Mittwoch, 30. März 2011, 11:24 Uhr

Management by panic

Die Führung der FDP ist derzeit etwa so glaubwürdig wie die Führung des japanischen Energiekonzerns Tepco. Beide Vorstände agieren nach der Methode  „management by panic“. Zum Glück geht es in Deutschland nur um die Zukunft einer kleinen Partei und das politische Schicksal ihrer sogenannten Spitzenpolitiker.

Auch die jungen „Hoffnungsträger“ wie Christian Lindner und Daniel Bahr verstricken sich immer mehr in Taktik und Tagesopportunismus. Wie anders ist die Forderung des FDP-Generalssekretärs zu verstehen, die sieben durch das Moratorium heruntergefahrenen Kernkraftwerke sollten jetzt endgültig vom Netz genommen werden. Das ist in der Sache zwar richtig, aber warum hat Lindner das nicht vor den Wahlen gesagt?

Und warum gab es dann überhaupt ein Moratorium, mit dem die Sicherheit erneut überprüft werden soll? Und warum eine Ethikkommission zur Kernkraft? Und warum hat Guido Westerwelle noch einen Tag zuvor einen bis zum 11. April dauernden Diskussionprozess der FDP angekündigt?

Lindners Forderung entlarvt – genauso wie Brüderles Wahrheitsausrutscher beim BDI – alles als Wahlkampfmanöver. 

Überhaupt Westerwelle. Er ließ schon vor Schließung der Wahllokale durchstechen, dass er auf jeden Fall in seinen beiden Positionen im Amt bleibe. Und versuchte dann, wenn die FAZ recht hat, Bahr und Lindner für eine Intrige gegen Rainer Brüderle und Birgit Homburger zu instrumentalisieren, um seine Jobs zu retten. Immerhin hat er erreicht, dass Lindner und Bahr personalpolitisch in der Deckung bleiben.

Man weiss ja nie, wie`s kommt. Offenbar sind auch die „Hoffnungsträger“ durch ihre FDP-Sozialisation schon so taktisch-opportunistisch verdorben, dass sie  jedes Risiko vermeiden wollen. Wollen würden sie schon gern, aber trauen tun sie sich nicht.

Die Vorhersage ist wohl nicht zu gewagt, dass das mit der FDP nichts mehr wird. Aber ist das eigentlich für Deutschland noch wichtig?

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86 Kommentare

1) Mark, Donnerstag, 31. März 2011, 19:32 Uhr

@T.D.
Die F.D.P. hat in der Tat zunächst einmal ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wer vor der Wahl „A“ sagt, aber „B“ tut und beim leisesten Gegenwind auf „C“ umschwenkt, der ist nicht glaubwürdig. Wenn sich dann noch einige Versprechen als „leere Versprechen“ entpuppen (z.B. Einsparungen, Steuersenkungen, Subventionsabbau), dann ist es absehbar, dass die Luft dünn wird, zumal bei einer kleinen Partei.

Deshalb bin ich ja auch der Meinung, dass zwar durchaus der Bedarf für eine wirklich liberale Partei gegeben ist, nur dass eben die F.D.P. diese Partei nicht sein wird, da man mindestens die erste und die zweite Reihe systematisch abtragen müsste, BEVOR ein Neuanfang stattfinden könnte. Damit würden sich aber diejenigen absägen, die von der Macht so überaus profitieren. Damit ist klar, dass dieser Wandel nicht stattfinden wird, weil er -aus der Sicht der Mächtigen- nicht stattfinden DARF. Das ist das Dilemma, aus dem die Partei nicht mehr herauskommt.

2) StefanP, Donnerstag, 31. März 2011, 19:50 Uhr

@Mark

Gut, alles richtig, was Sie schreiben. Doch wenn die FDP als dauerhaft abgewirtschaftet gilt, so wird zwangsläufig etwas in die Lücke stoßen müssen. Gerade diese liberalen Schichten sind sehr politisch interessiert und benötigen eine Interessenvertretung.

Da die dauerhafte Verankerung einer Partei mit klarem Schichtenbezug sehr schwer ist, glaube ich nicht an das Ende der FDP. Sie wird sich wie die anderen Parteien auch, immer wieder neu erfinden. Paradebeispiel ist doch gerade die linke Konkurrenz von der Linkspartei, die sich binnen zwei Jahrzehnten mehrmals häutete.

@John Dean

Respekt für Ihre, von eigenen politischen Überzeugungen und Wünschen losgelöste Beurteilung. Sowohl den zeitweisen Niedergang der CDU (Spendenaffäre) als auch der SPD habe ich bedauert und halte es für die Stabilität der Demokratie für nicht wünschenswert. Auch die Linkspartei sehe ich als notwendig, weil sie Schichten bindet, die für die Sozialdemokraten nicht mehr erreichbar sind und selbst bei großer Anstrengung nicht erreichbar sein werden.

3) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 31. März 2011, 20:28 Uhr

@John Dean

Sie skizzieren eine liberale Partei, von allem Schmutz partikularer Interessen gereinigt, und wie sie nach Ihrer Vorstellung sein sollte. Rein hypothetisch. Aber von Hypothesen lebt der Mensch nicht. Eine Nation wie die unsrige erst recht nicht. Und schon gar nicht von Parteien wie die FDP. Und warum hedonistische Marktradikale unbedingt eine Bereicherung für dieses Land sein sollten, entzieht sich meiner Einsicht. Insofern wären die vertrauten Steueroasen dieser FDP affinen Klientel sicherlich ein guter Hort, aber ohne Rückfahrkarte bitte schön.
Die Sicherung der Bürgerrechte ist weder Sache der CDU noch der FDP, sondern ist Sache des GG.
Es ist Sache der Bürger sehr genau darauf zu achten, daß diese von CDU und FDP und übrigen Parteien nicht verletzt werden. Nicht ohne Grund muß das Bundesverfassungsgericht als Korrektiv saumäßig gemachter Gesetze herhalten. Es ist Engagement gefragt und kein Wunschzettel für frustrierte Bürger, die in Hilflosigkeit zurückgelassen fragen, was denn sein müsste, was wäre, wenn das Wörtchen wenn nicht wär´…und ansonsten die Hintern nicht bewegen.
Was Sie als „Autoritarismus“ beschreiben ist nichts weiter als Despotismus einer kleinen Klicke, die die Richtlinien der Politik bestimmen. Dieser Despotismus hat sich absurderweise auch in vielen bürgerlichen Köpfen als „alternativlos“ niedergelassen und wird erst gar nicht mehr kritisch hinterfragt. Und das schon seit über 30 Jahren. Ihre Heimstatt und Ort der Dialoge mit der Politik finden sie in den Hinterzimmern diverser schmucker Edelschuppen in Berlin Mitte, sitzen aber auch zu Hauf im Berliner Abgeordnetenhaus. Wer wüsste das nicht?
Es ist eher darüber nachzudenken, daß womöglich der zivile Ungehorsam und der Generalstreik aus politischen Motiven Möglichkeiten zur Meinungsäußerungen außerhalb von Wahlen sind. Hier ist eine Grundgesetzänderung überfällig und müßte von Bürgern erzwungen werden.
Die Gaunereien, siehe z.B. der schmutzige Deal mit der Atomlobby, der Hartz IV Regelsatzbetrug oder das Schleifen der Sozialversicherungssysteme Rente und Gesundheit, das Handling der Bankenkrise zu Lasten der Sozialschwachen, sind Grund genug Widerstand zu leisten. Und sei es darum, Parteien wie die FDP per Stimmzettel in die Tonne zu treten. Dabei darf es aber nicht bleiben.

