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Freitag, 18. März 2011, 11:26 Uhr

Wie zynisch sind Politiker?

Sind Politiker selbst angesichts einer Atomkatastrophe so zynisch, dass sie nur an sich selbst, ihre Partei und ihre Karriere denken? Ist alles Taktik, Wahlkampfkalkül? Darüber wird in diesen Tagen, nach dem sogenannten Moratorium, in Deutschland heftig gestritten.

Politiker sind erst einmal (auch) normale Menschen. Sie sind genauso bewegt, erschüttert, mitfühlend wie alle anderen Menschen, deren Gefühle nicht völlig abgestumpft sind. Das gilt für Angela Merkel, Guido Westerwelle genauso wie für Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin. Aber Politiker sind keine normalen Menschen, sondern eben auch Politiker. Und Politiker haben einen automatischen Reflex, das sie selbst angesichts einer solchen Katastrophe fragen lässt: Was bedeutet das für meine Macht, meine Partei und für meine Karriere?

Gefahrenabwehr bedeutet für sie immer auch Gefahrenabwehr für sich selbst. Und das führt sie in Versuchung, solche Krisen politisch zu instrumentalisieren, mit taktischen Maßnahmen zu reagieren, bevorstehende Wahlen sofort ins Kalkül mit aufzunehmen. Diese Haltung gilt (Ausnahmen bestätigen die Regel) für Politiker aller Parteien, besonders für diejenigen natürlich, die gerade an der Macht sind. Sie stellen sich in Krisen immer zwei Fragen: Was kann das für uns, für mich bedeuten? Als Regierung, als Partei, als Wahlkämpfer. Und: Was können wir daraus machen?

Ein Beispiel: natürlich hat Gerhard Schröder 2002 in einer für ihn fast aussichtslosen Wahlkampfsituation den drohenden Irak-Krieg für seine Zwecke instrumentalisiert, indem er jede Art von deutscher Beteiligung kategorisch ausschloss. Das war seine Antwort auf die Frage: Was können wir daraus machen?

Für Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition stellte sich die andere Frage: Was kann das für uns bedeuten? Dahinter steckt die Sorge um drohenden Machtverlust, um Niederlagen bei den kommenden Landtagswahlen. Sie hat die Frage mit dem dreimonatigen Moratorium zur Aussetzung der Laufzeitregelung für Kernkraftwerke beantwortet.  Eine Sofortmaßnahme, für die es keine oder nur eine höchst fragwürdige Rechtsgrundlage gibt.

Und auch die Abläufe machen deutlich, dass natürlich Wahlkampfinteressen im Vordergrund standen. An der entscheidenden Sitzung am Sonntagabend waren, wie es Günter Bannas in der FAZ schildert, zwei Baden-Württemberger dabei, Birgit Homburger und Volker Kauder, nicht aber die Fachminister Rainer Brüderle und Norbert Röttgen. Vorangegangen waren mehrere Telefonate Merkels mit Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus.

Da der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden klar war, dass es sich um Maßnahme handelt, die sofort unter Wahlkampfverdacht steht, setzte sie ihre schärfte Waffe ein, den Verweis auf ihren Amtseid, mit dem sie geschworen habe, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dieser für Frau Merkel ungewöhnliche Handlungsweise ist gleichzeitig der stärkste Hinweis darauf, dass ihr die Schwäche ihrer vom Wahlkampf diktierten Position bewusst war. Deshalb musste sie mit dem Verweis auf den Amtseid die aus ihrer Sicht stärkste Brandmauer gegen den Wahlkampfverdacht hochziehen.

Ein zweiter Hinweis ist Merkels Weigerung, das Moratorium trotz der fragwürdigen rechtlichen Grundlage in ein Gesetz zu gießen. Auch dies ist ein Indiz für eine Wahlkampfmaßnahme, für ein taktisches Manöver.

Für die Opposition galt wiederum die umgekehrte Frage: Was können wir daraus machen? Wie beeinflussen die Ereignisse die Landtagswahlen und wie können wir sie beeinflussen?

Man mag beklagen, dass Politiker so sind, aber auch bei existenziellen Fragen denken sie sofort an ihre eigene berufliche Existenz. Die Wähler müssen damit leben, denn andere Politiker gibt es nicht, in keiner Partei. Und es wird sie auch künftig nicht geben.

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73 Kommentare

1) orlando, Freitag, 18. März 2011, 11:38 Uhr

Ein sehr hörenswertes Interview, das auch sehr viel über dieses Thema aussagt:

http://www.youtube.com/watch?v=GdN7RR-TkFI

2) Gunnar, Freitag, 18. März 2011, 11:51 Uhr

Besonders schlimm finde ich, wenn die kognitive Dissonanz den Protagonisten aus allen Poren quillt. Besonders schön war dies auch auch beim Guttenberg-Fall zu beobachten. Es wurde mit hanebüchenen Argumenten von CDUlern gerechtfertigt bis zum Gehtnichtmehr, obwohl man genau wusste, dass diese Rechtfertigungen allergrößter Quatsch sind.

Und nun also das Thema Atomkraft. Wenn wenigstens ein Fünkchen Glaubwürdigkeit dabei wäre, aber dieses Wahlkampfmanöver ist doch allzu durchschaubar. Man möchte eigentlich nur noch vom Sofa aufspringen, den Politiker schütteln und ihm zurufen:”Sag doch bitte endlich das was du wirklich denkst!”

Es ist ein bisschen wie bei Kindern, wenn ein Keks in der Dose fehlt und diese ganz felsenfest behaupten ihn nicht genommen zu haben.

3) Mark, Freitag, 18. März 2011, 11:57 Uhr

Als hätte es noch eines Beweises bedurft, zückte Frau Dr. Merkel in höchster Not die Karte des “Amtseides”. Spätestens da war klar, dass sie in der Atomfrage längst den Grund der rationalen Argumentation verlassen hat und wohl nur die Landtagswahlen aussitzen will.

Aber wo, bitteschön, war denn der Amtseid, als sie -schnell, schnell- Rettungspakete für Griechenland und Euro durch das Parlament peitschte? Die Bankenrettung von 2008 war ein Novum, und so hätte man da durchaus sagen können, dass die Rettung seinerzeit angemessen war. Nur hat sie halt aus der Krise nichts gelernt und die Finanzmärkte nicht reformiert. Deshalb sträuben sich dem Normalbürger mit seinem gesunden Menschenverstand die Haare beim Gedanken an das Euro-Desaster.

Wo also war der Amtseid? Oder bei der Affäre um Karl-Theodor zu Guttenberg? Oder beim Afghanistan-Krieg? Die Bundesregierung vertritt inzwischen so viele Positionen, die dem deutschen Volk schaden, dass die Frage erlaubt sein muss – was soll das nun?

Die Antwort fällt leicht: Merkel hat wohl wirklich eine der letzten Karten gezogen, die ihr zur Verfügung stand, denn allzu oft kann sie dies nicht mehr tun; eigentlich sollte es selbstverständlich und keiner besonderen Erwähnung wert sein.

Merkel, Kauder, Mappus & Co. – allesamt Auslaufmodelle einer verkrusteten, mit Lobbypolitik durchseuchten Union, die besser schnell die Demut vor dem Souverän lernt statt beleidigt auf die Opposition einzuprügeln.

In gut zwei Wochen wissen wir mehr. Das wird ein Fest.

4) StefanP, Freitag, 18. März 2011, 11:58 Uhr

Leider scheint das politische Geschäft so herzlos zu sein, dass es wenig echte Gefühle zulässt. Diesmal versuchten als erstes die Grünen die Umweltkatastrophe in Japan für ihr Kernthema, den Atomausstieg zu nutzen. Damit setzten sie die anderen Parteien unter Druck, es ihnen gleichzutun, weswegen am Montag Sigmar Gabriel vorpreschte und die Regierung zum Handeln zwang.

Auch die gestrige Bundestagsdebatte war ein Zeugnis dieser Angst, durch Ehrlichkeit politischen Schaden zu erleiden. Kein Politiker scheint es sich leisten zu können, Zweifel erkennen zu lassen oder sich gar dazu hinreißen zu können, Fehler zuzugeben. Das ist keineswegs neu, es gehört sozusagen zur Arbeitsplatzbeschreibung. Vor ungefähr 15 Jahren wurde der damalige Kanzler Helmut Kohl gefragt, welche Fehler er denn in seiner Amtszeit begangen habe. Es war erkennbar, dass der Rekordkanzler ehrlich sein wollte, sich dies aber nicht traute, der Kampf war am Fernseher sichtbar. Schließlich rang er sich zu einer Platitüde durch (“jeder, der Entscheidungen trifft, wird hinterher nicht alle für gut empfinden”, oder so ähnlich) und gab etwas zu, was ohnehin schon längst als Fauxpax erkannt und zeitlich genügend zurücklag, nämlich seinen fatalen Gorbatschow/Goebbels-Vergleich.

Das Phänomen trifft man jedoch nicht nur bei Politikern, es gilt für die meisten öffentlichen Personen, weil Öffentlichkeit in einer Demokratie außerordentlich unbarmherzig ist. Kaum ein Manager stellt sich hin und gesteht falsche Produkt- oder Markteinschätzungen ein. Dies geschieht durch Strategiewechsel oder Austausch des Personals.

Manchmal lese ich von Journalisten, sie hätten sich geirrt. Dies allerdings auch meist nur in populärer Art, in dem sie erneut dem Zeitgeist hinterherschreiben, so zuletzt der Stern im Falle zu Guttenberg. Und auch Bloggern fällt das Eingeständnis von Fehleinschätzungen unheimlich schwer, obwohl genau dies die normalste Sache der Welt ist, nämlich dass wir uns irren. Die Angst vor dem Triumpfgeheul der Gegenseite macht die Kehrtwende schwer.

5) Benjamin, Freitag, 18. März 2011, 12:04 Uhr

Politik in demokratischen Staaten muss oft genug den Spagat zwischen ernst gemeinter Fürsorgepflicht sowie eher populistischer Politik und damit dem Verfolgen eigener Interessen meistern. Allerdings sollte man nicht die gesamte Glaubwürdigkeit dafür opfern. Freilich muss man auch Union und FDP zugestehen können, dass sie nach der dramatischen Entwicklung in Japan den bisherigen Kurs überdenkt. Die Form aber, in der dies geschieht, ist unglaubwürdig, zumal es im Herbst ohne zwingenden Grund zu einer Aufkündigung eines Konsenses kam, der einen lange andauernden Gesellschaftskonflikt in ruhigere Bahnen gelenkt hat.

