Sonntag, 27. März 2011, 19:13 Uhr

Sieg der Glaubwürdigkeit

Das Schlüsselwort des Wahlabends heißt Glaubwürdigkeit. Verloren haben die Unglaubwürdigen, gewonnen die Glaubwürdigen. Die Kehrtwende von Schwarz-Gelb in der Energiepolitik war unglaubwürdig. Die Wähler waren schon vor Rainer Brüderles BDI-Plauderstunde der Meinung, dass das Atom-Moratorium ein Wahlkampfmanöver ist. Dafür wurde die CDU in Baden-Württemberg abgestraft, allen voran ihr Atomwolf Stefan Mappus. Seine Kehrtwende war noch unglaubwürdiger als die Angela Merkels.

Die Grünen dagegen waren die glaubwürdigste Partei. Die japanische Atomkatastrophe war für viele Wähler der Beweis für die Richtigkeit des grünen Anti-Atom-Kurses. Keine deutsche Partei hat bei einem Thema eine solche Kontinuität wie die Grünen mit ihrem Widerstand gegen die Kernkraftwerke. Das wurde jetzt belohnt.

Noch vor wenigen Wochen, als das Thema „Stuttgart 21“ an Bedeutung verloren hatte, waren die Grünen in den Umfragen abgerutscht, ihre Atompolitik trug sie wieder nach oben. In Baden-Württemberg kam noch hinzu, dass mit Winfried Kretschmann ein Ministerpräsidenten-Kandidat zur Wahl stand, der kein Bürgerschreck ist. Kretschmann ist ein wertkonservativer Grüner, glaubwürdig und vertraueneinflößend. Bei einem Spitzenkandidaten Trittin wäre die Wahl sicher anders ausgegangen.

Wer aber glaubt, die Grünen seien jetzt eine Volkspartei, täuscht sich. Die Grünen sind aber eine temporäre Volkspartei, nämlich dann, wenn es einen gesellschaftlichen Großkonflikt auf ihren Kompetenzfeldern Kernernergie, Klima und Umwelt gibt. Und wenn sie zudem noch einen Spitzenkandidaten wie Kretschmann haben. Das kann bei anderen Wahlen auch wieder anders aussehen.

Ironie der Geschichte ist, dass es schon seit Jahren eine schwarz-grüne Koalition gegeben hätte, wenn nicht Stefan Mappus vor fünf Jahren Günter Oettingers Pläne blockiert hätte. Aber Mappus ist jetzt Geschichte, ab morgen abend wohl auch in Baden-Württemberg.

Die Bundes-CDU stellt das Desaster von Baden-Württemberg als einmaligen Atomfolgeunfall dar, um ihre Kanzlerin aus der Schusslinie zu nehmen. Sie tut sich damit aber keinen Gefallen, denn der grundsätzliche Vertrauensverlust der Partei und der Kanzlerin bleibt bestehen und ist kaum reparabel. Glaubwürdigkeit wiederherzustellen ist ein so langer Prozess, dass die Zeit bis zur Bundestagswahl kaum dafür reicht.

Die FDP lohnt keine längere Analyse mehr. Wenn sie sich nicht von Westerwelle und Brüderle trennt, mit völlig neuen Leuten zu den liberalen Wurzeln zurückfindet und ihre Klientelpolitik beendet, wird sie den Weg der rheinland-pfälzischen und sachsen-anhaltinischen FDP gehen. 

Auch über die SPD gibt es wenig zu sagen. Sie gehört zu den Wahlverlierern und versucht jetzt, sich parasitär an den grünen Erfolg anzuhängen. In Wirklichkeit sitzt sie immer noch in dem tiefen Loch, das sie sich im vergangenen Jahrzehnt gegraben hat. Wenn sie ehrlich mit sich selbst wäre, müsste sie verzweifeln. Auch hier stellt sich die Frage der Glaubwürdigkeit. Sigmar Gabriel hat seit der Bundestagswahl 2009 kein Vertrauenskapital  erwerben können – genauso wie seine Partei.

