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Sonntag, 27. März 2011, 19:13 Uhr

Sieg der Glaubwürdigkeit

Das Schlüsselwort des Wahlabends heißt Glaubwürdigkeit. Verloren haben die Unglaubwürdigen, gewonnen die Glaubwürdigen. Die Kehrtwende von Schwarz-Gelb in der Energiepolitik war unglaubwürdig. Die Wähler waren schon vor Rainer Brüderles BDI-Plauderstunde der Meinung, dass das Atom-Moratorium ein Wahlkampfmanöver ist. Dafür wurde die CDU in Baden-Württemberg abgestraft, allen voran ihr Atomwolf Stefan Mappus. Seine Kehrtwende war noch unglaubwürdiger als die Angela Merkels.

Die Grünen dagegen waren die glaubwürdigste Partei. Die japanische Atomkatastrophe war für viele Wähler der Beweis für die Richtigkeit des grünen Anti-Atom-Kurses. Keine deutsche Partei hat bei einem Thema eine solche Kontinuität wie die Grünen mit ihrem Widerstand gegen die Kernkraftwerke. Das wurde jetzt belohnt.

Noch vor wenigen Wochen, als das Thema “Stuttgart 21″ an Bedeutung verloren hatte, waren die Grünen in den Umfragen abgerutscht, ihre Atompolitik trug sie wieder nach oben. In Baden-Württemberg kam noch hinzu, dass mit Winfried Kretschmann ein Ministerpräsidenten-Kandidat zur Wahl stand, der kein Bürgerschreck ist. Kretschmann ist ein wertkonservativer Grüner, glaubwürdig und vertraueneinflößend. Bei einem Spitzenkandidaten Trittin wäre die Wahl sicher anders ausgegangen.

Wer aber glaubt, die Grünen seien jetzt eine Volkspartei, täuscht sich. Die Grünen sind aber eine temporäre Volkspartei, nämlich dann, wenn es einen gesellschaftlichen Großkonflikt auf ihren Kompetenzfeldern Kernernergie, Klima und Umwelt gibt. Und wenn sie zudem noch einen Spitzenkandidaten wie Kretschmann haben. Das kann bei anderen Wahlen auch wieder anders aussehen.

Ironie der Geschichte ist, dass es schon seit Jahren eine schwarz-grüne Koalition gegeben hätte, wenn nicht Stefan Mappus vor fünf Jahren Günter Oettingers Pläne blockiert hätte. Aber Mappus ist jetzt Geschichte, ab morgen abend wohl auch in Baden-Württemberg.

Die Bundes-CDU stellt das Desaster von Baden-Württemberg als einmaligen Atomfolgeunfall dar, um ihre Kanzlerin aus der Schusslinie zu nehmen. Sie tut sich damit aber keinen Gefallen, denn der grundsätzliche Vertrauensverlust der Partei und der Kanzlerin bleibt bestehen und ist kaum reparabel. Glaubwürdigkeit wiederherzustellen ist ein so langer Prozess, dass die Zeit bis zur Bundestagswahl kaum dafür reicht.

Die FDP lohnt keine längere Analyse mehr. Wenn sie sich nicht von Westerwelle und Brüderle trennt, mit völlig neuen Leuten zu den liberalen Wurzeln zurückfindet und ihre Klientelpolitik beendet, wird sie den Weg der rheinland-pfälzischen und sachsen-anhaltinischen FDP gehen. 

Auch über die SPD gibt es wenig zu sagen. Sie gehört zu den Wahlverlierern und versucht jetzt, sich parasitär an den grünen Erfolg anzuhängen. In Wirklichkeit sitzt sie immer noch in dem tiefen Loch, das sie sich im vergangenen Jahrzehnt gegraben hat. Wenn sie ehrlich mit sich selbst wäre, müsste sie verzweifeln. Auch hier stellt sich die Frage der Glaubwürdigkeit. Sigmar Gabriel hat seit der Bundestagswahl 2009 kein Vertrauenskapital  erwerben können – genauso wie seine Partei.

Lesen dazu auch meinen Beitrag “Eine letzte Chance für die Liberalen

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81 Kommentare

1) Numbercruncher, Sonntag, 27. März 2011, 19:26 Uhr

Es feiern schon alle, aber ich fürchte da werden wir noch 1-2 Stunden warten müssen (für mich ist Rot-Grün zwar ein Wechsel von der Traufe in den Regen, aber wenn die CDU und insbesondere Mappus wegkommt, ist das schon ein Grund zum Feiern).

Ich hoffe die nutzen die Chance und ändern dieses besch*** Wahlrecht …

2) Dieter Carstensen, Sonntag, 27. März 2011, 19:47 Uhr

Lieber Michael Spreng,

zum Abschneiden der Die Linke bei den Wahlen möchte ich Ihren treffenden Kommentar um folgende Zeilen ergänzen:

Die Linke wurde in Baden – Württemberg und Rheinland – Pfalz heute für ihre internen Querelen und Dauerstreitigkeiten dermaßen massiv abgestraft, wie es selbst ihre Kritiker so deutlich wohl nicht erwartet hätten. In BW liegt sie zwei Prozent unter der Fünfprozentklausel, in RP anderthalb Prozent unter der Zugangsklausel von fünf Prozent. Damit lässt sich schon heute prognostizieren: Das Projekt Die Linke West ist gescheitert.

Sollte es in naher Zukunft in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen, wäre es der letzte Sargnagel für Die Linke West.

Bereits am 9.3.11 schrieb ich kommentierend auf meiner Homepage, in der Vorausschau zu den Landtagswahlen,

“Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird Die Linke auf das ihr zustehende Maß zurecht gestutzt sein, da bin ich mir absolut sicher.

Ihr Hauptproblem wird sein, dass ihre ehemaligen WählerInnen gar nicht wählen gehen und das wird ihr Untergang.”

In Sachsen-Anhalt hat Die Linke keinerlei Chance auf eine Regierungsbeteiligung und in Baden – Württemberg, als einem der großen und wirtschaftlich starken West – Bundesländer, darf sie ebenso wie in Rheinland-Pfalz nicht einmal mit am “Katzentisch” sitzen, was ihr ja schon bei der Wahl in NRW nur äußerst knapp gelungen war.

Die Aussagen der Landesparteien der Die Linke in den beiden westlichen Bundesländern vor den Wahlen stehen in krassem Gegensatz zu den Wahlergebnissen. Wenn eine Partei so deutlich an ihren selbst gesteckten Wahlzielen scheitert, so kann man nur sagen, dass ihre Politik von der Wählerschaft deutlich ABGESTRAFT wurde.

Da wird auch kein Schönreden mehr helfen, es liegt offen zu Tage, das Experiment Die Linke West ist gescheitert. Es ist davon auszugehen, dass sich nunmehr innerhalb der Partei Die Linke die inneren Grabenkämpfe noch verschärfen werden, Rücksichtnahmen auf anstehende Landtagswahlen sind nunmehr zur Zeit ja nicht mehr zu nehmen.

Es ist vorhersehbar, dass Die Linke in spätestens 4 Jahren wieder zu ihren Wurzeln zurückgekehrt sein wird, als reine Ost-Partei mit ein paar West-Unterstützern welche wie die Altlinke West seit eh und je um die 3 Prozent bei allen Wahlen herum dümpeln werden.

Adieu West-Linke, von diesem Schlag wird sich diese Partei nicht mehr erholen, es sei denn, es geschieht ein Wunder, aber da sind wohl andere für zuständig …

M.f.G.

Dieter Carstensen

3) Wart, Sonntag, 27. März 2011, 19:48 Uhr

Habe ein wenig Mühe mit ihrer Analyse. Alle Parteien habe danach tiefgreifende Probleme.
Was sind denn jetzt die Alternativen? Ok, ein Glaubwürdigkeitsproblem haben eigentlich alle.
Was passiert eigentlich, wenn Schwarz-Gelb die 8 “Schrottmeiler” nicht mehr ans Netz läst und nach der Selbstzerstörung der FDP, Merkel eine “Grosse Koalition” anstrebt? Würde eine Menge Probleme lösen:

4) von Freiburg, Sonntag, 27. März 2011, 20:25 Uhr

Gewonnen hat die Demokratie!

Hätten die Wähler die Unaufrichtigkeit von Schwarz/Gelb nicht abgestraft, hätte ich mir Sorgen gemacht.

5) Erika, Sonntag, 27. März 2011, 20:25 Uhr

Wir werden sehen, wie es mit der Glaubwürdigkeit aussieht, wenn Stuttgart 21 nicht verhindert werden kann.

6) Eduard, Sonntag, 27. März 2011, 21:26 Uhr

Was an den Grünen ist bitte glaubwürdig?
Die tun jetzt so, als ob sie die deutschen KKW schon immer morgen von Netz nehmen wollten – dabei würden nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss noch sechs der sieben älteren KKW laufen, die jetzt mit dem Moratorium vorübergehend abgeschaltet sind.
Gewonnen hat kurzfristige Hysterie über langfristige Besonnenheit.
Sie schreiben es selbst: der Höhenflug war mit Abklingen der S21-Diskussion schon wieder vorbei; die Ereignisse in Japan spülten die Grünen wieder nach oben.
Wir erleben jetzt ein Politik-Experiment, für das ich BaWü alles Gute wünsche – aber Böses ahne. Die Bürger werden sich hoffentlich auch dann zu Wort melden, wenn Grün-Rot die Einheitsschule einführen wird…

7) Me, Sonntag, 27. März 2011, 21:52 Uhr

Ich bezweifle das die jetzt gewählte Gruppierung als “glaubwürdiger” eingestuft werden kann und darf.

8) Benjamin, Sonntag, 27. März 2011, 22:49 Uhr

Glaubwürdigkeit war ganz offensichtlich der Schlüssel zu Erfolg der Grünen, da liegen Sie sicher richtig. Merkel ist mit ihrer verfehlten Energiepolitik nach Fukushima in eine No-Win Situation geraten und hat dann die 180 Grad Wende miserabel kommuniziert – sie war auch nicht glaubwürdig, gleich ob manche Unionsleute ihre alte Politik wirklich in Zweifel zogen (Kauder nehme ich dies noch eher ab).

Kretschmann ist, wie Sie schon sagten, ein wertkonservativer Politiker – eigentlich das, was man bei der Union als bürgerlich versteht. Ich bin gespannt, wie die voraussichtlich neue Regierung funktioniert. B-W steht in vielen Feldern sehr gut dar, die Bürger waren es aber offenbar leid, im alten Politikstil regiert zu werden, so als gehöre einer Partei das Land; hinzu kam dann als entscheidender Faktor die Mobilisierung der Nichtwähler durch die Atomkatastrophe, da waren die Grünen das Original. Ich sehe die Grünen auch nicht als Volkspartei und so sehen sich auch kaum die Grünen selbst. Aber sie haben sich in den letzten Jahren weiterentwickelt, wenngleich es immer noch inhaltliche und personale Schwachstellen gibt. Doch anders als andere Parteien ist es ihnen wohl gelungen, in wichtigen Kernfeldern (z.B. Energie, Bürgerbeteiligung und -rechte, teils auch durchaus Bildung) Ideen zu entwickeln. Und sicherlich profitierten sie auch als Auffangbecken, doch nur damit kann man sich die Erfolge nicht erklären.

