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Mittwoch, 30. März 2011, 11:24 Uhr

Management by panic

Die Führung der FDP ist derzeit etwa so glaubwürdig wie die Führung des japanischen Energiekonzerns Tepco. Beide Vorstände agieren nach der Methode  ”management by panic”. Zum Glück geht es in Deutschland nur um die Zukunft einer kleinen Partei und das politische Schicksal ihrer sogenannten Spitzenpolitiker.

Auch die jungen “Hoffnungsträger” wie Christian Lindner und Daniel Bahr verstricken sich immer mehr in Taktik und Tagesopportunismus. Wie anders ist die Forderung des FDP-Generalssekretärs zu verstehen, die sieben durch das Moratorium heruntergefahrenen Kernkraftwerke sollten jetzt endgültig vom Netz genommen werden. Das ist in der Sache zwar richtig, aber warum hat Lindner das nicht vor den Wahlen gesagt?

Und warum gab es dann überhaupt ein Moratorium, mit dem die Sicherheit erneut überprüft werden soll? Und warum eine Ethikkommission zur Kernkraft? Und warum hat Guido Westerwelle noch einen Tag zuvor einen bis zum 11. April dauernden Diskussionprozess der FDP angekündigt?

Lindners Forderung entlarvt – genauso wie Brüderles Wahrheitsausrutscher beim BDI – alles als Wahlkampfmanöver. 

Überhaupt Westerwelle. Er ließ schon vor Schließung der Wahllokale durchstechen, dass er auf jeden Fall in seinen beiden Positionen im Amt bleibe. Und versuchte dann, wenn die FAZ recht hat, Bahr und Lindner für eine Intrige gegen Rainer Brüderle und Birgit Homburger zu instrumentalisieren, um seine Jobs zu retten. Immerhin hat er erreicht, dass Lindner und Bahr personalpolitisch in der Deckung bleiben.

Man weiss ja nie, wie`s kommt. Offenbar sind auch die “Hoffnungsträger” durch ihre FDP-Sozialisation schon so taktisch-opportunistisch verdorben, dass sie  jedes Risiko vermeiden wollen. Wollen würden sie schon gern, aber trauen tun sie sich nicht.

Die Vorhersage ist wohl nicht zu gewagt, dass das mit der FDP nichts mehr wird. Aber ist das eigentlich für Deutschland noch wichtig?

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86 Kommentare

1) D. Mideck, Mittwoch, 30. März 2011, 11:43 Uhr

“Die Vorhersage ist wohl nicht zu gewagt, dass das mit der FDP nichts mehr wird. Aber ist das eigentlich für Deutschland noch wichtig?”

Nein, es ist für Deutschland wirklich nicht mehr wichtig, was aus der FDP wird. Wir haben doch jetzt das “Bündnis 90 / Die Grünen”.

2) Benjamin, Mittwoch, 30. März 2011, 11:48 Uhr

Eine FDP wie sie heute ist braucht in der Tat niemand. Das beinahe schon religiös-politische Credo der FDP war seit Westerwelles Übernahme des Parteivorsitz (und teils schon davor) ausschließlich “Steuersenkung” (egal, ob es finanzierbar oder durchsetzbar ist) und ein “neoliberaler” Wirtschaftskurs, der mit der Finanzkrise vor die Wand gefahren ist. Selbst im Bereich Wirtschaftskompetenz entlarvt sich doch die FDP z. Z. als eine Partei, die kaum Lehren aus der Krise gezogen hat – klar sind Steuervereinfachungen wünschenswert und teils sicherlich durchaus machbar, aber den gesamten Rahmen überblickt man anscheinend bei der FDP nicht mehr.

Überhaupt, die “Liberalen” – früher war die FDP eine wirklich liberale Partei, die nicht nur auf das (unzweifelhaft wichtige) Thema Wirtschaft setzte, sondern auch für Stärkung der Bürgerrechte und Erarbeitung neuer Gesellschaftskonzepte gestanden hat. Das ist weitgehend vorbei und wird nun eher von den Realo-Grünen übernommen. Eine Partei, die wie die Westerwelle-FDP nur eine Einthemenpartei ist und nicht die Lehren aus der vergangenen Entwicklung gezogen hat, die sich dafür aber einen cholerischen Vorsitzenden leistet, der mal die deutsche Außenpolitik beschädigt (Libyen), sich mal in polemischen Attacken innenpolitisch versteift – eine solche Partei ist überflüssig.

Das Totenglöckchen der FDP wurde oft geläutet, aber selten war es so berechtigt wie heute. Geißler meinte vor kurzem (m. E. vollkommen zu Recht) in einem SZ Interview: “Bei den Freien Demokraten weiß man nicht, ob sie als politische Kraft noch leben oder im Grunde genommen schon verschieden sind. In der öko-sozialen Markwirtschaft und der lebendigen Bürgergesellschaft ist kein Platz für Westerwelles FDP. Sie wird als Partei nicht mehr gebraucht. ”

Ich hätte mir, obwohl kein FDP Anhänger, aber gewünscht, dass sich die Partei etwas mehr auf alte Stärken besinnt, sich thematisch breiter aufstellt und personell erneuert. Gut, wenn das nicht geschieht, wird sie eben weiter den Sinkflug antreten. Politische Opportunisten gibt es aber auch in allen Parteien, Chr. Lindners Panikreaktion, als solche sehe ich sein Vorpreschen auch, deutet nur darauf hin, dass es arg am brodeln ist. Wenn sich nun ein Königsmörder findet, ist Westerwelle über kurz oder lang weg.

Dazu passt die neue Entwicklung in der FDP: http://www.sueddeutsche.de/politik/machtkampf-bei-den-liberalen-fdp-vorstandsmitglied-will-westerwelle-stuerzen-1.1079126

3) Frankilein66, Mittwoch, 30. März 2011, 11:54 Uhr

Nur Geduld, Herr Spreng!
Westerwelle wird fallen aber sowas dauert ein paar Tage. Die Kritiker müssen sich in Stellung bringen (ausgenommen Wolfgang Kubicki) und eine Strategie austüfteln, die sie nicht selbst mit nach unten reißt.
Langsam fängt es ja an sich hochzuschaukeln und die Forderungen nach Rücktritt werden lauter. Erst werden mal eher unbekanntere FDPler vorgeschickt um das Terrain zu bereiten. Die Rücktrittsforderungen werden in den nächsten Tagen dann von immer Prominenteren kommen und irgendwann Anfang April ist er dann reif!

Er wird dann selbstverständlich Brüderle mit sich reißen und es wird doch zu einer Kabinettsumbildung kommen. Rösler wird Wirtschaftsminister und Daniel Bahr Gesundheitsminister, Christian Lindner wahrscheinlich Parteivorsitzender.

Diese 3 dürfen sich natürlich nicht an den Rücktrittsforderungen beteiligen, weil sie dann als Königsmörder selbst verbrannt wären.

So hätte die FDP vielleicht sogar ein Zukunft.

4) Atalay, Mittwoch, 30. März 2011, 12:02 Uhr

Warum nur die FDP?

War es nicht die Kanzlerin, die Herrn Guttenberg damit verteidigt hat, sie habe keinen Wissenschaftler eingestellt?

War es nicht die Kanzlerin, die Stuttgart 21 zu einer Volksabstimmung ihrer Politik erklärt hat und jetzt zur Tagesordnung übergeht?

War es nicht die Kanzlerin, die vor der Atomwirtschaft in die Knie gegangen und die Laufzeitverlängerung mit einem Geheimdeal beschlossen hat?

Wo war die Kanzlerin, als sich Deutschland in der Libyen-Resolution enthalten hat?

So viele Kardinalfehler innerhalb kurzer Zeit zeigen doch nur eins: Sie kann es nicht und sie wird es auch nicht mehr lernen.

5) Elia, Mittwoch, 30. März 2011, 12:04 Uhr

über tote redet man nicht….:D

und um es mit berlinern worten zu sagen auf ihre letzte frage: und das ist auch gut so!
den mit der partei zu genschers zeiten hat das nix mehr zu tun…

hoffen wir nur das nicht eine rechtspopulistische dummbeutelpartei den weg ins parlament finden!

6) David, Mittwoch, 30. März 2011, 12:07 Uhr

Sollte das Thema Steuern & Umverteilung von Oben nach Unten jemals wieder auf der Agenda landen, dann wird die FDP schnell wieder aus der Versenkung auftauchen.

Sie wird auch weiterhin für weitere gesellschaftliche Gruppen als erste Interessensvertretungspartei wählbar bleiben. Und die sind auch immer noch so groß, dass es für die fünf Prozent bei der nächsten Bundestagswahl reicht.

7) Fidel, Mittwoch, 30. März 2011, 12:10 Uhr

Also Holger Zastrow, FDP-Chef in Sachsen, zappelt noch ge-hörig.

Nach einer von ihm gestarteten populistischen Extremismusdebatte in sächsischen Landtag und im Dresdner Stadtrat spricht er jetzt von “Todesurteilen”

http://www.sz-online.de/Nachrichten/Politik/Das_ist_wie_ein_Todesurteil_fuer_die_FDP/articleid-2726318

Ist es schon Zeit für Beileidsbekundungen?

Grüße von der sächsischen APO

8) Heiner, Mittwoch, 30. März 2011, 12:14 Uhr

Wichtig – oder nicht?

Solange diese Partei uns damit belästigt, mitregieren zu wollen, ist das leider schon wichtig, lieber Herr Spreng.

Die FDP hat zwar nachdrücklich unter Beweis gestellt, dass sie als Partei höchst entbehrlich und als Regierungspartei nicht taugt, doch – da ahmt sie ihre große christliche Schwester nach – dieses Faktum bleibt für ihr eigenes Handeln folgenlos.

Ein solches Meinungs- und Positionschaos wie in den letzten Wochen, das dann eindrucksvoll abgestraft wurde, würde unter normalen Umständen Neuwahlen zur Folge haben. So wird es aber ein Tod auf Raten.

Wie frei von politischem Stil Schwarz-Geld, pardon Gelb, ist, sah man ja auch am Sonntagabend: Wo war Merkel? Sie hatte plötzlich kein Bedürfnis mehr, eine zur Richtungsentscheidung hochgejazzte Wahl zu kommentieren. Aber das passt ins dieses Kabinett der Armseligkeit.

9) Frank Fischer, Mittwoch, 30. März 2011, 12:18 Uhr

Niebel, Homburger, Pieper, (die zwei) Lindner, Rösler, Koch-Mehrin (falls es die noch gibt) – keiner von denen würde an einem Stammtisch auch nur einen Stich machen. Brüderle und Kubicki könnten das vielleicht – nur: wer würde mit denen was trinken gehen wollen? Bei Westerwelle würde das ganze Lokal flüchten.

10) Maren P., Mittwoch, 30. März 2011, 12:20 Uhr

Fairerweise will ich anmerken, dass die FDP in Schleswig-Holstein schon lange eine kritische Haltung zu den AKW hat. Und deshalb auch im Bundestag eine Verlängerung der Laufzeit ablehnte. Also könnten sich alle darauf berufen, dass Koppelin und Kubicki mit ihrer Kritik eben endlich gehört wurden.
Um die Sache geht es aber jetzt erkennbar nicht – nur um Personen! Es geht einzig und allein um Westerwelle und seine Zukunft. Leider scheint der Mann so gepolt, dass, wenn er über’n Jordan geht, er die Partei unbedingt mitreißen will? Und nur mit jugendlichen Hoffnungsträgern ist eben einfach kein Staat zu machen! Da fällt auch mir einfach nix mehr ein! :)

11) Doktor Hong, Mittwoch, 30. März 2011, 12:34 Uhr

Die Vorhersage ist wohl nicht zu gewagt, dass das mit der FDP nichts mehr wird. Aber ist das eigentlich für Deutschland noch wichtig?

Eine solche “politische Kraft” braucht hier tatsächlich niemand, und es bleibt zu hoffen, dass sie sich von selbst erledigt.

Und nein, wichtig ist das für Deutschland nicht.

12) armerMoldavier, Mittwoch, 30. März 2011, 12:55 Uhr

Es wird noch dauern, bis die wirklich Liberalen innerhalb der FDP wieder an die Macht kommen, das Ruder übernehmen.

Leute vom Schlage eines Herrn Baum oder eine Frau Leutheusser-Schnarrenberger sind rar.

Wolfgang Kubicki scheint das ähnlich zu sehen:

http://www.stern.de/politik/deutschland/fdp-fraktionschef-wolfgang-kubicki-westerwelle-muss-sich-neu-erfinden-1669061.html

Harren wir der Dinge die da kommen – oder eben nicht.
Mit Westerwelle habe ich jedenfalls was zum lachen…

13) frty2, Mittwoch, 30. März 2011, 13:00 Uhr

Ich glaube dieses mal unterschätzen sie die FDP Herr Spreng. Ich bin wahrlich kein Freund dieser Partei aber was sich nun am Horizont abzeichnet lässt wenigstens auf die Zukunft hoffen.

Was hier geschieht ist der Anfang eines radikalen Umbruches der Partei, und dies nicht nur personell, sondern auch thematisch. Eine Gruppe der Liberalen (Linder, Leutheusser-Schnarrenberger) revoltiert gegen das bestehende Personalgefüge und die Themen der FDP. Am Ende wird es weder Westerwelle, Brüderle noch Homburger geben und die Zeiten des Wirtschaftsliberalismus als Hauptthema sind auch vorbei. Die FDP befreit sich aus der Anbiederung an die CDU und kehrt zu ihren sozial-liberalen Wurzeln zurück. Dieser Prozess wird lange dauern und schmerzhaft sein aber ist der einzige Weg, dass die Partei nach 2013 nicht in der politischen Bedeutungslosigkeit versinkt.

