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Samstag, 02. April 2011, 13:52 Uhr

Vom Glücksjungen zur Pechmarie

Guido Westerwelle tritt als der ab, der er seit dem Wahlsieg 2009 war: ein Getriebener. Erst getrieben von der Faszination der eigenen Wichtigkeit, dann von Hybris und Arroganz, schließlich von der Angst und den eigenen Parteifreunden. Wieder einmal hat ein Politiker den richtigen Zeitpunkt für den Abgang verpasst.

Noch halbwegs respektabel wäre es gewesen,wenn er am Montag nach den für die FDP desaströsen Wahlergebnissen den Rücktritt erklärt hätte. Stattdessen versuchte er offenbar mit einer erbärmlichen Intrige, die Jung-Talente der FDP für einen Sturz Rainer Brüderles und Birgit Homburgers zu instrumentalisieren, um seinen eigenen Kopf zu retten. Das musste so schief gehen, wie ihm fast alles seit dem 14,6-Prozent-Wahltriumph schiefgegangen ist: Vom schwarz-gelben Ursündenfall der Hotelsteuer bis zum Libyen-Konflikt. Aus dem Glücksjungen der deutschen Politik war die Pechmarie geworden: alles was er anpackte, ging daneben.

Gescheitert ist er auch an der Eindimensionalität seines politischen Denkens. Weil er aus der der FDP die Einthemen-Partei für Steuersenkungen gemacht hatte, stand der FDP-König nackt da, als die Steuersenkungen an der Wirklichkeit zerschellten. Sein Scheitern hat durchaus tragische Züge,  aber er kann niemanden anders dafür verantwortlich machen als sich selbst. 

Westerwelles Selbstbild war seit der Wahl 2009 nie mehr von der Wirklichkeit gedeckt. Und das Schlimmste: er merkte es nicht. Stattdessen wurde er immer schriller und lauter, so dass er nur noch die Trommelfelle, aber nicht mehr die Gehirne der Parteifreunde und Wähler erreichte.

In den Monaten vor seinem politischen Ende versuchte er, sich noch einmal neu zu erfinden: als Außenminister wollte er die Statur wiedergewinnen, die ihm als Parteichef abhanden gekommen war. Und er machte vorübergehend durchaus eine gute Figur, zum Beispiel bei seinem Einsatz für die sich befreienden arabischen Völker. Aber dann übermannte ihn wieder der taktisch überdrehte Innenpolitiker: mit seiner Enthaltung im UN-Sicherheitsrat, als es um die (begrenzte) Militärintervention in Libyen ging, wollte er den Schröder machen, sich am Pazifismus der Deutschen auf der Popularitätsleiter wieder nach oben hangeln.

Das ging ging doppelt schief. Die Wähler glaubten ihm nicht und honorierten der FDP die ” Haltung” Westerwelles nicht. Und gleichzeitig isolierte er Deutschland in der UN, in der NATO, in Europa. Derselbe Mann, der sich peinlich übertrieben selbst feierte, als Deutschland (zum zweiten Mal) in den UN-Sicherheitsrat einzog, scheiterte genau an dieser Mitgliedschaft und ihren Verpflichtungen. Bei der Meisterprüfung als Außenminister durchgefallen – so das weltweite Urteil, auch in der CDU/CSU und in den eigenen Reihen. Westerwelle sitzt als Außenminister auf einem Scherbenhaufen.

Deshalb ist es absurd, dass er genau dieses Amt behalten will. Für Deutschland wäre es wichtiger, dass er als Außenminister abtritt denn als Parteichef. Und wie soll das funktionieren? Philipp Rösler oder Christian Lindner als Parteichef und Westerwelle als Außenminister und Vizekanzler? Wer bestimmt dann den Regierungskurs der FDP – Westerwelle im Kabinett oder der neue Parteivorsitzende im Koalitionsausschuss?

Die neue FDP-Führung (so sie denn wirklich eine neue wird) muss sich profilieren – auch gegenüber dem Koalitionspartner. Sie muss durch eine Kursänderung den schier aussichtslosen Versuch machen, für die FDP neue Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Sie muss neue, alte Themen wiederentdecken, eine junge, moderne, ideologiefreie Partei der Bürgerrechte, der Bildung und des Internetzeitalters werden, eine Partei, die sich nicht von Koalitionstabus an die Kette legen lässt. 

Die FDP muss sich an Karl-Hermann Flach den großen FDP-Denker, zurückerinnern, der 1971 schrieb: “Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus ist die Voraussetzung seiner Zukunft”. Wirtschaftsfreundlichkeit darf  nicht länger mit Unternehmenshörigkeit verwechselt werden. Und die FDP muss sich neue Spielräume schaffen, auch mit neuen, alten Koalitionsoptionen.

Und das alles soll mit einer nach wie vor dominanzsüchtigen, gescheiterten Figur wie Westerwelle gehen, der seine Finger nie von der Innen- und Parteipolitik lassen wird? Wenn die FDP nur ihr Parteipersonal umdekoriert, kann sie den Neuanfang gleich sein lassen. Sie muss den radikalen Schritt wagen, in der Partei und im Kabinett, wenn sie wenigstens noch den Hauch einer Chance haben will. Für sie gilt jetzt der alte Sponti-Spruch: wir haben keine Chance, nutzen wir sie.

P.S. Die einzige Alternative dazu wäre eine schändliche, die Jürgen Möllemann mit Westerwelles Duldung schon einmal versuchte hatte, nämlich die FDP zu einer rechtspopulistischen Haider-Partei zu machen. Zu einer Partei, die kleinbürgerliche Ängste und Ressentiments aufgreift, um auf der heutigen Woge europa- und islamfeindlicher Stimmungen Stimmen zu sammeln. Das will hoffentlich keiner In der FDP.

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57 Kommentare

1) Peer, Samstag, 02. April 2011, 14:16 Uhr

Ganz stimmt es nicht, dass Steuersenkungen das einzige Thema im letzten Wahlkampf war. Sein viel wichtigeres Thema war “Wir sind nicht die! Wi koalieren nur mit der CDU und wir sind nicht links!”

Das war nach dem Sturz der SPD vermutlich eher ausschlaggebend für seinen Wahlerfolg, als die Steuersenkungsversprechen, die man ihm damals schon nicht abnahm (nach der Wirtschaftskrise und so)

2) Katharina, Samstag, 02. April 2011, 14:34 Uhr

Also, das mit Libyen ist das einzige, was er richtig gemacht hat in letzter Zeit und ich kann auch nicht erkennen, inwiefern es besonders zuverlässig ist, mit ausgerechnet Berlusconi, Sarkozy und Obama in den Krieg zu ziehen. Da wird abgereichertes Uran gebombt, zivile Strukturen zerstört und eine Truppe mit Verbindungen zur Al Qaida mit Waffen versorgt.

DAS hätte er unterstützen sollen?

Und wer führt denn da mal wieder Krieg? Ein Berlusconi, der gerade mal wieder heftig unter Druck steht und einen merkwürdigen Hang zu minderjährigen Prostituierten hat (Tauss wurde hier rausgeschmissen, weil er sich nur eine Handvoll Bilder von dem besorgt hat, was Berlusconi selbst gemacht haben soll), Sarkozy hat von Gaddafi Geld genommen und will es nun nicht zurückgeben und schickt statt dessen DU-Bomben. Und Obama? Nun, Obama eben. Bracht man ja nichts mehr zu zu sagen, oder?

Und dass Möllemann die FDP zu einer anti-islamischen Partei umbauen wollte, wäre mir auch neu. Möllemann wurde damals fertig gemacht, weil er Sharons Siedlungspolitik kritisierte (was heute übrigens alle machen) und Friedman eine Mitschuld am Wachsen der Kritik an Israel gab. Der berühmt berüchtigte Flyer war das. Die mit der anti-islamischen Welle, das war die CDU/CSU und sonst keiner.

