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Sonntag, 20. März 2011, 19:29 Uhr

Minus mal Minus

Die Vorgruppe in Sachsen-Anhalt hat gespielt, sind wir jetzt schlauer, für wen das Hauptkonzert am 27. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein Erfolg wird?

Zumindest nicht für die FDP. Ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist ein Desaster. Weniger Stimmen als die NPD – das ist für eine demokratische Partei schlimmer als der eigentliche Stimmenverlust. Das Ergebnis zeigt, dass Guido Westerwelle und seine Partei ihre tiefe Glaubwürdigskeitskrise nicht überwinden konnten. Die FDP wird kein Vertrauen mehr entgegengebracht.

Wochenlang hatte Westerwelle versucht, sich aus der Schusslinie zu nehmen, indem er sich ganz auf die Außenpolitik konzentrierte und dem Duo Lindner/Brüderle die Innenpolitik überließ. Aber mit der wenig glaubwürdigen Kehrtwende der Atompartei FDP auf die Atomkatastrophe in Japan hat ihn die Innenpolitik wieder eingeholt.

Der Versuch Westerwelles, mit der Rolle des Staatsmannes wieder Statur als FDP-Chef zu gewinnen, ist gescheitert. Auch seinen Versuch, in der Frage der Libyen-Intervention den Schröder zu machen, hat ihm keiner abgenommen.

In Baden-Württemberg werden es sicher ein paar Stimmen mehr für die FDP werden, aber nach Sachsen-Anhalt spricht nichts mehr für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb. Die CDU wird auf  jeden Fall Verluste erleiden, dafür sorgt schon der merkwürdige Wandel des Atomwolfs Stefan Mappus zum Öko-Lamm. Und die FDP hat nur noch eine hauchdünne Chance, wieder in den Landtag einzuziehen.

Damit stehen die Zeichen in Baden-Württemberg auf Machtwechsel. Ein unglaubwürdiger CDU-Spitzenkandidat und eine unglaubwürdige FDP – das kann zusammen nichts werden. Minus mal Minus ergibt politisch kein Plus.

In Sachsen-Anhalt, ein Land fern von Kernkraftwerken und ohne eine gewachsene Anti-Atom-Bewegung, war die Atomfrage sicher nicht wahlentscheidend. Deshalb ist die Fast-Verdopplung des grünen Stimmenanteils in einem solchen Land eine Sensation und kann die Grünen für Baden-Württemberg optimistisch stimmen.

Der erste grüne Ministerpräsident ist greifbar nahe. Der baden-württembergische Spitzenkandidat Kretschmann ist kein Trittin und keine Roth, sondern ein vertrauenserweckender gemäßigter Politiker. Und die Grünen haben als Partei – im Gegensatz zu CDU und FDP – in der derzeit zentralen politischen Frage kein Glaubwürdigkeitsproblem.

Rot-Grün in Baden-Württemberg – davon geht die Welt nicht unter. Um Stefan Mappus ist es sicher nicht schade und Angela Merkel, das sei den CDU-Freunden zum Trost gesagt, bleibt Kanzlerin – zumindest bis 2013.

In der CDU wird es in den nächsten Jahren auch bei schlechtesten Wahlergebnissen keine Aufstände geben. Dafür fehlen die Aufständischen und erst recht die Anführer.

Wer am nächsten Sonntag eine fröhliche Wahlparty erleben will, sollte zu den Grünen gehen und nicht zur CDU und FDP. Auch bei der SPD gibt es nach der Stagnation in Sachsen-Anhalt wenig Grund zum Feiern. Die Partei der Stunde sind die Grünen.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

51 Kommentare

1) gulliver, Sonntag, 20. März 2011, 20:02 Uhr

Ja natürlich sind die Grünen die Partei der Stunde, aber ob die SPD einen grünen MP akzeptieren wird?

2) egal, Sonntag, 20. März 2011, 20:17 Uhr

Ihre Wertung kann unter Berücksichtigung des Hamburger Wahlergebnisses offensichtlich nicht stimmen. Da hat die “Westerwelle-FDP” schließlich den Wiedereinzug geschafft.

Bei der Sachsen-Anhalt-Wahl kommt sicherlich erschwerend für die FDP hinzu, dass die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte nicht gerade eine typische FDP-Klientel entstehen lassen hat bzw. diejenigen auswandern lassen. Dazu ist natürlich für eine kleine Partei die höhere Wahlbeteiligung eine schwerere Ausgangslage.

Aus dieser Wahl bundespolitische Entwicklungen vorauszusagen halte ich für unmöglich.

3) Jost Kremmler, Sonntag, 20. März 2011, 20:40 Uhr

In meinen Augen gab es zwei Gründe für das gute Abschneiden der FDP in Hamburg:
Wahrscheinlich haben CDU-Sympathisanten, die Ahlhaus nicht mochten, diesmal der FDP ihre Stimme gegeben. Auch die gut aussehende Spitzenkandidatin Katja Suding konnte zum guten Ergebnis ihren Beitrag leisten.
Müsste es nicht heißen: Grün-Rot in Baden-Württemberg? Bei Rot-Grün wäre ja Nils Schmid Ministerpräsident. Aber weder bei Schmid noch bei Kretschmann ginge die Welt unter!

4) Wart, Sonntag, 20. März 2011, 20:48 Uhr

Ich wohne in BW und frage mich wen gibt es neben Kretschmann noch bei den Grünen.
Wenn die CDU keine Häuptlinge mehr hat, dann haben die Grünen erst recht keine, Gilt brigens auch für die SPD m Ländle.
Also, gut Nacht ihr lieben Sorgen,………

5) Erster Karl, Sonntag, 20. März 2011, 21:23 Uhr

Die Wahl in Sachsen/ Anhalt mit 53 % Wahlbeteiligung, trotz einer Steigerung von 9% gegenüber 2006 und die 4,6 % für die NPD sind keinesfalls ein Ruhmesblatt für unsere Parteienlandschaft.
Warum wohl? Sind die 47% Nichtwähler einfach nur doof? Oder haben Sie es einfach nur satt, von unseren sogenannten Volksvertretern und den entsprechenden Medien ver…… zu werden.
Mich hätte es nicht überrascht, wenn auch noch die FDP sich als Sieger bezeichnet hätte.
Dazu passend in den Zentralorgan für Volksverdummung zur Wahl in Sachsen/Anhalt
CDU siegt( bei 3,3% Verlust ) SPD schwach 0,1% im Plus Linke stagnieren bei 0,3% Verlust.
Also die Erkenntnis für den nachdenkenden Bürger Bei 3,3% Verlust ist man der große Sieger, alle anderen sind die Verlierer, ausgenommen die Grünen.
Und da wundern sich unsere Volksvertreter über geringe Wahlbeteiligung, ergötzen sich an den 9% und nehmen das als Erfolg war..Nur noch jämmerlich.

