Mittwoch, 16. März 2011, 10:56 Uhr

Ein Hauch von Japan

Die japanische Atomwolke kann Deutschland zum Glück nicht erreichen. Ein Hauch der japanischen Informationspolitik und des japanischen Medienversagens aber streift Deutschland.

Die Weigerung der schwarz-gelben Mehrheit im Umweltausschuss des Bundestages, die Befragung von Umweltminister Norbert Röttgen live bei Phoenix übertragen zu lassen, zeigt, dass Schwarz-Gelb immer noch nicht genügend dazugelernt hat. Offenheit und Transparenz sind in der Krise die einzige Chance, das Vertrauen der Bürger zu behalten oder wiederzuerlangen.

Schwarz-Gelb aber verweigert diese Offenheit aus kleinkarierter Sorge, Röttgen könne bei der Befragung keine gute Figur machen oder sich in Widersprüche verwickeln. Das lässt wenig Gutes für die künftige Informationspolitik über die Kernkraftgefahren erwarten. Und es entlarvt alle Ankündigungen von mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung als Geschwätz.

Aber auch die Medien haben in einer entscheidenden innenpolitischen Frage versagt. Als die Kanzlerin und der Vizekanzler das sogenannte Moratorium zur Aussetzung der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke verkündeten, hinterfragte kaum ein Sender und kaum eine Zeitung, ob dies rechtlich überhaupt möglich ist. In der aktuellen Berichterstattung vom Montag wurde erst einmal hingenommen, dass Angela Merkel gewissermaßen mit Notverordnungen regieren kann – so als gäbe es keine beschlossenen und gültigen Gesetze.  

Es dauerte zwei Tage und es bedurfte erneut der Wachsamkeit von Bundestagspräsident Norbert Lammert und anderer Parlamentarier, bis diese Frage endlich auch in den Zeitungen problematisiert wurde. Kein Ruhmesblatt für die Wachsamkeit der Medien.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

75 Kommentare

1) Darwyn, Donnerstag, 17. März 2011, 11:39 Uhr

@gustl: die immer bemühten „bürgerliche Tugenden“ hören sich für mich anders an als ihre, na, sagen wir mal, „Verlautbarungen“. Da liegen wohl die Nerven blank; bei manch anderen auch, aber eher aufgrund der drohenden Katastrophe in Japan. Das haben manche ewig Gestrige noch nicht verstanden.

2) Frankilein66, Donnerstag, 17. März 2011, 11:57 Uhr

@Maren P.

Ich bin froh, dass die 7 Kraftwerke abgeschaltet werden, wenn auch vorerst für 3 Monate.
Die Rechtsgrundlage ist mir in DIESEM Fall ehrlich gesagt nicht so wichtig.

Man sollte nicht immer legalistisch argumentieren, sondern sich freuen, dass ausnahmsweise einmal schnell gehandelt wurde.

Natürlich besteht die Gefahr, dass nach Ablauf der 3 Monate, wenn Japan wahrscheinlich nicht mehr so im Fokus der Öffentlichkeit steht, wieder zur Laufzeitverlängerung zurückgekehrt wird.
Ich glaube aber, der Schock aller Atomenergiebefürworter sitzt durch die Ereignisse in Japan so tief, dass das nicht geschehen wird.

Einzig die Kraftwerksbetreiber machen mir Sorgen. Sie drohen jetzt schon mit Klagen und Schadenersatzansprüchen, ich hoffe aber, dass auch die sich nicht gegen eine breite Öffentlichkeit durchsetzen können.

Warten wir also gespannt die 3 Monate ab, und schauen, was dann passiert.