3) romeias47, Samstag, 02. April 2011, 14:47 Uhr

Dass sich ausgerechnet Deutschland im Sicherheitsrat enthalten hat, ist ja umso unvertändlicher als wir die Wiedervereinigung einem friedlichen Protest zu verdanken haben. Gegen Gaddafi, den man lange genug mit Waffen ausgestattet hat, sind aber strikt gewaltlose Strategien der sichere Selbstmord. Vielleicht hätte Minister Niebel Westerwelle das Entwicklungshilfe-Motto “Hilfe zur Selbsthilfe” souflieren müssen …. (Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Regierungs-Gewalt in Ägypten wurden Teile des dortigegn Folterinstrumentariums übrigens als aus Deuetschland geliefert erkannt).

Westewelle ist das Beispiel für ein vollendet realisiertes Peter-Prinzip: Aufstieg bis zur totalen Überforderung.

4) Peter Christian Nowak, Samstag, 02. April 2011, 15:58 Uhr

:°°“Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus ist die Voraussetzung seiner Zukunft”.°°

Seit dem “Lambsdorffpapier” aus dem Jahr 82 ist obige These Makulatur.

Die Nachdenkseiten vom 7.September 2007 schreiben hierzu wie folgt:
(…)Die in diesem „Konzept“ beschriebene Analyse und die dort gemachten Lösungsvorschläge prägten in den letzten 25 Jahren bis hin zur Agenda 2010 mehr und mehr den politischen Kurs, sie beherrschten die öffentliche Debatte und lenkten den Mainstream der Medien. Ein Vierteljahrhundert lautet die Rezeptur immer nur: mehr „marktwirtschaftliche Politik“, „Konsoldierungskonzepte für die öffentlichen Haushalte“, „Anpassung der sozialen Sicherungssysteme“, „Verbilligung des Faktors Arbeit“.
Die Ergebnisse kennen wir. Jedem Scheitern der zahllosen „Strukturreformen“ folgte eine Erhöhung der „Reform“-Dosis. Seit Jahrzehnten werden immer nur die gleichen alten Rezepte propagiert. Das Lambsdorff-Papier belegt: Unsere „Modernisierer“ sind die eigentlichen „Traditionalisten“.(…)
(Autor: Dr. Wolfgang Lieb)

5) Peter Christian Nowak, Samstag, 02. April 2011, 16:11 Uhr

Hier geht es für Interessierte zum vollständigen Beitrag:http://www.nachdenkseiten.de/?p=2625

6) Major Tom, Samstag, 02. April 2011, 16:16 Uhr

Hatte den Versuch einer “Haiderisierung der FDP” bzw. einer rechtsliberalen Neuausrichtung nicht mal Alexander von Stahl betrieben? Mit Möllemann verbinde ich eher das unglaublich lustige “Projekt 18″.

7) Horst Schmidt, Samstag, 02. April 2011, 16:27 Uhr

Also was den Weg nach rechts betrifft, da sollte man nicht so optimistisch sein. Liberal/konservatives Lager, da sehen die Männer, auch wenn sie – so scheint es – aus der zweiten Reihe agieren, ihre Zukunft. Die FPÖ ist und bleibt ihr Vorbild.
Dieses folgende Interview mit Martin Lindner zeigt, auf wen die FDP Rücksicht nehmen möchte. Nun mag sein, dass einige behaupten werden, hier handele es sich um eine Einzelmeinung, doch wo sonst sollte diese FDP ihre neuen Wähler finden?
Also so ganz ohne war der “Aprilscherz” des “Tagesspiegel” nicht, der am 1.4.2011 vermeldete Sarrazin werde der FDP beitreten.

Aber hier zum Interview mit dem lauten Sprechautomaten Martin Lindner
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201103/31/156787.html

Zu Karl-Hermann Flach bleibt nur eins zu sagen. Mit seinem Gedankengut, seinen Thesen ist diese FDP völlig überfordert.

Übrigens, dieser Beitrag von Roger Boyes http://www.tagesspiegel.de/meinung/westerwelle-hat-ein-westerwelle-problem/4015390.html ist nicht ganz ohne, hätte eigentlich von einem deutschen Journalisten kommen müssen. Doch wo nichts ist, kann auch nichts sein und kommen.

Merkel, Merkel, Merkel. Genau.

8) vera, Samstag, 02. April 2011, 16:33 Uhr

Das will hoffentlich keiner In der FDP.

Schau’n mer mal.

9) bee, Samstag, 02. April 2011, 16:36 Uhr

Pardon, tragische Züge? Nichts an diesem Mann ist tragisch, dazu ist er viel zu banal. Er hat nie vor einer schicksalhaften Entscheidung gestanden, nicht einmal vor einer schicksalhaften Wendung. Was erfreulich ist, weder den Fall der Mauer noch den 11. September hätte dieser Prahlhans unfallfrei im Fernsehen kommentieren können.

Eine geistige Randfigur ohne nennenswertes Bildungserlebnis wird von einer Herde geistiger Randfiguren ohne nennenswerte Bildungserlebnisse ersetzt. Die Evolution frisst ihre Kinder.

10) Navigator42, Samstag, 02. April 2011, 16:58 Uhr

“Leistung muß sich wieder lohnen” wurde doch auch mal plakatiert

Nach den Musterflügen von Guttenberg und Westerwelle, “dynamisch rauf und tragisch runter” fragt man sich schon: Zufall oder System?

Wie tickt eigentlich die Anhängerschaft dieser Erfolgstypen? Die Persönlichkeitsstudien zum Fall und Niedergang dieser Leistungsträger lenken auch immer wieder den Blick von dieser Anhängerschaft ab auf die persönlichen Defizite der Politiker.
Aber ohne die Begeisterung ihrer Gefolgschaft wären diese Defizite völlig uninteressant. Mangelnde Bildung oder Denkfaulheit kann den Zielgruppen (“typische” FDP Wähler, konservatives Bürgertum, aufstrebende Leistungsträger…) kaum unterstellt werden.

Vielleicht ist einfach Eindimensionalität eine neue politische Bewegung jenseits der traditionellen Farbenspiele. Total angesagt, aber immer wieder nur mit kürzer werdender Erfolgskurve.

11) RCB, Samstag, 02. April 2011, 18:17 Uhr

Und was ist, wenn er wie bisher schon immer, nicht abtritt, unser Bundes-Guido? Zumindest nicht bis zum nächsten Parteitag? Es würde mich nicht überraschen, zumal bei der FDP tatsächlich eine echte, neue Führungsfigur nicht auszumachen ist. Die Jungen sind viel zu unerfahren (und wie das aussieht, so ohne Erfahrung schnell an die Macht und später sogar in eine Regierung zu kommen, erleben wir bei Westerwelle ja gerade mit), oder schon in die falsche Richtung hin verschlissen (Rösler, Lindner etc.) und von den Alten fällt mir spontan nur Frau Leutheusser-Schnarrenberger ein.

Frau Leutheusser ist wahrscheinlich noch die Beste (selbstbewußt, durchsetzungsstark, regierungserfahren), zumindest als Übergangsvorsitzende, das aber auch nur, wenn (zugegebenermaßen notwendig!) Westerwelle mit dem Parteivorsitz auch den Stuhl des Außenministers räumt. Solange der noch irgendwo an oberer Stelle in der Partei und/oder der Regierung mitmischt, kann man Niemandem raten oder zumuten, eine (die!) leitende Position in der FDP zu übernehmen. Erst muss er also mal bedingungslos von beiden Ämtern abtreten! Na?