Lesen dazu auch meinen Beitrag „Eine letzte Chance für die Liberalen

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

81 Kommentare

1) Peter Stari, Dienstag, 29. März 2011, 00:33 Uhr

„Die ganze geistig verwirrte Elite des halben Abendlandes“ ; „Vertrottelte Aristokraten, debile Millionäre und manisch-depressive Großindustrielle.“

Dürrenmatt, die Physiker

2) Michael, Dienstag, 29. März 2011, 06:19 Uhr

Als ich den Titel „Sieg der Glaubwürdigkeit“ las, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass die Grünen gemeint gewesen sein könnten. In Hamburg wissen wir mittlerweile, dass die Grünen ihre Glaubwürdigkeit schnell verlieren, sobald sie Regierungsverantwortung tragen. Der Kampf gegen Elbvertiefung und das Kohlekraftwerk Moorburg waren zentrale Themen der Grünen (GAL) im vorletzten Wahlkampf, wurden dann aber von ihnen umgesetzt – die Sachzwänge waren wieder einmal stärker als der politische Wille. Wie schrieb Politikverdruss so treffend: Man kann wirklich froh sein, dass Stuttgardt 21 jetzt von den Grünen gebaut wird.

3) Adrian Bunk, Dienstag, 29. März 2011, 09:10 Uhr

@M.M.:

In Bayern hat vor 4 Jahren Landesvater Edmund Stoiber (CSU) das etwas Zehnfache (sic) an Steuergeldern bei dem Kauf der (inzischen wieder verschenkten) Hypo Group Alpe Adria verpulvert. Was dabei von CSU-Politikern an Warnungen missachtet wurde war irgendwo zwischen amateurhaft, groessenwahnsinnig und kriminell.

Und was der vor 3 Monaten von Stefan Mappus (CDU) eingefaedelte EnBW-Deal den Steuerzahler in B-W an Verlusten bringen kann (insbesondere wenn die 2 von Angela Merkel (CDU) jetzt abgeschalteten Kernkraftwerke abgeschaltet bleiben) kann die Verluste der Rennstrecke weit uebertreffen.

Egal ob SPD, CSU oder CDU: Jeder blamiert sich wie er kann.

Der Nürburgring war sicher eine Blamage fuer Kurt Beck, aber auch nicht so unendlich schlimm wie Sie das darstellen.

4) Adrian Bunk, Dienstag, 29. März 2011, 09:15 Uhr

@Nachdenklich

„… dass zum Berufsbild eines Politikers das Lügen gehört. Es wird uns jeden Tag vorgeführt.“

Viele Politiker machen es, aber es muss nicht so sein.

Politiker wie Winfried Kretschmann zeigen dass es auch anders geht.

5) sk8erBLN, Dienstag, 29. März 2011, 09:19 Uhr

@ Nachdenklich, Montag, 28. März 2011, 23:07 Uhr

Soviel Realitätsferne beeindruckt mich dann doch.

Was genauer versprechen Sie sich von Heldengeschichten japanischer Kamikaze-Ingenieure und angeworbenen Tagelöhnern (!) denn? Sollen wir deren (zwangsläufign) Versagen heldenkultmäßig ein Denkmal setzen? Dringen die Nachrichten aus Fukoshima eigentlich bis in Ihr Hirn vor? Haben sie mitbekommen dass diese „Helden“ u.a. deshalb dort arbeiten weil man ihnen die gemessenen Strahlungswerte vorenthält und sie vorsätzlich ins Verderben schickt (Kamikaze eben)? Haben sie eine Vorstellung von der Nichtbeherschbarkeit einer Kernschmelze? Kommen sie wirklich nciht drauf wie lächerlich und hilflos es anmutet wenn zu hören ist dass man mittels Sandsäcken (!) glaubt abermillionen Hektoliter hochkontaminiertes Kühlwassr vor dem ins Meer fließen zu hindern? Es gibt keinen einzigen akzeptablen Ort an dem diese gigantische Menge hochradioaktiven Sondermülls auch nur zwischengeleagert werden kann.Von Endlagerung ganz zu schweigen. Dass dort auf weitere Monate hinaus Tag für Tag neue abermillionen Liter Kühlwasser zu dem Verseuchten hinzugeschttet werden müssen kommt hinzu.

Dazu die nette Plutoniumverseuchung die nun zusätzlich festgestellt wurde.

Nicht die bösen bösen Medien haben den „Atomspuk“ (schöner Euphemismus ) herbeigeredet, der ist sehr viel realer als ihr nachdenkliches Hirn es erfasst. Da treten sicher Dinge wie Afghanistan oder Libyen in ihrer Priorität zu in den Hintergrund (die Laufzeitverlängerung für AKWs gibt es hier und nicht in Afghanistan oder Libyen), zumal die dann einzig übrig bleibende Partei die Linke wäre, „Die Linke“ kann man für wählbar halten, das muss man aber nicht. Schon gar nicht in BW oder RLP, auch das ist Realitätsfern.