3) Eine Juristin, Donnerstag, 17. März 2011, 13:19 Uhr

Lieber Herr Spreng, und wie weiss man jetzt, ob der eigene Kommentar „Auskotzen“ ist – oder „argumentative Auseinandersetzung“ mit einem Thema? Ich empfinde die Grenzen sind bei emotionsgeladenen Themen immer sehr schwammig….. die Wut zuckt bei manchen so sehr in den Fingern…

Abseits davon frage ich mich…
1. Wieso lächelten die Energieversorger-Vorstände entspannt in die Kamera? Sie wussten GANZ genau, dass ihnen durch ein Moratorium finanziell überhaupt keine Felle wegschwimmen.
Heute steht in der Süddeutschen, dass die Energiebetreiber rechtlliche Schritte in Erwägung ziehen. (Welch Wunder). http://finanzen.sueddeutsche.de/aktien/news_news?show_list=0&dpa_news_id=8280936&dpa_class_id=
2. Entweder man führt Gesetze aus – oder schreibt Neue. Alles andere ist eine gewollte Farce.

Da bleibt für mich nur das Fazit:
Die Monarchin M hat ganz bewusst das „Moratorium“ gewählt, um den Wähler zu beschwichtigen und gleichzeitig den Energieversorgern auf legitime Weise eine schönen Batzen Steuergelder (und sei es klageweise) hinzuwerfen – und in 3 Monaten ist ohnehin alles wieder in Butter.
Dabei glaubt oder hofft sie es sich mit niemandem zu verscherzen.
Dass es auch mündige Bürger gibt, die ihr Kreuzchen setzen, glaubt sie sowieso nicht.

Und zum Thema Medienqualität:
Ganz besonders befremdlich finde ich, wie diese Ich-bin-so-traumatisiert-Karschöldgen von öffentlichen TV-Sendern, Spiegel und Co rauf und runter zitiert wird. Dieser Selbstvermarktungsexzess einer Journalistin (!!?) und die Voyeurismus der Medien mit Blick auf die kulturellen deutsch-japanischen Unterschiede und brökelnde Ehen widert mich an.
Da ist ja „Bauer sucht Frau“ noch niveauvoller. Da kommen wenigstens alle Betroffenen zu Wort.

4) Helmut Mederle, Donnerstag, 17. März 2011, 15:10 Uhr

Das ist die aktuelle Information des Bundesumweltministeriums zur Lage vor Ort. Sehr informativ, auch wenn das so schlimm ist, daß man es auf einmal gar nicht packt.
http://www.bmu.de/atomenergie_sicherheit/doc/47088.php

5) Petra Karl, Donnerstag, 17. März 2011, 16:06 Uhr

Ich habe erst vor kurzem diese Seite empfohlen bekommen. Bisher konnte ich nur einige Berichte lesen. Viele Beiträge sind super und treffen den Nagel auf den Kopf, wie z.B. von „eine Juristin“.
Ich selbst hatte auch eine Internetseite, die die Probleme der jetzigen Gesellschaft und dieser verdorbenen Politik aufgegriffen hat. Diese Seite wurde durch Druck seitens der Obrigkeit gelöscht.
Warum mache ich mir nicht mehr die Mühe eine neue Seite anzulegen?
Jeder auch hier auf dieser Seite schreibt Kommentare über die ach so schlechten Politiker und deren Entscheidungen (beeinflusst von den Großkopferten oder nicht), aber was bringt es den am Ende?
Jeder ist aufgeklärt, aber es ändert sich nichts.
Warum schreibt nicht jemand etwas darüber, was man gegen diese Antibürgerpolitik unternehmen könnte? Dies wäre nur möglich, wenn sich Personen mit Durchblick, einige sogar mit etwas finanziellem Spielraum zusammensetzen und etwas dagegen tun wollen, anstatt darüber zu schreiben oder zu sprechen.
Aber wer traut sich in einem Rechtstaat, der Urteile zugunsten der Politik spricht!
Wer nicht pariert, wird kriminalisiert, verleumdet und ignoriert!

Ist dies der Grund warum sich nichts bewegt in Deutschland, außer die Schreiberei!

6) Hartmut Erggertshofen, Donnerstag, 17. März 2011, 16:19 Uhr

Selbst angesichts apokalyptischer Zustände in Japan können Sie und Ihresgleichen die Häme nicht lassen und haben nichts Produktiveres zu tun, als sich selbstgefällig in Ihrer betonfesten linken Ideologie in diesem bescheuerten blog hofieren zu lassen

Oh sorry, lange nicht so gelacht, betonung liegt auf betonfest und linken.