Wer in den letzten Tagen den “Alt-” Liberalen (bspw. Baum) genau zugehört hat konnte diese Entwicklung zwischen den Zeilen deutlich heraushören. Bleibt abzuwarten wie der Wähler diese Revolution der FDP bewerten wird.

14) Oliver Beck, Mittwoch, 30. März 2011, 13:09 Uhr

Ihrer Gesamtanalyse ist absolut zuzustimmen ledigllich das Fazit teile ich nicht ganz.
Die FDP hat natürlich eine Chance wieder aufzuerstehen. Einfach wird dies allerdings nicht. Vielfach neigt man dazu in Parteikrisen zu konstatieren die Programmatik stimmt nicht, das Personal ist dabei nicht ganz so wichtig. Zumindest im Falle der FDP ist dies genau andersrum. Falls Westerwelle tatsächlich an seinem Amt kleben sollte wird der Niedergang bis 2013 weitergehen und in einem totalen Debakel bei der BTW enden. Dann wäre er allerdings wirklich weg. Westerwelle steht allein, schon aufgrund seiner Amtszeit und der Art seiner Amtsführung, für den Zustand der Partei. Er hat die FDP zur ein Themen Partei verkümmern lassen, er hat verhindert dass die Partei auch für andere Koalitionen wirklich offen ist, er hat verhindert dass wirklich eigenständiges, eigen denkendes und eigen handelndes Personal heranwächst. Dies hat in der Opposition funktioniert, als Regierungspartei bringt das jedoch unweigerlich die unweigerliche Agonie.
Deutschland braucht als modernes, zukunftsorientiertes Land eine liberale Partei, wie auch immer sie heisst. Die Grünen sind dies jedenfalls nicht. Nicht weil sie nicht modern und nicht zukunftsorientiert sind, sondern in der Breite eben nicht dieselben Themen abdecken und in der Breite nicht dieselben Bevölkerungsschichten abdecken. Sie bleiben im Kern eine linke Partei und das ist gut so.
Die FDP hat eine Chance mit glaubwürdiger Politik in Sachen klarer, vermittelnder Aussenpolitik, Wirtschaftspolitik die sich glaubwürdig zu den Zielen der sozialen Marktwirtschaft bekennt, glaubwürdige Umweltpolitik die Wirtschaft und Umwelt zu verbinden vermag, überzeugende Bürgerrechtspartei.
Und wer solls denn nun machen? Als Übergangschefin wäre Frau Leutheusser-Schnarrenberger ideal bis sich Jemand jüngeres überzeugendes herausgebildet hat. Lindner, Rösler, Baar sind es jedenfalls nicht, weil sie sich vielzusehr in den Dunstkreis von Westerwelle begeben haben.
Ich bin übrigens überzeugter SPD Anhänger, lediglich meine familiären Wurzeln kommen aus der FDP.

15) Wikinger, Mittwoch, 30. März 2011, 13:19 Uhr

Natürlich ist es Wahlkampftaktik, es sind ja noch genug Wahlen dieses Jahr, vielleicht sogar NRW, wer weiß. Und natürlich ist es Panik, wenn sie noch 1-2 Wahlen vergeigen sind sie nur noch unter “Ferner liefen” zu finden. Das Problem liegt meiner Meinung nach daran dass die Parteien ihre Lager aufgeben und Themen bearbeiten die sie früher nicht angefasst hätten. Alle suchen die Mitte, dadurch werden Parteien aber immer beliebiger und kleine Parteien fallen damit hinten über. Man kann mit Klientelwahlkampf keine großen Siege mehr erreichen. Dafür ist das Klientel nicht mehr da.

Westerwelles Äußerung vor Schließung der Wahllokale liegt doch voll auf dem Leitpfad den er seit seiner Amtseinführung verfolgt. Angefangen bei der spätrömischen Dekadenz bis zu seiner Aussage was Libyen angeht. Brachial nach vorne, ohne Rücksicht auf das was seine Berater sagen, ohne Ziel und Plan über das Ziel hinaus schießen und allen dabei auf die Füße treten. Für mich ist das ein Zeichen dafür das er versucht seine Schwächen zu kaschieren, er versucht den starken Mann raus hängen zu lassen der er nicht ist. Er hat schlicht und einfach Angst um seine Posten, solange in der Opposition und er führte die FDP wieder an die Macht. Nun hat ihn wie jede Partei die an die Macht kommt die Tagespolitik eingeholt wo man auf einmal etwas tun muss und nicht mehr nur auf der Oppositionsbank rumkrakeelen kann.

Ob es um die FDP schade wäre sei mal dahingestellt, aber um Westerwelle definitiv nicht. Wenn er weg wäre könnte die FDP in der Zeit in der sie noch an der Regierung beteiligt ist neues Personal aufbauen dass sich bewähren und dem Volk seine Leistungsfähigkeit zeigen kann. Wenn Westerwelle politisches Gespür hätte würde er nach und nach sein Posten in der Partei abgeben und den Nachwuchs fördern. Damit hätte er wieder eine breite Basis auf die er bauen könnte, aber wie er sich derzeit verhält brüskiert er seine Parteikollegen nur. Er denkt er könnte die Merkel geben und einfach Leute opfern um seine Weste rein zu halten. Da spielen seine Leute aber nicht mit.

16) Benedikt, Mittwoch, 30. März 2011, 13:22 Uhr

Ein Management gibt es bei der FDP schon lange nicht mehr. Nach dem schlechten Start, hat die FDP die Politische Arbeit eingestellt. Das Ziel der FDP ist es nur noch, Gesetze zu verhindern, die gegen den Gedanken des Neoliberalismus verstoßen. Ab und zu werden, zum verschleiern der Tatenlosigkeit, leere Wertlose Worthülsen zu aktuellen Themen unters Volk gebracht. Das wichtigste für die FDP ist es, den Aufschwung anzubeten.
Wenn das Beten für den Aufschwung irgendwann nichts mehr nützt, wird es richtig düster für die FDP.

17) irreversibel, Mittwoch, 30. März 2011, 13:31 Uhr

“Die Vorhersage ist wohl nicht zu gewagt, dass das mit der FDP nichts mehr wird. Aber ist das eigentlich für Deutschland noch wichtig?”

Ob es wirklich wichtig ist sei dahingestellt aber es wäre auf jeden Fall eine gute Nachricht.

18) Xpomul, Mittwoch, 30. März 2011, 13:34 Uhr

Es ist für Deutschland sogar sehr sehr wichtig das eine Spalterpartei wie die FDP bitte nirgends mehr vertreten ist.
Noch am Sonntag abend bei Anne Will war ein Herr Lindner ein Verfechter der aktuellen Atompolitik.
Woher der so schnelle Sinneswandel ?

Ich hoffe weiterhin inständig das das Aussitzen dieser Kanzlerin vom Wähler bestraft wird.
Hoffentlich vergessen die Wähler diese Dramen nicht bis Herbst 2013.
Man muß es erkennen: die wirklich Verantwortliche ist sie. Da führt kein Weg dran vorbei.
Sie hat sich Kohl wohl immer noch als hehres Vorbild genommen.

So jedenfalls macht man kein Management, weder in der Wirtschaft noch in der Politik.

19) flippah, Mittwoch, 30. März 2011, 13:35 Uhr

eigentlich bräuchten wir eine Partei, wie die FDP einmal war. Wirklich liberal im Bürgerrechts-Sinne. Vielleicht könnten die Piraten die FDP jetzt entern. Eine Frau Leuthäusser-Schnarrenberger als Vorsitzende wäre ein Signal, dass man verstanden hat und Positionen in den Vordergrund setzen will, die man bisher nur eher nebenbei, wie ein Pflichtprogramm abspielt.

20) Benjamin, Mittwoch, 30. März 2011, 13:49 Uhr

Wenn man nun die Berichte über Unruhe in der FDP liest, fragt man sich mit dem von mir sehr geschätzten Herrn Baum: warum treten die angeblichen Talente nicht vor? Westerwelle ist verbrannt, seine Werte werden so oder so nicht steigen, seine Presse ist miserabel. So ist kein glaubwürdiger Neuanfang möglich. Und so blutet die FDP eben von innen aus.

Lesenswert dazu sind auch zwei FAZ Artikel:

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E59C0302525694386B4D854C5F42164A6~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EA2EF006692114BE681E1109AD21464C3~ATpl~Ecommon~Scontent.html

21) Wart, Mittwoch, 30. März 2011, 14:22 Uhr

Herr Spreng, bitte weiter suchen. Ihnen werden sicher noch ein paar Punkte einfallen, warum alles was jetzt angedacht wird nicht richtig ist und sowieso zum falschen Zeitpunkt kommt. Glauben darf man anscheinend allen die umdenken und neue Erkenntnisse und eventl. auch Bekanntes neu gewichten natürlich nicht mehr. Fantastisch so kommt sicher kein Fortschritt zustande. Dieser beruht nämlich darauf, dass bisher gedachtes über Bord geworfen wird, wenn es neue Erkenntnisse gibt.
Mir ist es übrigens völlig egal warum AKWs abgeschaltet werden und wer das tut.

22) Ste, Mittwoch, 30. März 2011, 14:27 Uhr

“Ich glaube, dass es in Deutschland eine Partei braucht, die marktwirtschaftlich und leistungsorientiert ist, die fair ist, aber nicht gleichmacherisch, die auch eine ökologische Verantwortung hat, dabei aber nicht staatsgläubig wird. Das ist das Profil der FDP.”

Christian Lindner, Generalsekretär der FDP am Sonntag (27.3.11) bei Anne Will

23) kamikaze, Mittwoch, 30. März 2011, 14:32 Uhr

Wer die FDP sowieso nicht wählt und sie nie gewählt hat, dem kann es doch egal sein, wer diese Partei führt. Das ist doch die Angelegenheit der Mitglieder und Funktionäre der FDP. Mich interessiert es doch auch nicht, wer an der Spitze der Partei “Die Linke” steht.

24) Michael, Mittwoch, 30. März 2011, 14:36 Uhr

Die FDP in ihre aktuellen Form braucht in diesem Land wirklich niemand mehr. Wirklich niemand? Doch, die CDU als Koalitionspartner. Da es für die CDU alleine bei weitem nicht mehr reicht, muss die CDU ihre Einstellung in Sachen Partnersuche überdenken. Wenn sich die CDU hier wieder anderen Optionen öffnet, dann braucht die FDP wirklich niemand mehr.

Ich möchte nicht wissen, wie geballt die Fäuste von Genscher, Scheel und Baum wegen ihrer FDP Parteifreunde gerade sind…

25) Cygnus, Mittwoch, 30. März 2011, 14:42 Uhr

Sicher, Leuthäusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum und … ? Mehr fällt mir an originär-liberalem Personal in der VIP-Loge der FDP nicht ein.
Jedoch würde ich schon aus Pietät und im positiven Sinne diese glänzenden Oldtimer lieber in der Garage des liberalen Museums belassen, als sie jetzt nochmal auf dem desolaten Schlammparcours der Westerwelle-FDP zu verheizen.

Und was die sog. “jungen Hoffnungsträger” angeht bin ich auch eher skeptisch. Diese sind doch wohl sämtlich der FDP beigetreten, als letztere schon längst zu einem antisozialstaatlichen, antisolidarischen Steuervermeidungsverein karrieregeiler Ichlinge und Besitzstandswahrer verkommen war. Wo soll da eine Rückbesinnung auf liberale Werte der Generation Genscher, Baum, Hirsch, Hamm-Brücher herkommen?

26) Mark, Mittwoch, 30. März 2011, 15:01 Uhr

Die F.D.P. ist dem Untergang geweiht.

Die an der Parteispitze wissen das, und sie haben Panik. Panik, landesweit den Zugang zu den Fleischtöpfen der Macht zu verlieren. Panik, als Lachnummer in die Annalen der Geschichte einzugehen. Panik, die als sicher geglaubte Zukunft als Berufspolitiker zu verlieren.

Aber: die Bürger spüren das auch. Sie ahnen, dass Brüderle die Wahrheit gesagt hat, in vertrauter Runde. Sie wissen, dass Westerwelle mit seinen Hartz-IV-Aussagen das gesagt hat, was er wirklich glaubt. Sie erkennen, dass Lindner nur seinen Hals retten will. Jeder Besuch beim Arzt erinnert sie schmerzlich an die Qualitäten von Herrn Rösler als Gesundheitsminister. Daraus folgend haben haben 95% der Wähler eines gemein: Sie finden diese Art, sich gewissenlos selbst zu bedienen, nicht wählenswert.

Und das ist ein Dilemma der Partei, aus dem sie nicht mehr herauskommt. Eine Glaubwürdigkeit wird nur mehr bei der tatsächlich bedienten Klientel erkannt. Selbst wenn die ganze erste Riege abtreten würde, müsste wohl schon die “dritte Riege” ran, um die Partei zu erneuern. Das aber wird nicht passieren, denn zuviele (private) Schicksale hängen daran. Also wird man in Schönheit sterben, soll heißen: immer weiterwursteln mit dem neoliberalen Unsinn, von Steuersenkungen schwadronierend, die große Wirtschaftskompetenz vorgaukelnd. Aber in Wahrheit ist da nichts in den Köpfen. Leere. Ödnis. Wüste. Dunkelheit. Keine Pläme, keine Konzepte, keine Visionen. GAR NICHTS.

Das wird ein Spaß, der arroganten Partei der Besserverdienenden beim Untergang zuzusehen. Mit jeder Talkrunde neuen Unsinn absödernd, bei jeder Wahl wieder neu an der 5% Hürde scheiternd (zunächst jknapp, später deutlicher).

