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Donnerstag, 24. März 2011, 10:48 Uhr

Mit der Taschenlampe

Auf Dauer ist die Wahrheit stärker als die Lüge. Bei der Atom-Kehrtwende von Schwarz-Gelb hat das nicht einmal zehn Tage gedauert.

Zu verdanken ist der Durchbruch der Wahrheit einem unbekannten Protokollanten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), der Montag vor einer Woche mitgeschrieben hat, was Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zum abrupten Kurswechsel der Regierung Merkel sagte: “Der Minister … wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und daher die Entscheidungen nicht immer rational seien”.

Selbst für Wähler mit dem kleinen Durchblickerlehrgang ist dies keine Überraschung, aber es ist schon eine Enthüllung, dass Brüderle dies im vertrauten Kreis offen aussprach und damit alle Beteuerungen der Regierung, ihre Kehrtwende habe nichts mit den Wahlen zu tun, wie eine Seifenblase auch regierungsamtlich zerplatzen ließ. Auch die – ohnehin verdächtigen – Verweise der Kanzlerin auf ihren Amtseid sind jetzt Makulatur. Die Glaubwürdigkeit von Schwarz-Gelb ist von Brüderle offiziell beerdigt worden.

Drei Tage vor der entscheidenden Landtagswahl in Baden-Württemberg taumelt Schwarz-Gelb – nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Berlin. Es steht nur noch die amtliche Bestätigung durch die Wähler aus. Vom Glanz des Wahlsieges 2009 ist nicht einmal mehr eine funzeliges Licht übriggeblieben. Die Regierung tappt wie die japanischen Atomarbeiter im Kontrollraum des AKW Fukushima nur noch mit der Taschenlampe durch ihre innen- und außenpolitischen Krisen.

Euro-Rettungsschirm, Libyen-Enthaltung im UN-Sicherheitsrat und vor allem die Energiepolitik - auf keinem wichtigen Feld ist ein klarer, berechenbarer Kurs erkennbar. Die Regierung ist unaufhaltsam auf der “Schiefen Ebene”, um ein schiefes Bild von Guido Westerwelle zu benutzen. “Schiefe Bahn” beschreibt es besser.

Wenn es nach den Regeln der politischen Kunst geht, dann ist auch die schwarz-gelbe Regierung in Berlin am Ende. Orientierungslos, innerlich zerfressen, unverschämt hochmütig gegenüber den parlamentarischen Repräsentanten der Wähler. Sie ist nicht am Ende, weil Schwarz-Gelb am Sonntag voraussichtlich in Baden-Württemberg ein Desaster erlebt. Sie ist am Ende, weil sie am Ende ihrer politischen Kunst ist.

Westerwelle wird es politisch nicht überleben. Als Parteivorsitzender schon lange gescheitert, ist er jetzt nach dem Libyen-Debakel auch als Außenminister nur noch eine traurige Gestalt. Er hat seine erste ernsthafte Bewährungsprobe nicht bestanden.

Angela Merkel dagegen bleibt Deutschland als Kanzlerin länger erhalten, weil sie – und zum ersten Mal stimmt dieses Wort – “alternativlos” ist. Es gibt in der CDU/CSU niemanden mehr, der sie ersetzen könnte. Und das ist das eigentliche Dilemma der Unionsparteien: dass sie nicht einmal mehr eine Alternative zu Merkel haben.

Das wird ein elendiges Gewürge bis 2013.

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72 Kommentare

1) Horst Schmidt, Donnerstag, 24. März 2011, 11:01 Uhr

Wenn Angela Merkel nicht nur in der CDU alternativlos sein soll, dann sollten wir in diesem Land politisch die Lichter ausmachen und uns vielleicht Österreich anschließen. Doch es ist nicht so, auch wenn niemand zu sehen ist. Jeder hinterläßt eine Lücke, die sich von selbst schließt.

Aber letztendlich entscheiden wir das nicht, sondern es wird dort entschieden, wo die eigentlich Macht in diesem Land versteckt wird. Wenn erforderlich, dann backen sie sich einen, für uns versteht sich.
Was Baden-Württemberg und den Ausgang der Wahlen betrifft, würde ich nicht sooo sicher sein. Selbst diesem Geständnis des Brüderle werden diese Südwestler noch etwas Positives abgewinnen können. Die ticken dort so. ;-)
Hoffe, ich liege falsch.

2) Elia, Donnerstag, 24. März 2011, 11:34 Uhr

bitte her spreng, machen sie mir hoffnung das es nicht bis 2013 dauert…
so eine elendes schauspiel is doch nicht bis 2013 aufrecht zu erhalten….
außerdem beginnt doch auch friede springer und ihre lohnschreiber der bild mit liebesentzug…

3) Wikinger, Donnerstag, 24. März 2011, 11:36 Uhr

Mir kommt das ganze Gehampel der letzten Wochen nur noch wie Panikreaktionen vor, ein kopfloser Versuch die Wahlen zu retten und damit zeigt sich die wahre Natur unserer Politiker. Man denkt nur noch bis zur nächsten Wahl, nicht mehr an das Wohl der Bürger. Politik nach Meinungslage, denn der Bürger vergisst ja schnell dass er nach den Wahlen ins kalte Wasser geworfen wird. Daraus resultiert ein massiver Vertrauensverlust bei den Bürgern, wie sind sonst wohl die riesigen Nichtwählermengen zu erklären?

Was jetzt mit dieser Äußerung passiert ist zeigt ja mal wieder dass der Bürger belogen werden soll, egal was danach passiert.

Und nein, sie ist nicht alternativlos. Wenn etwas alternativlos ist braucht man nicht mehr zu wählen oder abzustimmen, dann können wir die Demokratie die wir haben gleich auf den Müll werfen. Wenn sie bildlich gesprochen Eier in der Hose haben würde müsste sie bei einer verlorenen Wahl in BW eigentlich das machen was Schröder damals nach der verlorenen NRW Wahl gemacht hat. Misstrauensvotum und den Weg für Neuwahlen frei machen.

4) Benjamin, Donnerstag, 24. März 2011, 11:39 Uhr

Ein wahres Wort, Herr Spreng: wenn das so weiter geht in der Bundesregierung wird das wirklich ein Gewürge. Die Bundesregierung gibt ein unwürdiges Bild ab.

Brüderles Bekenntnis im BDI-Kreis (wie passend für die FDP….) ist ja nur ein Sahnehäubchen. Jeder wusste doch im Grunde (außer ein paar ganz strammen schwarz-gelben Anhängern), dass mindestens zu einem großen Teil Wahlkampftaktik hinter dem (rechtlich immer noch fragwürdigen) Moratorium steckte. Es war nur sehr ungeschickt von Brüderle, dort noch Klartext zu reden – aber er war ja unter Freunden.

Wirklich erbost bin ich über die Haltung der Bundesregierung zum Libyen-Einsatz. Nun wird immer wieder das Bild vermittelt, man habe doch alles richtig gemacht, die NATO ist uneins und ein Ende offen, da war es nur konsequent, sich im Sicherheitsrat zu enthalten. Wenn manche Berichte der FAZ stimmen, wollte Westerwelle ja ursprünglich sogar mit “Nein” stimmen.

Die Regierung hätte mit “Ja” stimmen müssen. Es stand doch gar nicht zwingend zur Debatte, dass Deutschland Truppen entsendet – und wenn überhaupt, wären es wohl höchstens ECR-Tornados gewesen und ein paar Schiffe zur Kontrolle. Mit dem Irak-Krieg ist das nicht zu vergleichen, denn damals war die Begründung fragwürdig (und auch falsch) und man konnte noch auf Skepsis bei anderen wichtigen Partnern wie Frankreich verweisen (wo nun auch der Wahlkampf das schnelle Eingreifen begründet hat, aber es war für die Menschen in Bengasi dennoch richtig).

Wenn aber ein Außenminister immer so gerne von Freiheit redet, wie es Westerwelle nun mal tut und sich in Kairo umjubeln lässt, und auch die Libyer dazu aufforderte, dafür einzutreten – dann ist es schlicht feige und blamabel, taktische Spielchen im Sicherheitsrat zu veranstalten (und das wohl auch teilweise im Hinblick auf die Wahlen). Deutschland hat sich damit aus der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik erst einmal verabschiedet, denn vergessen wird das ganz sicher nicht so schnell. Aber dafür haben wir ja nun Russland, China und Brasilien auf unserer Seite…. gut gemacht, Herr Westerwelle und Frau Merkel.

Der Bericht der SZ zum “wahren Wort” Brüderles: http://www.sueddeutsche.de/politik/atompolitik-und-landtagswahlen-bruederle-und-die-bosse-1.1076394

5) Christiane, Donnerstag, 24. März 2011, 11:49 Uhr

BRAVO!

…..nur vor dem elendigen Gewürge bis 2013 graust mir……

und danke, wie immer guter Text! stimmig und klar!