4) M.M., Donnerstag, 31. März 2011, 22:30 Uhr

Solange die FDP den luxemburgischen Euro Rettungsschirm-Unfug weiter toleriert wird sie nicht gewählt, egal mit welchem „Spitzenpersonal“!

5) John Dean, Donnerstag, 31. März 2011, 22:45 Uhr

Man sollte, auch zwecks Sicherung der Zukunftsfähigkeit der FDP, die Wahlhürde auf 4 Prozent absenken. Wenn diese Partei bei der nächsten Bundestagswahl mit zum Beispiel 4,5 Prozent der Stimmen „durch das Raster“ fallen würde, dann wäre das ziemlich undemokratisch.

Auch ein FDP-Wähler hat ein Recht auf politische Vertretung.

6) Frankilein66, Freitag, 01. April 2011, 08:31 Uhr

@StefanP.

Sie haben immer noch nicht verstanden, dass durch den Wegfall der FDP gar keine Lücke entsteht in die es hineinzustoßen gilt.
Die sukzessive geräumten Positionen der FDP wurden doch schon übernommen, vornehmlich von den Grünen.
Die FDP ist bereits skelettiert und es zieht gewaltig durch die morschen Knochen.

7) StefanP, Freitag, 01. April 2011, 09:02 Uhr

@Peter Christian Nowak

Sie offenbaren ein sehr bedenkliches Demokratieverständnis, das bei strenger Auslegung verfassungsfeindlich ist. Gleichzeitig maßen Sie sich an, die Verfassung zu interpretieren.

Parteien dürfen keine Partikularinteressen pflegen? Sie hatten wohl kein Latein, sonst wüssten Sie, woher das Wort „Partei“ stammt, nämlich von Pars, Teil des Ganzen. Und Pars steckt auch in Partikularinteressen. Parteien und Partikularinteressen haben also sowohl von der Sprachbildung als auch der Sinnentwicklung die gleiche Herkunft.

Wenn Parteien nur dem Gemeinwohl (wer definiert das?) verpflichtet sein dürfen, dann gäbe es in Deutschland bei wohlwollender Betrachtung nur zwei Parteien: Die Union und die SPD. Die Konservativen, weil sie trotz aller Probleme immer noch in fast allen Bevölkerungsschichten Wähler attrahieren können und die Sozialdemokraten, weil sie während ihrer Regierungsphasen häufig Gesetze gegen den Willen ihrer eigenen Anhängerschaft erlassen haben, das so verstandene Gemeinwohl über den Machterhalt gestellt haben.

Sie dagegen wollen Parteien ausschließen, weil sie gegen Ihre Grundüberzeugungen sind. Das reicht weder, eine Partei als antidemokratisch zu brandmarken noch als verfassungsfeindlich. Ihre politische Toleranz und Ihr Demokratieverständnis sind damit zu eng für dieses Land und für eine freie und offene Gesellschaft gestrickt.

Des weiteren kann der Bürger keine Grundgesetzänderung direkt erzwingen. Und Demokratie ist keine Obstruktion, sondern das aktive und konstruktive Gestalten des Gemeinwesens. Genau deshalb haben die Väter des Grundgesetzes die Möglichkeit destruktiver Elemente wie das von Ihnen ins Spiel gebrachte Generalstreikrecht abgelehnt. Dort wo es besteht (z.B. in unserem Nachbarland Frankreich) hat es nichts besser gemacht. Das gesellschaftliche Leben für Wochen lahm zu legen, weil einem eine politische Entscheidung nicht passt, ist eher antidemokratisch. Was anscheinend auf viele Ihrer Ansichten zutrifft.

8) Ste, Freitag, 01. April 2011, 13:05 Uhr

Naja, Sie schreiben ja sehr ordentlich, aber: Ich möchte ganz gern „Part“ dahingehend deuten, dass es die Teile eines Ganzen UND ihr Verhältnis zueinander, also als Gefüge aus voneinander abhängigen Teilen bedeutet. Und Sie dürfen anderen nicht ihre Beobachtung absprechen, dass sie von der FDP eher eine ulitaristische, NUR ihrem Klientel verpflichtete Partei ist.

9) StefanP, Freitag, 01. April 2011, 14:24 Uhr

@Ste

Da möchte ich schon sehr widersprechen. Zum einen lässt sich das schon nicht von den Personen sagen, die ich getroffen habe. Nehmen Sie z.B. Herrn Hahn, den FDP-Chef von Hessen. Der hat ein Familienunternehmen und nimmt auch außerhalb der Politik soziale Verantwortung für viele Mitarbeiter wahr. Das ist mehr, als die meisten Bundes- und Landespolitiker über sich sagen können. Der soll nun Klientelinteressen verpflichtet sein?

Wer ist denn heute die Klientel der FDP? 15% der Wähler sind nicht einfach Apotheker, Rechtsanwälte, Ärzte. Viele mir bekannte Personen, die in der Partei sind oder sie wählen, gehören nicht dazu. Meine Frau beispielsweise ist Erzieherin, also im Sozialbereich tätig. Ist sie irregeleitet, weil sie die liberale Politik für die beste hält?

Da viele gleich das Reizwort auf der Zunge haben: Wenn die Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers reine Klientelpolitik ist (ein sehr kleiner Ausschnitt aus der ganzen Politikwelt) dann betreibt ein Großteil der EU-Staaten eine solche. Wollen Sie der EU absprechen, prinzipiell dem Gemeinwohl verpflichtet zu sein?

Und ansonsten: nur weil jemand für die Kopfpauschale, einfaches Steuersystem, variablen Renteneintritt, Kapitaldeckung in den Sozialsystemen und vieles mehr ist, betreibt er noch lange keine Klientelpolitik. Wenn aber jemand genau für seine Wähler eine Einkommensverbesserung aus Transfereinkommen in Höhe von X fordert, was ist das dann, neutral formuliert? Oder Schutzrechte für jene einfordert, die den Großteil seiner Mitglieder und Funktionäre bildet? Vielleicht – Klientelpolitik?

10) StefanP, Freitag, 01. April 2011, 16:35 Uhr

@Frankilein66

Sie täuschen sich gewaltig. Gehen Sie mal auf eine Wahlkampfveranstaltung der Liberalen, schauen Sie nach dem Publikum und unterhalten Sie sich mit den Leuten. Kurz: machen Sie den Praxistest. Ich habe das getan. Da kann sich fast keiner vorstellen, Grün zu wählen und wenige die Union. Denn die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der Ökopartei sind mit denen der FDP-Wähler nicht kompatibel, sonst würden diese nicht FDP wählen.

