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Sieg der Glaubwürdigkeit

Das Schlüsselwort des Wahlabends heißt Glaubwürdigkeit. Verloren haben die Unglaubwürdigen, gewonnen die Glaubwürdigen. Die Kehrtwende von Schwarz-Gelb in der Energiepolitik war unglaubwürdig. Die Wähler waren schon vor Rainer Brüderles BDI-Plauderstunde der Meinung, dass das Atom-Moratorium ein Wahlkampfmanöver ist. Dafür wurde die CDU in Baden-Württemberg abgestraft, allen voran ihr Atomwolf Stefan Mappus. Seine Kehrtwende war noch unglaubwürdiger als die Angela Merkels.

Die Grünen dagegen waren die glaubwürdigste Partei. Die japanische Atomkatastrophe war für viele Wähler der Beweis für die Richtigkeit des grünen Anti-Atom-Kurses. Keine deutsche Partei hat bei einem Thema eine solche Kontinuität wie die Grünen mit ihrem Widerstand gegen die Kernkraftwerke. Das wurde jetzt belohnt.

Noch vor wenigen Wochen, als das Thema „Stuttgart 21“ an Bedeutung verloren hatte, waren die Grünen in den Umfragen abgerutscht, ihre Atompolitik trug sie wieder nach oben. In Baden-Württemberg kam noch hinzu, dass mit Winfried Kretschmann ein Ministerpräsidenten-Kandidat zur Wahl stand, der kein Bürgerschreck ist. Kretschmann ist ein wertkonservativer Grüner, glaubwürdig und vertraueneinflößend. Bei einem Spitzenkandidaten Trittin wäre die Wahl sicher anders ausgegangen.

Wer aber glaubt, die Grünen seien jetzt eine Volkspartei, täuscht sich. Die Grünen sind aber eine temporäre Volkspartei, nämlich dann, wenn es einen gesellschaftlichen Großkonflikt auf ihren Kompetenzfeldern Kernernergie, Klima und Umwelt gibt. Und wenn sie zudem noch einen Spitzenkandidaten wie Kretschmann haben. Das kann bei anderen Wahlen auch wieder anders aussehen.

Ironie der Geschichte ist, dass es schon seit Jahren eine schwarz-grüne Koalition gegeben hätte, wenn nicht Stefan Mappus vor fünf Jahren Günter Oettingers Pläne blockiert hätte. Aber Mappus ist jetzt Geschichte, ab morgen abend wohl auch in Baden-Württemberg.

Die Bundes-CDU stellt das Desaster von Baden-Württemberg als einmaligen Atomfolgeunfall dar, um ihre Kanzlerin aus der Schusslinie zu nehmen. Sie tut sich damit aber keinen Gefallen, denn der grundsätzliche Vertrauensverlust der Partei und der Kanzlerin bleibt bestehen und ist kaum reparabel. Glaubwürdigkeit wiederherzustellen ist ein so langer Prozess, dass die Zeit bis zur Bundestagswahl kaum dafür reicht.

Die FDP lohnt keine längere Analyse mehr. Wenn sie sich nicht von Westerwelle und Brüderle trennt, mit völlig neuen Leuten zu den liberalen Wurzeln zurückfindet und ihre Klientelpolitik beendet, wird sie den Weg der rheinland-pfälzischen und sachsen-anhaltinischen FDP gehen. 

Auch über die SPD gibt es wenig zu sagen. Sie gehört zu den Wahlverlierern und versucht jetzt, sich parasitär an den grünen Erfolg anzuhängen. In Wirklichkeit sitzt sie immer noch in dem tiefen Loch, das sie sich im vergangenen Jahrzehnt gegraben hat. Wenn sie ehrlich mit sich selbst wäre, müsste sie verzweifeln. Auch hier stellt sich die Frage der Glaubwürdigkeit. Sigmar Gabriel hat seit der Bundestagswahl 2009 kein Vertrauenskapital  erwerben können – genauso wie seine Partei.

Lesen dazu auch meinen Beitrag „Eine letzte Chance für die Liberalen [1]