Was nun von Seiten Merkels, Mappus’ und Westerwelles geschieht, ist mindestens in Teilen reiner politischer Opportunismus. Warum erarbeitet die Regierung nicht sofort einen neuen Sicherheitskatalog? Warum hat man sich nicht überlegt, auch mit der Opposition noch mal in Gespräche einzutreten? Weshalb sei der grundsätzliche energiepolitische Kurs nicht in Frage gestellt? Das Moratorium, das verfassungsrechtlich fragwürdig ist (Lammert prüft absolut zu Recht, ob der Bundestag einfach so ausgeklammert werden kann; kritisch äußerte sich auch der ehemalige Verfassungsrichter Papier), soll doch offensichtlich über die Landtagswahlen hinweghelfen und Zeit geben, dass sich der politische Staub legt. So leicht darf man es der Regierung nicht machen. Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um ein völlig neues Energiekonzept, das erst noch zu erarbeiten ist und um neue Sicherheitsregelungen für die zuvor angeblich undenkbaren Fälle.

In der Bevölkerung leidet die Glaubwürdigkeit der Regierung zu Recht. Und die Presse lässt die Regierung wenigstens nicht vom Haken – man weiß ja auch nicht, was Merkels Politik nächste Woche sein wird.

Lesenswert:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/merkel-atom-regierungserklaerung?page=all

http://www.faz.net/s/Rub469C43057F8C437CACC2DE9ED41B7950/Doc~ED03790E4922A4B6EA0E33FBE8EE48088~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

6) romeias47, Freitag, 18. März 2011, 12:17 Uhr

“Ein Beispiel: natürlich hat Gerhard Schröder 2002 in einer für ihn fast aussichtslosen Wahlkampfsituation den drohenden Irak-Krieg für seine Zwecke instrumentalisiert, indem er jede Art von deutscher Beteiligung kategorisch ausschloss. Das war seine Antwort auf die Frage: Was können wir daraus machen?” (Beitrag Sprengsatz)

Eigentlich hatte ich gehofft, dass Sie Außenminister Westewelles Enthaltung thematisieren würden. Deutschland an der Seite von Russland und China – irgendwie wird mir flau. Hat der neue Verteidungsminister noch keine Meinung dazu (Westerwelle bezieht sich auf Soldaten, für die sein Ressort eigentlich nicht direkt zuständig ist). Hat man Angst; die Ursache von Tod und Verwundung von Soldaten könnte sich als “made in Germany” herausstellen? (ILA-Delikatessen). Gibt es eine Freiwilligkeits-Option bei der Bundeswehr für bestimmte Einsatzformen/-lagen? Z.B. von “Bürgern in Uniform”, denen das Abschütteln der DDR-Macht in Erinnerung ist.

Man ist schon so froh, dass Ww zu einer ministrablen Rhetorik zurückgefunden hat, dass man gar nicht mehr drauf achtet, was er tut. Welche Rolle spielen die anstehenden Wahlkämpfe für diese Entscheidung? Profilierungssucht?

Zum Thema Moratorium fällt mir leider nichts mehr ein. Frau Merkel hätte auch “vier Wochen für Überprüfung” sagen können, für eine echten, ernsthaften Checkup werden nämlich anderthalb Jahre benötigt.

7) Doktor Hong, Freitag, 18. März 2011, 12:23 Uhr

Ein Beispiel: natürlich hat Gerhard Schröder 2002 in einer für ihn fast aussichtslosen Wahlkampfsituation den drohenden Irak-Krieg für seine Zwecke instrumentalisiert, indem er jede Art von deutscher Beteiligung kategorisch ausschloss.

Immerhin hat er dann auch Wort gehalten. Das hätte noch gefehlt, dass wir in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unter erlogenen Voraussetzungen (“weapons of mass destruction”, “mushroom cloud”) verwickelt worden wären.

Bei Stoiber und Merkel wäre ich mir da nicht so sicher gewesen, ob sie den Mumm gehabt hätten, den Ärger der rechtsradikalen Amerikaner um Bush auf sich zu ziehen, so wie es Schröder tat.

Vermutlich als Rache haben uns die Amerikaner dann ihre toxischen “Wert”papiere angedreht :)

Übrigens kam 2002 auch noch die Überschwemmung im Osten dazu.

8) von Freiburg, Freitag, 18. März 2011, 12:32 Uhr

Einverstanden. Politiker sind eine besondere Spezies.

Trotzdem liegt es letztlich an uns Wählern, welchen Typus wir groß machen. Nach Stuttgart 21, Guttenberg und Laufzeitverlängerung sollte sich vielleicht jeder noch mal klar werden welche Sorte Politiker er mit seiner Stimme stark macht.

Wenn wir weniger auf Opportunismus, modischen Schnickschnack und Eloquenz achten sondern mehr auf Glaubwürdigkeit und Moral werden wir auch die entsprechenden Politiker bekommen. Ich habe keinen Zweifel, dass es die gibt.

9) Peer, Freitag, 18. März 2011, 12:32 Uhr

Das traurige ist, dass es funktioniert (mfrage von der CDU sind leicht gestiegen. Das ist kaum zu verstehen, ist das “Drehbuch” der Ereignisse so vorhersehabr wie “Avatar”…:
- Die AKWs bekommen ihre “Zwangspause”
- Es wird in vielen Bundesländern gewählt.
- Die Zwangspause ist zu Ende und alles wird wieder angeschaltet, es ist wieder wie bisher.
- Jeder regt sich auf, wie die Politiker jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen können.
- Merkel sagt: “Die Überprüfung der AKWs hat gezeigt: Die sind alle sicher”
- Die Bürger sind aufgebracht, die Politik geht zur Tagesordnung über und bei der nächsten Wahl ist alles wieder vergessen.

10) 303, Freitag, 18. März 2011, 12:45 Uhr

Damit sich der Politiker an der Macht halten kann, muss das, was er sagt und das was er tut dem Volke gefallen. Ansonsten wird er abgewählt. Er folgt also nur dem Willen des Volkes und genau das ist sein Job. Das ist Demokratie. Das Moratorium ist gewiss kein gelungenes Beispiel dafür, dass Frau Merkel diesen Job gut macht, aber ihre (für Politikerverhältnisse nach wie vor hohen) Popularitätswerte sind es.

Frau Merkels Politikstil, sagt viel mehr über das Volk aus, das sie regiert als über Zynsimus in Berliner Regierungskreisen. Der ist nur Folge, nicht Ursache…

11) Hans Czinzoll, Freitag, 18. März 2011, 12:56 Uhr

Leider machen Sie den gleichen Fehler, wie auch Frau Merkel und setzen voraus, dass die abgesonderten Sprechblasen irgendeine Wirkung erzielen könnten. Besonders deutlich wird dies an dem Moratoriumstrick. Statt auf den Amtseid hätte Merkel auch auf eine nächtliche Erscheinung verweisen können. Das geneigte Publikum wird sich an den Ergebnissen und den Erfahrungen mit dieser Dame orientieren. Und das war`s dann für die teuerste Kanzlerin aller Zeiten. Hoffentlich.

12) Major Tom, Freitag, 18. März 2011, 13:00 Uhr

Immer wieder fällt mir angesichts dieser unwürdigen Atomdebatte Stéphane Hessel ein: Empört Euch!

Lassen wir es Merkel (& Co.) nicht durchgehen, dass sie vor nicht mal einem Jahr in wohl sehr enger Absprache mit den Übergroßen 4 die Laufzeiten für alle AKW´s verlängert hat, sich aber nun auf Grundlage eines rechtlich nicht haltbaren Moratoriums auf die Abschaltüberholspur begeben haben will. Lassen wir es ihr nicht durchgehen, dass sie dabei auch noch erklärt, es bedürfe jetzt einer ehrlichen dreimonatigen Debatte über die Zukunft der Atomenergie “ohne Tabus”, die sie anzuführen meint.

Ich bin empört über das Eingeständnis im Subtext, dass es bisher eine mit Tabus versehene unehrliche Debatte war! Ich bin empört darüber, dass derjenige, der vor einem Jahr den Bundesumweltminister wegen dessen zurückhaltender Haltung zur Laufzeitverlängerung zum Rücktritt aufgefordert hat, nun der Chefabschalter sein und damit sogar Rot-Grün übertrumpfen will! Ich bin empört darüber, dass angesichts der immer noch unbeantworteten Restmüll-Endlagerfrage Atomstrom immer noch als sauberer Strom bezeichnet wird! Ich bin empört darüber, dass angesichts der Tatsache, dass keine Versicherung dieser Welt ein Atomkraftwerk haftpflichtversichert (warum wohl?) und die Betreiber u.a. diese Kosten “sparen”, Atomstrom als billiger Strom bezeichnet wird!

Stellen wir den Regierenden nur eine Frage: Seid ihr weiter bereit, das (Rest)Risiko einer atomaren Katastrophe, so klein es auch sein mag, zu verantworten? Wenn ja, sagt es laut. Jetzt. Wenn nicht, handelt!

13) Berlin2011, Freitag, 18. März 2011, 13:14 Uhr

Durch das Auseinanderklaffen von gesetzlicher Lage und atomrechtlichen Weisungen entsteht nicht nur ein Glaubwürdigkeitsgefälle, sondern ganz konkret auch ein Milliardenrisiko aus Schadensersatzforderungen. Daneben verstößt Angela Merkel gegen ihren Amtseid auf die Verfassung. Wenn es keine Parteien gibt, die andere Politiker hervorbringen, die auch angesichts eines schwierigen Wahltermines auf Wahrhaftigkeit setzen, brauchen wir eben eine oder mehrere neue Parteien: http://berlin2011.wordpress.com/2011/03/16/merkel-schaltet-auch-noch-den-bundestag-aus/

14) alea_iacta_est, Freitag, 18. März 2011, 13:22 Uhr

Wenn ich Ihre zutreffende Bewertung im letzten Absatz Ihres heutigen Sprengsatzes extrapoliere, kann einem für die res publica als die von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptierte Staatsform Angst und Bange werden !