Ansonsten gilt : Die “ Qualitätsmedien “ und der Bundespräsident laufen gerade auf Notstrom

7) Wart, Donnerstag, 17. März 2011, 16:20 Uhr

Ich find das Klasse. Alle Gutmenschen sind in den Parteien SPD, Grüne, wahrscheinlich auch den Linken.
Bin kein CDU Anhänger find aber die in diesem Blog geäusserten Meinungen sehr naiv oder zumindest weltfremd. Hatten wir nicht auch schon SPD, Grüne eine längere Zeit an der „Macht“ und was hatte sich da fundamental verändert?
Träumt weiter. Auf das erwachen und die dann hier geäusserte Meinung bin ich schon gespannt.

8) sk8erBLN, Donnerstag, 17. März 2011, 17:53 Uhr

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das Atom-Moratorium der Bundesregierung indes für verfassungswidrig. „Ein Gesetz aussetzen kann im Übrigen das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung aber mit Sicherheit nicht“, sagte Papier dem „Handelsblatt“. „Ein Moratorium ist denkbar, aber nur im Wege der Gesetzesänderung.“
Papier sieht die Argumente der Regierung kritisch. „Entweder muss ein rechtswidriger Zustand bestehen. Das könnte man etwa annehmen, wenn und soweit das Laufzeitverlängerungsgesetz nicht gilt“, sagte er dem „Handelsblatt. „Es gilt aber.“ Die Alternative sei eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sachgüter, wie es im Gesetz heißt. „Dafür müsste aber eine solche konkrete Gefahr gegeben sein. Zumindest die bisherigen Einschätzungen der Atomaufsichtsbehörden widersprechen der Annahme einer konkreten Gefährdung.“
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/-merkel-findet-laufzeit-debatte-spitzfindig/3958714.html

Sind wir in diesem Land jetzt wirklich schon soweit dass es eines Ex-Verfassungspräsidenten wie Herrn Papiers bedarf, um die von der Kanzlerin zur Disposition gestellte Verfassung zu interpretieren? Dass die Exekutive wegen der Gewaltenteilung nicht einfach so Parlamentsgesetze der Legislative nach Gutdünken „aussetzen“ darf ist eigentlich allgemein bekannt :). Zumindest im gebildeteren Teil der Bevölkerung.

Wobei ich mich bei Merkel ja nicht wundere, siehe o.g. Zitate von ihr. Dass der CSU Kollege Ruck, stellvertretender Vorsitzender der CDU-CSU Fraktion, ebenso freudig ahnungslos auf der Verafssung herumtrampelt indem er -auf die Kritik der Opposition bezogen- formuliert „dass sie sich verschanzen hinter kleinkarrierten juristischen Spiegelfechtereien“ belegt einmal mehr, was da für Gestalten im Parlament sitzen. Man lasse sich die Formulierung noch mal auf der Zunge zergehen „kleinkarrierten juristischen Spiegelfechtereien“. Was für ein Musterdemokrat. Die merken ja noch nicht mal mehr, wenn sie als Parlamentarier selbst ausgehebelt werden vor lauter parteisoldatischer Geschlossenheit und Verblendung. Da bleibt nur die Diagnose polymorphe Systemdegeneration.

Nee, Herr Spreng, es gibt wenig Anlass sich hier über drastische Formulierungen zu beschweren, die sind sogar noch deutlich zu mild für das was einem zugemutet wird Tag für Tag.

9) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 17. März 2011, 18:19 Uhr

@Gustl
Daß Herr Mappus ein gefährlicher Politiker ist, genauso wie der Rest der CDU/FDP, ist völlig klar. Sein Deal mit der Atomlobby ist Beweis genug! Er hat die EnBw-Aktienanteile mit Hilfe von Private-Equity-Fonds erkauft. Was „Heuschrecken“ sind, dürfte wohl jedem klar sein. Versprochen wurden hierbei eine Gewinnausschüttung, die eigentlich nur bei Verlängerung der Atomlaufzeiten hiesiger Schrottmeiler möglich sind: D.h., billig Strom produzieren und zu Höchstpreisen verkaufen! Deswegen klebt Mappus so an der Kernenergie. Wieviel Geld ist dabei auf ein schweizer Nummernkonto geflossen…?
Das Verhalten der Bundesregierung ist eine Schweinerei, daß mir der Kragen platzt. Und so liest sich auch Ihr Beitrag.
Es wird der Tag kommen, da wird dieses Land seinen eigenen Tsunami erleben.