Das wird ein Spaß!

27) marcpool, Mittwoch, 30. März 2011, 15:50 Uhr

FDP ?? … implodiert gerade … Ist sie Wichtig ??? Solange sie das Recht hat , innerhalb einer Koalition mit zu regieren – sollte das zumindest unsere Aufmerksamkeit erhöhen . Es wundert mich nicht – aber kann das wirklich gut gehen , das diese Regierung noch bis 2013 das Land ” von Schaden verschont ” ?
Das der Zustand ihres Koaltionspartners so ist – wie er ist, hat auch Frau Merkel zu interessieren – mit einer Partei zu regieren , die in Panikzeiten nach ihrem Sinn und Zweck sucht ? Hatten wir auch noch nicht . Und jetzt noch der Parteitag Abwahl von Tarzan und Problembär ? Und dann ?

28) Reinhold W., Mittwoch, 30. März 2011, 16:21 Uhr

Auch ich meine, dass die FTP überflüssig wie ein Kropf ist. Sie wird nie wieder 5% erreichen.

29) Lacerda, Mittwoch, 30. März 2011, 16:25 Uhr

Management by Panic sieht meines Erachtens anders aus.
Den Begriff verstehe ich, daß wenn wort case eintritt, re-agiert wird die tut die FDP nicht und hält den Mist beisamen, wahrscheinlich bis es sooo stinkt, daß dann Tabula-Rasa zur einzigen Alternative wird.
Man stelle sich vor: Eine Partei ist um ihre Existenz bedroht. Auf der anderen Seite sitzt ein Vorsitzender fest an seinem Stuhl währed die zweite und dritte Reihen der “Belegschaft” sich schon in Stellung befindet. Ähnlich so wie der Prinz Charles. Seit Jahrzenten wartet er auf den Thron und die Königin läuft und läuft und läuft. Tja, so kommt es wenn der Seemann nicht klare Anweisungen gibt sondern sich im Kämmerlein versteckt.
Bei diesem Panic Zustand, frage ich mich wie es ab jetzt regiert wird?
Was kann Schwarz-Gelb gemeinsam noch anstellen ?
Das ist wie ein Paar das sich auseinandergelebt hat und jede Partei zusehen mußt, wo er/sie bleibt die Fassade aber wahren möchte wegen der Nachbarschaft und so, na ja, man kann ja tratschen…

Von Westerwelle lernen, heißt Sturrheit bis zum Erbrechen lernen.

In diesem Sinne,

30) Cato, Mittwoch, 30. März 2011, 16:26 Uhr

FDP = Für Die Prozente!
So leicht wurde von einer solchen Organisation(Partei??????????????????????????)
noch nie Geld verdient!

31) StefanP, Mittwoch, 30. März 2011, 16:42 Uhr

“Die Vorhersage ist wohl nicht zu gewagt, dass das mit der FDP nichts mehr wird. Aber ist das eigentlich für Deutschland noch wichtig?”

Alberne Frage, gerade für einen politischen Analysten. Erstens, wo sollen die 10-20% der Wähler hin, die einen sparsamen Staat wünschen, der nicht knapp 50 Prozent des BIP durch seine Finger laufen lässt? Was sollen diejenigen wählen, die ein umfangreiches Sozialpaket mit Kindergeld, Zuschuss hier und dort, Zulage, Pampers und Wohngeld nicht für der Weisheit letzten Schluss halten? Wo sollen die 30-40% hin, die von der Kraft und dem Sinn der erneuerbaren Energien nicht restlich überzeugt sind und “Atomkraft abschalten, sofort!” nicht für den besten Schlager halten? Links denkende Menschen sagen, denen braucht man kein Gehör zu schenken. Aber wie undemokratisch ist das? Für einen politischen Analysten dagegen ist es eher peinlich.

Zweitens: in den meisten Demokratien gibt es liberal-konservative Parteien, die dem ständig wachsenden Sozialstaat skeptisch gegenüberstehen und mit regelmäßigen Steuersenkungsforderungen der Einnahmenhydra Staat Druck entgegen setzen. Sie rangieren meist im Bereich von 5-20% in Kontinentaleuropa, eine Minderheit, für wahr. Aber das sind Grüne auch. Das nicht zu sehen, ist dann hart gesagt: unprofessionell.

Drittens: Auch nach 1994 lag die FDP programmatisch, personell und in Umfragen am Boden. Es waren ein gewisser Guido Westerwelle als Generalsekretär und ein geheimnisumwitteter Jürgen W. Möllemann, die die Partei aus der Lethargie weckten. Ersterer schrieb ein auf Steuersenkungen und schlanken Staat getrimmtes Programm, das bei vielen Erst- und Jungwählern im folgenden Jahrzehnt Anhänger fand. Zweiter fuhr mit einem völlig überraschenden NRW-Landtagswahlergebnis die erste Ernte ein, das sich eben auf diese Jungwähler gründete. Parteien können (und tun dies oft) immer wieder neu erfinden, weil sie eben nicht einfach Parteien, sondern politische Spektrumsvertretungen sind. Das nicht zu wissen, offenbart unentschuldbare Bildungslücken.

32) irreversibel, Mittwoch, 30. März 2011, 17:53 Uhr

kamikaze, Mittwoch, 30. März 2011, 14:32 Uhr
“Wer die FDP sowieso nicht wählt und sie nie gewählt hat, dem kann es doch egal sein, wer diese Partei führt.”

Das ist aber ziemlich verkürzt gedacht. Natürlich interessiert es auch politisch Andersdenkende, wer an der Spitze der FDP steht da dies nicht eben unerheblich für deren Erfolg oder Misserfolg ist. Insofern bin ich mit Westerwelle Homburger eigentlich ziemlich zufrieden und sehe den Lindners und Röslers relativ gelassen entgegen.

33) Michael, Mittwoch, 30. März 2011, 17:59 Uhr

Für die FDP wird es selbst dann nicht mehr für 5 % reichen, wenn Brüderle seine 2 Promille oben drauf legt! (geklaut von einem unbekannten twitterer)

34) phbbonn, Mittwoch, 30. März 2011, 18:21 Uhr

waren es nicht bahr und rösler, die das “unmoralische angebot” von guido im ganymed bekommen haben?

35) Lacerda, Mittwoch, 30. März 2011, 18:45 Uhr

Was wird wohl der gute alte Kubicki-Freund Jörg Möllemann vor den Himmelspforten sagen ????

36) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 30. März 2011, 19:17 Uhr

@Frankilein66

Wie…Rösler wird Wirtschaftsminister?…Erst Gesundheitsminister, dann Wirtschaftsminister, dann…so´n Minister und noch´n Minister… usw.usf.
Zur Not kann man ja noch auswürfeln, wer wo, wann was wird…Mann, ich fass´es nicht!

37) Mark, Mittwoch, 30. März 2011, 19:39 Uhr

@StefanP:
Es ist unbestritten, dass es eine Partei bräuchte, die sich für all die Themen einsetzt, die Sie nennen. Aber die F.D.P. ist eben diese Partei nicht. Nach der gewonnenen Bundestagswahl 2009 hat sie sich nahezu konträr zu den Wahlversprechen verhalten. Vetternwirtschaft und Ineffizienz wurden zum Tagesgeschäft, und auch nur ein paar Abgeordnete stimmten gegen Griechenland-Rettung und Euro-Rettungsschirm, die beide das Vermögen der Deutschen zum Fenster rauswerfen, um das politische Projekt “Euro” weiterzuführen.

Der Bedarf für eine liberale Partei ist gegeben. Die F.D.P. aber ist abgebrannt. Die Figuren an der Spitze klammern sich an die Macht. Sie stehen vor dem großen Nichts, und sie haben keine Idee, wie sie den absehbaren Absturz noch verhindern können. Deswegen ist die Analyse von Herrn Spreng absolut korrekt: “Management by panic”.

38) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 30. März 2011, 19:50 Uhr

@Atalay

Wenn man den Zustand FDP so ausgiebig beschrieben hat, wie in Herrn Sprengs Artikel zu lesen, dann braucht man sich über eine Zustandsbeschreibung der CDU keine Sorgenfalten wachsen zu lassen: Beide Parteien sind mental kongruent und absolut identisch…geklont gewissermaßen.

39) sk8erBLN, Mittwoch, 30. März 2011, 20:11 Uhr

Och ich finde es ganz amüsant zuzuschauen wie die FDP ihren Markenkern (von dem eh nur wenig übrig war seit Jahren schon) bis zur totalen Unkenntlichkeit verstümmelt.

Einen guten Grund das neue Ökoplagiat FDP zu wählen, liefern sie ihrer Klientel auch nicht. Aber ich bin jetzt nicht unbedingt traurig.

Herr Spreng: und morgen erwartet uns dann der Artikel zum Thema “Management by panic, die CDU”?
Das würde das Bild der Regierung nämlich vervollständigen. Ansätze liefert der SPON Artikel hier:

“Wirtschaft vs. Kanzlerin
Bosse brechen mit Zickzack-Merkel”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753871,00.html

40) Moritz, Mittwoch, 30. März 2011, 20:27 Uhr

Offensichtlich glaubt Herr WW, daß seine Partei eine AG sei, und er selber sei so eine Art Vorstandsvorsitzender. Vielleicht braucht das sein Ego, um mit seiner Klientel auf Augenhöhe
zu kommunizieren. Als Vorstandsvorsitzender hat man ein Weisungs-und Direktionsrecht , als Parteiführer müßte man sich die Mühe machen, seine Leute und die Wähler für sich einzunehmen,
Sie zu gewinnen,und mit Ihnen gemeinsam eine bessere , meinentwegen auch flexiblere Gesellschaft zu formen. Dies alles gibt es nicht bei der FDP. Sie hat keine Wähler, die suchen eine ZIELGRUPPE und das wars. Wenn die nicht mehr funktioniert, sucht man sich eben eine Andere. Wenn es sein muß, auch mal eben über Nacht. Was scheren mich meine Ansichten von gestern – weg damit ! Mannesmann AG war ja auch lange im Stahlgeschäft – nun sind sie eben im Mobilfunkbusiness.
So what !
Ich bin seit Jahren im B2B-Vertrieb- da musste man beizeiten Gesichter und körpersprachliche Elemente lesen und zu deuten lernen. Man schau sich bitte nur einmal einige dieser schmallippigen Funktionärsgesichter an – die haben schon so viele Kröten in ihrem Politikgeschäft schlucken müssen . Die sind sowas von pragmatisch – das glaubt man nicht. 1989 gab es dafür noch einen schönen Ausdruck, der gerne von manchen Politikern wie Schäuble, Genscher, Brüderle etc. benutzt wurde , wenn jemand seine Überzeugung über Bord warf: der gute , alte ‘ Wendehals ‘ schmunzel…
Ist doch heute die breite Realität – um politisch ( karrieretechnisch ) zu überleben. Wahlweise kann man auch noch etwas als alternativlos bezeichnen ( eine Entscheidung; sich selbst….usw. ) klappt auch meistens prima. Weiter so !

41) Ste, Mittwoch, 30. März 2011, 21:15 Uhr

FDP ist immerhin und (leider) immer noch auch eine Stilfrage, der Anwalt für Wirtschaftsrecht wird nicht die CDU wählen weil er nicht an Gott glaubt und wird auch nicht Rot oder Tiefrot wählen, da sie für hn zu links sind und von Grün weiß der gar nichts mitanzufangen, erinnert sich vielelicht an einen schrägen Vogel aus den Anfangszeiten der Grünen-Bewegung Joseph Beuys und das ist ihm dnan wieder zu links und abgehoben. Ergo: Er wählt FDP.

42) Recht Unbedeutend, Donnerstag, 31. März 2011, 03:43 Uhr

@Mark: volle Zustimmung.

Und zum Rest, da hat wohl die FDP ihr eigenes System nicht verstanden. Marktliberalisierung heißt, es gibt keine Stammwähler mehr, jeder wählt dort, wo er das billigste Produkt bekommt. Und mangels Macht und Kompetenz kann die FDP nichts anbieten, und muß den Laden deshalb zumachen (die Kundschaft mag leider keine planwirtschaftlich leeren Regale). Ist doch ganz einfach. Kraftwerke weiterlaufen lassen kann die FDP nicht entscheiden, also wählt die Wirtschaft nicht. Kraftwerke abschalten kann die FDP nicht entscheiden, also wählen die AK-Gegner nicht. Das mit den Hotels war der letzte Coup, hat anscheinend nicht gereicht für die Wiederwahl. Die “Gesundheitsreform” nutzt niemandem, vor allem nicht potentiellen Wählern. Kapital aufgebraucht. Dankbarkeit ist aber auch kein Kaufkriterium, das haben die homö öconimici wohl vergessen. Wir sehen es bei Karstadt und Quelle. Sicher, ein bißchen Substanz steckte noch drin in den Sachen, aber das nimmt dann die Spitzenkraft mit nach Hause, sei es Middelhoff oder Westerwelle auf seinem Heinrich-Lübke-Gedächtnisritt durch die internationale Politik.

So soll das System funktionieren, so funktioniert das System, und so wird es ohne die FDP weiter funktionieren. Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um – das Liberalisierungsprinzip frißt seine Eltern, die eh ein Single-Leben führen. Ich sehe das mit ein bißchen Trauer, aber nicht um das “Personal” der FDP, so nötig haben wir es nicht. Das will und kann ich einfach nicht glauben.