12) suchenwi, Samstag, 02. April 2011, 18:17 Uhr

romeias47 schrieb:
“Dass sich ausgerechnet Deutschland im Sicherheitsrat enthalten hat, ist ja umso unvertändlicher als wir die Wiedervereinigung einem friedlichen Protest zu verdanken haben.”

Friedlich ist friedlich. Krieg ist Krieg. Zum Glück hat die Sowjetunion keine Flugverbotszone für die DDR beantragt. Gorbatschow hat sich quasi enthalten…

13) Lacerda, Samstag, 02. April 2011, 18:41 Uhr

Ein Scherbenhaufen. So stellen wir den Zustand der FDP fest. Dies jedoch nicht erst seit den Landtagswahlen. Nur vorrher was es noch möglich, sich blind zu stellen.
Ich bin weißgott nicht FDP-Anhänger und mein Mitleid hält sich in Grenzen. Jedoch das einzige, was der FDP mittelfristig einen Haus Glaubwürdigkeit schenken könnte ist einzig und allein, wenn Fr. Leutheuser-Schnarrenberger das Boot übernimmt.
C.Lindner ist vor kurzem erst in die Elitenliga der FDP aufgestiege, von Westerwelle per Hand dahin geführt und seine Erfahrungen bisher reichen nicht für einen Parteichef.
P. Rösler auch nicht. Denn man wird nicht dem Eindruck los, daß er aus einem anderen Stern kommt.
Man sieht ihn als der Jenige, der im Hinterzimmer die Fäden zieht und ganz sicher nicht einer geeignet fürs Scheinwerferlicht.
Herr Bahr ist auch nicht glaubwürdig. Auch er kommt aus der “Schule Westerwelle”.
Nur S. Leutheuser-Scharrenberger kann das Bürgerliche liberale in der FDP wieder herstellen.
Daß Guido Westerwelle Außenminister bleiben möchte spricht für seinen Stil.
Gegen die Wand-Augen zu und Durch-Regieren. Hier mußte Fr. Dr. Merkel mal vorgreifen und diesem Elend ein Ende setzen.

14) Mark, Samstag, 02. April 2011, 19:00 Uhr

Westerwelle ist, so sonderbar es klingen mag, nicht das Problem der Partei. Er ist EIN Problem, aber nicht DAS Problem.

Das Problem ist die absolute Substanzlosigkeit der zweiten Reihe. Rösler? Unglaubwürdig und bei den Bürgern völlig unbeliebt, seit er ungeniert das Sozialgefüge aufgekündigt hat. Und wollte er sich nicht eigentlich an der Einführung der Kopfpauschale messen lassen? Warum ist er dann immer noch da? Lindner? Unglaubwürdig. Ein schnellsprechender Jungspund im Anzug, der seine Meinung schneller wechseln kann als manch einer sein Hemd. Homburger? Unglaubwürdig. Sie ist bisher nur durch vehemente und wortreiche Verteidigung der Parteilinie aufgefallen, selbst wenn die sich ändert. Niebel? Unglaubwürdig. Er besetzt doch das Amt, das eigentlich abgeschafft werden sollte.

Einzig Leutheuser-Schnarrenberger hat einen Rest Glaubwürdigkeit erhalten können. Sie wirkt zwischen all den substanzlosen Yuppies allerdings wie ein Fremdkörper, ein Fossil wie ein Überbleibsel aus einer früheren, längst vergangenen Zeit. Sie würde es schwer haben in der Partei. (Kubicki wäre wohl perfekt.)

Und so bleibe ich dabei: die Veränderungen, die die Partei zur Erneuerung benötigen würde, sind so tiefgreifend und schmerzhaft, dass sie (a) kaum durchgesetzt werden können und selbst wenn das gelänge dummerweise (b) der richtige Zeitpunkt verpasst wurde. “Erneuert” sich die Partei zu schnell, so wird man ihr vorwerfen, dass der Wandel wieder mal nur oberflächlich stattfindet (siehe Atomdebatte); wandelt sie sich hingegen zu langsam, wird das Wahlvolk Wirkungslosigkeit attestieren.

Westerwelle’s Abgang kann nur der allererste Schritt sein; sein Nachfolger muss schnell und mit großer Sorgfalt gewählt werden, wenn die Partei überhaupt eine Chance zur Erneuerung haben will.

Ich denke, dass die F.D.P. es -angesichts des desolaten Personals- nicht schaffen wird, die Galubwürdigkeitskrise zu überwinden. (Nett: Politbarometer vom Freitag – nur 15% der Wähler halten die F.D.P. für glaubwürdig. Selbst die Linke wird als glaubwürdiger angesehen! Da sieht man schon, wie tief das Mißtrauen ist.)

15) Wart, Samstag, 02. April 2011, 21:19 Uhr

“Katharina, Samstag, 02. April 2011, 14:34 Uhr
Also, das mit Libyen ist das einzige, was er richtig gemacht hat in letzter Zeit und ich kann auch nicht erkennen, inwiefern es besonders zuverlässig ist, mit ausgerechnet Berlusconi, Sarkozy und Obama in den Krieg zu ziehen. Da wird abgereichertes Uran gebombt, zivile Strukturen zerstört und eine Truppe mit Verbindungen zur Al Qaida mit Waffen versorgt.

DAS hätte er unterstützen sollen? ”

Da kann ich nur von ganzen Herzen zustimmen. Das hat er gut gemacht. Es wird nicht mehr lange dauern dann werden wir in D noch froh sein, nicht dabei gewesen zu sein.
Aber ich gehe nicht davon aus, dass Herr Spreng und alle die im Fall Libyen über Westerwelle hergefallen sind das auch zugeben werden.

Aber ansonsten muss er zurücktreten. Da hat er schon viel Mist gemacht.

16) Peer, Samstag, 02. April 2011, 21:19 Uhr

@Katharina: Das Problem war nicht die Enthaltung an sich – wie Sie sagen, kann man den Krieg dort sehr kontrovers diskutieren. Aber er hat ja klar gemacht, dass er den Krieg unterstützt – in dem er mehr Leute nach Afghanistan absetzt. Und die Denke “Ich möchte nicht, dass deutsche Soldaten in Lybien kämpfen, also schicken wir mehr nach Afghanistan” ist schlicht Unsinn. Zumal er nach der Unterhaltung von der “absoluten Unterstützung” sprach.
Das war einfach nicht sehr glaubhaft.

17) Curacao, Samstag, 02. April 2011, 21:22 Uhr

Ich finde, Westerwelle sollte alle seine Ämter behalten. 2009 haben alle wie besoffen die Ein-Mann- und Ein-Themen-Partei gewählt. Jetzt sollen sie ihren Triumph auskosten bis zum bitteren Ende bzw. dem letzten Tropfen. 2013 fällt die nächste Entscheidung durch den Wähler.

18) Onkel Otto, Samstag, 02. April 2011, 21:34 Uhr

Punktgenau kommentiert, Danke Herr Spreng, besser hätte man es nicht sagen können.
,
Westerwelle war von Beginn an seiner Polit-Karriere der Leichtmatrose, der er nie sein wollte. Nun ist der Dampfer kurz vorm Absaufen, und El Capitano tut so, als ob nix wäre. Nicht ohne Grund agrwöhnisch von den FDP-Granden beäugt, gelang es ihm nie, wirklich liberale Werte zu verkörpern. Oder verbindet man die aktuelle FDP-Politik noch mit Otto Graf Lambdorf, Hans Dietrich Genscher oder einer Hildegrad Hamm-Brücher? Ein selbstverliebter Kasper, der sich am Höhepunkt seines persönlichen Lebenswerk sieht, ganz nach dem Motto: Ich gegen alle, und ich habs geschafft!.

