Donnerstag, 24. März 2011, 10:48 Uhr

Mit der Taschenlampe

Auf Dauer ist die Wahrheit stärker als die Lüge. Bei der Atom-Kehrtwende von Schwarz-Gelb hat das nicht einmal zehn Tage gedauert.

Zu verdanken ist der Durchbruch der Wahrheit einem unbekannten Protokollanten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), der Montag vor einer Woche mitgeschrieben hat, was Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zum abrupten Kurswechsel der Regierung Merkel sagte: „Der Minister … wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und daher die Entscheidungen nicht immer rational seien“.

Selbst für Wähler mit dem kleinen Durchblickerlehrgang ist dies keine Überraschung, aber es ist schon eine Enthüllung, dass Brüderle dies im vertrauten Kreis offen aussprach und damit alle Beteuerungen der Regierung, ihre Kehrtwende habe nichts mit den Wahlen zu tun, wie eine Seifenblase auch regierungsamtlich zerplatzen ließ. Auch die – ohnehin verdächtigen – Verweise der Kanzlerin auf ihren Amtseid sind jetzt Makulatur. Die Glaubwürdigkeit von Schwarz-Gelb ist von Brüderle offiziell beerdigt worden.

Drei Tage vor der entscheidenden Landtagswahl in Baden-Württemberg taumelt Schwarz-Gelb – nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Berlin. Es steht nur noch die amtliche Bestätigung durch die Wähler aus. Vom Glanz des Wahlsieges 2009 ist nicht einmal mehr eine funzeliges Licht übriggeblieben. Die Regierung tappt wie die japanischen Atomarbeiter im Kontrollraum des AKW Fukushima nur noch mit der Taschenlampe durch ihre innen- und außenpolitischen Krisen.

Euro-Rettungsschirm, Libyen-Enthaltung im UN-Sicherheitsrat und vor allem die Energiepolitik – auf keinem wichtigen Feld ist ein klarer, berechenbarer Kurs erkennbar. Die Regierung ist unaufhaltsam auf der „Schiefen Ebene“, um ein schiefes Bild von Guido Westerwelle zu benutzen. „Schiefe Bahn“ beschreibt es besser.

Wenn es nach den Regeln der politischen Kunst geht, dann ist auch die schwarz-gelbe Regierung in Berlin am Ende. Orientierungslos, innerlich zerfressen, unverschämt hochmütig gegenüber den parlamentarischen Repräsentanten der Wähler. Sie ist nicht am Ende, weil Schwarz-Gelb am Sonntag voraussichtlich in Baden-Württemberg ein Desaster erlebt. Sie ist am Ende, weil sie am Ende ihrer politischen Kunst ist.

Westerwelle wird es politisch nicht überleben. Als Parteivorsitzender schon lange gescheitert, ist er jetzt nach dem Libyen-Debakel auch als Außenminister nur noch eine traurige Gestalt. Er hat seine erste ernsthafte Bewährungsprobe nicht bestanden.

Angela Merkel dagegen bleibt Deutschland als Kanzlerin länger erhalten, weil sie – und zum ersten Mal stimmt dieses Wort – „alternativlos“ ist. Es gibt in der CDU/CSU niemanden mehr, der sie ersetzen könnte. Und das ist das eigentliche Dilemma der Unionsparteien: dass sie nicht einmal mehr eine Alternative zu Merkel haben.

Das wird ein elendiges Gewürge bis 2013.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

72 Kommentare

1) Dierke, Freitag, 25. März 2011, 10:36 Uhr

Wieso eigentlich „Gewürge“ in BW“ ! In Berlin stimme ich Ihnen zu, da weiß aber teilweise auch die Opposition nicht, wohin die Reise gehen soll. Erst recht nicht bis zur Bundestagswahl, und ob man den sprunghaften S. Gabriel als Kanzlerkandidaten präsentieren kann ? In BW ist eigentlich in den letzten Jahrzehnten eine vernünftige Landespolitik gemacht worden bis zum heutigen Tag, davon kann sich zB Nordrhein-Westfalen eine Scheibe abschneiden. Herr Mappus ist wohl nicht der ideale Landesvater, aber das ist eben das leidige Personalproblem in a l l e n Parteien.