Wer Grün wählt, bekommt auch Mindestlohn, Grundeinkommen, zuerst jedoch deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Satzes, Subventionen für erneuerbare Energien, schneller Ausstieg aus der Kernenergie, Tempo 30 in Städten und eine Erhöhung der Steuern. Wer das nicht möchte, hat eindeutig die falsche Partei gewählt. Ich schrieb es bereits: für drei Viertel der Grünwähler gab es 2009 nur ein Thema, das sie für die Ökos begeisterte, nämlich Umwelt. Die Motive für die Liberalen liegen ganz anders.

Warum sonst haben vor 1 1/2 Jahren die Wähler die Liberalen mit einem Rekordergebnis gewählt, wenn sie deren Vorstellungen so auch bei anderen Parteien finden? Und warum treten junge Menschen vor allem (neben den Grünen) bei der FDP ein, wenn andere Parteien mit der Programmatik ähnlich attraktiv für sie wären?

Ich bin alt genug, um schon viele Abgesänge auf alle im Bundestag vertretenen Parteien mitbekommen zu haben. Gestimmt hat keiner.

11) Peter Christian Nowak, Freitag, 01. April 2011, 18:53 Uhr

@ Stefan P.

Geben Sie sich keine Mühe mich von Ihren Lateinkenntnissen zu überzeugen.
Ansonsten, Ihre Beiträge sind recht lustig und wie ich schon mal sagte: sie bereichern diesen Blog.

12) Peter Christian Nowak, Freitag, 01. April 2011, 19:07 Uhr

@Mark

°°Die F.D.P. ist dem Untergang geweiht.°°
°°Das wird ein Spaß!°°
…wegen der dummen Gesichter…
…und der traurigen Augen von „Bambi“ Lindner…

13) Frankilein66, Samstag, 02. April 2011, 09:36 Uhr

ach @StefanP.

Warum sollte ich auf eine FDP Veranstaltungen gehen! Da gibt es weder was zu sehen noch zu hören.
Diese ehemalige Partei hat ihren frühern Inhalt durch ihren Vorsitzenden ausgehölt.
Deshalb muss sie auch den selbigen wechseln. Nächste Woche mal Internet gucken!
Du hast Dich provozierent weg argumentiert. Weiterhin viel Spass beim Dummschwätzen!

14) Olaf Schulte, Samstag, 02. April 2011, 09:39 Uhr

In der SZ lesen wir gerade, dass es Überlegungen gab, die FDP künftig durch eine Quadriga zu führen, u.a. dabei die unmögliche, erwiesenerweise faule, inkompetente und peinliche Dr. Koch-Mehrin, Künstlername „Silvana“. Damit ist die 5%-FDP nicht mehr nur eine steuerfinanzierte Klamauktruppe, sondern eine abgründige Untergrundgruppe mit enormer medialer Verbreitung. Ignorieren erscheint mir angebracht – später Verbot wegen Nichterfüllen des Auftrags der politischen Willensbildung. Willige Aussteiger sollten sanft in die Gesellschaft rückintegriert werden.

15) Frankilein66, Samstag, 02. April 2011, 10:04 Uhr

@Peter Christian Nowak

Sie haben natürlich Recht! Aber mich juckt es in den Fingern, seine Provokationen zu widerlegen, denn er nur Stuss!

16) Mark, Samstag, 02. April 2011, 13:28 Uhr

@StefanP:

Ja, die F.D.P. hat bei der letzten Bundestagswahl 15% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können. Die Gründe hierfür lagen auf der Hand: Die Bürger waren es leid, einer großen Koalition des Stillstandes zuzusehen, und in ihrer Verzweiflung haben viele Wähler damals eben den großen Sprüchen der Liberalen geglaubt. Steuerreform. Sparpaket. Bürokratie- und Subventionsabbau. Zwei Drittel dieser Wähler haben inzwischen erkannt, dass ihre Wahl ein gigantischer Fehler war. Nicht nur, dass die Partei nach der Wahl das genaue Gegenteil von „bürgernaher Politik“ machte, nein, sie setzte nicht einmal die wesentlichen Punkte ihres Programmes -mit dem sie ja die Wähler geködert hatte- um. Folgerichtig liegt die Partei aktuell bei oder knapp unter 5%. Da hilft es auch nicht, vom vergangenen Rekordergebnis zu träumen und die Gegenwart auszublenden.

Schön, dass Sie die EU ansprechen. Glauben Sie wirklich, dass sich die EU das Gemeinwohl auf die Fahnen geschrieben hat? Dann glauben Sie vermutlich auch, dass der Euro alternativlos ist, und dass er nur positive Folgen für Deutschland hat. Dann ist es Zeit für einen Weckruf: beides ist falsch. Die EU ist zunächst mal ein großes Endlager für ausgediente Politiker, die weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor sich hinvegetieren, hervorragend versorgt von unseren Steuergeldern. Zugegeben, die Möglichkeit, sich in Europa relativ frei zu bewegen und Handel zu betreiben ist positiv. Alles andere, die Verordnungen, die Bürokratie, das mangelnde Demokratieverständnis, die Gemeinschaftswährung – als das sind Auswüchse ohne Sinn und Verstand, die uns inzwischen beherrschen. Und die Kosten für die Gemeinschaftswährung sind enorm – sie führen direkt zu einem Wohlstandsverlust in Deutschland! Bitte merken Sie sich meine Worte. Nicht mehr lang, und der Euro wird mit großem Knall zerfetzt werden. Die finanziellen Folgen für Deutschland sind unabsehbar. Dies wird der Super-GAU für die Regierung Merkel, die es vorzog, Lobbyisten aus Banken und Versicherungen zu glauben und die Branche weiterhin ungehindert zocken zu lassen. (Sie glauben mir nicht? Fragen Sie doch mal Frank Schäffler, MdB für die F.D.P.)

Und schließlich: junge Menschen treten in die F.D.P. ein, weil sie sich eine schnelle Karriere im Politikbetrieb erhoffen. Große Macht, wenig Arbeit, guter Verdienst, sinnfrei vor sich hin blubbern ohne die Folgen des eigenen Tuns zu spüren und ohne zur Rechenschaft gezogen werden zu können – das ist doch das Paradies! Wer, bitteschön, möchte das denn nicht? Schauen Sie sich die Politik-Darsteller doch mal an: geht’s noch weiter entfernt von der Realität? Die sind in ihren jungen Jahren schon so abgehoben, dass die gar nichts mehr merken.

Wo sind die gestandenen Politiker mit echter Lebenserfahrung, die sich glaubwürdig zum Wohl der Bevölkerungsmehrheit einsetzen? Wir brauchen weniger anzugtragende Allgemeinplatzabsonderer und mehr glaubwürdige Menschen, die die Probleme der Menschen kennen, ernstnehmen und anpacken. Aber diese Leute finden wir wohl nicht in der F.D.P.

(Heute wird übrigens Herr Dr. Rösler als neuer Parteivorsitzender hoch gehandelt. Die Partei muss wirklich verzweifelt sein. Mit ihm an der Spitze wird die Partei dauerhaft an der 5% Hürde scheitern. Gutt so!)