6) sk8erBLN, Dienstag, 29. März 2011, 09:26 Uhr

beim Beitrag fehlte noch ein wichtiger Link der belegt dass das bisheige Spiel am Ende ist da die zig >Millionen Liter nicht einfach lagerbar sind, dennoch täglich zig Millionen Frischwasser neu hinzukommen müss(t)en:

Tepco kann kein radioaktives Wasser mehr abpumpen, weil ihre Behälter voll sind.
http://mdn.mainichi.jp/mdnnews/news/20110328p2a00m0na016000c.html

7) Adrian Bunk, Dienstag, 29. März 2011, 09:30 Uhr

@marcpool

„Das Wahlrecht in BW hat der CDU noch in die Hände gespielt . Überproporz !!“

Was Sie hier schreiben ist Unsinn.

Schauen wir uns doch einmal die Fakten an.

Lauf vorläufigem Ergebnis der Wahl gibt es in BW 138 Abgeordnete, davon:
120 Sitze proportional zum Wahlergebnis (4 Sitze Vorsprung für Grün-Rot)
9 Überhangmandate für die CDU
5 Ausgleichsmandate für die SPD
4 Ausgleichsmandate für die Grünen

http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Landtagswahl_2011/BerechnungSitzverteilung.pdf

D.h. vor Vergabe der Überhang- und Ausgleichsmandate hatte Grün-Rot 4 Sitze Vorsprung vor Schwarz-Gelb, und danach auch.

8) Mark, Dienstag, 29. März 2011, 10:00 Uhr

„Nichts gelernt in Berlin“ – so kann man die Ereignisse vom Tag nach den Landtagswahlen zusammenfassen. Frau Dr. Merkel rechtfertigt weiterhin ihre Nicht-Politik mit der Not zu handeln; die FDP diktiert in die Mikrofone, dass sie „verstanden“ habe, vertagt aber den Befreiungsschlag. Es ist ein absurdes Theater, das sich da in Berlin bietet. (Allein schon der Umstand, dass Tanja Gönner als neue Landesvorsitzende in Baden-Württemberg überhaupt in Erwägung gezogen wird, beweist den völligen Realitätsverlust. Manch einer sieht sie gar schon in Berlin! Diejenigen haben nichts begriffen.)

Kurzum – Frau Dr. Merkel wird mit ihrem Schreckenskabinett weiter wursteln bis 2013. Sie hofft -völlig grundlos- auf einen Stimmungswandel im Volk oder eine rettende Eingebung. Woher die kommen soll, das weiss wohl nur sie. Die Union versinkt immer tiefer in dem von ihr mitgeschaffenen Themensumpf, als da wären: Banken-/Griechenland-/Euro-Rettung, Atomkraft, Afghanistan-Krieg, Hartz IV usw. usf.

Es wird nur noch spannend werden, wann Basis von FDP und Union aufbegehren wird? Kann nicht mehr lang dauern…

9) romeias47, Dienstag, 29. März 2011, 10:34 Uhr

@Michael : .“ In Hamburg wissen wir mittlerweile, dass die Grünen ihre Glaubwürdigkeit schnell verlieren, sobald sie Regierungsverantwortung tragen.“

Dies wurde gestern abend im Phoenix-Talk „Unter den Linden“ mit Bosbach CDU und Steffi Lemke B90/Die Grünen thematisiert. Sie sagte sinngemäß, dass man aus Hamburg die Lehre gezogen habe, dass man nichts versprechen könne, solange man nicht alle Vertragsdetails mit ihren rechtlichen Konsequenzen kenne. Deshalb habe sich Kretschmann auch zurückhaltend zum Stopp von S21 geäußert.

Aber das mit dem Volksentscheid halte ich für schwierig, weil die Betroffenheit regional sehr unterschiedlich verteilt ist.

Und natürlich heißt Politik in der Demokratie ja auch Kompromisse zu finden. Was meistens unterschätzt wird, sind die vertraglichen und gesetzlichen Festlegungen, die von Regierungsnachfolgern übernommen werden müssen und eine gewisse Verlässlichkeit sicherstellen. Bei Stuttgart 21 haben sich aber in den letzten zehn Jahren soviele Aspekte ergeben, dass verantwortliches Regierungshandeln einen Projektcheck nahegelegt hätte. Beim Bahnhofumbau Bern ist man dazu fähig.

http://www.phoenix.de/368111.htm
http://www.zukunftbahnhofbern.ch/

Jedenfalls verspreche ich mir von der Verbindung Energie-Innovation und schwäbischem Tüftlertum viele nachhaltige Zündfunken.

