Freitag, 18. März 2011, 11:26 Uhr

Wie zynisch sind Politiker?

Sind Politiker selbst angesichts einer Atomkatastrophe so zynisch, dass sie nur an sich selbst, ihre Partei und ihre Karriere denken? Ist alles Taktik, Wahlkampfkalkül? Darüber wird in diesen Tagen, nach dem sogenannten Moratorium, in Deutschland heftig gestritten.

Politiker sind erst einmal (auch) normale Menschen. Sie sind genauso bewegt, erschüttert, mitfühlend wie alle anderen Menschen, deren Gefühle nicht völlig abgestumpft sind. Das gilt für Angela Merkel, Guido Westerwelle genauso wie für Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin. Aber Politiker sind keine normalen Menschen, sondern eben auch Politiker. Und Politiker haben einen automatischen Reflex, das sie selbst angesichts einer solchen Katastrophe fragen lässt: Was bedeutet das für meine Macht, meine Partei und für meine Karriere?

Gefahrenabwehr bedeutet für sie immer auch Gefahrenabwehr für sich selbst. Und das führt sie in Versuchung, solche Krisen politisch zu instrumentalisieren, mit taktischen Maßnahmen zu reagieren, bevorstehende Wahlen sofort ins Kalkül mit aufzunehmen. Diese Haltung gilt (Ausnahmen bestätigen die Regel) für Politiker aller Parteien, besonders für diejenigen natürlich, die gerade an der Macht sind. Sie stellen sich in Krisen immer zwei Fragen: Was kann das für uns, für mich bedeuten? Als Regierung, als Partei, als Wahlkämpfer. Und: Was können wir daraus machen?

Ein Beispiel: natürlich hat Gerhard Schröder 2002 in einer für ihn fast aussichtslosen Wahlkampfsituation den drohenden Irak-Krieg für seine Zwecke instrumentalisiert, indem er jede Art von deutscher Beteiligung kategorisch ausschloss. Das war seine Antwort auf die Frage: Was können wir daraus machen?

Für Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition stellte sich die andere Frage: Was kann das für uns bedeuten? Dahinter steckt die Sorge um drohenden Machtverlust, um Niederlagen bei den kommenden Landtagswahlen. Sie hat die Frage mit dem dreimonatigen Moratorium zur Aussetzung der Laufzeitregelung für Kernkraftwerke beantwortet.  Eine Sofortmaßnahme, für die es keine oder nur eine höchst fragwürdige Rechtsgrundlage gibt.

Und auch die Abläufe machen deutlich, dass natürlich Wahlkampfinteressen im Vordergrund standen. An der entscheidenden Sitzung am Sonntagabend waren, wie es Günter Bannas in der FAZ schildert, zwei Baden-Württemberger dabei, Birgit Homburger und Volker Kauder, nicht aber die Fachminister Rainer Brüderle und Norbert Röttgen. Vorangegangen waren mehrere Telefonate Merkels mit Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus.

Da der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden klar war, dass es sich um Maßnahme handelt, die sofort unter Wahlkampfverdacht steht, setzte sie ihre schärfte Waffe ein, den Verweis auf ihren Amtseid, mit dem sie geschworen habe, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dieser für Frau Merkel ungewöhnliche Handlungsweise ist gleichzeitig der stärkste Hinweis darauf, dass ihr die Schwäche ihrer vom Wahlkampf diktierten Position bewusst war. Deshalb musste sie mit dem Verweis auf den Amtseid die aus ihrer Sicht stärkste Brandmauer gegen den Wahlkampfverdacht hochziehen.

Ein zweiter Hinweis ist Merkels Weigerung, das Moratorium trotz der fragwürdigen rechtlichen Grundlage in ein Gesetz zu gießen. Auch dies ist ein Indiz für eine Wahlkampfmaßnahme, für ein taktisches Manöver.

Für die Opposition galt wiederum die umgekehrte Frage: Was können wir daraus machen? Wie beeinflussen die Ereignisse die Landtagswahlen und wie können wir sie beeinflussen?