17) jps-mm, Samstag, 02. April 2011, 13:29 Uhr

Schwarz-gelbe Atompolitik
Koalition zofft sich wegen Altmeiler

CDU, FDP und CSU sind tief gespalten über die Ausrichtung der neuen Atompolitik nach der Wende von Kanzlerin Angela Merkel. In den drei Koalitionsparteien herrscht Durcheinander.

Volker Kauder war mal ein ganz großer Freund der Atomenergie. Der Chef der Unionsfraktion marschierte stets vorneweg, wenn es um die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Meiler ging. „Wir wollen den Ausstieg vom Ausstieg“ war sein Mantra.

Den Anti-Kauder geben dabei CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Geht es nach ihnen, dürfen die nun heruntergefahrenen acht Uraltmeiler nie wieder ans Netz.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754552,00.html

18) jps-mm, Samstag, 02. April 2011, 13:31 Uhr

Merkels Schuld und die Rache von RWE

Denn die RWE Power AG, Betreibergesellschaft der beiden Reaktorblöcke in Biblis, klagt jetzt vor dem Verwaltungsgerichtshof Hessen gegen die vorübergehende Stilllegung.

Und das mit einiger Aussicht auf Erfolg, wie Verfassungsjuristen urteilen. Und dann wird es richtig teuer – für uns alle.

Hätten Angela Merkel und die zur Beschlussfassung exklusiv geladenen Regierungschefs der Unionsländer doch nur auf den Südpfälzer Kurt Beck (SPD) gehört. Er hat von seiner Staatskanzlei in Mainz aus gebetsmühlenartig auf die Notwendigkeit eines „geordneten Atomausstiegsgesetzes“ hingewiesen.

Im Einklang übrigens mit vielen Verfassungsrechtlern und mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der nach der Beschlussfassung die Rechtmäßigkeit des Moratoriums öffentlich anzweifelte.

Die Kanzlerin trägt zusammen mit ihrer schwarz-gelben Dilettantentruppe aufgrund ihrer Unterlassung die Verantwortung dafür. Das Moratorium entpuppt sich damit als gigantisches Fiasko für Union und FDP. Beide Parteien stecken tief in der Glaubwürdigkeitskrise.

http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/merkels-schuld-und-die-rache-von-rwe/

19) Peter Christian Nowak, Samstag, 02. April 2011, 15:43 Uhr

@Mark
°°Und schließlich: junge Menschen treten in die F.D.P. ein, weil sie sich eine schnelle Karriere im Politikbetrieb erhoffen. Große Macht, wenig Arbeit, guter Verdienst, sinnfrei vor sich hin blubbern ohne die Folgen des eigenen Tuns zu spüren und ohne zur Rechenschaft gezogen werden zu können – das ist doch das Paradies! Wer, bitteschön, möchte das denn nicht? Schauen Sie sich die Politik-Darsteller doch mal an: geht’s noch weiter entfernt von der Realität? Die sind in ihren jungen Jahren schon so abgehoben, dass die gar nichts mehr merken.°°

Habe mir erlaubt Ihren Absatz zur gefälligen Kenntnisnahme aller hier anwesenden Leser nochmals einzustellen. Besser kann man das Personaltableau der „Interessengemeinschaft für Besserverdienende“ – die FDP – nicht beschreiben.
Wenn Wohlstandsverwöhnte Kinder von wohlstandsverwöhnten Eltern an die Macht wollen, wird es für jede Nation gefährlich: Dann haben wir dieTea-Party nach US-amerikanischem Vorbild und keine Regierung.
Wäre ich noch in den Staaten, dann hätte diese Gun-Lady Sarah Palin nichts zu lachen! Wer die Probleme eines Landes mit der Durchschlagswirkung einer Smith&Wesson Magnum lösen will, hat einfach eine entsprechende Antwort verdient. Es geht gar nicht, daß sich so eine 44-jährige verwöhnte Göre eine Nation zur Beute macht. Gottlob sind wir von solchen Zuständen hier noch weit entfernt; aber ständige Aufmerksamkeit sei geboten!
Und weil einige Politiker wie Westerwelle & Co. der Meinung sind, sie könnten sich dieses Land zur Beute machen (zugunsten einer Minderheit, die sich als die „Elite“ fühlt), hat man sie kurzfristig erst mal kalt gestellt. Gut so und weiter so!

20) Ste, Samstag, 02. April 2011, 18:08 Uhr

@Stefan P: „für die Kopfpauschale, einfaches Steuersystem, variablen Renteneintritt, Kapitaldeckung in den Sozialsystemen und vieles mehr ist“

Da seh ich aber nichts von der FDP und mal am Rande: Man kann/sollte sich nochmal darüber im klaren sein was die paar Punkte die Sie da nennen wirklich bedeuten. Und was heißt „vieles mehr“? Also ich halte das alles nciht für sonderlich stichhaltig, sodnern eher kritisch und umstritten.

21) StefanP, Samstag, 02. April 2011, 18:53 Uhr

@Mark

Die SPD und die Linkspartei sind mehr personell ausgezerrt als die Liberalen. Bei den Sozialdemokraten hat man darüber weit eher noch die Möglichkeit, Regierungsämter zu übernehmen. Und der Linkspartei fehlt gerade im Westen seriöses Personal. Soweit Sie den Karriereaspekt ansprechen, gibt es interessante Möglichkeiten zur Übernahme.

Auch wollte ich kein EU-Feuerwerk zünden, aber Sie behaupten kurz, die Europäische Gemeinschaft wäre prinzipiell nicht dem Gemeinwohl verpflichtet, auch nicht die meisten Regierungen, denn die haben ebenfalls einen ermäßigten Steuersatz auf Hoteldienstleistungen durchgesetzt. Damit maßen Sie sich aber einen Gemeinwohlbegriff an, der in der Realität kaum zu finden ist. Wenn dem so wäre, warum würden Sie ihn dann bei einer bestimmten Partei einfordern? Wenn keiner dem Gemeinwohl verpflichtet ist, ist es durch irgendwie auch wieder gut, oder?

Übrigens: warum ist noch niemand auf die Idee gekommen, die Nichtbesteuerung von Mieten als Subvention von Vermietern und den ermäßigten Satz für Lebensmittel als Subvention der Ernährungsindustrie zu geißeln? Gleicher logischer Ansatz. Und ansonsten gehört auch Herr Spreng zu den Subventionsgeförderten. Herzlichen Glückwunsch!

Was haben Sie eigentlich gegen Herrn Rösler? Er hat als relativ junger Politiker ein Amt übernommen, wo niemand Popularität gewinnen kann, an der Aufgabe müsste selbst Jesus scheitern. Es gibt in meiner Erinnerung keinen beliebten Gesundheitsminister, selbst Horst Seehofer hat erst später an Beliebtheit zugelegt. Ich dachte Sie fordern mutige Politiker…

Noch eins: vor 20 Jahren wurde die Kernwählerschaft der FDP bei 2-3% gesehen, den Rest musste man sich auf dem freien Wählermarkt holen.Heute liegen die Liberalen selbst unter desaströsen Umständen bei 5%, sie haben also ihre Stammwählerschaft verdoppelt. In Wählerstimmen übersetzt hat die FDP bei 65 Millionen stimmberechtigten Bürgern rund 2 Millionen Menschen dauerhaft und zusätzlich für den Liberalismus gewinnen können. Auch nicht schlecht.