Viele Grüße Christiane Fierke

6) marcpool, Donnerstag, 24. März 2011, 12:03 Uhr

Mein Gott Herr Spreng, das ist ja mehr als düster …. aber wohl richtig. Das erste Opfer, in jeder der Entscheidungen die Sie ansprechen , war die Wahrheit ! Merkel ist spürbar ” angefressen ” – darum das der allgemeine Hofstaat nach ihren Mitteilungen – pöbelt.
Westerwelle allein zu Haus ? Nein er verweist auf Polen – die stehen an seiner Seite . Politisch höchst relevant . Kleinlaut fügt er dann noch Russland und China hinterher. Für mich ist diese ostwärts gerichtete Aussenpolitik wirklich liberal neu !
Japan explodiert an Naturgewalten und gestörter Atomkraft . Herr Brüderle – Wirtschaftsminister – lässt sich unter seines Gleichen zu bedrückenden Ehrlichkeiten hinreissen. Aber nur dort ! Dem Volk muss man nichts oder etwas anderes sagen und vormachen. Hätte er sich doch lieber ein ” Viertele gegönnt ” – aber das hätte er ja wohl selbst zahlen müssen. Diese deutsche Regierung taumelt – kungelt – und zerredet alles . Selbst die Dinge die richtig sind, werden von hinten wieder aufgeredet. 2011 ist noch viel schlimmer als 2010. Letztes Jahr haben sie noch gar nichts bis wenig gemacht .” Letztes Jahr schauten sie in den Abgrund – heute sind sie einen ganzen Schritt weiter !! ” — Das Ende von Madame Non !

7) Alexander, Donnerstag, 24. März 2011, 12:06 Uhr

Hallo Herr Spreng, verehrtes Publikum,

ich sehe es genau wie Herr Spreng es soeben beschrieben hat.

Das härteste Kabarett ist nichts gegen diese Bundesregierung! Und das muss ich leider als überzeugtes CDU-Mitglied feststellen.

Mir scheint, wir haben Kinderpiraten in der Regierung, die fleißig so tun, als ob Regierungsarbeit eher etwas mit “Jugend forscht!” zu tun hat als mit Solidität und zukunfts-orientierter Politikgestaltung.

Unsere Politiker ( sprich Kinderpiraten ) sind der brutalen Konkurrenz global aufstrebender Mächte wie China, Indien, Malaysia, Korea oder Brasilien nicht gewachsen.

Ich hoffe, dass die Schwaben und Badenser am Sonntag dieser Politik eine schmerzhafte Quittung erteilen werden.

Alexander

8) Jeeves, Donnerstag, 24. März 2011, 12:06 Uhr

“Auf Dauer ist die Wahrheit stärker als die Lüge.”
.
… Schön wär’s. Die Realität sieht leider anders aus. …

9) M.M., Donnerstag, 24. März 2011, 12:15 Uhr

Zur Lüge verkommen ist die von Frau Merkel bei allen politischen Entscheidungen propagierte “schwierige Abwägung des Nutzen und des Risikos”. Alles ist nun offenbart was Merkel die letzten Jahre so entschieden hat. Was waren z.B. die wahren Gründe für den Kauf der “Steuerdaten-CD”?

10) Südwestler, Donnerstag, 24. März 2011, 12:17 Uhr

@ Horst Schmidt

Der Ausgang der Wahlen in BW wird sicherlich spannend. Ich hoffe aber (wie Sie), dass “diese Südwestler” (zu denen auch ich gehöre) nach allem, was in den letzten Monaten hier im Südwesten passiert ist, nicht mehr “so ticken”. Schlimmer als Oettinger kann es ja fast nicht mehr kommen – dachte man – bis Mappus kam. Ich glaube, eine rot-grüne/grün-rote Regierung hat nach über 50 Jahren “schwarz-(gelber)” Mehrheit im “Ländle” eine Chance verdient. Und es stehen durchaus respektable Volksvertreter an der Spitze dieser beiden Parteien. Meine große Befürchtung: Was wählen die CDU-Enttäuschten? Doch hoffentlich nicht die FDP…?!?

11) panther, Donnerstag, 24. März 2011, 12:29 Uhr

Brüderles Industriebeschwichtigung bestätigt nur, was wir eigentlich schon wissen : diese Regierung ist wie ein Kartenhaus auf Sand gebaut. Kein solides Fundament, nicht wirklich gemeinsame Positionen zwischen Schwarz-Gelb,schwaches Führungspersonal, ein mittelschwerer Sturm bläst sie(hoffentlich) hinweg.
In amerikanischen Wahlkämpfen wird gern die Frage gestellt, wie der Kandiat reagieren würde, wenn nachts das rote Telefon schellt und eine lebenswichtige Entscheidung gefällt werden muss. Selbst eingefleischte Republikaner wandten sich 2009 bei dieser Vorstellung mit Grausen von Sarah Palin und George W. Bush verlor dramatisch an Glaubwürdigkeit mit seiner Nicht – Reaktion auf den Hurrikan Katrina. Um ‘Rote Telefon Entscheidungen ‘ treffen zu können, bedarf es innerer Kernwerte und eines Leitfadens, der sich am Wohl der eigenen und anderer Nationen orientiert und nicht auf kurzfristige Machterhaltung oder Wahlergebnisse schielt.Wenn ich mir in diesem Licht die Affäre Guttenberg, das AKW Moratorium und die Enthaltung zum Lybien Einsatz ansehe, zweifle ich, ob wir eine Überlebens – oder vielleicht sogar -eine Zukunftschance bei diesem TINA(there is no alternative) Duo haben werden. Eine Kanzlerin, die auf vernebelte Sicht fährt und ununterbrochen darüber faselt, dass Fukushima die Dinge verändert, wobei Sie diese neue Sichtweise bei einem Blick über die Schulter (Harrisburg-Tschernobyl) und dem Einsatz von einfacher Szenarientechnik schon lange gewonnen hätte.Dann muss auch der unerträglich dumme Satz von den Einsichten jenseits aller Erfahrungen und Erwartungen nicht ständig wiederholt werden.Dazu ein Außenseiterminister, wie ihn der Spegel so treffend bezeichnet, der bisher noch über jedes Stöckchen gesprungen ist, was man ihm von den mit 18 Prozent geschmückten Schuhsohlen bis zum Big Brother und der Empörungsaussage über die römischen Zustände bei Hartz IV Empfängern hingehalten hat. Sein Think Tank, so er denn einen hat, ähnelt eher einem Sink Tank.Jemand, der dauernd auf der Suche nach sich selbt ist und versucht bei den Wählern Schleimpunkte einzusammeln, doch dabei ständig daneben liegt, hat in diesem Amt nichts zu suchen. Ich hoffe, dass es die Wähler in BW und RP am Sonntag ähnlich sehen.

12) Michael1894, Donnerstag, 24. März 2011, 12:38 Uhr

Ja, was Ba-Wü betrifft bin ich auch wieder skeptisch. Es gibt einfach viele Leute (vorzugsweise >60 Jahre), die ihr Kreuzchen immer ganz oben machen. Die Fähigkeit, lang eingeübte Überzeugungen kritisch zu hinterfragen nimmt mit zunehmenden Alter ab. Ich befürchte eher, dass die Gefahr des Machtverlusts und eines Grünen-MP mehr CDU-Anhänger mobilisieren wird, als dass enttäuschte CDU-ler zu Hause bleiben.

13) Ste, Donnerstag, 24. März 2011, 13:01 Uhr

@Michael1894: Ich fürchte das auch. Daher sollten wenigstens wir zwei das richtige Kreuz machen und am besten noch Freunde mitschleppen.

14) Gregor Keuschnig, Donnerstag, 24. März 2011, 13:01 Uhr

Also ich war bei der Lektüre des SZ-Artikels über Brüderle enttäuscht: http://begleitschreiben.twoday.net/stories/15745427/

Ansonsten glaube ich, dass Merkel nach BW und RLP den Schröder machen wird. Neuwahlen.

15) Benjamin, Donnerstag, 24. März 2011, 13:02 Uhr

Laut BDI liegt übrigens nur ein Fehler im Protokoll vor und Brüderle duckt sich weg: http://www.sueddeutsche.de/politik/bruederle-das-moratorium-und-der-wahlkampf-regierung-geht-in-deckung-opposition-frohlockt-1.1076659

Kabarett vom Feinsten :)

16) Roger Gerhold, Donnerstag, 24. März 2011, 13:08 Uhr

Das stimmt doch alles nicht. Das Zitat ist aus dem Zusammenhang gerissen. Herr Brüderle hat doch früher schon, oder eigentlich immer schon. Alles Hetze der linken Kampfpresse. Nicht als Menschenjagd.
Von Heuchlern in die Welt gesetzt. Man kennt sie doch, die Sozen. Nur Neider.
Und überhaupt, Herr Brüderle war gar nicht beim BDI.

17) J.Vettel, Donnerstag, 24. März 2011, 13:12 Uhr

Nein, wir ticken nicht so!

Allerdings frage ich mich zur Zeit,wer überhaupt – und vor allem aus welchen Gesichtspunkten-
sich noch für diese UnionsPartei entscheiden kann/wird.
Abgesehen von vereinzelten Unternehmerinteressen und dem C-Argument,das ich vor kurzem wieder gehört habe: “Christlich” sei immer gut,dehalb CDU wählen…
Was sind eure Argumente?
Wo seid ihr, CDU-Wähler? wie seht ihr aus?
Ich kenne keinen, der halbwegs bei Verstand ist und zugibt CDU zuwählen.Aber es muss euch ja geben.
Wer seid ihr?