Man mag beklagen, dass Politiker so sind, aber auch bei existenziellen Fragen denken sie sofort an ihre eigene berufliche Existenz. Die Wähler müssen damit leben, denn andere Politiker gibt es nicht, in keiner Partei. Und es wird sie auch künftig nicht geben.

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73 Kommentare

1) jps-mm, Samstag, 19. März 2011, 14:44 Uhr

„Für eine Stilllegung wäre eine Gesetzesänderung nötig“

Eine zwangsweise Abschaltung alter Atomkraftwerke ist nach Auffassung führender Juristen nur mit einer Gesetzesänderung möglich. Die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) genannte Rechtsgrundlage aus dem Atomgesetz genüge nicht, sagte der Würzburger Rechtsprofessors Kyrill-Alexander Schwarz. „Paragraf 19 Absatz 3 Ziffer 3 reicht definitiv nicht aus.“ Dazu müssten dringende Gefahren direkt von den Kraftwerken ausgehen. „Für eine Stilllegung wäre eine Gesetzesänderung nötig“, sagte Schwarz. „Das gilt auch für eine befristete Stilllegung für drei Monate.“

Auch der renommierte Berliner Umweltrechtler Michael Kloepfer hält ein Moratorium ohne gesetzliche Grundlage für „evident verfassungswidrig“. Ein Rückgriff auf die Bestimmung des Atomgesetzes erlaube keine „befristete Freistellung von geltenden Gesetzen“, so Kloepfer in einer schriftlichen Stellungnahme. „Der Vorrang des Gesetzes kann nicht durch Willensäußerungen der Exekutive über ein „Moratorium“ unterlaufen werden. Rechtsstaatliche Grundsätze und der Respekt vor dem Parlament verlangen daher einen entsprechenden Beschluss des Bundestages in Gesetzesform“, so Kloepfer.

Der Düsseldorfer Staatsrechtler Martin Morlok warf der Bundesregierung rechtswidriges Handeln vor. „Das Moratorium ist ein flotter Spruch der Regierung ohne rechtliche Grundlage“, sagte Morlok der „Mitteldeutschen Zeitung“. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte bezweifelt, dass die Abschaltung von AKW ohne Zustimmung des Bundestags zulässig ist.

http://www.stern.de/politik/deutschland/akw-moratorium-atomkonzerne-pruefen-klage-gegen-abschaltungen-1664611.html

2) jps-mm, Samstag, 19. März 2011, 14:52 Uhr

Die „Neue Zürcher Zeitung“ (Zürich) schreibt: „Natürlich zielt der Aktivismus, den das offizielle Berlin nun produziert, ganz auf die Beruhigung der Gemüter vor den Landtagswahlen. Und ebenso natürlich ist die hastige Frontbegradigung eine Peinlichkeit ersten Ranges, denn bisher galten die nun abzuschaltenden AKW als sicher, so sicher, dass sie sogar mit einer Verlängerung ihrer Laufzeit bedacht worden waren.“

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article12864531/Es-gibt-keine-Argumente-mehr-fuer-die-Atomkraft.html

3) Jörg, Samstag, 19. März 2011, 16:38 Uhr

Manche Kritik der Vorredner mag ja berechtigt sein (vor allem auch die Frage der rechtlichen Grundlage des Moratoriums). Ich frage mich aber die ganze Zeit, wie wüst hier und in den Medien wohl herumgetobt worden wäre, wenn sich die Kanzlerin hingestellt (auch mit einer durchaus tragfähigen Begründung) und erklärt hätte, die Katastrophe in Japan sei zwar furchtbar, an der Sicherheitslage deutsche Kernkraftwerke ändere sich dadurch aber nichts und mithin gebe es auch keinerlei Handlungsbedarf.
In einem solchen Fall hätten sie diejenigen, die sie jetzt auch beschimpfen, noch heftiger beschimpft – aber Merkel-Fans oder -Wähler waren das sowieso nie. Also hätte ihr das Gelärme eigentlich egal sein können. Geht es also doch vielleicht um die Sache?