Ich weiss wirklich nicht mehr, welcher Partei oder welcher politischen Aussage ich noch Glauben schenken soll. Da fetzen sich unsere Abgeordneten gestern öffentlichkeitswirksam im Bundestag und die Kameras schwenken auf die hinteren Sitzreihen, wo abwechselnd Westerwelle mit Gysi und Steinmeier “konferieren”. Auch die im Bundestag unmittelbar nebeneinander sitzenden Kauder und Künast kann man gelegentlich beim “netten” Plaudern beobachten.

Es erweckt bei mir immer öfter den Eindruck – auch heute wieder im Bundesrat – einer parteiübergreifenden Komödie auf Kosten der Steuerzahler.

So kann der Politikverdrossenheit nicht begegnet werden, wenn die politische Glaubwürdigkeit an den Garderoben der parlamentarischen Institutionen abgegeben wird. Armes Deutschland.

15) Jeeves, Freitag, 18. März 2011, 13:26 Uhr

“Sie sind genauso bewegt, erschüttert, mitfühlend wie alle anderen Menschen, deren Gefühle nicht völlig abgestumpft sind. ”

Und wieso zeigen sie’s nicht? Drum: ich glaub’s nicht.

16) Observer, Freitag, 18. März 2011, 13:30 Uhr

Mich wundert das alles gar nicht. Und ehrlich gesagt, finde ich das in einem geringem Maße auch legitim.

Politik bedeutet in der praktischen Konsequenz für die Menschen nicht “wer es gemacht hat”, sondern “was bei ihm spürbar ankommt”. Wenn jemand in die Politik geht, um eben für den Bürger etwas zu verändern, also seine Vorstellungen und Ideale durchsetzen will, dann benötigt der Politiker Macht. Da kommt er nicht drum herum. Daher ist der generelle Vorwurf, der Machtgier von Politikern erstmal fragwürdig.

Entscheidend ist doch die Frage, ob da jemand wirklich nur seine Macht erhalten oder sogar ausbauen will, nur um der Macht selbst willen. Oder dient hier die Macht einem anderen weitergehenden Zweck. Die Kanzlerin und auch die gesamte Union oder sogar die Koalition will ihre Macht erhalten, was die aktuellen Manöver zeigen. Das ist solange legitim, wie damit nicht nur um der macht selbst Willen der Machterhalt stattfindet. Wenn die Kanzlerin damit lediglich ihre Macht sichern will, um letztlich ihre Vorstellungen und Ideale umzusetzen, dann kann man meinetwegen ihre Vorstellungen (sachlich) kritisieren, aber nicht die Kanzlerin selbst für ihren Machtinstinkt.

17) Domme, Freitag, 18. März 2011, 13:38 Uhr

Die Union plagiiert hier das Erfolgsmodell Guttenberg in zwei Punkten:

1. Blitzschnell eine popüläre Entscheidung treffen ohne groß über rechtliche Konsequenzen nachzudenken.

2. Kritische Anmerkungen werden unter Verweis auf das Schlimme Unglück in Japan abgebügelt, man solle sich schämen, das zu instrumentalisieren, für Wahlkämpfe auszunutzen etc., wo man doch selber nur an die vielen Toten und Verletzte denke

Und siehe da: die CDU/CSU steht weiterhin gut da.

18) balder, Freitag, 18. März 2011, 14:02 Uhr

Ich kann Ihre antidemokratische Politikverdrossenheit nicht nachvollziehen: Ein Wähler erwartet geradezu von den Politikern, dass sie auf neue Ereignisse reagieren. Fukushima läßt uns das Restrisiko von AKWs neu bewerten und die Bevölkerung denkt heute deutlich negativer über Atomkraft als noch vor einer Woche. Warum sollte Merkel das ignorieren? Zudem hat ein bürgerlicher Wähler ein legitimes Interesse daran, dass Merkel an der Macht bleibt. Es ist undemokratisch, von der Politik zu erwarten, dass sie geänderte Interessen und Einstellungen der Bevölkerung ingnoriert. So ist es doch völlig legitim, dass die Grünen Fukushima nun als Beweis für ihre Atomskepsis heranziehen und damit Wahlkampf machen. Merkel nimmt ihnen nur jetzt mit der Atomwende evt. den Wind aus den Segeln. Auch Ihr Schröder-Beispiel illustriert doch eigentlich, wie Demokratie völlig legitimerweise funktioniert: Da droht eine Kriegsbeteiligung und Schröder entscheidet sich dagegen, während die Bürgerlichen herumeiern. In der totalitären Tradition platonisch-christlichen Denkens gibt es die Illusion, dass das Gemeinwohl objektiv (durch die Vernunft) erkennbar ist. Die Politik solle also dieses objektive Gemeinwohl erkennen und gegen jedes (Lobby-) und Eigeninteresse und gegen alle Stimmungen der Bevölkerung durchsetzen. Politische Interessen sind aber nicht wahrheitsfähig. Wäre es so, bräuchte man keine Demokratie (Moralisten tun sich schwer, das anzuerkennen). Was Merkel jetzt macht, ist gelebte Demokratie. Wenn ihr die Wähler nur Taktik unterstellen (also dass sie die Atomwende nicht ernst meint), dann wird sie die Quittung bei den Wahlen auch bekommen. Schröder hat man das Nein zu Bush geglaubt. Bei Merkel wird man sehen.

19) Frankilein66, Freitag, 18. März 2011, 14:05 Uhr

Wenn wir als Wähler so unberechenbar geworden sind, wie es die Wahlergebnisse der letzten Jahre ausweisen, dann dürfen wir uns über solche Volten wie von Merkel in der Atomfrage auch nicht wundern.

Wer wählt denn heute noch eine Partei aus Überzeugung oder kennt gar das Programm der einzelnen Parteien? Wir sind ein Volk von Wechselwählern geworden, das seine Wahlentscheidung an gerade aktuellen Einzelfragen festmacht. Wie soll die Politik damit umgehen?

Also: Am Chaos in Berlin sind wir als Wähler selbst schuld, nicht immer mit dem Finger auf andere zeigen!

20) Leser, Freitag, 18. März 2011, 14:21 Uhr

“Eine Sofortmaßnahme, für die es keine oder nur eine höchst fragwürdige Rechtsgrundlage gibt.”

Das ist ja der Clou! Wenn die Unrechtmäßigkeit festgestellt wird, sind die Wahlen gelaufen und die Meiler werden wieder hochgefahren. Den schwarzen Peter haben dann andere.

21) Vampyropoda, Freitag, 18. März 2011, 14:23 Uhr

Ein einfaches JA hätte gereicht.

22) Nobbi, Freitag, 18. März 2011, 14:27 Uhr

Ja klar, diese Einsichten haben jetzt ungefähr den Erkenntniswert eines Zoologen, der Affen im Käfig dabei analysiert, wie Affe A erst so tut, sein Futter zu verstecken, wohl wissend, dass Affe B ihn beobachtet und dann in einem Moment, wo Affe B nicht hinschaut, das Futter woanders versteckt.

Es kommt nicht darauf an, ob Politiker so sind, wie sie sind. Es kommt darauf an, wer Recht hatte. Und Schröder hatte damals mit seiner ablehnenden Haltung Recht. Deshalb bleibt die Aussage, er hätte wahltaktisch gehandelt, unbewiesen und ist somit eine reine Unterstellung. Frau Merkel hat jetzt Unrecht. Das ist keine Unterstellung. So einfach ist die Beurteilung politischer Leistung.

Weil Politiker aber Interessengruppen und einflussreiche Medien auf ihrer Seite haben, braucht es kein Mitleid mit ihnen. Ihre Manöver werden von viel zu vielen “Mittätern” gedeckt. Wer deshalb beim Lügen oder Taktieren erwischt wird, der muss ratz fatz weg. Da gibt’s kein Mitleid.

Das einzige Sanktionssystem, dass der Wähler besitzt, wenn ihm so ein verlogen – intellektuell beleidigender Quark zugemutet wird, wie in der Frage von Atom und anderem, ist, den Politiker für ehrlos zu erklären. Guttenberg ist da ein instruktives Beispiel. Das sollte Schule machen.

Wir müssen die Politiker demnach wieder zur Wahrheit erziehen.

Das geht nur, indem man ihnen im Fehlerfalle zur Bestrafung wie bei den Affen die Bananen wegnimmt.

23) EStz, Freitag, 18. März 2011, 14:29 Uhr

Ich bin nun wahrlich kein großer Schröder-Fan. Doch die Entscheidung gegen den Irak-Krieg war sicherlich auch einer Abneigung gegen einen erkennbar unsinnigen und revanchistischen Krieg zuzuschreiben.

Selbst wenn es ihm genutzt hat – diese Entscheidung fiel wohl nicht aus reinem Machterhaltungstrieb.

@ StefanP: Volle Zustimmung

24) Jochen F. Uebel, Freitag, 18. März 2011, 14:35 Uhr

Wir müssen uns daran gewöhnen, dass es fundamentale Unterschiede der Wertsysteme gibt. Es ist zwecklos, zu vermitteln. Politiker, die sich lebensfeindlich gebärden, müsste man erschlagen, wollte man sie loswerden. Da Tötung kein Mittel der Wahl ist, müssen wir uns intelligente Wege einfallen lassen. In Sachen Strom ist das *simpelst*. Einfach den Anbieter wechsel! Wenn mir der Bauer von nebenan Dreck verkauft, gehe ich zu jemandem, der sauber arbeitet – fertig.

Hier sind die vier Anbieter gelistet, die garantiert atomstromfrei sind:
http://bit.ly/gAbtyu (Ich präferiere ews, als Belohnung. Sie waren die ersten.)

Außerdem ist es zwingend, den Atomfinanziers den Rücken zu kehren. Hier wird gezeigt, welche Institute die Atomindustrie finanzieren:
http://bit.ly/i5Bait
Und hier wird gezeigt, welche Alternativen es gibt (ich präferiere die ethikbank):
http://www.ethische-geld-anlage.de/seiten/geldanlage_bei_banken.php

Hätten wir kluge Zeitungsverleger, landauf, landauf, könnte eine konzertierte Aktion der etwas beussteren Medien für einen ultimativen Abbruch des Atomabenteuers sorgen: durch Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung.

Ob es Journalisten gibt, die ihren Verlegern Dampf unter dem Hintern machen wollen?