2) Adrian Bunk, Freitag, 25. März 2011, 10:57 Uhr

@Klaus klausen:

„Der Dauerwahlkapf in Deutschland lähmt die Politik – Vereinheitlichung der Wahltermine nicht durchsetzbar.“

Demnach waere eine Diktatur die beste Regierungsform, weil es dort gar keinen Wahlkampf gibt?

Dieses allgemeine „der Waehler ist dumm und stoert nur“ ist mir zu arrogant – warum schaffen es Parteien nicht eine konsistente Politik zu machen und diese auch zu erklaeren?

Man kann zu der Atomenergie stehen wie man moechte, aber was Mappus zu dem Thema macht (Laufzeitverlaengerung fordern, EnBW-Aktienkauf, Moratorium unterstuetzen) ist schlicht nicht konsistent.

Und bei vielen strittigen Themen wie Stuttgart 21 oder Atomenergie koennte man sogar einen Schritt weiter gehen und das Thema zuerst oeffentlich sachlich diskutieren (was bei Stuttgart 21 funktioniert hat), und dann einen Volksentscheid machen. Das gibt der Entscheidung eine Legitimation die Proteste dagegen schwierig macht.

3) sk8erBLN, Freitag, 25. März 2011, 11:10 Uhr

Ach so, nachdem Trink-Brüderle-Trink so freundlich war in entwaffnender Ehrlichkeit zu gestehen zieht nun auch der Wahlverlierer in Spe aus BW , Mappus ungeniert nach:

Ich schätze Philippsburg 1 rentabler ein als Neckarwestheim 1.“
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:atomkraft-mappus-sieht-chancen-fuer-comeback-von-philippsburg-1/60030578.html
Beurteilen müsse dies jedoch am Ende die EnBW, eine zu 45,01 Prozent abgespaltene Person seiner selbst. Sicherheit dürfe da kein Kriterium sein, schließlich wolle man ja Spaß haben.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,734347,00.html
via
http://chefarztfrau.de/?p=5223

Fasziniert beobachte ich ja auch
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm

Haben sie am Ende in BW doch noch begriffen dass das Wählen von Mülltonnen nur weil da CDU draufsteht ihren eigenen Interessen schadet?
Wäre ja schön!

4) sk8erBLN, Freitag, 25. März 2011, 11:18 Uhr

@ sk8erBLN, Freitag, 25. März 2011, 11:04 Uhr
Schön dass Sie sich des Themas mit einem eigenen Artike WIDMEN. l Wir sollten Merkel …

sollte es heißen 😉

und noch was:
Den Amis fällt auf, dass ihre AKWs auch platzen könnten.
http://www.nytimes.com/2011/03/24/opinion/24Von-Hippel.html
Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!1!!

Der Artikel beschreibt ganz gut, wie die Atomenergie-Regulierung versagt, und das über die Jahre immer schlimmer wird. Bis mal wieder ein Unfall passiert.
via http://blog.fefe.de/

5) Maren P., Freitag, 25. März 2011, 11:25 Uhr

Frankilein66, Donnerstag, 24. März 2011, 17:12 Uhr schrieb:
>>Nachdem sich Peer Steinbrück heute mit einer für ihn typischen Rede als zukünftiger Kanzlerkandidat der SPD beworben hat , sehe ich wieder Hoffnung für Deutschland.
Er hats in seiner arroganten, oberlehrerhaften Art Merkel und Co. ordentlich gegeben!
Peer for Kanzler!<<

Eine Rede und dann gleich Kanzler? Mannomann. Mir ist er eigentlich stärker als gescheiterter Ministerpräsident in NRW und als Merkels Knappe, der die Deutsche Bank gerettet hat, präsent! Im übrigen scheint er für eine Kanzlerkandidatur zeitlich überfordert zu sein, wenn er nicht einmal die Zeit findet, sein Bundestagsmandat auch wirklich wahrzunehmen, sondern es nur nutzt, um sein Buch zu promoten!

