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Hannelore Krafts pseudomoralisches Mäntelchen

Den 17. Juli 2011 sollte man im Kalender schon einmal rot ankreuzen. Er könnte der Tag werden, an dem die Wähler darüber abstimmen, ob die Staatsverschuldung begrenzt wird oder ob die Schuldenpolitik ungebremst und sogar beschleunigt weitergeht.

An diesem Tag könnte der Landtag in Nordrhein-Westfalen neu gewählt werden. Die CDU hat den Termin jetzt genannt, die SPD will auf jeden Fall Neuwahlen, wenn die CDU – wie angekündigt – erneut gegen den Haushalt klagt. Damit steht Neuwahlen in NRW nichts mehr im Wege.

Wenn am 17. Juli in Nordrhein-Westfalen neu gewählt würde, dann würde das Superwahljahr richtig super, weil dann zum ersten Mal eine Volksabstimmung über eine Schicksalsfrage der Nation stattfinden könnte: Will die jetzige Generation weiter ihren Kindern und Enkeln die Zukunft verbauen oder wird sie ihrer Verantwortung für künftige Generationen wenigstens ein bisschen gerecht?

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt voll auf den Egoismus der heutigen Generation. Sie versucht, die rasant steigende Neuverschuldung in NRW sogar zu einer neuen Staatsphilosphie zu erheben, wie es FDP-Generalsekretär Christian Lindner genannt hat, indem sie die verfassungsrechtlich gebotene Balance zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben neu definiert. Bildungsausgaben seien Investionen im klassischen Sinne, so Frau Kraft, weil sie sich  irgendwann in Form besser gebildeter und besser verdienender Steuerzahler auszahlen. Mit diesem Trick will sie die Schuldenbremse unterlaufen, um nicht mit dem Sparen anfangen zu müssen.

Sie könnte mit diesem Trick bei den Neuwahlen sogar Erfolg haben. Vor der Wahl, durch Sparen selbst zur Kasse gebeten zu werden, oder durch ungebremste Neuverschuldung davor bewahrt zu werden, könnten sich viele Wähler für die Schulden und damit für SPD und Grüne entscheiden.

Sparen ist konkret, Schulden sind abstrakt. Und wenn Frau Kraft dafür sogar noch ein pseudomoralisches Mäntelchen bereit hält, dann fällt die Entscheidung leichter. Es wird spannend sein, zu beobachten, ob es der CDU gelingt, die Begrenzung der Neuverschuldung überzeugend moralisch zu begründen – überzeugender als Frau Kraft ihre Schuldenpolitik.

Die CDU hätte bei diesen Neuwahlen noch mit zwei weiteren Handicaps zu kämpfen: Der frühe Zeitpunkt ist für sie ungünstig. Warum sollte die schwarz-gelbe Koalition, die auf Bundesebene keine Mehrheit mehr hat, diese ausgerechnet im nach wie vor strukturell sozialdemokratischen NRW errringen? Und der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen ist in NRW bisher wenig aufgetaucht und landespolitisch blass geblieben. Aus der Bundespolitik kommt auch kein Glanz. In der Sache E-10-Benzin hat er mit seinem Krisenmanagement keine gute Figur gemacht.

Und Röttgen muss sich entscheiden: Macht er die Künast oder die Klöckner? Tritt er an als Spitzenkandidat mit Rückfahrkarte wie Renate Künast in Berlin oder setzt er alles auf eine Karte wie Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz?

All diese Gründe könnten dazu führen, dass Rot-Grün in NRW bei Neuwahlen eine eigene Mehrheit erringt (ohne Duldung der Linkspartei) und die unverantwortliche Schuldenpolitik vom Wähler legitimert wird. Das hätte fatale Folgen weit über NRW hinaus. Dann hält die Schuldenbremse auch national nicht mehr lang. In NRW wäre das letzte Bollwerk erneut das Verfassungsgericht.