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Die So-zu-tun-Politik

Die Atomkatastrophe von Japan wird die Welt verändern, auch die kleine deutsche Welt. Sie ist eine Erschütterung des kollektiven Weltbewusstseins. Es wird künftig eine Zeit vor Fukushima geben und eine Zeit danach.

Der Super-GAU in Japan wird auch zum GAU für die deutsche Atompolitik werden und die politischen Kräfte, die sie tragen. Das hat auch die Kanzlerin gemerkt. Deshalb der rasche „Krisengipfel“ im Kanzleramt. Ihr geht es jetzt darum, den Menschen das Gefühl zu geben, dass die Politik senbsibel und schnell reagiert und handelt. Betonung auf  „das Gefühl zu geben“. Jetzt ist wieder die hohe Zeit der So-zu-tun-Politik: so zu tun, als würde man etwas tun.

Dahinter steckt die Angst vor den Wählern, deren Ängsten, deren Emotionen. Erst einmal Ruhe reinbringen, irgendwie über die Landtagswahlen kommen, Zeit gewinnen. Das wird aber nicht gelingen. Die japanische Atomkatastrophe wird ihre Schockwellen noch jahrelang auch in die deutsche Politik senden. Und da ist es lächerlich, so tun, als würde man etwas tun.

Wie hilflos die deutsche Bundesregierung mit ihrem Atomverlängerungskurs ist, zeigten die Reaktionen Merkels und von Umweltminister Nobert Röttgen. Merkel sagte: „An einem solchen Tag darf man nicht einfach sagen, unsere Kernkraftwerke sind sicher“, um dann aber genau das zu sagen. „Sie sind sicher“. Das mag technisch sogar so sein, in den Augen der verängstigten Menschen aber ist kein Kernkraftwerk mehr sicher.

Und wer das hilflose, gefühlt 30 Minuten dauernde Gestammel von Röttgen im ZDF-Interview mit Marietta Slomka hörte, der bekommt noch mehr Angst. Und der sieht die Angst in den Augen der CDU: ihre Wählerstimmen sind nicht mehr sicher. Deshalb die
So-zu-tun-Politik.

Jetzt rächt sich, dass im vergangenen Jahr nicht wenigstens die Abschaltung der ältesten Kernkraftwerke beschlossen wurde, dass mit der Energieindustrie Geheimverträge ausgemauschelt wurden, dass die Energieindustrie und Schwarz-Gelb glaubten, der Widerstand gegen ihre Atompolitik werde nur von den üblichen Verdächtigen getragen. Jetzt auf jeden Fall sind es nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen, sondern wahrscheinlich die gesamte Bevölkerung.

Der Hauptfehler von Schwarz-Gelb aber war, dass die Atompolitik der Bundesregierung den Eindruck vermittelte, nicht die erneuerbaren Energien seien das Ziel der sogenannten  „Brückentechnologie“ Kernkraft, sondern die Brücke selbst.

Wo blieb im vergangenen Jahr der große Aufbruch zu den erneuerbaren Energien, die große Vision, die sofort tatkräftig angepackt wurde? Nein, Industrie und Bundesregierung lehnten sich erst einmal erschöpft zurück („Geschafft!“), statt sofort mit dem Jahrhundertprogramm für erneuerbare Energien zu beginnen. Das musste einfach den Eindruck verfestigen, dass die Brücke selbst das Ziel war und nicht das neue Energiezeitalter ohne Atommeiler.

Von diesen Versäumnissen wird die schwarz-gelbe Koalition jetzt eingeholt. Sie hat ihre energiepolitische Glaubwürdigkeit verloren. Wer soll solcher Politik noch Vertrauen entgegenbringen? Und die So-zu-tun-Politik wird die letzten Reste von Vertrauen zerstören. Wie sich das bei den Landtagswahlen auswirkt, ist fast schon nebensächlich. Es geht um eine Zeitenwende, nicht um das Schicksal des Hardcore-Atompolitikers Stefan Mappus.

Norbert Röttgen sagte auch, jetzt sei nicht die Zeit für eine Grundsatzdebatte. Wenn nicht jetzt, wann dann?