18) Mark, Donnerstag, 24. März 2011, 14:03 Uhr

Tja, das ist dann wohl die Kernschmelze der Regierung Merkel. Brüderle hat einen Totalausfall, Westerwelle irrlichtert durch die Arena, Kauder södert vor sich hin, Merkel duckt sich weg. Die Regierung operiert planlos den Patienten am offenen Herzen ohne auch nur die leiseste Ahnung davon zu haben, was ihm eigentlich fehlt und wie man ihn kurieren könnte. Hauptsache der Puls schlägt irgendwie weiter, schwach und unregelmäßig, ganz gleich, ob’s dazu nun Medikamente oder Elektroschocks braucht. Hauptsache operieren.

Der kommende Sonntag birgt in der Tat die Chance, zum Meilenstein für die Demokratie in Deutschland zu werden. Allerdings müssen alle Leute, die auch nur entfernt der schwarz-gelben Koalition einen Denkzettel verpassen wollen, bitteschön auch den Allerwertesten hochbekommen, zur Wahl gehen und das Kreuzchen nicht wieder bei den Alteingesessenen machen!

Noch einmal möchte ich dazu ermuntern, dass die Bürger -insbesondere in Baden-Württemberg- die Auszählungen mit Argusaugen beobachten, damit da keine “Unregelmäßigkeiten” passieren.

Alles weitere sehen wir dann am Sonntag um 18:01 Uhr.

19) Ekkehard von Weiher, Donnerstag, 24. März 2011, 14:17 Uhr

“Die Wahrheit wird zunehmend zur Gefahr.
Wenn das Ende von Lug und Betrug kommt,
wie soll man … noch vernünftig Politik machen.”

Luise Kinseher 23.März 2011 Nockherberg-Rede.
Gestern vor den “Großkopferten” der CSU Bayern.

“Ihr werdet die Wahrheit erkennen und
die Wahrheit wird euch freimachen”. Jesus.

… steht für “in Bayern” – aber das gilt wohl überall !!

20) Steuereintreiber, Donnerstag, 24. März 2011, 15:02 Uhr

Madame Non stützt sich jetzt eigentlich nur noch auf die tiefe Angst der Koalitionsparlamentarier vor Neuwahlen. Wenn die CDU nur irgendwo noch einen kleinen hartgesottenen Giftzwerg Marke Lafontaine-Strauss sitzen hätte, der das Panier ergreifen könnte, dann würde ich mit einer Ablösung rechnen. Diese Leute hat Mm. Non aber alle feinsäuberlich aussortiert. Keine schönen Aussichten. Aber vielleicht sind wir am Montagmorgen alle eines Besseren belehrt…

21) romeias47, Donnerstag, 24. März 2011, 15:15 Uhr

Ja, ja – haltet den Protokollanten !! Jetzt stehen die “Überbringer von Nachrichten” nicht mehr ganz so allein.

Was mich ratlos macht ist, was man als Bundeskanzlerin verbal von sich geben darf, ohne dass ein bedrohlicher Aufschrei durch die öffentliche Diskussion geht. Merkels Erklärungen haben einen Anfang und ein Ende und dazwischen fehlt die “logische Schnittstelle” – da hängen Aussage-.Fetzen frei in der Luft und passen nicht zusammen.

Der medienbekannte Rückendoktor Grönemeyer sollte bei Politikern mal eine HWS-Reihenuntersuchung machen. Irgendwie habe ich immer den Eindruck, dass Fakten und Meinungen zwischen Hirn, Ohren und Sprechwerkzeug irrlichtern, aber den Zugang zum Rückgrat nicht finden …. !

Eine Anmerkung zum Stuttgarter Hauptbahnhof und zur ba-wü Planungsstrategie: Am 3. 12. 2010
hat die Neue Zürcher Zeitung auf Seite 28 über die Umbaupläne für den Berner Hauptbahnhof berichtet (Planungsbeginn auch etwa vor 17 Jahren). Hier Titel, Vorspann und ein paar Kernsätze (komplett über den Genios-Medien-Datenbank gegen Gebühr abrufbar).

Zündende Idee für Berner Jahrhunderprojekt
Erweiterung des Bahnhofs soll unter die Grosse Schanze
Der Bahnhof Bern befindet sich mitten in der Stadt, was den Ausbau erschwert. Auf die einfachste Lösung kamen die Planer erst jetzt: Statt in die Tiefe soll seitwärts gebaut werden.

dgy. …. Auch in der Bundeshauptstadt geht es (wie in Zürich. Anm.) um ein Jahrhundertprojekt: …. beim nationalen Verkehr wird die Kapazitätsgrenze um 2030 erreicht. Seit 17 Jahren brüten die Planer über Möglichkeiten zur Erweiterungs des Bahnhofs Bern. …. Bisher sah man mögliche Lösungen darin, die Infrastruktur des auf Meterspur verkehrenden RBS* mit dem übrigen Netz teilweise zu verflechten und die zeitlich später geplante Erweiterung des SBB-Hauptbahnhofs in der Tiefe zu realisieren. ….
Nun aber bringen die SBB eine neue Variante ins Spiel, die sowohl beim RBS als auch bei der Stadt auf Wohlwollen stößt. Statt im Untergrund soll die Erweiterung des SBB-Bahnhofs um vier oder gar sechs Gleise seitwärts im Großen Schanzengraben stattfinden., ….
Auf diese neue – und späte – Idee sind die SBB-Planer gekommen, als sich zeigte, mit welchem Aufwand ein SBB-Tiefbahnhof verbunden wäre. Aus der Sicht von RBS-Direktor Hans Amacker ist die Lösung ein “Glücksfall” für alle Beteiligten ….Der Variantenentscheid zum Ausbau des RBS-Bahnhofs fällt im Frühling.

* RBS = Regionalverkehr Bern-Solothurn

mehr: http://www.zukunftbahnhofbern.ch/

*-*-*-*-*-*-*-*-*-*-*-*

Wenn man überlegt, dass man in Stuttgart seit zehn Jahren versucht, Landesregierung und Kommune zu noch größerem Glück zu vergewalttätigen, wundern einen alle Debakel nicht mehr ..! (Ich habe K21 vorsichtshalter schon im Dezember auf diesen Artikel hingewiesen. ).

22) Adrian Bunk, Donnerstag, 24. März 2011, 15:47 Uhr

“Drei Tage vor der entscheidenden Landtagswahl in Baden-Württemberg taumelt Schwarz-Gelb – nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Berlin.”

Auch in Rheinland-Pfalz sind in 3 Tagen Wahlen, und dort ist die FDP (Landesvorsitzender: Rainer Brüderle) bisher nur knapp ueber der 5%-Hürde…

23) Hans W., Donnerstag, 24. März 2011, 15:49 Uhr

Es wird immer lamentiert, dass die Wähler in BaWü seit 60 Jahren ihr Kreuz immer an der gleichen Stelle machen. Das hatte (und hat hoffentlich) doch alles seine guten Gründe. Was sind denn die eigentlichen Kriterien, nach denen in einer LTW eine Landesregierung gewählt werden sollte? Ich denke, dass sollte doch eine an den Fakten orientierte Leistungsbilanz eines Landes sein. Bitte nennen Sie mir bitte ein Feld, wo BaWü in diesen 60 Jahren immer – und vor allem auch heute – nicht einen Spitzenplatz belegt. Ist das alles nichts mehr wert? Sollen heute medial und in den Blogs gehypte Tagesereignisse zum Massstab gemacht werden, oder nicht doch lieber die fundamentalen, wirtschaftlichen, bildungs- und finanzpolitischen Basics eines Landes. Das ist doch für jeden einzelnen Bürger elementar und nicht die jeweils wechselnde Sau, die Woche für Woche medial durchs Dorf gejagt wird und bald darauf vergessen ist oder zur Randnotiz verkommt. Wobei ich Japan hier natürlich nicht als Tagesereignis einordnen will, gleichzeitig es aber doch irritierend ist, dass diese tragischen Ereignisse, Libyen oder jetzt Brüderle wahlentscheidend für das mit Bayern erfolgreichste Bundesland sein sollen. Wenn es dann nach erfolgreichem Mappus-Bashing doch so sein sollte, dann bin ich schon auf den Aufstand gespannt, wenn Grün-Rot, wie im Wahlprogramm verkündet, in BaWü die 9-jährige Einheitsschule einführen wird. Hamburg und PISA lassen grüßen. . Herr Spreng, Sie können dazu schon mal Ihren Griffel spitzen.

24) Matthias, Donnerstag, 24. März 2011, 15:51 Uhr

selbst wenn ja neuwahlen wünschenswert sind aus linker sicht, aber doch sicher nicht aus sicht der koalition. bundesweit schrammt die FDP an der 5%-Hürde entlang und die CDU dürfte katastrophale verluste einfahren. im endeffekt wären doch für merkel neuwahlen politischer selbstmord. ich kann mir beim besten willen nicht vorstellen, dass gerade die CDU im moment einen solchen weg wählen würde.