Und nein, bei der Bundestagswahl haben keine Verzweiflungstäter für die FDP gestimmt. Die Anteile der FDP sind über ein Jahrzehnt kontinuierlich gewachsen, sowohl im Bund als auch den Ländern. Das war alles andere als ein Einmaleffekt. Und nun? Die Christdemokraten behaupten seit Jahren, die Stimmenzuwächse der liberalen Konkurrenz seien Fleisch vom Fleisch der Union. Das war vor 10 Jahren so, als die Spendenaffäre der FDP hohe Beliebtheitswerte brachte. Doch heute weigert sich der Großteil der von den Liberalen Enttäuschten, bei den Konservativen ihr Kreuz zu machen. Könnte es sein, dass die auch von Herrn Spreng gepflegte Theorie sich erledigt hat? Und welche Schlüsse wären daraus zu ziehen?

22) StefanP, Sonntag, 03. April 2011, 08:36 Uhr

@Ste

Sie müssen differenzieren zwischen Gesamtbevölkerung und Wählerschichten. Die von mir genannten Punkte sind innerhalb den Schichten, die 2009 die Liberalen gewählt haben, also 15 Prozent und Kreisen der Unionswähler ziemlich unumstritten und wünschenswert. In der Gesellschaft sind sie durchaus diskutabel. Das verhält sich mit den Vorstellungen der Grünen (Atomausstieg) und der Linkspartei (Abschaffung von Hartz IV, sofortiger Rückzug aus Afghanistan) genauso.

Mein Argument ist: wenn man die FDP für verzichtbar erklärt, wer gibt dann diesen Schichten der Gesellschaft eine demokratische Stimme, dass sie sich in den Diskurs einbringen können und demokratisch vertreten fühlen?

23) John Dean, Sonntag, 03. April 2011, 13:03 Uhr

Personell ausgezerrt? (Autor der Formulierung: StefanP)

Interessante Formulierung. Das sture Festhalten an Westerwelle, der längst zum Klotz am Bein seiner Partei geworden ist, bewirkt indes eine Art Zerrung – nicht nur an der Geduld der wenigen Stammwähler und Parteimitglieder…

Wenn Westerwelle heute Abend seinen Rückzug vom Parteivorsitz verkünden wird (Sprengsatzleser wissen mehr!), hat diese Zerr-Party ein Ende.

ausgezerrt
*gnihihi*

24) Peter Christian Nowak, Sonntag, 03. April 2011, 17:21 Uhr

@Stefan P.

Mein lieber Herr, dann sollen die sich doch einen neuen Gesangverein suchen! Vielleicht finden sie ja einen, der sie aufnimmt. Hier in Deutschland hat man offensichtlich ihr neoliberales Gekrächze sattsam satt.!

25) sk8erBLN, Sonntag, 03. April 2011, 18:33 Uhr

Rösler for President.

Ich hatte mir ja bereits ernsthaft Sorgen gemacht dass die FDP den Totalabsturz noch abwendet indem sie Ihren Nero aka Westerwelle (spätrömische Dekadenz lässt grüßen…) meuchelt.

Ich bin wieder beruhigt, Rösler for President – Yes they can.
Jedenfalls wird es den Totalabsturz nicht verhindern. Zumal uns Guido ja mit Superkleber an seinem Stühlchen als Außendesaster -ääähh Minister kleben bleibt. Fein, das hilft natürlich weioterhin den Absturz zu forcieren.

Ich bin begeistert 🙂 Und wir können uns nun wieder den wicht5igen Dingen des Lebens zuwenden als ausgerechnet der sterbenden FDP, die sind ganz gewiss nicht mehr wichtig und deren Klientel fällt gewiss etwas ein wer sie demnächst vertreten darf.

Möglicherweise schwenkt das Fähnchen aus der Uckermark demnächst wieder um wo ihr nun der RWE Wind ums Näschen weht. Zu recht wird gemunkelt die Chancen auf einen erfolgreichen Prozessausgang stehen hoch. Wundert nicht wenn man mit Moratorien versucht die bestehenden Gesetze auszuhebeln um sich Hintertürchen bei der Atomlobby aufzuhalten. Insofern kann ja auch die FDP Klientel noch mal hoffen.

26) Günter, Montag, 04. April 2011, 08:26 Uhr

@StefanP
Sie kommen mir vor wie der Redeschreiber der FDP…!

27) Mark, Montag, 04. April 2011, 11:23 Uhr

@StefanP.

Ich schätze eine gute Diskussion immer sehr. Nur reicht der Platz hier bei weitem nicht aus, um die deutsche Parteienlandschaft und die EU komplett und tiefgreifend zu diskutieren. Wäre auch thematisch irgendwie unpassend. Blogs sind ja sehr Themen-bezogen.

Daher möchte ich nur Ihre Frage beantworten, was mir an Herrn Dr. Rösler nicht passt?

Nun, zunächst einmal ist er angetreten in einem schwierigen Ressort mit einer Mission: er wollte das Gesundheitssystem reformieren. Eine große Mission. Und er wollte sich daran messen lassen! Große Worte. Das kennen wir aus der F.D.P.!

Auf der Taten-Seite sieht es dann meist eher dünn aus. Er hat diese Reform nicht nur „nicht geschafft“, er hat ohne Not das System insgesamt verschlechtert zu einseitigen Lasten der Versicherten. Die Gesundheitskosten werden zukünftig eher höher ausfallen als niedriger, und dieses Risiko tragen zukünftig allein die Versicherten, ohne Schützenhilfe vom Staat. Dass er das trotzdem als „Erfolg“ verkauft, das nehmen ihm die Menschen übel.

Außerdem hat er sehr bereitwillig das Scheckbuch für die vielen Ärzte und Pharmafirmen gezückt, die nun frohlocken, dass ihr Einkommen überproportional steigt. Letztlich hat Herr Dr. Rösler damit nur die von der Lobby einforderte weitere Umverteilung in ihre Richtung verstärkt. Statt also das Wohl der Versicherten aggressiv zu verteidigen und den Zustand des Systems zu verbessern (für die Mehrheit!) wurde eine kleine Klientel bedient, die ohnehin schon dadurch auffällt, dass sie nicht gerade am Hungertuch nagt (vorsichtig ausgedrückt).

Aber wissen sie was – soll Herr Dr. Rösler es doch machen! Ich bin ohnehin kein Freund oder Wähler dieser F.D.P., und ich weiss, dass er nur auf die Nase fallen kann. Dieser Posten ist mindestens fünf Nummern zu groß für ihn. Die Menschen im Lande (aka „Wählerinnen und Wähler“) würden den Wechsel NUR als Austausch einer auffälligen und unerwünschten Marionette durch eine andere sehen. Wer in der Partei ernsthaft glaubt, Rösler stehe auch nur ansatzweise für sowas wie „Erneuerung“, der beweist nur, wie sehr sich die Partei bereits aus der Realität entfernt hat! Mit Rösler an der Spitze wird sich der Niedergang eher beschleunigen als abschwächen!

