Montag, 14. März 2011, 18:24 Uhr

Rette sich, wer kann

Die Reaktion der Bundesregierung auf die Atomkatastrophe in Japan ist in Phase 2 eingetreten. Die erste Phase am Wochenende war, so zu tun, als würde man etwas tun. Nachdem schnell klar wurde, dass dies nicht reicht und keinen einzigen Wähler beruhigen kann, ist jetzt die Phase 2 eingeleitet worden: Rette sich, wer kann.

Bevor die Atompolitik der Bundesregierung die Laufzeit von Schwarz-Gelb verkürzt und zum GAU bei den Landtagswahlen führt, soll das „Moratorium“ retten, was noch zu retten ist. Rechtlich ist es völlig unverbindlich, denn es gibt eine vom Bundestag beschlossene gültige Gesetzeslage, politisch soll es über die Landtagswahlen hinweghelfen.

Konkret kann das „Aussetzen“ der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke nur dann Folgen haben, wenn die Industrie mitspielt, wenn sich die Energiewirtschaft die Stilllegung älterer Kraftwerke abverhandeln lässt, um die modernen Kernkraftwerke zu retten.

Wieder macht sich die Politik von der Energieindustrie abhängig, die allerdings so unter Druck steht, dass sie zu diesem Deal bereit sein wird. Der Bundestag, das oberste Gesetzgebungsorgan, spielt inzwischen gar keine Rolle mehr. Unter Druck haben sich auch Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition im vergangenen Jahr dem Atomkompromiss gebeugt, um jetzt festzustellen, dass ihre „Gewissensentscheidung“ keine Rolle mehr spielt. Eigentlich Zeit für einen neuen Brief des Bundestagspräsidenten an die Kanzlerin.

Es ist erstaunlich, wie schnell aus wahltaktischen Gründen Atomwölfe zu Ökolämmern werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus kennt überhaupt keine Tabus mehr, seine Umweltministerin Tanja Gönner schließt sogar nicht mehr aus, Neckarwestheim I noch vor der Landtagswahl vom Netz zu nehmen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Koppelin will in Schleswig-Holstein zwei Kernkraftwerke sofort stilllegen.

Nichts von dem, was noch im letzten Sommer  (und sogar vor wenigen Tagen) gesagt und vor einem halben Jahr beschlossen wurde, gilt noch. Gleichzeitig aber versichern CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Fraktionschef Volker Kauder, das vom Bundestag bechlossene Energiekonzept gelte „uneingeschränkt“. Das verstehe, wer kann.

Dies alles sind innenpolitische Panikreaktionen aus Angst vor der Angst der Wähler. Überzeugend ist dies nicht. Glaubwürdig schon gar nicht. Glaubwürdig könnte die energiepolitische Kehrtwende nur werden, wenn

1. die älteren Atommeiler nicht nur vorübergehend, also für die Zeit des dreimonatigen Moratoriums, sondern für immer stillgelegt werden,

2. die Stilllegung von einem massiven Programm zum Ausbau erneuerbarer Energie begleitet wird, und wenn

3. auch die Restlaufzeit der neueren Kernkraftwerke wieder verkürzt wird.

Es soll aber nicht verschwiegen werden, dass auch SPD und Grüne die Atomkatastrophe von Japan wahltaktisch instrumentalisieren. Sie können aber immerhin behaupten, dass sich ihre Haltung nicht geändert hat.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

69 Kommentare

1) aachen, Dienstag, 15. März 2011, 15:17 Uhr

Herr Spreng, ich muss Ihren Ausführungen, was mir manchmal schwer fällt, uneingeschränkt zustimmen, genau so schätze ich dies auch ein. Ich bin gespannt, was nach dem Moratorium erfolgt, welches nicht ohne Grund 3 Monate und nicht 1 oder 6 Monate andauern soll.
Eine Ergänzung möchte ich jedoch hinzufügen. Wenn denn die Überprüfung der AKWs und auch die Abschaltungen ernst gemeint sind, so kann und darf dies kein Alleingang Deutschlands bleiben. Der zuständige EU-Komissar Herr Öttinger hat sich hierzu auch schon zu Wort gemeldet, ein in seinem früheren Amt brennender Befürworter der Atomkraft. Wie ernst dieser zu nehmen ist bleibt abzuwarten. Aber gänzlich sehe ich hier mehr Aktionismus als überlegtes Bewahren von Sicherheit der Menschen.
Wie aus meinem Profilnamen ersichtlich ist, komme ich aus Aachen. Von Aachen nicht weit entfernt (80 Km) liegt das AKW Saurier (bei Interesse hier nachzulesen – http://tinyurl.com/6bc78s4). Für mich in Aachen – NRW bringt es gar nichts, dass die AKWs in Deutschland abgeschaltet werden, es muss eine EU-weite Lösung her. Der ständige Westwind tut sein übriges.