P.S. Lieber Herr Spreng, wie kommt es eigentlich, dass Sie seit geraumer Zeit doch eher – freundlich ausgedrückt – tendenziöse Blog-Beiträge schreiben, nachdem Sie vorher einen großen Teil Ihres Lebens im sich selbst bürgerlich nennenden Lager verbracht und unter anderem fast einem Kanzler Stoiber zur Macht verholfen haben?

4) Doktor Hong, Samstag, 19. März 2011, 17:03 Uhr

@ Jan

Siehe Libyen. Westerwelle versucht, sich über die Ablehnung des Militäreinsatzes zu profilieren, seine FDP damit über die 5%-Hürde zu heben und stellt dafür freudig strahlend Deutschland international ins Abseits. Der mögliche ständige Sitz im Sicherheitsrat dürfte Geschichte sein.

Vielleicht ist das tatsächlich so, zutrauen würde ich ihm es.

Allerdings sprechen auch sachliche Gründe gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an solchen Militäraktionen.

Während Franzosen und Briten jahrhundertelange Erfahrung mit Kolonialkriegen haben, und auch die kolonialen Interventionen in Nordafrika noch nicht so lange her sind – Suez-Krieg 1956, Algerien-Krieg 1960, ist die Bundeswehr offenbar mit Afghanistan bereits überfordert und steckt darüberhinaus nun in der von Gutenberg angestoßenen Reform.

Man muss sich auch überlegen, dass Militärinterventionen immer Geld kosten und nur geringen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen. Nur ein Land, dass über viel Überfluss verfügt, kann solche Militäraktionen über Jahre finanzieren.

Sind wir finanziell nach Bankenkrise, Bürgschaften für Griechenland und den Besatzungskosten für Afghanistan und dem Kosovo in der Lage, eine militärische Intervention in Nordafrika zu schultern?

Von personellen Kapazitätsproblemen in der Bundeswehr ganz zu schweigen.

Es kommt nun alles darauf an, wie Westerwelle seine Weigerung nach außen verkauft hat – ob sie als Schulterschluss mit Gaddafi wahrgenommen wird oder als reumütige, „ethische“ Handlung, nachdem wir doch im Zweiten Weltkrieg so böse waren. Man kann die „Kollektivschuld“ auch für sich benutzen, wenn man unbedingt will.

Wir sollten nicht erneut in Größenwahn verfallen und die Grenzen unseres Einflusses kennen, selbst wenn unser Einfluss als führende Wirtschaftsmacht in Europa so klein nicht sein wird – unendlich ist er aber trotzdem nicht.

5) Doktor Hong, Samstag, 19. März 2011, 17:05 Uhr

Es muss natürlich heißen:

Nur ein Land, das über viel Überfluss verfügt, kann solche Militäraktionen über Jahre finanzieren.

6) Peter Christian Nowak, Samstag, 19. März 2011, 18:16 Uhr

Vielleicht erleben die „Konservativen“ zur Zeit ihre eigene Wende, wenn auch ungewollt. An den „Konservativen“ war in den letzten Jahrzehnten von 1982 an bis heute meiner Meinung nach nichts Konservatives: Die Bedeutung des Wortes „conservare“ erhält bei den Konservativen einen verfälschten Inhalt. Denn nichts wird bewahrt, eher umgekrempelt. Kohl fing 1982 damit an die sozialen Sicherungssysteme umzubauen, Schröder setzte dem Ganzen noch die Krone auf – mit der Agenda 2010. Was jubelten die Geister des „Freien Marktes“, die Verfechter der egomanen Ideologie, „Ein jeder sei sich selbst der Nächste!“
Nun mag es für viele Konservative an der Zeit sein Kassensturz zu machen, Positionen zu überdenken. Vor allem an die Tatsache, dass Menschen von Bedürfnissen gelenkt werden, Hoffnungen und Wünsche haben, sie keine Maschinen sind und nicht im Sinne einzelner Interessengruppen dressiert werden wollen.
Viele Konservative kränkt dies.