Umgangssprachlich formuliert: Wenn eine Partei so böld ist, selbst beim Gang am Abgrund schwerste Fehler zu begehen, dann hat sie es auch nicht anders verdient. Damit führt der marktradikale Ansatz der F.D.P. zu seiner logischen Konsequenz: sie wird mittelfristig vom Markt verschwinden oder als Nischenprodukt unter 5% ihr Dasein fristen, mit langsam abnehmenden Marktanteil.

Warten Sie mal ab, bis die Partei dauerhaft bei Wahlen unter fünf Prozent liegt! Wie lange wird es dann noch dauern, bis die Laiendarsteller nicht mehr zu Talkshows eingeladen werden? Wie lange noch, bis man keine F.D.P.-Leute mehr anruft, um eine Meinung einzuholen? Wie lange noch, bis die Partei unter „Sonstige“ in den Tableaus der Wahlsendungen geführt wird? Wie lange noch, bis sich die Nachwuchs-Hoffnungen abwenden, weil sie eben nicht schnell an schöne Pöstchen herankommen, die sie nach oben spülen? Wie lange noch, bis dann auch der Geldstrom versiegt?

Rösler ist m.E. die PERFEKTE Person an der Parteispitze, um all das zu besiegeln. Ich weiß, Sie wollen das nicht hören. Sie hoffen immer noch auf „Erneuerung“ durch ein kurzen Ruck am Personalkarussel. Aber glauben Sie’s mir! Mit Rösler (oder Lindner, Bahr, Homburger…) an der Spitze wird sich GAR NICHTS ändern. Die Partei braucht eine INHALTLICHE Neuausrichtung, die auch glaubwürdig von den handelnden Personen vertreten wird. Da sehe ich weit und breit gar niemanden in der F.D.P.!

Ja, diesmal haben die Wähler verstanden. 🙂

28) Doktor Hong, Montag, 04. April 2011, 12:14 Uhr

@ StefanP

Übrigens: warum ist noch niemand auf die Idee gekommen, die Nichtbesteuerung von Mieten als Subvention von Vermietern und den ermäßigten Satz für Lebensmittel als Subvention der Ernährungsindustrie zu geißeln? Gleicher logischer Ansatz.

Also diese Art von Logik müsste man 95% der Wähler vielleicht einmal genauer erklären.

Und übrigens: Sie sind doch immer so für Eigenverantwortung. Dann brauchen Sie doch keine Partei, die Ihre Angelegenheiten für Sie regelt. Das wäre Sozialismus! Dafür sind Sie eigenverantwortlich selber zuständig!

29) StefanP, Montag, 04. April 2011, 16:20 Uhr

@Doktor Hong

Das Argument ist doch, ein ermäßigter Steuersatz auf bestimmte Güter und Dienstleistungen – hier: Hoteldienstleistungen – sei eine Subvention der selben. Sie käme dem Anbieter und nicht dem Kunden / Nachfrager zu gute. Dann müsste sich das doch mit Mietdienstleistungen genauso verhalten, oder? Das ist stringent. Es sei denn, man ist der Ansicht, Vermieter würden sich aus irgendwelchen (sozialen?) Gründen anders verhalten als Hoteliers.

Im Parlament ist nur Platz für 600 Abgeordete, Deutschland hat 65 Millionen erwachsene Bürger. Mathematisch geht das nicht anders zusammen als durch repräsentative Demokratie. In der möchte ich wie Sie repräsentiert werden (daher das Wort). Andere sind der Ansicht, bestimmte Ansichten brächten nicht repräsentiert zu werden. Aus meiner Anschauung ist das keine demokratische Haltung.

30) StefanP, Montag, 04. April 2011, 16:36 Uhr

@Mark

Sie behaupten selber, kein FDP-Wähler zu sein. Ich nehme an, weil das Programm dieser Partei sehr weit von Ihren eigenen politischen Vorstellungen entfernt liegt. Wie kommen Sie aber dann dazu, die Partei wegen ihrer Programmatik zu kritisieren? Sie haben sicher genügend Alternativen, die Ihnen reizvoll erscheinen. Nur sollten Sie respektieren, dass es eine nicht unerkleckerliche Zahl von Leuten gibt, die wiederum sich bei Ihren Favoriten eben nicht gut aufgehoben fühlen.

Sie kritisieren an Herrn Rößler zwei Punkte: er sei mit seiner Reform gescheitert, obwohl das Projekt noch nicht abgeschlossen ist. Als Normalzustand muss in Deutschland auch gelten, dass seit Jahrzehnten in Deutschland die Beiträge nur eine Richtung kennen. Dass Herr Rößler innerhalb eines guten Jahres nicht die Trendwende geschafft hat, wirft die Frage auf, welche Ansprüche sie an andere haben?

Gut, der nächste Vorwurf zielt auf die Stoßrichtung der Reform. Die FDP ist nunmal der Ansicht, dass Versicherungsbeiträge von den Versicherten zu tragen seien und der Staat für einen Sozialausgleich über Steuern zu sorgen habe. Diese Richtung verfolgt Herr Rößler. Das mag Ihnen zuwider sein, dafür haben Sie ja auch anders gewählt, aber Sie können einem Politiker doch unmöglich vorwerfen, wenn er zumindest versucht, das umzusetzen, was in seinem Wahlprogramm steht. Eher ist zu kritisieren, dass genau auf diesem Wege Herr Rößler noch keine großen Fortschritte gemacht hat. Aber das kritisieren Sie ja gerade nicht.

Wenn Sie die Liberalen an den Vorstellungen der SPD oder der Linkspartei messen, werden Sie nie die FDP-Wähler verstehen. Noch, warum diese so unzufrieden mit ihrer Partei sind.

31) Mark, Montag, 04. April 2011, 18:12 Uhr

@StefanP

Die F.D.P. interessiert mich, weil sie derzeit (leider) in der Regierungsverantwortung steht und dort einen Bock nach dem anderen schießt, in Tateinheit mit der Union.

Prinzipiell zähle ich übrigens zu der Klientel, die sich der Regierung hingezogen fühlen müsste, sowohl mental als auch einkommensmäßig, jedoch lässt mich das, was dort in Berlin abläuft, erschrecken. Auch wenn es mir persönlich recht gut geht, bin ich eben nicht für eine Verstärkung der sozialen Schieflage. Im Gegenteil: ich würde mir wünschen, dass es in Deutschland wieder etwas gerechter zugeht. Schauen Sie sich nur die letzten Studien des DIW zur Vermögensverteilung an! Das ist weder nötig in Duetschland (es ist genug für alle da!) noch macht es mich stolz, dass es bei uns so unausgewogen zugeht. Sie mögen das anders sehen.