10) Politikverdruss, Dienstag, 29. März 2011, 11:03 Uhr

sk8erBLN,
na, wieder zu voller „Laufleistung hochgefahren“?

11) Benjamin, Dienstag, 29. März 2011, 11:08 Uhr

Überraschend finde ich, dass FDP und CDU faktisch keine Konsequenzen aus dem Desaster ziehen wollen. Westerwelles „Wir haben verstanden“ ist bekanntlich nur eine Worthülse, die er oft gebraucht hat. Für ihn zählten doch keine Umfragen, nur Wahlergebnisse. Merkel wiederum hat die B-W-Wahl zur Abstimmung stilisiert. Beide sind damit hier gescheitert. Westerwelle hält sich ja nur, weil keiner den Königsmörder geben will, während bei Merkel keiner da wäre, der den Thron besteigen könnte und einen neuen Kurs setzen könnte.

Wenn die FDP aber nicht sehr bald personelle Veränderungen vornimmt und sich inhaltlich sehr viel breiter aufstellt, wird sie weiter gnadenlos abgestraft – aber vielleicht gefällt sie sich ja in der Rolle, wer weiß. Die Union muss auch überlegen, welche inhaltlichen Positionen sie mittelfristig einnehmen will, will sie nicht ihr letztes bisserl Profil verlieren. Wenn Merkel bis 2013 alles nur aussitzen will, dann wird das ein böses Erwachen geben. Aber gut, wenn man es dort so will….

12) M.M., Dienstag, 29. März 2011, 11:14 Uhr

@Adrian Bunk
Die von Ihnen geschilderten Fälle haben alle mit RP nichts zu tun.
Fakt ist:
Der Pfälzer Wähler hat CDU Frau Klöckner nicht in dem Masse gewählt um endlich Herrn Beck zu überholen. Und das wäre bei diesem RP-SPD-Finanzdesaster möglich gewesen. Diese sogenannten „Nachwuchsfrauen von Frau Merkel“ sind nicht so toll wie man glaubt.

13) jps-mm, Dienstag, 29. März 2011, 13:14 Uhr

Merkel ist der Störfall

Japan, Japan, Japan – das soll die Ursache für die Wahlschlappe der Union in Baden-Württemberg gewesen sein. Eine alberne Ausflucht. Die richtige Antwort heißt: Merkel,

Das große Versteckspiel der Wahlverlierer hat begonnen. Keiner will’s gewesen sein. Stefan Mappus nicht, Guido Westerwelle nicht, und Kanzlerin Angela Merkel gibt die Unschuld vom Lande. Der grüne Ministerpräsident im Ländle, seit 58 Jahren für undenkbar gehalten, gehe doch nicht auf ihre Kappe.

Noch am Wahlabend hat sich CDU-Generalsekretär Gröhe mutig vor die Kanzlerin geworfen: Es gebe keine Alternative zu Angela Merkel.

Was sie in der CDU immer mit dazu denken: Leider, leider. Die Parteifunktionäre seufzen das nur, fassen die Sehnsüchte ihrer Seelen nicht in Worte. Richtigen Mumm zur klaren Sprache hat nur Friedrich Merz bewiesen, als er sagte, diese Niederlage in Baden-Württemberg „bricht der CDU das Rückgrat“.

http://www.stern.de/politik/deutschland/landtagswahlen-in-baden-wuerttemberg-merkel-ist-der-stoerfall-1668595.html

14) jps-mm, Dienstag, 29. März 2011, 13:15 Uhr

Rumoren in Merkel CDU

Herrmann monierte, es einen „abrupten Kurswechsel“ der Union in der Energiepolitik gegeben. Wenn man jedoch schlagartig die Position wechsele, dann werde dies von den Wählern nicht honoriert. Der CSU-Politiker bezeichnete den Wahlausgang in Baden-Württemberg als „Katastrophe“. Er mahnte: „Und wir müssen jetzt alles dafür tun, dass sich solche Katastrophen nicht wiederholen.“

Zuvor hatte bereits der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, Kanzlerin Merkel mitverantwortlich für die Verluste der Union in Baden-Württemberg gemacht. Er sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die CDU in Baden-Württemberg ist vor allem durch die Schaukelpolitik in Berlin um die verdienten Früchte ihrer erfolgreichen Arbeit gebracht worden.“ Es räche sich jetzt auch, dass „man von Berlin aus den Stammwählern wenig Beachtung geschenkt hat“.