6) ElBarto, Sonntag, 20. März 2011, 22:12 Uhr

Ist die FDP jetzt wirklich demokratisch? Für mich sind sie eine marktradikale Partei, die mit wirklicher Demokratie nichts am Hut hat. Das die NPD ebenfalls undemokratisch ist, steht außer Frage. Im Ländle schaffen sie es in den Landtag. BaWü ist was anderes als ein ostdeutsches Bundesland.

7) Doktor Hong, Sonntag, 20. März 2011, 22:25 Uhr

Minus mal Minus ergibt politisch kein Plus.

Die Sitze im Parlament werden schließlich auch addiert, nicht multipliziert. :)

Das ist auch gut so für die Parteien, denn 33% mal 21,5% ergeben gut 7,1% ;)

Verzeihung, dass ich mir diese Schlaumeierei nicht verkneifen konnte :)

Aber ich werde gespannt sein, ob in Baden-Württemberg tatsächlich die Besenstiel-Theorie widerlegt werden wird. Ganz bin ich davon noch nicht überzeugt.

8) von Freiburg, Sonntag, 20. März 2011, 23:15 Uhr

…und schon hätten wir den ersten nicht ganz so zynischen Politiker, der Ministerpräsident wird

9) xxx, Montag, 21. März 2011, 00:19 Uhr

Lieber Herr Spreng,

ich befürchte, Sie geben dem hysterischen Drang des Reißerischen nach: jetzt werde alles anders. (Und Sie haben es immer schon gesagt.)

Sie schreiben, “In Sachsen-Anhalt, ein Land fern von Kernkraftwerken und ohne eine gewachsene Anti-Atom-Bewegung, war die Atomfrage sicher nicht wahlentscheidend. Deshalb ist die Fast-Verdopplung des grünen Stimmenanteils … eine Sensation….” Haben Sie auch die Umfragen der letzten Wochen gesehen? Vor dem Atomunfall? Da standen die Grünen noch bei der Hälfte und, ob sie nach Jahren in den Landtag einziehen könnten, war alles andere als klar. Danach plötzlich doppelt so viel. Ihre Interpretation halte ich nicht für so “sicher”.
Die Atomfrage für die Grünen als etwas anderes als “wahlentscheidend” zu bezeichnen, spräche den Fakten Hohn.

Vier Absätze weiter oben scheint dagegen das Abschneiden der “Atom-Partei FDP” von Fukushima nicht unbeeinflusst davon geblieben zu sein. Die Grünen gut – irgendwie ohne Fukushima -, die FDP schlecht auch wegen Fukushima. Vielleicht analysieren da mehr Ihre Sympathien als Ihr Verstand.

In Ihre weit ausholenden Beschreibung (“wochenlang”), dass die FDP nichts gegen Ihre “Unglaubwürdigkeit” zu tun, was nunmehr in ihrem sachsen-anhaltinischen Wahlergebnis kulminierte, passt freilich der Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft nicht so recht. (Den sie bisher auch unkommentiert gelassen haben.) Wenn das Ergebnis in S-A zeigt, “dass Guido Westerwelle und seine Partei ihre tiefe Glaubwürdigskeitskrise nicht überwinden konnten”, was zeigte dann das Ergebnis? Nicht das Gegenteil? Warum nicht? Es zeigt sich jedenfalls (noch) kein Trend.

Und warum ausgerechnet die “Unglaubwürdigkeit” die Wahlergebnisse der FDP erklären soll, die der CDU aber nicht, leuchtet mir auch nicht ein.

10) RCB, Montag, 21. März 2011, 00:49 Uhr

Verehrter Sprengmeister,

nichts Neues also, an diesem Wochenende.

Lediglich den Vergleich, Westerwelle hätte in der Libyenfrage den Schröder gemacht, halte ich im Sinne von Gerhard Schröder für anmaßend. Zum Einen weil es in der Sache nicht vergleichbar ist und zum Anderen, weil Mutti Merkel die Entscheidungen vorgibt, in der bundesrepublikanischen Außenpolitik. Zu Lasten Merkels geht dann auch noch, dass man sich nicht dazu bereit erklärt hat, dem UN-Beschluss mit der Maßgabe zuzustimmen, sich nicht an der militärischen Intervention zu beteiligen. Das wäre doch auch eine Lösung gewesen, odr?

Murks ja, nicht aber von Westerwelle und trotzdem verlogen und feige! Das kann die Wahl zu Lasten der FDP nicht mehr beeinflußt haben.

Dann “schaung’ma amoi”, wie’s am kommenden Wochende in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz rund geht. Ganz so eindeutig wie Sie sehe ich das noch nicht. Es bleibt spannend!

11) Ekkehard von Weiher, Montag, 21. März 2011, 08:37 Uhr

Eine exzellente Analyse, vielen Dank dafür !
Hoffentlich halten sich die Wähler daran :-)
Eine GAU-freie Woche uns allen !

12) Maren P., Montag, 21. März 2011, 08:59 Uhr

Auch wenn ich Ihnen darin zustimmen kann, dass die Partei der Stunde die Grüne ist, so blenden Sie für Sachsen-Anhalt fälschlich aus, dass das Land von Atommüll unberührt sei. Dort gibt es das Atommülllager Morsleben, genehmigt von der damaligen Umweltministerin Dr. Angela Merkel.