Ja, die Reform von Herrn Dr. Rösler ist gescheitert, zumindest in den Augen der Betroffenen (wohlgemerkt auf der Zahler-Seite, nicht auf der Empfänger-Seite). Und wohl auch in seinen Augen, denn er wollte sich am Erfolg messen lassen (gewiß ein Anfängerfehler). Und siehe, er weilt immer noch im Kabinett.

Ich kann die F.D.P.-Wähler übrigens besser verstehen als Sie sich vorstellen können. Da sind die einen, die ganz klar ihre Pfründe absichern wollen, und das geht in bestimmten Bereichen am besten mit der F.D.P.; und dann sind da die anderen, die die F.D.P. aus reiner Frustration bei der letzten Bundestagswahl wählten. Dieses Potenzial liegt bei 10% insgesamt. Die sind inzwischen wieder abgeschmolzen und werden so schnell auch nicht zurückkehren.

Schönen Abend noch.

32) Peter Christian Nowak, Montag, 04. April 2011, 20:08 Uhr

@Stefan P.

°°°Wenn Sie die Liberalen an den Vorstellungen der SPD oder der Linkspartei messen, werden Sie nie die FDP-Wähler verstehen. Noch, warum diese so unzufrieden mit ihrer Partei sind.
°°°

Das ist ja alles schön und gut. Aber warum soll die Mehrheit der Bürger eine Parei wählen, von der sie wissen, daß sie Politik gegen ihre Interessen und für die Interessen einer kleinen Minderheit macht?
Es ist doch völlig klar, daß die FDP bis zum Sturz Westerwelles nichts zustande gebracht hat (sagen sogar die Altvorderen wie Gerhart Baum bei Anne Will) , außer die Interessen jener Minderheit zu bedienen. Und es ist völlig klar, daß diese Partei auf allen Politikfeldern diesem Land mehr geschadet, als genutzt hat.
Wenn also eine kleine Minderheit mit Hilfe der FDP beschlossen hat sich dieses Land zur Beute zu machen, sich aus der Sozialstaatlichkeit auszuklinken, die Sozialsysteme zu ruinieren, dann wird so eine Partei einfach abgewählt.
Und deswegen guckt nun Herr Westerwelle und seine Anhänger dumm in die Gegend ´rum und wird von seinen eigenen Leuten abgewatscht.
Die FDP hat Ihren Zenit der Akzeptanz überschritten. Für viele Jahre. Viel mehr als über 5% wird sie zukünftig nicht kommen.
Und nocht etwas: Das Personal, das zur Auswahl steht, hat wohl kaum DIE fachliche Kompetenz und das „Charisma“ die Partei aus dem Sumpf der Bedeutungslosigkeit zu ziehen. Aber die wird für ALLE Parteien unabdingbar werden. Die Wähler haben die wohlfeilen Schwätzer so was von satt!

33) John Dean, Dienstag, 05. April 2011, 13:51 Uhr

@ StefanP

Manchmal argumentieren Sie schon sehr, sehr schwach. Ich möchte Ihnen das anhand einer wohlwollend gemeinten Persiflage verdeutlichen, nicht zuletzt in der Hoffnung, daß Sie mir dann recht geben:

@StefanP

Sie behaupten selber, kein Linkspartei-Wähler zu sein. Ich nehme an, weil das Programm dieser Partei sehr weit von Ihren eigenen politischen Vorstellungen entfernt liegt. Wie kommen Sie aber dann dazu, die Partei wegen ihrer Programmatik zu kritisieren?

😉

Mit anderen Worten: Die Kritik bzw. Auseinandersetzung mit den programmatischen politischen Ideen des politischen Gegners ist geradezu ein Kern der politischen Auseinandersetzung.

Sicherlich wirkt es für Marktliberale und konservativ gestimmte Liberale mitunter etwas schal, wenn sozialstaatsorientierte Linksliberale sich an der politischen Programmatik und innerparteilichen (und bis an den Kabinettstisch sehr deutlch wirkenden) Macht des Schaumburger Kreises abarbeiten – und die dort vertretene marktradikale und sozialstaatskritische Programmatik für den Niedergang der FDP verantwortlich machen.

Indes: Sie könnten damit Recht haben…

Man kann allerdings auch die Auffassung vertreten, daß die FDP keineswegs darauf angewiesen ist, auf Bundesebene dauerhaft mehr als 10 Prozent der Wählerstimmen zu erreichen. Wenn bildungsbürgerliche und bürgerliche Wähler die Grünen (!) deutlich attraktiver als die FPD finden, mag das zwar bedauerlich sein, aber andererseits hat eine FDP, welche sich sozialökonomisch neoliberal und gesellschaftspolitisch „konservativ-liberal“ gibt, durchaus gute Überlebenchancen (ich schätze bei ca. 6 bis 7 Prozent der Wählerstimmen) – jedenfalls dann, wenn sie ihre neoliberale Grundausrichtung konsequent beibehält. Dadurch, daß diese Grundausrichtung der natürliche Verbündete der CDU/CSU wird, und dieser politische Block dann durch das Bündnis wirtschaftsliberal geprägt wird, kann auch eine eher kleine Partei großen und dauerhaften politischen Einfluss innerhalb unserer Parteienlandschaft entfalten. Und nicht zuletzt: Es wäre ein Kurs, der bestimmte Stammwählerschaften stabil mit der FDP verkoppelt und das Überleben der FDP dauerhaft garantieren kann. Der Lindner-Kurs wäre hingegen Wischiwaschi und für die Mehrzahl der Wähler überdies nicht glaubhaft – insofern auch nicht Erfolg versprechend, zumal damit in deutlich geringeren Maß Stammwählerschaften angesprochen werden können, Stammwählerschaften, welche alle übrigen Parteien als „sozialdemokratisch“ begreifen. Ein klarer Rechtskurs (bzw. marktliberaler Kurs) der FDP wäre in meinen Augen eine viel versprechende und dauerhaft wirksame Überlebensstrategie für die FDP.

Was ist dann mit den zahlreichen verschenkten linksliberalen Stimmen? Tja – das ist aus Sicht von StefanP und denen, die ebenso wie er marktliberal und wirtschaftsnah denken, halt kein Problem. Sollen sich die Linksliberalen halt eine andere Partei suchen – bzw. eine eigene Partei gründen.

Ich persönlich halte ein klares, eindeutiges politisches Profil für durchaus nützlich im demokratischen Prozess. Klare und konturierte politische Gegensätze sind in meinen Augen auch eine Frage der politischen Ehrlichkeit – auf diese Weise wissen die Wähler, woran sie sind. Die FDP kann ohnehin keine Volkspartei sein bzw. werden. Der Wischiwaschi-Umarmungskurs von Lindner birgt die Gefahr, einerseits die marktliberalen Stammwählerschaften zu verschrecken, während andererseits die an die Grünen verloren gegangenen linksliberalen Wählerschaften nicht zurück gewonnen werden.

Das wäre der Untergang.

34) StefanP, Dienstag, 05. April 2011, 21:45 Uhr

@Mark

Ich danke Ihnen allen zuvorderst herzlich für die jeweilige Replik und das Feedback.