6) Benjamin, Freitag, 25. März 2011, 11:59 Uhr

Jetzt wird sogar das (nicht glaubwürdige) BDI Dementi dementiert: „Ein BDI-Präsidiumsmitglied sagte der Süddeutschen Zeitung, das Protokoll sei korrekt. „Die Sätze sind so gefallen, sie sind im Protokoll zwar verkürzt, aber richtig wiedergegeben .“

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/das-moratorium-und-der-wahlkampf-bruederle-wird-zum-stoerfall-1.1076920

Nicht einmal das Vertuschen scheint noch zu klappen.

7) RCB, Freitag, 25. März 2011, 12:20 Uhr

@EStz Es ist nett, dass Sie mich ohne Quellenangabe zitieren, sehr geehrter „VON UND ZU EStz“ (da war doch mal was???). Ansonsten stimme ich Ihren Ausführungen weitgehend zu.

Wenn man aber zwischen zwei mehr oder weniger ähnlich schlechten Parteienströmungen (im Bund!) wählen muss, sollte man trotzdem die aktuell nicht am Ruder befindliche nehmen, damit durch den dann entstehenden Wechsel und die dadurch entstehende neue Situation wenigstens noch die Möglichkeit und Chance zu einer Ändrung besteht. Die aktuelle Regieung im Bund kann jedenfalls von keiner wie auch immer gearteten Anderen unterboten werden, das steht fest!

Was die Landtagswahl in BW betrifft, ist das nochmal anders, denn dieses ach so erfolgreiche Land hat zumindest seit Oettinger keinen und mit Mappus schon gar keinen akzeptablen MP und keine erfolgreichen Landesregierungen mehr. Im Übrigen vergisst man immer, dass in diesem vermeintlich rabenschwarzen Land die SPD von 1953 – 1960, von 1966 – 1972 und von 1992 – 1996, also in den für den Aufbau dieses Landes wichtigsten Jahren mit in den Regierungen gewesen ist und so auch an dem dortigen Erfolg beteiligt war. Mit CDU und FDP alleine klappt’s dort halt auch nicht so recht.

Wenn jetzt die Grünen mit (vielleicht) der SPD die Chance haben sollten, wäre das zumindest einen Versuch wert. Wie die derzeitige Regierung gestrickt ist, weiß man ja jetzt und so kann es keinenfalls weiter gehen! In drei Tagen wissen wir mehr . . . .

8) Doktor Hong, Freitag, 25. März 2011, 15:47 Uhr

Ich verstehe die ganze Aufregung überhaupt nicht.

Das konnte man alles vor der letzten Bundestagswahl wissen. Man muss nur zuhören und lesen und die Dinge richtig einzuordnen wissen.

Trotzdem ist es gut, dass sich die „Traumehe Schwarz-Gelb“ nun nicht mehr hinter einem „großen“ Koalitionspartner verstecken kann. Die pure Inkompetenz, die diese Regierungs-Kombo ausstrahlt (vielleicht haben sie aber auch nur wie weiland Gerhard Schröder ein „Vermittlungsproblem“), könnte nun evtl. mit Schwarz-Gelb in Zusammenhang gebracht werden.

Vielleicht.

Wahrscheinlich kriegt Mappus die Quittung in Form der stärksten Partei, vielleicht 42%. Denn die eine Häfte heult nur rum und jammert beim Bier, „Mimimi, wen soll man denn wählen“ und bleibt zu Hause, der andere Rest wählt fleißig CDU, und es zählen die Stimmanteile der abgegebenen gültigen Stimmen.

Die Sanktionierung schlechter Politik funktioniert nur durch Stimmentzug bei den Wahlen, nicht durch Rumheulen und zuhause bleiben.

Mit diesen Wahlherren und -damen ist nunmal kein demokratischer Staat zu machen, um ein Zitat eines bekannten Preußen etwas abzuwandeln.