Die Menschen werden in diesem Land von den Energiekonzernen abgezockt (trotz Stromüberschuß), daß es nur so seine Art hat. Mittlerweile sind laut Statistik ca. 3% der Haushalte nicht mehr in der Lage ihren Strom zu bezahlen. Sie sitzen buchstäblich im Dunkeln. Aber das interessiert Sie, Gustl, herzlich wenig; allenfalls dann, wenn es Sie selbst beträfe.

10) Politikverdruss, Donnerstag, 17. März 2011, 18:43 Uhr

Die neue „Sachlichkeit“ bei Herrn Spreng hebt sich so wohltuend von den „versagenden Medien“ ab, hier ein sehr schönes Beispiel:

„Derweil wird “Weihwasser” aus Hubschraubern über die havarierten Reaktorblöcke verspritzt“ (sk8erBLN)

Liebe @Juristin mit den vor „Wut zuckenden Fingern“, hier finden Sie „Betroffenheit“ in ihrer schönsten Ausdrucksform. Sie ist natürlich transzendental und fragt nicht kleinlich nach Grenzen, so wie Sie. Es ist eine Betroffenheit, die betroffen macht.

11) Jesus Again, Donnerstag, 17. März 2011, 20:27 Uhr

Mann Mann Mann, dieser Blog ist echt sowas von sinnfrei, langweilige Artikel, geschrieben von einem erfolglosen “Politberater“ (Zum “Wahlerfolg“ 2002 muss ich nun doch mal gratulieren…) und noch langweiligere, uninteressante Kommentare von Berufs-Linken wie sk8erBLN und Co.

Wenn solche Internetseiten das Ergebnis der Meinungs- und Pressefreiheit sind, dann sind Mediengesetze wie das in Ungarn höchst unterstützenswert.

MfG

Der böhse Jesus

12) sk8erBLN, Donnerstag, 17. März 2011, 20:50 Uhr

Störfall Mappus

Die momentan angedachte Kehrtwende in der Atompolitik ist für Stefan Mappus nicht nur ein ideologischer GAU. Unter der Regie von Mappus investiert das Land Baden-Württemberg momentan rund sechs Milliarden Euro in Deutschlands größtes Kernkraftunternehmen – die EnBW.

Die Rechnung wird in jedem Falle der Steuerzahler bezahlen. Schlauerweise hat Mappus jedoch dafür gesorgt, dass das Ausmaß der Verluste erst nach den Landtagswahlen offenbar wird.

Laut Stuttgarter Nachrichten
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,751317,00.html
soll der Mappus-Intimus Notheis noch vor wenigen Wochen intern gewitzelt haben: „Der EnBW-Deal ist ein Bombengeschäft […], es sei denn, es geht irgendwo noch ein Atomkraftwerk in die Luft“. Dieser Fall ist eingetreten und nun rächen sich die Übernahmekonditionen für das Land Baden-Württemberg gleich doppelt.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=8707

13) Gregor Keuschnig, Donnerstag, 17. März 2011, 20:57 Uhr

@sk8erBLN
Haben Sie eigentlich auch noch andere Hobbys?

Ernsthaft: ich bin weiß Gott kein Merkel-Anhänger, aber Zitate aus dem Zusammenhang zu reißen und Konnotationen ins Gegenteil zu verkehren, das ist natürlich nie kein Problem. Es bringt einem allerdings nicht ein Iota weiter.