Ich persönlich bin auch nicht für eine Verschärfung von prekären sozialen Lagen. Mit dem Begriff „Schieflage“ dagegen habe ich ein Problem, was ist das? Ich hatte es schon angemerkt, ich komme in der Welt einiges herum und gemessen an den EU- und angesächsischen Ländern ist Deutschland immer noch ein sehr sozial ausgeglichenes Land. Wir können es uns sogar leisten, wochenlang über die Promotionsarbeit eines Ministers zu debattieren oder ob Pflichtversicherte zu einem geringen Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenkasse per Gerichtsvollzieher gezwungen werden dürfen.

Genauso habe ich ein Problem mit Absolutheitsansprüchen oder Argumenten, wo kein Maß definiert wird. Natürlich ist die Vermögensverteilung in Deutschland ungleich. In jedem anderen Land auch, es liegt im Wesen der Kategorie „Vermögen“, dass es sich einseitig verteilt. Selbst wenn man den Zustand völlig gleicher Verteilung herbeiführt, bilden sich binnen kurzer Zeit wieder Ungleichheiten heraus. So ist das auch in Ost-Deutschland zwanzig Jahre nach dem Mauerfall. Welche Vermögensungleichheit ist also akzeptabel und welche nicht?

Vermögensbildung ist eine sehr langwierige Sache. Sie resultiert aus gespartem Einkommen, Kapitalakkumulation (Wiederanlegung von Vermögen, Ansparen und Vererben) sowie Entscheidungen über die Vermögensanlage. In Deutschland waren jahrzehntelang die Einkommen gleicher verteilt als in den meisten OECD-Staaten und bewegen sich selbst heute immer noch leicht unter dem Durchschnitt. Die Vermögensverteilung ist jedoch meines Wissens nach einseitiger als im Durchschnitt. Einkommen kann also nicht der Grund für die Ungleichheit sein.

Am beliebtesten ist die Begründung mit der relativ geringen Vermögensbesteuerung. Das Argument missachtet, dass auch und gerade Staaten mit einer relativ hohen Vermögensbesteuerung eine große Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen aufweisen. Dem Trend entgegen wirken würde mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Vermögensteuer. Und dann gibt es den dritten Einfluss, der so gerne übersehen wird.

Was wir sind und was wir werden hängt von einer Vielzahl von Entscheidungen ab. Die Deutschen bilden z.B. kaum Wohneigentum, obwohl genau Immobilien für den wesentlichen Teil des Kapitalvermögens stehen. Und zweitens scheuen sie die Anlage in risikobehaftete Unternehmensanteile, die jedoch seit dem Wiederaufbau die größten Wertsteigerungen aufzeigten. Wenn nur eine kleine Schicht in wachstumsintensive Anlagen investiert und der Staat durch vielfältige Maßnahmen Wohneigentum auf eine ebenso kleine Schicht begrenzt, ist die Konzentration von Vermögen nicht überraschend.

Gegen diese Fakten bieten die sozialdemokratisierten Parteien nur Placebos an. Damit lassen sich Emotionen wecken, Probleme werden so nicht gelöst. Sozial ist nicht, wo Geld ausgeschüttet wird, sondern soziale Problemlagen entschärft werden. Da brauchen sich die Programmvorschläge der FDP nicht hinter anderen zu verstecken.

35) StefanP, Dienstag, 05. April 2011, 22:04 Uhr

@Peter Christian Nowak

Ich sage Ihnen mal, was der soziale und berufliche Hintergrund der FDP-Wähler ist, die ich persönlich kenne:

Erzieherin, 100%-behinderte Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, Rentnerin mit leicht überdurchschnittlichen Altersbezügen, Geschäftsführer einer Klein-GmbH, Personalchef eines mittelständischen Großhändlers, Wald- und Wiesenanwalt mit familiärem und gesellschaftlichem Engagement, Akademiker mit mehreren Phasen von Kurzzeitarbeitslosigkeit, Kleinunternehmer (geschieden, vier Kinder, große Unterhaltsverpflichtungen) u.ä.

Da ist kein richtiger Großverdiener mit Einkommen größer 150.000 EUR dabei, kein sozialer Einzelgänger. Tatsächlich speist sich die Wählerschaft der Liberalen aus den oberen Einkommensbeziehern, die Schicht des 2.-5. Zehntels. Denn tatsächlich geht der Bruch, wie sich Einkommen entwickeln mitten durch: die obere Hälfte verdient immer besser, mit steigendem Einkommen sogar prozentual immer mehr und die untere Hälfte verliert. So wird klar dass die Gewinnerschicht, konzentriert eher noch auf die oberen 2.-4. Zehntel, zunehmend eine Partei präferieren, die ihnen die Einkommenszuwächse auch belässt.

Dieser Bereich fühlt sich heute stärker einer marktliberalen Partei hingezogen. Für diese Schicht macht keine andere Partei als die FDP Politik. Deutschland ist ein liberales Land, Liberalität findet sich überall in unserer Gesellschaft und in jeder Partei. Das, was in den 1970er Jahren die llnksliberale FDP anstieß, gehört längst zur DNA von der Union bis zur Linkspartei. Das ist kein Unterscheidungskriterium und die FDP würde von niemanden gewählt, würde sie heute einen höheren Kündigungsschutz oder mehr Mitbestimmungsrechte fordern.

Westerwelles Mannen sind zu kurz an der Macht, um die Sozialsysteme verändert haben zu können. Und sie werden es nicht lang genug, um sie verändern zu können. Die vierjährige Regierungszeit wird keine nachhaltigen Spuren in unserem Sozial- und Steuerstaat hinterlassen. Das kann man bedauern oder begrüßen – aber so ist es.

36) StefanP, Dienstag, 05. April 2011, 22:22 Uhr

@John Dean

vielleicht habe ich nicht so präzise formuliert. Natürlich wird die politische Debatte über Programmatiken geführt, über die richtigen Konzepte. Nur ging es darum, Ratschläge an eine Partei zu geben, die grundsätzlich eben wegen der Programmatik für einen selber unwählbar ist. Ich versuche es anders deutlich zu machen: damit ich die Linkspartei wählen könnte, müsste sich ihre Vorstellungen von Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik völlig entrümpeln und umkehren. Selbst wenn sie es täte, würde ich mir immer noch sehr überlegen, sie zu wählen. Ganz sicher würde sich jedoch kaum noch jemand der heutigen Wähler für die Truppe um Gregor Gysi entscheiden. Wäre eine solche Programmstrategie ratsam? Genau das wird nämlich den Liberalen empfohlen.

Als Strategie gibt es noch den in Deutschland völlig verweisten Rechts-Populismus, der in den meisten EU-Staaten sehr erfolgreich ist. In der bundesrepublikanischen Gesellschaft gibt es dafür zwar ein Millieu aber keinen Politiker. Geeignete haben sich aufgrund der Stigmatisierung auf den Linkspopulismus geworfen. Die FDP bietet dafür auch kein personelles Potential, aber fraglos könnte es hier einen „Markt“ geben. Das wäre dann auch das Versagen der links-domestizierten Merkel-Union.

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