Da freu ich mich lieber auf den nächsten Sprengsatz, hoffentlich über die Landespolitik. Die Titanic hat ja schon neue Minister in BaWü vorgestellt, u.A. den Juchtenkäfer als Minister für Verkehr und Bauwesen und Brüder Rainerle als Minister für Verplaudern. Da winken große Nachrichtenthemen.

43) romeias47, Donnerstag, 31. März 2011, 10:52 Uhr

“Von Westerwelle lernen, heißt Sturrheit bis zum Erbrechen lernen.”

In der Coaching- bzw. Selbstmanagement-”Literatur” gibt es eine Übung, Unbeirrbarkeit zu trainieren. Man solle mit einer auf die Stirn geklebten Briefmarke durch die Stadt gehen. Dies scheint Westerwelle bis zur Brillanz geübt zu haben, anders kann man sich seine “Steuersenkungs-Schallplatte” nicht erklären. Aber leider wird das politische Berlin von vielen solcher Polit-Pinocchios bevölkert, nicht nur bei der FDP.

Im übrigen war die FDP auch zu Scheels Zeiten eine Sechs-Prozent-Partei, die man gern zum “Zünglein an der Waage” aufgehübscht hat. Dies hat aber zwei Seiten: Sie kann als “Vorstufe Ausstieg” für verdrossene CDU-Mitglieder dienen (war aus meiner Sicht beim Bundestags-Wahl-Erfolg der Fall, Frau Merkel hat’s nur nicht hören wollen), und auf der anderen Seite als Polit-Chamäleon mit beliebigen Farb-Entwicklungsmöglichkeiten. Das Problem ist auf jeden Fall, dass sie als Koalitionspartner von schwächelnden “Volks”-Parteien zu viel Einfluss bekommen hat.

Derzeit lese ich FDP als Faschistoid-demokratische Partei. Hohes Einkommen ist nämlich nur bedingt an Leistung gebunden, da gibt es auch Leistungsattrappen, wie heute morgen in den Nachrichten zu hören war: Ein Ministerium hatte die Protokollführung für eine Ausschusssitzung extern vergeben. Dafür wurden 45 Stunden Arbeit zu insgesamt 17000 Euro berechnet.
http://www.dradio.de/nachrichten/201103311000/8

44) John Dean, Donnerstag, 31. März 2011, 11:05 Uhr

Ich bin weißgott kein Neoliberaler bzw. FDP-Freund. Trotzdem finde ich, dass der dauerhafte Erhalt dieser bestenfalls wirtschaftsliberalen Klientelpartei einen Wert hat:

1. Eine marktfundamentalistische (und eigentlich gesellschaftsferne) FDP vertritt oft Positionen, die weitab von den politischen Positionen anderer Parteien stehen.

Das ist wichtig für den politischen Diskurs.

2. Die politische Stammklientel der rechtsliberalen FDP und ihr spezifischer Mix aus politischen Anliegen (“wirtschaftsnah” bis marktfundamentalistisch, Vertretung von Konzerninteressen und – teils – die Interessen von Selbsständigen) mag zwar oft im Gegensatz zu den Positionen und Interessenlagen von Parteien stehen, welche vorwiegend am Gemeinwohl und dem Wohl aller Bürger orientiert sind, aber trotzdem verdient diese gesellschaftliche Gruppe politische Vertretung.

Es ist für Demokraten wichtig, dass bedeutende gesellschaftliche Gruppierungen am politischen Prozess teil haben. Für bestimmte Klientel ist das nun einmal die FDP.

3. Es gibt ja tatsächlich in den anderen Parteien eine teils zu stark ausgeprägte Neigung zur Durchregulierung von Lebensbereichen und zur Aufblähung des Staates. Unabhängig also davon, was man von der Stammklientel der FDP und deren politischen Ideen hält, ist es imho wertvoll, wenn es eine Partei gibt, die sich vor allem staatskritisch versteht.

(es wäre dann allerdings schön, wenn sie dies aus den Interessen der Normalbürger heraus tun würde…)

4. Auch der Bereich der Bürgerrechte kann (jedenfalls theoretisch – in der Praxis ist die FDP in diesem Bereich zu schlaff) von der Existenz einer Partei wie der FDP profitieren.

5. Eine CDU, die im Fall einer Regierungsmehrheit auf die Rücksicht auf einen Koalitionspartner FDP angewiesen ist, ist mir – alles in allem – lieber als eine Alleinherrschaft von CDU/CSU, besonders dann, wenn die FDP die Vertretung von Bürgerrechten ernsthaft betreibt. Leider neigt die CDU (mitunter jedenfalls) im Regierungsfall zu einem gewissen Autoritarismus (der sich im Bereich der Innenpolitik sogar bis in repressive Politikmuster steigern kann). Auch im Bereich der Bildungspolitik kann die FDP eine moderierende Wirkung entfalten (Nachteil: Privatisierungswahn, Studiengebühren, einseitige Eliteorientierung usw.)

Im Idealfall schwächt die FDP als Teil des bürgerlichen Blockes die Mängel der CDU ab.

=> Wie gesagt: Ich bin absolut kein Fan der FDP und ihrer politischen Schwerpunkte. Aber ich finde es als Demokrat wichtig, dass diese politische Gruppierung erhalten bleibt.

Und: Womöglich entwickelt sich in der FDP eines Tages wieder einmal ein sozialer und verantwortlicher Liberalismus, der am Gemeinwohl, am Wohl aller Bürger orientiert ist, die Chancengleichheit und Bürgerrechte mit Macht anstrebt und und dabei die Schwachen in der Gesellschaft besonders schützt. Eine wirklich liberale Partei, die sich für Freiheit und die Demokratisierung der Gesellschaft, sowie gegen Klientelismus und eine Übermacht von Wirtschaftslobbyisten und Partikularinteressen wendet.

Das wäre doch was.

45) nurmalso, Donnerstag, 31. März 2011, 12:15 Uhr

egal was mit der fdp wird – als politischer zombie wird sie uns in schwarz-gelb im bund noch eine weile begleiten …

46) Phillip, Donnerstag, 31. März 2011, 12:57 Uhr

Ich bin sehr froh, das Sie “Hoffnungsträger” in Anführungszeichen gesetzt haben. :)

47) wschira, Donnerstag, 31. März 2011, 13:04 Uhr

@StefanP 16:42

Albern ist nicht Herrn Sprengs Aussage, sondern Ihr neoliberales Gewäsch. Mit Verlaub, wo sollen denn die 10-20% der Leute sein, die den Sozialstaat abschaffen wollen? Die gibt es zweifellos, aber eher im Promillebereich. Bemerkenswert ist dabei übrigens, dass diese Asozialen (a- als Vorsilbe un-) immer nur am Schreien sind, dass der Sozialstaat ausufere. wenn es andere betrifft, bei Ihnen selbst wollen sie nicht auf Zuwendungen des Staates verzichten, siehe z.B. Steuerreduzierung der Hotelbranche. Die das betrifft, sind wirklich nur eine “quantité negligable” und Herr Spreng hat recht, dass man dafür keine FDP braucht für ein funktionierendes Gemeinwesen. In den USA sind sie mehr verbreitet und nennen sich Tea-Party.
Wo sind denn in Ihren neoliberalen Träumen die 30-40% Atomkraftbefürworter? Nach letzten Umfragen sind nahe 80% gegen Atomkraft und vom Rest ist auch noch ein grösserer Anteil unentschlossen.
Die von Ihnen konstatierten Bildungslücken scheinen eher bei Ihnen angesiedelt zu sein.

48) T.D., Donnerstag, 31. März 2011, 15:47 Uhr

Ich gebe mich mal als FDP-Wähler zu erkennen, da ich bei der letzten Bundestagswahl diese Partei gewählt habe. Meine Enttäuschung rührt aber nicht daher, dass die FDP zu neoliberal sind. Es ist vielmehr das Gegenteil der Fall.
Die Partei gibt sich nach aussen marktliberal und hat dann doch nach der Wahl zuerst der eigenen Klientel Vorteile verschafft, siehe Apotheker, Steuerberater, Hotelbesitzer… Und darüber hinaus hat sie sofort sämtliche Wahlversprechen gebrochen. Es gibt keine Steuererleichterung. Es gibt nicht einmal eine Steuervereinfachung. Bürokratie wurde nicht abgebaut. Stattdessen kommen selbst aus der Regierung immer wieder neue Vorschläge für Regelungen (siehe Frauenquote). Und die Stellung der Bürgerrechte wrude im Inland nicht verbessert. Und wenn es eine Chance gibt, die Freiheit der Menschen in Libyen und anderen arabischen Ländern zu unterstützen, kneift man auch.
Es ist nicht die falsche programmatische Ausrichtung der FDP, sondern die mangelhafte oder fehlende Umsetzung des Programms in die Praxis.

49) aachen, Donnerstag, 31. März 2011, 17:48 Uhr

@StefanP
Wenn alles was Sie an Inhalte einer liberalen Partei zuordnen und so richtig wäre, dann stellt sich immer noch die Frage, was das mit der FDP zu tun hat? Mal abgesehen davon, dass ihre Inhalte die eine liberale Partei ausmachen sollen nicht wirklich mit dem liberalen Gedankengut zu tun hat, all dies hat, konnte und würde die FDP nicht umsetzen, noch nicht einmal im Ansatz. Daher ist die These, die FDP sei überflüssig eine richtige.
Nun kurz zu Ihren Äußerungen:
Wo steht geschrieben bzw. woraus leiten Sie ab, dass liberal und sozial nicht zusammen passt?
Ihre Darstellungen lassen jegliche Mitverantwortung an der GESAMTEN Gesellschaft vermissen. Ihre Darstellung fördert den egoistischen Ansatz „friss Vogel oder Stirb“. Ihr Ansatz widerspricht dem Grundgesetz und hat nichts mit Allgemeinverantwortung zu tun und auch nichts mit dem im GG formulierten Sinn von Parteien. Ganz ehrlich – das nenne ich asozial.
Nebenbei, ich habe mich lange Jahre als liberal-konservativ bezeichnet. Jedoch hat mein teil von liberal nichts mit FDP zu tun und leider seit geraumer Zeit mein konservativ auch nichts mehr mit CDU gemein.
Unsere gesamten Politiker und insbesondere viele FDP-Vertreter sollten alle ihre Arbeitsplatzbeschreibung noch einmal lesen – zu finden im Grundgesetz!

50) StefanP, Donnerstag, 31. März 2011, 19:28 Uhr

@wschira
@aachen

Sie haben einiges gravierend missverstanden, obwohl ich nicht glaube, so missverständlich geschrieben habe. Sie dürfen meinen Versuch der Analyse nicht mit meinen politischen Vorstellungen gleichsetzen – so agieren nun wirklich genügend Schreiber.

Allein schon die Beschimpfung mit neoliberalem Gewäsch zeigt, dass Sie nicht verstehen (wollen). Selbst wenn, mehr als ein paar Wähler im Promille-Bereich denken neoliberal. Eine Minderheit, aber zahlenmäßig nicht zu vernachlässigen. Wen sollen die wählen? Ich bezeichne auch nicht Parteien, Politiker und erwachsene Menschen mit gesunden Händen als asozial, nur weil sie sich Gedanken machen, wie man an das Geld und Vermögen anderer Menschen kommt.

Zur Atomenergie: vor rund einem Jahr waren Zustimmung und Ablehnung zur Kernenergie fast ausgeglichen, da zeigen sich grundsätzliche Einstellungen. Ob wirklich so viele Wähler ihre grundsätzlichen Überzeugungen binnen weniger Tage erheblich und dauerhaft verändert haben, wird man erst mit deutlichem Zeitverzug sehen. Sie reagieren mit dem Argument genauso hysterisch, wie Sie es der FDP vorwerfen.

Viele Amerikaner sehen die Tea-Party als eine wichtige Bewegung, keineswegs nur Anhänger. Wie können dann deren Überzeugungen und neoliberale Ansichten asozial und für das Gemeinwesen unnötig sein?

Vielleicht führen Sie sich meinen Schlussabsatz zu Gemüte. Ob das, was die FDP im Programm führt und für das sie 2009 gewählt wurde, nun liberal ist oder nicht, ist unerheblich. Es wird von Schichten, die zwischen 10 und 20 Prozent der Wähler ausmachen, so verstanden. Parteien decken Spektren ab.

“Wo steht geschrieben bzw. woraus leiten Sie ab, dass liberal und sozial nicht zusammen passt?”

Nirgends. Nur, das was man in den 1970er Jahren als liberal und sozial verstand, wird heute modernisiert von den Grünen vertreten. Das Gleiche in Gelb braucht kein Mensch. Welche Gesamtverantwortung für das Gemeinwohl nehmen Grüne oder Linkspartei wahr? Keine. Die Grünen werden zu drei Viertel von Bürgern gewählt, für die allein ein Thema zählt: Umwelt. Das Gemeinwesen besteht aber nicht nur aus einem Thema. Und das die Linkspartei im Westen keine Bedeutung für das Gemeinwesen besitzt – und dies auch nicht wahrnehmen will – wird seit Jahren regelmäßig dokumentiert.

Ich möchte Ihnen eine kurze persönliche Episode erzählen: bei der Kommunalwahl in Hessen trat in meiner Heimatgemeinde eine langjährige Schulfreundin von mir für die Liberalen an. Ich war sehr überrascht, war sie doch seit Schulzeiten vom Elternhaus konservativ mit sozialem Einschlag. Engagiert als Rechtsanwältin im Familienrecht, zwei Kinder, eingebunden in Elternarbeit ist sie das klare Gegenteil einer kaltherzigen Neoliberalen. Das gilt übrigens für ausschließlich alle mir bekannten FDP-Wähler, die sich im Gemeinwesen einbringen, mehrere Kinder in die Welt gesetzt haben, aus der gutverdienenden Mittelschicht stammen, Mitarbeiter führen und die mehr Gemeinsinn besitzen als die meisten Hartz-IV-Empfänger, denen ich begegnet bin.