25) Florian, Freitag, 18. März 2011, 15:03 Uhr

Eine treffende Analyse. Ich kann die Aufregung über die taktisch und strategisch denkenden Politiker zwar verstehen, wenn man aber ehrlich ist, darf man nicht zu hart urteilen. Glauben die Leute tatsächlich, dass z.B. ein Angestellter bei EnBW einfach nur mitfühlend reagieret? Mit Sicherheit macht auch er sich Gedanken, ob solch ein Ereignis jetzt Auswirkungen auf seinen Arbeitsplatz hat. Ich würde dem Mechaniker im KKW Biblis nie Zynismus vorwerfen, nur weil er jetzt Angst hat auf der Straße zu stehen, wenn der Atomausstieg doch schneller kommt.

26) Benjamin, Freitag, 18. März 2011, 15:13 Uhr

Mappus wird jedenfalls noch schwitzen müssen, denn das politische Kalkül von Merkel und ihm scheint nicht ganz aufzugehen – derzeit hat im Ländle Rot-Grün den Umfragen zufolge wieder eine Mehrheit:

http://www.faz.net/s/Rub140FE71795B040E9A425EA8F1DB744F2/Doc~EEF5A2787A21A4F39A11AEE7F349A57D9~ATpl~Ecommon~Scontent.html

27) Peter Christian Nowak, Freitag, 18. März 2011, 15:38 Uhr

@balder

Wer über Politik schreibt, der ist zunächst nicht Politikverdrossen, sondern an ihr interessiert. Vielleicht fehlt es manchen Menschen am Interesse, weil die Sachverhalte (z.B. Bankenkrise, Eurokrise etc.) zu kompliziert sind. Politik ist komplizierter geworden.
Erst wenn man die Dinge versteht, kann man sie auch bewerten.
Es gibt auch in der Politik (Fast)Richtig oder (Fast)Falsch.
Erst wenn Dinge entschieden sind wird es für die Bürger erkennbar, was richtig oder falsch war. Erst jetzt setzt die Bewertung der meisten Bürger ein. Vorher hatten eigentlich nur Fachleute den Durchblick (Finanzkrise). Wenn allerdings die Fachleute – wie in der Bankenkrise – dieselben sind, die diese Krise verursacht haben, dann hat man gewissermassen den Bock zum Gärtner gemacht.
Das Recht eines Politikinteressierten ist die Kritik. Ja was denn sonst? Was wäre das für eine Demokratie – ein Volk von Desinteressierten…
Wenn der Bürger den Eindruck hat, daß Politik vornehmlich nach den Partikularinteressen einzelner (finanzstarker)Gruppen entscheidet, und auschließlich in ihrem Interesse, dann funktioniert “Staat” nicht mehr. Hier setzt die Kritik der meisten Leser hier im Blog an. Was ist daran falsch?

28) Jan, Freitag, 18. März 2011, 16:09 Uhr

Ich kann daran nichts anstößiges finden. Es ist doch klar, dass Protagonisten in der Politik Ereignisse durch die System-Brille der Politik betrachten (also nach Kriterien der Macht), während z.B. Vertreter aus der Wirtschaft sich eher fragen dürften, wie die Märkte reagieren, Mediziener an die erhöhte Krebsgefahr durch den Unfall denken usw… Das ist erstes Semester Systemtheorie nach Luhmann. Politikern daraus einen Vorwurf machen zu wollen, halte ich für abwegig.

29) Mark, Freitag, 18. März 2011, 16:13 Uhr

@balder

Sie schreiben: “Ich kann Ihre antidemokratische Politikverdrossenheit nicht nachvollziehen: Ein Wähler erwartet geradezu von den Politikern, dass sie auf neue Ereignisse reagieren.”

Na klar. Die Wähler hätten gerne Politiker, die aufrichtig sind und den Willen der Mehrheit der Bevölkerung vertreten, gerne auch spontan mal während einer Legislaturperiode. Das aber tun sie nicht! Politiker jeder Coleur vermitteln nur die ILLUSION, dass sie das tun. Durch fesche Sprüche im Wahlkampf und bei Diskussionsrunden in den Massenverblödungswaffen des Staatsfernsehens, wo man sich oft genug auch noch erblödet, diesen Figuren ein Forum für ihre Allgemeinplätze zu bieten statt sie der Menge genüßlich vorzuführen. (Ausnahmen bestätigen die Regel.)

Das vorrangige Ziel ist und bleibt einzig und allein der Machterhalt, egal wie. Jede noch so kleine strategische Komponente wird umgemünzt in wohlfeile Versprechen, die möglichst viele Wähler einlullen sollen (und offenkundig auch tun).

Denn wären Politiker ehrlich und aufrichtig und hätten sie tatsächlcih das “Wohl des Volkes” im Kopf, dann gäbe es doch viele Dinge gar nicht, wie z.B. Afghanistan-Krieg, Griechenland- und Euro-Rettung, Ausstieg aus dem Ausstieg der Atomkraftnutzung in Deutschland, Verteidigung von Lügnern in höchsten politischen Ämtern, usw. usf… Diese Liste ist beinahe wahllos und liesse sich fast beliebig verlängern.

Da Politiker aber durch die Bank (bis auf ganz wenige Ausnahmen) weder ehrlich noch aufrichtig sind und schon gar nicht an das “Wohl des Volkes” denken, sondern NUR bis zur nächsten Wahl, und auch das nur vergleichsweise kurz vor dieser Wahl, sehen wir ein gänzlich anderes Verhalten: Vor der Wahl wird alles mögliche versprochen. Hauptsache, es klingt gut. Danach ist dann Realpolitik angesagt mit festem Blick auf die jeweils berührten Lobbygruppen. Das ist dann mal die Atom-, Gesundheits-, Rüstungs-, Finanz-, Versicherungs-, Hotel-, oder Landwirtschaft oder eben andere dem jeweiligen politischen Lager genehme “systemrelevante” und somit “alternativlose” Interessensgruppen. Leider fällt der Bürger hier durch das Raster, da er keine Lobby hat. Er ist der Betrogene und wird nach Strich und Faden verraten und verkauft.

Ja, so sieht’s aus. Sicherlich ist ein Teil des Problemes das gepflegte Desinteresse des Publikums, das sich mehr für DSDS, GNTM, FCB und viele andere Zerstreuungen zu interessieren scheint. Durch die weitgehend sinnentleerten Medien (die durchaus so gewollt sind) werden sowohl der Wunsch nach der politischen Auseinandersetzung als auch die Fähigkeit zu eben dieser merklich herabgesetzt. Ein schleichender Prozess, der viele Jahre schon andauert, aber erst in jüngster Zeit voll durchschlägt. — Doch die Politik wollte das ja genau so. Desinteressiertes Stimmvieh, das mit billiger Unterhaltung bei Laune gehalten wird und nicht auf die Straße geht zum Randalieren. Deswegen hört man auch so wenig zum Thema “Politikverdrossenheit” von den Politikern. Das Faß wollen die lieber nicht aufmachen.

Und die Massenverblödung wirkt ganz hervorragend. Welcher “bürgerliche” Wähler hat denn wirklich ein Interesse daran, dass Frau Dr. Merkel im Amt bleibt? Und warum? Sind doch nur die wenigsten. Ich betrachte mich als eigentlich klassischen bürgerlichen Wähler, der enttäuscht ist von der Herumeierei von schwarz-gelb (und auch schon davor von rot-grün). Bitter enttäuscht. Wo man da hinschaut, es überkommt einen das kalte Grausen.

Und so warte ich immer noch auf die Gründung einer bürgerlichen, demokratischen Partei (also nicht im rechten Spektrum verankert!), die sich der drängenden Themen AUS DER SICHT DES BÜRGERS annimmt. Eine solche Partei bräuchte bloß vier, fünf Themenbereiche klar und sauber kommunizieren und so den Anschein machen, dass sie irgendwas verstanden haben. Sie muß nur glaubhaft versichern, den Bürger ernst zu nehmen! Vielleicht ein paar gute, bekannte Gesichter an die Spitze, damit’s leichter wird mit der Kommunikation. Arbeitsname: “Die Ehrlichen”. So eine Partei bekommt aus dem Stand sofort 15%, vielleicht 20%. (Zehn Prozentpunkte von den FDP-Frustwählern aus 2009, und insgesamt nochmal 3 bis 5% jeweils von CDU und SPD). Easy.

Wird auch so passieren, weil die “Bürger” nämlich den Kanal voll haben und mit diesem Kasperletheater schluss machen wollen.

30) Gunnar, Freitag, 18. März 2011, 16:40 Uhr

@balder

Fukushima läßt uns das Restrisiko von AKWs neu bewerten und die Bevölkerung denkt heute deutlich negativer über Atomkraft als noch vor einer Woche.

Das ist ja gerade das Lustige: Das Restrisiko hat sich hat sich überhaupt nicht verändert. Es ist noch genauso hoch wie vor 2 Wochen.

Auch wenn ich durchgehend 100 Jahre eine 6 habe beim Würfeln, bleibt die Wahrscheinlichkeit eine 6 zu bekommen trotzdem 1/6.

31) JG, Freitag, 18. März 2011, 16:42 Uhr

Was sagen Sie denn zur deutschen (Ent-) Haltung im Weltsicherheitsrat hinsichtlich eines Flugverbots über Libyen? Haben sich Merkel, Westerwelle und Co. gedacht: Unmittelbar vor wichtigen Wahlen müssen wir gegenüber den offenbar in ihrer Mehrheit ziemlich pazifistischen Deutschen unbedingt den Eindruck vermeiden, als würden wir uns an einem weiteren Krieg beteiligen oder ihn auch nur billigen – und sei es bloß, um der Gegenseite keine Wahlkampfmunition zu liefern? Wobei man in Kauf nimmt, daß die Verbündeten ziemlich “irritiert” sind, wie es so schön heißt – daß man diesen Preis zu zahlen bereit ist, läßt wohl Rückschlüsse darauf zu, wie groß die Verzweiflung bei Schwarz-Gelb ist?