Auch der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, kritisierte: „Der Regierungsstil ist schon lange nur noch pragmatisch-taktisch orientiert. Die Menschen wissen nicht mehr, wofür diese Regierungskoalition steht“, sagte Schlarmann Spiegel Online“.

http://www.faz.net/s/Rub140FE71795B040E9A425EA8F1DB744F2/Doc~EDB2A15ED9E3D4C6293EB699F0A71D1CC~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

15) StefanP, Dienstag, 29. März 2011, 13:26 Uhr

Ein Kommentar, dem man in weiten Teilen (soviel Unterscheidung muss sein 😉 ) zustimmen kann, der allerdings nicht sonderlich viel Tiefe besitzt.

Im Grunde zeigt sich immer deutlicher, in welch trostlosem Zustand unser Parteiensystem sich befindet. Viele Gründe – vom Politikerbashing angefangen, der sinkenden Neigung, Kompromisse als Notwendigkeit in einer Demokratie zu akzeptieren bis zu innerparteilich verschuldetem Glaubwürdigkeitsverlust – sind ursächlich, dass die fehlende Qualität des Personals zu schlechter Politik führt. Erstmals bei der Regierungsübernahme Helmut Kohls (das sind immerhin fast 30 Jahre!) über Gerhard Schröder bis zur heutigen Tigerentenkoalition scheinen demokratisch gewählte Repräsentanten des Volkes immer schwerer Tritt in Regierungsämtern zu fassen.

Angela Merkel mitsamt ihren politischen Dienern dilletiert trotz über fünf Jahren Amtserfahrung insbesondere auf dem außenpolitischen Parkett dahin, Gesetze sind schlampig vorbereitet und noch schlechter zu exekutieren, von politischem Leitfaden möchte man schon gar nicht reden. Immer wieder rächt sich in der Politik, wenn schwerkalibrige Konkurrenten weggebissen werden. Um das Regierungs- und politische Geschäft zu betreiben, bedarf es nämlich Profis. Und selbst die erfahrenen und trainierten Spitzenbeamten im Außenministerium können Amokläufer vom Typ Westerwelle nicht vollständig neutralisieren.

Von der Linkspartei, insbesondere deren Westausdehnung, erwartet der Bürger gemeinhin schon gar nichts. Zwar stimmen viele mit wesentlichen Programmpunkten der Chaotenbande überein. Das war’s aber auch. Wie Personalchefs auch schaut der Wähler eben, wen bekomme ich da als was will derjenige. Das dämmert einigen Spitzen der Linkspartei auch, weshalb über eine Rückkehr des Fossils Lafontaine nachgedacht wird.

Die Grünen dagegen hatten das Glück, einen absolut bodenständigen und vertrauenserweckenden Kandidaten auf dem Schild zu haben, während die Union sich erdreistet hat, zweimal hintereinander einen schwachen Ministerpräsidenten (intellektuell und im professionellen politischen Handwerk) zu präsentieren. Das war selbst für die gemütlichen Badener (und Schwaben natürlich auch) zuviel.

Mit ihrer schwach abgekupferten Kohl’schen Machtpolitik hat sich Angela Merkel das eigene politische Grab geschaufelt, in das sie 2013 stürzen wird. Doch was dann? Stellt man sich wirklich Sigmar Gabriel oder Jürgen Trittin im Kanzleramt vor? Nicht wirklich.

16) Jörg, Dienstag, 29. März 2011, 17:18 Uhr

@ Doktor Hong:

„Unser Kanzler ist und bleibt Ludwig Erhard!“ – Rainer Barzel drei Wochen vor dem Sturz Erhards 1966.

Aber Frau Merkel wird wohl wirklich Kanzlerin bleiben, schon mangels Alternative. Auch scheint mir die Panik im schwarz/gelben Lager schon einige Tage nach dem Wahlsonntag fast verflogen. Immerhin kann man sich damit trösten, dass das CDU-Ergebnis trotz Mappus gar nicht schlecht war: Die Abwahl ist allein der fußkranken FDP zu verdanken. Bei der wird es demnächst sicherlich hoch hergehen. Gut so!