Ihre Prognose für Baden-Württemberg ist politisch nachvollziehbar, Herr Spreng. Jedoch kann das spezielle Wahlrecht dort u.U. Stefan Mappus noch einmal retten. Anders als in anderen Bundesländern, werden dort nicht nur “extern”, also landesweit, Überhang- und Ausgleichsmandate errechnet, sondern auch intern, also in jedem Regierungsbezirk separat. Das führt derzeit dazu, dass die CDU 44,x% der Stimmen hat, aber 49,x% der Sitze. D.h., Grün-Rot oder Rot-Grün muss mindestens 5% Stimmenvorsprung vor Schwarz-Gelb haben, um den Wechsel möglich zu machen. Der Drops ist noch nicht gelutscht!

13) John Dean, Montag, 21. März 2011, 11:15 Uhr

Ich vermute, dass die FDP im Ländle von den vielfachen Widersprüchen des Stefan Mappus profitieren wird. Es wird, für die FDP, ein “Sieg aus Schwäche” werden, der von der FDP-Spitze dann sogleich als “positiver Trend für die FDP” missgedeutet werden wird.

Anders formuliert, man kann in Baden-Würtemberg getrost zur FDP-Wahlparty gehen.

(um sich anschließend über Wirtschaftsliberale zu wundern, die trotz einer künftigen rotgrünen Regierung jubeln werden und voller Zukunftshoffnung sind, so, als ob der Zugewinn an Stimmen Ausdruck dafür sei, dass nunmehr ein “liberales” Zeitalter anstehe – wobei das garnicht mal völlig falsch ist, denn man könnte Rotgrün in Baden-Würtemberg mit gewissen Recht im positiven Sinn politisch für liberaler halten als eine alternative schwarzgelbe Landesregierung unter Mappus)

Nebenbei: Wo war eigentlich die angebliche “Bürgerrechtspartei” FDP, als von Mappus aufgehetzte Polizeieinheiten völlig harmlosen Demonstranten mit Wasserwerfern die Augen aus dem Gesicht geschossen haben?

Tja: So sehen Wahlsieger aus. Indes, traurige Sieger.

14) Frankilein66, Montag, 21. März 2011, 12:01 Uhr

So schnell kann sich eine Einschätzung ändern. Im Februar hieß es noch: “Die Grünen Nerven liegen blank” in Bezug auf das Wahlergebnis in Baden-Württemberg. Zum Glück lügt das Archiv nicht.

15) MG, Montag, 21. März 2011, 12:09 Uhr

Wie kurz ist nur das Gedächtnis. Wie ähnelt sich die öffentliche Wahrnehmung.
Die Grünen haben sich ab 1998 mit Regierungsantritt unglaubwürdig gemacht, weil sie plötzlich Realpolitik machen mussten.
In der Opposition kann man 100% Ideologie fahren. In der Regierung nicht mehr.
Das ist auch der Grund der Schwäche der FDP.
Abgesehen von ihrem schwachen Vorsitzenden, leidet sie unter Merkel und der Kompromisspflich in einer Koalitioinsregierung.

16) romeias47, Montag, 21. März 2011, 13:23 Uhr

Die FDP hat ja nun mal – ähnlich wie CDU/CSU – ein Janusgesicht: das liberale, mit dem sich durchaus auch schon mal die SPD anfreunden konnte, und das Garstige, das- seit der Nachkriegszeit immer wieder mal aufblitzt (Verjährungsfrist Nazi-Verbrechen), zwischendurch mal bei Möllemann und in den letzten Jahren u.a. über Westerwelle (spätrömische Dekadenz und andere Sprüche. )

Hartz IV-Empfänger global als arbeitsscheue Absahner zu deklarieren, während eine hoch- bzw. überbezahlte “Leistungsträger-Klientel” in zehn Jahren zweimal fast das Wirtschafts- bzw. Finanz-System an die Wand gefahren hätte, das hat für mich was von Kaschmir-Faschismus. Es gibt mindestens ein Dutzend Menschen in Deutschland, die was darum gegeben hätten, ihr Vermögens-”Berater” hätte an einem ganz bestimmten Tag blau gemacht und der Termin wäre geplatzt ….

Sicher hatten Westerwelle & Co. nicht die Menschen im Osten im Blick, aber wegen der dort immer noch höheren Arbeitslosigkeit hat er sie damit voll erwischt. Deshalb hat sie relativ mehr Wähler verloren als die CDU, die natürlich auch vom Böhmer-Bonus profitiert hat. Wenn bei der Suche nach Arbeit mehrere belastende Faktoren zusammen kommen, kann jede(r) seine Chancen in einer 100köpfigen Bewerberschlange selbst einschätzen. Eine(n) “Agenda-constrictor”-Beauftragten braucht man/frau dann nicht. Man kann sich höchstens ein Rampen-Feeling holen. Die autoritäre pseudo-paternale Haltung, mit der darauf bestanden wird, macht das “Gschmäckle”.

Ich denke auch im Südwesten hat die Wohlstands-Selbstgewissheit ein Netz von Haarrissen bekommen, das zum Nachdenken veranlasst. Was ich an der SPD früher mal geschätzt habe, ist die Leitlinie, Menschen nicht für etwas verantwortlich zu machen, was nicht in ihrer Wahlfreiheit liegt (Herkunft, physische Ausstattung). Leider wurde diese ethische Grundhaltung mit der Agenda 21 auf subtile Weise untergraben.

Im Grunde darbt die SPD immer noch an den Folgen einer geradezu “hirnlosen” Brandt-Euphorie. Es war damals so chic links zu sein, dass sie zum Sammelbecken für Trittbrettfahrer mit “linker” Biografie wurde (Schröder &Co.) Wenn sie aus dieser Phase demografisch herausgewachsen sein wird und sie sich einer gründlicher Revision unterzieht, hat sie vielleicht wieder eine Chance. Aber nur vielleicht … Frau Nahles und ihre Partei-Kollegen in Sachsen-Anhalt sollten sich bei der Regierungsbildung nicht gar zu sehr zieren. Auch Rituale machen verdrossen.