Dazu hat der „Tagesspiegel“ folgende Meinung:
(…)Die Lust auf Wirtschaftsreformen verging ihnen nach dem miserablen Bundestagswahlergebnis 2005. Der Glaube an den Markt verdorrte infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Der religiöse Halt wurde durch die Missbrauchsskandale unterminiert. Die Wehrpflicht schafften sie selbst ab. Die Überzeugung, dass der Euro stabil sei, bröckelt spätestens seit dem Griechenland-Debakel. Das traditionelle Familienbild (Frau, Mann, Kinder) wird selbst durchs Kabinett nicht mehr repräsentiert. Die christliche Tradition ergänzt der eigene Bundespräsident mit Hinweis auf den Islam. Und die bürgerlichen Tugenden? Verabschieden sich mit Karl-Theodor zu Guttenberg.
Bis vor knapp einer Woche blieb den Konservativen als letztes Unterscheidungsmerkmal zum rot- grünen Mainstream die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke. Doch auch damit ist es nun vorbei. Ob aus Taktik oder Überzeugung: 25 Jahre nach Tschernobyl hat die Atomtechnik endgültig jene Unschuld verloren, die sie nie hatte.
Freier Markt, Euro, Familie,Wehrpflicht – auf vielen Gebieten haben die Konservativen bereits Kränkungen erlebt. Mit ihrer Wende in der Kernenergiepolitik verlieren sie einen letzten Halt. (Quelle: Der Tagesspiegel)

7) chris, Sonntag, 20. März 2011, 02:35 Uhr

Oh Mann, schreibt ihr alle noch mit Bleistift ? Oder wieso ist überal die Rechtschreibung so mies ? sowohl beim Artikel als auch bei den Kommentaren.
Da graust es einem ganz mächtig, im Lande der Dischter und Denker.
Aber klicken können reicht wohl um als intelligentes Wesen zu gelten, stimmts ?

8) Erika, Sonntag, 20. März 2011, 13:38 Uhr

Ein wunderbarer Kommentar von Wolf-Dieter Krause:

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt2946.html

auf Kommentar drücken!

9) Hans Müller, Sonntag, 20. März 2011, 14:54 Uhr

Und früher war nichts besser:
Anscheinend um die proarabische FDP bei der Stange zu halten…1973
Willy Brandt sagte: “Für uns Deutsche gibt es gegenüber Israel keine Neutralität des Herzens.” Zugleich untersagte er den Amerikanern, militärisches Material von Bremerhaven aus nach Israel zu verschiffen, wissend, dass Israel ohne Nachschub es nicht lange machen würde. Denn wichtiger als das Überleben des Judenstaates war die deutsche Neutralität bei militärischen Konflikten.
Oder die Koalition mit den Möllemännern?

10) Hans Müller, Sonntag, 20. März 2011, 14:56 Uhr

Es scheint zum Glück so zu sein, dass es doch keinen Super-GAU in Fukushima gibt.

http://zettelsraum.blogspot.com/

Was nun?

11) m.spreng, Sonntag, 20. März 2011, 15:16 Uhr

@jörg

Den größten Teil meines Lebens habe ich in überhaupt keinem Lager verbracht. Lagerdenken ist mir fremd. Ich war zwar bis zu meinem 21. Lebensjahr in der CDU, bin aber wegen der Rechtsentwicklung unter Alfred Dregger ausgetreten. Für Edmund Stoiber, den ich unverändert für einen anständigen, idealistisch mitivierten Politiker halte, habe ich 2002 10 Monate lang gearbeitet. Bin ich deshalb jetzt verpflichtet, konservative oder verbohrte rechtslastige Kommentare zu schreiben? Ich habe mir immer die Freiheit genommen, mir meine Meinung von Fall zu Fall zu bilden. Ideologien, links wie rechts, sind mir fremd.