2) aachen, Dienstag, 15. März 2011, 15:21 Uhr

Nachtrag: Das AKW Saurier liegt in Belgien – ca. 80 Km von Aachen entfernt

3) Klaus, Dienstag, 15. März 2011, 15:30 Uhr

„Es soll aber nicht verschwiegen werden, dass auch SPD und Grüne die Atomkatastrophe von Japan wahltaktisch instrumentalisieren. Sie können aber immerhin behaupten, dass sich ihre Haltung nicht geändert hat.“
.
Was soll das? Die Genannten halten sich doch noch erstaunlich zurück, obwohl sie allen(!) Grund hätten, die rechten Atomanbeter… ach lassen wir das.
Sie, Herr Spreng, zeigen immerhin, welcher Partei Sie immer noch angehören.

4) Benjamin, Dienstag, 15. März 2011, 15:42 Uhr

Interessant ist die Reaktion der Energiekonzerne. EnBW und E.On wollen wohl retten, was zu retten ist und ältere Meiler teils ganz abschalten (Neckarwestheim 1) oder wenigstens vorläufig vom Netz nehmen (Isar 1). RWE hingegen geht auf Konfrontationskurs(Großmann: „Ein Atomausstieg kommt Deutschland teuer zu stehen“). Das wird noch spannend… denn es existieren ja auch gültige Verträge, wie man da Rechtssicherheit für das Moratorium erreichen will, ist noch fraglich, wenngleich etwa Unionsgeschäftsführer Altmaier keine größeren Probleme sieht. Mal schauen…

5) aachen, Dienstag, 15. März 2011, 15:43 Uhr

@Klaus, Dienstag, 15. März 2011, 15:30 Uhr
Haben Sie gestern, bei der Demonstration vor dem Kanzleramt nicht die Reden von Hr. Gabriel, Frau Rot, Herr Michael Sommer … und die Linken standen auch im Bild, gehört?
Richtig, lassen wir das …. instrumentalisiert wird es von allen Politikern und genau das ist es, was mich wütend macht. Egal welche Parteien, alle hätten schon längst etwas in die richtige Richtung tun können. Ich werde ganz sicher nicht Herrn Spreng verteidigen, bin oft genug auch konträrer Meinung, aber ganz sicher ist es einer Diskussion undienlich, immer dann, wenn einem eine Meinung nicht passt, eine Parteizugehörigkeit vorzuwerfen und somit jegliche Diskussion zunichte zu machen, das ist undemokratisch.

6) sk8erBLN, Dienstag, 15. März 2011, 16:48 Uhr

Mappus über Mappus „Ich bin kein Atomideologe“ , gerade 16:27 Uhr auf Phoenix.

*BRÜLL vor Lachen zusammenbrech*

Er ist das ideologisch verbohrteste was die CDU in punkto Atomlobbyist aufzubieten hat!!

Er höchstselbst hat für den Einstieg des Landes bei EON gesorgt und sich für diesen Coup feiern lassen.

ER war es, der sich so vehement wie kein andere für Laufzeitverlängerungen engagierte, siehe
http://www.welt.de/politik/deutschland/article8422967/Stefan-Mappus-fordert-laengere-AKW-Laufzeiten.html

Mappus blökt weiter „Die Landesregierung begrüßt die von der Bundesregierung gestern angekündigte Aussetzung der Laufzeitverlängeurg. die Zeit soll genutzt werden um die Sicherheitslage zu überprüfen.“

HAHA, da dürfte er wohl der einzige Shareholder von EON sein oder heuchelt der verehrte Großaktionär nicht doch einfach und in Wirklichkeit wurmt es ihn dass seine Gelddruckmaschine Neckarwestheim auf ewig eingemottet wird? Auf die Erklärung dieses geistigen Spagates werden wir vermutlich lange warten.

