Samstag, 02. April 2011, 13:52 Uhr

Vom Glücksjungen zur Pechmarie

Guido Westerwelle tritt als der ab, der er seit dem Wahlsieg 2009 war: ein Getriebener. Erst getrieben von der Faszination der eigenen Wichtigkeit, dann von Hybris und Arroganz, schließlich von der Angst und den eigenen Parteifreunden. Wieder einmal hat ein Politiker den richtigen Zeitpunkt für den Abgang verpasst.

Noch halbwegs respektabel wäre es gewesen,wenn er am Montag nach den für die FDP desaströsen Wahlergebnissen den Rücktritt erklärt hätte. Stattdessen versuchte er offenbar mit einer erbärmlichen Intrige, die Jung-Talente der FDP für einen Sturz Rainer Brüderles und Birgit Homburgers zu instrumentalisieren, um seinen eigenen Kopf zu retten. Das musste so schief gehen, wie ihm fast alles seit dem 14,6-Prozent-Wahltriumph schiefgegangen ist: Vom schwarz-gelben Ursündenfall der Hotelsteuer bis zum Libyen-Konflikt. Aus dem Glücksjungen der deutschen Politik war die Pechmarie geworden: alles was er anpackte, ging daneben.

Gescheitert ist er auch an der Eindimensionalität seines politischen Denkens. Weil er aus der der FDP die Einthemen-Partei für Steuersenkungen gemacht hatte, stand der FDP-König nackt da, als die Steuersenkungen an der Wirklichkeit zerschellten. Sein Scheitern hat durchaus tragische Züge,  aber er kann niemanden anders dafür verantwortlich machen als sich selbst. 

Westerwelles Selbstbild war seit der Wahl 2009 nie mehr von der Wirklichkeit gedeckt. Und das Schlimmste: er merkte es nicht. Stattdessen wurde er immer schriller und lauter, so dass er nur noch die Trommelfelle, aber nicht mehr die Gehirne der Parteifreunde und Wähler erreichte.

In den Monaten vor seinem politischen Ende versuchte er, sich noch einmal neu zu erfinden: als Außenminister wollte er die Statur wiedergewinnen, die ihm als Parteichef abhanden gekommen war. Und er machte vorübergehend durchaus eine gute Figur, zum Beispiel bei seinem Einsatz für die sich befreienden arabischen Völker. Aber dann übermannte ihn wieder der taktisch überdrehte Innenpolitiker: mit seiner Enthaltung im UN-Sicherheitsrat, als es um die (begrenzte) Militärintervention in Libyen ging, wollte er den Schröder machen, sich am Pazifismus der Deutschen auf der Popularitätsleiter wieder nach oben hangeln.

Das ging ging doppelt schief. Die Wähler glaubten ihm nicht und honorierten der FDP die “ Haltung“ Westerwelles nicht. Und gleichzeitig isolierte er Deutschland in der UN, in der NATO, in Europa. Derselbe Mann, der sich peinlich übertrieben selbst feierte, als Deutschland (zum zweiten Mal) in den UN-Sicherheitsrat einzog, scheiterte genau an dieser Mitgliedschaft und ihren Verpflichtungen. Bei der Meisterprüfung als Außenminister durchgefallen – so das weltweite Urteil, auch in der CDU/CSU und in den eigenen Reihen. Westerwelle sitzt als Außenminister auf einem Scherbenhaufen.

Deshalb ist es absurd, dass er genau dieses Amt behalten will. Für Deutschland wäre es wichtiger, dass er als Außenminister abtritt denn als Parteichef. Und wie soll das funktionieren? Philipp Rösler oder Christian Lindner als Parteichef und Westerwelle als Außenminister und Vizekanzler? Wer bestimmt dann den Regierungskurs der FDP – Westerwelle im Kabinett oder der neue Parteivorsitzende im Koalitionsausschuss?

Die neue FDP-Führung (so sie denn wirklich eine neue wird) muss sich profilieren – auch gegenüber dem Koalitionspartner. Sie muss durch eine Kursänderung den schier aussichtslosen Versuch machen, für die FDP neue Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Sie muss neue, alte Themen wiederentdecken, eine junge, moderne, ideologiefreie Partei der Bürgerrechte, der Bildung und des Internetzeitalters werden, eine Partei, die sich nicht von Koalitionstabus an die Kette legen lässt. 

Die FDP muss sich an Karl-Hermann Flach den großen FDP-Denker, zurückerinnern, der 1971 schrieb: „Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus ist die Voraussetzung seiner Zukunft“. Wirtschaftsfreundlichkeit darf  nicht länger mit Unternehmenshörigkeit verwechselt werden. Und die FDP muss sich neue Spielräume schaffen, auch mit neuen, alten Koalitionsoptionen.

Und das alles soll mit einer nach wie vor dominanzsüchtigen, gescheiterten Figur wie Westerwelle gehen, der seine Finger nie von der Innen- und Parteipolitik lassen wird? Wenn die FDP nur ihr Parteipersonal umdekoriert, kann sie den Neuanfang gleich sein lassen. Sie muss den radikalen Schritt wagen, in der Partei und im Kabinett, wenn sie wenigstens noch den Hauch einer Chance haben will. Für sie gilt jetzt der alte Sponti-Spruch: wir haben keine Chance, nutzen wir sie.