Der SPD fehlt in der Tat ein durchgreifendes Konzept. Es ist aber auch problematisch, da eine soziale Profilierung immer von den LINKEN überboten werden kann (daher finde ich es gut, dass die mit ihrem Regierungsverweigerungsprogrammen draußen bleiben), die Grünen besetzen Bürgerrechts- und Umweltthemen , die Union ist teils auch in das Feld gerückt. Da kann man kaum gewinnen und höchsten von Fall zu Fall Akzente setzen. “Parasitär” finde ich allerdings eher die Haltung der FDP zur Union…

Die Union ist einerseits fast am Boden, aber sie liegt noch einigermaßen weich. Zu Merkel gibt es derzeit keine Alternative, also wird sie nicht gestürzt werden. Die Unruhe wird aber sicherlich sehr viel größer und lauter werden, das ist nur allzu verständlich. Die Union hat heute ihre Herzkammer verloren und ist nun auf künstliche Lebenserhaltung angewiesen. Wie lange das gut geht – vielleicht nicht mal bis 2013, wenn nur sehr viel mehr schief geht. Die CDU verliert wie die SPD seit Jahren, nur auf niedrigeren Niveau (auch Klöckners Ergebnis ist eher schlecht), weil sie keinen Konkurrenten rechts von sich hat, anders als die SPD einen Konkurrenten links hat. Schwarz-grün hat sich als machtpolitische Option auch erstmal erledigt.

Die FDP ist ab heute vorerst politisch ausgeschaltet. Westerwelle hat auch keinen direkten Konkurrenten zu befürchten (Brüderle hat sich selbst erlegt, Christian Lindner zu jung, andere kaum mehrheitsfähig). Aber die Nacht der langen Messer wird wohl über kurz oder lang kommen, dazu muss dann eine inhaltliche Neuorientierung stattfinden. Die politische Selbstisolierung der FDP, die sich mit Ketten an die Union und das Thema Wirtschaftsliberalisierung gekettet hat, die Fehlentscheidungen der Spitze und ein cholerischer und außenpolitisch gescheiterter Vorsitzender haben dazu geführt, dass die FDP heute faktisch überflüssig ist. Da muss man kein Mitleid haben.

Generell finde ich es aber beklagenswert, dass in den Parteien kaum längerfristige Konzeptionen vorhanden zu sein scheinen. Merkel hat ohnehin keinen politischen Kompass und die Regierung führt nicht, sondern läuft der Entwicklung hinterher. Ich hoffe, dass das politische Erdbeben von heute vielleicht den einen oder anderen Politiker umdenken lässt – auch in Richtung Bürger-, nicht Meinungsdemokratie.

9) Adrian Bunk, Sonntag, 27. März 2011, 23:23 Uhr

@Erika:

Herr Kretschmann hat nie behauptet dass er Stuttgart 21 sicher verhindern kann.

Grüne und SPD sind bei Stuttgart 21 entgegengesetzter Meinug, aber beide wollen einen Volksentscheid zu diesem Thema.

Falls das Volk entscheiden sollte dass Stuttgart 21 gebaut werden soll dann kann man das nicht Herrn Kretschmann vorwerfen.

Dies ist ein Beispiel wie ein Volksentscheid einen politischen Dissens loesen kann.

10) Thom, Sonntag, 27. März 2011, 23:52 Uhr

“Wenn sie ehrlich mit sich selbst wäre, müsste sie verzweifeln.” Das über die SPD ist eine perfekte Analyse ihres Zustandes und gibt auch den Grund an, warum man sich im Willy-Brand-Haus so entschlossen weigert, den veränderten Realitäten zu begegnen: es wäre dort nicht auszuhalten. Auch bei der Kommunalwahl in Hessen hat sich gezeigt, wie die Partei Raubbau an ihrem Kapital begangen hat: jede Kompetenz, Nähe und Glaubwürdigkeit ist sukzessive durch Großspurigkeit, Selbstherrlichkeit in den Schröder-Jahren verspielt worden, ohne daß man es sich je eingestanden hätte.

11) Berlin2011, Montag, 28. März 2011, 01:18 Uhr

Lieber Herr Spreng,
Ihre Analyse greift zu kurz. Richtig ist: CDU und FDP werden personelle Konsequenzen ziehen. Richtig ist auch, dass die SPD mit Sigmar Gabriel keine glaubwürdige Alternative anzubieten hat. Die Frage ist aber, ob die “staatstragenden Parteien”, also die Trias aus CDU, SPD und FDP mit personellen Wechseln bestehen können. Von der eher kurzen Personaldecke der BündnisGrünen einmal ganz zu schweigen.Wir sind da skeptisch, insbesondere, wenn wir untersuchen, wer Herrn Brüderle im Amte des Wirtschaftsministers gegebenenfalls nachfolgen würde: http://berlin2011.wordpress.com/ FORGET ABOUT IT!

12) JG, Montag, 28. März 2011, 01:48 Uhr

Gut dokumentiert den Zustand der CDU Julia Klöckner: Sie freut sich und ist begeistert darüber, daß die CDU weitere fünf Jahre in der Opposition verbringen darf, nachdem aus einem sehr, sehr schlechten Ergebnis ein sehr schlechtes wurde (genauer: das zweitschlechteste der CDU in der Geschichte des Landes). Und das nach zwanzig Jahren SPD-Herrschaft, über sechzehn Jahren Kurt Beck als Ministerpräsident und diversen Affären.

Ja, die SPD ist in Rheinland-Pfalz böse abgerutscht – wenngleich sie von 35,7 % in vielen Ländern nur noch träumen kann, vom Bund ganz zu schweigen -, doch profitiert haben davon offenbar ausschließlich die Grünen. Frau Klöckners CDU hingegen konnte – von den Stimmenanteilen her betrachtet – nicht einmal soviel hinzugewinnen wie die FDP verloren hat. Die Machtperspektive der CDU in Rheinland-Pfalz (aber mit einer schwächelnden FDP nicht nur dort) ist – ja, was? Große Koalition?

Und was geschieht bei der CDU? Man jubelt.

13) FG, Montag, 28. März 2011, 06:55 Uhr

@Erika

Selbst wenn S21 weiter gebaut wird, sehe ich die Glaubwürdigkeit der Grünen nicht beschädigt, allerhöchstens die Hoffnungen, die viele in sie gesetzt haben. Kretschmann hat nämlich meines Wissens nie versprochen, S21 stoppen zu können. Gestern direkt darauf angesprochen, ob er als Regierungschef nicht unter Umständen S21 durchziehen muss, obwohl er es nicht unterstützt, hat er frank und frei zugegeben, dass das natürlich möglich wäre. Wer die politischen Mechanismen hinter so etwas wegdiskutieren will, lügt sich in die eigene Tasche. Kretschmann tut das angenehmerweise nicht.

14) Frankilein66, Montag, 28. März 2011, 07:38 Uhr

Ich bin vom Wahlergebnis in BAWÜ enttäuscht. Angesichts des Auftretens von Merkel und Mappus in den letzten Wochen, hätte die Niederlage der CDU viel krachender ausfallen müssen. Die von Herrn Spreng so gern bemühte Mutation vom Atomwolf zum Ökolamm hätte viel mehr abgestraft werden müssen.

So wird der erste grüne MP nur eine Episode für eine Legislaturperiode bleiben und keine nachhaltige Wirkung entfalten.

BAWÜ ist eben im Kern ein konservatives Land, das wird sich bei der nächsten Landtagswahl durch eine Umkehrung des gestrigen Ergebnisses wieder bestätigen.

15) Günter, Montag, 28. März 2011, 07:44 Uhr

Die Glaubwürdigkeit kann erst wieder echt hergestellt werden, wenn mehr auf das Volk gehöhrt wird und man sich nicht erst zu Wahlen an die Bevölkerung erinnert.
Glaubwürdigkeit kann erst wiederhergestellt werden, wenn die Regierung das Land im Sinne seines Volkes und nicht im Sinne der Vorstandsetagen der Wirtschaft und der Banken führt.
Ich freue mich riesig für die Ohrfeigen, die der Merkel, dem Westerwelle, dem Brüderle, der Homburger und Folgende verabreicht wurden. Ob sie wohl lehrnfähig sind, darf in hohen Grade bezweifeld werden.
Guten Tag!

16) Mark, Montag, 28. März 2011, 07:51 Uhr

Ich habe gestern nur verhalten gefeiert, weil der Sieg von grün/rot in Baden-Württemberg für meinen Geschmack noch zu gering ausgefallen ist. Aber das mag auch daran liegen, dass das Ländle halt schon ziemlich schwarz war und ist. Sowas lässt sich nicht so mal eben wegwischen. Und wer sind eigentlich die 5% Unbelehrbaren, die immer noch die FDP wählen? Ich hätte sie eigentlich bei knapp 4% gesehen, so wie in Rheinland-Pfalz.

Auf jeden Fall wird es jetzt spannend werden, wie grün-rot die vielen Reizthemen in der Realität angehen wird. Stuttgart 21? EnBW?

Besonders ärgerlich finde ich, dass die Regierungskoalition (zumindest nach außen) kommuniziert, dass das Ergebnis allein der nuklearen Katastrophe in Japan zuzuschreiben sei. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, wenn überhaupt. Der andere Teil der Wahrheit ist, dass man ganz offenkundig nichts lernen WILL. Man will ums Verrecken nicht ernsthaft auf die Themen eingehen, die uns Bürger bewegen: Atomkreft, Euro-Rettung, Steuerpolitik, Afghanistan, Deutsche Bahn, Bildungspolitik. Und das sind nur ein paar Themen…!

So wird sich die Koalition aneinander klammern bis 2013, bevor sie implodiert Deshalb werden auch weitere Landtagswahlen verloren gehen. Solange bis die Ratio wieder Einzug hält in Berlin.

17) Christiane, Montag, 28. März 2011, 07:51 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng, danke für den Kommentar,

……Die FDP lohnt keine längere Analyse mehr. Wenn sie sich nicht von Westerwelle und Brüderle trennt, mit völlig neuen Leuten zu den liberalen Wurzeln zurückfindet und ihre Klientelpolitik beendet, wird sie den Weg der rheinland-pfälzischen und sachsen-anhaltinischen FDP gehen….woher diese Partei Ihre unglaubliche Überheblichkeit nimmt, ist mir unbegreiflich und ehrlich der Herr Westerwelle ist lebendige spätrömische Dekadenz pur und er hat auch etwas diktatorisches bzw. in seiner Retorik militärische Anwandlungen, die mir Angst machen! Und seine Lakaien sind auch nicht ohne….

wie Oma immer sagte: weck mit Schaden!

viele Grüße Christiane Fierke

18) sk8erBLN, Montag, 28. März 2011, 10:37 Uhr

“Der kleine Stefan möchte bitte am Landtag abgeholt werden. , Der kleine Stefan möchte bitte am Landtag abgeholt werden. ”

Done 27.3.

to do ASAP!:
“Die kleine Angela möchte bitte am Kanzleramt abgeholt werden” *

tant pis:

* “Der kleine Guido wurde soeben von der eigenen Unfähigkeit erschlagen”

eh bien tant mieux :D

19) Horst Schmidt, Montag, 28. März 2011, 10:46 Uhr

Nun mal ehrlich. Haben die Atompotitik, Stuttgart 21, EnBW der CDU die entscheidenden Verluste gebracht und Grün/Rot die Chance zu regieren?
Sieht man von den riesigen Gewinnen der Grünen ab, muss nüchtern konstatiert werden, all das hätte nicht gereicht, um den Wechsel in diesem Ländle herbeizuführen.
Es war der “MAPPUS-MALUS”.
Nicht einmal die politische Großwetterlage hätte es vermocht die Baden-Württemberger zur “Vernunft” zu bringen, nein es bedurfte der tatkräftigen Mithilfe des Spitzenkandidaten der Staatspartei CDU Mappus.