Bei einigen Kommentatoren fühle ich mich immer an den Spot zu „Waldis WM-Club“ erinnert. Da spielt eine Altherrenmannschaft Fußball, und Waldemar Hartmann kommentiert jede vergebene Chance mit typischen Stammtischsprüchen. Schließlich kommt einer der Spiele rzu ihm und fragt, ob er auch einmal mitspielen möchte. Hartmann verneint sofort: „I red bloss drüber.“

14) Fassmann, Donnerstag, 17. März 2011, 21:32 Uhr

Haha, möglicherweise bin ich schuld an den Löschungen wegen Erbrochenem, naja, war auch sehr böse von mir ein weltberühmtes Zitat von Max Liebermann zu verwenden…ok,ok, kommt nicht wieder vor!

Was mir jetzt beim hochgeschätzten Mappus aufgefallen ist, jetzt spricht der bei den Vorwürfen im EnBW-Deal auch schon von „völlig abstrus“ der letzte Schwarze(politische Bezeichnung!) der das gemacht hatte, hatte auch solche gegeelte Haare und ist mittlerweile Geschichte…….ist der Pforzheimer (Entschuldigung, so heißt die Stadt wirklich, ich kann nichts dafür, nicht unterstellen ich wollte mich hier etwa ausschxxxxxen) wirklich so lernresistent?

15) Maren P., Donnerstag, 17. März 2011, 21:39 Uhr

@ Frankilein66
Sie schrieben:>>Ich bin froh, dass die 7 Kraftwerke abgeschaltet werden, wenn auch vorerst für 3 Monate. Die Rechtsgrundlage ist mir in DIESEM Fall ehrlich gesagt nicht so wichtig.
Man sollte nicht immer legalistisch argumentieren, sondern sich freuen, dass ausnahmsweise einmal schnell gehandelt wurde.<< …

Egal, welche politischen Inhalte uns trennen oder verbinden, sollten wir als gemeinsame Grundlage unserer Diskussion den demokratischen Rechtsstaat und seine Prinzipien nicht verlassen. Gerade weil die politisch verantwortliche Bundesregierung im blanken Aktionismus den panischen Jodtabletten-Käufern nachgibt, damit sie bei Landtagswahlen nicht völlig abschmiert! Das erschüttert mein Vertrauen in den Staat mehr, als es jede Katastrophe apokalyptischen Ausmaßes jemals könnte!

Wenn wir jedoch das öffentliche Leben zukünftig unterteilen in die Zeit VOR und NACH Japan, möchte ich Sie fragen, was sich in DEUTSCHEN Schrottmeilern sicherheitstechnisch NACH Japan verschlechtert hat zu der Zeit VOR Japan, als die Bundeskanzlerin in einem abenteuerlichen Deal mit der Atomlobby die Laufzeiten verlängerte? Genau, NICHTS! Deshalb geht es auch nicht ohne eine Änderung des Atomgesetzes und der Inkraftsetzung der Sicherheitsbestimmungen für die AKW mit dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik als Standard!

Da das baden-württembergische Wahlrecht die regierende CDU begünstigen soll (keine Ahnung, weshalb), frage ich Sie: "Was passiert eigentlich, wenn Mappus am 27. März die Landtagswahl gewinnt?" Bleibt dann die neue Nachdenklichkeit, weil sie echt ist? Oder dröhnen dann sofort alle AKW-Befürworter los, dass sie sich in ihrer energiepolitischen Haltung bestätigt sehen? Allen voran der Oberlobbyist Mappus, der ja soeben für fünf Milliarden Euro EnBW-Anteile am Parlament vorbei gekauft hat, deren Rendite nur mit Atomstrom-Verkauf gesichert ist?

16) Szeneputzer, Donnerstag, 17. März 2011, 22:07 Uhr

Die Atomlobby sollte den Schaden in Japan bezahlen und nicht hier noch irgendwelche Forderungen stellen

17) EStz, Freitag, 18. März 2011, 00:30 Uhr

Nachtrag, aus aktuellem Anlass:

Der Uno-Sicherheitsrat hat militärische Maßnahmen gegen die lybische Regierung zum Schutz der Zivilbevölkerung beschlossen. „Deutschland“ hat sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

Kann mir mal jemand erklären, warum Deutschland über Jahre mit aller Macht (= mit viel Geld für unglaublich wichtige Projekte in stimmberechtigten Ländern) in den Sicherheitsrat drängt, wenn beim Abstimmen die Pfoten unten bleiben? Damit dann verstärkt das Erdöl fließt, wenn die AKWs abgeschaltet werden? Oder will man nur wirtschaftlich bei der Musik sein, schließlich sind die Mitglieder im UN-Sicherheitsrat auch gleichzeitig die größten Waffenproduzenten?