Man kann für die FDP nur hoffen, das 18%-Guido bald abdankt, Sonst kräht nach dieser Splitterpartei bald kein Hahn mehr. Vielleicht sollte sich unser Außenminister nach einem neuen Job umgucken, in der Hotelbranche wird er sicherlich einen gut dotierten Mangaer-Vertrag erhalten.

19) Frank Muschalle, Samstag, 02. April 2011, 21:43 Uhr

*kopfnicken* und ganz besonders für Ihren Hinweis auf Kerl-Hermann Flach. Ich entdeckte seine brillanten Analysen 2004, als ich noch in der FDP war. Und ich fragte mich, warum man in der FDP heute nichts mehr von diesen intellektuellen Höhepunkten spürt?

Die Antwort lautete: Westerwelle. Er zog vor allem Neumitglieder an, die in der thematisch reduzierten Partei eine Chance sahen, es trotz eigener politischer Reduziertheit in einer Partei zu etwas bringen zu können. Dieser Typus bildete einen Ring um Westerwelle und glänzte fortan mit “Unikompliziertheit” und “Unideologie”. Beispiele: Pieper, Koch-Mehrin, Lindner (Martin, aus Berlin).

2006 bin ich dort ausgetreten. Ich beobachte mit großer Neugier die hoffentlich einsetzende Repolitisierung der FDP. In der Hoffnung, dass sie irgendwann mal wieder sozialliberal-fähig wird.

20) Benjamin, Samstag, 02. April 2011, 21:51 Uhr

Westerwelle ist in der Tat doppelt gescheitert – und ich stimme zu: sein Scheitern als Außenminister ist für die Republik schädlicher. Innenpolitisch war die FDP für mich spätestens seit dem Frühjahr 2010 erledigt. Außenpolitisch hatte ich wenigstens noch einen Rest Hoffnung.

Die Enthaltung im Sicherheitsrat war eine rein taktische, aber, das sollte man nicht vergessen, sie war von Merkel gedeckt. Dieselbe Frau, die sich nach Schröders “Nein” zum Irakkrieg nicht schnell genug bei Bush anbiedern konnte hat nun in einem Fall, wo es einen Beschluss der UN gab (und nicht wie damals von der CIA gefakte Beweise, die den MI 6 in England hingegen nicht überzeugt haben), einfach nebenbei Deutschland im Bündnis und der europ. Sicherheitspolitik isoliert – etwas, was kein CDU oder SPD Politiker zuvor gewagt hat. Schröders Nein damals war sicherlich auch wahltaktisch begründet, er konnte aber auch triftige Argumente anführen und hatte Frankreich aus seiner Seite. Westerwelle kann nun auf eine Achse Berlin – Moskau – Peking verweisen. Und das, nachdem Westerwelle zuvor gar nicht euphorisch genug die arabische Freiheitsbewegung feiern konnte – in Bengasi hätte er wohl zugeschaut, wie sie in Libyen blutig geendet hätte. Frankreich ist nicht besser (auch dort spielte die Innenpolitik bei der Intervention eine Rolle), aber man tat wenigstens das damals einzig mögliche, um als westliche Welt nicht den letzten Rest Glaubwürdigkeit in der islamischen Welt zu verlieren, wo man eine westliche Intervention diesmal sogar gefordert hat.

Es wäre sehr gut möglich gewesen, im Sicherheitsrat mit Ja zu stimmen. Dann hätte erst eine Anfrage an Deutschland gestellt werden müssen, darüber hätte der Bundestag beraten müssen (die BW ist schließlich eine Parlamentsarmee) und dann wäre es um was gegangen? Einige ECR-Tornados und einige Schiffe im Höchstfall, möglicherweise nicht einmal das. Nun ist ein Scherbenhaufen in der Außenpolitik angerichtet worden, denn vergessen wird dies ganz sicher nicht so schnell. Deutschlands Haltung “macht mal, wir finden das gut, aber lieber ohne uns direkt” ist – und das sage ich als jemand, der gewiss nicht euphorisch darauf reagiert, dass unsere Soldaten im Ausland sind und dort nicht nur unter Umständen töten müssen, sondern vor allem selbst getötet werden – erbärmlich. Einer konservativ-liberalen Regierung hätte ich vieles zugetraut, nur keinen fehlenden außenpolitischen Kompass. Lesenswert: http://www.zeit.de/2011/13/Deutschland-Aussenpolitik?page=all

Die FDP wird sich personell und vor allem thematisch erneuern müssen, dazu gibt es gar keine Alternative. Mit dem alten Kurs wird sie vor die Wand fahren, weil wir auch die Krise noch nicht ganz überwunden haben und die alten Parolen nicht wieder dahin zurückführen dürfen. Nur mit neoliberalen Parolen, die, wie auch demokratische Parolen aus dem ganz linken Lager in einer lebendigen Demokratie vertreten sein müssen, wird das nicht gelingen; es ist illusorisch zu glauben, dass das Wahlergebnis 2009 dies decken würde, denn damals spielten oft ganz andere Faktoren eine Rolle, FDP zu wählen. Aber sie hat die Bringschuld nicht erbracht, somit ist selbst der Kern der Westerwelle-FDP morsch und verwittert. Die FDP wird wohl Jahre brauchen, um sich zu erholen – ob sie überhaupt ein glaubwürdiges Programm findet, wird spannend sein zu beobachten. Ich würde derzeit aber nicht darauf wetten, dass dies gelingt. Vieles hängt nun davon ab, welche Weichen in den nächsten Wochen gestellt werden – ohne Westerwelle.

21) Felix, Samstag, 02. April 2011, 22:06 Uhr

Dr. Werner Hoyer wäre ein formidabler Außenminister !

22) Benjamin, Samstag, 02. April 2011, 22:18 Uhr

PS: Sollte nun Westerwelle gegangen werden, wenigstens als Parteivorsitzender, käme ein Nachfolger ohnehin aus einem etwas anderen Lager. Man mag von Rösler, Christian Lindner und Bahr halten was man will (trotz der Panikreaktion vor wenigen Tagen halte ich von Chr. Lindner etwas mehr, als von vielen anderen FDP-Leuten), aber keiner dieser jüngeren Köpfe, die nun oft genannt werden (man mag auch an Johannes Vogel denken), steht für den reinen neoliberalen Kurs, den Westerwelle propagierte. Martin Lindner wiederum, der gerne in ähnlicher Weise polarisierte wie Westerwelle, spielt da keine große Rolle. Aber mal schauen, ob sich eine mögliche Erneuerung der FDP (ist ja noch alles Zukunftsmusik) auch programmatisch niederschlägt und dann bei den Wählern auch fruchtet. Das wird entscheidend sein. Wenn nicht – die Republik kann eine schwache FDP auch verkraften.

23) Recht Unbedeutend, Sonntag, 03. April 2011, 02:28 Uhr

Was ist das eigentlich für ein Thema? Ich sehe nicht, daß die FDP gerettet werden müßte. Ihre Parteiprogramme haben sich in den letzten Jahren als Konfetti im Wind erwiesen, die “Führungspersonen” halten den Laden nur zusammen, um irgend etwas zum vorsitzen zu haben, und ganz nebenbei fahren wir ein bißchen mit Deutschland rum, nur ohne Führerschein. Gut, mir fehlt, durch mein Alter bedingt, die Erfahrung und das Erlebnis von genügend Vergleichsregierungen, aber das was Christian Wulff und Guildo Westerwelle im Ausland anrichten, wer soll das wieder reparieren?
Wir können doch nicht wegen der Gewohnheit einer Ampelsymbolik einer “Partei” nachhängen, die sich ausverkauft hat? Merkels Politik ist alternativlos, was braucht es da Koalitionspartner. Man sollte das den Wählern noch etwas deutlicher “kommunizieren”.
Herr Spreng, ab mit den gelben Zöpfen (Achtung: Smilieeinsatz) :-)

24) Navigator42, Sonntag, 03. April 2011, 08:11 Uhr

Westerwelle repräsentiert die FDP sehr gut. Es wäre nur konsequent wenn der Kapitän das Schiff beim Untergang gleich mitnimmt.

