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Rette sich, wer kann

Die Reaktion der Bundesregierung auf die Atomkatastrophe in Japan ist in Phase 2 eingetreten. Die erste Phase am Wochenende war, so zu tun, als würde man etwas tun. Nachdem schnell klar wurde, dass dies nicht reicht und keinen einzigen Wähler beruhigen kann, ist jetzt die Phase 2 eingeleitet worden: Rette sich, wer kann.

Bevor die Atompolitik der Bundesregierung die Laufzeit von Schwarz-Gelb verkürzt und zum GAU bei den Landtagswahlen führt, soll das „Moratorium“ retten, was noch zu retten ist. Rechtlich ist es völlig unverbindlich, denn es gibt eine vom Bundestag beschlossene gültige Gesetzeslage, politisch soll es über die Landtagswahlen hinweghelfen.

Konkret kann das „Aussetzen“ der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke nur dann Folgen haben, wenn die Industrie mitspielt, wenn sich die Energiewirtschaft die Stilllegung älterer Kraftwerke abverhandeln lässt, um die modernen Kernkraftwerke zu retten.

Wieder macht sich die Politik von der Energieindustrie abhängig, die allerdings so unter Druck steht, dass sie zu diesem Deal bereit sein wird. Der Bundestag, das oberste Gesetzgebungsorgan, spielt inzwischen gar keine Rolle mehr. Unter Druck haben sich auch Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition im vergangenen Jahr dem Atomkompromiss gebeugt, um jetzt festzustellen, dass ihre „Gewissensentscheidung“ keine Rolle mehr spielt. Eigentlich Zeit für einen neuen Brief des Bundestagspräsidenten an die Kanzlerin.

Es ist erstaunlich, wie schnell aus wahltaktischen Gründen Atomwölfe zu Ökolämmern werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus kennt überhaupt keine Tabus mehr, seine Umweltministerin Tanja Gönner schließt sogar nicht mehr aus, Neckarwestheim I noch vor der Landtagswahl vom Netz zu nehmen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Koppelin will in Schleswig-Holstein zwei Kernkraftwerke sofort stilllegen.

Nichts von dem, was noch im letzten Sommer  (und sogar vor wenigen Tagen) gesagt und vor einem halben Jahr beschlossen wurde, gilt noch. Gleichzeitig aber versichern CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Fraktionschef Volker Kauder, das vom Bundestag bechlossene Energiekonzept gelte „uneingeschränkt“. Das verstehe, wer kann.

Dies alles sind innenpolitische Panikreaktionen aus Angst vor der Angst der Wähler. Überzeugend ist dies nicht. Glaubwürdig schon gar nicht. Glaubwürdig könnte die energiepolitische Kehrtwende nur werden, wenn

1. die älteren Atommeiler nicht nur vorübergehend, also für die Zeit des dreimonatigen Moratoriums, sondern für immer stillgelegt werden,

2. die Stilllegung von einem massiven Programm zum Ausbau erneuerbarer Energie begleitet wird, und wenn

3. auch die Restlaufzeit der neueren Kernkraftwerke wieder verkürzt wird.

Es soll aber nicht verschwiegen werden, dass auch SPD und Grüne die Atomkatastrophe von Japan wahltaktisch instrumentalisieren. Sie können aber immerhin behaupten, dass sich ihre Haltung nicht geändert hat.