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Mit der Taschenlampe

Auf Dauer ist die Wahrheit stärker als die Lüge. Bei der Atom-Kehrtwende von Schwarz-Gelb hat das nicht einmal zehn Tage gedauert.

Zu verdanken ist der Durchbruch der Wahrheit einem unbekannten Protokollanten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), der Montag vor einer Woche mitgeschrieben hat, was Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zum abrupten Kurswechsel der Regierung Merkel sagte: „Der Minister … wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und daher die Entscheidungen nicht immer rational seien“.

Selbst für Wähler mit dem kleinen Durchblickerlehrgang ist dies keine Überraschung, aber es ist schon eine Enthüllung, dass Brüderle dies im vertrauten Kreis offen aussprach und damit alle Beteuerungen der Regierung, ihre Kehrtwende habe nichts mit den Wahlen zu tun, wie eine Seifenblase auch regierungsamtlich zerplatzen ließ. Auch die – ohnehin verdächtigen – Verweise der Kanzlerin auf ihren Amtseid sind jetzt Makulatur. Die Glaubwürdigkeit von Schwarz-Gelb ist von Brüderle offiziell beerdigt worden.

Drei Tage vor der entscheidenden Landtagswahl in Baden-Württemberg taumelt Schwarz-Gelb – nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Berlin. Es steht nur noch die amtliche Bestätigung durch die Wähler aus. Vom Glanz des Wahlsieges 2009 ist nicht einmal mehr eine funzeliges Licht übriggeblieben. Die Regierung tappt wie die japanischen Atomarbeiter im Kontrollraum des AKW Fukushima nur noch mit der Taschenlampe durch ihre innen- und außenpolitischen Krisen.

Euro-Rettungsschirm, Libyen-Enthaltung im UN-Sicherheitsrat und vor allem die Energiepolitik – auf keinem wichtigen Feld ist ein klarer, berechenbarer Kurs erkennbar. Die Regierung ist unaufhaltsam auf der „Schiefen Ebene“, um ein schiefes Bild von Guido Westerwelle zu benutzen. „Schiefe Bahn“ beschreibt es besser.

Wenn es nach den Regeln der politischen Kunst geht, dann ist auch die schwarz-gelbe Regierung in Berlin am Ende. Orientierungslos, innerlich zerfressen, unverschämt hochmütig gegenüber den parlamentarischen Repräsentanten der Wähler. Sie ist nicht am Ende, weil Schwarz-Gelb am Sonntag voraussichtlich in Baden-Württemberg ein Desaster erlebt. Sie ist am Ende, weil sie am Ende ihrer politischen Kunst ist.

Westerwelle wird es politisch nicht überleben. Als Parteivorsitzender schon lange gescheitert, ist er jetzt nach dem Libyen-Debakel auch als Außenminister nur noch eine traurige Gestalt. Er hat seine erste ernsthafte Bewährungsprobe nicht bestanden.

Angela Merkel dagegen bleibt Deutschland als Kanzlerin länger erhalten, weil sie – und zum ersten Mal stimmt dieses Wort – „alternativlos“ ist. Es gibt in der CDU/CSU niemanden mehr, der sie ersetzen könnte. Und das ist das eigentliche Dilemma der Unionsparteien: dass sie nicht einmal mehr eine Alternative zu Merkel haben.

Das wird ein elendiges Gewürge bis 2013.