(Zur Geschichte der FDP:
http://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp7.htm
http://www.udo-leuschner.de/zurperson.htm )

17) mambo, Montag, 21. März 2011, 13:33 Uhr

Frau Merkel hat die Union in einen Kanzler -Wahlverein ohne jede inhaltliche Substanz umgewandelt
und sich mit treuen Jasagern umgeben,die nur ihrem Machterhalt dienen.
Lediglich Herr Lammert macht eine gute Figur.
Unser Jung -Bundespräsident Wulff ist ein Totalversager,
noch nicht mal zu einer der üblichen Sonntagsreden ist er fähig.
Ingesamt verdient diese Koalition eine glatte Note 5 für ihre bisherigen Leistungen.
So bleibt zu hoffen ,daß es zu dem Regierungswechsel in BW kommt,
damit endlich wieder Bewegung in die Politik kommt.

18) albertus28, Montag, 21. März 2011, 13:34 Uhr

Dass es mit den Grünen im Augenblich aufwärts geht,sei der Tragödie in Japan geschuldet und wird sich auch wieder normalisiere. Schnell wird sich herausstellen,wie das Grün verblasst,wenn der kalte Wind der Realität/ Verantwortung weht.
Das wirklich Erfeuliche des Ergebnisses ist allerdings,dass es Oppermann,Gabriel,Lauterbach und Co nicht gelungen ist,auch nur den Hauch eines Erfolges mit ihren Krakelerei ,Beleidigungen und Verunglimpfungen für die SPD einzufahren.
Sie verwandelten das” Hohe Haus” zum Teil in ein Tollhaus.Ich frage mich noch immer ,welche Aufgabe dervon der Opposition so sehr geschätzte Herr Lammert eigentlich hat.

19) Peer, Montag, 21. März 2011, 14:05 Uhr

“Auch seinen Versuch, in der Frage der Libyen-Intervention den Schröder zu machen, hat ihm keiner abgenommen.”
Weniger das man ihn das nicht abgenommen hat, als dass die Bürger eben doch einen Unterschied zwischen “Die USA greifen ein Land unter fadenscheinigen Vorwürfen an” und “Man unterstützt Rebellen und schützt die Zivilbevölkerung” (in wieweit das auch immer zutreffen mag) sehen.

Zumal im gleichen Satz kam “Dafür schicken wir dann mehr Leute nach Afghanstan”

20) marcpool, Montag, 21. März 2011, 15:54 Uhr

Lindner sagte heute motiviert : ” Die FDP wird sich jetzt erst recht in die Kurve legen ”
Na hoffentlich rauschen sie dann nicht aus der Selbigen ! Zu befürchten ist auch dies.
Denke das Baden Württbg andere Maßstäbe als Sachsen Anhalt anlegt, dafür polarisiert Mappus CDU viel mehr, und die Themen STR 21 und AKW´s werden hier viel mehr Einfluss haben . Für Frau Merkel und auch Herrn Westerwelle ist dies die Messlatte. Kommen sie einigermassen durch – gehts auch in Berlin so weiter . Wenn nicht ? Alles ist möglich .

21) Michael1894, Montag, 21. März 2011, 17:16 Uhr

Der 27. März: Tag des Zorns in BW

Nach 56 Jahren schwarz-gelb wird das Ländle an einer Legislaturperiode grün-rot in der Tat nicht zugrunde gehen. Und die CDU hätte Gelegenheit, sich in der Opposition zu erneuern.

22) Peter Christian Nowak, Montag, 21. März 2011, 17:17 Uhr

Jeder sollte es wissen: Verschiedene Medien haben Probleme politische Probleme richtig aufzubereiten. Beispiel ARD und dort das Programmformat „Berliner Runde“: Herr Deppendorf wirkte auf mich wie ein (Anfänger)Animator am Rechner der Firma Pixar; wilder Wortsalat in den Reihen, kaum zu verstehen mit unkoordiniert wirkenden Inhalten. Irgendwie überflüssiger Mist! Wie soll da einer sich aufraffen und so was, was das so herumsaß, wählen? Hat Deutschland keine wirklichen Köpfe, die Politik können?
Peinlich die Andrea Nahles, der Sarrazinator Markwort vom Focus und die FDP in der Traditionsgestalt des Herrn Lindner. Westerwelle macht ja jetzt den Aussenminister, d.h. Er übt noch.
Na, und der Generalsekretär Gröhe, der hat schon immer etwas Merkwürdiges für mich gehabt.(Vergiss es!)
Insgesamt eine Einstimmungsparty für den nächsten Wahlsonntag und nichts darüber, wie die Probleme gelöst werden. Dass die Damen und Herren angesichts von (mindestens) 450 Milliarden Neuschulden im Zusammenhang der Banken- und Eurokrise nichts weiter zu sagen wussten als heiße Luft abzulassen, das möchte einen schon verwundern. Diese Hypothek wird Deutschlands SuperGau. Aber anscheinend interessiert das die meisten Wähler nicht!

23) Mark, Montag, 21. März 2011, 17:21 Uhr

Gute Analyse.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt war natürlich eine gepflegte Ohrfeige für die Union, eine schallernde für die FDP, die zu Recht auf ihr wahres Potenzial zusammengeschrumpft ist. Hamburg war sicherlich ein Ausreißer nach oben, auch den vielen Gutverdienern in der Stadt geschuldet. Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich wacker geschlagen, trotz des ostdeutschen Ressentiment gegenüber ökölogischem Spinnkram. Da finde ich die 7,1% ganz bemerkenswert.

Fast forward zum nächsten Sonntag. Die Menschen in Baden-Württemberg sind politisch sehr sensibilisiert. Stuttgart 21 hat den Deckel zum Faß namens CDU/Mappus ein wenig angelupft, und was man dort sah hat wenige begeistert. Aber vor allem der EnBW-Deal geht nicht in Ordnung, weil (a) undemokratisch zustande gekommen und (b) irre Geldbeträge versenkt werden. Darauf stehen die Bewohner dort gar nicht. Hinzukommt (c) eine ohnehin mehr und mehr ökologisch geprägte Gesellschaft (man hat dort sogar fähige grüne Oberbürgermeister!).

Fukushima bringt letztlich nur das Faß zum überlaufen. Jeder Tag mit neuen Horrormeldungen aus Japan wird zusätzliche Wähler davon überzeugen, dass die bisherige Energiepolitik direkt in die Sackgasse führt. Wer will denn schon Bilder wie die aus Japan in Deutschland sehen? Wer will denn schon davon abhängig sein, wie der Wind weht? Richtig: niemand.