25) Martin, Donnerstag, 24. März 2011, 16:07 Uhr

Ein Moratorium für die Bundesregierung – Merkel abschalten.

26) Rudibee, Donnerstag, 24. März 2011, 16:12 Uhr

Merkel bis 2013? Jetzt malen Sie doch nicht den Teufel an die Wand, Herr Spreng! Könnten wir Mutti nicht an Österreich abtreten, wir haben doch noch einen gut?

27) Andreas, Donnerstag, 24. März 2011, 16:36 Uhr

Das schlimme ist, dass uns Herr Spreng vor 2 Jahren noch als Wahlempfehlung die FDP nannte, die wir zu wählen haben. Das war rückblickend die schlechteste Entscheidung die die Wähler treffen konnten. Zum Glück hab ich mir da nicht angeschlossen.

http://www.sprengsatz.de/?p=2111

28) Atalay, Donnerstag, 24. März 2011, 16:52 Uhr

Mein Gott,

das war doch vorher erkennbar. Diese Frau kann in ihrem 6. Regierungsjahr immer noch nicht einen Satz unfallfrei von sich geben. Und vorher war das auch nicht besser. Erinnert sei an ihre peinlichen Auftritte im Bundestag oder Fernsehshows.

Trotzdem wurde sie von allen Medien vor der Wahl 2005 hochgeschrieben. Geendet ist das mit einem fast Gleichstand, obwohl sie bei Beginn des Wahlkampfes in den Umfagen bei 48 % lag. Dann musste sich noch Müntefering an Schröder rächen und ist die einzige Macht- und Überlebenoption für Merken eingegangen, nämlich die große Koalition. Auch dort wurde ihr “umsichtiger” und “moderater” Ton jahrelang geadelt, obwohl die Arbeit in der Koaltion überwiegend durch die SPD-Minsiter geleistet wurde.

Jetzt, wo sie wirklich eigenständig entscheiden und regieren soll entblößt sich die ganze Unfähigkeit.

29) Frankilein66, Donnerstag, 24. März 2011, 17:12 Uhr

Nachdem sich Peer Steinbrück heute mit einer für ihn typischen Rede als zukünftiger Kanzlerkandidat der SPD beworben hat , sehe ich wieder Hoffnung für Deutschland.
Er hats in seiner arroganten, oberlehrerhaften Art Merkel und Co. ordentlich gegeben!
Peer for Kanzler!

30) Frankilein66, Donnerstag, 24. März 2011, 17:20 Uhr

Ach ja, an Rainer Brüderles Stelle würde ich am Sonntag zu einem Staatsbesuch nach Neuseeland aufbrechen und mindestens 2 Wochen bleiben!

31) Winfired, Donnerstag, 24. März 2011, 19:23 Uhr

Lug und Trug, ekelt nur noch an, wir brauchen ein Wahlsystem das die Wahlenthaltung mit einrechnet!
Mich wundert dies beim Brüderle aber gar nicht, der geht bald in die Wirtschaft und verdient sich eine goldene Nase, dafür muß man eben eine gewisse Politik machen. Das ist Korruption auf Vertrauensbasis!

Das der Westerwelle ein “Libyen-Debakel” gemacht sehe ich aber gar nicht, dieser Krieg wird sich noch als sehr falsch herausstellen, erinnern wir uns an den Golfkriek und Schröder, da tönte es ähnlich!

32) saskia, Donnerstag, 24. März 2011, 20:07 Uhr

zu lybien kann ich jedem nur das interview mit jürgen todenhöfer bei maischberger empfehlen:

http://denkwiese.blogspot.com/2011/03/libyen-jurgen-todenhofer-bei-sandra.html

33) romeias47, Donnerstag, 24. März 2011, 20:18 Uhr

“Das der Westerwelle ein “Libyen-Debakel” gemacht sehe ich aber gar nicht, dieser Krieg wird sich noch als sehr falsch herausstellen, erinnern wir uns an den Golfkriek und Schröder, da tönte es ähnlich!”

Ich bin erst mal erschrocken, dass er Deutschland zwischen Russland und China stellt. Sarkozy war aber wohl nicht mehr zu bremsen und Deutschlands bzw. Westerwelles Überzeugungskraft auf Europa-Ebene geht wohl derzeit gegen Null. Insofern hat Homburger (FDP) recht, dass der Eingriff in Libyen nicht zu Ende gedacht ist. Auf der anderen Seite hat aber die nämliche FDP bzw. Koalition überhaupt nie angefangen zu denken (Waffenexporte, “Einwanderungspolitik” – ist die nicht ein gern übernommenes Erbe aus Schily-Zeiten? etc.).

Erstatten Krankenkassen eigentlich die Schmerzmittel, die man derzeit braucht, um Nachrichten zu ertragen?

34) RCB, Donnerstag, 24. März 2011, 20:32 Uhr

Tja liebe Freunde, so isses halt. Der Werteverfall, den wir schon seit Jahren im Beruf bei Vorgesetzten (so man nicht selber Einer ist), Firmen- und Konzernlenkern (nicht Allen, aber leider viel zu Vielen) beklagen, hat nun auch in der Politik so richtig um sich gegriffen.

Vor rund 30-35 Jahren wurde plötzlich populär: “Die Kunst, ein Egoist zu sein” (Kirschner). Als wir das dann nach jahrelangem Üben Alle so einigermaßen verinnerlicht und die Gesellschaft entsprechend verändert haben und fast Jeder zum Egoisten wurde, ging damit auch das “Gemeinsame” in den Firmen-Belegschaften (man nannte das damals noch „Familie“) völlig verloren.

Neuerdings wird “Die Kunst, kein Egoist zu sein” (Precht) wieder propagiert, sein Buch wird auch fleißig gelesen, doch die Menschen verstehen es nicht mehr, halten es für eine Fabel, ein Märchen aus vergangener Zeit und handeln weiter, als gebe es nur jeden Einzelnen alleine, aber keine Gemeinschaft mehr, für die einzusetzen es sich lohnt. Ein großer Irrtum, der sich da verbreitet hat.

Auch in der Politik handeln die Akteure, gleich ob Kanzlerin, Minister oder Parteifunktionäre nur noch nach ihren eigenen, bestenfalls noch nach Parteiinteressen. Das Volk, die Menschen aus denen dieses Land besteht, deren Gedanken, Ängste, Wünsche und Verlangen, sind ihnen völlig egal. Machterhalt ist das Zauberwort von Union und FDP. Durchhalten, es wird schon werden; irgendwie!

Im Augenblick sieht es tatsächlich so aus, als wären CDU/CSU und FDP unwählbar geworden; in den Ländern und im Bund gleichermaßen. Keine Bundesregierung vor dieser hat in solchem Maße von der ersten Stunde ihrer Regierungszeit an jemals ein solches Chaos verbreitet, sich dermaßen oft selbst widersprochen, sich untereinander gestritten wie die Kesselflicker, sogar eigene Interessen und Werte ignoriert und das gesamte Wahlvolk (das eigene, wie das der Opposition) dermaßen an der Nase herum geführt, wie diese. Bleibt die Frage offen: „Machen die das mit Absicht, oder können sie nicht anders?“

Da lobe ich mir entgegen aller sonstigen Erfahrungen die vorherige schwarz-rote Koalition, die mit einer damals noch verlässlichen Kanzlerin und einer auf Augenhöhe agierenden, regierungserfahrenen und zuverlässigen SPD nur wenig Angriffsflächen für oppositionelle Querschläger bot, zum Einen, weil die Opposition damals relativ klein, zum Anderen die Regierungsarbeit ziemlich ausgereift, ausgeglichen und erfolgreich gewesen ist.

Es muss also ein Wechsel her, zuerst in den Ländern und dann im Bund. Und selbst die größten Gabriel-, Trittin- und Gysi-Hasser müssen zugeben, dass es so wie jetzt und mit den derzeitigen politischen Leitfiguren (dieses Wort passt eigentlich schon gar nicht mehr) nicht weitergehen kann, unter gar keinen Umständen! Also fangen wir damit an sie auszutauschen; erstmals am kommenden Sonntag in Baden-Württemberg!

35) horst scharnhorst, Donnerstag, 24. März 2011, 20:51 Uhr

Aus dem Herzen gesprochen! Deutschland – eine Albtraum-Regierung! Die schlechteste Regierung seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

36) Howie Munson, Donnerstag, 24. März 2011, 21:40 Uhr

Bitte nennen Sie mir bitte ein Feld, wo BaWü in diesen 60 Jahren immer – und vor allem auch heute – nicht einen Spitzenplatz belegt. Ist das alles nichts mehr wert? Sollen heute medial und in den Blogs gehypte Tagesereignisse zum Massstab gemacht werden, oder nicht doch lieber die fundamentalen, wirtschaftlichen, bildungs- und finanzpolitischen Basics eines Landes.
Das ist einfach EnBW für 4,5 + X Milliarden…
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,752925,00.html

Bahnhofspläne aus den 80er, Kraftwerke aus den 70er…
Erst Rötgen wegen zu Kurzer Laufzeitenverlängerung zum Rücktritt drängen und nun selbst als erstes abschalten…^^

37) Blixten, Donnerstag, 24. März 2011, 21:41 Uhr

Es stimmt natürlich, dass Brüderles Aussage inhaltlich keine Überraschung ist, sie deutet aber noch auf einen weiteren Punkt hin – die Kumpanei zwischen Minister und BDI. Um so offen über seine Motive zu sprechen braucht es schliesslich ein Gefühl des “unter sich seins”. Brüderle hätte das sicher nicht bei den Gewerkschaften oder auf dem Kirchentag gesagt.
Naja, eine richtige Überraschung ist auch das wohl nicht.