In einer Gemeinde, wo die FDP nur in Spurenelementen vorkommt, fuhr sie erwartungsgemäß ein Ergebnis im Promillebereich ein. Doch was hat das mit Westerwelle zu tun? Ob Sie es glauben oder nicht: es gibt inzwischen eine durchaus bedeutende Schicht, die sich bei Union, SPD, Grüne nicht beheimatet fühlen werden. Und selbst wenn manche Ansichten egoistisch sein sollten, darf man das nicht in einer Demokratie? Sind Grüne tatsächlich weniger egoistisch? Oder die Linkspartei, die ganz konkrete materielle Forderungen für ihre Klientel formuliert? Demokratie IST das Austarieren der unterschiedlichen Egoismen.

51) Mark, Donnerstag, 31. März 2011, 19:32 Uhr

@T.D.
Die F.D.P. hat in der Tat zunächst einmal ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wer vor der Wahl “A” sagt, aber “B” tut und beim leisesten Gegenwind auf “C” umschwenkt, der ist nicht glaubwürdig. Wenn sich dann noch einige Versprechen als “leere Versprechen” entpuppen (z.B. Einsparungen, Steuersenkungen, Subventionsabbau), dann ist es absehbar, dass die Luft dünn wird, zumal bei einer kleinen Partei.

Deshalb bin ich ja auch der Meinung, dass zwar durchaus der Bedarf für eine wirklich liberale Partei gegeben ist, nur dass eben die F.D.P. diese Partei nicht sein wird, da man mindestens die erste und die zweite Reihe systematisch abtragen müsste, BEVOR ein Neuanfang stattfinden könnte. Damit würden sich aber diejenigen absägen, die von der Macht so überaus profitieren. Damit ist klar, dass dieser Wandel nicht stattfinden wird, weil er -aus der Sicht der Mächtigen- nicht stattfinden DARF. Das ist das Dilemma, aus dem die Partei nicht mehr herauskommt.

52) StefanP, Donnerstag, 31. März 2011, 19:50 Uhr

@Mark

Gut, alles richtig, was Sie schreiben. Doch wenn die FDP als dauerhaft abgewirtschaftet gilt, so wird zwangsläufig etwas in die Lücke stoßen müssen. Gerade diese liberalen Schichten sind sehr politisch interessiert und benötigen eine Interessenvertretung.

Da die dauerhafte Verankerung einer Partei mit klarem Schichtenbezug sehr schwer ist, glaube ich nicht an das Ende der FDP. Sie wird sich wie die anderen Parteien auch, immer wieder neu erfinden. Paradebeispiel ist doch gerade die linke Konkurrenz von der Linkspartei, die sich binnen zwei Jahrzehnten mehrmals häutete.

@John Dean

Respekt für Ihre, von eigenen politischen Überzeugungen und Wünschen losgelöste Beurteilung. Sowohl den zeitweisen Niedergang der CDU (Spendenaffäre) als auch der SPD habe ich bedauert und halte es für die Stabilität der Demokratie für nicht wünschenswert. Auch die Linkspartei sehe ich als notwendig, weil sie Schichten bindet, die für die Sozialdemokraten nicht mehr erreichbar sind und selbst bei großer Anstrengung nicht erreichbar sein werden.

53) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 31. März 2011, 20:28 Uhr

@John Dean

Sie skizzieren eine liberale Partei, von allem Schmutz partikularer Interessen gereinigt, und wie sie nach Ihrer Vorstellung sein sollte. Rein hypothetisch. Aber von Hypothesen lebt der Mensch nicht. Eine Nation wie die unsrige erst recht nicht. Und schon gar nicht von Parteien wie die FDP. Und warum hedonistische Marktradikale unbedingt eine Bereicherung für dieses Land sein sollten, entzieht sich meiner Einsicht. Insofern wären die vertrauten Steueroasen dieser FDP affinen Klientel sicherlich ein guter Hort, aber ohne Rückfahrkarte bitte schön.
Die Sicherung der Bürgerrechte ist weder Sache der CDU noch der FDP, sondern ist Sache des GG.
Es ist Sache der Bürger sehr genau darauf zu achten, daß diese von CDU und FDP und übrigen Parteien nicht verletzt werden. Nicht ohne Grund muß das Bundesverfassungsgericht als Korrektiv saumäßig gemachter Gesetze herhalten. Es ist Engagement gefragt und kein Wunschzettel für frustrierte Bürger, die in Hilflosigkeit zurückgelassen fragen, was denn sein müsste, was wäre, wenn das Wörtchen wenn nicht wär´…und ansonsten die Hintern nicht bewegen.
Was Sie als „Autoritarismus“ beschreiben ist nichts weiter als Despotismus einer kleinen Klicke, die die Richtlinien der Politik bestimmen. Dieser Despotismus hat sich absurderweise auch in vielen bürgerlichen Köpfen als “alternativlos” niedergelassen und wird erst gar nicht mehr kritisch hinterfragt. Und das schon seit über 30 Jahren. Ihre Heimstatt und Ort der Dialoge mit der Politik finden sie in den Hinterzimmern diverser schmucker Edelschuppen in Berlin Mitte, sitzen aber auch zu Hauf im Berliner Abgeordnetenhaus. Wer wüsste das nicht?
Es ist eher darüber nachzudenken, daß womöglich der zivile Ungehorsam und der Generalstreik aus politischen Motiven Möglichkeiten zur Meinungsäußerungen außerhalb von Wahlen sind. Hier ist eine Grundgesetzänderung überfällig und müßte von Bürgern erzwungen werden.
Die Gaunereien, siehe z.B. der schmutzige Deal mit der Atomlobby, der Hartz IV Regelsatzbetrug oder das Schleifen der Sozialversicherungssysteme Rente und Gesundheit, das Handling der Bankenkrise zu Lasten der Sozialschwachen, sind Grund genug Widerstand zu leisten. Und sei es darum, Parteien wie die FDP per Stimmzettel in die Tonne zu treten. Dabei darf es aber nicht bleiben.

54) M.M., Donnerstag, 31. März 2011, 22:30 Uhr

Solange die FDP den luxemburgischen Euro Rettungsschirm-Unfug weiter toleriert wird sie nicht gewählt, egal mit welchem “Spitzenpersonal”!

55) John Dean, Donnerstag, 31. März 2011, 22:45 Uhr

Man sollte, auch zwecks Sicherung der Zukunftsfähigkeit der FDP, die Wahlhürde auf 4 Prozent absenken. Wenn diese Partei bei der nächsten Bundestagswahl mit zum Beispiel 4,5 Prozent der Stimmen “durch das Raster” fallen würde, dann wäre das ziemlich undemokratisch.

Auch ein FDP-Wähler hat ein Recht auf politische Vertretung.

56) Frankilein66, Freitag, 01. April 2011, 08:31 Uhr

@StefanP.

Sie haben immer noch nicht verstanden, dass durch den Wegfall der FDP gar keine Lücke entsteht in die es hineinzustoßen gilt.
Die sukzessive geräumten Positionen der FDP wurden doch schon übernommen, vornehmlich von den Grünen.
Die FDP ist bereits skelettiert und es zieht gewaltig durch die morschen Knochen.

57) StefanP, Freitag, 01. April 2011, 09:02 Uhr

@Peter Christian Nowak

Sie offenbaren ein sehr bedenkliches Demokratieverständnis, das bei strenger Auslegung verfassungsfeindlich ist. Gleichzeitig maßen Sie sich an, die Verfassung zu interpretieren.

Parteien dürfen keine Partikularinteressen pflegen? Sie hatten wohl kein Latein, sonst wüssten Sie, woher das Wort “Partei” stammt, nämlich von Pars, Teil des Ganzen. Und Pars steckt auch in Partikularinteressen. Parteien und Partikularinteressen haben also sowohl von der Sprachbildung als auch der Sinnentwicklung die gleiche Herkunft.

Wenn Parteien nur dem Gemeinwohl (wer definiert das?) verpflichtet sein dürfen, dann gäbe es in Deutschland bei wohlwollender Betrachtung nur zwei Parteien: Die Union und die SPD. Die Konservativen, weil sie trotz aller Probleme immer noch in fast allen Bevölkerungsschichten Wähler attrahieren können und die Sozialdemokraten, weil sie während ihrer Regierungsphasen häufig Gesetze gegen den Willen ihrer eigenen Anhängerschaft erlassen haben, das so verstandene Gemeinwohl über den Machterhalt gestellt haben.

Sie dagegen wollen Parteien ausschließen, weil sie gegen Ihre Grundüberzeugungen sind. Das reicht weder, eine Partei als antidemokratisch zu brandmarken noch als verfassungsfeindlich. Ihre politische Toleranz und Ihr Demokratieverständnis sind damit zu eng für dieses Land und für eine freie und offene Gesellschaft gestrickt.

Des weiteren kann der Bürger keine Grundgesetzänderung direkt erzwingen. Und Demokratie ist keine Obstruktion, sondern das aktive und konstruktive Gestalten des Gemeinwesens. Genau deshalb haben die Väter des Grundgesetzes die Möglichkeit destruktiver Elemente wie das von Ihnen ins Spiel gebrachte Generalstreikrecht abgelehnt. Dort wo es besteht (z.B. in unserem Nachbarland Frankreich) hat es nichts besser gemacht. Das gesellschaftliche Leben für Wochen lahm zu legen, weil einem eine politische Entscheidung nicht passt, ist eher antidemokratisch. Was anscheinend auf viele Ihrer Ansichten zutrifft.

58) Ste, Freitag, 01. April 2011, 13:05 Uhr

Naja, Sie schreiben ja sehr ordentlich, aber: Ich möchte ganz gern “Part” dahingehend deuten, dass es die Teile eines Ganzen UND ihr Verhältnis zueinander, also als Gefüge aus voneinander abhängigen Teilen bedeutet. Und Sie dürfen anderen nicht ihre Beobachtung absprechen, dass sie von der FDP eher eine ulitaristische, NUR ihrem Klientel verpflichtete Partei ist.

59) StefanP, Freitag, 01. April 2011, 14:24 Uhr

@Ste

Da möchte ich schon sehr widersprechen. Zum einen lässt sich das schon nicht von den Personen sagen, die ich getroffen habe. Nehmen Sie z.B. Herrn Hahn, den FDP-Chef von Hessen. Der hat ein Familienunternehmen und nimmt auch außerhalb der Politik soziale Verantwortung für viele Mitarbeiter wahr. Das ist mehr, als die meisten Bundes- und Landespolitiker über sich sagen können. Der soll nun Klientelinteressen verpflichtet sein?

Wer ist denn heute die Klientel der FDP? 15% der Wähler sind nicht einfach Apotheker, Rechtsanwälte, Ärzte. Viele mir bekannte Personen, die in der Partei sind oder sie wählen, gehören nicht dazu. Meine Frau beispielsweise ist Erzieherin, also im Sozialbereich tätig. Ist sie irregeleitet, weil sie die liberale Politik für die beste hält?

Da viele gleich das Reizwort auf der Zunge haben: Wenn die Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers reine Klientelpolitik ist (ein sehr kleiner Ausschnitt aus der ganzen Politikwelt) dann betreibt ein Großteil der EU-Staaten eine solche. Wollen Sie der EU absprechen, prinzipiell dem Gemeinwohl verpflichtet zu sein?

Und ansonsten: nur weil jemand für die Kopfpauschale, einfaches Steuersystem, variablen Renteneintritt, Kapitaldeckung in den Sozialsystemen und vieles mehr ist, betreibt er noch lange keine Klientelpolitik. Wenn aber jemand genau für seine Wähler eine Einkommensverbesserung aus Transfereinkommen in Höhe von X fordert, was ist das dann, neutral formuliert? Oder Schutzrechte für jene einfordert, die den Großteil seiner Mitglieder und Funktionäre bildet? Vielleicht – Klientelpolitik?

60) StefanP, Freitag, 01. April 2011, 16:35 Uhr

@Frankilein66

Sie täuschen sich gewaltig. Gehen Sie mal auf eine Wahlkampfveranstaltung der Liberalen, schauen Sie nach dem Publikum und unterhalten Sie sich mit den Leuten. Kurz: machen Sie den Praxistest. Ich habe das getan. Da kann sich fast keiner vorstellen, Grün zu wählen und wenige die Union. Denn die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der Ökopartei sind mit denen der FDP-Wähler nicht kompatibel, sonst würden diese nicht FDP wählen.

Wer Grün wählt, bekommt auch Mindestlohn, Grundeinkommen, zuerst jedoch deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Satzes, Subventionen für erneuerbare Energien, schneller Ausstieg aus der Kernenergie, Tempo 30 in Städten und eine Erhöhung der Steuern. Wer das nicht möchte, hat eindeutig die falsche Partei gewählt. Ich schrieb es bereits: für drei Viertel der Grünwähler gab es 2009 nur ein Thema, das sie für die Ökos begeisterte, nämlich Umwelt. Die Motive für die Liberalen liegen ganz anders.

Warum sonst haben vor 1 1/2 Jahren die Wähler die Liberalen mit einem Rekordergebnis gewählt, wenn sie deren Vorstellungen so auch bei anderen Parteien finden? Und warum treten junge Menschen vor allem (neben den Grünen) bei der FDP ein, wenn andere Parteien mit der Programmatik ähnlich attraktiv für sie wären?