9) Peter Christian Nowak, Freitag, 25. März 2011, 19:30 Uhr

Es wird darauf ankommen, inwieweit sich die CDU-Wähler mobilisieren lassen. In meinem Bundesland RLP wird Beck gewinnen, wenn auch die absolute Mehrheit futsch sein wird. Frau Klöckner hat nicht die geringste Chance!
Mir scheint, die Schmerzgrenze des Unerträglichen für die Bürger ist noch nicht erreicht. Stuttgart21, Atomrolle rückwärts, das systematische Schleifen der Sozialsysteme, nun auch noch die „Transferunion“ für Pleitestaaten, all das scheint in den Bürgern nicht mehr als ein sanftes Unbehagen auszulösen.
Am Sonntag ist Wahl. Hoffe, dass CDU-Wähler (erst recht die FDP-Wähler) lieber ins Grüne fahren.
„Feynsinn“ schreibt zur Redlichkeit und Wahrheitstreue von Politikern folgendes:

(…)Den Satz: “Politiker lügen” würden parteiübergreifend wohl mindestens drei Viertel der Wähler unterschreiben. Gleichwohl fehlt ihnen die Phantasie dazu, sich das so vorzustellen, wie es aus jeder Analyse der politischen Aussagen hervorgeht. So etwas wird gemeinhin als Verschwörungstheorie abgetan. Großindustrielle und Bänker, die sich in Hinterzimmern mit ihren Gefolgsleuten aus den Regierungen lustig machen über das Spiel “Demokratie” und verabreden, wie man das Stimmvieh bei Laune hält.
Der Fall Strasser ist ein aktueller Beleg dafür, dass aber genau dies genau so abläuft. Der Fall Brüderle ein weiterer. Der eine so dumm, sich dabei filmen zu lassen, der andere so dreist, sich vor seiner Klientel zu brüsten, die das auch noch protokolliert. Dass das an die Öffentlichkeit kam, ein peinlicher Unfall. Bislang konnte man sich doch sicher sein, dass alle dicht halten in dieser “Republik”, die ja eigentlich “öffentliche Sache” heißt.(…) (Quelle: Feynsinn)

10) Peter Christian Nowak, Freitag, 25. März 2011, 19:54 Uhr

Die Wahl in Baden-Württemberg ist die entscheidende. Entscheidend deswegen, weil sie über die Zukunft des Schwarz/Gelben Bündnisses befinden wird. Und somit über die Zukunft von Frau Merkel. Die Politik, die sie betreibt ist für die Tonne. Sie ist ungemein schädlich. Sie betreibt die Politik von Lobbygruppen der Wirtschaft und Finanzen. Sie vernachlässigt das Gemeinwohl und sozialisiert im Endeffekt die Wirtschaftsverbrechen krimineller Interessengruppen. Das Ganze dauert noch bis 2013. Da stimme ich Herrn Spreng zu. Sie zu ertragen ist und bleibt schmerzensgeldpflichtig.
Was Herrn Mappus betrifft, so verweise ich auf seine schillernde Vergangenheit seiner politischen Entscheidungen.
Im Großen und Ganzen hier zu lesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=8809#more-8809

11) Dennis, Freitag, 25. März 2011, 20:59 Uhr

Da das Protokoll ja nochmal bestätigt wurde und Brüderle vor dem Parlament von einem Protokoll-Fehler gesprochen hat, hat Brüderle also das Parlament belogen. Schade, dass es sich das gefallen lässt.
Aber wenigstens darf man Brüderle jetzt hoffentlich offiziell einen Lügner nennen.

12) M.M., Freitag, 25. März 2011, 22:35 Uhr

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND bringt einen passenden Artikel zum EnBW-Kauf durch Baden-Württemberg. Die Überschrift lautet:

Das Bombengeschäft des Herrn Mappus wird zum Rohrkrepierer

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:en-bw-kauf-durch-baden-wuerttemberg-das-bombengeschaeft-des-herrn-mappus-wird-zum-rohrkrepierer/60027116.html#gmap-0-Biblis%20A

13) EStz, Samstag, 26. März 2011, 08:42 Uhr

@ RCB
> Es ist nett, dass Sie mich ohne Quellenangabe zitieren,
> sehr geehrter “VON UND ZU EStz” (da war doch mal was???).