Diese Erkenntnis sollte auch der neuen Grün/Rot-Koalition bei aller Freude zu denken geben.

Ein Mitschreiber namens “Suedwestler” brachte es schon vor der Wahl hier zum Ausdruck.

Und hier die aktuellen wahren Zahlen von “ad sinistram” für BW

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wählten…

•… 33,8 Prozent aller Wahlberechtigten gar nicht.
•… 25,5 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU/CSU.
•… 15,8 Prozent aller Wahlberechtigten die Grünen.
•… 15,1 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD.
•… 3,4 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP.
•… 1,8 Prozent aller Wahlberechtigten die Linke.

Der mobilisierte Aufbruch installierte eine grün-rote Koalition, die einen Rückhalt von 30,9 Prozent in der wahlberechtigten Bevölkerung zeitigt. Das Heer der Nichtwähler war demnach größer.

20) M.M., Montag, 28. März 2011, 10:56 Uhr

So toll das Ergebnis von CDU-Frau Klöckner in RP ist, frage ich mich, warum ein Landesvater mit derartiger Vetternwirtschaft (400 Millionen Grab Rennstrecke usw.) in einer Demokratie im Amt bleiben kann und warum Frau Klöckner ihn nicht überholt hat bei diesem SPD-Finanz-Desaster in RP?
SPD und Grüne meinen wohl weiter Geld ausgeben zu können was andere erwirtschaften!

21) sk8erBLN, Montag, 28. März 2011, 10:57 Uhr

und neues aus dem Kindergarten:

Ramsauer droht Baden-Württemberg mit Geldentzug

Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Geldhahn für wichtige Verkehrsprojekte in diesen Bundesländern zudrehen. Er habe sein Ministerium angewiesen, “in den nächsten 24 Stunden die Auswirkung der Landtagswahlen auf Verkehrsinfrastrukturprojekte zu prüfen”, sagte Ramsauer, der sich derzeit auf einer Reise in Brasilien befindet, in São Paulo. “Wenn die Landesregierung ein bestimmtes Verkehrsprojekt nicht bauen will, kann der Bund blitzschnell reagieren”, sagte Ramsauer.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753484,00.html

Wen sie so “blitzschnell reagieren kann wie Ramsauer behauptet ist mir ein Rätsel weshalb sie noch immer nicht zurückgetreten ist.

Diese “Blitzschnellen” schaffen ja noch nicht mal Königsmörder in ihren eigenen Reihen auf die Bühne zu schicken. Nein, wir werden wohl oder übel das Elend noch eine Weile betrachten dürfen.

22) Benjamin, Montag, 28. März 2011, 11:13 Uhr

Der Erfolg der Grünen ist ja auch in RP spektakulär. Merkel wird vielleicht, wie Prantl nun in der SZ schrieb, stärker nach den Grünen schielen, die als Machtoption besser sind als eine ertrinkende und inhaltlich leere FDP: “.. sie wird sich für die Grünen zu interessieren beginnen; sie wird ihre Kehrtwende in der Atompolitik als Annäherung an ein ökologischeres Denken darstellen. Was macht man nicht alles für die Macht? Im Zweifel alles.” (SZ)

Frage ist nur, ob die Grünen das mitmachen – ich sehe eher neue Hürden für schwarz-grün, während die SPD sich wohl zunächst an ihre mögliche Rolle als Juniorpartner gewöhnen muss, das wird interessant, ist aber auch eine Chance zur inhaltlichen Neuorientierung. Die Grünen als Volkspartei? Wohl eher nicht, aber sehr wohl als neue Mittelpartei, die auch für sogenannte “bürgerlich-wertkonservative” Schichten durchaus wählbar ist. Das ist revolutionär, während die LINKEN keine Rolle gespielt haben. Man wird abwarten müssen, es wird aber nun sehr viel spannender, während schwarz-gelb (die keine politische Leitlinien mehr haben und falsche bzw. überholte Akzente gesetzt haben) m. E. politisch auf absehbare Zeit erledigt ist – zu Recht.

23) Peter, Montag, 28. März 2011, 11:24 Uhr

Warum wird der FDP nur immer KLientelpolitik vorgeworfen? Jede Partei hat ihre Klientel, sprich Wähler zu bedienen, das ist Sinn der Demokratie. Jede Partei sucht sich bei ihrer Klientel Mehrheiten, doch nicht nur die FDP!

24) Peleo, Montag, 28. März 2011, 11:41 Uhr

Die S21- und EnBW-Lobby wird es Grün-Rosa so schwer wie möglich machen, auszusteigen: durch massive Schadenersatzklagen. Die berühmten “Mittelständler” (wie der technisch und wirtschaftlich erfolgreiche Tunnelbohrer) halten die S21-Gegner ja für verwöhnte Spinner von der Stuttgarter Halbhöhe.

Die AKW-Betreiber wollen ja wegen des Moratorums sogar gegen Merkel & Co. klagen. Der EnBW-Deal wird noch viel Steuergeld kosten. Der Haushalt ruiniert, für Bildung kein Geld mehr da, die Schulden steigen – das wird dann der neuen Regierung in die Schuhe geschoben. Und auf der anderen Seite enttäuschte S21-Gegner, wenn es sich nicht verhindern lässt .

Kretschmann geht einen schweren Gang.

25) Maren P., Montag, 28. März 2011, 11:42 Uhr

Hallo Herr Spreng,
Ihr Kommentar holt alle Freudensprünge wieder auf den Boden. Gut so. Die Grünen sind alleiniger Wahlsieger. Das Thema ‘Energie + Umwelt’ wird auch noch einige Jahre erfolgreich laufen. Allerdings ist zu fragen, was die Grünen zu bieten haben, wenn Deutschland auf diesen Feldern alternativ umgebaut sein wird? Mit ihrer Bildungspolitik z.B. bieten bisher keine so glaubwürdigen Verbesserungen, die nicht auch die anderen Parteien anstreben. Von stringenter Wirtschaftspolitik ganz zu schweigen.

In Baden-Württemberg kann ich mir sehr wohl vorstellen, Stuttgart 21 auch ohne Volksbefragung zu stoppen. Wenn der Stresstest für den vergrabenen Bahnhof Mehrkosten von 500 Millionen Euro kostet und der modernisierte Kopfbahnhof ebenfalls, erübrigt sich das. Denn die notwendige verbesserte Infrastruktur in der Fläche wird es auch mit K 21 geben, wie etwa die Rheintal-Güterstrecke.

Die CDU hat sich dank ihres Koalitionspartners zu partieller Klientelpolitik für Großindustrieelle hinreißen lassen und schwankte ansonsten orientierungslos mal hierhin, mal dorthin. Im Zweifelsfall immer am Bürger vorbei. Die Versuche der Volksverdummung wurden abgestraft. Gewählt werden die Parteien nicht mehr aus Gewohnheit, sondern wenn sie glaubwürdig das Gemeinwohlinteresse vertreten und die Bürger mitnehmen. Fest steht, Angela Merkel hat die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Schicksalwahl hochgezogen und ist gescheitert.

26) hunsrückbäuerlein, Montag, 28. März 2011, 12:38 Uhr

im land der dichter und denker herrscht melancholie und tiefe orientierungslosigkeit mangels führer…so sind wir deutsche halt. statt für eigen orientierung zu sorgen delegieren wir diese aufgabe, in der hoffnung andere werden das schon besser können als wir selber und vergessen dabei, dass seit adam und eva die altruisten menschlicher spezies wenn überhaupt, dann höchstens noch als eltern existieren. so delegieren wir verantwortung um zeit zu haben für uns, um uns den wichtigen dingen des lebens zu widmen, GZSZ, DSDS u.a., dem brot, das unseren Geist einlullt, nicht einmal beschäftgt, geschweige denn nährt. wir haben gewählt und als fazit halte ich fest: der atomlobby wurde mit einem fröhlichen hallo ökolobby, adieu gesagt – war´s das jetzt? Ändert sich was? Außer dass wir zukünftig von aktiv strahlenden inaktiven AKWs umgeben sein werden, die Republik mit WIndrädern in Konkurenz zu Wald und Bäumen zugeplastert wird? Wir unsere EU Überproduktion an Lebensmitteln statt mit hohen Subventionen an die dritte Welt zu vertickern, jetzt im eigenen Ofen für den Strom aus der Steckdose verbrennen? Die Arbeitsplatzmobilität dank steigender Spritpreise weiter eingeschränkt bzw. verteuert wird? Vielleicht gibt es auch einen verstärkten Sinneswandel, weg von Leistung soll/muß sich lohnen hin zu Arbeit macht Freude oder gar Kraft durch Freude. Nur um das klar zu stellen, ich war für und bin nicht erst seit fokushima gegen Strom aus Atomkraft, und ich bin ein Gegner von sog. Biosprit, Bioenergie, es sei denn sie stellt eine ökologisch vernünftihge Form der Abfallverwertung dar, alles andere ist Frevel an allen Hungernden der Welt.

27) Adrian Bunk, Montag, 28. März 2011, 13:09 Uhr

@M.M.:

Es gibt bei einer Wahl mehr als nur ein Thema, Beispiele in RP:
- Kurt Beck ist beliebt
- die CDU hat bei der letzten Landtagswahl gegen die Regeln der Parteienfinanzierung verstoßen
- Frau Klöckner war Mitglied der Bundesregierung die letztes Jahr den jetzt abgeschalteten direkt an der Grenze zu RP liegenden Kernreaktoren in Biblis 8 Jahre Laufzeitverlängerung gegeben hat

Meines Wissens hatte das Fiasko am Nürburgring auch nichts mit Vetternwirtschaft zu tun, und wenn ich mir ansehe wieviele Milliarden Euro aus der Staatskasse CDU und CSU mit ihren Landesbanken in den Sand bzw. den Wörthersee gesetzt haben ist das noch ein kleiner Fisch…

28) Erika, Montag, 28. März 2011, 13:24 Uhr

@Adrian Bunk und @ FG

Zumindest war im Wahlkampf ein Slogan “obenbleiben”. Über Monate hinweg hat man ja alles versucht, dass Stuttgart 21 verhindert werden kann. Es stimmt er hat es nicht ausdrücklich versprochen. Aber man konnte ja gestern in Stuttgart schon sehen, wie der Wahlsieg gefeiert wurde und wie man bereits versuchte die Bauzäune wegzuräumen.

29) Hans W., Montag, 28. März 2011, 13:46 Uhr

Ein Fakt ist, dass 76 % der Wähler in BaWü Verliererparteien gewählt haben. CDU und FDP starke Verluste, SPD das schlechste Ergebnis jemals und die Linke mit Karacho nicht reingewählt. Nur die Grünen haben deutlich gewonnen. Aber es deutet sich bereits seit gestern abend an, dass das ganz schnell ein Pyrrhussieg werden kann. Warum? Die Grünen (u.a. Cem Özdemir heute) entfernen sich jetzt schon in Trippelschritten vom versprochenen Volksentscheid zu S21 und verstecken sich hinter dem Ergebnis des Stresstests der Bahn, weil sie wissen, dass dieser Volksentscheid juristisch – wenn überhaupt – nur mit Tricks zu bewerkstelligen ist. Einige SPD-Abgeordnete haben zudem bereits angekündigt, in der neuen Koalition gegen einen Volksentscheid zu stimmen. S21 wird von Grün daher aus den unterschiedlichsten Gründen nicht zu verhindern sein. Und das wissen sie. Deshalb die jetzt eingeleiteten Absetzbewegungen vom früheren großspurigen Reden. Nur das werden sich Teile der fanatisierten S21-Gegner und ihr radikaler Arm, die Parkschützer, nicht bieten lassen. Gut zu sehen gestern abend, als es am Bahnhof bereits die ersten ernsthaften Ausschreitungen gab. Der gestrige Rücktritt von G. Stocker, dem Sprecher des Aktionsbündnis der S21-Gegner, wegen zu großer Meinungsunterschiede im Bündnis, ist ein erstes Signal für eine zunehmende Radikalisierung dieser sektiererisch aufgeheizten Bewegung. Mit diesen Leuten, die nicht kompromissfähig sind und auch keinen Volksentscheid akzeptieren, müssen sich Kretschmann und die Grünen jetzt rumschlagen. Hier werden sie ganz schnell entzaubert. Die Geister, die sie gerufen und geschürt haben, werden sie jetzt nicht mehr los. Der Schlachtruf Lügenpack fällt dann auf sie zurück. Wie sich mit dem sich abzeichnenden Druck der Strasse eine grün-rote Koalition halten soll, erschließt sich mir nicht. Das wird eine ganz harte Mutprobe für Herrn Kretschmann, wenn er verkünden muss, S21 nicht aufhalten zu können. Aber die gerechte Quittung für eine verlogene Taktiererei und Vorspiegelung falscher Tatsachen (K21), bei diesem für BaWü so wichtigen Thema.