Ich bin alt genug, um schon viele Abgesänge auf alle im Bundestag vertretenen Parteien mitbekommen zu haben. Gestimmt hat keiner.

61) Peter Christian Nowak, Freitag, 01. April 2011, 18:53 Uhr

@ Stefan P.

Geben Sie sich keine Mühe mich von Ihren Lateinkenntnissen zu überzeugen.
Ansonsten, Ihre Beiträge sind recht lustig und wie ich schon mal sagte: sie bereichern diesen Blog.

62) Peter Christian Nowak, Freitag, 01. April 2011, 19:07 Uhr

@Mark

°°Die F.D.P. ist dem Untergang geweiht.°°
°°Das wird ein Spaß!°°
…wegen der dummen Gesichter…
…und der traurigen Augen von “Bambi” Lindner…

63) Frankilein66, Samstag, 02. April 2011, 09:36 Uhr

ach @StefanP.

Warum sollte ich auf eine FDP Veranstaltungen gehen! Da gibt es weder was zu sehen noch zu hören.
Diese ehemalige Partei hat ihren frühern Inhalt durch ihren Vorsitzenden ausgehölt.
Deshalb muss sie auch den selbigen wechseln. Nächste Woche mal Internet gucken!
Du hast Dich provozierent weg argumentiert. Weiterhin viel Spass beim Dummschwätzen!

64) Olaf Schulte, Samstag, 02. April 2011, 09:39 Uhr

In der SZ lesen wir gerade, dass es Überlegungen gab, die FDP künftig durch eine Quadriga zu führen, u.a. dabei die unmögliche, erwiesenerweise faule, inkompetente und peinliche Dr. Koch-Mehrin, Künstlername “Silvana”. Damit ist die 5%-FDP nicht mehr nur eine steuerfinanzierte Klamauktruppe, sondern eine abgründige Untergrundgruppe mit enormer medialer Verbreitung. Ignorieren erscheint mir angebracht – später Verbot wegen Nichterfüllen des Auftrags der politischen Willensbildung. Willige Aussteiger sollten sanft in die Gesellschaft rückintegriert werden.

65) Frankilein66, Samstag, 02. April 2011, 10:04 Uhr

@Peter Christian Nowak

Sie haben natürlich Recht! Aber mich juckt es in den Fingern, seine Provokationen zu widerlegen, denn er nur Stuss!

66) Mark, Samstag, 02. April 2011, 13:28 Uhr

@StefanP:

Ja, die F.D.P. hat bei der letzten Bundestagswahl 15% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können. Die Gründe hierfür lagen auf der Hand: Die Bürger waren es leid, einer großen Koalition des Stillstandes zuzusehen, und in ihrer Verzweiflung haben viele Wähler damals eben den großen Sprüchen der Liberalen geglaubt. Steuerreform. Sparpaket. Bürokratie- und Subventionsabbau. Zwei Drittel dieser Wähler haben inzwischen erkannt, dass ihre Wahl ein gigantischer Fehler war. Nicht nur, dass die Partei nach der Wahl das genaue Gegenteil von “bürgernaher Politik” machte, nein, sie setzte nicht einmal die wesentlichen Punkte ihres Programmes -mit dem sie ja die Wähler geködert hatte- um. Folgerichtig liegt die Partei aktuell bei oder knapp unter 5%. Da hilft es auch nicht, vom vergangenen Rekordergebnis zu träumen und die Gegenwart auszublenden.

Schön, dass Sie die EU ansprechen. Glauben Sie wirklich, dass sich die EU das Gemeinwohl auf die Fahnen geschrieben hat? Dann glauben Sie vermutlich auch, dass der Euro alternativlos ist, und dass er nur positive Folgen für Deutschland hat. Dann ist es Zeit für einen Weckruf: beides ist falsch. Die EU ist zunächst mal ein großes Endlager für ausgediente Politiker, die weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor sich hinvegetieren, hervorragend versorgt von unseren Steuergeldern. Zugegeben, die Möglichkeit, sich in Europa relativ frei zu bewegen und Handel zu betreiben ist positiv. Alles andere, die Verordnungen, die Bürokratie, das mangelnde Demokratieverständnis, die Gemeinschaftswährung – als das sind Auswüchse ohne Sinn und Verstand, die uns inzwischen beherrschen. Und die Kosten für die Gemeinschaftswährung sind enorm – sie führen direkt zu einem Wohlstandsverlust in Deutschland! Bitte merken Sie sich meine Worte. Nicht mehr lang, und der Euro wird mit großem Knall zerfetzt werden. Die finanziellen Folgen für Deutschland sind unabsehbar. Dies wird der Super-GAU für die Regierung Merkel, die es vorzog, Lobbyisten aus Banken und Versicherungen zu glauben und die Branche weiterhin ungehindert zocken zu lassen. (Sie glauben mir nicht? Fragen Sie doch mal Frank Schäffler, MdB für die F.D.P.)

Und schließlich: junge Menschen treten in die F.D.P. ein, weil sie sich eine schnelle Karriere im Politikbetrieb erhoffen. Große Macht, wenig Arbeit, guter Verdienst, sinnfrei vor sich hin blubbern ohne die Folgen des eigenen Tuns zu spüren und ohne zur Rechenschaft gezogen werden zu können – das ist doch das Paradies! Wer, bitteschön, möchte das denn nicht? Schauen Sie sich die Politik-Darsteller doch mal an: geht’s noch weiter entfernt von der Realität? Die sind in ihren jungen Jahren schon so abgehoben, dass die gar nichts mehr merken.

Wo sind die gestandenen Politiker mit echter Lebenserfahrung, die sich glaubwürdig zum Wohl der Bevölkerungsmehrheit einsetzen? Wir brauchen weniger anzugtragende Allgemeinplatzabsonderer und mehr glaubwürdige Menschen, die die Probleme der Menschen kennen, ernstnehmen und anpacken. Aber diese Leute finden wir wohl nicht in der F.D.P.

(Heute wird übrigens Herr Dr. Rösler als neuer Parteivorsitzender hoch gehandelt. Die Partei muss wirklich verzweifelt sein. Mit ihm an der Spitze wird die Partei dauerhaft an der 5% Hürde scheitern. Gutt so!)

67) jps-mm, Samstag, 02. April 2011, 13:29 Uhr

Schwarz-gelbe Atompolitik
Koalition zofft sich wegen Altmeiler

CDU, FDP und CSU sind tief gespalten über die Ausrichtung der neuen Atompolitik nach der Wende von Kanzlerin Angela Merkel. In den drei Koalitionsparteien herrscht Durcheinander.

Volker Kauder war mal ein ganz großer Freund der Atomenergie. Der Chef der Unionsfraktion marschierte stets vorneweg, wenn es um die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Meiler ging. “Wir wollen den Ausstieg vom Ausstieg” war sein Mantra.

Den Anti-Kauder geben dabei CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Geht es nach ihnen, dürfen die nun heruntergefahrenen acht Uraltmeiler nie wieder ans Netz.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754552,00.html

68) jps-mm, Samstag, 02. April 2011, 13:31 Uhr

Merkels Schuld und die Rache von RWE

Denn die RWE Power AG, Betreibergesellschaft der beiden Reaktorblöcke in Biblis, klagt jetzt vor dem Verwaltungsgerichtshof Hessen gegen die vorübergehende Stilllegung.

Und das mit einiger Aussicht auf Erfolg, wie Verfassungsjuristen urteilen. Und dann wird es richtig teuer – für uns alle.

Hätten Angela Merkel und die zur Beschlussfassung exklusiv geladenen Regierungschefs der Unionsländer doch nur auf den Südpfälzer Kurt Beck (SPD) gehört. Er hat von seiner Staatskanzlei in Mainz aus gebetsmühlenartig auf die Notwendigkeit eines “geordneten Atomausstiegsgesetzes” hingewiesen.

Im Einklang übrigens mit vielen Verfassungsrechtlern und mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der nach der Beschlussfassung die Rechtmäßigkeit des Moratoriums öffentlich anzweifelte.

Die Kanzlerin trägt zusammen mit ihrer schwarz-gelben Dilettantentruppe aufgrund ihrer Unterlassung die Verantwortung dafür. Das Moratorium entpuppt sich damit als gigantisches Fiasko für Union und FDP. Beide Parteien stecken tief in der Glaubwürdigkeitskrise.

http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/merkels-schuld-und-die-rache-von-rwe/

69) Peter Christian Nowak, Samstag, 02. April 2011, 15:43 Uhr

@Mark
°°Und schließlich: junge Menschen treten in die F.D.P. ein, weil sie sich eine schnelle Karriere im Politikbetrieb erhoffen. Große Macht, wenig Arbeit, guter Verdienst, sinnfrei vor sich hin blubbern ohne die Folgen des eigenen Tuns zu spüren und ohne zur Rechenschaft gezogen werden zu können – das ist doch das Paradies! Wer, bitteschön, möchte das denn nicht? Schauen Sie sich die Politik-Darsteller doch mal an: geht’s noch weiter entfernt von der Realität? Die sind in ihren jungen Jahren schon so abgehoben, dass die gar nichts mehr merken.°°

Habe mir erlaubt Ihren Absatz zur gefälligen Kenntnisnahme aller hier anwesenden Leser nochmals einzustellen. Besser kann man das Personaltableau der “Interessengemeinschaft für Besserverdienende” – die FDP – nicht beschreiben.
Wenn Wohlstandsverwöhnte Kinder von wohlstandsverwöhnten Eltern an die Macht wollen, wird es für jede Nation gefährlich: Dann haben wir dieTea-Party nach US-amerikanischem Vorbild und keine Regierung.
Wäre ich noch in den Staaten, dann hätte diese Gun-Lady Sarah Palin nichts zu lachen! Wer die Probleme eines Landes mit der Durchschlagswirkung einer Smith&Wesson Magnum lösen will, hat einfach eine entsprechende Antwort verdient. Es geht gar nicht, daß sich so eine 44-jährige verwöhnte Göre eine Nation zur Beute macht. Gottlob sind wir von solchen Zuständen hier noch weit entfernt; aber ständige Aufmerksamkeit sei geboten!
Und weil einige Politiker wie Westerwelle & Co. der Meinung sind, sie könnten sich dieses Land zur Beute machen (zugunsten einer Minderheit, die sich als die “Elite” fühlt), hat man sie kurzfristig erst mal kalt gestellt. Gut so und weiter so!

70) Ste, Samstag, 02. April 2011, 18:08 Uhr

@Stefan P: “für die Kopfpauschale, einfaches Steuersystem, variablen Renteneintritt, Kapitaldeckung in den Sozialsystemen und vieles mehr ist”

Da seh ich aber nichts von der FDP und mal am Rande: Man kann/sollte sich nochmal darüber im klaren sein was die paar Punkte die Sie da nennen wirklich bedeuten. Und was heißt “vieles mehr”? Also ich halte das alles nciht für sonderlich stichhaltig, sodnern eher kritisch und umstritten.

71) StefanP, Samstag, 02. April 2011, 18:53 Uhr

@Mark

Die SPD und die Linkspartei sind mehr personell ausgezerrt als die Liberalen. Bei den Sozialdemokraten hat man darüber weit eher noch die Möglichkeit, Regierungsämter zu übernehmen. Und der Linkspartei fehlt gerade im Westen seriöses Personal. Soweit Sie den Karriereaspekt ansprechen, gibt es interessante Möglichkeiten zur Übernahme.

Auch wollte ich kein EU-Feuerwerk zünden, aber Sie behaupten kurz, die Europäische Gemeinschaft wäre prinzipiell nicht dem Gemeinwohl verpflichtet, auch nicht die meisten Regierungen, denn die haben ebenfalls einen ermäßigten Steuersatz auf Hoteldienstleistungen durchgesetzt. Damit maßen Sie sich aber einen Gemeinwohlbegriff an, der in der Realität kaum zu finden ist. Wenn dem so wäre, warum würden Sie ihn dann bei einer bestimmten Partei einfordern? Wenn keiner dem Gemeinwohl verpflichtet ist, ist es durch irgendwie auch wieder gut, oder?

Übrigens: warum ist noch niemand auf die Idee gekommen, die Nichtbesteuerung von Mieten als Subvention von Vermietern und den ermäßigten Satz für Lebensmittel als Subvention der Ernährungsindustrie zu geißeln? Gleicher logischer Ansatz. Und ansonsten gehört auch Herr Spreng zu den Subventionsgeförderten. Herzlichen Glückwunsch!

Was haben Sie eigentlich gegen Herrn Rösler? Er hat als relativ junger Politiker ein Amt übernommen, wo niemand Popularität gewinnen kann, an der Aufgabe müsste selbst Jesus scheitern. Es gibt in meiner Erinnerung keinen beliebten Gesundheitsminister, selbst Horst Seehofer hat erst später an Beliebtheit zugelegt. Ich dachte Sie fordern mutige Politiker…

Noch eins: vor 20 Jahren wurde die Kernwählerschaft der FDP bei 2-3% gesehen, den Rest musste man sich auf dem freien Wählermarkt holen.Heute liegen die Liberalen selbst unter desaströsen Umständen bei 5%, sie haben also ihre Stammwählerschaft verdoppelt. In Wählerstimmen übersetzt hat die FDP bei 65 Millionen stimmberechtigten Bürgern rund 2 Millionen Menschen dauerhaft und zusätzlich für den Liberalismus gewinnen können. Auch nicht schlecht.