Sie schießen gerne etwas über das Ziel hinaus? Ihr Zitat war als solches gekennzeichnet.
Ein „@ RCB“ setze ich in der Regel dazu, wenn ich mich – wie jetzt – explizit an den Verfasser der Zeilen richte. Das war hier nicht der Fall. Aber bitteschön

> Ansonsten stimme ich Ihren Ausführungen weitgehend zu.

🙂 Lob aus berufenem Munde:
>> Da Sie versuchen, auch noch andere Kommentatoren mit Ihren
>> Weisheiten zu bekehren (oder belehren?), bleibt mein Ihnen ursprünglich
>> zugeschriebener Satz, dass Sie weder von Politik, noch was
>> Menschenkenntnis betrifft, eine Ahnung haben.

> Die aktuelle Regieung im Bund kann jedenfalls von keiner
> wie auch immer gearteten Anderen unterboten werden, das steht fest!

Das hatte ich schon mehr als einmal gehofft, dass es nicht schlimmer geht, und ich bin jedesmal enttäuscht worden.

> Wenn jetzt die Grünen mit (vielleicht) der SPD die Chance haben sollten,
> wäre das zumindest einen Versuch wert. Wie die derzeitige Regierung
> gestrickt ist, weiß man ja jetzt und so kann es keinenfalls weiter gehen!

Ich denke auch, dass es in vielerlei Hinsicht ein schlechtes Signal wäre, wenn Mappus bleibt. Würde bedeuten, dass man kann sich (fast) alles erlauben kann – auch in Berlin. Und ein grüner Ministerpräsident – spannend!

14) romeias47, Samstag, 26. März 2011, 12:13 Uhr

“ Und somit über die Zukunft von Frau Merkel. Die Politik, die sie betreibt ist für die Tonne. Sie ist ungemein schädlich. Sie betreibt die Politik von Lobbygruppen der Wirtschaft und Finanzen.“

Das Volk der Dichter und Denker war eben imstande, jemandem der politisch nicht in einer Demokratie sozialisiert worden ist, das Land zum „Durchregieren“ anzuvertrauen. Sie hat Demokratie nicht im Blut – das merkt man am Handeln und vor allem an der Sprache. (Manchmal fühl ich mich – was Bodenhaftung betrifft – an Mielkes „Ich lieb‘ Euch doch alle!“ erinnert).

Die Republik gehört auf die Couch!! Leider haben zwei Merkel-Vorgänger (Kohl, Schröder) ausgerechnet ein Boulevard-Blatt als „Lautsprecher“ ausgewählt, das dann über die masochistischen Verweise und Zitate in anderen Medien auch noch eine Gratiswerbung bekommt.

Warum geht nicht auch mal die sogennante Vierte Gewalt in sich? 24 Stunden lang nach einer Wahl keine Statements von niemanden – 24 Stunden lang einfach politische Funkstille, n a c h d e n k e n lassen. Motto „Mikro off“.

15) Cato, Samstag, 26. März 2011, 16:09 Uhr

Auch in diesem Fall gilt: Dilettanten haben eben nur eine begrenzte Zeit zu operieren. Laßt sie
ziehen, sie sollen eingehen in die Gefilde der Lächerlichkeit! Und zum Lehrbeispiel(besser:
Leerbeispiel) werden für Unvermögen den Begriff Demokratie zu praktizieren.