Am Sonntag werden wir also große Gewinne für die Grünen sehen, wahrscheinlich höher als von den “Meinungsforschungsinstituten” vorhergesagt. Mappus, die CDU, und die FDP werden herbe Einbussen verzeichnen. Mappus wird sich trollen und vielleicht in der Energiewirtschaft oder in Brüssel wieder auftauchen.

Wichtig bleibt aber, dass die Bürger -und zwar: alle Bürger!- zur Wahl gehen. Nichtwählen ist KEINE Alternative! Und möge bitte jemand bei den Auszählungen aufpassen, dass da alles korrekt vonstatten geht.

24) Eduard, Montag, 21. März 2011, 18:05 Uhr

Zitat Spreng:
“Und die Grünen haben als Partei – im Gegensatz zu CDU und FDP – in der derzeit zentralen politischen Frage kein Glaubwürdigkeitsproblem.”

Weil sie sich nirgends festlegen müssen – und es auch nicht tun.
Finden Sie einen Grünen in BaWü, der vor der Wahl sagt: S21 kommt nicht?
Wenn sie im Bund regieren, fliegen sie aus allen Landtagen, wie nach 1998.

Zu Libyen: Wie ist die genaue Haltung der Partei? So, wie bei der SPD: Dafür, ääh, dagegen, nein, hmm, irgendwas dazwischen….
Zum Atomausstieg: Auch die Grünen waren für ein langsames Auslaufen, Schwarz-gelb hat es nur verlängert. Der Grundaussage: “Die deutschen KKWs sind sicher.” hat Trittin im Atomkompromiss ausdrücklich zugestimmt!

In meinen Augen haben die Grünen das größte Glaubwürdigkeitsproblem, weil sie zu nichts eine belastbare Haltung haben und ihr Mäntelchen in jede Windbö hängen … und der Wähler belohnt diesen Rückgratlosigkeit, weil sich jeder irgendwo wiederfinden kann. Traurig.

25) Beate, Montag, 21. März 2011, 18:38 Uhr

Mappus und Seehofer haben die Hoheit an den Stammtischen mit der Behauptung gewonnen , die anderen Bundesländer lebten auf deren Kosten, siw würden nicht sparen und es wäre Zeit vor dem Bundesverfassunggericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen.

Jetzt will Brüderle , Süddeutscher, die anderen Bundesländer zu einer Investition in dreistelliger Milliardenhöhe in die Stromnetze verpflichten.

Man sieht wie hoch die Strukturhilfen für die süddeutschen Bundesländer in der Vergangenheit wirklich waren. Die Kernkraftwerke und die billige Energie hätte es ohne diese Solidarität nicht gegeben.

Nein, Arbeitsplätze sollen nicht in Norddeutschland entstehen.

Dafür soll dort die Landschaft mit Windrädern zugepflastert werden.

Das ist Solidarität wie sie Seehofer und Mappus verstehen.

26) T. Barfuss, Montag, 21. März 2011, 19:46 Uhr

Lieber Herr Spreng,

ich will Ihnen ja nicht ihren x-ten Abgesang auf die schwarz-gelbe Regierung kaputt machen, aber eines müssen Sie mir doch erklären: Warum genau multiplizieren Sie CDU mit der FDP? Würde es nicht viel mehr Sinn machen (insb. in Hinblick auf unser Wahlsystem) die beiden zu addieren? Und dann wäre bekanntermaßen ja Minus + Minus immer noch einfach nur Minus.

Mit den besten Grüßen

27) Bob (der Echte), Montag, 21. März 2011, 19:58 Uhr

“Ich wohne in BW und frage mich wen gibt es neben Kretschmann noch bei den Grünen.”

Nun, die OBs aus Freiburg (Salomon), Tübingen (Palmer), Konstanz (Frank) sowie Kuhn (MdB) fallen mir da ad hoc ein. Dabei wohne ich noch nicht einmal in BW.

28) Winfired, Montag, 21. März 2011, 20:43 Uhr

Die Partei der “Anderen” und die NPD haben zusammen wieviel Stimmen? Eigentlich müsste man die “Nichtwähler” auch mit einrechnen! Wenn Morgen 50 Leute noch zur Wahl gehen, wie relevant ist dann dieses Ergebnis?

29) Adrian Bunk, Montag, 21. März 2011, 22:45 Uhr

@gulliver:
In Baden-Württemberg hat die SPD bereits gesagt dass sie Winfried Kretschmann als MP akzeptieren wird.

@Maren P.:
Das mit dem Wahlrecht stimmt so nicht.

Es stimmt dass 2006 in Baden-Württemberg die CDU 44.2% aller Stimmen erhalten hat. Aber für die Zuteilung der Mandate sind die Stimmen die an nicht im Landtag vertretene Parteien gehen irrelevant. Von den auf im Landtag vertretenen Parteien entfallenen Stimmen hat die CDU 48,1% erhalten.

Auch alle anderen im Landtag vertetenen Parteien haben einen höheren Anteil an Mandaten als die Prozentzahl im Wahlergebnis (z.B. die SPD hatte 25.1% der Stimmen und 27.3% der Mandate).

30) Christian, Dienstag, 22. März 2011, 00:38 Uhr

@ Maren
Das mit dem Wahlrecht würde ich gerne genauer wissen – profitieren würde die Union doch vor allem, wenn es keine Ausgleichsmandate gäbe. Aber die gibt es doch?

Vielleicht erläutern Sie das noch mal etwas ausführlicher. Fünf Prozent wären jedenfalls eine ganze Menge.

31) John Dean, Dienstag, 22. März 2011, 01:27 Uhr

@ marcpool

Der Lindner-Spruch mit dem jetzt-erst-recht-in-die-Kurve-legen der FDP klingt wie eine Drohung…

@ all

Das FDP-Ergebnis in Hamburg ist ziemlich jämmerlich, erstens, wenn man die Wahlergebnisse der letzten Jahre berücksichtigt, und vor allem zweitens, wenn eine Hamburger FDP trotz kollabierender Ahlhaus-CDU lediglich ein paar mickrige Prozentpunkte zugewinnt, und zwar einen kläglichen Bruchteil der bürgerlichen Stimmen, die in Hamburg nicht mehr CDU wählen wollten. Anders gesagt: Der bürgerliche Wähler blieb in Hamburg lieber zuhause und betrieb Nichtwählerschaft, als dass er der FDP seine Stimme gab. Und das, obwohl sich die FDP an die Spitze der Schulreformkritiker gestellt hat – politische Kompetenz wird ihr von den bürgerlichen Wählern dennoch nicht zugetraut!