32) Maren P., Freitag, 18. März 2011, 16:47 Uhr

Ich bin ausweislich meiner bisherigen Beiträge hier im Sprengsatz weit davon entfernt, ausgerechnet Merkel verteidigen zu wollen. Dennoch hatte ich im Rückblick den Eindruck, dass sie wie die gesamte politische Klasse in Berlin zunächst einmal wie vom Donner gerührt war. Das Undenkbare, das Unkalkulierbare, war in Japan eingetreten. Da fällt es allen kopfgesteuerten Menschen schwer, ihr Innerstes nach außen zu kehren und absolut emotional zu agieren.
Im Gegenteil. Wir erwarten ja von der Bundesregierung, ruhig und überlegt zu agieren, um das Volk zu beruhigen. D.h. Merkel mit einer Beileidsadresse an die Japaner, einem grenzenlosen Hilfsangebot an sie und der Feststellung “Unsere AKW sind sicher” – das wär’s erst einmal gewesen.

Erst Merkels Schwenk innerhalb von Stunden hat die Glaubwürdigkeit schwer beschädigt. Und dann die anderen Parteien auf den Plan gerufen. Zynisch ist vielleicht nicht ganz das passende Wort. Ich unterstelle zumindest keinem Politiker, dass ihm das Schicksal seiner Wählerinnen und Wähler so egal wäre, dass er sie willentlich verrecken ließe. Und ich habe auch nachdenkliche Töne aus allen politischen Lagern gehört. Nein zynisch nicht, nur allzu durchsichtig!

33) Gregor Keuschnig, Freitag, 18. März 2011, 17:13 Uhr

@Jeeves
Gute Frage. Ich vermute, sie zeigen’s nicht, weil sie glauben, es würde ihnen als Schwäche ausgelegt. Nicht vom Bürger, sondern vom politischen Gegner. Wenn man sieht, wie gnadenlos oft lächerliche Versprecher oder kleinere Fehler mit Häme versehen werden, verwundert das nicht.

34) Peleo, Freitag, 18. März 2011, 18:20 Uhr

Über 70 Prozent der Wähler halten Merkels Abschalt-Theater für ein wahltaktisches Manöver, das nicht ernst gemeint ist.

Über 70 Prozent wollen auch weg von der Atomkraft. Trotzdem haben die Atomparteien die Mehrheit.

Was sagt das über den “Souverän”, das Volk? Demokratie ist die schlechteste Staatsform von allen – ausgenommen alle übrigen. Dieses Wort von Churchill muss ich mir immer vor Augen halten, um nicht an der Demokratie zu (ver)zweifeln.

35) Jan, Freitag, 18. März 2011, 19:44 Uhr

@Peleo
“Was sagt das über den “Souverän”, das Volk?”

Das sagt gar nichts übers Volk. Atomkraft ist schließlich nur eines von vielen Themen. Außerdem: “Decisions are made by those who show up” (Aaron Sorkin). Und das gilt im doppelten Sinne – einmal bei der Wahl, aber auch innerhalb der Parteien. Dass Politiker die Möglichkeit haben, Entscheidungen auch mal gegen die Mehrheit im Volk zu machen, ist im Prinzip eine gute Sache. Also alles halb so wild.

36) marcpool, Freitag, 18. März 2011, 19:52 Uhr

“Wie zynisch sind Politiker?” – denke mal zynisch genug, um lieber eine wischi-waschi Politik zu machen, wenn ” ungute Themen” kurz vor Wahlen sind. Westerwelle duckt sich weg – wenn es um Lybien geht . – Aber wir respektieren natuerlich die Ergebnisse des Mehrheitsvotums ! – Nach dem Purzelbaum in der Atomfrage – wäre natürlich eine wahrscheinliche kriegerische Auseinandersetzung im Mittelmeerland auch kein Bringerthema . Aber Herr Dr. Westerwelle war doch so stolz darauf, das es ihm gelungen ist , Deutschland in den Sicherheitsrat zu bringen. Mit solchen Haltungen wird man da aber wohl nicht mehr reingewählt.
Auch hier ist mehr als fraglich, ob diese Entscheidung nicht der innenpolitischen Entwicklung geschuldet ist. – Wasch mich aber mach mich nicht nass…. so geht das nicht Herr Aussenminister.

37) Jack Twoflower, Freitag, 18. März 2011, 20:22 Uhr

Wobei man diese Einstellung ja nicht nur bei Politikern sehen kann. Allgemein haben wohl alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteure; seien dies Umweltgruppen, Kernkraftbetreiber, Reiseveranstalter, Firmen mit Sitz oder Zweigstellen in Japan, Schifffahrtsgesellschaften, Transportunternehmen, Nuklearentwickler, Börsianer, Uranminenbetreiber, Wissenschaftler in allen möglichen Bereichen, etc. etc. sich nach dem ersten Schock überlegt, was die Krise für SICH SELBER bedeutet:
Muss ich meine Technik überarbeiten, meine Mitarbeiter/Kunden anders betreuen, meine Schiffe umleiten, Flüge, meine Aktien umschichten, neue Notfallpläne erarbeiten, etc. pp.
Ist dieser “Eigennutz bzw. Egoismus” bei den ganzen Nichtpolitikern dann auch zynisch? Oder einfach nur normales Arbeiten, wenn sich die Umstände verändern? Ist es von Aktionären zynisch jetzt ihre Uranaktien abzustoßen. Oder von Schifffahrtsgesellschaften zynisch andere Rohstoffrouten zu wählen?

Natürlich gibt es Unterschiede: Politiker haben bzw. müssen qua-Definition und Volksempfinden zu allem eine Meinung und wichtiger eine Lösung haben. Deswegen scheint es, als würden Politiker immer zuerst an sich denken. Ich gebe zu, dass es bei manchen Entscheidungen (bestes Beispiel ist dieses verlogene 3-Monats Moratorium) sehr schwer ist, andere Erklärungen und Interpretationen heranzuziehen. Doch bei vielen Entscheidungen, die dem politischen Gegner bzw. anderen Bevölkerungsteilen nicht gefallen, kann man nicht unbedingt eindeutig von Eigennutz sprechen, nur weil man mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist.

Nach all diesen Ausführungen, würde ich deswegen die konkrete Moratioriumsentscheidung als zynisch einstufen; hiervon aber auf alle Politikernetscheidungen zu schließen, ist meiner Meinung nach sehr viel zynischer.

38) Winfired, Freitag, 18. März 2011, 20:40 Uhr

Die Politiker machen ihren Job als Zyniker, zu entscheiden haben sie gar nichts, das machen andere im Hintergrund. Der echte rEchte erkennt in der Art der Fikalpolitik, das die Politik nur ausländischen Interessen gilt, wenn wir die Großbanken und Konzerne noch dazu rechnen. Wir werden und in den nächsten 10 Jahren eine wirkliche (reale) Demokratie erkämpfen oder das Gegenteil davon bekommen. Die Parteiendemokratie kann man nur noch als Brückentechnologie begreifen, sie führt in die Diktatur, weil das Volk darin nicht entscheidet sondern Minderheiten die über die Fiskalpolitik verfügen. Nun trommeln die Typen für den nächsten Krieg (http://tinyurl.com/62eubkp), der Krieg geht nie vom Volke aus und kann damit hinterher auch nicht verantwortlich gemacht werden! Die Oportunisten sind dabei die tragende Kraft und genau die bestimmen was sie für politisch Korrekt halten und für sie ist die PK Ideologie auch gemacht. Diese gab es zu Zeiten der DDR als auch früher!

39) Michael A. Nueckel, Freitag, 18. März 2011, 20:41 Uhr

Dem Artikel kann ich zustimmen, nicht der Diagnose “Zynismus”. Ich verstehe das Wort “zynisch” eher in dem Sinne von gefühlloser, mitleidloser, menschenverachtender Haltung. Darum geht es hier aber nicht. Egoistisch anstelle von zynisch könnte daher treffender klingen.

40) Horst, Freitag, 18. März 2011, 22:01 Uhr

Ich empfehle folgende Frage/Antwort bei Abgordnetenwatch:
Sehr geehrter Herr Baldauf,

im Kandidaten-Check auf dieser Webseite gibt es die an Sie gestellte Frage, ob es richtig sei, dass die Landesregierung am Atomkonsens festhält und gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist.
Sie beantworten diese Frage mit Nein und begründen dies [...]
Den Medien entnehme ich, dass Sie das nun anders sehen [...]

Mich interessiert, welche gesicherten und fundierten Erkenntnisse Sie haben[...]
Antwort von Christian Baldauf

durch diese schlimme Geschichte in Japan, hat sich für uns alle vieles verändert. Ich hätte damit nie gerechnet, nachdem mir immer versichert wurde, dass Japan über die sichersten Kraftwerke aufgrund der besonderen Lage verfügt. Das war und ist offensichtlich nicht der Fall und zeigt, dass diese Technik nicht so beherrschbar ist, wie ich mir das habe sagen lassen.
[...]Also hat doch wohl in der bisherigen Argumentation etwas nicht gestimmt. Deshalb muss ich feststellen, dass ich wohl falsch informiert wurde, daraus resultiert meine Meinung. Wenn ich mir vorstelle, dass mehrere Millionen Menschen betroffen sind ist das Zeichen genug.

Christian Baldauf ist Landesvorsitzender der CDU steht in RLP auf Landeslistenplatz 2.

(Ich drück mir die Daumen, dass die Formatierung passt.)

41) Don Camillo, Samstag, 19. März 2011, 02:16 Uhr

Bei gegebenen Mißtrauen gegen Politiker ist doch erstaunlich, daß die Hamsterradläufer so pi mal Daumen die Hälfte ihres Einkommens, und damit ihrer Lebensarbeitszeit, den Mißgeliebten überlassen. Wollten wir etwa Teile unserer Lebensverantwortung abgeben an die Geschicke unserer Politiker? …für Gesundheit, für Rente, für Energieverbrauch, für Bildung…?

Sollten wir überrascht sein, daß wir an den Positionen, wo Macht und Geld zusammnen kommen und besondere Verantwortung gefragt wäre, Menschen antreffen, die nicht an uns, sondern an sich denken? …Freiheit ist anstrengend, persönliche Vorsorge auch. Können wir dies anderen überlassen und sollten nicht auch einfach – an uns denken – ?

Politik ein notwendiges Übel. Meine persönliche Lebenserfahrung: Das Übel auf ein Minimum beschränken!

42) Recht Unbedeutend, Samstag, 19. März 2011, 03:46 Uhr

Unsere Politik hält mit der Professionalisierung der Welt nicht mit. Weder in Bildungsfragen (Bildungswesen, Guttenberg), noch in Forschungsfragen (Raumfahrt, Pharma, Genetik und Gentechnik), noch in Wirtschaftsfragen (Banken, multinationale Unternehmen und Märkte). Infolgedessen sinkt das Niveau politischer Einflußnahme und Kontrolle, und damit die Ausgewogenheit in der Vertretung von Interessen der Allgemeinheit.