16) Peter Christian Nowak, Samstag, 26. März 2011, 16:38 Uhr

@romeias47,

°°Die Republik gehört auf die Couch!! °°

Ja, manche bestimmt. Da stimme ich Ihnen zu. Am Beispiel „Geigerzähler“ karikieren sich Teile der Bevölkerung selbst, so daß eigentlich der Arzt kommen müsste. Aber vielleicht weigert sich die Krankenkasse, die Kosten für durchgeknallte „Leistungsträger“ zu übernehmen.
Da fährt eine Kanzlerin gerade eine ganze Nation an die Wand, und keiner guckt hin. Stattdessen rennt man eiligst in die Elektromärkte und kauft Geigerzähler – man könnte ja von einer radioaktiven Wolke aus Japan eingenebelt werden…
Mit wem hat man das hier eigentlich zu tun, wenn man von gewissen Bürgern spricht? Vielleicht mit Leuten, die jegliche Einschätzungsfähigkeit für das Wahrscheinliche wie Unwahrscheinliche verloren haben. Wäre besser, sie würden das Geld (500Euro pro Geigerzähler) dem Japanischen Roten Kreuz stiften.

Siehe auch SWR1(Hörfunk):
http://www.swr.de/swr1/bw/programm/arbeitsplatz-2011-03-19/-/id=446250/nid=446250/did=7693270/aevoz4/index.html

17) Axel W., Samstag, 26. März 2011, 16:40 Uhr

Es lebe die Demokratie!

http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio66414.html

Mit viel Hoffnung wurde die FDP gewählt und sie hat vieles getan und wenig ausgelassen, diese Hoffnungen zu enttäuschen, ja zu verhöhnen. Wo blieb wenigstens der Versuch einer Erneuerung des Steuersystems? Manchmal konnte man den Eindruck gewinnen, die FDP besteht überwiegend aus Sprechpuppen, die angesprochen, nur ein Wort im Repertoire haben: „Steuersenkungen“.

Hoffentlich bleibt eine von beiden in BW unter der 5% Hürde; FDP oder Die LINKE. Sonst entscheiden 5% der Wähler über die Geschicke im Ländle. Das ist der derzeitigen Bedeutung von beiden nicht angemessen.

Abgesehen davon, verausgaben sich einige Politiker gerade dabei, den Politikverdruss zu fördern und das (eventuell noch in Spuren vorhandene) Vertrauen in die Politik vollends ad absurdum zu führen.
Möglicher Weise entsteht dadurch eine unerwartete aber wünschenswerten Gegenreaktion,

der Souverän wird sich seiner Souveränität bewusst und mischt sich ein.

Dann hätte, neben der möglichen Abwahl von Herrn Mappus, das ganze noch etwas gutes bewirkt.

18) Benjamin, Samstag, 26. März 2011, 17:40 Uhr

Wenn LINKE und FDP draußen bleiben würden, wäre ich nicht traurig – man kann mit beiden derzeit nichts anfangen. Ich befürchte in B-W nur, dass dank Überhangmandate die Union es doch noch packen wird, was ein falsches Signal wäre. Ich fände Kretschmann als MP spannend, Schmid will ich da eher nicht sehen. Die Union hat in B-W nicht vieles falsch gemacht, aber nun wohl den falschen Kandidaten und ein angestaubtes Programm gehabt. Aber der Union im Ländle steht das Wasser momentan noch bis zum Hals: http://www.faz.net/s/Rub140FE71795B040E9A425EA8F1DB744F2/Doc~E43F39E0E1E434E82BD7F155B0FE2EB51~ATpl~Ecommon~Scontent.html

In RP wird es König Kurt wohl schaffen: trotz Filz (wie zuvor bei der CDU) gilt er ja auch durchaus bei Unions-Leuten als „Kümmerer“ und Atom-Klöckner (war vorher sehr für die Verlängerung) hat einen eigenen Skandal abzuarbeiten. Aber ich wünsche mir einen kritischen Partner für die SPD – Alleinregierungen verführen zu unsachlichen Entscheidungen.

19) Howie Munson, Samstag, 26. März 2011, 18:17 Uhr

@Peter Christian Nowak: Die Geigerzähler braucht man auch nicht für das was in Japna passierte sondern was hier morgen passieren könnte….
http://videos.arte.tv/de/videos/alles_im_griff_-3783544.html

Franzosen kaufen auch schon…
http://translate.googleusercontent.com/translate_c?hl=en&sl=fr&u=http://www.leparisien.fr/societe/les-francais-s-arrachent-les-compteurs-geiger-25-03-2011-1376056.php

20) Mark, Sonntag, 27. März 2011, 08:14 Uhr

@Peter Christian Nowak:

Ja, es ist einfach, sich lustig zu machen über Menschen, die sich jetzt einen Geigerzähler kaufen (wird m.E. übrigens der Hit unter dem Weihnachtsbaum 2011).

