doch etwas unwahrscheinlich.

2) Christian, Montag, 14. März 2011, 14:29 Uhr

Bei einer offiziellen Arbeitslosenquote von 8,7 % ( diese liegt natürlich höher, wenn man Unterbeschäftigung mit dazuzählt wird die Zahl dann noch größer ) kann man bzw. muss man ernsthaft von einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sprechen. Ziel ist schließlich Vollbeschäftigung ( ca. 2 % Arbeitslosenquote bzw. nur vorübergehende Arbeitslosigkeit ).

3) aachen, Montag, 14. März 2011, 15:58 Uhr

Ich bin diese Diskussion über die Verschuldung, Neuverschuldung, Bürde für die nachfolgenden Generationen wirklich langsam leid. Es ist mittlerweile völlig gleich, welches Politische Lager sich äußert oder am Werke (Gewurschtel) ist. Im Zweifel und der liegt mittlerweile fast immer vor, wird das Bundesverfassungsgericht bemüht und die machen dann die wirkliche Arbeit.
Solange man den Banken die Bürgschaften und Kredite hinten rein bläst (sorry) und sie noch nicht mal dafür Danke sagen müssen, will heißen nicht im eigenen Haus anfangen zu sparen, z.B. bei den Bonis und vor allem ihre Produkte überdenken, solange kann man keinem Bürger dieses Landes klar machen, warum er gerade den Gürtel enger schnallen soll. Auch in der gerade wieder angefachten Diskussion über den Atomausstieg, tragisch, dass hier erst in Japan diese Unglücke geschehen müssen, ist doch lediglich den Energiekonzernen nachgegeben worden, ihre ohnehin schon enormen Gewinne noch größer werden zu lassen, inkl. Boni und und und … .
Wie will man glaubhaft einen Sparkurs vertreten. Sie haben Recht Herr Spreng, aber auch Sie prangern das eine an ohne das andere zu benennen.
Das Andere bedeutet, dass nicht nur das Volk alles tragen und ertragen muss, politische Willkür und Klientelpolitik. Es fehlt grundsätzlich an der logischen Konsequenz, das ein zu tun (Bankenrettung usw.) und das andere nicht zu lassen (in die Pflicht nehmen z.B. der Verantwortlichen).
Es kann nicht sein, dass das Volk die Konsequenzen für das extreme Unvermögen der Politik gerade zu stehen hat. Es kann nicht sein, dass bei einem extrem hohen Anteil von Juristen als Abgeordnete in den Parlamenten so viele Gesetze von den obersten Gerichten gekippt werden.
Ich betone noch einmal – Ja zu Einsparungen – Nein zu einseitiger Klientelpolitik.
Es wäre die Pflicht der Volksvertreter dem Volk dies zu erklären und zu demonstrieren. Sonst wird es genau dazu führen, dass die Partei(en) gewählt werden, die die Zukunft immer weiter verdunkeln.

4) StefanP, Montag, 14. März 2011, 18:50 Uhr

@Christian

Wäre eine Arbeitslosenquote, isoliert betrachtet, von 8,7% (EU-standardisiert 6,5%, während der Euro-Raum bei 9,9% liegt) Grund, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festzustellen, so wäre das seit drei Jahrzehnten die Situation. Das kann es wohl nicht sein. Von Vollbeschäftigung redet man bei 5% Arbeitslosigkeit (Beispiel: Schweiz unter 5%).

Zweitens sinkt die Arbeitslosigkeit, was selbst bei Ihrer sehr isolierten, fokussierten Argumentation dagegen spricht, gleichzeitig noch die Verschuldung zu erhöhen.

Zum magischen Viereck des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zählen:
– hohes Beschäftigungsniveau (Vollbeschäftigung kommt da nicht vor)
– stabiles Preisniveau
– angemessenes, stetiges Wirtschaftswachstum
– außenwirtschaftliches Gleichgewicht

Irgendwie finden sich da wenig Gründe für eine steigende Staatsverschuldung im Jahre 2011 bei stabilen Preisen, vergleichsweise hohem Beschäftigungsstand (sehr hohe Erwerbstätigkeit) und höchstem Pro-Kopf-Wirtschaftswachstum in den OECD-Ländern.

5) Christian, Dienstag, 15. März 2011, 10:57 Uhr

Wer redet wann von Vollbeschäftigung bei 5 % Arbeitslosigkeit? Österreich definiert dies scheinbar bei 3.5% (http://de.wikipedia.org/wiki/Vollbeschäftigung). Jetzt suchen wir uns also alle unseren Lieblingstaat.
Vollbeschäftigung ist meines Erachtens sinnvollerweise dann erreicht, wenn jeder der arbeiten möchte, auch einen Arbeitsplatz finden kann ( zu angemessenen Löhnen ), also nur noch friktionale Arbeitslosigkeit vorherrscht.
Und wenn dies seit drei Jahrzehnten nicht erfüllt ist, dann ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht seit drei Jahrzehnten gestört. So what?
Wenn das die vier Punkte sind, dann gilt aus gesamtdeutscher Ebene:
Preisniveaustabilität: Erfüllt
hoher Beschäftigungsstand: Nicht erfüllt
außenwirtschaftliches Gleichgewicht: Nicht erfüllt
bei angemessenem und stetigem Wirtschaftswachstum: Nicht erfüllt ( stetiges Wachstum?)
Und ob Juristen, die evtl. wenig Ahnung von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen haben, diese Entscheidung fundiert treffen können, ist auch fraglich. Auch Gesetze setzen ökonomische Grundlagen nicht außer Kraft, dass des einen Einkommen des anderen Ausgaben sind.
Reden wir also ab jetzt statt über eine Schuldenbremse über eine Einkommensbremse.
Dass Verteilungsprobleme das eigentliche Problem sind, ist klar.

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