25) CB, Sonntag, 03. April 2011, 11:28 Uhr

“Punktgenau kommentiert”@Onkel Otto: so ist es, Gratulation, Herr Spreng, wenn auch ein etwas sehr langer Kommentar, hoffe, einmalig.
Westerwelles “Wir haben verstanden” habe ich ihm im Wahlkampf abgenommen, nach 1 1/2 Jahren Regierungszeit widert mich das an. Kompletter Neuanfang ist notwendig und möglich: die “Jungen Wilden” müssen ran.

26) marcpool, Sonntag, 03. April 2011, 15:37 Uhr

“Auf einem Schiff was dampft und segelt, gibts nur einen der das regelt ! — und das bin ich ” ( WW )
Dampfmaschine nicht reparabel – Segel verschlissen -flattern im Wind ! Gibt nix mehr zu regeln !
Aus.
Wie soll das gehen, als Aussenminister und Vizkanzler im Kabinett bleiben , als Parteivorsitzender grandios gescheitert ? Am besten sollte man gleich das Versprechen einlösen , den Entwicklungshilfeminister mit einzustampfen , und einen neuen personellen Vorschlag für das Aussenministerium machen – der beide Ministerien übernimmt und vertritt.
Aussenpolitik macht Frau Merkel weitgehend lieber selbst. Sie hat auch Lybien entschieden, Westerwelle musste – durfte verkünden . Da dachte er noch , das er jetzt von Deutschland geliebt wird.
Leider kann ich auch keinen überzeugenden Vorschlag erkennen, welche Person die Führungsfunktion dieser Partei übernehmen könnte ? Alles ist zwischenzeitlich so stark beschädigt – das es auch für einen Nachfolger kein Vergügen sein wird sich den defizitären Themen dringend zu stellen, neues Leben und vor allem Vertrauenswürdigkeit zu geben ? Drängt sich niemand auf .

27) Peleo, Sonntag, 03. April 2011, 16:30 Uhr

Auffallend die begrifflichen Analogien zur Seefahrt:

“Bei Sturm gehe ich nicht von Deck” und “Auf jedem Schiff, das dampft und segelt….” (Westerwelle).

Bin wirklich gespannt, wie der “Leichtmatrose” (Stobiber) “die Sache regelt”.

28) Wolf Otto, Sonntag, 03. April 2011, 17:01 Uhr

Da ich ziemlich sprachlos bin über das, was da im Moment wieder einmal abläuft oder “abgelaufen wird”, habe ich nur eine ganz kuirze Anmerkung. Die Medien, die Oppositionsparteien, Gewerkschaften Kirchen, ja und “Berater” haben doch endlich mal wieder einen neuen Aufhänger für ihre Auftritte. KTG ist vorbei, Harz-IV ist auch kein Thema z.Z. dann die Vorkommnisse zu Wassser und zu Lande u.ä. da können sie doch alle froh sein und man kann es ja auch überall feststellen, daß die Katastrophe und Lybien über uns hereingebrochen sind. Ich meine, ich bin es nicht, es ist alles ganz schlimm und wirklich katastrophal, aber wie werden diese Ereignisse ausgenutzt na und da kommt die FDP als schwaches und leicht angreifbaresGlied in der Regierung gerade recht., Immer drauf, ablenken von sich und den eigenen Fehlern und Schwächen und Mängeln.
Ja mal sehen, wenn das Theater vorüber ist und was dann kommt. Das ist Buisiness pur!!!

29) Xpomul, Sonntag, 03. April 2011, 17:59 Uhr

wäre es nicht angesichts all der scherben vor diese regierung steht und all der aufgaben die ausgesessen werden sollen nicht an der zeit für neuwahlen ?

schlechter kann es eine neue regierung doch nun auch nicht mehr machen als merkel, guido und co ?

guido und die fdp ?
wenn kümmert so ein häuflein.
das ist buchstabenverschwendung lieber herr spreng.

wichtig ist dieses land und seine tragenden parteien.
auch wenn es eine cdu/csu ist.
wobei es andere gibt !

30) geneigter Leser, Sonntag, 03. April 2011, 19:41 Uhr

Westerwelle als Parteivorsitzender ist ein reines FDP-Problem. Westerwelle als Aussenminister ist ein massives Problem für unser Land.

31) Lacerda, Sonntag, 03. April 2011, 22:35 Uhr

Die Ratlosigkeit und Letargie von FDP-ler ist offenkundig, ganz gleich auf welchem Kanal sie sich präsentieren. Martin Lindner kann einem schon leid tun, wie er konzept- und authoritäslos versucht, dieser Partei den Hauch einer Kontur zu geben. Vergeblich.
Zu gut, daß Rentner, Mitglied der Amnesty International und perfekt dressierten Henkel als FDP-Unterschützer fungiert.

Wenn Westerwelle mehrere Schäden noch vermeiden will, soll er vom Posten des Vizekanzlers und Außenministers züruck treten. Merkel geht z.Zt. auf Krücken, Westerwelle ist zum laufen gelähmt.

32) Adrian Bunk, Sonntag, 03. April 2011, 22:46 Uhr

“als Deutschland (zum zweiten Mal) in den UN-Sicherheitsrat einzog”

Die Angabe in Klammern ist falsch, schon alleine seit der Wiedervereinigung ist es das dritte Mal (nach 1995-1996 und 2003-2004), und davor waren West-Deutschland zweimal (1977-1978 und 1987-1988) und Ost-Deutschland einmal (1980-1981) im UN-Sicherheitsrat.

33) Welehamm, Sonntag, 03. April 2011, 23:03 Uhr

Wunderbare Analyse. Für mich ist dieser Mann – jetzt ohne Häme – gestört und ein Autist, der in ärztliche Betreuung gehört. Man betrachte sich nur die Fotos, wo er so allein und stolz (wie ein Küttel, wie man im Rheinland sagt) zu sehen ist. Ob die Krabbelgruppe der FDP das ganze auf die Reihe bekommt, wage ich zu bezweifeln.

34) kamikaze, Sonntag, 03. April 2011, 23:04 Uhr

Wieso muss Westerwelle auch als Außenminister zurücktreten, Herr Spreng?

35) JG, Sonntag, 03. April 2011, 23:43 Uhr

Gescheiterte Potentaten, die sich verzweifelt an ihre Posten klammern – wenn das keine spätrömische Dekadenz ist!

36) Jonas, Montag, 04. April 2011, 00:02 Uhr

Hallo Herr Spreng,

ich habe heute die Anne Will Sendung verfolgt zum Thema Zukunft der FDP und ob wir wieder mehr und welchen Liberalismus brauchen. Da stellte sich mir die Frage: Was halten Sie eigentlich von den Piraten? Ist das eine geeignete Partei um dem Liberalismus, den die FDP eigentlich darstellen sollte, nochmal zu neuem Schwung zu verhelfen? Vielleicht haben Sie ja Zeit und Lust, darüber zu bloggen. Mich würde es freuen.

Beste Grüße!