Ich muss das ja nicht alles verstehen, aber ich hätte doch Hoffnung, wenn es überhaupt jemanden gibt, der das bzw. „die da oben“ versteht.

resignierende Grüße

18) karel, Freitag, 18. März 2011, 00:51 Uhr

Vielleicht ist noch niemandem aufgefallen, daß die 7 AKW´s,
die jetzt abgeschaltet werden sollen, aus der Zeit vor 1980 stammen.
War es nicht so , daß in dieser Zeit die SPD maßgeblich regierte und somit diese AKW´s genehmigt hat? Auch weitere in den 80ern gebauten Kernkraftwerke auf eine Beschlußlage der Regierung Schmidt zurückgehen, stammend aus den Zeiten der damaligen Ölkrise in den 70ern?

Es ist schon erstaunlich, wie diese WünschDirWas-Kultur mal wieder alles will,
wenn es aber dann nicht mehr paßt, sind es die Anderen gewesen.
Der SuperGau hat unbemerkt hierzulande in den Köpfen schon längst stattgefunden.
Ein Blick hier genügt.

Da mit dem Atomausstiegs-Beschluß kein ernstzunehmender Hochtechnologie-Ingenieur in die Atomindustrie geht, die erfahrenen, langgedienten Atomspezialisten aus der Gründerzeit verstärkt in den Ruhestand wechseln, die dünner werdende Personaldecke zwangsläufig durch Angelernte aufgefüllt werden muß, steigt das atomare SuperGau-Risiko hierzulande in einer unverantwortbaren Weise an.
Die Risiken aus dieser rot-grünen WünschDirWas-Kultur werden wieder mal erfolgreich verdrängt:
die Anderen sind es dann gewesen.

All unsere aktuellen gesellschaftlichen Probleme haben in etwa das gleiche Strickmuster.
Bildung, Migration, Rente, Massenarbeitslosigkeit, Schuldendesaster, Finanz- und Euro-Krise usw.usw. Die Wünsch-Dir-Was-Kultur und ihre Folgen.
Aber wer will sein Weltbild schon so genau hinterfragen.
Vielleicht waren es dann doch nicht die Anderen.
Unser Gegenwartsbild ist bemerkenswert „untadelig“ geprägt von der Mainstream-Kultur der letzten Jahrzehnte.

Deutschland, weiter so …..Glückauf

19) Alea_iacta_est, Freitag, 18. März 2011, 08:34 Uhr

Zum Thema „kritische Presse“ möchte ich nur an den ehemaligen ZDF Frontmann Seibert erinnern, der bei jeder PK rumlaviert, um die „Politik“ der alternativlosen Regierungschefin zu verteidigen. Ein Wendehals oder nur ein würdiger Vertreter der vierten Gewalt im Staat?

20) Frankilein66, Freitag, 18. März 2011, 09:52 Uhr

@ Maren P.

Was Sie schreiben ist ja alles richtig und wichtig.

Ich kann mich allerdings als langjähriger Beobachter der politischen Szene über die taktischen Winkelzüge von Merkel und Mappus nicht mehr aufregen. Vielleicht ist das ein Fehler!

Aber in einem Land, das sich ständig im Wahlkampf befindet, ist das leider so.
Es muss scheinbar immer erst eine Katastrophe oder ein anderes singuläres Ereignis stattfinden um eine Änderung zu bewirken, zynisch aber wahr!

Und eines wissen Sie doch sicher auch: Selbst wenn wir aus der Atomenergie aussteigen und alle deutschen Kraftwerke abschalten, sind wir doch im Herzen Europas von Kraftwerken unserer Nachbarn umzingelt und der Strahlentod droht uns immer noch.