P.S. Die einzige Alternative dazu wäre eine schändliche, die Jürgen Möllemann mit Westerwelles Duldung schon einmal versuchte hatte, nämlich die FDP zu einer rechtspopulistischen Haider-Partei zu machen. Zu einer Partei, die kleinbürgerliche Ängste und Ressentiments aufgreift, um auf der heutigen Woge europa- und islamfeindlicher Stimmungen Stimmen zu sammeln. Das will hoffentlich keiner In der FDP.

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57 Kommentare

1) Stinkadero, Montag, 04. April 2011, 23:50 Uhr

Die FDP warm.E. schon immer, bzw seit der Regierung Kohl eine Ein-Personen- und ein Themen-Partei. Das nicht zu bemerken oder zu reflektieren entspricht der typischen Distanz der Regierenden und leider auch der führenden politischen Kommentatoren zu den potentiellen Wählern. Das lässt sich meiner Meinung nach auch an der Pseudo- Besinnung der FDP auf ihre alten „Werte“, nämlich Genscher, Kinkel, wer kam dann noch mal- ach ja Gerhardt, den kennt eh keiner mehr- und jetzt Westerwelle nachvollziehen. In diesem Zusammenhang tut sich die FDP bestimmt keinen Gefallen, jetzt vermutlich eine profilfreie Wurst wie Rösler zum Vorsitzenden zu bestimmen, den von wählen kann offensichtlich keine Rede sein.

2) EStz, Dienstag, 05. April 2011, 01:10 Uhr

> Gregor Keuschnig, Montag, 04. April 2011, 13:39 Uhr
> @Franz J. A. Romer: Bei aller Kritik, die sich an der politischen Klasse in Deutschland
> anstellen lässt: Von “Politdiktatur” zu sprechen, ist einfach nur schändliche Panikmache.
> Sie suhlen sich vermutlich in Ihrer selbstgewählten Opferrolle. Das ist Ihr Recht,
> sollte Ihnen aber nicht Anlaß geben, das ganze System per se zu diskreditieren.

Die Demokratie hat den Vorteil, dass nie die/der Schlechteste an die Regierung kommt, und den Nachteil, dass es auch nie die/der Beste sein wird, der uns regiert.

Auch ich denke, dass wir in Deutschland keine bzw. keine reine Demokratie mehr haben. EU-Vorgaben schllagen Deutsches Recht, und die werden allzu oft von Kommissaren ausgekungelt, die selbst zwischen den Regierungschefs ausgekungelt wurden (siehe Oettinger). Und Regierung und Beamtenapparat setzen sich des öfteren über Wählerwillen (AKW-Laufzeitverlängerung) oder Gesetze (Atom-Moratorium) hinweg .

Zu Williy Brandts Zeiten hieß es noch „mehr Demokratie wagen“, nun fährt der Zug mit hohem Tempo in die andere Richtung. Am liebsten würde die Regierung einen Überwachungsstaat einrichten, und hat auch schon wichtige Schritte in diese Richtung gemacht. Wenn beispielsweise das Bundesverfassungsgericht die Vorrats-Datenspeicherung untersagt, wird das nicht als Hinweis auf einzuhaltende Grenzen verstanden, sondern als Aufforderung, selbige zu umgehen.

Gleichzeitig wehren sich die Politiker aber gegen eine stärkere Kontrolle, etwa durch Aufdeckung bzw. Offenlegung von Nebenjobs, Lobbyistentätigkeit, Nebeneinkünfte oder auch Einsicht in Ausschußarbeit etc. Wer auf der einen Seiten JEDEN Bürger per se einer Straftat verdächtigt und überwachen will, ohne wiederum Einblick und Kontrolle über die Nutzung der gewonnen Daten zu geben, und wer sich gleichzeitig der Aufklärung über eine mögliche Beeinflussung durch Großindustrie etc verbergen will, handelt antidemokratisch.

Das ist das Schändliche, nicht, dass man diese Dinge beim Namen nennt.

Ist mir echt egal, ob das am System oder an den handelnden Personen liegt. Mich ekelt diese Scheinheiligkeit nur noch an.

EStz

PS: Ich weiß, dass es woanders schlimmer zugeht. Das ist in meinen Augen keine Entschuldigung.

3) Maren P., Dienstag, 05. April 2011, 08:46 Uhr

Eigentlich ist doch zur FDP Westerwellescher Prägung alles gesagt. So monothematisch wurde sie verzichtbar. Sabine Christiansen wird heulen, dass sie von Guido nicht mehr ins Gästehaus des AA nach Schwanenwerder eingeladen wird. Ansonsten weint ihm keiner eine Träne nach – bis auf Doktor Hong hier ;-). http://www.ndr.de/ndr2/audio68493.html

4) Günter, Dienstag, 05. April 2011, 09:02 Uhr

@Gregor Keuschnig (Beitrag vom 04.04.)
Ich habe mir den Beitrag von Franz J.A. Romer auch angesehen und ich finde erhat Recht mit seinen darstellungen.
Wenn Sie ihm aber -schändlicher Panikmache- und -Suhlerei in selbstgewählter Opferrolle- vorwerfen, dann sage ich Ihnen nur getroffene Hunde bellen.
Herr Homer hat Recht mit seinem Beitrag!