Die Dynamik des Systems Parlamentarismus wird die Politiker solange aufeinander hetzen, bis nur noch einer steht. Egal ob die Qualität der Konkurrenten kontinuierlich sinkt. Guttenberg hat die Gefahr gezeigt: die angeblich verantwortlichen Wähler sind des Wählens müde. Sobald es auf die Sachebene geht, geraten doch auch Künast und Ex-Umweltminister Gabriel angesichts ihrer eigenen Leistungen in verantwortlichen Positionen dermaßen ins Schwimmen, daß die Kontinuität des Regierungshandelns in der Atompolitik überdeutlich wird. Es gibt nicht bloß keine Lichtgestalt, nein, alles spielt im Schatten.
Und jeder zeigt mit dem nackten Finger auf den nackten Gegenüber, und hat selbst nichts an.

Die Opposition ist bloß die abgewählte Regierung vom letzten Mal, und vielleicht haben wir einfach einige Wahlzyklen gebraucht in unserer BRD, um das so deutlich zu spüren, wie es gerade jetzt zutage tritt.

Die Wahlen und ihre Ergebnisse leiden aber nicht nur darunter, sondern auch unter einer wirtschaftlichen und moralischen Spaltung unserer Gesellschaft, die in eine Pattsituation zu münden droht. Ich glaube leider auch, daß ein “Ausbruch” nötig ist, und sähe dazu gerne Idealismus als Motiv. Nicht den eines Obama, der ja anscheinend als Bettvorleger gelandet ist in einer Welt, die noch einmal erheblich unerbittlicher ist als die unsrige. Und nicht den eines zu Guttenberg, der fest im Glauben war, nur leider bloß in dem an sich selbst. Der bereit schien, die Welt zu benutzen, nur um seinem Spiegelbild zu dienen. Leider etwas, was Schröder und Merkel auch anhaftet. Gerade Merkel rennt doch nur noch allem hinterher und moderiert sich in den toten Winkel jedes Konfliktes.

Vielleicht muß man Idealist sein, um hier an Idealismus als Lösung zu glauben, nur um hinterher doch zu merken, hätte man auf die Pessimisten gehört, wäre man jetzt genausoweit, nur nicht so enttäuscht. Aber mit mehr Röttgen, Seehofer, Mappus und Özdemir werden wir es nicht schaffen. Oder ich kann es mir einfach nicht vorstellen (ich konzediere gerne ein Restrisiko, daß es doch klappt).

43) EStz, Samstag, 19. März 2011, 10:22 Uhr

@ Maren P.

>> Das Undenkbare, das Unkalkulierbare, war in Japan eingetreten.

Weder noch!

44) Christiane, Samstag, 19. März 2011, 10:55 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

einfach nur Danke für diese wenigen aber klaren Worte! das ist die Wahrheit !!!!!!!!!!!!! wie können wir es verbreiten??????????

p. S. ich habe aber die Hoffnung, das es noch Menschen/Politiker gibt, denen es um die Menschen des Landes geht! Ich bin naiv.

weiter so!!!!!!!!!!!

45) Wart, Samstag, 19. März 2011, 11:12 Uhr

“Recht Unbedeutend, Samstag, 19. März 2011, 03:46 Uhr

Die Opposition ist bloß die abgewählte Regierung vom letzten Mal, und vielleicht haben wir einfach einige Wahlzyklen gebraucht in unserer BRD, um das so deutlich zu spüren, wie es gerade jetzt zutage tritt.”

Finde ich gut.
Deshalb werde all jene ein böses Erwachen erleben die dem idealistischen Glauben anhängen, ein Wechsel der Regierung in BW würde irgend etwas grundlegendes in dieser Gesellschaft verändern.
Die Kosten für “ausser Spesen nichts gewesen” zahlt der Bürger, so oder so.

46) Jan, Samstag, 19. März 2011, 11:27 Uhr

Es ist völlig legitim, wenn Politiker nach Unglücksfällen überlegen, was das konkret für sie, ihre Partei, ihre Politik bedeutet.

Es wird – und da kann ich Herrn Spreng nur beipflichten – zynisch, menschenverachtend und bösartig in dem Moment, wo Politiker beginnen, sich Gedanken darüber zu machen, wie sie diese Unglücksfälle am besten für sich selbst ausnützen können.

Siehe Atom-Moratorium. Frau Merkel geht es ganz offensichtlich nur darum, vor den Landtagswahlen ein bisschen Gut Wetter zu machen. Nach den Landtagswahlen wird das Moratorium vor Gericht umgeworfen werden… oder man macht es sich ganz einfach und stellt offiziell fest, dass die AKW sicher seien.Warum sonst weigert man sich, das Moratorium mit Gesetzkraft zu versehen? Warum sollte man ein Gesetz draus machen, wenn man es doch eh nur bis nach den BW-Wahlen braucht?

Siehe Libyen. Westerwelle versucht, sich über die Ablehnung des Militäreinsatzes zu profilieren, seine FDP damit über die 5%-Hürde zu heben und stellt dafür freudig strahlend Deutschland international ins Abseits. Der mögliche ständige Sitz im Sicherheitsrat dürfte Geschichte sein.

47) Maren P., Samstag, 19. März 2011, 12:58 Uhr

Jan schrieb am Samstag 19. März 2011 um 11.27 Uhr:
>>… Siehe Libyen. Westerwelle versucht, sich über die Ablehnung des Militäreinsatzes zu profilieren, seine FDP damit über die 5%-Hürde zu heben und stellt dafür freudig strahlend Deutschland international ins Abseits. Der mögliche ständige Sitz im Sicherheitsrat dürfte Geschichte sein.<<

Sehen Sie, genau das fände ich zynisch: Möglicherweise eine kriegerische Intervention anzuzetteln, allein oder mit anderen, um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten! Ist das Volk womöglich viel zynischer als seine gewählten Repräsentanten?

48) jps-mm, Samstag, 19. März 2011, 14:40 Uhr

Deal oder kein Deal?

Die Süddeutsche Zeitung hat erfahren, dass sie durchaus mit Klagen der Atomkraftwerksbetreiber zu rechnen hat. Die Stromkonzerne müssen einen solchen Schritt sogar erwägen, wenn sie ihren Aktionären gerecht werden wollen. Allerdings haben die Betreiber vier Wochen Zeit, gegen mögliche Stilllegungsbescheide Einspruch einzulegen. Das würde reichen, um die Sache bis nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hinauszuzögern.

http://www.sueddeutsche.de/politik/katastrophe-in-japan-atom-debatte-im-bundestag-merkels-maerchenhaftes-moratorium-1.1073471

49) jps-mm, Samstag, 19. März 2011, 14:43 Uhr

Der Merkel ist nicht zu trauen

Der Zweifel, wie ernst Merkel die Wende in der Atompolitik meint, ist nach ihrem Auftritt im Bundestag größer geworden. Die Kanzlerin hat Rot-Grün vorgeworfen, deren Atomausstieg sei unzulänglich gewesen. Das ist zwar richtig – aber aus dem Mund der Union, die diesen Ausstieg erst erbittert bekämpft und dann halb zurückgenommen hat, Hohn. Was bei der Kanzlerin fehlt, ist schlicht Selbstkritik, wenigstens eine Andeutung, dass die schwarz-gelbe Politik, Alt-AKWs fast ein Jahrzehnt länger laufen zu lassen, falsch war. Der Schwenk sieht nach einem opportunistisches Manöver aus.

http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/der-kanzlerin-ist-nicht-zu-trauen/

50) jps-mm, Samstag, 19. März 2011, 14:44 Uhr

“Für eine Stilllegung wäre eine Gesetzesänderung nötig”

Eine zwangsweise Abschaltung alter Atomkraftwerke ist nach Auffassung führender Juristen nur mit einer Gesetzesänderung möglich. Die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) genannte Rechtsgrundlage aus dem Atomgesetz genüge nicht, sagte der Würzburger Rechtsprofessors Kyrill-Alexander Schwarz. “Paragraf 19 Absatz 3 Ziffer 3 reicht definitiv nicht aus.” Dazu müssten dringende Gefahren direkt von den Kraftwerken ausgehen. “Für eine Stilllegung wäre eine Gesetzesänderung nötig”, sagte Schwarz. “Das gilt auch für eine befristete Stilllegung für drei Monate.”

Auch der renommierte Berliner Umweltrechtler Michael Kloepfer hält ein Moratorium ohne gesetzliche Grundlage für “evident verfassungswidrig”. Ein Rückgriff auf die Bestimmung des Atomgesetzes erlaube keine “befristete Freistellung von geltenden Gesetzen”, so Kloepfer in einer schriftlichen Stellungnahme. “Der Vorrang des Gesetzes kann nicht durch Willensäußerungen der Exekutive über ein “Moratorium” unterlaufen werden. Rechtsstaatliche Grundsätze und der Respekt vor dem Parlament verlangen daher einen entsprechenden Beschluss des Bundestages in Gesetzesform”, so Kloepfer.

Der Düsseldorfer Staatsrechtler Martin Morlok warf der Bundesregierung rechtswidriges Handeln vor. “Das Moratorium ist ein flotter Spruch der Regierung ohne rechtliche Grundlage”, sagte Morlok der “Mitteldeutschen Zeitung”. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte bezweifelt, dass die Abschaltung von AKW ohne Zustimmung des Bundestags zulässig ist.

http://www.stern.de/politik/deutschland/akw-moratorium-atomkonzerne-pruefen-klage-gegen-abschaltungen-1664611.html

51) jps-mm, Samstag, 19. März 2011, 14:52 Uhr

Die “Neue Zürcher Zeitung” (Zürich) schreibt: “Natürlich zielt der Aktivismus, den das offizielle Berlin nun produziert, ganz auf die Beruhigung der Gemüter vor den Landtagswahlen. Und ebenso natürlich ist die hastige Frontbegradigung eine Peinlichkeit ersten Ranges, denn bisher galten die nun abzuschaltenden AKW als sicher, so sicher, dass sie sogar mit einer Verlängerung ihrer Laufzeit bedacht worden waren.”