Eine genaue Analyse der Wanderungsbilanzen machen das Bild für die FDP Hamburg noch trauriger: Sie verlor trotz Stimmgewinn liberale Stammwähler an SPD und Grüne! Der Sprung über die 5-Prozent-Hürde in Hamburg ist in Wahrheit eine krachende Niederlage für die FDP gewesen. Denn: Sobald sich die CDU in Hamburg wieder etwas erholt hat (u.a., indem sie sich von dem unsäglich uneleganten und politisch ahnungslosen Ahlhaus getrennt hat), rasselt die FDP Hamburg wieder gen “3 Prozent”. Vielleicht auch 4 Prozent, wenn es für die FDP gut läuft.

Interessant fnde ich, dass diesmal recht viele der Kommentatoren Herrn Spreng widersprechen.

(nun, vielleicht hat er dennoch recht, wenn er das Scheitern der FDP-Strategie ankündigt)

P.S.
Wenn sich die FDP eines Tages einmal entschließen sollte, eine wirklich liberale Partei zu werden, welche sich an die Seite der Schwachen in der Gesellschaft stellt (und nicht an die Seite der Lobbyisten und der sich “Leistungsträger” nennenden Besserverdiener), für sozialen Fortschritt, gegen Lobbyismus, gegen staatliche Verschwendung und für Bürgerrechte kämpft:

Dann könnte die FDP wieder reüssieren. Allerdings: Nur ohne Westerwelle, Rösler & Co.

32) Günter, Dienstag, 22. März 2011, 08:52 Uhr

Zu mambo,
Ihr Artikel ist haargenau auf meiner Linie.
Hoffen wir aber inständig, daß den Wählern inzwischen auch ein Licht geleuchtet hat und sie ihr Kreutzchen am kommenden Sonntag für einen Wechsel eintragen werden.
Leichte Zweifel kommen mir aber, wenn ich so einige Befragungen im Fernsehen ansehen, die Antworten bar jeder Überlegung. Da antworten die Leute ohne zu zögern ja , sie würden für Strom auch mehr bezahlen. Nicht einer hat die Gegenfrage gestellt, wieso muß der Strom teurer werden?
Diese Frage muß man stellen und diese Frage muß ganz klar und nachvollziebar von den Verantwortlichen beantwortet werden.
Lächerlich und zugleich verdächtig finde ich auch die momentane Hektik mit der alle Augenblicke neue Initiativen von der Regierung “verkündet” werden. Laut Radiomeldung ,heute morgen, will unsere tolle Kanzlerin einen “Rat der Weisen” ins Leben rufen, der nun Entscheidungsfindungen für die weitere Nutzung der AKW wohl treffen soll.
Und wenn mann nicht mehr weiter weiß, dann bildet man einen Arbeitskreis.
Wähler aufgepaßt!!!

33) Sigmaringer, Dienstag, 22. März 2011, 19:54 Uhr

Die Grünen sind doch total verlogen. Rezzo Schlauch ging zu EnBW. Ökö-Freiburg bezieht Strom aus dem KKW Fessenheim.
Grüne blockieren Stronleitungsbau, um Ökostrom von Nord nach Süd zu transportieren. Sie blockieren neue Wasserkarftwerke incl. Staussen. Sie sind einfach gegen alles. Lass sie doch regieren.
Ba-Wü geht den Bach runter…

34) Recht Unbedeutend, Mittwoch, 23. März 2011, 00:06 Uhr

Das mit dem Udo Leuschner ist so gut, das ist schon fast zu gut. Danke.

35) Silke, Mittwoch, 23. März 2011, 00:37 Uhr

Ich schätze, für die SPD _ist_ es schon ein Grund zum feiern, nicht auch Prozente verloren zu haben ;)

36) Henning Schürig, Mittwoch, 23. März 2011, 00:45 Uhr

Ich freu mich über viele neue Gesichter auf unserer Wahlparty. :-)

37) M.M., Mittwoch, 23. März 2011, 02:02 Uhr

Aus wahltaktischen Gründen hat das DUO Guido-Merkel nun auch noch eine Enthaltung in der Libyen Frage durchgesetzt(Warum stimmt man dann nicht mit NEIN?). Schäbiger gehts nicht. Merkel muss innerhalb der CDU mächtig unter Druck stehen. Und trotzdem: Ich sehe das Desaster für die sogenannten “Bürgerlichen” schon kommen in BW. Der eigentliche Grund dafür scheint mir aber die S21-Story zu sein. Die AKW Geschichte ist nur das “Sahnehäubchen”.

38) Dierke, Mittwoch, 23. März 2011, 15:19 Uhr

Warum geht es von allen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern so gut, weil es dort immer CDU bzw. CSU-Regierungen gegeben hat. Man sieht ja, wie es in Nordrhein-Westfalen zugeht. Das kann kein Vorbild sein !!

39) wart, Mittwoch, 23. März 2011, 17:59 Uhr

Wie sich die Zeiten ändern, jetzt muss man SPD und Grüne wählen, wenn man in den Krieg will.(gegen Libyen und Afghanistan). Tolle Aussichten.
Bei all den Diskussionen sollte man auch daran denken, dass wir das alles sowieso bezahlen.
Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland sind ja so gut wie pleite. Aber ein auf dicke Hose machen. Super.