30) Peter Christian Nowak, Montag, 28. März 2011, 13:48 Uhr

Die Wahlergebnisse spiegeln die augenblickliche Stimmungslage in Deutschland. Die entsetzliche Katastrophe in Japan ist dafür verantwortlich, so sarkastisch das auch klingen mag.
Die Hoffnung, daß das Wahlergebnis nun auch in Berlin für Konsequenzen sorgen wird, wird lediglich Hoffnung bleiben. Es bleibt beim neoliberalen Kurs in der Wirtschafts- wie Finanzpolitik. Das Ergebnis wird nicht dazu führen, daß Merkel in diesen Politikfeldern die gleiche Rolle retour schlägt, wie in der Kernenergiefrage. Das parteiinterne Gemosere in CDU wie FDP wird allerdings erheblich sein und Westerwelle, wie Homburger noch eine Menge an Substanz kosten.
Wie ich schon einmal hier im Blog sagte: Der SPD hängt die Agenda 2010 wie ein Mühlstein um den Hals. Das hat sich seit Sonntag nicht geändert. Daß sich das Wahlergebnis von Hamburg nun auch in RLP oder anderswo wiederholen würde, ist ein treudummer Glaube der ewig unverbesserlichen, und immer noch strammen Steinbrück/Schröder Anhänger. Die SPD weigert sich beharrlich sich von der Agenda 2010 ein für allemal zu distanzieren. Und das bleibt auch so.
Den einmalig hohen Wahlerfolg verdanken die Grünen vor allem den bisherigen Nichtwählern. Die sind diesmal nicht zu Hause geblieben. Dazu war und ist die Situation zu sehr aufgeladen.
Durch das „eigene“ Wahlsystem in Baden-Württemberg hätte es sogar sein können, daß Herr Kretschmann den Traum vom Landesvater ausgeträumt hätte. Spätestens dann hätten sich SPD wie Grüne die Linke in den Landtag gewünscht.
Themen wie Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik, Eurorettung waren bei dieser Wahl bei den Bürgern nicht angesagte Entscheidungskriterien, sondern nur die Angst vor der Atomkraft. Und die Bürger waren es leid, ständig mit wahltaktischen Spielchen konfrontiert zu werden.
Seit dem Jesuiten-Fuchs Heiner Geißler gibt es sogar wieder eine Mehrheit pro S21. Nebenbei, Nils Schmid, zukünftiger „Co-Worker“ der Grünen, ist eindeutig für die unterirdische Lösung. Auch Herr Kretschmann hätte sich eigener Aussage zufolge ein Zusammengehen mit der CDU vorstellen können. Das spricht nicht gerade für einen fundamentalen Politikwechsel in BW. Und Nils Schmid sagte, dass man „nicht alles anders, aber Vieles besser machen“ wolle.
Es wird also keinen Untergang des Baden-Württembergischen Abendlandes geben, wie von der CDU befürchtet. Man will ja nur die „Menschen zusammenzuführen“, sozusagen in eine „grüne Richtung“.
Also, allenfalls wird es (vielleicht!) eine Volksabstimmung in der Sache S21 geben. Ein paar Atomkraftwerke bleiben vom Netz. Ansonsten alles irgendwie und eigentlich schon bekannt!
Und vor allem, auf die wichtigen Politikfelder in Berlin werden die Wahlen keinen Einfluß haben. Wer glaubt, hier würde sich jetzt was ändern, weil sich Frau Merkel spätestens jetztwas einfallen lassen müsste – bei so einer Klatsche, der wird entäuscht werden. Nichts wird sich ändern, außer ein paar abgeschalteten Meilern; dazu ist der Realitätsverlust innerhalb der CDU viel zu groß: Brüstete sich doch der Generalsekretär Hermann Gröhe am Wahlabend damit, dass die CDU in BW stärkste Partei geblieben ist und fast alle Wahlkreise geholt und in Rheinland-Pfalz sogar dazu gewonnen habe. Da kann man nur verständnislos mit dem Kopf schütteln.
Und wenn Nils Schmid von so wörtlich, „wirtschaftlicher Vernunft mit sozialer Verantwortung“ spricht, so sind das die typischen Sprechblasen aus der Schröder-Ära. Und daß er auf „Augenhöhe“ mit den Grünen verhandeln wolle, das weist doch auf den tatsächlichen Zustand der SPD hin: auf eine Partei, die längst das Prädikat „Volkspartei“verloren hat.

31) Dierke, Montag, 28. März 2011, 13:48 Uhr

Wir sind schon gespannt, wie die grün-rote Landesregierung BW den Karren vor die Wand fahren wird. Hoffentlich ist das Musterländle stabil genug, das grüne Experiment zu verkraften !!

32) Politikverdruss, Montag, 28. März 2011, 14:12 Uhr

Man kann wirklich froh sein, dass Stuttgardt 21 jetzt von den Grünen gebaut wird.

33) Jutta, Montag, 28. März 2011, 14:18 Uhr

@Eduard es zeugt also von Besonnenheit wenn man am Parlament vorbei einen Deal mit EnBW macht,der nach der Abschaltung von Neckarwestheim zum finanziellen Desaster wird? Oder wenn man in Stuttgart mit Wasserwerfern und Knüppeln gegen Rentner und Kinder vorgeht,wenn man Kollegen,die anderer Meinung sind am liebsten aus der Politik entfernen ließe.Wenn das so ist ziehe ich eindeutig Hysterie vor.

34) romeias47, Montag, 28. März 2011, 14:39 Uhr

Schade – ich hatte auf eine deutlichere Niederlage der CDU gehofft – sagen wir so 30, 33 Prozent. Die Grün-Rote Koalition in spe kann einem jetzt schon leid tun, muss sie doch die 90 Prozent Tiefgang des Regierungs-Eisbergs (Verwaltungsstrukturen) in ihrem Sinne umstimmen. Das wird möglicherweise hartes Brot. Aber vielleicht gibt es auch genug Alemannen und Schwaben bzw. Badener und Württemberger, die froh sind, ohne Stellenwechsel frischen Wind um die Nase zu bekommen. Und was soll die ständige Abschätzigkeit von wegen konservativ, Ländle usw. Wyhl liegt in der linken Herzkammer Badens …

Zu Westerwelle fällt mir nur ein: Sag mir, wie Du ins Amt gekommen bist und ich sage Dir, wie Du gehst. Wie er Gerhart – der im Gegensatz zu ihm reflektiert – abgesägt hat, ist mir in unguter Erinnerung.

Was in den Analysen leider vernachlässigt wird, ist die Rolle der Gesundheitspolitik von FDP/Roesler. Das hat bei vielen doch ziemliche Verunsicherung verursacht. Aber vielleicht läuft das unter Klientelpolitik. Dass auch ein Insider das nicht besser hinkriegt, ist trostlos. Und dass die Klientel keinen Selbstreinigungsprozess schafft, erst recht.

Mich wundert übrigens, dass angesichts des Atomdesasters in Japan im Zusammenhang mit Bestrebungen zu mehr Reaktior-Sicherheit auf Europa-Ebene nicht der Abstand zu Landesgrenzen thematsiert wird: 50 Kilometer Minimum, besser noch 80 km (das ist die von den USA ausgesproche Evakuierungs-Empfehlung). Was hieße: Aus für Fessenheim. Temelin, Leibstadt .. usw. Dass es überhaupt dazu kommen konnte, sagt viel über “Verbundenheit” aus.

35) Gockeline, Montag, 28. März 2011, 16:07 Uhr

Danke Harr Spreng,es war die (nicht) Glaubwürdigkeit der Politiker die man abwählte.
Deren Verhalten auch nach der Wahl sich nicht verändert hat.
Der Wähler hat sich verändert und der Politiker hat es nicht gemerkt,trotz teuren Umfragen!
Die Beobachtung der Wähler über ihre Politiker hat sie zu diesem Schritt getrieben.
Nicht unbedingt Japans Unglück,das war nur ein Beschleuniger.
Niemand will Westerwelle mehr!
Niemand will Brüderle oder Rösler mehr!
Niemand will Merkel mehr,auch nicht ihre Politik!
Mappus haute schlimmer drauf wie Merkel.
Mappus hat uns ein Ei ins Nest gelgt mit den ENBW Aktien
an denen wir noch lange zu knappern haben werden.
Mappus macht in allem einen Zick-Zack-Kurs wie Frau Merkel.
Mal spielt er den Kumpel ,dann sofort wieder den Einzelkämpfer,der an aller Demokratie vorbei geht.

36) Doktor Hong, Montag, 28. März 2011, 16:16 Uhr

Hmm, da lag ich zwar mit 3% daneben, aber immerhin war klar, dass die CDU mit Abstand die stärkste Partei werden würde.

Bin mal gespannt, was es mit dem “Politikwechsel” auf sich haben wird.

Unerträglich fand ich das Gepöbel von Lindner, der allen Ernstes der Frau Lemke vorwarf, die Grünen hätten irgendeinen der Atommeiler bis 2017 laufen lassen wollen, während Schwarz-Gelb ja so viel fortschrittlicher sei und ihn sofort vom Netz genommen habe.

Rot-Grün hat einen Kompromiss mit der Atomenergie-Industrie ausgehandelt. Es war wirtschaftlich vernünftig, einen Ausstieg auf Raten zu planen, anstatt sofort alles abschalten zu wollen. Es war Teil des Wahlprogramms von CDU/FDP, diesen Kompromiss wieder umzuwerfen, was sie ja auch getan haben. Ich erinnere mich sehr deutlich an Plakate der Grünen von 2009, die genau dieses thematisiert haben.

Diese Einlassung von Linder war mehr als lächerlich. Da kann man nur bedauern, dass diese peinliche Kombo nicht auch noch aus dem Landtag in BW geflogen ist.

Man könnte sich fragen, was eine Partei, die den Anschein erweckt, nicht am Allgemeinwohl, sondern lediglich an der Beförderung wirtschaftlicher Interessen einiger kleiner Klientelgruppen interessiert und ein Karrieresprungbrett zur Absahnung von Ministerposten und -pensionen zu sein, überhaupt noch in der Politik verloren hat.

37) sk8erBLN, Montag, 28. März 2011, 16:25 Uhr

@ Dierke, Montag, 28. März 2011, 13:48 Uhr

wenn sich das Musterländle als nicht stabil erweist, freut man sich gewiss schon auf den von Mappus und seinem Kumpel am Parlament vorbei eingefädelten EnWB-Milliarden-Deal verweisen zu können, der BW schon heute etliches gekostet haben dürfte wo die Aktie abschmiert.