37) Nuja, Montag, 04. April 2011, 00:22 Uhr

“Wirtschaftsfreundlichkeit darf nicht länger mit Unternehmenshörigkeit verwechselt werden. “. Sehr richtig. Nur wundert es mich etwas, dass hier zu lesen und dann auch noch dass Karl-Hermann Flach als Alternative vorgestellt wird. Ich kannte ihn nicht; aufmerksam geworden bin ich nur durch http://www.youtube.com/watch?v=4XE7uVrLQ-8 (ab Minute 10 wirds interessant, genau Ihr Zitat kommt ca. bei 12:00). Das ist alles sehr richtig, was Herr Lafontaine dort vorträgt, nur kann ich mich nicht erinnern, dass das jemals aufgegriffen oder diskutiert worden ist. Und das wird es auch dieses mal nicht. Würde die FDP Ihren Vorschlag, der Wiederentdeckung Karl-Hermann Flachs, ernst nehmen, wäre sie linker als die Linkspartei.

38) Franz J. A. Romer, Montag, 04. April 2011, 00:43 Uhr

Im Nachgang zur Fernsehsendung mit Anne Will schrieb ich an Herrn Baum folgende E-Mail:

Martin Lindner von der FDP hat das Desaster bei der Fernsehsendung auf den Punkt gebracht. Er sagte etwa singemäß: zuerst käme der Staat, dann die Partei und dann die persönlichen Belange.

Das ist der Kardinalsfehler. Lt. unserem Grundgesetz kommt zuerst der Bürger, der den Staat beauftragt. Schon dieser Akt ist grösstenteils zu undemokratisch, jedenfall schon gar nicht im Geiste der Diskussionen rund um die Entstehung des GG. Den Parteien ist lt. Grundgesetz lediglich zugewiesen an der politischen Willensbildung mitzuwirken.

Sich um einen Sitz im Sicherheitsrat zu bewerben und alsgleich den Bürgern in Libyen gegen den Diktator Ghadafi die Unterstützung zu verweigern, das ist grotesk. Es zeigt auch deutlich die Angst vor solchem Funken. Und schon in Abu Dhabi hat Bundeskanzlerin hervorgehoben, dass es ihr wesentlich um einen völlig falsch verstandenen Begriff von Gewaltenteilung geht, meinend das angebliche Gewaltmonopol: “Die Gewaltenteilung, also dass der Staat das Gewaltmonopol hat.” Siehe http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Archiv16/Rede/2007/02/2007-02-05-rede-merkel-abu-dhabi.html

Im Ergebnis verursachen die Parteien das Durcheinander: de facto haben wir in Deutschland wieder zu oft ein totalitäres System, eben eine Politdiktatur. Gewaltige Menschenrechtsverletzungen finden hier in Deutschland statt. Beweise liegen mir genügend vor. Ihnen ja auch, denn auf die Frage: “Warum sind die Bürger so gleichgültig?” Sagten Sie: “Mir fällt dazu ein: Die Erosion der Grundrechte schreitet rapide fort. Die Staatsorgane haben sich angewöhnt, die Grundrechte nicht mehr zu achten.”

Machtspiele und Ränke werden deutlich, zuletzt beim BDI, denn Brüderle ist sicherlich korrekt zitiert worden. Das Opfer ist der Bürger. Stellen Sie sich neben die Bürger, wie Sie es persönlich immer getan haben, wenn Sie sich wegen Bürgerrechten ans BVerfG wendeten.

Ich selber bin zusammen mit einer Wissenschaftlerin Klageopfer eines Bürgermeisters und seiner in Stellung gebrachten Amtsvormündin vom Linken Niederrhein.
Helfen Sie mit, das Gemetzel zu beenden, welchem die Familien derzeit ausgesetzt sind, denn das hat alle Qualitäten eines SED-Staates.
Wir sind neben dem Bayerischen Rundfunk, dem ZDF im Gesamtstreitwert von fast EUR 300.000 beklagt.
Ich geben Ihnen beispielhaft drei Fälle an die Hand um sich davon zu überzeugen. Der eine beschäftigt sich mit dem Kinderheim Kiesby und Bestechungsversuchen von Jugendamtsbeamten, der zweite beschäftigt sich mit einem Gerichtsgutachter in NRW in Familiengerichtlichen Verfahren und Psychologen Dr. Z., der sich eines falschen Professorentitels berühmt und mindestens 4 falschen Doktortiteln, der Dritte betrifft den Grosselternfall und ist hier nachzulesen: http://kinderklau.blogspot.com/ . Angenehme Lektüre.
Und mit Interesse höre ich von Ihnen und freundliche Gruesse

39) Lacerda, Montag, 04. April 2011, 10:31 Uhr

Auf diesen Tag habe ich fast ganze 2 Jahren gewartet.
Ein Hoch auf die politische Kultur und ein Hoch auf das Wählen als Instrument der Veränderung.

Während Fr. Dr. Merkel noch gestern auf der Hannover Messe kühl und lapidar ankündigte, sie freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Herrn Westerwelle, sehen die Dinge heute ganz anders aus, mal sehen, was sie jetzt für eine beschönigende Erklärung finden wird.

In diesem Sinne,

40) romeias47, Montag, 04. April 2011, 11:48 Uhr

Man könnte die diskutierte Rochade auch als “Schneiken im Amt” verstehen. Mit Gesundheitspolitik kann sich offensichtlich nicht mal ein Mediziner politische Meriten verdienen. Und bei allem Respekt für Otto Solms: der halbtoten FDP ein Schlüssel-Ressort wie Finanzen anzuvertrauen, finde ich doch ziemlich verwegen. Da war Ex-IBM-Manager Hans-Olaf Henkel gestern abend bei Anne Will doch wohl “des Wahnsinns fette Beute”.
Mein Vorschlag: Westerwelle tritt auch als Außenmister und Vizekanzler zurück und jemand aus der liberalen Garde, übernimmt die Führung kommissarisch für ein halbes Jahr. Der bisherige
Vorstand geht 40 Tage ohne Smartphone in die Wüste (räumllich weit getrennt) und mistet sein Oberstübchen aus
Aus dem derzeitigen Polit-Marketing-Hohlraum-Fassaden-Murks etwas Neues von Qualität zu machen, halte ich für unmöglich.

41) Doktor Hong, Montag, 04. April 2011, 12:25 Uhr

Wirklich sehr schade, dass Westerwelle auf eine erneute Kandidatur verzichtet – und das meine ich ganz ernst, wenn auch aus anderen Motiven als gemeinhin angenommen. :)

42) Gregor Keuschnig, Montag, 04. April 2011, 13:39 Uhr

@Franz J. A. Romer: Bei aller Kritik, die sich an der politischen Klasse in Deutschland anstellen lässt: Von “Politdiktatur” zu sprechen, ist einfach nur schändliche Panikmache. Sie suhlen sich vermutlich in Ihrer selbstgewählten Opferrolle. Das ist Ihr Recht, sollte Ihnen aber nicht Anlaß geben, das ganze System per se zu diskreditieren.

43) kotelette, Montag, 04. April 2011, 13:41 Uhr

Ich exakt Ihrer Meinung, Hr. Spreng.

Bin gespannt, wie sich die FDP entwickeln wird von der Westerwelle-Partei zu einer Partei, welche für Inhalte steht.

Ich messe der fehlenden Glaubwürdigkeit die größte Schwierigkeit, nicht wer in Zukunft die Leitung in der Partei hat. Dass Westerwelle Außenminister geworden ist und nicht Finanz- oder Wirtschaftsminister war denke ich der erste große Fehler.

Vielleicht zerfällt die Partei gänzlich ob der Ratlosigkeit und Sturheit mancher und die “Fast-Drei-Prozent”-Partei ist Geschichte.

44) Rollie, Montag, 04. April 2011, 15:24 Uhr

Möllemann 2002. Das war eher der Versuch, eine NDPD zu gründen. Möllemann mit seinen 3 Millionen von arabischen Hintermännern…
Haiders FPÖ war voll auf Pro-Gaddafi-Kurs.