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article12864531/Es-gibt-keine-Argumente-mehr-fuer-die-Atomkraft.html

52) Jörg, Samstag, 19. März 2011, 16:38 Uhr

Manche Kritik der Vorredner mag ja berechtigt sein (vor allem auch die Frage der rechtlichen Grundlage des Moratoriums). Ich frage mich aber die ganze Zeit, wie wüst hier und in den Medien wohl herumgetobt worden wäre, wenn sich die Kanzlerin hingestellt (auch mit einer durchaus tragfähigen Begründung) und erklärt hätte, die Katastrophe in Japan sei zwar furchtbar, an der Sicherheitslage deutsche Kernkraftwerke ändere sich dadurch aber nichts und mithin gebe es auch keinerlei Handlungsbedarf.
In einem solchen Fall hätten sie diejenigen, die sie jetzt auch beschimpfen, noch heftiger beschimpft – aber Merkel-Fans oder -Wähler waren das sowieso nie. Also hätte ihr das Gelärme eigentlich egal sein können. Geht es also doch vielleicht um die Sache?

P.S. Lieber Herr Spreng, wie kommt es eigentlich, dass Sie seit geraumer Zeit doch eher – freundlich ausgedrückt – tendenziöse Blog-Beiträge schreiben, nachdem Sie vorher einen großen Teil Ihres Lebens im sich selbst bürgerlich nennenden Lager verbracht und unter anderem fast einem Kanzler Stoiber zur Macht verholfen haben?

53) Doktor Hong, Samstag, 19. März 2011, 17:03 Uhr

@ Jan

Siehe Libyen. Westerwelle versucht, sich über die Ablehnung des Militäreinsatzes zu profilieren, seine FDP damit über die 5%-Hürde zu heben und stellt dafür freudig strahlend Deutschland international ins Abseits. Der mögliche ständige Sitz im Sicherheitsrat dürfte Geschichte sein.

Vielleicht ist das tatsächlich so, zutrauen würde ich ihm es.

Allerdings sprechen auch sachliche Gründe gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an solchen Militäraktionen.

Während Franzosen und Briten jahrhundertelange Erfahrung mit Kolonialkriegen haben, und auch die kolonialen Interventionen in Nordafrika noch nicht so lange her sind – Suez-Krieg 1956, Algerien-Krieg 1960, ist die Bundeswehr offenbar mit Afghanistan bereits überfordert und steckt darüberhinaus nun in der von Gutenberg angestoßenen Reform.

Man muss sich auch überlegen, dass Militärinterventionen immer Geld kosten und nur geringen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen. Nur ein Land, dass über viel Überfluss verfügt, kann solche Militäraktionen über Jahre finanzieren.

Sind wir finanziell nach Bankenkrise, Bürgschaften für Griechenland und den Besatzungskosten für Afghanistan und dem Kosovo in der Lage, eine militärische Intervention in Nordafrika zu schultern?

Von personellen Kapazitätsproblemen in der Bundeswehr ganz zu schweigen.

Es kommt nun alles darauf an, wie Westerwelle seine Weigerung nach außen verkauft hat – ob sie als Schulterschluss mit Gaddafi wahrgenommen wird oder als reumütige, “ethische” Handlung, nachdem wir doch im Zweiten Weltkrieg so böse waren. Man kann die “Kollektivschuld” auch für sich benutzen, wenn man unbedingt will.

Wir sollten nicht erneut in Größenwahn verfallen und die Grenzen unseres Einflusses kennen, selbst wenn unser Einfluss als führende Wirtschaftsmacht in Europa so klein nicht sein wird – unendlich ist er aber trotzdem nicht.

54) Doktor Hong, Samstag, 19. März 2011, 17:05 Uhr

Es muss natürlich heißen:

Nur ein Land, das über viel Überfluss verfügt, kann solche Militäraktionen über Jahre finanzieren.

55) Peter Christian Nowak, Samstag, 19. März 2011, 18:16 Uhr

Vielleicht erleben die „Konservativen“ zur Zeit ihre eigene Wende, wenn auch ungewollt. An den „Konservativen“ war in den letzten Jahrzehnten von 1982 an bis heute meiner Meinung nach nichts Konservatives: Die Bedeutung des Wortes „conservare“ erhält bei den Konservativen einen verfälschten Inhalt. Denn nichts wird bewahrt, eher umgekrempelt. Kohl fing 1982 damit an die sozialen Sicherungssysteme umzubauen, Schröder setzte dem Ganzen noch die Krone auf – mit der Agenda 2010. Was jubelten die Geister des „Freien Marktes“, die Verfechter der egomanen Ideologie, „Ein jeder sei sich selbst der Nächste!“
Nun mag es für viele Konservative an der Zeit sein Kassensturz zu machen, Positionen zu überdenken. Vor allem an die Tatsache, dass Menschen von Bedürfnissen gelenkt werden, Hoffnungen und Wünsche haben, sie keine Maschinen sind und nicht im Sinne einzelner Interessengruppen dressiert werden wollen.
Viele Konservative kränkt dies.

Dazu hat der „Tagesspiegel“ folgende Meinung:
(…)Die Lust auf Wirtschaftsreformen verging ihnen nach dem miserablen Bundestagswahlergebnis 2005. Der Glaube an den Markt verdorrte infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Der religiöse Halt wurde durch die Missbrauchsskandale unterminiert. Die Wehrpflicht schafften sie selbst ab. Die Überzeugung, dass der Euro stabil sei, bröckelt spätestens seit dem Griechenland-Debakel. Das traditionelle Familienbild (Frau, Mann, Kinder) wird selbst durchs Kabinett nicht mehr repräsentiert. Die christliche Tradition ergänzt der eigene Bundespräsident mit Hinweis auf den Islam. Und die bürgerlichen Tugenden? Verabschieden sich mit Karl-Theodor zu Guttenberg.
Bis vor knapp einer Woche blieb den Konservativen als letztes Unterscheidungsmerkmal zum rot- grünen Mainstream die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke. Doch auch damit ist es nun vorbei. Ob aus Taktik oder Überzeugung: 25 Jahre nach Tschernobyl hat die Atomtechnik endgültig jene Unschuld verloren, die sie nie hatte.
Freier Markt, Euro, Familie,Wehrpflicht – auf vielen Gebieten haben die Konservativen bereits Kränkungen erlebt. Mit ihrer Wende in der Kernenergiepolitik verlieren sie einen letzten Halt. (Quelle: Der Tagesspiegel)

56) chris, Sonntag, 20. März 2011, 02:35 Uhr

Oh Mann, schreibt ihr alle noch mit Bleistift ? Oder wieso ist überal die Rechtschreibung so mies ? sowohl beim Artikel als auch bei den Kommentaren.
Da graust es einem ganz mächtig, im Lande der Dischter und Denker.
Aber klicken können reicht wohl um als intelligentes Wesen zu gelten, stimmts ?

57) Erika, Sonntag, 20. März 2011, 13:38 Uhr

Ein wunderbarer Kommentar von Wolf-Dieter Krause:

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt2946.html

auf Kommentar drücken!

58) Hans Müller, Sonntag, 20. März 2011, 14:54 Uhr

Und früher war nichts besser:
Anscheinend um die proarabische FDP bei der Stange zu halten…1973
Willy Brandt sagte: “Für uns Deutsche gibt es gegenüber Israel keine Neutralität des Herzens.” Zugleich untersagte er den Amerikanern, militärisches Material von Bremerhaven aus nach Israel zu verschiffen, wissend, dass Israel ohne Nachschub es nicht lange machen würde. Denn wichtiger als das Überleben des Judenstaates war die deutsche Neutralität bei militärischen Konflikten.
Oder die Koalition mit den Möllemännern?

59) Hans Müller, Sonntag, 20. März 2011, 14:56 Uhr

Es scheint zum Glück so zu sein, dass es doch keinen Super-GAU in Fukushima gibt.

http://zettelsraum.blogspot.com/

Was nun?

60) m.spreng, Sonntag, 20. März 2011, 15:16 Uhr

@jörg

Den größten Teil meines Lebens habe ich in überhaupt keinem Lager verbracht. Lagerdenken ist mir fremd. Ich war zwar bis zu meinem 21. Lebensjahr in der CDU, bin aber wegen der Rechtsentwicklung unter Alfred Dregger ausgetreten. Für Edmund Stoiber, den ich unverändert für einen anständigen, idealistisch mitivierten Politiker halte, habe ich 2002 10 Monate lang gearbeitet. Bin ich deshalb jetzt verpflichtet, konservative oder verbohrte rechtslastige Kommentare zu schreiben? Ich habe mir immer die Freiheit genommen, mir meine Meinung von Fall zu Fall zu bilden. Ideologien, links wie rechts, sind mir fremd.

61) Gockeline, Sonntag, 20. März 2011, 16:30 Uhr

Das Verhalten eines jeden Politiker entsteht durch Parteiprogramme
hinter der jeder stehen muß, sonst gewinnt man keinen Blumentopf.
Wer in einer Partei was werden will ,muß zuerst dies begriffen haben.
Das ist die erste Lehrstunde der jungen Politiker?
Nicht seine eigene Meinung gilt,sie muß sich der Partei unterordnen.
Daraus entstehen folgenschwere Entscheidungen,die das Volk nicht mehr versteht.
Daraus entsteht diese Politikverdrossenheit.
Jeder normale Mensch kann spüren,dass der Politiker was sagt, was nicht zu ihm gehört.
Wer seine Meinung klar vertreten kann ,tritt anders auf.
Er muß sein Rückrad nicht mehr verbiegen.
Heute sehen wir in der Politik lauter Menschen mit verdrehtem Rückrad.
Auf der einen Seite zieht die Lobby,auf der anderen Seite der Wähler ,
auf der dritten Seite zieht die Partei.
Nun kommmt es nur drauf an, wer stärker ziehen kann.
Vergessen wird, der Mensch hat sich verändert ,weil die Zeit ihn so geprägt hat.
Nur der Politiker hat sich nicht angepasst!