40) Maren P., Mittwoch, 23. März 2011, 18:41 Uhr

@ Adrian Bunk
@ Christian

Seit Wochen poste ich mir überall warnend die Hand fusselig ;-) , dass die Wahl für Grüne und Rote noch nicht gelaufen sei. Jetzt endlich nehmen sich die Medien der Sache an. Googeln Sie selbst mal “Wahlrecht Baden-Württemberg”. Dort finden Sie Erläuterungen, die viel besser sind, als ich sie hier mit wenigen Worten geben könnte. Hier nur ein Beispiel:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-wahl-in-baden-wuerttemberg/artikel/1/wahlrecht-koennte-der-cdu-helfen/

41) JG, Mittwoch, 23. März 2011, 20:23 Uhr

@ Dierke

Sie haben so recht: Hessen, jahrzehntelang von der SPD regiert – ein Elendsloch, welches erst der brutalst mögliche Aufklärer in Nullkommanix sanierte. Die traditionelle SPD-Hochburg Hamburg: Ebenfalls seit Jahrzehnten kurz vor dem Bankrott, kassiert und kassiert und kassiert aus dem Länderfinanzausgleich – aus welchem Bayern kaum mal einen Pfennig bezogen hat (und in den Nordrhein-Westfalen noch niemals eingezahlt hat). Hingegen das Saarland: eine blühende CDU-Landschaft, welche nur an einigen Stellen angedorrt ist durch die von 1985 bis 1999 bestehende SPD-Regierung.

42) hunsrückbäuerlein, Mittwoch, 23. März 2011, 23:22 Uhr

nicht vergessen:
die Grünen stehen seit Afganistan nicht mehr für Pazifismus
die Grünen stehen seit Hartz4 nicht mehr für Gerechtigkeit und Soziales
die Grünen stehen seit der Finanzmarktliberalisierung nicht mehr für den kl. Mann

wofür stehen die Grünen?
die Grünen stehen für Öko-Kapitalismus, was nicht das Gegenteil von Atomkraft “nein danke” ist
die Grünen stehen für erneuerbare Energien, was nicht das Gegenteil von Natur- und Lanschaftsschutz ist
die Grünen stehen für das Elektroauto, was nicht das Gegenteil von zusätzlichen Autobahnen bedeutet
die Grünen stehen für die Bahn, was nicht das Gegenteil von mehr Lärm, Staub, Dreck, etc. bedeutet

das alles nennt sich grün, ist aber lediglich eine andere form des kapitalismus – das ist INSM in grüner verpackunge

43) von Freiburg, Donnerstag, 24. März 2011, 07:29 Uhr

@Dierke, Mittwoch, 23. März 2011, 15:19 Uhr

“Warum geht es von allen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern so gut, weil es dort immer CDU bzw. CSU-Regierungen gegeben hat. Man sieht ja, wie es in Nordrhein-Westfalen zugeht. Das kann kein Vorbild sein !!”

Sie wissen natürlich selber, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun haben muss.
Gegenthese: Das Süd-Nord Gefälle ist den klimatischen Bedingungen geschuldet.

Die Wirtschaftskraft von Baden-Württemberg wird auch ohne die CDU erhalten bleiben,
den vielen global players dürfte es herzlich egal sein welche Landesregierung wir gerade haben.

Sicher ist dagegen ein deutlicher Ausbau der erneuerbaren Energien mit einem plus an
Arbeitsplätzen zu erwarten.

Vielleicht kosten uns die Vetterleswirtschaft nach 58 Jahren CDU ja viel mehr Geld
als wir ahnen. Siehe Stuttgart 21.

Für das demokratische Klima in Baden-Württemberg ist ein Wechsel überfällig.

44) sk8erBLN, Donnerstag, 24. März 2011, 08:11 Uhr

Trink Brüderle trink ist da was rausgerutscht……

Brüderle begründet AKW-Notstopp mit Wahlkampf

Angela Merkels Koalition muss wegen ihres AKW-Moratoriums heftige Kritik einstecken – nun auch das noch: Wirtschaftsminister Brüderle hat laut “Süddeutscher Zeitung” vor Spitzenmanagern unverblümt eingeräumt: Schwarz-Gelb nimmt die Meiler vor allem wegen der anstehenden Landtagswahlen vom Netz.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752847,00.html

wobei-wenn ich User wie “Dierke” lese- scheint zuzutreffen, was ich neulich schon mal anmerkte. In BW würden sie auch eine Mülltonne wählen hauptsache da steht CDU drauf. ^^

Es ist unfassbar !

45) romeias47, Donnerstag, 24. März 2011, 09:17 Uhr

“Warum geht es von allen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern so gut, weil es dort immer CDU bzw. CSU-Regierungen gegeben hat. Man sieht ja, wie es in Nordrhein-Westfalen zugeht. Das kann kein Vorbild sein !!”

Dieser Vergleich hinkt nun aber wirklich. Nordrhein-Westfalen mit dem Ruhrpott hatte ganz andere Struktur-Probleme zu bewältigen als die Schließung von ein paar Tante-Emma-Läden und von Nebenerwerbslandwirtschaften. Die Montan-Industrie lockte früh viele Arbeitnehmer an die Ruhr, Großstrukturen in Bergbau und Stahlindustrie hatten ganz spezifische Entwicklungen in der Sozialpolitik zu folge (Versicherungswesen, Kultureinrichtungen etc.). Wenn so etwas wegbricht, tun sich überall Löcher und Risse auf. Und Gesellschaften, die in irgendeiner Weise mit Schiffahrt verbunden sind, sind in der Regel auch weltoffener als Binnengesellschaften. Dass sie deshalb mehr Probleme bekommen, spricht nach dem im Süden gern beschworenen christlichen Menschenbild aus meiner Sicht für sie.

In einem anderen Zusammenhang habe ich vorher Ministerbiografien recherchiert. Der heutige Innenminister – Friedrich – hat sich offenbar während seines Studiums nicht einmal ins protestantische Ausland” getraut, auch bei Wolfgang Schäuble und Thomas de Maiziere findet sich nichts über Auslanderfahrung. Scheint hierzulande nicht allzu hoch in Kurs zu stehen, obwohl es unserer Lösungskompetenz gut täte. Wir veheddern uns vor lauter Blickfeldverengung aus Selbstgerechtigkeit ständig im eigenen Saft.

46) Adrian Bunk, Donnerstag, 24. März 2011, 10:36 Uhr

@Maren P.:

Bevor Sie sich das naechste Mal die Hand fusselig posten sollten Sie sich genauer ansehen was sie posten…

Mit Google und in den Medien kann man viel Unsinn finden, das beweist nichts.

Ihre Aussage “D.h., Grün-Rot oder Rot-Grün muss mindestens 5% Stimmenvorsprung vor Schwarz-Gelb haben, um den Wechsel möglich zu machen.” ist inhaltlich schlicht falsch.