Wenn man für dreiste Lügen Kernschmelzen könnte, dann wäre dieser Mappus soeben bis zum Erdmittelpunkt vor laufenden Kameras versunken.

Was für ein Widerwärtiges verlogenes Theater hier inszeniert wird ist unerträglich.

Nein Herr Spreng,

inzwischen muss ich heftig Widerspruch einlegen. es sind nicht die Grünen, es ist insbesondere die CDU die “ die Atomkatastrophe von Japan wahltaktisch instrumentalisieren.“.
DIE hat sich aus freien Stücken entschieden Politik gegen das Volk und für die Atomlobby um jeden Preis durchzudrücken. Und jetzt, nachdem ich das einem Super-GAU gleich um die Ohren fliegt, drehen sie wahltaktische Pirouetten und gerieren sich als diejenigen, die verantwortungsvoll ihren Job getan hätten.

Ich kann nur nochmal auf diese aktuelle Wahlumfrage hinweisen und frage mich, was den Baden-Württembergern eigentlich ins Trinkwasser beigemischt wird dass solche Resultate möglich sind.

Man will es kaum glauben-, es sieht einmal mehr danach aus das BW notfalls auch einen Toaster wählen würde, so lange da nur CDU drauf steht.

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm

7) wart, Dienstag, 15. März 2011, 17:35 Uhr

Mensch, das kann man auch mal positiv sehen. Es bewegt sich was und es wird abgeschaltet.
Warum auch immer, das Ergebnis zählt. Bin aber sicher ist einigen auch nicht recht. Es lässt sich dann nicht mehr so schön negativ sedin.

8) sk8erBLN, Dienstag, 15. März 2011, 17:48 Uhr

Zitat „Ich möchte hier einmal ganz offen sagen dass es mich betroffen macht, wenn Politiker jetzt plötzlich erklären, wir müssen die Sicherheit unserer Kernkraftwerke neu überprüfen. wenn ich als Politiker erkläre dass ich jetzt zu überprüfen begänne, dann würde ich als Bürger sagen: So habe ich mir die Politiker immer vorgestellt, es muss erst etwas passieren bis die die Sicherheit ernst nehmen“

Dieser Satz stammt von Lothar Späth 1986 , der Anlass war Tschernobyl und die Rede wurde seinerzeit im Landtag von Baden Württemberg von ihm gehalten.

Lernfähigkeit in der Politik? NULL!

darum kommt jetzt ein wenig Aktionismus, verkündet vom zur EU abgeschobenen Oettinger:
+++ Oettinger kündigt Stresstest für europäische AKW an +++

[17.01 Uhr] EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Stresstests für alle Kernkraftwerke in Europa angekündigt.
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,750954,00.html

Na was bei „Stresstests“ (einmal mehr Danke für die Sprechblase ihr Politikerwortakrobaten) herauskommt, konnte ein jeder im Verlauf der Finanzkrise sehen. Blöderweise hilft es nur nichts bei einem nuklearen GAU ein paar Milliarden hinterher zu schieben wie ihr das trotz bestandener Stresstests bei Banken regelmäßig tut..

Aber „Stresstest“ klingt engagiert und toll. Am besten ist sowieso dass die Tests auf rein freiwilliger Basis durchgeführt werden. *weglach*

Indes wird die Situation im AKW immer verzweifelter.

Wegen der Strahlung sind so gut wie alle Mitarbeiter evakuiert, die schmelzenden Brennstäbe sich selbst überlassen und mann hofft verzweifelt jetzt vielleicht mit Hubschraubern Wasser abzuwerfen und so die Stäbe zu kühlen. Es sieht sehr sehr schwarz aus.

Das hält den Hosenanzug natürlich nciht davon ab einmal mehr ihr Mantra aufzusagen:
+++ Deutsche AKW laut Merkel die sichersten der Welt +++

[16.55 Uhr] Trotz der angekündigten Sicherheitschecks in allen 17 deutschen Atomkraftwerken bleibt Kanzlerin Merkel bei ihrer früheren Aussage, dass die heimischen Meiler die sichersten der Welt seien.

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,750954,00.html

Dass die Japaner bis vor 5 Tagen exakt das selbe behauptet haben über ihre eigenen, merkt sie garantiert nicht.