Und nein, bei der Bundestagswahl haben keine Verzweiflungstäter für die FDP gestimmt. Die Anteile der FDP sind über ein Jahrzehnt kontinuierlich gewachsen, sowohl im Bund als auch den Ländern. Das war alles andere als ein Einmaleffekt. Und nun? Die Christdemokraten behaupten seit Jahren, die Stimmenzuwächse der liberalen Konkurrenz seien Fleisch vom Fleisch der Union. Das war vor 10 Jahren so, als die Spendenaffäre der FDP hohe Beliebtheitswerte brachte. Doch heute weigert sich der Großteil der von den Liberalen Enttäuschten, bei den Konservativen ihr Kreuz zu machen. Könnte es sein, dass die auch von Herrn Spreng gepflegte Theorie sich erledigt hat? Und welche Schlüsse wären daraus zu ziehen?

72) StefanP, Sonntag, 03. April 2011, 08:36 Uhr

@Ste

Sie müssen differenzieren zwischen Gesamtbevölkerung und Wählerschichten. Die von mir genannten Punkte sind innerhalb den Schichten, die 2009 die Liberalen gewählt haben, also 15 Prozent und Kreisen der Unionswähler ziemlich unumstritten und wünschenswert. In der Gesellschaft sind sie durchaus diskutabel. Das verhält sich mit den Vorstellungen der Grünen (Atomausstieg) und der Linkspartei (Abschaffung von Hartz IV, sofortiger Rückzug aus Afghanistan) genauso.

Mein Argument ist: wenn man die FDP für verzichtbar erklärt, wer gibt dann diesen Schichten der Gesellschaft eine demokratische Stimme, dass sie sich in den Diskurs einbringen können und demokratisch vertreten fühlen?

73) John Dean, Sonntag, 03. April 2011, 13:03 Uhr

Personell ausgezerrt? (Autor der Formulierung: StefanP)

Interessante Formulierung. Das sture Festhalten an Westerwelle, der längst zum Klotz am Bein seiner Partei geworden ist, bewirkt indes eine Art Zerrung – nicht nur an der Geduld der wenigen Stammwähler und Parteimitglieder…

Wenn Westerwelle heute Abend seinen Rückzug vom Parteivorsitz verkünden wird (Sprengsatzleser wissen mehr!), hat diese Zerr-Party ein Ende.

ausgezerrt
*gnihihi*

74) Peter Christian Nowak, Sonntag, 03. April 2011, 17:21 Uhr

@Stefan P.

Mein lieber Herr, dann sollen die sich doch einen neuen Gesangverein suchen! Vielleicht finden sie ja einen, der sie aufnimmt. Hier in Deutschland hat man offensichtlich ihr neoliberales Gekrächze sattsam satt.!

75) sk8erBLN, Sonntag, 03. April 2011, 18:33 Uhr

Rösler for President.

Ich hatte mir ja bereits ernsthaft Sorgen gemacht dass die FDP den Totalabsturz noch abwendet indem sie Ihren Nero aka Westerwelle (spätrömische Dekadenz lässt grüßen…) meuchelt.

Ich bin wieder beruhigt, Rösler for President – Yes they can.
Jedenfalls wird es den Totalabsturz nicht verhindern. Zumal uns Guido ja mit Superkleber an seinem Stühlchen als Außendesaster -ääähh Minister kleben bleibt. Fein, das hilft natürlich weioterhin den Absturz zu forcieren.

Ich bin begeistert :) Und wir können uns nun wieder den wicht5igen Dingen des Lebens zuwenden als ausgerechnet der sterbenden FDP, die sind ganz gewiss nicht mehr wichtig und deren Klientel fällt gewiss etwas ein wer sie demnächst vertreten darf.

Möglicherweise schwenkt das Fähnchen aus der Uckermark demnächst wieder um wo ihr nun der RWE Wind ums Näschen weht. Zu recht wird gemunkelt die Chancen auf einen erfolgreichen Prozessausgang stehen hoch. Wundert nicht wenn man mit Moratorien versucht die bestehenden Gesetze auszuhebeln um sich Hintertürchen bei der Atomlobby aufzuhalten. Insofern kann ja auch die FDP Klientel noch mal hoffen.

76) Günter, Montag, 04. April 2011, 08:26 Uhr

@StefanP
Sie kommen mir vor wie der Redeschreiber der FDP…!

77) Mark, Montag, 04. April 2011, 11:23 Uhr

@StefanP.

Ich schätze eine gute Diskussion immer sehr. Nur reicht der Platz hier bei weitem nicht aus, um die deutsche Parteienlandschaft und die EU komplett und tiefgreifend zu diskutieren. Wäre auch thematisch irgendwie unpassend. Blogs sind ja sehr Themen-bezogen.

Daher möchte ich nur Ihre Frage beantworten, was mir an Herrn Dr. Rösler nicht passt?

Nun, zunächst einmal ist er angetreten in einem schwierigen Ressort mit einer Mission: er wollte das Gesundheitssystem reformieren. Eine große Mission. Und er wollte sich daran messen lassen! Große Worte. Das kennen wir aus der F.D.P.!

Auf der Taten-Seite sieht es dann meist eher dünn aus. Er hat diese Reform nicht nur “nicht geschafft”, er hat ohne Not das System insgesamt verschlechtert zu einseitigen Lasten der Versicherten. Die Gesundheitskosten werden zukünftig eher höher ausfallen als niedriger, und dieses Risiko tragen zukünftig allein die Versicherten, ohne Schützenhilfe vom Staat. Dass er das trotzdem als “Erfolg” verkauft, das nehmen ihm die Menschen übel.

Außerdem hat er sehr bereitwillig das Scheckbuch für die vielen Ärzte und Pharmafirmen gezückt, die nun frohlocken, dass ihr Einkommen überproportional steigt. Letztlich hat Herr Dr. Rösler damit nur die von der Lobby einforderte weitere Umverteilung in ihre Richtung verstärkt. Statt also das Wohl der Versicherten aggressiv zu verteidigen und den Zustand des Systems zu verbessern (für die Mehrheit!) wurde eine kleine Klientel bedient, die ohnehin schon dadurch auffällt, dass sie nicht gerade am Hungertuch nagt (vorsichtig ausgedrückt).

Aber wissen sie was – soll Herr Dr. Rösler es doch machen! Ich bin ohnehin kein Freund oder Wähler dieser F.D.P., und ich weiss, dass er nur auf die Nase fallen kann. Dieser Posten ist mindestens fünf Nummern zu groß für ihn. Die Menschen im Lande (aka “Wählerinnen und Wähler”) würden den Wechsel NUR als Austausch einer auffälligen und unerwünschten Marionette durch eine andere sehen. Wer in der Partei ernsthaft glaubt, Rösler stehe auch nur ansatzweise für sowas wie “Erneuerung”, der beweist nur, wie sehr sich die Partei bereits aus der Realität entfernt hat! Mit Rösler an der Spitze wird sich der Niedergang eher beschleunigen als abschwächen!

Umgangssprachlich formuliert: Wenn eine Partei so böld ist, selbst beim Gang am Abgrund schwerste Fehler zu begehen, dann hat sie es auch nicht anders verdient. Damit führt der marktradikale Ansatz der F.D.P. zu seiner logischen Konsequenz: sie wird mittelfristig vom Markt verschwinden oder als Nischenprodukt unter 5% ihr Dasein fristen, mit langsam abnehmenden Marktanteil.

Warten Sie mal ab, bis die Partei dauerhaft bei Wahlen unter fünf Prozent liegt! Wie lange wird es dann noch dauern, bis die Laiendarsteller nicht mehr zu Talkshows eingeladen werden? Wie lange noch, bis man keine F.D.P.-Leute mehr anruft, um eine Meinung einzuholen? Wie lange noch, bis die Partei unter “Sonstige” in den Tableaus der Wahlsendungen geführt wird? Wie lange noch, bis sich die Nachwuchs-Hoffnungen abwenden, weil sie eben nicht schnell an schöne Pöstchen herankommen, die sie nach oben spülen? Wie lange noch, bis dann auch der Geldstrom versiegt?

Rösler ist m.E. die PERFEKTE Person an der Parteispitze, um all das zu besiegeln. Ich weiß, Sie wollen das nicht hören. Sie hoffen immer noch auf “Erneuerung” durch ein kurzen Ruck am Personalkarussel. Aber glauben Sie’s mir! Mit Rösler (oder Lindner, Bahr, Homburger…) an der Spitze wird sich GAR NICHTS ändern. Die Partei braucht eine INHALTLICHE Neuausrichtung, die auch glaubwürdig von den handelnden Personen vertreten wird. Da sehe ich weit und breit gar niemanden in der F.D.P.!

Ja, diesmal haben die Wähler verstanden. :-)

78) Doktor Hong, Montag, 04. April 2011, 12:14 Uhr

@ StefanP

Übrigens: warum ist noch niemand auf die Idee gekommen, die Nichtbesteuerung von Mieten als Subvention von Vermietern und den ermäßigten Satz für Lebensmittel als Subvention der Ernährungsindustrie zu geißeln? Gleicher logischer Ansatz.

Also diese Art von Logik müsste man 95% der Wähler vielleicht einmal genauer erklären.

Und übrigens: Sie sind doch immer so für Eigenverantwortung. Dann brauchen Sie doch keine Partei, die Ihre Angelegenheiten für Sie regelt. Das wäre Sozialismus! Dafür sind Sie eigenverantwortlich selber zuständig!

79) StefanP, Montag, 04. April 2011, 16:20 Uhr

@Doktor Hong

Das Argument ist doch, ein ermäßigter Steuersatz auf bestimmte Güter und Dienstleistungen – hier: Hoteldienstleistungen – sei eine Subvention der selben. Sie käme dem Anbieter und nicht dem Kunden / Nachfrager zu gute. Dann müsste sich das doch mit Mietdienstleistungen genauso verhalten, oder? Das ist stringent. Es sei denn, man ist der Ansicht, Vermieter würden sich aus irgendwelchen (sozialen?) Gründen anders verhalten als Hoteliers.

Im Parlament ist nur Platz für 600 Abgeordete, Deutschland hat 65 Millionen erwachsene Bürger. Mathematisch geht das nicht anders zusammen als durch repräsentative Demokratie. In der möchte ich wie Sie repräsentiert werden (daher das Wort). Andere sind der Ansicht, bestimmte Ansichten brächten nicht repräsentiert zu werden. Aus meiner Anschauung ist das keine demokratische Haltung.

80) StefanP, Montag, 04. April 2011, 16:36 Uhr

@Mark

Sie behaupten selber, kein FDP-Wähler zu sein. Ich nehme an, weil das Programm dieser Partei sehr weit von Ihren eigenen politischen Vorstellungen entfernt liegt. Wie kommen Sie aber dann dazu, die Partei wegen ihrer Programmatik zu kritisieren? Sie haben sicher genügend Alternativen, die Ihnen reizvoll erscheinen. Nur sollten Sie respektieren, dass es eine nicht unerkleckerliche Zahl von Leuten gibt, die wiederum sich bei Ihren Favoriten eben nicht gut aufgehoben fühlen.

Sie kritisieren an Herrn Rößler zwei Punkte: er sei mit seiner Reform gescheitert, obwohl das Projekt noch nicht abgeschlossen ist. Als Normalzustand muss in Deutschland auch gelten, dass seit Jahrzehnten in Deutschland die Beiträge nur eine Richtung kennen. Dass Herr Rößler innerhalb eines guten Jahres nicht die Trendwende geschafft hat, wirft die Frage auf, welche Ansprüche sie an andere haben?

Gut, der nächste Vorwurf zielt auf die Stoßrichtung der Reform. Die FDP ist nunmal der Ansicht, dass Versicherungsbeiträge von den Versicherten zu tragen seien und der Staat für einen Sozialausgleich über Steuern zu sorgen habe. Diese Richtung verfolgt Herr Rößler. Das mag Ihnen zuwider sein, dafür haben Sie ja auch anders gewählt, aber Sie können einem Politiker doch unmöglich vorwerfen, wenn er zumindest versucht, das umzusetzen, was in seinem Wahlprogramm steht. Eher ist zu kritisieren, dass genau auf diesem Wege Herr Rößler noch keine großen Fortschritte gemacht hat. Aber das kritisieren Sie ja gerade nicht.

Wenn Sie die Liberalen an den Vorstellungen der SPD oder der Linkspartei messen, werden Sie nie die FDP-Wähler verstehen. Noch, warum diese so unzufrieden mit ihrer Partei sind.

81) Mark, Montag, 04. April 2011, 18:12 Uhr

@StefanP

Die F.D.P. interessiert mich, weil sie derzeit (leider) in der Regierungsverantwortung steht und dort einen Bock nach dem anderen schießt, in Tateinheit mit der Union.

Prinzipiell zähle ich übrigens zu der Klientel, die sich der Regierung hingezogen fühlen müsste, sowohl mental als auch einkommensmäßig, jedoch lässt mich das, was dort in Berlin abläuft, erschrecken. Auch wenn es mir persönlich recht gut geht, bin ich eben nicht für eine Verstärkung der sozialen Schieflage. Im Gegenteil: ich würde mir wünschen, dass es in Deutschland wieder etwas gerechter zugeht. Schauen Sie sich nur die letzten Studien des DIW zur Vermögensverteilung an! Das ist weder nötig in Duetschland (es ist genug für alle da!) noch macht es mich stolz, dass es bei uns so unausgewogen zugeht. Sie mögen das anders sehen.

Ja, die Reform von Herrn Dr. Rösler ist gescheitert, zumindest in den Augen der Betroffenen (wohlgemerkt auf der Zahler-Seite, nicht auf der Empfänger-Seite). Und wohl auch in seinen Augen, denn er wollte sich am Erfolg messen lassen (gewiß ein Anfängerfehler). Und siehe, er weilt immer noch im Kabinett.