12) Gockeline, Sonntag, 20. März 2011, 16:30 Uhr

Das Verhalten eines jeden Politiker entsteht durch Parteiprogramme
hinter der jeder stehen muß, sonst gewinnt man keinen Blumentopf.
Wer in einer Partei was werden will ,muß zuerst dies begriffen haben.
Das ist die erste Lehrstunde der jungen Politiker?
Nicht seine eigene Meinung gilt,sie muß sich der Partei unterordnen.
Daraus entstehen folgenschwere Entscheidungen,die das Volk nicht mehr versteht.
Daraus entsteht diese Politikverdrossenheit.
Jeder normale Mensch kann spüren,dass der Politiker was sagt, was nicht zu ihm gehört.
Wer seine Meinung klar vertreten kann ,tritt anders auf.
Er muß sein Rückrad nicht mehr verbiegen.
Heute sehen wir in der Politik lauter Menschen mit verdrehtem Rückrad.
Auf der einen Seite zieht die Lobby,auf der anderen Seite der Wähler ,
auf der dritten Seite zieht die Partei.
Nun kommmt es nur drauf an, wer stärker ziehen kann.
Vergessen wird, der Mensch hat sich verändert ,weil die Zeit ihn so geprägt hat.
Nur der Politiker hat sich nicht angepasst!

13) Timo Burger, Sonntag, 20. März 2011, 17:27 Uhr

Nunja, eine solche „Wahlstrategie“, die man aus normativer Sicht eventuell gar perfide nennen darf, erklärt sich ganz einfach aus der zunehmenden Prägnanz funktional ausdifferenzierter Systeme. Da das politische System ausschließlich mit machtcodierten Kommunikationen operiert, kann gar keine andere, als eine machterhaltende, in eben diesem System vermutet werden. Die sich gleichzeitig immer stärker abzeichnende strukturelle Kopplung mit den Massenmedien und der öffentlichen Meinung als einzige rückmeldende Referenz betreffs dieses Systems, verdeutlicht dann auch die zunehmende Abgleichung von öffentlicher Meinung und dem weiteren Entscheiden, welches wiederum in öffentlichen Diskursen gern unter der Phrase der Entscheidungswillkür kursiert, die gegenwärtig jedes mediale Echo in machterhaldende Kalküle zu übersetzen scheint.
Eindeutigere Anzeichen zunehmend vollständiger ausdifferenzierter Funktionssysteme lassen sich meines Erachtens nicht finden.
Diese Entwicklung mag mag gut heißen, oder sie verteufeln. Faktisch abwenden lässt sie sich nicht. Vielmehr wird sie in zukünftigen Generationen noch weitaus stärker zu beobachten sein.

14) EStz, Sonntag, 20. März 2011, 18:24 Uhr

@ Dr Hong

>>Allerdings sprechen auch sachliche Gründe gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an solchen Militäraktionen.

Im Gegensatz zu Afghanistan, das von der Entfernung, von den gesellschaftlichen Strukturen und vielem anderen nicht „unsere Welt“ ist, befindet sich Libyen vor Europas Haustüre. Im gegensatz zu Afghanistan geht es nicht um den Einsatz von Bodentruppen, sondern um das Errichten einer Flugverbotszone. Und im Gegensatz zu Afghanistan und Irak haben nicht die Amerikaner um Hilfe gebeten, sondern die einheimische Bevölkerung, sogar (selten genug) die arabische Liga).

Europa schaut – wie damals in Jugoslawien – entscheidungsunfähig zu, wie ein größenwahnsinniger, menschenverachtender Diktator seine Bürger abschlachtet. Gadaffis Auftritte im Fernsehen würden, wäre er ein deutscher Normalbürger, für die dauerhafte Einweisung in eine geschlossene Anstalt reichen. Zu sagen „Wir finden die Resolution gut, aber wir stimmen nicht mit“ ist kindisch.

Wie heißt es so schön: „Führe, folge oder geh‘ aus dem Weg“. Führen kann, folgen mag Deutschland nicht, also sollte es aus dem Weg gehen und den Platz im Sicherheitsrat für ein Land freimachen, das bereit ist, Verantwortung zu tragen.