45) Aelpele, Montag, 04. April 2011, 17:45 Uhr

Es ist furchtbar zu sehen, wie sich Westerwelle mit seiner Crew immer noch wichtig fühlen und mit sich selbst beschäftigen. Während in Japan 17000 Menschen vermißt werden und in Libyen und anderen Ländern Menschen in Kriegen sterben, ist die ständige Berichterstattung über das Gerangel um FDP-Pöstchen geradezu widerlich !

46) Jörg, Montag, 04. April 2011, 18:33 Uhr

Lieber Herr Spreng!

Mal wieder volle Zustimmung zu Ihrem Text. Nach meinem Eindruck war/ist Guido Westerwelle schon von Anfang an bei den Jungen Liberalen jemand gewesen, dem es ausschließlich um Macht und nicht um Inhalte ging. Er hat dabei allerdings auch noch mehrfach falsch taktiert, weil er absurde Propaganda für irgendwie mehrheitsfähig hielt. Besonders deutlich war das bei der 18-Prozent/Möllemann-Kampagne.
Zur letzten Bundestagswahl hat er zwar mit ebenso absurder Progaganda so viele FDP-Stimmen wie nie (meine auch) errungen – nur geliefert hat er nicht.

Wer auch immer jetzt Nachfolger wird (m. E. sollte Westerwelle auch als Außenminister zurücktreten, weil ihn HerrGenscher nicht ewig beraten kann, wird ja auch nicht jünger) wird es aber enorm schwer haben: Er muss den wirtschaftsliberalen Flügel mit einem wieder zu belebenden sozialliberalen Flügel vereinen, eine freiheitlche Programmatik in allen Politikbereichen durchdeklinieren und an den Mann bringen – das alles in relativ kurzer Zeit.

Wenn die hiesigen Kommentatoren dann nicht über ihn herfallen, hat er was falsch gemacht.

47) M.M., Montag, 04. April 2011, 18:51 Uhr

Diagnose: Das FDP-Schiff ist manövrierunfähig, da die Pinne defekt ist und der Verklicker ständig eine andere Windrichtung anzeigt. Zusätzlich sind am Hafen die Sturmwarntafeln zu sehen. Dehalb ist ab sofort mit der Mann-/Frauschaft zurückzurudern. Viel Spass dabei Herr Rössler.

48) Winfried, Montag, 04. April 2011, 20:11 Uhr

Wir brauchen eine ordentliche rechte Partei, da liegen schon zu viel Themen brach, dies sollte auch etwas Populistisch sein, denn das Volk sind wir und nicht die Psychopathen an der Macht.

Wenn der Volkswille sich nicht mehr ausdrückt dann geht es dem system an den Kragen, genau dies passiert derzeit. Politische Korrektheit und Staatsräson gab es auch schon bei Honecker und beim Adolf, das ist die Gefahr!

Wir haben bald in der Realität eine Einheitspartei, wie in den USA, sie simulieren dann mit Milliarden – Gegnerschaft! Wir brauchten eine Nationalpazifistische Partei und keinen steteigen Rückblick in die Geschichte, diese wird sowieso zu einem archetypischen Märchen!

49) sk8erBLN, Montag, 04. April 2011, 22:37 Uhr

Noch so ne “Pechmarie”, diesmal bei der CDU, selbstredend mit beweissicherndem Screenshot:

Thomas Jarzombek, Mitglied des Deutschen Bundestages, CDU, Wahlkreis 107 Düsseldorf Nord, Netzpolitiker und Verkehrspolitiker über Atomkraftgegner
Wer sich einen Eindruck davon machen möchte, mit welcher Geisteshaltung der Düsseldorfer Politiker Thomas Jarzombek japanische Atomkraftgegner kommentiert, die nach dem Atomunglück in Fukushima gegen Atomkraft protestieren, für den lohnt ein Blick in Jarzombeks Twitter-Meldungen.

Die Tagesschau berichte heute unter dem Titel »Atomkraftgegner gehen in Tokio auf die Straßen« über die Vermisstensuche in den vom Tsunami betroffenen Küstengebieten sowie über aus dem japanischen Atomkraftwerk Fukushima austretendes radioaktiv verseuchtes Wasser.

Die Tagesschau bewarb diesen Bericht auf Twitter mit dem leicht abgewandelten Titel “In Japan protestieren Hunderte Atomkraftgegner”.

Thomas Jarzombek kommentierte dies wie folgt:

Putzig.

Was an den Folgen eines Atomunglücks oder dem Leid von Menschen, die die Leichen ihrer Familienmitglieder identifizieren dürfen, “putzig” ist, wird Herr Jarzombek, der in Vergangenheit für die von der CDU gewünschten Internetsperren als “perfekte Brückentechnologie” warb, vielleicht auch noch per Twitter beantworten.

http://www.cduwatch.de/2011/thomas-jarzombek-uber-atomkraftgegner/

Und zur Pechpartei gabs eben auch amüsantes zu hören, es ging um die Nachfolge der Pechmarie O-Ton Generalsekretär Lindner, der “gut befreundet” mit Rösler ist:
“Philip Rösler sei ein exzellenter, auch außerordentlich sympathischer Politiker. Ich habe mit ihm zusammen ein Buch eherausgegeben vor einiger Zeit.”

Der meint wirklich diesen Rösler?? Einmal mehr vortrefflich von log.fefe.de kommentiert:
“Als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge gilt Rösler. Ja, DER Rösler, der die “Gesundheitsreform” so vollständig verk****kt hat. Der, der sich seine Gesetze direkt von den Lobbyisten schreiben ließ. DER Rösler.
http://www.atlantik-bruecke.org/programme/young-leaders-programm/deutsch-amerikanische-young-leaders-konferenz/xxxii-deutsch-amerikanische-young-leaders-konferenz-2010/?pic=3&gal=gal_0

Vielleicht war die Pro-Westerwelle-Demo ja gar nicht notwendig, um die FDP permanent unter 5% zu halten. “

50) Stinkadero, Montag, 04. April 2011, 23:50 Uhr

Die FDP warm.E. schon immer, bzw seit der Regierung Kohl eine Ein-Personen- und ein Themen-Partei. Das nicht zu bemerken oder zu reflektieren entspricht der typischen Distanz der Regierenden und leider auch der führenden politischen Kommentatoren zu den potentiellen Wählern. Das lässt sich meiner Meinung nach auch an der Pseudo- Besinnung der FDP auf ihre alten “Werte”, nämlich Genscher, Kinkel, wer kam dann noch mal- ach ja Gerhardt, den kennt eh keiner mehr- und jetzt Westerwelle nachvollziehen. In diesem Zusammenhang tut sich die FDP bestimmt keinen Gefallen, jetzt vermutlich eine profilfreie Wurst wie Rösler zum Vorsitzenden zu bestimmen, den von wählen kann offensichtlich keine Rede sein.

51) EStz, Dienstag, 05. April 2011, 01:10 Uhr

> Gregor Keuschnig, Montag, 04. April 2011, 13:39 Uhr
> @Franz J. A. Romer: Bei aller Kritik, die sich an der politischen Klasse in Deutschland
> anstellen lässt: Von “Politdiktatur” zu sprechen, ist einfach nur schändliche Panikmache.
> Sie suhlen sich vermutlich in Ihrer selbstgewählten Opferrolle. Das ist Ihr Recht,
> sollte Ihnen aber nicht Anlaß geben, das ganze System per se zu diskreditieren.

Die Demokratie hat den Vorteil, dass nie die/der Schlechteste an die Regierung kommt, und den Nachteil, dass es auch nie die/der Beste sein wird, der uns regiert.