Ich kann die F.D.P.-Wähler übrigens besser verstehen als Sie sich vorstellen können. Da sind die einen, die ganz klar ihre Pfründe absichern wollen, und das geht in bestimmten Bereichen am besten mit der F.D.P.; und dann sind da die anderen, die die F.D.P. aus reiner Frustration bei der letzten Bundestagswahl wählten. Dieses Potenzial liegt bei 10% insgesamt. Die sind inzwischen wieder abgeschmolzen und werden so schnell auch nicht zurückkehren.

Schönen Abend noch.

82) Peter Christian Nowak, Montag, 04. April 2011, 20:08 Uhr

@Stefan P.

°°°Wenn Sie die Liberalen an den Vorstellungen der SPD oder der Linkspartei messen, werden Sie nie die FDP-Wähler verstehen. Noch, warum diese so unzufrieden mit ihrer Partei sind.
°°°

Das ist ja alles schön und gut. Aber warum soll die Mehrheit der Bürger eine Parei wählen, von der sie wissen, daß sie Politik gegen ihre Interessen und für die Interessen einer kleinen Minderheit macht?
Es ist doch völlig klar, daß die FDP bis zum Sturz Westerwelles nichts zustande gebracht hat (sagen sogar die Altvorderen wie Gerhart Baum bei Anne Will) , außer die Interessen jener Minderheit zu bedienen. Und es ist völlig klar, daß diese Partei auf allen Politikfeldern diesem Land mehr geschadet, als genutzt hat.
Wenn also eine kleine Minderheit mit Hilfe der FDP beschlossen hat sich dieses Land zur Beute zu machen, sich aus der Sozialstaatlichkeit auszuklinken, die Sozialsysteme zu ruinieren, dann wird so eine Partei einfach abgewählt.
Und deswegen guckt nun Herr Westerwelle und seine Anhänger dumm in die Gegend ´rum und wird von seinen eigenen Leuten abgewatscht.
Die FDP hat Ihren Zenit der Akzeptanz überschritten. Für viele Jahre. Viel mehr als über 5% wird sie zukünftig nicht kommen.
Und nocht etwas: Das Personal, das zur Auswahl steht, hat wohl kaum DIE fachliche Kompetenz und das “Charisma” die Partei aus dem Sumpf der Bedeutungslosigkeit zu ziehen. Aber die wird für ALLE Parteien unabdingbar werden. Die Wähler haben die wohlfeilen Schwätzer so was von satt!

83) John Dean, Dienstag, 05. April 2011, 13:51 Uhr

@ StefanP

Manchmal argumentieren Sie schon sehr, sehr schwach. Ich möchte Ihnen das anhand einer wohlwollend gemeinten Persiflage verdeutlichen, nicht zuletzt in der Hoffnung, daß Sie mir dann recht geben:

@StefanP

Sie behaupten selber, kein Linkspartei-Wähler zu sein. Ich nehme an, weil das Programm dieser Partei sehr weit von Ihren eigenen politischen Vorstellungen entfernt liegt. Wie kommen Sie aber dann dazu, die Partei wegen ihrer Programmatik zu kritisieren?

;-)

Mit anderen Worten: Die Kritik bzw. Auseinandersetzung mit den programmatischen politischen Ideen des politischen Gegners ist geradezu ein Kern der politischen Auseinandersetzung.

Sicherlich wirkt es für Marktliberale und konservativ gestimmte Liberale mitunter etwas schal, wenn sozialstaatsorientierte Linksliberale sich an der politischen Programmatik und innerparteilichen (und bis an den Kabinettstisch sehr deutlch wirkenden) Macht des Schaumburger Kreises abarbeiten – und die dort vertretene marktradikale und sozialstaatskritische Programmatik für den Niedergang der FDP verantwortlich machen.

Indes: Sie könnten damit Recht haben…

Man kann allerdings auch die Auffassung vertreten, daß die FDP keineswegs darauf angewiesen ist, auf Bundesebene dauerhaft mehr als 10 Prozent der Wählerstimmen zu erreichen. Wenn bildungsbürgerliche und bürgerliche Wähler die Grünen (!) deutlich attraktiver als die FPD finden, mag das zwar bedauerlich sein, aber andererseits hat eine FDP, welche sich sozialökonomisch neoliberal und gesellschaftspolitisch “konservativ-liberal” gibt, durchaus gute Überlebenchancen (ich schätze bei ca. 6 bis 7 Prozent der Wählerstimmen) – jedenfalls dann, wenn sie ihre neoliberale Grundausrichtung konsequent beibehält. Dadurch, daß diese Grundausrichtung der natürliche Verbündete der CDU/CSU wird, und dieser politische Block dann durch das Bündnis wirtschaftsliberal geprägt wird, kann auch eine eher kleine Partei großen und dauerhaften politischen Einfluss innerhalb unserer Parteienlandschaft entfalten. Und nicht zuletzt: Es wäre ein Kurs, der bestimmte Stammwählerschaften stabil mit der FDP verkoppelt und das Überleben der FDP dauerhaft garantieren kann. Der Lindner-Kurs wäre hingegen Wischiwaschi und für die Mehrzahl der Wähler überdies nicht glaubhaft – insofern auch nicht Erfolg versprechend, zumal damit in deutlich geringeren Maß Stammwählerschaften angesprochen werden können, Stammwählerschaften, welche alle übrigen Parteien als “sozialdemokratisch” begreifen. Ein klarer Rechtskurs (bzw. marktliberaler Kurs) der FDP wäre in meinen Augen eine viel versprechende und dauerhaft wirksame Überlebensstrategie für die FDP.

Was ist dann mit den zahlreichen verschenkten linksliberalen Stimmen? Tja – das ist aus Sicht von StefanP und denen, die ebenso wie er marktliberal und wirtschaftsnah denken, halt kein Problem. Sollen sich die Linksliberalen halt eine andere Partei suchen – bzw. eine eigene Partei gründen.

Ich persönlich halte ein klares, eindeutiges politisches Profil für durchaus nützlich im demokratischen Prozess. Klare und konturierte politische Gegensätze sind in meinen Augen auch eine Frage der politischen Ehrlichkeit – auf diese Weise wissen die Wähler, woran sie sind. Die FDP kann ohnehin keine Volkspartei sein bzw. werden. Der Wischiwaschi-Umarmungskurs von Lindner birgt die Gefahr, einerseits die marktliberalen Stammwählerschaften zu verschrecken, während andererseits die an die Grünen verloren gegangenen linksliberalen Wählerschaften nicht zurück gewonnen werden.

Das wäre der Untergang.

84) StefanP, Dienstag, 05. April 2011, 21:45 Uhr

@Mark

Ich danke Ihnen allen zuvorderst herzlich für die jeweilige Replik und das Feedback.

Ich persönlich bin auch nicht für eine Verschärfung von prekären sozialen Lagen. Mit dem Begriff “Schieflage” dagegen habe ich ein Problem, was ist das? Ich hatte es schon angemerkt, ich komme in der Welt einiges herum und gemessen an den EU- und angesächsischen Ländern ist Deutschland immer noch ein sehr sozial ausgeglichenes Land. Wir können es uns sogar leisten, wochenlang über die Promotionsarbeit eines Ministers zu debattieren oder ob Pflichtversicherte zu einem geringen Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenkasse per Gerichtsvollzieher gezwungen werden dürfen.

Genauso habe ich ein Problem mit Absolutheitsansprüchen oder Argumenten, wo kein Maß definiert wird. Natürlich ist die Vermögensverteilung in Deutschland ungleich. In jedem anderen Land auch, es liegt im Wesen der Kategorie “Vermögen”, dass es sich einseitig verteilt. Selbst wenn man den Zustand völlig gleicher Verteilung herbeiführt, bilden sich binnen kurzer Zeit wieder Ungleichheiten heraus. So ist das auch in Ost-Deutschland zwanzig Jahre nach dem Mauerfall. Welche Vermögensungleichheit ist also akzeptabel und welche nicht?

Vermögensbildung ist eine sehr langwierige Sache. Sie resultiert aus gespartem Einkommen, Kapitalakkumulation (Wiederanlegung von Vermögen, Ansparen und Vererben) sowie Entscheidungen über die Vermögensanlage. In Deutschland waren jahrzehntelang die Einkommen gleicher verteilt als in den meisten OECD-Staaten und bewegen sich selbst heute immer noch leicht unter dem Durchschnitt. Die Vermögensverteilung ist jedoch meines Wissens nach einseitiger als im Durchschnitt. Einkommen kann also nicht der Grund für die Ungleichheit sein.

Am beliebtesten ist die Begründung mit der relativ geringen Vermögensbesteuerung. Das Argument missachtet, dass auch und gerade Staaten mit einer relativ hohen Vermögensbesteuerung eine große Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen aufweisen. Dem Trend entgegen wirken würde mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Vermögensteuer. Und dann gibt es den dritten Einfluss, der so gerne übersehen wird.

Was wir sind und was wir werden hängt von einer Vielzahl von Entscheidungen ab. Die Deutschen bilden z.B. kaum Wohneigentum, obwohl genau Immobilien für den wesentlichen Teil des Kapitalvermögens stehen. Und zweitens scheuen sie die Anlage in risikobehaftete Unternehmensanteile, die jedoch seit dem Wiederaufbau die größten Wertsteigerungen aufzeigten. Wenn nur eine kleine Schicht in wachstumsintensive Anlagen investiert und der Staat durch vielfältige Maßnahmen Wohneigentum auf eine ebenso kleine Schicht begrenzt, ist die Konzentration von Vermögen nicht überraschend.

Gegen diese Fakten bieten die sozialdemokratisierten Parteien nur Placebos an. Damit lassen sich Emotionen wecken, Probleme werden so nicht gelöst. Sozial ist nicht, wo Geld ausgeschüttet wird, sondern soziale Problemlagen entschärft werden. Da brauchen sich die Programmvorschläge der FDP nicht hinter anderen zu verstecken.

85) StefanP, Dienstag, 05. April 2011, 22:04 Uhr

@Peter Christian Nowak

Ich sage Ihnen mal, was der soziale und berufliche Hintergrund der FDP-Wähler ist, die ich persönlich kenne:

Erzieherin, 100%-behinderte Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, Rentnerin mit leicht überdurchschnittlichen Altersbezügen, Geschäftsführer einer Klein-GmbH, Personalchef eines mittelständischen Großhändlers, Wald- und Wiesenanwalt mit familiärem und gesellschaftlichem Engagement, Akademiker mit mehreren Phasen von Kurzzeitarbeitslosigkeit, Kleinunternehmer (geschieden, vier Kinder, große Unterhaltsverpflichtungen) u.ä.

Da ist kein richtiger Großverdiener mit Einkommen größer 150.000 EUR dabei, kein sozialer Einzelgänger. Tatsächlich speist sich die Wählerschaft der Liberalen aus den oberen Einkommensbeziehern, die Schicht des 2.-5. Zehntels. Denn tatsächlich geht der Bruch, wie sich Einkommen entwickeln mitten durch: die obere Hälfte verdient immer besser, mit steigendem Einkommen sogar prozentual immer mehr und die untere Hälfte verliert. So wird klar dass die Gewinnerschicht, konzentriert eher noch auf die oberen 2.-4. Zehntel, zunehmend eine Partei präferieren, die ihnen die Einkommenszuwächse auch belässt.

Dieser Bereich fühlt sich heute stärker einer marktliberalen Partei hingezogen. Für diese Schicht macht keine andere Partei als die FDP Politik. Deutschland ist ein liberales Land, Liberalität findet sich überall in unserer Gesellschaft und in jeder Partei. Das, was in den 1970er Jahren die llnksliberale FDP anstieß, gehört längst zur DNA von der Union bis zur Linkspartei. Das ist kein Unterscheidungskriterium und die FDP würde von niemanden gewählt, würde sie heute einen höheren Kündigungsschutz oder mehr Mitbestimmungsrechte fordern.

Westerwelles Mannen sind zu kurz an der Macht, um die Sozialsysteme verändert haben zu können. Und sie werden es nicht lang genug, um sie verändern zu können. Die vierjährige Regierungszeit wird keine nachhaltigen Spuren in unserem Sozial- und Steuerstaat hinterlassen. Das kann man bedauern oder begrüßen – aber so ist es.

86) StefanP, Dienstag, 05. April 2011, 22:22 Uhr

@John Dean

vielleicht habe ich nicht so präzise formuliert. Natürlich wird die politische Debatte über Programmatiken geführt, über die richtigen Konzepte. Nur ging es darum, Ratschläge an eine Partei zu geben, die grundsätzlich eben wegen der Programmatik für einen selber unwählbar ist. Ich versuche es anders deutlich zu machen: damit ich die Linkspartei wählen könnte, müsste sich ihre Vorstellungen von Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik völlig entrümpeln und umkehren. Selbst wenn sie es täte, würde ich mir immer noch sehr überlegen, sie zu wählen. Ganz sicher würde sich jedoch kaum noch jemand der heutigen Wähler für die Truppe um Gregor Gysi entscheiden. Wäre eine solche Programmstrategie ratsam? Genau das wird nämlich den Liberalen empfohlen.

Als Strategie gibt es noch den in Deutschland völlig verweisten Rechts-Populismus, der in den meisten EU-Staaten sehr erfolgreich ist. In der bundesrepublikanischen Gesellschaft gibt es dafür zwar ein Millieu aber keinen Politiker. Geeignete haben sich aufgrund der Stigmatisierung auf den Linkspopulismus geworfen. Die FDP bietet dafür auch kein personelles Potential, aber fraglos könnte es hier einen “Markt” geben. Das wäre dann auch das Versagen der links-domestizierten Merkel-Union.

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