15) Peter Christian Nowak, Sonntag, 20. März 2011, 18:32 Uhr

@Jörg

Schreibt der „Bayern Kurier“ wohl ausgewogenene Beiträge?
Der Tenor der Kommentare würde sich (gegebenenfalls) bei einer nachvollziehbaren, im Sinne einer richtigen Politik der Kanzlerin sofort ändern. Es gibt Noten wie in der Schule. Eine Mathearbeit, in der keine Aufgabe auch nur annähernd richtig gelöst ist, ist halt glatt 6! Der einzige Unterschied: Der Schüler bezieht kein Gehalt in satter fünfstelliger Höhe.

16) EStz, Sonntag, 20. März 2011, 18:33 Uhr

@ chris
… wieso ist überal die Rechtschreibung so mies ? sowohl beim Artikel als auch bei den Kommentaren.
Da graust es einem ganz mächtig, im Lande der Dischter und Denker.
Aber klicken können reicht wohl um als intelligentes Wesen zu gelten, stimmts ?

Miese Rechtschreibung im Land der „Dischter“, aha….

Solch ein schönes Eigentor
kommt beim Chris gar selten vor.

Wir hoffen, das ist besser. Wir versuchen stets, auch anspruchsvollste Kundschaft zufrieden zu stellen, selbst wenn die Schrift im Eingabefeld so klein ist, dass wir sie selbst mit Lesebrille kaum entziffen können. 🙂

17) ppq, Sonntag, 20. März 2011, 19:01 Uhr

http://www.politplatschquatsch.com/2011/03/vorwarts-und-schnell-vergessen.html

18) Doktor Hong, Sonntag, 20. März 2011, 22:18 Uhr

@ EStz

Sie haben völlig recht. In diesem Falle wäre ein deutscher Militäreinsatz wesentlich besser legitimiert gewesen.

Trotzdem ändert es nichts an der Tatsache, dass wir bereits im Afghanistan-Schlamassel drinhängen, was unsere Ressourcen mehr als bindet. Zumindest dem Anschein nach. Insofern würde es vermutlich unsere militärischen Fähigkeiten etwas übersteigen, wenn wir uns noch in Lybien engagierten.

Der Umbau der Bundeswehr zur kolonialen Interventionsarmee soll ja erst noch erfolgen. Wenn CDU und FDP es dann auch noch geschafft haben, diese professionalisierte Interventionsarmee auch im Inneren gegen Deutsche einsetzen zu dürfen (offiziell natürlich zur Terror- und Kinderporno-Abwehr), sind wir bestimmt alle glücklich, denn dann hat ja unsere Regierung ein famoses Machtmittel in der Hand, innen wie außen.

19) Uwe Wallner, Montag, 21. März 2011, 10:08 Uhr

Dieser beschriebene Opportunismus, der ja selbst (oder gerade) in Orts- und Kreisverbänden
das Verhalten der „Politiker“ prägt, ist es, was beim verständigen Wähler nicht in Empörung sondern erstaunlicherweise in Fatalismus und Wahlenthaltung mündet.
Nur solche Blogs wie „Sprengsatz“ und „Nachdenkseiten“ können mit ihrer Einschätzung und Aufklärung
dem etwas entgegensetzen:
trotzdem (oder gerade weil) sie aus verschiedenen politischen Ecken kommen…

Uwe Wallner
http://thermomix-bonn.blogspot.com

20) jps-mm, Montag, 21. März 2011, 13:21 Uhr

AKW-Mängel seit 2010 bekannt

Schwarz-Gelb wusste schon vor der Laufzeitverlängerung über Sicherheitsrisiken in den ältesten deutschen AKW Bescheid. Das belegen Daten aus dem Bundesumweltministerium. Zudem war kein einziges deutsches Atomkraftwerk nachgerüstet worden, obgleich die Kosten dafür von der FDP gedeckelt wurden und Reparaturen über 500 Mio Euro dem Steuerzahler aufgedrückt worden wären.