Darum noch was lustiges:
Was von den ganzen Aussagen über die Sicherheit von Atomtechnologie zu halten ist, zeigt sich sehr schön in diesem Wikipediaartikel.
http://de.wikipedia.org/wiki/RBMK#Verwendung_in_der_UdSSR
Ich zitiere mal:
Auch die deutsche Fachzeitschrift Atomwirtschaft schrieb im Dezember 1983: „Die Verlässlichkeit von Tschernobyl ist sehr hoch“.

Oh und einen habe ich noch. Vom September 2010. Deutschland. „Sicherheitsstandards sollen gesenkt werden“.
http://www.fr-online.de/politik/sicherheitsstandards-sollen-gesenkt-werden/-/1472596/4630214/-/index.html
(via fefe)
Ja, ist klar, die deutschen AKWs sind einfach viel zu sicher! Das grenzt wirklich an Hirnfraß den man den Bürgern zumutet.

9) Ste, Dienstag, 15. März 2011, 19:07 Uhr

@sk8erBLN: Das sind a) die Alten in ihren Villen und/oder Dörfer und b) die Siemens- und Daimler-Facharbeiter im Schichtdienst; ich bin Student in karlsrhe und werde sicher nicht meine Stimme schwarz oder gelb geben, sei versichert.

10) sk8erBLN, Dienstag, 15. März 2011, 19:08 Uhr

60 AKW´s weniger mit Wasserkraft aus Norwegen aber ohne Seekabel geht das nicht 18 Jahre Verhinderungspolitik durch die Atomlobby!

ARD – Report aus Mainz, 21.09.2010 6:30 min bilden ungemein 😉

http://www.youtube.com/watch?v=0kIusrBMhXU

http://de.wikipedia.org/wiki/NorGer

11) Peter Christian Nowak, Dienstag, 15. März 2011, 19:27 Uhr

Wer kann eine verlässliche Antwort auf die Frage geben, ob Deutschland sofort aus der Kernenergie austreten kann, ohne dass Probleme mit der flächendeckenden Energieversorgung auftreten? Sind Fachleute hier?

12) Peter Christian Nowak, Dienstag, 15. März 2011, 19:39 Uhr

Möchte noch einmal eine Sendung des „Monitor“( WDR) vom 09.09.10 in Erinnerung rufen zum Thema „Laufzeitverlängerung“:http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/0909/atom.php5

13) Mark, Dienstag, 15. März 2011, 19:43 Uhr

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen hat offenbar etwas gegen die Presse und hat deshalb dem Informationssender Phoenix (der generell nicht durch eine besonders kritische oder extreme Berichterstattung auffällt) untersagt, eine Live-Übertragung für die morgige Befragung Röttgens im Umweltausschuss des Bundestages zu senden.

http://www.presseportal.de/pm/6511/2008137/phoenix

Was denken sich unsere Politiker eigentlich?

14) Politikverdruss, Dienstag, 15. März 2011, 19:50 Uhr

@sk8erBLN,

wie weit ist denn die Kernschmelze?

15) Szeneputzer, Dienstag, 15. März 2011, 20:23 Uhr

Schaut auch mal hier vorbei http://meinetraene.blogspot.com

16) Winfired, Dienstag, 15. März 2011, 20:29 Uhr

http://tinyurl.com/6dh9dtl

Warum betreibt man keine A Kraftwerke die nicht durchbrennen können und deren Abfall auch weniger gefährlich ist?

Wer redet der Gesellschaft stetig ein, was richtig ist und warum sind die IQ Köppe mehr als dumm?

Warum können sie sich die großen Sachen nicht vorstellen? Ich halte die Atommüllfrage für gelöst aber als „End“Lager geht es gar nicht, warum können die Leute nie über Alternativen sprechen?

Ich sehe es als ein mediales Demokratieproblem, die Leute werden stetig in Pro/Contra gelenkt und damit recht oft an der eigentlichen Sachfrage vorbei.

Aber es gibt auch die gute Nachricht, die Fische erzählen sie sich schon!

17) sk8erBLN, Dienstag, 15. März 2011, 21:01 Uhr

Ich übersetze das mal: Da wir das mit dem Atomausstieg sowieso nicht wirklich ernst meinen wollen wir dazu auch keine Öffentlichkeit hergestellt sehen.