Auch ich denke, dass wir in Deutschland keine bzw. keine reine Demokratie mehr haben. EU-Vorgaben schllagen Deutsches Recht, und die werden allzu oft von Kommissaren ausgekungelt, die selbst zwischen den Regierungschefs ausgekungelt wurden (siehe Oettinger). Und Regierung und Beamtenapparat setzen sich des öfteren über Wählerwillen (AKW-Laufzeitverlängerung) oder Gesetze (Atom-Moratorium) hinweg .

Zu Williy Brandts Zeiten hieß es noch “mehr Demokratie wagen”, nun fährt der Zug mit hohem Tempo in die andere Richtung. Am liebsten würde die Regierung einen Überwachungsstaat einrichten, und hat auch schon wichtige Schritte in diese Richtung gemacht. Wenn beispielsweise das Bundesverfassungsgericht die Vorrats-Datenspeicherung untersagt, wird das nicht als Hinweis auf einzuhaltende Grenzen verstanden, sondern als Aufforderung, selbige zu umgehen.

Gleichzeitig wehren sich die Politiker aber gegen eine stärkere Kontrolle, etwa durch Aufdeckung bzw. Offenlegung von Nebenjobs, Lobbyistentätigkeit, Nebeneinkünfte oder auch Einsicht in Ausschußarbeit etc. Wer auf der einen Seiten JEDEN Bürger per se einer Straftat verdächtigt und überwachen will, ohne wiederum Einblick und Kontrolle über die Nutzung der gewonnen Daten zu geben, und wer sich gleichzeitig der Aufklärung über eine mögliche Beeinflussung durch Großindustrie etc verbergen will, handelt antidemokratisch.

Das ist das Schändliche, nicht, dass man diese Dinge beim Namen nennt.

Ist mir echt egal, ob das am System oder an den handelnden Personen liegt. Mich ekelt diese Scheinheiligkeit nur noch an.

EStz

PS: Ich weiß, dass es woanders schlimmer zugeht. Das ist in meinen Augen keine Entschuldigung.

52) Maren P., Dienstag, 05. April 2011, 08:46 Uhr

Eigentlich ist doch zur FDP Westerwellescher Prägung alles gesagt. So monothematisch wurde sie verzichtbar. Sabine Christiansen wird heulen, dass sie von Guido nicht mehr ins Gästehaus des AA nach Schwanenwerder eingeladen wird. Ansonsten weint ihm keiner eine Träne nach – bis auf Doktor Hong hier ;-). http://www.ndr.de/ndr2/audio68493.html

53) Günter, Dienstag, 05. April 2011, 09:02 Uhr

@Gregor Keuschnig (Beitrag vom 04.04.)
Ich habe mir den Beitrag von Franz J.A. Romer auch angesehen und ich finde erhat Recht mit seinen darstellungen.
Wenn Sie ihm aber -schändlicher Panikmache- und -Suhlerei in selbstgewählter Opferrolle- vorwerfen, dann sage ich Ihnen nur getroffene Hunde bellen.
Herr Homer hat Recht mit seinem Beitrag!

54) Romeias47, Dienstag, 05. April 2011, 10:59 Uhr

@winfried schrieb: “Wir brauchten eine Nationalpazifistische Partei und keinen steteigen Rückblick in die Geschichte, ”

Ja ja, die Sache mit der verschütteten Milch sozusagen. Man wird die Milch aber immer wieder verschütten, wenn man nicht nachdenkt, ob man gestolpert ist, ob man den Zitterich bekommen hat, ob man den Krug zu voll gemacht hat oder ob man ein zu flaches Gefäß benutzt hat.

Auf der anderen Seite braucht jede Gesellschaft eine gewisse Grundausstattung an Ventilen, um den Überdruck abzulassen. Seit einigen Jahren haben wir sogar eine dunkelrote Partei und die Republik hat’s überlebt, wie sie auch die Republikaner überlebt hat.

Falls Sie mit dem politischen Rückblick die Medien meinen, finde ich allerdings zuweilen auch: Von der Dokumentation zum Denkmal ist nur ein Schritt.

55) Romeias47, Dienstag, 05. April 2011, 11:13 Uhr

Westerwelle will Außenmister bleiben, Brüderle will sein Amt behalten, Homburger will bleiben, Philip Roesler hätte gern einen anderen Baukasten, Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist außerhalb der Diskussion und Hermann-Otto Solms gehört zu den Kompetenten der FDP.

Also was soll der ganze Theaterdonner: Westerwelle ist tot, es lebe Herr Osterwoge.

Übriges wenn Philip Roesler die FDP übernähme, hätten vermutlich beide Regierungsparteien einen ähnlichen Führungsstil: Gestaltung aus dem Hinterkopf ohne echte Diskussion, sozusagen eine “Pudding-an-die Wand-nagel-Koalition”.

56) aachen, Dienstag, 05. April 2011, 12:52 Uhr

Ich möchte Ihren Ausführungen Herr Spreng gerne folgen. Die Konsequenz wäre dann eigentlich, entweder mit neuen Köpfen wieder ein liberales Profil zu erlangen oder in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Auch wenn mir die heutige FDP absolut zuwider ist, es wäre für die Parteienlandschaft nicht gut, wenn sie verwände. Unsere großen Volksparteien sind so zusammen gerückt, dass es nur noch einen Einheitsbrei gibt. Die Grünen zähle ich “noch” nicht dazu, noch bleiben die sich treu – 30 Jahre gegen Atom-Kraft und Pro Umwelt, das weiß man, das ist konsequent, da kann man für oder gegen sein. In diesen Einheitsbrei hat die FDP sich weitest gehen mit eingebunden und kläglich versucht sich durch die Steuerthematik gehör zu verschaffen. Raus gekommen ist eine elendige Klientelpolitik, der kein einigermaßen vernünftig denkender Mensch zustimmen kann. Was Röser in der Gesundheitspolitik angestellt hat ist ebenfalls nur ein Kopfschütteln wert und muss ganz schnell berichtigt werden. Die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat ist nicht alleine GW zuzulasten, hier wird es Konsens mit Merkel gegeben haben – also Mitschuld an dem Vertrauensverlust.
Nein, so kann das mit der FDP aber auch nicht mit allen anderen Parteien weiter gehen.
Ich sehne mich zurück zu polarisierende und meinungskämpfende Parteien und Persönlichkeiten. An Brandt, Wehner, Schmidt, Bahr, Wischnewski, Strauß ….. die wirklich um Meinungen und Zukunft einer Gesellschaft und nicht einer bestimmten Klientel gerungen haben. Nein, ich will nicht alte Zeiten zurück, ich will mit neuen Köpfen, neuen Ideen und einer gesunden Streitkultur Politiker, denen es um Werte, Inhalte und Zukunft für die Menschen geht – ob liberal, ob konservativ ob links!
Und dann hat der Wähler auch wieder etwas zum wählen!

57) Mark, Dienstag, 05. April 2011, 14:32 Uhr

Beckmann von gestern abend war ganz interessant. Viele wahre Worte wurden da gesagt, auch über die interne Kultur der F.D.P. Am besten hat mir Wolfgang Kubicki gefallen. Er wäre einer, der die Partei neu ausrichten könnte. (Weshalb alle Filmausschnitte, die offenbar den schrillen Noch-Parteivorsitzenden Dr. Westerwelle zeigen, das weiss wohl nur die ARD).

Aber gerade erreicht uns die Kunde, dass Herr Dr. Rösler offiziell “Ja” gesagt hat. Damit scheint also das Schicksal der Drei-Prozent-Partei besiegelt; der Untergang wird weitergehen, mit Glück sogar schneller als bisher erwartet. Fein, fein.

Wie ist Ihre Meinung?

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