38) Ste, Donnerstag, 24. März 2011, 22:11 Uhr

Nein nein, Brüderle sollte öfter mal was sagen, hihihi.

39) Benjamin, Donnerstag, 24. März 2011, 23:20 Uhr

@Frankilein66: Steinbrücks Rede heute war – wie nicht wenige seiner Beiträge – spitze. Merkel war ohnehin furchtbar dünnhäutig und wirkte kein bisserl souverän.

@Winfired: mit dem Irakkrieg ist der Libyeneinsatz nicht zu vergleichen. Damals gab es kein UN-Mandat und die Begründung war mehr als fadenscheinig – heute wissen wir ja, es war eine reine Lüge. Aber auch Europa war damals nicht so einig (aus gutem Grund), heute stehen wir recht isoliert dar (außer einige osteurop. Staaten). Noch einmal: ein militärischer Einsatz ist kein Automatismus. Man hätte mit Ja stimmen können, dann hätte eine Anfrage kommen müssen, über die der Bundestag beraten muss. Und dann wäre es auch nicht um Bodentruppen gegangen.

Merkel und Westerwelle haben mit ihrem Nein in der Libyenfrage m. E. schweren außenpolitischen Schaden angerichtet, gerade im Bereich der europ. Sicherheitspolitik, aber auch bezüglich außenpolitischer Leitlinien. Sicher ist es richtig: wir wissen nicht, wie es dort ausgeht und keiner sollte leichtfertig zu militärischen Mitteln greifen. Die Alternative wäre gewesen, den Metzeleien in Libyen zuzusehen und dann zu lamentieren, dass der Westen nicht eingegriffen hätte. Ich erinnere mich auch noch an Merkel, die nach Schröders Nein (das richtig war, aber es waren wie gesagt andere Voraussetzungen) nach Washington eilte, um sich bei Bush anzubiedern. Kein politischer Kompass….

40) Miranda Sussex, Freitag, 25. März 2011, 00:16 Uhr

Was mir am stärksten auffällt, ist die offensichtliche Scheinheiligkeit, vor allem in den Kommentaren. Wer konnte denn in der heutigen aufgeklärten Zeit daran zweifeln, dass die Politik nicht auf Wahrheiten beruht? Das hat sie noch nie. Demokratie ist immer noch eine Unterdrückung von Minderheiten; bei unseren heutigen Verhältnissen (politische ‘Mehrheiten’ und Wahlbeteiligung) ist Demokratie ja durchaus die Unterdrückung der Mehrheit. Ganz zu schweigen davon, dass es keine real existierende Demokratie gibt. Fehlt nur noch, dass jetzt die Angst vor Sozialismus oder gar Kommunismus wieder nach oben treibt. Mit irgendetwas muss doch die Öffentlichkeit beschäftigt werden.
Konkret zur Atomkrise: auch hier strahlt der Heiligenschein über unser aller Himmel. Oh Glorie – wir sollten Frau Merkel ab heute Eure Minder-Mehrheit nennen und nur noch im Pluralis majestatis anreden. Dann glaubt sie ihre Lügen vielleicht selber. Und müssen wir uns nicht ernsthaft fragen, ob ihr Doktortitel in Physik wissenschaftliche Spuren hinterlassen hat?
Aber sie sagte einmal (wahrhaftig entlarvend), dass wir Aufgaben übernehmen, von denen wir keine Ahnung haben und mit deren Problemen lernen. Frei nach dem Motto: hinterher ist man -’Tschuldigung – frau immer schlauer.
Selbst wenn wir in Deutschland noch heute alle AKW abschalten, müssen diese über Jahre hinweg gekühlt werden – ergo ist das doch schon mal ein Argument für Arbeitsplatzerhalt (Stichwort Wahlkampf) – und der Atommüll strahlt zu großen Teilen noch mehrere 10 000 Jahre. Vor 10 Tagen hat man uns versichert, dass die Radioaktivität aus Japan niemals in Deutschland ankommen wird. Hey, schon wieder werden wir eines Besseren belehrt. Nur schade, dass die Fastenzeit schon angebrochen ist; da gehen wertvolle Karnevalspointen verloren. Doch diese Schelte gilt auch für alle, die die Anti-Atomkraft-Bewegung immer verteufelt haben und heute schlecht schlafen, weil es nicht mehr gesellschaftsfähig und vor allem nicht mehr lange lukrativ ist.
Macht euch darauf gefasst, dass die Rechnung horrende sein wird. Falls unsere Gesellschaft sprich Zivilisation sich nicht vollständig zerstört und organisch atomar auflöst, werden wir auf alle Fälle noch in 250 000 Jahren als die Generation in die Geschichte eingehen, die große Teile der Erde auf ewig verseucht zurückgelassen hat. Doch was schert es uns. In hundert Jahren sind wir alle tot.
Aber nach wie vor gilt – auch für Frau Merkel: Hochmut kommt vor dem Strahl eeeh Fall.
Ave, Eure Minder-Mehrheit, morituri te salutant.

41) Klaus klausen, Freitag, 25. März 2011, 00:32 Uhr

@Hans W.

Ich stimme Ihnen absolut zu! BW ist das erfolgreichste Land und das hat eben auch Gründe. Man schaue sich nur mal die solide und nachhaltige Politik in NRW an…
Nichtsdestotrotz macht die CDU/FDP einfach eine schlechte Politik, aber wie gesagt, macht es die SPD besser.
Sind eigentlich die bekannten Probleme in Reinform:
- Man kann eigentlich keine Partei guten Gewissens wählen.
- Der Dauerwahlkapf in Deutschland lähmt die Politik – Vereinheitlichung der Wahltermine nicht durchsetzbar.
- etc…

42) Hartmut Erggertshofen, Freitag, 25. März 2011, 00:47 Uhr

Herr Spreng, wie wahr, wie wahr !
Und um all dies noch zu toppen, wird uns am Samstag der erste Besuch von ja(panisch)em Jod bevorstehen.
Für mich persöhnlich, ist aber die institutionalisierte Krise, in Form des dauerhaften EU – Krisen Fonds, der eigentliche Hit.
Nochmal zum mitschreiben: dauerhaft-Krise- EU- Fonds.
zu gut deutsch : wir haben uns daran zu gewöhnen das die Kriese zum Dauerzustand wird.
Na das ist doch mal ein messbares Ergebniss.
btw: ist doch eine tolle Voraussetzung um Notstandsgesetze zu beschließen, dann hat sich das mit den blöden Wahlen auch bald erübrigt……….

43) Aeris, Freitag, 25. März 2011, 07:01 Uhr

“Angela Merkel dagegen bleibt Deutschland als Kanzlerin länger erhalten, weil sie – und zum ersten Mal stimmt dieses Wort – “alternativlos” ist. Es gibt in der CDU/CSU niemanden mehr, der sie ersetzen könnte. Und das ist das eigentliche Dilemma der Unionsparteien: dass sie nicht einmal mehr eine Alternative zu Merkel haben.”

Diese Alternativlosigkeit ist aus meiner Sicht das Gefährliche. Eine vergleichbare Situation hatten wir schon mal. Ähnlich wie Guttenberg aus der Asche tauchte damals ein arbeitsloser Kunstmaler aus Linz auf. Das Ergenis kennen wir.

44) monstabloggaaaa93, Freitag, 25. März 2011, 07:24 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

Ihr gestriger Blog mag seine Bewandnis haben und auch die Tatsache, dass die Spekulation zur Regierungspolitik in Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen sich durch ihre Quelle bewahrheiten.

Jedoch muss ich ehrlich gestehen, dass ich Ihren Vergleich der Bundesregierung mit den “japanischen Atomarbeiter im Kontrollraum des AKW Fukushima” [Zitat Ende] geschmacklos und unpassend finde. Gerade in Anbetracht der dortigen aktuellen Situation sollten Sie, als erfahrener Blogger und Journalist, meiner Meinung nach, mit etwas mehr Fingerspitzengefühl agieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Monstabloggaaaa93

45) Peleo, Freitag, 25. März 2011, 09:07 Uhr

Lieber Herr Spreng,

der Begriff “Lü**nba**e” ist gegen Ihre Blog-Netiquette, sagen Sie.

Die politisch korrekte Bezeichnung ist einfach zu lang: “eine den Wählern-die-Wahrheit-auf-zynische-Weise-vorenthaltende-Politikergruppe”.

Ich bitte um Vorschläge.

46) Xpomul, Freitag, 25. März 2011, 09:54 Uhr

Brüderle hat nur ausgesprochen was Jedem bewußt sein sollte.
Dies zu sagen, offen zu sagen, darf man ihm an sich nicht zum Vorwurf machen.