Aber Sie verkennen die Tiefe des Problemes. Die Menschen kaufen sich Geigerzähler, weil sie längst jegliches Vertrauen in eine aufrichtige Kommunikation seitens des Staates, der sie beschützen sollte, verloren haben. Das Drama in Japan ist ein Politikdesaster und vor allem ein Kommunikationsdesaster, das man dummerweise nicht mehr dem bösen, kommunistischen Ostblock in die Schuhe schieben kann. Wir reden hier über eine führende, hoch-technisierte Wirtschaftsnation. Und trotzdem scheinen die dortigen Herrscher weder eine Lösungsstrategie anbieten zu können noch den Willen zu haben, die Menschen über das, was sich da vor ihrer Haustür abspielt, aufzuklären.

Da die derzeitige deutsche Regierung auch nicht gerade Vorreiter in Sachen „Glaubwürdigkeit“ und „Bürgernähe“ ist, ziehen viele Bürger eben die Konsequenz: Wenn ich dem Staat nicht mehr in den elementarsten Dingen vertrauen kann (und dazu zähle ich mal die Gesundheit meiner Familie), dann muss ich selbst die Dinge in die Hand nehmen. (Das geht bei anderen Themen wie z.B. Euro, Afghanistan, Steuerrecht leider nicht so einfach.)

21) Adrian Bunk, Sonntag, 27. März 2011, 10:47 Uhr

@Benjamin:

„Ich befürchte in B-W nur, dass dank Überhangmandate die Union es doch noch packen wird“

Im Gegensatz zur Bundestagswahl gibt es in B-W bei Überhangmandaten Ausgleichsmandate fuer die anderen Parteien.

22) Peter Christian Nowak, Sonntag, 27. März 2011, 19:59 Uhr

@Mark

Ich stimme Ihnen zu, daß die Menschen berechtigte Angst haben vor der Nukleartechnik. Mit meinem Statement wollte ich auch niemandem zu nahe treten, sondern darauf hinweisen, daß bei aller berechtigter Furcht andere wichtige Probleme nicht außer Acht gelassen werden dürfen – von wegen der Glaubwürdigkeit der Politik.

@Howie Munson
Danke für die links.

23) Jörg, Montag, 28. März 2011, 17:02 Uhr

Es stimmt nicht, dass es keine Alternative zu Merkel gäbe. Ich hätte einen Kandidaten, der auch eine schöne Ironie der Geschichte wäre, aber den »Charme« hätte, dass er ein Übergangskandidat wäre, die Union glaubwürdig verkörpern und inhaltlich neu aufstellen könnte UND das intellektuelle Rüstzeug dazu hätte: Wolfgang Schäuble.

24) Günter, Montag, 28. März 2011, 18:50 Uhr

Zu Adrian Bunk.
es ist, Gott sei es gedankt, in B-W nicht so gekommen wie Sie befürchtet haben.
Zu vielen Kommentaren, die sich mit der mißratenen Politik der Frau Merkel beschäftigt haben, kann ich nur Beifall klatschen und möchte ergänzen, was ich von Anfang an geahnt habe: sie kann es nicht!
Bedauerlich nur, daß sie unbekümmert weitermachen darf, lt. heutiger Pressekonferenz,.
Würde mich nicht wundern, wenn sie nach ein paar Tagen sich als Sieger der Wahlen präsentierte.
Darf man der Bevölkerung solches noch bis 2013 zumuten?

25) Günter, Montag, 28. März 2011, 18:54 Uhr

An die Redaktion:
Es mag sein, das ich ähnliches an anderer Stelle schon mal gesagt habe.
Meine Entschuldigung: man kann manche Dinge nicht oft genug sagen!

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder


granny - the social agency from Berlin