PHOENIX darf nicht Live die Befragung Röttgens im Umweltausschuss des Bundestages übertragen

Bonn (ots) – Bonn, 15. März 2011 – Der Umweltausschuss des Bundestages hat die Live-TV-Übertragung der Befragung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor dem Gremium abgelehnt. „Die Parlamentarier haben den Fernsehzuschauern damit die Möglichkeit genommen, sich ein unverfälschtes Bild von der Diskussion im Umweltausschuss zu machen. Mit Blick auf die allgemeinen Auswirkungen der atomaren Katastrophe wäre die Übertragung sicher im breiten öffentlichen Interesse gewesen“, so die PHOENIX-Programmgeschäftsführer Michael Hirz und Christoph Minhoff.

http://www.presseportal.de/pm/6511/2008137/phoenix

18) karl, Dienstag, 15. März 2011, 21:06 Uhr

Ohne jetzt alle Kommentare durchlesen zu wollen oder mit einer Meinung von SPD und Grünen zu sein: Ausnahmsweise dürfen die das Thema im Wahlkampf verwenden – immerhin haben die ja den Ausstieg damals beschlossen. Das ist tatsächlich mal ein Wahlkampfthema, das sowohl in der Vergangenheit Bestand hatte als auch in der Zukunft Bestand haben wird.

So viel Ehrlichkeit werden wir so schnell nicht wieder erleben, und da gönne ich den beiden Parteien die Wahlkampfvorteile – auch wenn ich mir besseres vorstellen könnte, als von den beiden Gurkentruppen regiert zu werden und der Wahlkampf ein bisschen geschmacklos werden könnte.

19) Oliver Fink, Dienstag, 15. März 2011, 23:57 Uhr

Jürgen Koppelin hat in der Tat als einer von drei der vier FDP-Bundestagsabgeordneten gegen die Laufzeitverlängerung gestimmt. Damit steht er übrigens voll auf Linie des FDP-Landesverbandes Schleswig-Holstein, der bereits mehrfach per Parteitagsbeschluss den im Atomkonsens beschlossenen Ausstieg bekräftigt und auch die Laufzeitverlängerung abgelehnt hat.

Also politischer Journalist sollte man das wissen, Herr Spreng, und weniger überrascht sein.

20) Oliver Fink, Mittwoch, 16. März 2011, 00:00 Uhr

Der letzte Kommentar bezieht sich bezüglich der „vier FDP-Bundestagsabgeordneten“ auf diejenigen aus Schleswig-Holstein. Insgesamt sind es dann doch etwa mehr. 🙂

21) Benjamin, Mittwoch, 16. März 2011, 00:47 Uhr

Für alle, die die „Läuterung“ der Union – von Löwen zu Lämmern – mal nachvollziehen wollen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/politiker-stellung-atompolitik?page=all

22) sk8erBLN, Mittwoch, 16. März 2011, 11:14 Uhr

@ Ste Dienstag, 15. März 2011, 19:07 Uhr

Wenigstens einer *hehe* Na mir ist durchaus klar dass es auch massig Leute im Ländle gibt die nicht schwarz-gel(d)b wählen, dennoch schockiert mich so viel Borniertheit wie sie in den jüngsten Umfragen bei http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm zu sehen ist.
Da frage ich mich ernsthaft was passieren muss dass diese zusammengenommen 48 % dort aufwachen.

Das grenzt für mich an Autismus pur auch wenn Deiner erklärung „Alte, ländliche Gegenden“ vermutlih zutrifft hat mich das immer noch um.

@Politikverdruss, Dienstag, 15. März 2011, 19:50 Uhr
„wie weit ist denn die Kernschmelze?“

Die Kernschmelze läuft bekanntermaßen bereits. Es geht insbesondere sehr viel weniger kontrolliert voran als wünschenswert.