Ein weiteres Problem dürfte der sich in 58 Jahren angesammelte CDU Beamtenfilz in der Landesregierung darstellen der vermutlich schon bald auf die Idee kommt möglichst viel zu sabotieren. . Der Weg über deutlich mehr Bürgerbeteilligung Entscheidungen zu forcieren, dürfte so oder so noch steinig genug werden. Zweifelsohne kein Zuckerschlecken für Grün-Rot.

38) Doktor Hong, Montag, 28. März 2011, 16:31 Uhr

@ m.spreng

Flankierende CDU- und CSU-Politiker äußern offen, dass sie zur Kanzlerin Merkel stehen.

Wie würden Sie das interpretieren?

Heißt das, dass bereits verstohlen Feilen ausgepackt werden, mit denen man dezent am Kanzlerstuhl zu sägen beginnt?

39) sk8erBLN, Montag, 28. März 2011, 17:05 Uhr

Fassen wir noch mal zusammen was es im Verlauf des Tages so an Erklärungen auf Phoenix gab.

Schuld am Desaster ist natürlich “Japan und die dortige Katastrophe” (und nicht etwa der eigene absurde Umgang mit ihr).

Merkel verknüpfte ihr eigenes Schicksal direkt mit dem Ausgang der Wahlen in BW. Anlass für sich selbst oder aber auch nur ihr Kabinett Konsequenzen zu ziehen gibt es -selbstverständlich keine.

Wetserwelle hat verstanden,sagt er jedenfalls, was genau außer dass man nicht zur Tagesordnung übergehen könne, bleibt offen. Der Fisch stinkt zwar immer vom Kopf zuerst aber dennoch hat er nicht nötig Schlussfolgerungen für sich selbst zu ziehen. Schuld hat auch für ihn dieses verflixte “Japan und die dortige Katastrophe”. Das ganze ist ein längerer Prozess, die Beratungen dauern im Bundesvorstand an, man trifft keine übereilten Entscheidungen, auch keine personellen.

Wie passt das mit den längeren Beratungen jetzt dazu dass Merkel bereits erklärt hat es gibt keine personellen Veränderungen im Kabinett? Bleibt erst mal ihr kleines Geheimnis.

40) Dierk, Montag, 28. März 2011, 17:22 Uhr

@Peter

Eine Partei darf ja gerne eine bestimmte Zielgruppe avisieren, ihre Klientel, aber wenn sie in der Regierung ist, hat sie für das ganze Volk, die gesamte Gesellschaft, den Staat halt, zu arbeiten, nicht nur für Hoteliers und Apotheker.

41) Wertkonservativliberaler, Montag, 28. März 2011, 17:43 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

ich hoffe, es ist – unter Einhaltung der Zitierregeln, wir sind ja keine Guttenbergs – erlaubt, hier einen Beitrag von Ingo Langer von der “Achse des Guten” zu zitieren.

Er stimmt für Konservative eigentlich hoffnungsfroh, wenn Konservative kapieren, dass blinde “Atomlobby”-Politik eben alles, aber nicht “konservativ” im wahrsten Sinne des Wortes war: nämlich, die Schöpfung zu bewahren. Also Konservative: Betreibt eine offensive Wirtschaftsförderungspolitik der Zukunftstechnologien der erneuerbaren Energien, pumpt da Geld hinein, wie in den letzten 50 Jahren Geld in die Atomwirtschaft gepumpt wurde: und deutsche Ingenieurskunst wird wieder ein Exportschlager der Zukunft sein!

Der Artikel lautet (Zitat-Anfang):

“Der Anfang vom Ende, für die Grünen

Ingo Langner

So seltsam es gerade jetzt klingen mag: aber heute abend beginnt der Anfang vom Ende der Grünen in Deutschland. Denn wenn Angela Merkel jetzt tatsächlich ernst macht mit ihrer bereits begonnene neuen ideologiefreien und allein der Vernunft geschuldeten Energiepolitik, dann wird der CDU die Zukunft gehören. Nach dem überraschenden Umschalten der Bundesregierung nach Fukushima – Stichwort Memorandum und Streßtest für AKWs – hat sich sofort vor allem eines gezeigt: Vor nichts haben Trittin, Roth, Künast & Co mehr Angst, als daß sich die Union als neue und wahre Antiatompartei etabliert und ihnen ein Alleinstellungsmerkmal raubt, ohne das die Grünen niemals vergangenen Sonntag so enorm viel Zustimmung erhalten hätten.

Der prozentuale Quantensprung der Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (aber auch der in Rheinlandpfalz) hat vor allem eines überdeutlich gezeigt: Ohne die japanische Katastrophe würden die Grünen jetzt nicht den neuen Ministerpräsidenten stellen. Denn allein das altgediente „Atomkraft? Nein Danke!“ Siegel hat die Grünen soweit nach oben gespült.

Bittere Ironie der Stunde: das erfolgreichste Bundesland Deutschlands hat mit fast 40 Prozent die gute politische Arbeit der CDU im Ländle bestätigt und ohne den Einbruch der FDP hätte Schwarz/Gelb weiterregieren können. Jetzt jedoch sind zwei 25 Prozentparteien an die Regierung gekommen. Und die SPD beißt sogar in den für sie sauersten Apfel und tritt als Juniorpartner der Grünen an.

Noch in der Wahlnacht scheut sich der vermutlich neue Ministerpräsident Kretschmann, die grüne Schlag-Tot-Parole vom sofortigen Atomsausstieg zu wiederholen und sagt, jetzt sei in der Ausstiegssache erst einmal die Bundesregierung am Zug. Was sich nach einem neuen Cleverle anhört, ist eine erste Ahnung davon, daß im schwäbisch-badischen Industrie- und Autoland vermutlich bald wieder die harten Fakten zählen werden und noch so lautstarke Anti-AKW-Demos keine Arbeitsplätze schaffen.

Wenn Merkel also jetzt die richtigen Karte zieht und es ihr erstens gelingt, ihre Partei energiemäßig hinter sich zu bringen, wird sie zweitens die Chance bekommen, den Bürgern zu zeigen, daß die von den Grünen bewußt geschürten Ängste vor der Atomapokalypse auf Dauer keine Zukunft haben, sondern allein eine rationale Energiepolitik mit Augenmaß. Also eine Politik, die nicht unterschlägt, daß Deutschland als hochentwickeltes Industrieland nicht von grünen Ideologen regiert werden kann. Von Leuten zudem, deren Populismus und opportunistisches Trittbrettfahren auf jeden irgendwie „wutbürgerbewegten“ Zug offenkundig ist.

Doch eines muß klar sein: der erste Schritt in die richtige Richtung muß jetzt ziemlich schnell der Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung sein. Wenn Angela Merkel dafür den Mut aufbringt, wird sie auch nach der nächsten Bundestagswahl Kanzlerin bleiben können.” (Zitat-Ende)

aus:
(http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_anfang_vom_ende_fuer_die_gruenen/

42) marcpool, Montag, 28. März 2011, 17:47 Uhr

Das Wahlrecht in BW hat der CDU noch in die Hände gespielt . Überproporz !! Es hat ihnen nicht geholfen . Wie bitter das sein muss nach 58 Jahren die MACHT abzugeben, konnte man förmlich ” greifen ” ! Die Entscheidungen die Mappus noch getroffen hat – Teil-Übernahme EnBw und STR 21 sind Schwerstlasten.
Es soll sich daher keiner der CDU Leute hinstellen und jetzt auf die Grünen scharrend schon draufhauen. Die schwarz-gelben haben uns bis jetzt dahin gebracht. Da nützt jetzt auch nichts mehr die süsslichen Kreidetöne loszulassen. Die FDP ist an der Reiss-Stelle. Am besten auflösen und eine ” new Liberals” gründen .
Die ganz grosse Schwäche ist die SPD . Sie sollte jetzt mal sehr schnell in sich gehen, und ein Profil entwickeln wofür sie stehen will. Frau Nahles spuckt grosse Töne – ohne selbst zu verinnerlichen , das ihre Partei nichts dazutun konnte – sondern auf dem Weg eines ständigen Juniorpartners ist. Egal welcher Coleur . Hamburg muss man dabei nicht beispielhaft nennen . Scholz konnte nur so ein gutes Ergebnis einspielen , weil er , auf den Fehlern von CDU aufgebaut hat. Das sagt leider zuwenig . Wie kann eine Partei sich sooo freuen wenn sie selbst ein so grosser Verlierer ist – das begreife ich heute auch noch nicht. Geschweige gestern abend !

43) M.M., Montag, 28. März 2011, 17:56 Uhr

@Adrian Bunk
Sie haben Recht. Die SPD-Regierung unter Landesvater Beck hat einen angeblichen Kreditvermittler eingesetzt, der ehemaliger schweizer Kurdirektor war. Und dieser in der Schweiz völlig unbekannte Mann sollte dem Land Rheinland Pfalz einen Millionen-Kredit aus Liechtenstein vermitteln.
Das ist nicht Vetternwirtschaft. Das ist amateurhaft.
Ich wünsche Ihnen viel Spass beim Besichtigen der leeren Rennstrecke, besonders in den langen schneereichen Wintermonaten der zugigen Eifel. Solch eine neue Bauruine ist in Deutschland einmalig.

44) Horst Schmidt, Montag, 28. März 2011, 18:41 Uhr

Wer nun dachte die Union hätte das Schlimmste überwunden, nein hinter sich gebracht, da kündigt sich neues Ungemach, ja Schreckliches an. Eine spezielle Freundin der Angela Merkel versucht im Ländle an die Macht zu gelangen. Tanja Gönner! Ja, die Umweltministerin(a.D) von BW und neu in Berlin gehandelt.

Das schlägt dem Fass den Boden aus. Dieser Merkelismus wird die CDU endgültig in den politischen Ruin führen. Gerade hat die weinselige Dame aus Rheinland-Pfalz eine sehr weibliche Grußadresse gen Berlin gesandt, Um weiter ihre Treue und Dankbarkeit zu demonstrieren.

Ja gibt es denn keine gestandenen Männer mehr in der CDU?

45) Peter Christian Nowak, Montag, 28. März 2011, 18:52 Uhr

Ich habe es bewußt vermieden näher auf den Wahlsieger Bündnis90/Die Grünen einzugehen. Warum?
Weil ich die Partei nicht hätte besser beschreiben können, als dieser Autor: Jens Berger
Hier ein Ausschnitt:

(…)Folgt man der Annahme, dass Parteien zuallererst immer die Interessen der eigenen Wählerschaft vertreten, verwundert es auch nicht, dass grüne Politik eben keine „linke“ Politik ist, deren oberstes Ziel immer Gerechtigkeit und Chancengleichheit sein muss. Die Zahnarztfrau hat nun einmal kein gesteigertes Interesse daran, dass ihre Kinder auf einer Gesamtschule gemeinsam mit Kindern aus „bildungsfernen Schichten“ lernen. Die Grünen kokettieren vielmehr mit einem „linken“ Image, das bei näherer Betrachtung jedoch nicht haltbar ist.

„Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat“, so die Ex-Grüne Jutta Ditfurth, die auch die Position vertritt, dass Grünen-Wähler von ihrer Partei getäuscht werden wollen. Dabei stellt sich jedoch die Frage, ob diese Form der Selbsttäuschung nicht bereits fester Bestandteil des „neuen Bürgertums“ ist. Die Zahnarztfrau, die ihre Kinder mit einem SUV, auf dessen Heck ein Atomkraft-Nein-Danke-Aufkleber prangt, in die Privatschule fährt und für die Multi-Kulti zuvörderst der Einkauf von Bio-Gemüse beim türkischen Lebensmittelhändler ist, mag der Prototyp dieses postmaterialistischen Selbstbetrugs sein. Probleme mit ihrem Klientel könnten die Grünen nur dann bekommen, wenn dieser Selbstbetrug allzu offensichtlich wird.(…)

Wen es interessiert, hier der vollständigeArtikel:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=8850#more-8850

46) sk8erBLN, Montag, 28. März 2011, 19:14 Uhr

Speziell zu Mappus und dem Satz Schuld am Desaster ist natürlich “Japan und die dortige Katastrophe”.
Ich finde ja interessant dass ihn wirklich NIEMAND in der BW CDU zum Bleiben aufforderte als er den Parteivorsitz hingeschmissen hat.

Offensichtlich ist man recht froh über den Abgang zumal der für die BW CDUler noch ein fieses Abschiedspräsent in Form von seiner engsten Verbündeten Tanja Gönner als Nachfolgerin für den Parteivorsitz bereithält.

Mal gucken was da noch platzt heute Abend.

47) Frankilein66, Montag, 28. März 2011, 21:15 Uhr

Je öfter ich den Winfried Kretschmann im Fernsehen sehe und Interviews mit ihm höre, desto mehr drängt sich mir der Verdacht auf, das der Mann von der CDU in die Grünen eingeschleust wurde um sie zu infiltrieren!

48) Nachdenklich, Montag, 28. März 2011, 23:07 Uhr

Wenn Jemand darüber schreibt wer in der in der Politik Glaubwürdig oder Unglaubwürdig ist, der hat vergessen, dass zum Berufsbild eines Politikers das Lügen gehört. Es wird uns jeden Tag vorgeführt.

Die Wahlergebnisse im Südwesten Deutschlands machen mich sehr nachdenklich – sie machen mir Angst. Wirtschaftich solide Länder überlassen Hassardeuren das Feld. Das bedeutet den Menschen geht es zu gut – Rom verschwand als es seine im Überfluss schwelgenden Bürger aufs Spiel setzten.

Was war nun wahlentscheidend? Die Medien haben den Atomspuk herbeigesendet – fast kein Wort für die japanischen Ingenieure, die die Meiler in “in Schach” halten. Deutsche Ingenieure wären vielleicht schon weggerannt und hätten “Grün” gewählt. O.K. das war vielleicht nicht fair, aber mir geht “die Hutschnur” hoch wenn ich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen aus Osaka (also weit weg) Journalisten höre und sehe, die über die Arbeiter an den japanischen Meilern hetzen – typisch hochnäsig Deutsch. Über die Macht der Medien sollten wir ernsthaft nachdenken – wer kontrolliert die eigentlich?

Zurück zum Eingang – nicht Politer haben die Wahlen gestaltet. Die Wahlen des Wochenendes wurden von Rundfunk, Fernsehen und Presse – also von “freien und verantwortungsvollen” Journalisten gestaltet. Sie haben in unzähligen Sondersendungen die Menschen weichgeklopft – das macht mir Angst für die Zukunft. Warum? Weil sich die Menschen im Südwesten Deutschlands für Parteien entschieden haben, die Deutschland in den Afghanistankrieg geschickt haben und nun gern in Libyen dabei gewesen wären – der aufmerksam nachdenkliche Bürger hat den Spitzenpolitikern der Gewinnerparteien gut zugehört – leider viele, zu viele Wähler ganz offensichtlich nicht.

49) Rene Hartmann, Montag, 28. März 2011, 23:25 Uhr

Im Englischen gibt es einen schönen Ausdruck dafür: Trust or Bust – Man braucht Vertrauen oder man ist erledigt. Politiker, die das missachten, werden in Zeiten schwächer werdender Parteienbindung gnadenlos abgestraft. Bemerkenswert, dass viele das noch nicht so richtg begriffen zu haben scheinen.

50) Peter Stari, Dienstag, 29. März 2011, 00:33 Uhr

“Die ganze geistig verwirrte Elite des halben Abendlandes” ; “Vertrottelte Aristokraten, debile Millionäre und manisch-depressive Großindustrielle.”

Dürrenmatt, die Physiker

51) Michael, Dienstag, 29. März 2011, 06:19 Uhr

Als ich den Titel “Sieg der Glaubwürdigkeit” las, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass die Grünen gemeint gewesen sein könnten. In Hamburg wissen wir mittlerweile, dass die Grünen ihre Glaubwürdigkeit schnell verlieren, sobald sie Regierungsverantwortung tragen. Der Kampf gegen Elbvertiefung und das Kohlekraftwerk Moorburg waren zentrale Themen der Grünen (GAL) im vorletzten Wahlkampf, wurden dann aber von ihnen umgesetzt – die Sachzwänge waren wieder einmal stärker als der politische Wille. Wie schrieb Politikverdruss so treffend: Man kann wirklich froh sein, dass Stuttgardt 21 jetzt von den Grünen gebaut wird.

52) Adrian Bunk, Dienstag, 29. März 2011, 09:10 Uhr

@M.M.:

In Bayern hat vor 4 Jahren Landesvater Edmund Stoiber (CSU) das etwas Zehnfache (sic) an Steuergeldern bei dem Kauf der (inzischen wieder verschenkten) Hypo Group Alpe Adria verpulvert. Was dabei von CSU-Politikern an Warnungen missachtet wurde war irgendwo zwischen amateurhaft, groessenwahnsinnig und kriminell.

Und was der vor 3 Monaten von Stefan Mappus (CDU) eingefaedelte EnBW-Deal den Steuerzahler in B-W an Verlusten bringen kann (insbesondere wenn die 2 von Angela Merkel (CDU) jetzt abgeschalteten Kernkraftwerke abgeschaltet bleiben) kann die Verluste der Rennstrecke weit uebertreffen.

Egal ob SPD, CSU oder CDU: Jeder blamiert sich wie er kann.

Der Nürburgring war sicher eine Blamage fuer Kurt Beck, aber auch nicht so unendlich schlimm wie Sie das darstellen.

53) Adrian Bunk, Dienstag, 29. März 2011, 09:15 Uhr

@Nachdenklich

“… dass zum Berufsbild eines Politikers das Lügen gehört. Es wird uns jeden Tag vorgeführt.”

Viele Politiker machen es, aber es muss nicht so sein.

Politiker wie Winfried Kretschmann zeigen dass es auch anders geht.

54) sk8erBLN, Dienstag, 29. März 2011, 09:19 Uhr

@ Nachdenklich, Montag, 28. März 2011, 23:07 Uhr

Soviel Realitätsferne beeindruckt mich dann doch.

Was genauer versprechen Sie sich von Heldengeschichten japanischer Kamikaze-Ingenieure und angeworbenen Tagelöhnern (!) denn? Sollen wir deren (zwangsläufign) Versagen heldenkultmäßig ein Denkmal setzen? Dringen die Nachrichten aus Fukoshima eigentlich bis in Ihr Hirn vor? Haben sie mitbekommen dass diese “Helden” u.a. deshalb dort arbeiten weil man ihnen die gemessenen Strahlungswerte vorenthält und sie vorsätzlich ins Verderben schickt (Kamikaze eben)? Haben sie eine Vorstellung von der Nichtbeherschbarkeit einer Kernschmelze? Kommen sie wirklich nciht drauf wie lächerlich und hilflos es anmutet wenn zu hören ist dass man mittels Sandsäcken (!) glaubt abermillionen Hektoliter hochkontaminiertes Kühlwassr vor dem ins Meer fließen zu hindern? Es gibt keinen einzigen akzeptablen Ort an dem diese gigantische Menge hochradioaktiven Sondermülls auch nur zwischengeleagert werden kann.Von Endlagerung ganz zu schweigen. Dass dort auf weitere Monate hinaus Tag für Tag neue abermillionen Liter Kühlwasser zu dem Verseuchten hinzugeschttet werden müssen kommt hinzu.

Dazu die nette Plutoniumverseuchung die nun zusätzlich festgestellt wurde.

Nicht die bösen bösen Medien haben den “Atomspuk” (schöner Euphemismus ) herbeigeredet, der ist sehr viel realer als ihr nachdenkliches Hirn es erfasst. Da treten sicher Dinge wie Afghanistan oder Libyen in ihrer Priorität zu in den Hintergrund (die Laufzeitverlängerung für AKWs gibt es hier und nicht in Afghanistan oder Libyen), zumal die dann einzig übrig bleibende Partei die Linke wäre, “Die Linke” kann man für wählbar halten, das muss man aber nicht. Schon gar nicht in BW oder RLP, auch das ist Realitätsfern.

55) sk8erBLN, Dienstag, 29. März 2011, 09:26 Uhr

beim Beitrag fehlte noch ein wichtiger Link der belegt dass das bisheige Spiel am Ende ist da die zig >Millionen Liter nicht einfach lagerbar sind, dennoch täglich zig Millionen Frischwasser neu hinzukommen müss(t)en:

Tepco kann kein radioaktives Wasser mehr abpumpen, weil ihre Behälter voll sind.
http://mdn.mainichi.jp/mdnnews/news/20110328p2a00m0na016000c.html

56) Adrian Bunk, Dienstag, 29. März 2011, 09:30 Uhr

@marcpool

“Das Wahlrecht in BW hat der CDU noch in die Hände gespielt . Überproporz !!”

Was Sie hier schreiben ist Unsinn.

Schauen wir uns doch einmal die Fakten an.

Lauf vorläufigem Ergebnis der Wahl gibt es in BW 138 Abgeordnete, davon:
120 Sitze proportional zum Wahlergebnis (4 Sitze Vorsprung für Grün-Rot)
9 Überhangmandate für die CDU
5 Ausgleichsmandate für die SPD
4 Ausgleichsmandate für die Grünen

http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Landtagswahl_2011/BerechnungSitzverteilung.pdf

D.h. vor Vergabe der Überhang- und Ausgleichsmandate hatte Grün-Rot 4 Sitze Vorsprung vor Schwarz-Gelb, und danach auch.

57) Mark, Dienstag, 29. März 2011, 10:00 Uhr

“Nichts gelernt in Berlin” – so kann man die Ereignisse vom Tag nach den Landtagswahlen zusammenfassen. Frau Dr. Merkel rechtfertigt weiterhin ihre Nicht-Politik mit der Not zu handeln; die FDP diktiert in die Mikrofone, dass sie “verstanden” habe, vertagt aber den Befreiungsschlag. Es ist ein absurdes Theater, das sich da in Berlin bietet. (Allein schon der Umstand, dass Tanja Gönner als neue Landesvorsitzende in Baden-Württemberg überhaupt in Erwägung gezogen wird, beweist den völligen Realitätsverlust. Manch einer sieht sie gar schon in Berlin! Diejenigen haben nichts begriffen.)

Kurzum – Frau Dr. Merkel wird mit ihrem Schreckenskabinett weiter wursteln bis 2013. Sie hofft -völlig grundlos- auf einen Stimmungswandel im Volk oder eine rettende Eingebung. Woher die kommen soll, das weiss wohl nur sie. Die Union versinkt immer tiefer in dem von ihr mitgeschaffenen Themensumpf, als da wären: Banken-/Griechenland-/Euro-Rettung, Atomkraft, Afghanistan-Krieg, Hartz IV usw. usf.

