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Minus mal Minus

Die Vorgruppe in Sachsen-Anhalt hat gespielt, sind wir jetzt schlauer, für wen das Hauptkonzert am 27. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein Erfolg wird?

Zumindest nicht für die FDP. Ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist ein Desaster. Weniger Stimmen als die NPD – das ist für eine demokratische Partei schlimmer als der eigentliche Stimmenverlust. Das Ergebnis zeigt, dass Guido Westerwelle und seine Partei ihre tiefe Glaubwürdigskeitskrise nicht überwinden konnten. Die FDP wird kein Vertrauen mehr entgegengebracht.

Wochenlang hatte Westerwelle versucht, sich aus der Schusslinie zu nehmen, indem er sich ganz auf die Außenpolitik konzentrierte und dem Duo Lindner/Brüderle die Innenpolitik überließ. Aber mit der wenig glaubwürdigen Kehrtwende der Atompartei FDP auf die Atomkatastrophe in Japan hat ihn die Innenpolitik wieder eingeholt.

Der Versuch Westerwelles, mit der Rolle des Staatsmannes wieder Statur als FDP-Chef zu gewinnen, ist gescheitert. Auch seinen Versuch, in der Frage der Libyen-Intervention den Schröder zu machen, hat ihm keiner abgenommen.

In Baden-Württemberg werden es sicher ein paar Stimmen mehr für die FDP werden, aber nach Sachsen-Anhalt spricht nichts mehr für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb. Die CDU wird auf  jeden Fall Verluste erleiden, dafür sorgt schon der merkwürdige Wandel des Atomwolfs Stefan Mappus zum Öko-Lamm. Und die FDP hat nur noch eine hauchdünne Chance, wieder in den Landtag einzuziehen.

Damit stehen die Zeichen in Baden-Württemberg auf Machtwechsel. Ein unglaubwürdiger CDU-Spitzenkandidat und eine unglaubwürdige FDP – das kann zusammen nichts werden. Minus mal Minus ergibt politisch kein Plus.

In Sachsen-Anhalt, ein Land fern von Kernkraftwerken und ohne eine gewachsene Anti-Atom-Bewegung, war die Atomfrage sicher nicht wahlentscheidend. Deshalb ist die Fast-Verdopplung des grünen Stimmenanteils in einem solchen Land eine Sensation und kann die Grünen für Baden-Württemberg optimistisch stimmen.

Der erste grüne Ministerpräsident ist greifbar nahe. Der baden-württembergische Spitzenkandidat Kretschmann ist kein Trittin und keine Roth, sondern ein vertrauenserweckender gemäßigter Politiker. Und die Grünen haben als Partei – im Gegensatz zu CDU und FDP – in der derzeit zentralen politischen Frage kein Glaubwürdigkeitsproblem.

Rot-Grün in Baden-Württemberg – davon geht die Welt nicht unter. Um Stefan Mappus ist es sicher nicht schade und Angela Merkel, das sei den CDU-Freunden zum Trost gesagt, bleibt Kanzlerin – zumindest bis 2013.

In der CDU wird es in den nächsten Jahren auch bei schlechtesten Wahlergebnissen keine Aufstände geben. Dafür fehlen die Aufständischen und erst recht die Anführer.

Wer am nächsten Sonntag eine fröhliche Wahlparty erleben will, sollte zu den Grünen gehen und nicht zur CDU und FDP. Auch bei der SPD gibt es nach der Stagnation in Sachsen-Anhalt wenig Grund zum Feiern. Die Partei der Stunde sind die Grünen.