Schon vor der Laufzeitverlängerung ist die Bundesregierung über Sicherheitsrisiken in den ältesten deutschen Atomkraftwerken informiert gewesen. Das geht aus Unterlagen des Bundesumweltministeriums hervor. Trotzdem verlängerte die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Laufzeiten der ältesten AKW um 8, die der nach 1980 ans Netz gegangenen Atomkraftwerke um 14 Jahre.

„Im Gegenteil, bestätigte Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die finanzielle Obergrenze pro AKW für anstehende Modernisierungen waren im Laufe der Regierungsverhandlungen sogar noch heruntergesetzt worden.“ Im Vorfeld des Beschlusses über die Laufzeitverlängerung habe sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) für maximale Nachrüstkosten für 1,2 Milliarden Euro für ein Atomkraftwerk der älteren Baureihe festgelegt. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) habe dies nicht akzeptiert. Am Ende seien es dann 500 Millionen gewesen, den Rest hätten die Steuerzahler aufbringen müssen, so Rosenkranz. Aber auch davon sei bis zum heutigen Tage kein Gebrauch gemacht worden. „In der Praxis hatte die Regierung die Laufzeitverlängerung nicht von irgendwelchen Nachbesserungen abhängig gemacht.“

http://www.n-tv.de/politik/AKW-Maengel-seit-2010-bekannt-article2901586.html

21) jps-mm, Montag, 21. März 2011, 13:22 Uhr

Schwarz-Gelb vor dem GAU
von Hartmut Palmer

Die atomare Katastrophe erwischt Kanzlerin Merkel sowie die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt.

Auch die Anhänger der Union sind verunsichert. Die drohende Kernschmelze im fernen Japan lässt viele an der Weisheit der Atompolitik ihrer Regierung zweifeln. Die Kanzlerin weiß das. Aber sie kommt aus der Atomfalle nicht mehr heraus. Nun plötzlich will sie die Sicherheit der Kraftwerke überprüfen lassen, Wieso, fragt der verunsicherte Wähler, braucht es einen solchen Sicherheitscheck, wenn doch alle Kraftwerke noch vor wenigen Monaten als sicher angepriesen wurden? Und was heißt überhaupt Sicherheit? Hat nicht das Beispiel Japan gezeigt, dass sich die Natur gelegentlich nicht an die Vorschriften und Sicherheits-Normen einer Regierung hält?

Im Übrigen genügt ein Blick ins Archiv, um die Sicherheitsmängel zu benennen. Man muss nur die Namen der deutschen AKW-Standorte in die Google-Maschine tippen und schon sind die Störfälle der Vergangenheit wieder präsent: Krümmel, Brunsbüttel, Biblis B und Biblis A, Unterweser, Brokdorf, Neckarwestheim I und Isar I – keines der insgesamt 17 deutschen Meiler arbeitete störungsfrei. In Biblis – daran wurde an diesem Wochenende auch erinnert – wäre es 1988 fast zu einer Kernschmelze gekommen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfuhr.

http://www.cicero.de/97.php?ress_id=4&item=6011

22) speters, Montag, 21. März 2011, 16:05 Uhr

Christian Baldauf auf abgeordnetenwatch.de:

> Ich hätte damit nie gerechnet, nachdem mir immer versichert wurde […]
> Deshalb muss ich feststellen, dass ich wohl falsch informiert wurde

Jetzt sind doch tatsächlich die bösen Lobbyisten schuld, dass der Mann falsch informiert *wurde*? Unfassbar, diese Demokratiesimulation.

@chris: >

23) EStz, Mittwoch, 23. März 2011, 08:59 Uhr

@ Dr Hong
> Trotzdem ändert es nichts an der Tatsache, dass wir bereits im
> Afghanistan-Schlamassel drinhängen, was unsere Ressourcen
> mehr als bindet.

So ist das in Deutschland: Weil wir mit etwas Falschem beschäftigt sind, müssen wir das Richtige eben bleiben lassen.

24) Doktor Hong, Mittwoch, 23. März 2011, 21:13 Uhr

@ EStz

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