Grausiger ist die Kernschmelze in den AKW’s.
Die zwar dato lediglich theoretisch mögliche, doch weiß man es gewiss …
Dies muß Jedem viel bewußter sein der mit Restrisiken rechnet und manipuliert.

Noch grausiger ist der Euro Rettungsschirm.
Er wird noch viel viel teurer als wir uns alle vorstellen wollen oder mögen oder können.
Sehen wir uns die Länder in der Zwangslage Schuldenfalle an.
Da sind Griechenland oder Portogal doch nur Peanuts.

Wer will die Schulden stemmen ?

Mich graust es wie mit Hunderten von Milliarden Euros via Gießkanne gegossen wird und keinen es interessiert woher das Geld letztlich kommt.
Fallen die Euros vom Himmel ?
Sicher nicht.
Grundlage jeder Infaltionstheorien sind die umlaufenden Geldmengen.
Die sind so immens das es wundert das die Infaltionsrate so nieder ist.
Wie lange noch ?

Hoffen und beten wir alle das nicht wirklich ein kleiner Kunstmaler auftaucht und alle das fürchten lehrt.
DAS ist meine Angst.
DAS macht mir schlaflose Nächte.

Danach … es will wieder mal keiner schuld dran gewesen sein …

47) EStz, Freitag, 25. März 2011, 09:55 Uhr

> Da lobe ich mir entgegen aller sonstigen Erfahrungen die vorherige
> schwarz-rote Koalition, die mit einer damals noch verlässlichen Kanzlerin
> und einer auf Augenhöhe agierenden, regierungserfahrenen und
> zuverlässigen SPD nur wenig Angriffsflächen für oppositionelle Querschläger
> bot, zum Einen, weil die Opposition damals relativ klein, zum Anderen die
> Regierungsarbeit ziemlich ausgereift, ausgeglichen und erfolgreich gewesen ist.

Das ist ein exzellentes Beispiel für die politische Relativitätstheorie: Man weiß erst dann, was man hatte, wenn man es verloren hat.

Nicht nur ich habe damals heftig über Schwarz-Rot geschimpft und mir klare Verhältnisse gewünscht (Nicht zwangsweise CDU/FDP, aber klare Verhältnisse). Merkel + Steinmeier traten auf der Stelle, es ging nicht wirklich voran. Aber eben auch nicht zurück… Und im Vergleich zur aktuellen Regierung war die Kombination Merkel-Schäuble-Steinmeier-Steinbrück sehr effizient.

Ob das heute noch klappen würde? Statt Steinmeier/Steinbrück waren plötzlich Gabriel/Nahles am Ruder. Von Nahles kam früher nur “Anti-…”, heute kommt überhaupt nichts mehr (was weder ihr noch uns schadet). Und Gabriel entwickelt keinen Gegenentwurf zur aktuellen Politik, sondern sabbelt nur dumm über die Fehler der Kanzlerin.

Eine Partei, in der es so zugeht wie in der CDU, ist eigentlich nicht wählbar. Eine Partei, die sich wie die SPD nur über die Fehler der anderen definiert, auch nicht. Hat schon seinen Grund, dass nur die Grünen profitieren, und nicht die SPD.

48) Dierke, Freitag, 25. März 2011, 10:36 Uhr

Wieso eigentlich “Gewürge” in BW” ! In Berlin stimme ich Ihnen zu, da weiß aber teilweise auch die Opposition nicht, wohin die Reise gehen soll. Erst recht nicht bis zur Bundestagswahl, und ob man den sprunghaften S. Gabriel als Kanzlerkandidaten präsentieren kann ? In BW ist eigentlich in den letzten Jahrzehnten eine vernünftige Landespolitik gemacht worden bis zum heutigen Tag, davon kann sich zB Nordrhein-Westfalen eine Scheibe abschneiden. Herr Mappus ist wohl nicht der ideale Landesvater, aber das ist eben das leidige Personalproblem in a l l e n Parteien.

49) Adrian Bunk, Freitag, 25. März 2011, 10:57 Uhr

@Klaus klausen:

“Der Dauerwahlkapf in Deutschland lähmt die Politik – Vereinheitlichung der Wahltermine nicht durchsetzbar.”

Demnach waere eine Diktatur die beste Regierungsform, weil es dort gar keinen Wahlkampf gibt?

Dieses allgemeine “der Waehler ist dumm und stoert nur” ist mir zu arrogant – warum schaffen es Parteien nicht eine konsistente Politik zu machen und diese auch zu erklaeren?

Man kann zu der Atomenergie stehen wie man moechte, aber was Mappus zu dem Thema macht (Laufzeitverlaengerung fordern, EnBW-Aktienkauf, Moratorium unterstuetzen) ist schlicht nicht konsistent.

Und bei vielen strittigen Themen wie Stuttgart 21 oder Atomenergie koennte man sogar einen Schritt weiter gehen und das Thema zuerst oeffentlich sachlich diskutieren (was bei Stuttgart 21 funktioniert hat), und dann einen Volksentscheid machen. Das gibt der Entscheidung eine Legitimation die Proteste dagegen schwierig macht.

50) sk8erBLN, Freitag, 25. März 2011, 11:10 Uhr

Ach so, nachdem Trink-Brüderle-Trink so freundlich war in entwaffnender Ehrlichkeit zu gestehen zieht nun auch der Wahlverlierer in Spe aus BW , Mappus ungeniert nach:

Ich schätze Philippsburg 1 rentabler ein als Neckarwestheim 1.”
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:atomkraft-mappus-sieht-chancen-fuer-comeback-von-philippsburg-1/60030578.html
Beurteilen müsse dies jedoch am Ende die EnBW, eine zu 45,01 Prozent abgespaltene Person seiner selbst. Sicherheit dürfe da kein Kriterium sein, schließlich wolle man ja Spaß haben.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,734347,00.html
via
http://chefarztfrau.de/?p=5223

Fasziniert beobachte ich ja auch
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm

Haben sie am Ende in BW doch noch begriffen dass das Wählen von Mülltonnen nur weil da CDU draufsteht ihren eigenen Interessen schadet?
Wäre ja schön!

51) sk8erBLN, Freitag, 25. März 2011, 11:18 Uhr

@ sk8erBLN, Freitag, 25. März 2011, 11:04 Uhr
Schön dass Sie sich des Themas mit einem eigenen Artike WIDMEN. l Wir sollten Merkel …

sollte es heißen ;)

und noch was:
Den Amis fällt auf, dass ihre AKWs auch platzen könnten.
http://www.nytimes.com/2011/03/24/opinion/24Von-Hippel.html
Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!1!!

Der Artikel beschreibt ganz gut, wie die Atomenergie-Regulierung versagt, und das über die Jahre immer schlimmer wird. Bis mal wieder ein Unfall passiert.
via http://blog.fefe.de/

52) Maren P., Freitag, 25. März 2011, 11:25 Uhr

Frankilein66, Donnerstag, 24. März 2011, 17:12 Uhr schrieb:
>>Nachdem sich Peer Steinbrück heute mit einer für ihn typischen Rede als zukünftiger Kanzlerkandidat der SPD beworben hat , sehe ich wieder Hoffnung für Deutschland.
Er hats in seiner arroganten, oberlehrerhaften Art Merkel und Co. ordentlich gegeben!
Peer for Kanzler!<<

Eine Rede und dann gleich Kanzler? Mannomann. Mir ist er eigentlich stärker als gescheiterter Ministerpräsident in NRW und als Merkels Knappe, der die Deutsche Bank gerettet hat, präsent! Im übrigen scheint er für eine Kanzlerkandidatur zeitlich überfordert zu sein, wenn er nicht einmal die Zeit findet, sein Bundestagsmandat auch wirklich wahrzunehmen, sondern es nur nutzt, um sein Buch zu promoten!

53) Benjamin, Freitag, 25. März 2011, 11:59 Uhr

Jetzt wird sogar das (nicht glaubwürdige) BDI Dementi dementiert: “Ein BDI-Präsidiumsmitglied sagte der Süddeutschen Zeitung, das Protokoll sei korrekt. “Die Sätze sind so gefallen, sie sind im Protokoll zwar verkürzt, aber richtig wiedergegeben .”

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/das-moratorium-und-der-wahlkampf-bruederle-wird-zum-stoerfall-1.1076920

Nicht einmal das Vertuschen scheint noch zu klappen.

54) RCB, Freitag, 25. März 2011, 12:20 Uhr

@EStz Es ist nett, dass Sie mich ohne Quellenangabe zitieren, sehr geehrter “VON UND ZU EStz” (da war doch mal was???). Ansonsten stimme ich Ihren Ausführungen weitgehend zu.

Wenn man aber zwischen zwei mehr oder weniger ähnlich schlechten Parteienströmungen (im Bund!) wählen muss, sollte man trotzdem die aktuell nicht am Ruder befindliche nehmen, damit durch den dann entstehenden Wechsel und die dadurch entstehende neue Situation wenigstens noch die Möglichkeit und Chance zu einer Ändrung besteht. Die aktuelle Regieung im Bund kann jedenfalls von keiner wie auch immer gearteten Anderen unterboten werden, das steht fest!