17) Peter Christian Nowak, Dienstag, 29. März 2011, 17:59 Uhr

Mit `Sang und Klang in Demut: die FDP
http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-nach-dem-wahldebakel-koenigsmoerder-dringend-gesucht-1.1078297

18) sk8erBLN, Dienstag, 29. März 2011, 18:23 Uhr

@ Wertkonservativliberaler, Montag, 28. März 2011, 17:43 Uhr

Der Text von Langer den Sie zitieren hat ja was von Realsatire.

Langer mag ja durchaus richtig liegen wenn er schreibt „der erste Schritt in die richtige Richtung muß jetzt ziemlich schnell der Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung sein. Wenn Angela Merkel dafür den Mut aufbringt, wird sie auch nach der nächsten Bundestagswahl Kanzlerin bleiben können.”

Langer übersieht aber den noch viel wesentlicheren Schritt vor dem ersten Schritt. Das wäre gewesen endlich unumwunden zuzugeben dass die Laufzeitverlängerung die man im Herbst zu Gunsten der AKW-Lobby durchgepaukt hatte der allergrößte Mist gewesen ist.

Davon ist Merkel Lichtjahre entfernt , sie beharrt sogar darauf dass der Schritt richtig gewesen sei. Und im nächsten Schritt ordnete sie -fast wie seinerzeit das DDR Zentralkommitee- von oben an, dass die Damen und Herren Parlamentarier jetzt gefälligst dazu zu schweigen haben, wenn sie per Dekret ein vom Bundestag nur wenige Monate zuvor beschlossenes Gesetz aussetzt (das der AKW-Laufzeitverlängerung). Da hätte es nicht mal den Brüderle gebraucht der dem Wähler erläutert dass der Zirkus den Wahlen geschuldet sei. Das hatten die Wähler zu mehr als 70 % von selbst richtig einsortiert.

Das allerberuhigendste jedoch ist: Diese Regierung stellt sich einmal mehr selbst ein Bein, nach den vorherigen Fehl-Neu-Starts ist das nicht wirklich überraschend.:
Atomausstieg spaltet Schwarz-Gelb

Schwarz-Gelb diskutiert noch über die Zukunft der deutschen Atomkraftwerke, da legt sich FDP-Generalsekretär Lindner bereits fest: Die alten Meiler sollen für immer vom Netz bleiben. Bei der Union stößt das auf Kritik – und auch in der eigenen Partei.

http://www.tagesspiegel.de/politik/atomausstieg-spaltet-schwarz-gelb/4000624.html

Die brauchen ja nicht mal mehr eine Opposition um sich vorzuführen, das machen die (auch zukünftig) ganz alleine. Bei achgut darf man gerne von der Wiederwahl träumen, träumen ist ja nicht verboten. Nur realistisch ist das nicht.
😀

19) marcpool, Dienstag, 29. März 2011, 18:33 Uhr

@ Adrian Bunk

Sie haben Recht – die Ausgleichsmandate heben den Vorteil wieder auf.

Allerdings – dies sei erlaubt – finde ich eine so hohe Zahl der Überhangmandate ( es hätte ja auch noch schlimmer werden können ) für ein Land das so „auf´s Sparen achtet “ – sehr opulent !

20) sk8erBLN, Dienstag, 29. März 2011, 20:00 Uhr

@ Wertkonservativliberaler, Montag, 28. März 2011, 17:43 Uhr

noch ein lustiges Beispiel für die Qualität dieser wirtschaftshörigen Regierung wo normal denkenden umgehend speiübel wird gefällig?

Sanktionen à la Schwarz-Gelb
Publiziert am 28. März 2011 von Alexander Otto
BERLIN|TEHERAN Die Bundesbank soll mit Billigung der Minister Brüderle und Westerwelle Ölmilliarden an unsere neuen Verbündeten im Iran verschieben.:

„…
Nach Handelsblatt-Informationen aus Regierungs- und Finanzkreisen, haben das Außen- und das Wirtschaftsministerium grünes Licht für „einen dubiosen Milliardendeal“ mit dem Iran gegeben. Obwohl das Land des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad seitens der EU und der USA mit strikten Wirtschaftssanktionen belegt sei, hilft Deutschland bei dem Umgehungsgeschäft. Abgewickelt wird die Transaktion über die Deutsche Bundesbank….
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/dubioser-iran-deal-bringt-berlin-in-erklaerungsnot/3997326.html

Die außenpolitische Neuorientierung der Republik nimmt Konturen an: Moskau, Peking, Teheran – jetzt fehlen noch Pjönjang und Damaskus.
via chefarztfrau.de
Wie gesagt, die brauchen keine Opposition, die muss man nur machen lassen 😀 Ich sage nur Hoteliersteuer, AKW-Verlängerung, Deutsche Bank Büffet etc.etc, wir dürfen gespannt sein was bis 2013 noch so kommt.