5) Romeias47, Dienstag, 05. April 2011, 10:59 Uhr

@winfried schrieb: „Wir brauchten eine Nationalpazifistische Partei und keinen steteigen Rückblick in die Geschichte, “

Ja ja, die Sache mit der verschütteten Milch sozusagen. Man wird die Milch aber immer wieder verschütten, wenn man nicht nachdenkt, ob man gestolpert ist, ob man den Zitterich bekommen hat, ob man den Krug zu voll gemacht hat oder ob man ein zu flaches Gefäß benutzt hat.

Auf der anderen Seite braucht jede Gesellschaft eine gewisse Grundausstattung an Ventilen, um den Überdruck abzulassen. Seit einigen Jahren haben wir sogar eine dunkelrote Partei und die Republik hat’s überlebt, wie sie auch die Republikaner überlebt hat.

Falls Sie mit dem politischen Rückblick die Medien meinen, finde ich allerdings zuweilen auch: Von der Dokumentation zum Denkmal ist nur ein Schritt.

6) Romeias47, Dienstag, 05. April 2011, 11:13 Uhr

Westerwelle will Außenmister bleiben, Brüderle will sein Amt behalten, Homburger will bleiben, Philip Roesler hätte gern einen anderen Baukasten, Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist außerhalb der Diskussion und Hermann-Otto Solms gehört zu den Kompetenten der FDP.

Also was soll der ganze Theaterdonner: Westerwelle ist tot, es lebe Herr Osterwoge.

Übriges wenn Philip Roesler die FDP übernähme, hätten vermutlich beide Regierungsparteien einen ähnlichen Führungsstil: Gestaltung aus dem Hinterkopf ohne echte Diskussion, sozusagen eine „Pudding-an-die Wand-nagel-Koalition“.

7) aachen, Dienstag, 05. April 2011, 12:52 Uhr

Ich möchte Ihren Ausführungen Herr Spreng gerne folgen. Die Konsequenz wäre dann eigentlich, entweder mit neuen Köpfen wieder ein liberales Profil zu erlangen oder in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Auch wenn mir die heutige FDP absolut zuwider ist, es wäre für die Parteienlandschaft nicht gut, wenn sie verwände. Unsere großen Volksparteien sind so zusammen gerückt, dass es nur noch einen Einheitsbrei gibt. Die Grünen zähle ich „noch“ nicht dazu, noch bleiben die sich treu – 30 Jahre gegen Atom-Kraft und Pro Umwelt, das weiß man, das ist konsequent, da kann man für oder gegen sein. In diesen Einheitsbrei hat die FDP sich weitest gehen mit eingebunden und kläglich versucht sich durch die Steuerthematik gehör zu verschaffen. Raus gekommen ist eine elendige Klientelpolitik, der kein einigermaßen vernünftig denkender Mensch zustimmen kann. Was Röser in der Gesundheitspolitik angestellt hat ist ebenfalls nur ein Kopfschütteln wert und muss ganz schnell berichtigt werden. Die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat ist nicht alleine GW zuzulasten, hier wird es Konsens mit Merkel gegeben haben – also Mitschuld an dem Vertrauensverlust.
Nein, so kann das mit der FDP aber auch nicht mit allen anderen Parteien weiter gehen.
Ich sehne mich zurück zu polarisierende und meinungskämpfende Parteien und Persönlichkeiten. An Brandt, Wehner, Schmidt, Bahr, Wischnewski, Strauß ….. die wirklich um Meinungen und Zukunft einer Gesellschaft und nicht einer bestimmten Klientel gerungen haben. Nein, ich will nicht alte Zeiten zurück, ich will mit neuen Köpfen, neuen Ideen und einer gesunden Streitkultur Politiker, denen es um Werte, Inhalte und Zukunft für die Menschen geht – ob liberal, ob konservativ ob links!
Und dann hat der Wähler auch wieder etwas zum wählen!

8) Mark, Dienstag, 05. April 2011, 14:32 Uhr

Beckmann von gestern abend war ganz interessant. Viele wahre Worte wurden da gesagt, auch über die interne Kultur der F.D.P. Am besten hat mir Wolfgang Kubicki gefallen. Er wäre einer, der die Partei neu ausrichten könnte. (Weshalb alle Filmausschnitte, die offenbar den schrillen Noch-Parteivorsitzenden Dr. Westerwelle zeigen, das weiss wohl nur die ARD).

Aber gerade erreicht uns die Kunde, dass Herr Dr. Rösler offiziell „Ja“ gesagt hat. Damit scheint also das Schicksal der Drei-Prozent-Partei besiegelt; der Untergang wird weitergehen, mit Glück sogar schneller als bisher erwartet. Fein, fein.

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