Was die Landtagswahl in BW betrifft, ist das nochmal anders, denn dieses ach so erfolgreiche Land hat zumindest seit Oettinger keinen und mit Mappus schon gar keinen akzeptablen MP und keine erfolgreichen Landesregierungen mehr. Im Übrigen vergisst man immer, dass in diesem vermeintlich rabenschwarzen Land die SPD von 1953 – 1960, von 1966 – 1972 und von 1992 – 1996, also in den für den Aufbau dieses Landes wichtigsten Jahren mit in den Regierungen gewesen ist und so auch an dem dortigen Erfolg beteiligt war. Mit CDU und FDP alleine klappt’s dort halt auch nicht so recht.

Wenn jetzt die Grünen mit (vielleicht) der SPD die Chance haben sollten, wäre das zumindest einen Versuch wert. Wie die derzeitige Regierung gestrickt ist, weiß man ja jetzt und so kann es keinenfalls weiter gehen! In drei Tagen wissen wir mehr . . . .

55) Doktor Hong, Freitag, 25. März 2011, 15:47 Uhr

Ich verstehe die ganze Aufregung überhaupt nicht.

Das konnte man alles vor der letzten Bundestagswahl wissen. Man muss nur zuhören und lesen und die Dinge richtig einzuordnen wissen.

Trotzdem ist es gut, dass sich die “Traumehe Schwarz-Gelb” nun nicht mehr hinter einem “großen” Koalitionspartner verstecken kann. Die pure Inkompetenz, die diese Regierungs-Kombo ausstrahlt (vielleicht haben sie aber auch nur wie weiland Gerhard Schröder ein “Vermittlungsproblem”), könnte nun evtl. mit Schwarz-Gelb in Zusammenhang gebracht werden.

Vielleicht.

Wahrscheinlich kriegt Mappus die Quittung in Form der stärksten Partei, vielleicht 42%. Denn die eine Häfte heult nur rum und jammert beim Bier, “Mimimi, wen soll man denn wählen” und bleibt zu Hause, der andere Rest wählt fleißig CDU, und es zählen die Stimmanteile der abgegebenen gültigen Stimmen.

Die Sanktionierung schlechter Politik funktioniert nur durch Stimmentzug bei den Wahlen, nicht durch Rumheulen und zuhause bleiben.

Mit diesen Wahlherren und -damen ist nunmal kein demokratischer Staat zu machen, um ein Zitat eines bekannten Preußen etwas abzuwandeln.

56) Peter Christian Nowak, Freitag, 25. März 2011, 19:30 Uhr

Es wird darauf ankommen, inwieweit sich die CDU-Wähler mobilisieren lassen. In meinem Bundesland RLP wird Beck gewinnen, wenn auch die absolute Mehrheit futsch sein wird. Frau Klöckner hat nicht die geringste Chance!
Mir scheint, die Schmerzgrenze des Unerträglichen für die Bürger ist noch nicht erreicht. Stuttgart21, Atomrolle rückwärts, das systematische Schleifen der Sozialsysteme, nun auch noch die „Transferunion“ für Pleitestaaten, all das scheint in den Bürgern nicht mehr als ein sanftes Unbehagen auszulösen.
Am Sonntag ist Wahl. Hoffe, dass CDU-Wähler (erst recht die FDP-Wähler) lieber ins Grüne fahren.
„Feynsinn“ schreibt zur Redlichkeit und Wahrheitstreue von Politikern folgendes:

(…)Den Satz: “Politiker lügen” würden parteiübergreifend wohl mindestens drei Viertel der Wähler unterschreiben. Gleichwohl fehlt ihnen die Phantasie dazu, sich das so vorzustellen, wie es aus jeder Analyse der politischen Aussagen hervorgeht. So etwas wird gemeinhin als Verschwörungstheorie abgetan. Großindustrielle und Bänker, die sich in Hinterzimmern mit ihren Gefolgsleuten aus den Regierungen lustig machen über das Spiel “Demokratie” und verabreden, wie man das Stimmvieh bei Laune hält.
Der Fall Strasser ist ein aktueller Beleg dafür, dass aber genau dies genau so abläuft. Der Fall Brüderle ein weiterer. Der eine so dumm, sich dabei filmen zu lassen, der andere so dreist, sich vor seiner Klientel zu brüsten, die das auch noch protokolliert. Dass das an die Öffentlichkeit kam, ein peinlicher Unfall. Bislang konnte man sich doch sicher sein, dass alle dicht halten in dieser “Republik”, die ja eigentlich “öffentliche Sache” heißt.(…) (Quelle: Feynsinn)

57) Peter Christian Nowak, Freitag, 25. März 2011, 19:54 Uhr

Die Wahl in Baden-Württemberg ist die entscheidende. Entscheidend deswegen, weil sie über die Zukunft des Schwarz/Gelben Bündnisses befinden wird. Und somit über die Zukunft von Frau Merkel. Die Politik, die sie betreibt ist für die Tonne. Sie ist ungemein schädlich. Sie betreibt die Politik von Lobbygruppen der Wirtschaft und Finanzen. Sie vernachlässigt das Gemeinwohl und sozialisiert im Endeffekt die Wirtschaftsverbrechen krimineller Interessengruppen. Das Ganze dauert noch bis 2013. Da stimme ich Herrn Spreng zu. Sie zu ertragen ist und bleibt schmerzensgeldpflichtig.
Was Herrn Mappus betrifft, so verweise ich auf seine schillernde Vergangenheit seiner politischen Entscheidungen.
Im Großen und Ganzen hier zu lesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=8809#more-8809

58) Dennis, Freitag, 25. März 2011, 20:59 Uhr

Da das Protokoll ja nochmal bestätigt wurde und Brüderle vor dem Parlament von einem Protokoll-Fehler gesprochen hat, hat Brüderle also das Parlament belogen. Schade, dass es sich das gefallen lässt.
Aber wenigstens darf man Brüderle jetzt hoffentlich offiziell einen Lügner nennen.

59) M.M., Freitag, 25. März 2011, 22:35 Uhr

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND bringt einen passenden Artikel zum EnBW-Kauf durch Baden-Württemberg. Die Überschrift lautet:

Das Bombengeschäft des Herrn Mappus wird zum Rohrkrepierer

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:en-bw-kauf-durch-baden-wuerttemberg-das-bombengeschaeft-des-herrn-mappus-wird-zum-rohrkrepierer/60027116.html#gmap-0-Biblis%20A

60) EStz, Samstag, 26. März 2011, 08:42 Uhr

@ RCB
> Es ist nett, dass Sie mich ohne Quellenangabe zitieren,
> sehr geehrter “VON UND ZU EStz” (da war doch mal was???).

Sie schießen gerne etwas über das Ziel hinaus? Ihr Zitat war als solches gekennzeichnet.
Ein “@ RCB” setze ich in der Regel dazu, wenn ich mich – wie jetzt – explizit an den Verfasser der Zeilen richte. Das war hier nicht der Fall. Aber bitteschön

> Ansonsten stimme ich Ihren Ausführungen weitgehend zu.

:-) Lob aus berufenem Munde:
>> Da Sie versuchen, auch noch andere Kommentatoren mit Ihren
>> Weisheiten zu bekehren (oder belehren?), bleibt mein Ihnen ursprünglich
>> zugeschriebener Satz, dass Sie weder von Politik, noch was
>> Menschenkenntnis betrifft, eine Ahnung haben.

> Die aktuelle Regieung im Bund kann jedenfalls von keiner
> wie auch immer gearteten Anderen unterboten werden, das steht fest!

Das hatte ich schon mehr als einmal gehofft, dass es nicht schlimmer geht, und ich bin jedesmal enttäuscht worden.

> Wenn jetzt die Grünen mit (vielleicht) der SPD die Chance haben sollten,
> wäre das zumindest einen Versuch wert. Wie die derzeitige Regierung
> gestrickt ist, weiß man ja jetzt und so kann es keinenfalls weiter gehen!

Ich denke auch, dass es in vielerlei Hinsicht ein schlechtes Signal wäre, wenn Mappus bleibt. Würde bedeuten, dass man kann sich (fast) alles erlauben kann – auch in Berlin. Und ein grüner Ministerpräsident – spannend!

61) romeias47, Samstag, 26. März 2011, 12:13 Uhr

” Und somit über die Zukunft von Frau Merkel. Die Politik, die sie betreibt ist für die Tonne. Sie ist ungemein schädlich. Sie betreibt die Politik von Lobbygruppen der Wirtschaft und Finanzen.”

Das Volk der Dichter und Denker war eben imstande, jemandem der politisch nicht in einer Demokratie sozialisiert worden ist, das Land zum “Durchregieren” anzuvertrauen. Sie hat Demokratie nicht im Blut – das merkt man am Handeln und vor allem an der Sprache. (Manchmal fühl ich mich – was Bodenhaftung betrifft – an Mielkes “Ich lieb’ Euch doch alle!” erinnert).

Die Republik gehört auf die Couch!! Leider haben zwei Merkel-Vorgänger (Kohl, Schröder) ausgerechnet ein Boulevard-Blatt als “Lautsprecher” ausgewählt, das dann über die masochistischen Verweise und Zitate in anderen Medien auch noch eine Gratiswerbung bekommt.