21) Fátima Lacerda, Dienstag, 29. März 2011, 23:20 Uhr

In der Tat, ein Sieg der Glaubwürdigkeit. Nur die FDP hat es nicht verstanden.
Wir errinern uns.
Ein Finanzminister verplappert sich, ein Geschäftsführer der dafür nix kann, wird gefeurt.
Nach dem schwarzen Sonntag geht der Finanzminister halbherzig. Warum ?
Rainer Brüderle hat bei der Abgabe des Vorsitzes nichts zu verlieren. In den letzten Jahren wollte er Minister werden, dies hat er also erreicht. Mehr ist nicht drin, deshalb fällt die Vorstandsabgabe ja gar nicht schwer. Mit dieser Entscheidung hält er die Medien beschäftigt oder gibt denen Häppchen damit der Mr. Westerwelle Zeit gewinnen kann.
Genau das.
Die FDP hat schon verstanden worum es geht und was getan werden mußt.
Es haben verstanden: Lindner, Otto Solms (wäre er bloß ins Finanzministerium berufen worden!), die Justizministerin mit dem unausprechbaren Namen. Alle diese haben kapiert.
Mr. Westerwelle hofft, daß bis zum Bundepsarteitag im Mai, die Böden geglättert sind, oder die Medien über eine andere Katastrophe berichtet. Diese Einstellung, bleiben bis der Doktor kommt, schadet der politischen Kultur in Deutschland. Gerade jetzt haben die Wählerinnen und Wähler gezeigt, daß sie die Politik schon noch als Intrument zur Veränderung betrachen. Wie konstatieren dies mit erhöhten Wahlbeteilung in beiden Ländern.
Fakt ist: In den Hinterzimmern von edlen Restaurants werden die Karten bereits jetzt neu gemischt.
Angeblich sollen die Jüngeren das Boot übernehmen. Jung ist aber nicht immer gut.
Mr. Westerwelle hat noch nicht begriffen, daß es um die Relevanz seiner Partei im gesamtem bundespolitischen Konzept geht.
Wie war noch mal der Spruch von Mr. Gorbachtev ?

22) Nachdenklich, Dienstag, 29. März 2011, 23:36 Uhr

An sk8erBLN

Solche Reaktion hatte ich erwartet. Sie beweist meine Theorie von der „Verdummung der Massen“ durch heutige Medien. Sie stützen sich in Ihrer Argumentation ausschließlich auf Meldungen aus Presse und Fernsehen. Sie glauben auch wirklich alles.

Zum Thema Krieg: Sie sollten sich in Ihrer Familie oder bei Freunden Gesprächspartner suchen, die den letzten Krieg – ich meine den der 1945 vorbei war – noch erlebt haben, dann werden Sie verstehen, dass ich für deutsche Politiker, die Deutsche in den Krieg schicken wollen (am Beispiel Libyen kamen diese von SPD und Grünen – auch wenn Sie dies nicht wahrhaben wollen), nichts übrig habe.

Bemerkung am Rande: Ich weiss nicht wo Sie zur Schule gegangen sind, aber ich habe Kernreaktion, Kernfusion, Siedewasserreaktor u.ä. im Physikunterricht gelernt – nicht im LK, sondern beim normalen Erlangen der Hochschulreife. Die Beherrschbarkeit von Technik war schon damals ein Thema. Wenn heute solche Leute wie Sie das Sagen hätten in Deutschland und wir hätten noch keine Eisenbahn, würde wir diese auch nie bekommen – denn dann würden die Kühe weiniger Milch geben 😉

23) Nachdenklich, Dienstag, 29. März 2011, 23:39 Uhr

An Adrian Bunk

„…Politiker wie Winfried Kretschmann zeigen dass es auch anders geht.“

Ihre Hand sollten Sie dafür nicht ins Feuer legen – sie könnte verbrennen.