Es wird nur noch spannend werden, wann Basis von FDP und Union aufbegehren wird? Kann nicht mehr lang dauern…

58) romeias47, Dienstag, 29. März 2011, 10:34 Uhr

@Michael : .” In Hamburg wissen wir mittlerweile, dass die Grünen ihre Glaubwürdigkeit schnell verlieren, sobald sie Regierungsverantwortung tragen.”

Dies wurde gestern abend im Phoenix-Talk “Unter den Linden” mit Bosbach CDU und Steffi Lemke B90/Die Grünen thematisiert. Sie sagte sinngemäß, dass man aus Hamburg die Lehre gezogen habe, dass man nichts versprechen könne, solange man nicht alle Vertragsdetails mit ihren rechtlichen Konsequenzen kenne. Deshalb habe sich Kretschmann auch zurückhaltend zum Stopp von S21 geäußert.

Aber das mit dem Volksentscheid halte ich für schwierig, weil die Betroffenheit regional sehr unterschiedlich verteilt ist.

Und natürlich heißt Politik in der Demokratie ja auch Kompromisse zu finden. Was meistens unterschätzt wird, sind die vertraglichen und gesetzlichen Festlegungen, die von Regierungsnachfolgern übernommen werden müssen und eine gewisse Verlässlichkeit sicherstellen. Bei Stuttgart 21 haben sich aber in den letzten zehn Jahren soviele Aspekte ergeben, dass verantwortliches Regierungshandeln einen Projektcheck nahegelegt hätte. Beim Bahnhofumbau Bern ist man dazu fähig.

http://www.phoenix.de/368111.htm
http://www.zukunftbahnhofbern.ch/

Jedenfalls verspreche ich mir von der Verbindung Energie-Innovation und schwäbischem Tüftlertum viele nachhaltige Zündfunken.

59) Politikverdruss, Dienstag, 29. März 2011, 11:03 Uhr

sk8erBLN,
na, wieder zu voller “Laufleistung hochgefahren”?

60) Benjamin, Dienstag, 29. März 2011, 11:08 Uhr

Überraschend finde ich, dass FDP und CDU faktisch keine Konsequenzen aus dem Desaster ziehen wollen. Westerwelles “Wir haben verstanden” ist bekanntlich nur eine Worthülse, die er oft gebraucht hat. Für ihn zählten doch keine Umfragen, nur Wahlergebnisse. Merkel wiederum hat die B-W-Wahl zur Abstimmung stilisiert. Beide sind damit hier gescheitert. Westerwelle hält sich ja nur, weil keiner den Königsmörder geben will, während bei Merkel keiner da wäre, der den Thron besteigen könnte und einen neuen Kurs setzen könnte.

Wenn die FDP aber nicht sehr bald personelle Veränderungen vornimmt und sich inhaltlich sehr viel breiter aufstellt, wird sie weiter gnadenlos abgestraft – aber vielleicht gefällt sie sich ja in der Rolle, wer weiß. Die Union muss auch überlegen, welche inhaltlichen Positionen sie mittelfristig einnehmen will, will sie nicht ihr letztes bisserl Profil verlieren. Wenn Merkel bis 2013 alles nur aussitzen will, dann wird das ein böses Erwachen geben. Aber gut, wenn man es dort so will….

61) M.M., Dienstag, 29. März 2011, 11:14 Uhr

@Adrian Bunk
Die von Ihnen geschilderten Fälle haben alle mit RP nichts zu tun.
Fakt ist:
Der Pfälzer Wähler hat CDU Frau Klöckner nicht in dem Masse gewählt um endlich Herrn Beck zu überholen. Und das wäre bei diesem RP-SPD-Finanzdesaster möglich gewesen. Diese sogenannten “Nachwuchsfrauen von Frau Merkel” sind nicht so toll wie man glaubt.

62) jps-mm, Dienstag, 29. März 2011, 13:14 Uhr

Merkel ist der Störfall

Japan, Japan, Japan – das soll die Ursache für die Wahlschlappe der Union in Baden-Württemberg gewesen sein. Eine alberne Ausflucht. Die richtige Antwort heißt: Merkel,

Das große Versteckspiel der Wahlverlierer hat begonnen. Keiner will’s gewesen sein. Stefan Mappus nicht, Guido Westerwelle nicht, und Kanzlerin Angela Merkel gibt die Unschuld vom Lande. Der grüne Ministerpräsident im Ländle, seit 58 Jahren für undenkbar gehalten, gehe doch nicht auf ihre Kappe.

Noch am Wahlabend hat sich CDU-Generalsekretär Gröhe mutig vor die Kanzlerin geworfen: Es gebe keine Alternative zu Angela Merkel.

Was sie in der CDU immer mit dazu denken: Leider, leider. Die Parteifunktionäre seufzen das nur, fassen die Sehnsüchte ihrer Seelen nicht in Worte. Richtigen Mumm zur klaren Sprache hat nur Friedrich Merz bewiesen, als er sagte, diese Niederlage in Baden-Württemberg “bricht der CDU das Rückgrat”.

http://www.stern.de/politik/deutschland/landtagswahlen-in-baden-wuerttemberg-merkel-ist-der-stoerfall-1668595.html

63) jps-mm, Dienstag, 29. März 2011, 13:15 Uhr

Rumoren in Merkel CDU

Herrmann monierte, es einen „abrupten Kurswechsel“ der Union in der Energiepolitik gegeben. Wenn man jedoch schlagartig die Position wechsele, dann werde dies von den Wählern nicht honoriert. Der CSU-Politiker bezeichnete den Wahlausgang in Baden-Württemberg als „Katastrophe“. Er mahnte: „Und wir müssen jetzt alles dafür tun, dass sich solche Katastrophen nicht wiederholen.“

Zuvor hatte bereits der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, Kanzlerin Merkel mitverantwortlich für die Verluste der Union in Baden-Württemberg gemacht. Er sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die CDU in Baden-Württemberg ist vor allem durch die Schaukelpolitik in Berlin um die verdienten Früchte ihrer erfolgreichen Arbeit gebracht worden.“ Es räche sich jetzt auch, dass „man von Berlin aus den Stammwählern wenig Beachtung geschenkt hat“.

Auch der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, kritisierte: „Der Regierungsstil ist schon lange nur noch pragmatisch-taktisch orientiert. Die Menschen wissen nicht mehr, wofür diese Regierungskoalition steht“, sagte Schlarmann Spiegel Online“.

http://www.faz.net/s/Rub140FE71795B040E9A425EA8F1DB744F2/Doc~EDB2A15ED9E3D4C6293EB699F0A71D1CC~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

64) StefanP, Dienstag, 29. März 2011, 13:26 Uhr

Ein Kommentar, dem man in weiten Teilen (soviel Unterscheidung muss sein ;-) ) zustimmen kann, der allerdings nicht sonderlich viel Tiefe besitzt.

Im Grunde zeigt sich immer deutlicher, in welch trostlosem Zustand unser Parteiensystem sich befindet. Viele Gründe – vom Politikerbashing angefangen, der sinkenden Neigung, Kompromisse als Notwendigkeit in einer Demokratie zu akzeptieren bis zu innerparteilich verschuldetem Glaubwürdigkeitsverlust – sind ursächlich, dass die fehlende Qualität des Personals zu schlechter Politik führt. Erstmals bei der Regierungsübernahme Helmut Kohls (das sind immerhin fast 30 Jahre!) über Gerhard Schröder bis zur heutigen Tigerentenkoalition scheinen demokratisch gewählte Repräsentanten des Volkes immer schwerer Tritt in Regierungsämtern zu fassen.

Angela Merkel mitsamt ihren politischen Dienern dilletiert trotz über fünf Jahren Amtserfahrung insbesondere auf dem außenpolitischen Parkett dahin, Gesetze sind schlampig vorbereitet und noch schlechter zu exekutieren, von politischem Leitfaden möchte man schon gar nicht reden. Immer wieder rächt sich in der Politik, wenn schwerkalibrige Konkurrenten weggebissen werden. Um das Regierungs- und politische Geschäft zu betreiben, bedarf es nämlich Profis. Und selbst die erfahrenen und trainierten Spitzenbeamten im Außenministerium können Amokläufer vom Typ Westerwelle nicht vollständig neutralisieren.

Von der Linkspartei, insbesondere deren Westausdehnung, erwartet der Bürger gemeinhin schon gar nichts. Zwar stimmen viele mit wesentlichen Programmpunkten der Chaotenbande überein. Das war’s aber auch. Wie Personalchefs auch schaut der Wähler eben, wen bekomme ich da als was will derjenige. Das dämmert einigen Spitzen der Linkspartei auch, weshalb über eine Rückkehr des Fossils Lafontaine nachgedacht wird.

Die Grünen dagegen hatten das Glück, einen absolut bodenständigen und vertrauenserweckenden Kandidaten auf dem Schild zu haben, während die Union sich erdreistet hat, zweimal hintereinander einen schwachen Ministerpräsidenten (intellektuell und im professionellen politischen Handwerk) zu präsentieren. Das war selbst für die gemütlichen Badener (und Schwaben natürlich auch) zuviel.

Mit ihrer schwach abgekupferten Kohl’schen Machtpolitik hat sich Angela Merkel das eigene politische Grab geschaufelt, in das sie 2013 stürzen wird. Doch was dann? Stellt man sich wirklich Sigmar Gabriel oder Jürgen Trittin im Kanzleramt vor? Nicht wirklich.

65) Jörg, Dienstag, 29. März 2011, 17:18 Uhr

@ Doktor Hong:

“Unser Kanzler ist und bleibt Ludwig Erhard!” – Rainer Barzel drei Wochen vor dem Sturz Erhards 1966.

Aber Frau Merkel wird wohl wirklich Kanzlerin bleiben, schon mangels Alternative. Auch scheint mir die Panik im schwarz/gelben Lager schon einige Tage nach dem Wahlsonntag fast verflogen. Immerhin kann man sich damit trösten, dass das CDU-Ergebnis trotz Mappus gar nicht schlecht war: Die Abwahl ist allein der fußkranken FDP zu verdanken. Bei der wird es demnächst sicherlich hoch hergehen. Gut so!

66) Peter Christian Nowak, Dienstag, 29. März 2011, 17:59 Uhr

Mit `Sang und Klang in Demut: die FDP
http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-nach-dem-wahldebakel-koenigsmoerder-dringend-gesucht-1.1078297

67) sk8erBLN, Dienstag, 29. März 2011, 18:23 Uhr

@ Wertkonservativliberaler, Montag, 28. März 2011, 17:43 Uhr

Der Text von Langer den Sie zitieren hat ja was von Realsatire.

Langer mag ja durchaus richtig liegen wenn er schreibt “der erste Schritt in die richtige Richtung muß jetzt ziemlich schnell der Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung sein. Wenn Angela Merkel dafür den Mut aufbringt, wird sie auch nach der nächsten Bundestagswahl Kanzlerin bleiben können.”

Langer übersieht aber den noch viel wesentlicheren Schritt vor dem ersten Schritt. Das wäre gewesen endlich unumwunden zuzugeben dass die Laufzeitverlängerung die man im Herbst zu Gunsten der AKW-Lobby durchgepaukt hatte der allergrößte Mist gewesen ist.

Davon ist Merkel Lichtjahre entfernt , sie beharrt sogar darauf dass der Schritt richtig gewesen sei. Und im nächsten Schritt ordnete sie -fast wie seinerzeit das DDR Zentralkommitee- von oben an, dass die Damen und Herren Parlamentarier jetzt gefälligst dazu zu schweigen haben, wenn sie per Dekret ein vom Bundestag nur wenige Monate zuvor beschlossenes Gesetz aussetzt (das der AKW-Laufzeitverlängerung). Da hätte es nicht mal den Brüderle gebraucht der dem Wähler erläutert dass der Zirkus den Wahlen geschuldet sei. Das hatten die Wähler zu mehr als 70 % von selbst richtig einsortiert.