Warum geht nicht auch mal die sogennante Vierte Gewalt in sich? 24 Stunden lang nach einer Wahl keine Statements von niemanden – 24 Stunden lang einfach politische Funkstille, n a c h d e n k e n lassen. Motto “Mikro off”.

62) Cato, Samstag, 26. März 2011, 16:09 Uhr

Auch in diesem Fall gilt: Dilettanten haben eben nur eine begrenzte Zeit zu operieren. Laßt sie
ziehen, sie sollen eingehen in die Gefilde der Lächerlichkeit! Und zum Lehrbeispiel(besser:
Leerbeispiel) werden für Unvermögen den Begriff Demokratie zu praktizieren.

63) Peter Christian Nowak, Samstag, 26. März 2011, 16:38 Uhr

@romeias47,

°°Die Republik gehört auf die Couch!! °°

Ja, manche bestimmt. Da stimme ich Ihnen zu. Am Beispiel “Geigerzähler” karikieren sich Teile der Bevölkerung selbst, so daß eigentlich der Arzt kommen müsste. Aber vielleicht weigert sich die Krankenkasse, die Kosten für durchgeknallte “Leistungsträger” zu übernehmen.
Da fährt eine Kanzlerin gerade eine ganze Nation an die Wand, und keiner guckt hin. Stattdessen rennt man eiligst in die Elektromärkte und kauft Geigerzähler – man könnte ja von einer radioaktiven Wolke aus Japan eingenebelt werden…
Mit wem hat man das hier eigentlich zu tun, wenn man von gewissen Bürgern spricht? Vielleicht mit Leuten, die jegliche Einschätzungsfähigkeit für das Wahrscheinliche wie Unwahrscheinliche verloren haben. Wäre besser, sie würden das Geld (500Euro pro Geigerzähler) dem Japanischen Roten Kreuz stiften.

Siehe auch SWR1(Hörfunk):
http://www.swr.de/swr1/bw/programm/arbeitsplatz-2011-03-19/-/id=446250/nid=446250/did=7693270/aevoz4/index.html

64) Axel W., Samstag, 26. März 2011, 16:40 Uhr

Es lebe die Demokratie!

http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio66414.html

Mit viel Hoffnung wurde die FDP gewählt und sie hat vieles getan und wenig ausgelassen, diese Hoffnungen zu enttäuschen, ja zu verhöhnen. Wo blieb wenigstens der Versuch einer Erneuerung des Steuersystems? Manchmal konnte man den Eindruck gewinnen, die FDP besteht überwiegend aus Sprechpuppen, die angesprochen, nur ein Wort im Repertoire haben: “Steuersenkungen”.

Hoffentlich bleibt eine von beiden in BW unter der 5% Hürde; FDP oder Die LINKE. Sonst entscheiden 5% der Wähler über die Geschicke im Ländle. Das ist der derzeitigen Bedeutung von beiden nicht angemessen.

Abgesehen davon, verausgaben sich einige Politiker gerade dabei, den Politikverdruss zu fördern und das (eventuell noch in Spuren vorhandene) Vertrauen in die Politik vollends ad absurdum zu führen.
Möglicher Weise entsteht dadurch eine unerwartete aber wünschenswerten Gegenreaktion,

der Souverän wird sich seiner Souveränität bewusst und mischt sich ein.

Dann hätte, neben der möglichen Abwahl von Herrn Mappus, das ganze noch etwas gutes bewirkt.

65) Benjamin, Samstag, 26. März 2011, 17:40 Uhr

Wenn LINKE und FDP draußen bleiben würden, wäre ich nicht traurig – man kann mit beiden derzeit nichts anfangen. Ich befürchte in B-W nur, dass dank Überhangmandate die Union es doch noch packen wird, was ein falsches Signal wäre. Ich fände Kretschmann als MP spannend, Schmid will ich da eher nicht sehen. Die Union hat in B-W nicht vieles falsch gemacht, aber nun wohl den falschen Kandidaten und ein angestaubtes Programm gehabt. Aber der Union im Ländle steht das Wasser momentan noch bis zum Hals: http://www.faz.net/s/Rub140FE71795B040E9A425EA8F1DB744F2/Doc~E43F39E0E1E434E82BD7F155B0FE2EB51~ATpl~Ecommon~Scontent.html

In RP wird es König Kurt wohl schaffen: trotz Filz (wie zuvor bei der CDU) gilt er ja auch durchaus bei Unions-Leuten als “Kümmerer” und Atom-Klöckner (war vorher sehr für die Verlängerung) hat einen eigenen Skandal abzuarbeiten. Aber ich wünsche mir einen kritischen Partner für die SPD – Alleinregierungen verführen zu unsachlichen Entscheidungen.

66) Howie Munson, Samstag, 26. März 2011, 18:17 Uhr

@Peter Christian Nowak: Die Geigerzähler braucht man auch nicht für das was in Japna passierte sondern was hier morgen passieren könnte….
http://videos.arte.tv/de/videos/alles_im_griff_-3783544.html

Franzosen kaufen auch schon…
http://translate.googleusercontent.com/translate_c?hl=en&sl=fr&u=http://www.leparisien.fr/societe/les-francais-s-arrachent-les-compteurs-geiger-25-03-2011-1376056.php

67) Mark, Sonntag, 27. März 2011, 08:14 Uhr

@Peter Christian Nowak:

Ja, es ist einfach, sich lustig zu machen über Menschen, die sich jetzt einen Geigerzähler kaufen (wird m.E. übrigens der Hit unter dem Weihnachtsbaum 2011).

Aber Sie verkennen die Tiefe des Problemes. Die Menschen kaufen sich Geigerzähler, weil sie längst jegliches Vertrauen in eine aufrichtige Kommunikation seitens des Staates, der sie beschützen sollte, verloren haben. Das Drama in Japan ist ein Politikdesaster und vor allem ein Kommunikationsdesaster, das man dummerweise nicht mehr dem bösen, kommunistischen Ostblock in die Schuhe schieben kann. Wir reden hier über eine führende, hoch-technisierte Wirtschaftsnation. Und trotzdem scheinen die dortigen Herrscher weder eine Lösungsstrategie anbieten zu können noch den Willen zu haben, die Menschen über das, was sich da vor ihrer Haustür abspielt, aufzuklären.

Da die derzeitige deutsche Regierung auch nicht gerade Vorreiter in Sachen “Glaubwürdigkeit” und “Bürgernähe” ist, ziehen viele Bürger eben die Konsequenz: Wenn ich dem Staat nicht mehr in den elementarsten Dingen vertrauen kann (und dazu zähle ich mal die Gesundheit meiner Familie), dann muss ich selbst die Dinge in die Hand nehmen. (Das geht bei anderen Themen wie z.B. Euro, Afghanistan, Steuerrecht leider nicht so einfach.)

68) Adrian Bunk, Sonntag, 27. März 2011, 10:47 Uhr

@Benjamin:

“Ich befürchte in B-W nur, dass dank Überhangmandate die Union es doch noch packen wird”

Im Gegensatz zur Bundestagswahl gibt es in B-W bei Überhangmandaten Ausgleichsmandate fuer die anderen Parteien.

69) Peter Christian Nowak, Sonntag, 27. März 2011, 19:59 Uhr

@Mark

Ich stimme Ihnen zu, daß die Menschen berechtigte Angst haben vor der Nukleartechnik. Mit meinem Statement wollte ich auch niemandem zu nahe treten, sondern darauf hinweisen, daß bei aller berechtigter Furcht andere wichtige Probleme nicht außer Acht gelassen werden dürfen – von wegen der Glaubwürdigkeit der Politik.

@Howie Munson
Danke für die links.

70) Jörg, Montag, 28. März 2011, 17:02 Uhr

Es stimmt nicht, dass es keine Alternative zu Merkel gäbe. Ich hätte einen Kandidaten, der auch eine schöne Ironie der Geschichte wäre, aber den »Charme« hätte, dass er ein Übergangskandidat wäre, die Union glaubwürdig verkörpern und inhaltlich neu aufstellen könnte UND das intellektuelle Rüstzeug dazu hätte: Wolfgang Schäuble.

71) Günter, Montag, 28. März 2011, 18:50 Uhr

Zu Adrian Bunk.
es ist, Gott sei es gedankt, in B-W nicht so gekommen wie Sie befürchtet haben.
Zu vielen Kommentaren, die sich mit der mißratenen Politik der Frau Merkel beschäftigt haben, kann ich nur Beifall klatschen und möchte ergänzen, was ich von Anfang an geahnt habe: sie kann es nicht!
Bedauerlich nur, daß sie unbekümmert weitermachen darf, lt. heutiger Pressekonferenz,.
Würde mich nicht wundern, wenn sie nach ein paar Tagen sich als Sieger der Wahlen präsentierte.
Darf man der Bevölkerung solches noch bis 2013 zumuten?

72) Günter, Montag, 28. März 2011, 18:54 Uhr

An die Redaktion:
Es mag sein, das ich ähnliches an anderer Stelle schon mal gesagt habe.
Meine Entschuldigung: man kann manche Dinge nicht oft genug sagen!

Wie ist Ihre Meinung?

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