62) Timo Burger, Sonntag, 20. März 2011, 17:27 Uhr

Nunja, eine solche “Wahlstrategie”, die man aus normativer Sicht eventuell gar perfide nennen darf, erklärt sich ganz einfach aus der zunehmenden Prägnanz funktional ausdifferenzierter Systeme. Da das politische System ausschließlich mit machtcodierten Kommunikationen operiert, kann gar keine andere, als eine machterhaltende, in eben diesem System vermutet werden. Die sich gleichzeitig immer stärker abzeichnende strukturelle Kopplung mit den Massenmedien und der öffentlichen Meinung als einzige rückmeldende Referenz betreffs dieses Systems, verdeutlicht dann auch die zunehmende Abgleichung von öffentlicher Meinung und dem weiteren Entscheiden, welches wiederum in öffentlichen Diskursen gern unter der Phrase der Entscheidungswillkür kursiert, die gegenwärtig jedes mediale Echo in machterhaldende Kalküle zu übersetzen scheint.
Eindeutigere Anzeichen zunehmend vollständiger ausdifferenzierter Funktionssysteme lassen sich meines Erachtens nicht finden.
Diese Entwicklung mag mag gut heißen, oder sie verteufeln. Faktisch abwenden lässt sie sich nicht. Vielmehr wird sie in zukünftigen Generationen noch weitaus stärker zu beobachten sein.

63) EStz, Sonntag, 20. März 2011, 18:24 Uhr

@ Dr Hong

>>Allerdings sprechen auch sachliche Gründe gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an solchen Militäraktionen.

Im Gegensatz zu Afghanistan, das von der Entfernung, von den gesellschaftlichen Strukturen und vielem anderen nicht “unsere Welt” ist, befindet sich Libyen vor Europas Haustüre. Im gegensatz zu Afghanistan geht es nicht um den Einsatz von Bodentruppen, sondern um das Errichten einer Flugverbotszone. Und im Gegensatz zu Afghanistan und Irak haben nicht die Amerikaner um Hilfe gebeten, sondern die einheimische Bevölkerung, sogar (selten genug) die arabische Liga).

Europa schaut – wie damals in Jugoslawien – entscheidungsunfähig zu, wie ein größenwahnsinniger, menschenverachtender Diktator seine Bürger abschlachtet. Gadaffis Auftritte im Fernsehen würden, wäre er ein deutscher Normalbürger, für die dauerhafte Einweisung in eine geschlossene Anstalt reichen. Zu sagen “Wir finden die Resolution gut, aber wir stimmen nicht mit” ist kindisch.

Wie heißt es so schön: “Führe, folge oder geh’ aus dem Weg”. Führen kann, folgen mag Deutschland nicht, also sollte es aus dem Weg gehen und den Platz im Sicherheitsrat für ein Land freimachen, das bereit ist, Verantwortung zu tragen.

64) Peter Christian Nowak, Sonntag, 20. März 2011, 18:32 Uhr

@Jörg

Schreibt der “Bayern Kurier” wohl ausgewogenene Beiträge?
Der Tenor der Kommentare würde sich (gegebenenfalls) bei einer nachvollziehbaren, im Sinne einer richtigen Politik der Kanzlerin sofort ändern. Es gibt Noten wie in der Schule. Eine Mathearbeit, in der keine Aufgabe auch nur annähernd richtig gelöst ist, ist halt glatt 6! Der einzige Unterschied: Der Schüler bezieht kein Gehalt in satter fünfstelliger Höhe.

65) EStz, Sonntag, 20. März 2011, 18:33 Uhr

@ chris
… wieso ist überal die Rechtschreibung so mies ? sowohl beim Artikel als auch bei den Kommentaren.
Da graust es einem ganz mächtig, im Lande der Dischter und Denker.
Aber klicken können reicht wohl um als intelligentes Wesen zu gelten, stimmts ?

Miese Rechtschreibung im Land der “Dischter”, aha….

Solch ein schönes Eigentor
kommt beim Chris gar selten vor.

Wir hoffen, das ist besser. Wir versuchen stets, auch anspruchsvollste Kundschaft zufrieden zu stellen, selbst wenn die Schrift im Eingabefeld so klein ist, dass wir sie selbst mit Lesebrille kaum entziffen können. :-)

66) ppq, Sonntag, 20. März 2011, 19:01 Uhr

http://www.politplatschquatsch.com/2011/03/vorwarts-und-schnell-vergessen.html

67) Doktor Hong, Sonntag, 20. März 2011, 22:18 Uhr

@ EStz

Sie haben völlig recht. In diesem Falle wäre ein deutscher Militäreinsatz wesentlich besser legitimiert gewesen.

Trotzdem ändert es nichts an der Tatsache, dass wir bereits im Afghanistan-Schlamassel drinhängen, was unsere Ressourcen mehr als bindet. Zumindest dem Anschein nach. Insofern würde es vermutlich unsere militärischen Fähigkeiten etwas übersteigen, wenn wir uns noch in Lybien engagierten.

Der Umbau der Bundeswehr zur kolonialen Interventionsarmee soll ja erst noch erfolgen. Wenn CDU und FDP es dann auch noch geschafft haben, diese professionalisierte Interventionsarmee auch im Inneren gegen Deutsche einsetzen zu dürfen (offiziell natürlich zur Terror- und Kinderporno-Abwehr), sind wir bestimmt alle glücklich, denn dann hat ja unsere Regierung ein famoses Machtmittel in der Hand, innen wie außen.

68) Uwe Wallner, Montag, 21. März 2011, 10:08 Uhr

Dieser beschriebene Opportunismus, der ja selbst (oder gerade) in Orts- und Kreisverbänden
das Verhalten der “Politiker” prägt, ist es, was beim verständigen Wähler nicht in Empörung sondern erstaunlicherweise in Fatalismus und Wahlenthaltung mündet.
Nur solche Blogs wie “Sprengsatz” und “Nachdenkseiten” können mit ihrer Einschätzung und Aufklärung
dem etwas entgegensetzen:
trotzdem (oder gerade weil) sie aus verschiedenen politischen Ecken kommen…

Uwe Wallner
http://thermomix-bonn.blogspot.com

69) jps-mm, Montag, 21. März 2011, 13:21 Uhr

AKW-Mängel seit 2010 bekannt

Schwarz-Gelb wusste schon vor der Laufzeitverlängerung über Sicherheitsrisiken in den ältesten deutschen AKW Bescheid. Das belegen Daten aus dem Bundesumweltministerium. Zudem war kein einziges deutsches Atomkraftwerk nachgerüstet worden, obgleich die Kosten dafür von der FDP gedeckelt wurden und Reparaturen über 500 Mio Euro dem Steuerzahler aufgedrückt worden wären.

Schon vor der Laufzeitverlängerung ist die Bundesregierung über Sicherheitsrisiken in den ältesten deutschen Atomkraftwerken informiert gewesen. Das geht aus Unterlagen des Bundesumweltministeriums hervor. Trotzdem verlängerte die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Laufzeiten der ältesten AKW um 8, die der nach 1980 ans Netz gegangenen Atomkraftwerke um 14 Jahre.

“Im Gegenteil, bestätigte Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die finanzielle Obergrenze pro AKW für anstehende Modernisierungen waren im Laufe der Regierungsverhandlungen sogar noch heruntergesetzt worden.” Im Vorfeld des Beschlusses über die Laufzeitverlängerung habe sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) für maximale Nachrüstkosten für 1,2 Milliarden Euro für ein Atomkraftwerk der älteren Baureihe festgelegt. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) habe dies nicht akzeptiert. Am Ende seien es dann 500 Millionen gewesen, den Rest hätten die Steuerzahler aufbringen müssen, so Rosenkranz. Aber auch davon sei bis zum heutigen Tage kein Gebrauch gemacht worden. “In der Praxis hatte die Regierung die Laufzeitverlängerung nicht von irgendwelchen Nachbesserungen abhängig gemacht.”

http://www.n-tv.de/politik/AKW-Maengel-seit-2010-bekannt-article2901586.html

70) jps-mm, Montag, 21. März 2011, 13:22 Uhr

Schwarz-Gelb vor dem GAU
von Hartmut Palmer

Die atomare Katastrophe erwischt Kanzlerin Merkel sowie die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt.

Auch die Anhänger der Union sind verunsichert. Die drohende Kernschmelze im fernen Japan lässt viele an der Weisheit der Atompolitik ihrer Regierung zweifeln. Die Kanzlerin weiß das. Aber sie kommt aus der Atomfalle nicht mehr heraus. Nun plötzlich will sie die Sicherheit der Kraftwerke überprüfen lassen, Wieso, fragt der verunsicherte Wähler, braucht es einen solchen Sicherheitscheck, wenn doch alle Kraftwerke noch vor wenigen Monaten als sicher angepriesen wurden? Und was heißt überhaupt Sicherheit? Hat nicht das Beispiel Japan gezeigt, dass sich die Natur gelegentlich nicht an die Vorschriften und Sicherheits-Normen einer Regierung hält?

Im Übrigen genügt ein Blick ins Archiv, um die Sicherheitsmängel zu benennen. Man muss nur die Namen der deutschen AKW-Standorte in die Google-Maschine tippen und schon sind die Störfälle der Vergangenheit wieder präsent: Krümmel, Brunsbüttel, Biblis B und Biblis A, Unterweser, Brokdorf, Neckarwestheim I und Isar I – keines der insgesamt 17 deutschen Meiler arbeitete störungsfrei. In Biblis – daran wurde an diesem Wochenende auch erinnert – wäre es 1988 fast zu einer Kernschmelze gekommen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfuhr.

http://www.cicero.de/97.php?ress_id=4&item=6011

71) speters, Montag, 21. März 2011, 16:05 Uhr

Christian Baldauf auf abgeordnetenwatch.de:

> Ich hätte damit nie gerechnet, nachdem mir immer versichert wurde [...]
> Deshalb muss ich feststellen, dass ich wohl falsch informiert wurde

Jetzt sind doch tatsächlich die bösen Lobbyisten schuld, dass der Mann falsch informiert *wurde*? Unfassbar, diese Demokratiesimulation.

@chris: >

72) EStz, Mittwoch, 23. März 2011, 08:59 Uhr

@ Dr Hong
> Trotzdem ändert es nichts an der Tatsache, dass wir bereits im
> Afghanistan-Schlamassel drinhängen, was unsere Ressourcen
> mehr als bindet.

So ist das in Deutschland: Weil wir mit etwas Falschem beschäftigt sind, müssen wir das Richtige eben bleiben lassen.

73) Doktor Hong, Mittwoch, 23. März 2011, 21:13 Uhr

@ EStz

Leider!

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