Japan | 16.03.2011
AKW Fukushima außer Kontrolle
Das havarierte Atomkraftwerk Fukushima ist nicht mehr zu kontrollieren. Nach Explosionen und Bränden mussten vorübergehend sogar alle Arbeiten vor Ort wegen zu starker Strahlenbelastung eingestellt werden.
In dem von Erdbeben- und Tsunami-Katastrophen gebeutelten Japan verlieren die Nuklearfachleute immer mehr die Kontrolle über das Atomkraftwerk Fukushima. Vorübergehend stieg die Strahlenbelastung in Reaktornähe auf einen neuen lebensbedrohlichen Höchststand. Gemessen wurde eine Radioaktivität von 1000 Millisievert pro Stunde. Zum Vergleich: Nach Angaben von Experten kann „schon“ eine Dosis von 100 Millisievert in einem Jahr beim Menschen zu Krebs führen.
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,14913743,00.html

„+++ Sprecher: „Können nicht einmal die kleinsten Arbeiten ausführen“ +++

[04.12 Uhr] Die Kühlungsaktion am Reaktor 3 ist wegen der Strahlenbelastung vollständig eingestellt. „Die Männer können nicht einmal die kleinsten Arbeiten ausführen“, sagte Regierungssprecher Edano. Wegen der Strahlengefahr seien sie jetzt auf „standby“
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,750954,00.html

Die letzen 50 sind nach mehr als 1 h wieder zurückgekehrt.

10.15 Uhr – Hubschrauber können nicht löschen

Die Agentur Kyodo berichtet unter Berufung auf das Verteidigungsministerium, per Hubschrauber könne derzeit kein Löschwasser mehr über dem Reaktor abgeworfen werden. Grund sei die hohe radioaktive Strahlung.
http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/neue-braende-neue-lecks/
„“Das ist kein Management mehr“, urteilte Mycle Schneider, international erfahrener Energieexperte aus Paris, schon am Montagnachmittag. „Das ist nur noch Sterbehilfe.“

Nach seinen Informationen haben die AKW-Betreiber die drei Blöcke des AKWs Fukushima I (Daiichi) im Wert von mehreren Milliarden Euro längst abgeschrieben. „Sie fluten die Reaktoren mit Meerwasser, das ist das Ende der Anlage“, sagt Schneider. „Es geht nur noch darum, den Druckbehälter mit der Kernschmelze darin von außen zu kühlen, um zu verhindern, dass er auseinanderbricht.“

Den Druck abzulassen, löse zwar kurzfristig ein Problem, schaffe aber ein neues: Der Wasserstand im Reaktor nehme ab, die Kühlung lasse weiter nach. „In den französischen Atomvorschriften gilt das Druckablassen in einer solchen Situation als allerletzte Maßnahme“, sagt Schneider. „Es ist eine hochriskante Maßnahme, weil keiner weiß, was danach passiert.“

Für eine ähnlich verzweifelte Strategie hält Gerd Rosenkranz, Nuklearexperte der „Deutschen Umwelthilfe“ (DUH), den Einsatz von Wasser, das mit der Chemikalie Bor versetzt ist. Der Stoff gilt als effizienter Neutronenfänger, der eine nukleare Kettenreaktion verhindern kann. „Die Behörden rechnen offenbar damit, dass der Druckbehälter platzt und der flüssige Kern herausläuft“, sagt Rosenkranz. “

http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/das-ist-nur-noch-sterbehilfe/

Die einzige erfreuliche Nachricht ist, dass der Großraum Tokyo bis kommende Woche Montag durch günstige ablandige Winde verschont bleiben soll.

23) textkoch, Mittwoch, 16. März 2011, 14:58 Uhr

Nur Nixon konnte nach China gehen und nur eine schwarz-gelbe Regierung kann die Atomkraft in Deutschland beerdigen. Das ist eine wiederkehrende Ironie der Geschichte.

Nur ein grüner Außenminister konnte sich trauen, eine deutsche Betetiligung an militärischen Einsätzen weltweit in die Wege zu leiten und nur ein sozialdemokratischer Kanzler konnte es wagen, die Sozialsysteme umzubauen.

Jetzt könnte Merkel höhere Weihen erfahren, wenn es nicht nur bei unverbindlichen Moratorien und rechtich fragwürdigen Gesetzesaussetzungen bleibt, sondern die Physikerin sich traut, Nägel mit Köpfen zu machen und einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie zu vollziehen.

Also los Mutti: mach Geschichte!

24) spätburgunder, Donnerstag, 17. März 2011, 13:09 Uhr

@textkoch – volle Zustimmung. Wenn wir noch hinzunehmen, dass nur eine rot-grüne Regierung die Unternehmenssteuern fast abschaffen konnte …

Ich bin gespannt, ob Merkel so strukturell und strategisch denkt – oder ob ihr das inzwischen verlorengegangen ist.

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