Das allerberuhigendste jedoch ist: Diese Regierung stellt sich einmal mehr selbst ein Bein, nach den vorherigen Fehl-Neu-Starts ist das nicht wirklich überraschend.:
Atomausstieg spaltet Schwarz-Gelb

Schwarz-Gelb diskutiert noch über die Zukunft der deutschen Atomkraftwerke, da legt sich FDP-Generalsekretär Lindner bereits fest: Die alten Meiler sollen für immer vom Netz bleiben. Bei der Union stößt das auf Kritik – und auch in der eigenen Partei.

http://www.tagesspiegel.de/politik/atomausstieg-spaltet-schwarz-gelb/4000624.html

Die brauchen ja nicht mal mehr eine Opposition um sich vorzuführen, das machen die (auch zukünftig) ganz alleine. Bei achgut darf man gerne von der Wiederwahl träumen, träumen ist ja nicht verboten. Nur realistisch ist das nicht.
:D

68) marcpool, Dienstag, 29. März 2011, 18:33 Uhr

@ Adrian Bunk

Sie haben Recht – die Ausgleichsmandate heben den Vorteil wieder auf.

Allerdings – dies sei erlaubt – finde ich eine so hohe Zahl der Überhangmandate ( es hätte ja auch noch schlimmer werden können ) für ein Land das so “auf´s Sparen achtet ” – sehr opulent !

69) sk8erBLN, Dienstag, 29. März 2011, 20:00 Uhr

@ Wertkonservativliberaler, Montag, 28. März 2011, 17:43 Uhr

noch ein lustiges Beispiel für die Qualität dieser wirtschaftshörigen Regierung wo normal denkenden umgehend speiübel wird gefällig?

Sanktionen à la Schwarz-Gelb
Publiziert am 28. März 2011 von Alexander Otto
BERLIN|TEHERAN Die Bundesbank soll mit Billigung der Minister Brüderle und Westerwelle Ölmilliarden an unsere neuen Verbündeten im Iran verschieben.:

“…
Nach Handelsblatt-Informationen aus Regierungs- und Finanzkreisen, haben das Außen- und das Wirtschaftsministerium grünes Licht für „einen dubiosen Milliardendeal“ mit dem Iran gegeben. Obwohl das Land des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad seitens der EU und der USA mit strikten Wirtschaftssanktionen belegt sei, hilft Deutschland bei dem Umgehungsgeschäft. Abgewickelt wird die Transaktion über die Deutsche Bundesbank….
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/dubioser-iran-deal-bringt-berlin-in-erklaerungsnot/3997326.html

Die außenpolitische Neuorientierung der Republik nimmt Konturen an: Moskau, Peking, Teheran – jetzt fehlen noch Pjönjang und Damaskus.
via chefarztfrau.de
Wie gesagt, die brauchen keine Opposition, die muss man nur machen lassen :D Ich sage nur Hoteliersteuer, AKW-Verlängerung, Deutsche Bank Büffet etc.etc, wir dürfen gespannt sein was bis 2013 noch so kommt.

70) Fátima Lacerda, Dienstag, 29. März 2011, 23:20 Uhr

In der Tat, ein Sieg der Glaubwürdigkeit. Nur die FDP hat es nicht verstanden.
Wir errinern uns.
Ein Finanzminister verplappert sich, ein Geschäftsführer der dafür nix kann, wird gefeurt.
Nach dem schwarzen Sonntag geht der Finanzminister halbherzig. Warum ?
Rainer Brüderle hat bei der Abgabe des Vorsitzes nichts zu verlieren. In den letzten Jahren wollte er Minister werden, dies hat er also erreicht. Mehr ist nicht drin, deshalb fällt die Vorstandsabgabe ja gar nicht schwer. Mit dieser Entscheidung hält er die Medien beschäftigt oder gibt denen Häppchen damit der Mr. Westerwelle Zeit gewinnen kann.
Genau das.
Die FDP hat schon verstanden worum es geht und was getan werden mußt.
Es haben verstanden: Lindner, Otto Solms (wäre er bloß ins Finanzministerium berufen worden!), die Justizministerin mit dem unausprechbaren Namen. Alle diese haben kapiert.
Mr. Westerwelle hofft, daß bis zum Bundepsarteitag im Mai, die Böden geglättert sind, oder die Medien über eine andere Katastrophe berichtet. Diese Einstellung, bleiben bis der Doktor kommt, schadet der politischen Kultur in Deutschland. Gerade jetzt haben die Wählerinnen und Wähler gezeigt, daß sie die Politik schon noch als Intrument zur Veränderung betrachen. Wie konstatieren dies mit erhöhten Wahlbeteilung in beiden Ländern.
Fakt ist: In den Hinterzimmern von edlen Restaurants werden die Karten bereits jetzt neu gemischt.
Angeblich sollen die Jüngeren das Boot übernehmen. Jung ist aber nicht immer gut.
Mr. Westerwelle hat noch nicht begriffen, daß es um die Relevanz seiner Partei im gesamtem bundespolitischen Konzept geht.
Wie war noch mal der Spruch von Mr. Gorbachtev ?

71) Nachdenklich, Dienstag, 29. März 2011, 23:36 Uhr

An sk8erBLN

Solche Reaktion hatte ich erwartet. Sie beweist meine Theorie von der “Verdummung der Massen” durch heutige Medien. Sie stützen sich in Ihrer Argumentation ausschließlich auf Meldungen aus Presse und Fernsehen. Sie glauben auch wirklich alles.

Zum Thema Krieg: Sie sollten sich in Ihrer Familie oder bei Freunden Gesprächspartner suchen, die den letzten Krieg – ich meine den der 1945 vorbei war – noch erlebt haben, dann werden Sie verstehen, dass ich für deutsche Politiker, die Deutsche in den Krieg schicken wollen (am Beispiel Libyen kamen diese von SPD und Grünen – auch wenn Sie dies nicht wahrhaben wollen), nichts übrig habe.

Bemerkung am Rande: Ich weiss nicht wo Sie zur Schule gegangen sind, aber ich habe Kernreaktion, Kernfusion, Siedewasserreaktor u.ä. im Physikunterricht gelernt – nicht im LK, sondern beim normalen Erlangen der Hochschulreife. Die Beherrschbarkeit von Technik war schon damals ein Thema. Wenn heute solche Leute wie Sie das Sagen hätten in Deutschland und wir hätten noch keine Eisenbahn, würde wir diese auch nie bekommen – denn dann würden die Kühe weiniger Milch geben ;-)

72) Nachdenklich, Dienstag, 29. März 2011, 23:39 Uhr

An Adrian Bunk

“…Politiker wie Winfried Kretschmann zeigen dass es auch anders geht.”

Ihre Hand sollten Sie dafür nicht ins Feuer legen – sie könnte verbrennen.

73) Ekkehard von Weiher, Mittwoch, 30. März 2011, 03:59 Uhr

Keine Tsunamis in Deutschland ? -
Der Japanische reichte bis Stuttgart !
Und spülte sogar träge Betonköpfe fort !

http://www.fotocommunity.de/pc/pc/mypics/747168/display/24208089

74) Mark, Mittwoch, 30. März 2011, 07:50 Uhr

Jeder Tag beginnt mit neuem Murks in Berlin. Heute erfahren wir vom großen Hermann Gröhe in der WELT, dass die Union ja nun wirklich nichts für die Kernenergie könne – schließlich sei das alles ja eine fixe Idee von Helmut Schmidt gewesen. Jau, Herr Gröhe, und weil sie schon immer dagegen waren, haben sie noch bis kurz vor Fukushima kräftig die Werbetrommel für die Laufzeitverlängerung gerührt? Glauben die denn ernsthaft, irgendjemand kauft ihnen diesen Quatsch ab?

Lächerlich, diese Laienspielgruppe, alle wie sie da sind.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13005691/CDU-erklaert-Atomkraft-zum-Erbe-Helmut-Schmidts.html

75) Politikverdruss, Mittwoch, 30. März 2011, 10:15 Uhr

Stuttgart 21: Volksentscheid jetzt!

76) Maren P., Mittwoch, 30. März 2011, 12:07 Uhr

Mark schrieb: >>Lächerlich, diese Laienspielgruppe, alle wie sie da sind.<<

Die jugendliche Attitude erweist sich in der Politik zunehmend als Hindernis für Seriosität und Glaubwürdigkeit. Diese Geschichtsklitterung kann nur jemand versuchen, der zu Zeiten, als Politik noch eine ernsthaft betriebene Aufgabe war, als Hosenscheißer durch die Gegend krähte. Manche haben das kindliche Verhalten leider Jahrzehnte beibehalten. Spaßgesellschaft eben. Erträglich nur als Eventmanager oder im Privatfernsehen. Zumindest wären sie mir dort aus den Augen … ;-)

77) Doktor Hong, Mittwoch, 30. März 2011, 12:44 Uhr

@ Mark

Ich bin immer wieder erstaunt, mit welcher Treffsicherheit die CDU Generalsekretäre auswählt, deren Aussagen mit erschütternder Regelmäßigkeit an Dümmlichkeit kaum zu übertreffen sind.

Heiner Geißler will ich vielleicht noch außen vor lassen, aber seit Peter Hintze kann man doch nur den Kopf schütteln zu den rhethorischen Fanfarenstößen – gut gewollt und nicht gekonnt.

Da muss doch ein System dahinterstecken.

78) Doktor Hong, Mittwoch, 30. März 2011, 13:00 Uhr

@ Jörg

Da könnten Sie durchaus recht haben. Ich muss auch zugeben, dass ich die Dynamik des Machtgefüges innerhalb der CDU nicht wirklich durchschauen kann.

Denkbar ist, dass es viele in der CDU gibt, die gegen Merkel schon länger murren. Die Frage ist aber, welche Person der Kondensationskeim einer solchen Murr-Bewegung sein könnte. Röttgen vielleicht? Immerhin wäre er in der Atomfrage – und ich wähle die Formulierung bewusst so – am wenigsten unglaubwürdig.

Schäuble ist sicher noch ein sehr starker Politiker in der CDU, aber könnte er eine Revolte gegen Merkel anführen?

79) Mehrheitsmeiner, Mittwoch, 30. März 2011, 13:31 Uhr

@Doktor Hong

“Schäuble ist sicher noch ein sehr starker Politiker in der CDU, aber könnte er eine Revolte gegen Merkel anführen?”

Er könnte zumindest den Sturz finanzieren, er hat ja schließlich noch irgendwo 100000€ gebunkert.

Ich sehe absolut keinen, der Frau Merkel auch nur annähernd gefährlich werden könnte. Die Angstbeisser sind ja alle schon von Bord gegangen, der Rest hat noch nicht mal Zähne.
Ich träume des öfteren von einer großen Koalition mit Merz und Steinbrück. Wird leider wohl ein Traum bleiben.

80) Jörg, Donnerstag, 31. März 2011, 18:56 Uhr

@Doktor Hong

Nicht wirklich ernst gemeint: Man muss nicht Mitglied des Bundestages sein, um zum Kanzler gewählt zu werden. Und Ostern ist auch bald. Was macht eigentlich Herr zu Guttenberg?

81) akku dell, Montag, 15. August 2011, 10:22 Uhr

Allerdings – dies sei erlaubt – finde ich eine so hohe Zahl der Überhangmandate ( es hätte ja auch noch schlimmer werden können ) für ein Land das so “auf´s Sparen achtet ” – sehr opulent !
http://www.dellakku.de/

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