21) Maren P., Freitag, 18. März 2011, 10:24 Uhr

karel, Freitag, 18. März 2011, 00:51 Uhr schrieb:
>>Vielleicht ist noch niemandem aufgefallen, daß die 7 AKW´s,
die jetzt abgeschaltet werden sollen, aus der Zeit vor 1980 stammen.
War es nicht so , daß in dieser Zeit die SPD maßgeblich regierte und somit diese AKW´s genehmigt hat? …<<

Mannomann, wie kaputt muss man eigentlich sein, um vermeintliche Erfolgserlebnisse allein aus der Retrospektive 30 Jahre zurück zu ziehen!? Tatsächlich sollten Sie sich auch die damaligen Landesregierungen ansehen, die diese AKW in Bonn beantragten. Hessen war damals rot, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein schwarz! Und? bringt uns das jetzt einen Schritt weiter?
Die Grünen übrigens haben sich gegründet, weil sie diese unbedingte Fortschrittsgläubigkeit an Atomenergie und -technik nicht teilten! Die SPD zumindest hat sich vor zehn Jahren davon verabschiedet, die CDSU vor zehn Tagen (vielleicht)!
Es geht derzeit einzig und allein um eines: die GLAUBWÜRDIGKEIT. Da haben zur Zeit die CDSU und die FDP eindeutig die schlechteren Karten – zu Recht! Es ist allein Aufgabe dieser Parteien und der durch sie getragenen Bundesregierung, diese wieder zu erlangen! Mal eben eben ein Moratorium ohne inhaltliche und rechtliche Konsequenzen zu verkünden, hilft da nicht!

22) Doktor Hong, Freitag, 18. März 2011, 10:40 Uhr

@ „Jesus“

Was ist denn der Beitrag Ihrer hochrühmlichen Kommentare, außer dass Sie in einem Rundumschlag alle möglichen Leute zu beleidigen versuchen und dass Sie sich die staatliche Unterdrückung von Meinungen wünschen, die Ihnen nicht passen?

War die Frage zu lang für Sie?

23) Politikverdruss, Freitag, 18. März 2011, 10:59 Uhr

Frau Künast hat ihre „Freude“ in der Illner-Sendung zum Ausdruck gebracht. Nun muss man ihr nicht unterstellen, sie freue sich über das Unglück der Japaner. Dass man aber überhaupt im Zusammenhang mit dieser Katastrophe „Freude“ entwickeln kann, ist nicht mehr nachvollziehbar. Eine besonders schlimme Entgleisung einer besonders hysterischen Frau. Frau Künast sollte sich schleunigst entschuldigen.

24) EStz, Freitag, 18. März 2011, 14:09 Uhr

@ Frankilein66
>>Man sollte nicht immer legalistisch argumentieren, sondern sich freuen, dass ausnahmsweise einmal schnell gehandelt wurde.

Ich verstehe das ja. Aber wenn die Regierung hier das Gesetz übertritt in öffentlichem Interesse, tut sie das beim nächsten Mal vielleicht aus entgegen gesetztem Grund. Die Regierung sollte schnell UND legal handeln, hat in anderen Fällen doch auch geklappt.

25) EStz, Freitag, 18. März 2011, 14:19 Uhr

@ Jesus Again
>> Zum ”Wahlerfolg” 2002 muss ich nun doch mal gratulieren…)
Lieber böser Jesus,
Sie folgen einem Irrglauben: Den Wahlkampf hat Herr Stoiber verloren, nicht Herr Spreng. Nun müssen Sie sich nur noch fragen, warum so wenig Menschen in die Kirche gehen – was glauben Sie?

26) Eine Juristin, Freitag, 18. März 2011, 16:15 Uhr

@politikverdruss: Äh… jetzt bin ich etwas verwirrt. Selbst nach mehrmaligem Durchlesen werde ich aus Ihrem Beitrag nicht ganz schlau…. Meinten Sie mit ihrer „transzendentalen Betroffenheit“ das Verhalten von Frau Karschöldgen oder meinen Beitrag?

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