Meine Aussage war “Von den auf im Landtag vertretenen Parteien entfallenen Stimmen hat die CDU 48,1% erhalten.” Wenn Sie mir antworten, gehen sie bitte auf diese Aussage inhaltlich ein.

47) Maren P., Donnerstag, 24. März 2011, 14:24 Uhr

Adrian Bunk schrieb: >>Meine Aussage war “Von den auf im Landtag vertretenen Parteien entfallenen Stimmen hat die CDU 48,1% erhalten.” Wenn Sie mir antworten, gehen sie bitte auf diese Aussage inhaltlich ein.<<

Ein Wahlsystem, das diejenigen mit dem letzten Ausgleichsmandat extra "belohnt", die das Direktmandat gewonnen haben, finde ich ungerecht. Und eine Stimmengewichtung nach Regionalproporz verletzt meiner Meinung nach das Gleichheitsprinzip.

48) Adrian Bunk, Donnerstag, 24. März 2011, 15:32 Uhr

@Maren P.:

Ihre Aussage “finde ich ungerecht.” rechtfertigt nicht dass Sie mit der inhaltlich falschen Aussage “Grün-Rot oder Rot-Grün muss mindestens 5% Stimmenvorsprung vor Schwarz-Gelb haben” argumentieren.

Wenn Sie schreiben ‘Ein Wahlsystem, das diejenigen mit dem letzten Ausgleichsmandat extra “belohnt”, die das Direktmandat gewonnen haben’ bezweifele ich ehrlich gesagt auch ob Sie das Wahlrecht in Baden-Württemberg verstehen – die Ausgleichsmandate gehen *nicht* an die Partei mit Überhangmandaten, sondern an die anderen Parteien.

Es gibt kein perfektes Wahlsystem, und unsere Wahlsysteme in Deutschland sind typischerweise Kompromisse zwischen dem Ziel das allgemeine prozentuale Wahlergebnis abzubilden, und dem Ziel in jedem Wahlkreis einen Abgeordneten als lokalen Ansprechpartner für die Bürger zu haben.

Es gibt einen kleinen Vorteil für eine Partei mit Überhangmandaten in Baden-Württemberg, aber der war bei der letzten Wahl nicht bei 5% wie Sie faelschlicherweise behaupteten, und bei dieser Wahl wird dieser Vorteil durch den Wechsel von D’Hondt zum Sainte-Laguë-Verfahren noch kleiner werden.

49) Christian, Donnerstag, 24. März 2011, 17:25 Uhr

@ Maren P

Danke! Allerdings ist der Effekt der Abrundung bei den Ausgleichsmandaten gottseidank nicht so groß wie ursprünglich gedacht. Wenn man die 5%-Hürde berücksichtigt, lag er 2006 bei rd. 2% zugunsten der CDU. Laut taz-Kommentatoren wurden die 2% nicht nur durch die unübliche , sondern auch noch durch das Verfahren nach d’Hondt mitbewirkt, das diesmal keine Anwendung mehr findet. Zudem geht die Abrundung zum Teil auch zulasten der FDP.

Insofern werden wir wahrscheinlich eine Sitzverteilung bekommen, die dem Willen der Wähler entspricht. Ein Restrisiko besteht allerdings – und dass sich das verwirklicht, möchte ich mir für BaWü nicht wünschen (ich rede vom Wahlrecht in BaWü, nicht von Neckarwestheim).

50) Maren P., Freitag, 25. März 2011, 11:01 Uhr

Adrian Bunk schrieb: >>[...]bezweifele ich ehrlich gesagt auch ob Sie das Wahlrecht in Baden-Württemberg verstehen – die Ausgleichsmandate gehen *nicht* an die Partei mit Überhangmandaten, sondern an die anderen Parteien.[...]<<

Ja, möglicherweise habe ich das baden-württembergische Wahlrecht nicht ganz oder falsch verstanden. Allerdings habe ich Ihre obige Aussage auch nicht gemacht! Sondern gesagt, das LETZTE Ausgleichsmandat geht an die Partei, die das Direktmandat gewonnen hat! Hätten Sie den Link, den ich eingestellt hatte, gelesen, hätten Sie erkannt, dass ich mich darauf bezogen habe. Jetzt möchte ich es damit aber auch gut sein lassen. Übermorgen plus sieben Stunden sind wir alle schlauer … :)

51) Adrian Bunk, Freitag, 25. März 2011, 11:29 Uhr

@Maren P.:

“Ja, möglicherweise habe ich das baden-württembergische Wahlrecht nicht ganz oder falsch verstanden.”

Man sollte verstehen was man postet…

“Sondern gesagt, das LETZTE Ausgleichsmandat geht an die Partei, die das Direktmandat gewonnen hat!”

Zum Beispiel hier haben Sie das baden-württembergische Wahlrecht nicht verstanden – und die CDU hat 2006 kein einziges Ausgleichsmandat bekommen.

Verteilung der Ausgleichsmandate 2006 laut offiziellem Endergebnis:
0 CDU
5 SPD
2 Gruene
1 FDP

http://www.stala.bwl.de/Wahlen/Landtagswahl_2006/Endg%C3%BCltige_Ergebnisse.pdf

“Hätten Sie den Link, den ich eingestellt hatte, gelesen, hätten Sie erkannt, dass ich mich darauf bezogen habe.”

In diesem Artikel steht entgegen Ihrer Behauptung nicht dass die CDU Ausgleichsmandate bekam oder bekommen wuerde.

Maren, bitte versuchen Sie in Zukunft so grundlegende Dinge wie den Unterschied zwischen Überhangmandaten and Ausgleichsmandaten zu verstehen bevor Sie sich wieder die Hand fusselig schreiben.

Und es hilft auch sich Kommentare des Artikels auf den Sie verweisen durchzulesen – dort wird naemlich auch auf genau den offensichtlichen Fehler im Artikel hingewiesen der Sie zu der falschen Aussage “D.h., Grün-Rot oder Rot-Grün muss mindestens 5% Stimmenvorsprung vor Schwarz-Gelb haben, um den Wechsel möglich zu machen.” gebracht hat.

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