24) Ekkehard von Weiher, Mittwoch, 30. März 2011, 03:59 Uhr

Keine Tsunamis in Deutschland ? –
Der Japanische reichte bis Stuttgart !
Und spülte sogar träge Betonköpfe fort !

http://www.fotocommunity.de/pc/pc/mypics/747168/display/24208089

25) Mark, Mittwoch, 30. März 2011, 07:50 Uhr

Jeder Tag beginnt mit neuem Murks in Berlin. Heute erfahren wir vom großen Hermann Gröhe in der WELT, dass die Union ja nun wirklich nichts für die Kernenergie könne – schließlich sei das alles ja eine fixe Idee von Helmut Schmidt gewesen. Jau, Herr Gröhe, und weil sie schon immer dagegen waren, haben sie noch bis kurz vor Fukushima kräftig die Werbetrommel für die Laufzeitverlängerung gerührt? Glauben die denn ernsthaft, irgendjemand kauft ihnen diesen Quatsch ab?

Lächerlich, diese Laienspielgruppe, alle wie sie da sind.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13005691/CDU-erklaert-Atomkraft-zum-Erbe-Helmut-Schmidts.html

26) Politikverdruss, Mittwoch, 30. März 2011, 10:15 Uhr

Stuttgart 21: Volksentscheid jetzt!

27) Maren P., Mittwoch, 30. März 2011, 12:07 Uhr

Mark schrieb: >>Lächerlich, diese Laienspielgruppe, alle wie sie da sind.<<

Die jugendliche Attitude erweist sich in der Politik zunehmend als Hindernis für Seriosität und Glaubwürdigkeit. Diese Geschichtsklitterung kann nur jemand versuchen, der zu Zeiten, als Politik noch eine ernsthaft betriebene Aufgabe war, als Hosenscheißer durch die Gegend krähte. Manche haben das kindliche Verhalten leider Jahrzehnte beibehalten. Spaßgesellschaft eben. Erträglich nur als Eventmanager oder im Privatfernsehen. Zumindest wären sie mir dort aus den Augen … 😉

28) Doktor Hong, Mittwoch, 30. März 2011, 12:44 Uhr

@ Mark

Ich bin immer wieder erstaunt, mit welcher Treffsicherheit die CDU Generalsekretäre auswählt, deren Aussagen mit erschütternder Regelmäßigkeit an Dümmlichkeit kaum zu übertreffen sind.

Heiner Geißler will ich vielleicht noch außen vor lassen, aber seit Peter Hintze kann man doch nur den Kopf schütteln zu den rhethorischen Fanfarenstößen – gut gewollt und nicht gekonnt.

Da muss doch ein System dahinterstecken.

29) Doktor Hong, Mittwoch, 30. März 2011, 13:00 Uhr

@ Jörg

Da könnten Sie durchaus recht haben. Ich muss auch zugeben, dass ich die Dynamik des Machtgefüges innerhalb der CDU nicht wirklich durchschauen kann.

Denkbar ist, dass es viele in der CDU gibt, die gegen Merkel schon länger murren. Die Frage ist aber, welche Person der Kondensationskeim einer solchen Murr-Bewegung sein könnte. Röttgen vielleicht? Immerhin wäre er in der Atomfrage – und ich wähle die Formulierung bewusst so – am wenigsten unglaubwürdig.

Schäuble ist sicher noch ein sehr starker Politiker in der CDU, aber könnte er eine Revolte gegen Merkel anführen?

30) Mehrheitsmeiner, Mittwoch, 30. März 2011, 13:31 Uhr

@Doktor Hong

„Schäuble ist sicher noch ein sehr starker Politiker in der CDU, aber könnte er eine Revolte gegen Merkel anführen?“

Er könnte zumindest den Sturz finanzieren, er hat ja schließlich noch irgendwo 100000€ gebunkert.

Ich sehe absolut keinen, der Frau Merkel auch nur annähernd gefährlich werden könnte. Die Angstbeisser sind ja alle schon von Bord gegangen, der Rest hat noch nicht mal Zähne.
Ich träume des öfteren von einer großen Koalition mit Merz und Steinbrück. Wird leider wohl ein Traum bleiben.

31) Jörg, Donnerstag, 31. März 2011, 18:56 Uhr

@Doktor Hong

Nicht wirklich ernst gemeint: Man muss nicht Mitglied des Bundestages sein, um zum Kanzler gewählt zu werden. Und Ostern ist auch bald. Was macht eigentlich Herr zu Guttenberg?

32) akku dell, Montag, 15. August 2011, 10:22 Uhr

Allerdings – dies sei erlaubt – finde ich eine so hohe Zahl der Überhangmandate ( es hätte ja auch noch schlimmer werden können ) für ein Land das so “auf´s Sparen achtet ” – sehr opulent !
http://www.dellakku.de/

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